BGBl. Teil I: Nr. 73 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43 (Seite 12)

1265 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1972 Nr. 73 Tag In h alt Seite 19. 7. 72 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundes- ausbildungsförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265 2171-2-2-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz Vom 19. Juli 1972 Auf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungs- § 3 förderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bundes- Die zur Feststellung des Anspruchs auf Leistungen gesetzbl. I S. 1409) wird mit Zustimmung des Bun- nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erfor- desrates verordnet: derlichen Tatsachen können dem Amt für Ausbil- dungsförderung noch bis zum 31. Dezember 1972 auf § 1 den in der Verordnung zur Bestimmung der Form- blätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom Die Anlagen 1 bis 4 zu § 1 der Verordnung zur 3. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1757) be- Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbil- stimmten Formblättern 1 bis 4 angegeben werden. dungsförderungsgesetz vom 3. November 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 1757) werden durch die Anlagen 1 § 4 bis 4 zu dieser Verordnung ersetzt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 2 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesaus- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. In § 2 Satz 1 der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungs- § 5 gesetz vom 3. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1757) wird das Wort „und" durch das Wort „bis" Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni ersetzt. 1972 in Kraft. Bonn, den 19. Juli 1972 Der BuB.desminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Heinz Westphal

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1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 1 Adr. N Förderungsnummer ..... Zutreffendes ist anzukreu~~~-~~] Bitte sorgfältig Nicht vom Antragsteller auszufüllen 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 002 • ,- ....... +I in Blockschrift ausfüllen. +I --------- - -· - --·-·- ffl :c (Eingangsstempel) ... E 0 LL Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 Erstantrag • Wiederholungsantrag • bisherige Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 000 • 2 Der letzte Antrag wurde gestellt bei dem Amt für Ausbildungsförderung in ............................................................................................................................................................ der Hochschule ...... ,............. ,.......................................................................................................................................,.... ,............ . (Name, Ort) Auszubildender 3 Name, Geburtsname 1 1 1 1 1 1 1 l I f 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 011 • Vorname 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 012 e 4 Anschrift am ständigen Wohnsitz Postleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 013 • Straße. Hausnummer (ggf. Postort) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 014 e 5 Anschrift während der Ausbildung Postleitzahl. Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Straße, Ha\Jsnummer (ggf. Postort) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Telefon (mit Vorwahl) .................................................................................... bei j 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 6 Geschlecht: männlich D weiblich D 017 • 7 Geburtsdatum Geburtsort/Kreis L_J_ 1 1 1. . 8 Staatsangehörigkeit: I___I........................................................................................................................................................................................ 018 • Deutscher D andere Staatsangehörigkeit: .......................................................................................................................................... 019 e Heimatloser Ausländer • Asylberechtigter Ausländer D 9 Familienstand: ledig 0 verheiratet • dauernd getrennt lebend D verwitwet D geschieden • 020 • 10 Lebt der Vater 1)? ja • nein D Lebt die Mutter 1)? ja • nein • 11 Besuchen Sie eine Ausbildungsstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin)? ja D nein D Wenn nein, in welchem Land? ........................................................................................................................................................................ Von Ihrem ständigen Wohnsitz aus durch täglichen Grenzübertritt? ja D nein D 12 Bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen: Das SS/WS 19 .............. ist mein W Fachsemester 2 13 ) Die Förderungshöchstdauer endet am ...................................................................................................... laut Bescheid des/der (Datum) ............................................. ,................................................................................vom .....................................................................................,......... . (Behörde) (Datum) 14 Haben Sie bereits eine Ausbildung abgeschlossen, die zur Ausübung eines anerkannten Berufes berechtigt (z.B. Gesellenprüfung, Fachschulexamen, Hochschulexamen)? ja D nein •- Wenn ja: Art des Abschlusses ....................................................................................................................................................,......... ,......... 022 • Wann wurde diese Ausbildung abgeschlossen? ...........................................................................................................,......... ,.............. Zuletzt ausgeübter Beruf? .........................................................................................................................................................................,.. .. 1 2 ) Diese Angaben sind über die leiblichen Eltern oder, falls der Auszubildende adoptiert ist. über die Adoptiveltern zu machen. ) Diese Teilziffer ist nur auszufüllen, wenn ein Bescheid über die Fördenmgshöchstdauer erteilt ist.

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Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 1267 15 Haben Sie Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beantragt? Wenn ja, bei welchem Arbeitsamt? ........................................................................ ja • nein • Ist dem Antrag stattgegeben worden? {Bescheid bitte beifügen) ja • nein • 16 Beziehen Sie selbst oder ein Elternteil Lei.stungen nach dem 1. Bundesversorgungsgesetz? ja • nein • 2. Soldatenversorgungsgesetz? ja • nein • 3. Bundesentschädigungsgesetz? ja • nein • Beziehen Sie selbstleistungen nach dem 1. Häftlingshilfegesetz? ja • nein • 2. Heimkehrergesetz? ja • nein • Die Ansprüche nach diesen Gesetzen gehen dem Anspruch aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor und sind deshalb geltend zu machen. 17 War für das vorletzte und/oder letzte Kalenderjahr vor Antragstellung Vermögensteuer zu entrichten von dem Auszubildenden? nein • ja • für 19 ......... , 19 ......... seinem Ehegatten? nein • ja • für 19 ......... , 19......... seinem Vater? nein • ja • für 19 ...... .. , 19 ......... seiner Mutter? nein • ja • für 19 ....... ., 19 ......... Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, 1. daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geld 4 buße geahndet und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden können; 2. daß meine Angaben über die Vermögensteuerzahlungspflicht bei dem Finanzamt überprüft werden können. Eine Bescheinigung über meine Ausbildungsverhältnisse (Formblatt 3) ist beigefügt. Ort, Datum Ort, Datum Der Auszubildende Bei Minderjährigen auch der gesetzliche Vertreter (Unterschrift der Eltern oder des Vormundes) Nur vom Amt für Ausbildungsförderung/ von der Hochschule auszufüllen! Dem Antragsteller wurden die angekreuzten Formblätter übersandt am: .................................................................................. • Formblatt 2 Ergänzungsbogen • Formblatt 4 Einkommenserklärung (......... fach) • Formblatt 5 Vermögenserklärung (........ .fach) • Formblatt 6 Alterssicherung (......... fach) • Formblatt 9 Bescheinigung nach § 48 • Formblatt 10 Bescheinigung nach § 49 Dem Antragsteller wurde als Bewilligungszeitraum die Zeit vom .. ,................................. bis .................................... benannt. Dem Antragsteller wurde die Förderungs,,ummer mitgeteilt. D

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1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 2 Zutreffendes ist anzukreuzen [?".] Förderungsnummer 1 1 1 1 1 j j I j ! 1 j 1 ~ Bitte sorgfältig C\I in Blockschrift ausfüllen. Name, Vorname, Geburtsname (Eingangsstempel) Geburtsdatum =(0 :s ... E ~ Ergänzungsbogen zum Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bedarf des Auszubildenden Vom Amt für Ausbildungsförderung Adr. 1 Grundbedarf auszufüllen 1.1 Wollnt der Auszubildende während der Ausbildung bei den Eltern? ja D nein D Wenn nein, sind bei Schülern von Gymnasien, Fachober-, Berufsfach-, Berufsaufbau-, Abendhaupt- und Abendrealschulen die Gründe hierfür anzugeben: 016 • 1.2 Führt der Auszubildende mit seinem Ehegatten einen eig. Haushalt? ja 2 Fahrkosten (Belege bitte beifügen) 2.1 für den täglichen Weg zur Ausbildungsstätte gymnasien. Kollegs und Fachschulen) D (gilt nicht für Studenten sowie Schüler von Abend· nein D f l 1 1 1 1 1 - l2lslolol ............ ..... ............. .............................................................................. 1 1 1 1 1 1 mtl./DM 2.2 für eine Familienheimfahrt - nur bei auswärtiger Unterbringung Rückfahrt mit einem regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel in Höhe cfer tanflich günstigsten Karte anzugeben) • (Es sind die Kosten einer Hin· • ...................................................................................................... 1 1 1 1 1 1 1DM 3 Unterkunft 3.1 Internatsunterbringung 1 1 1 1 1 1 1 3.2 Aufwendungen für die Unterbringung Mietpreis LJ _ 1 1_ _.______, _._____. (Belege bitte beifügen) 1 1mtl./DM Anzahl der Personen, die die gemieteten Räume bewohnen: W Nebenkosten + 1 1 1 1 1 1rntl./DM (z.B. Heizg. u. Beleuchtg.) 1 1 1 1 1 1 Summe ~~~~~~ mtl./DM 1 1 1 l 1 1 1 3.3 Wurde dem Auszubildenden im September 1971 Wohngeld gezahlt? ja D nein D Wenn ja: 1 1 1 1 1 1rntl./DM Wieviel Personen wurden bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt? 4 Besondere Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung w 1 1 1 l 1 1 1 stehen (z.B. Schulgeld an privaten Ausbildungsstätten, Studienreisen, Ausbildungsgeräte). Belege bitte beifügen. 4.1 Ständig wiederkehrende Kosten Art ...................................................................................................... 1 l l 1 1 1 mtl./DM ...................................................................................................... + 1 1 1 1 1 1 mtl./DM l 1 1 1 1 1 4.2 Einmalige Kosten Art ..................................................................................................... 1 1 1 l 1 1 ! DM ............ ...... ... .. . ... .... ... ... .. .... ... .. ..... ... .... .. .. ...... . .... ... ... +_.__Il..__l.__l..__l.___,I---JI DM + Begründung: ............................................................................................................................................. 1 1 l 1 1 1 1 103 e 5 Ausbildung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin 5.1 Die Ausbildung erfolgt an der ........................................................................................................... (Name der Ausb.-Stätte) .................................................................. in ................................................................................................ (Ort) ii.:~·;;di······················ .. ·········· .................................................... . Die gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte nach § 49 BAföG füge ich bei. 5.2 5.3 Zuschlag monatlich Kosten einer Hin- u. Rückfahrt v. ständigen Wohnsitz in ............................................................... 1 1 1 1 1 1 1 Multt- pllkator 102 • zum Ausbildungsort............................................................... 1 (Es sind die Kosten einer Hin-Rückfahrt mit einem regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel in Höhe der tariflich günstigsten Karte anzugeben. Belege bitte beifügen). 1 1 1 1 1 1 DM 101 • 5.4 Notwendige Ausbildungsgebühren (Belege bitte beifügen). ~~.~....................... ,............................................................... 1 1 1 1 l I l I DM 106 •

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Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 1269 Vom Amt für Einkommen des Auszubildenden Ausbildungsförderung Adr. auszufüllen Zuständiges Finanzamt ...................................................... Steuernummer ................................. Maßgebend für die Angaben sind die voraussichtlichen Einkommensverhältnisse l l 1_~ _J ... Monat Jailr J LLI im Bewilligungszeitraum vom __ also für Kalendermonate 005 • bis 1 1 1 1 1 006 • 6 Gesamtbetrag der Einkünfte DM DM im Bewilligungszeitraum 6.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft •, Gewerbebetrieb D 1 11 II II 1 1 1 1 1 1 1 1 1 sowie aus selbständiger Arbeit D (nach Abzug der Betriebsausgaben) 6.2.1 Einnahmen aus nichtselbständiger U_LLlJ_U Arbeit ohne Waisengeld (z.B. aus Ferien-oder Nebenarbeit, Praktikantenvergütung, Übergangsge- bührnisse, Ausbildungsbeihilfen von Bundeswehr, Bundespost, Bundesbahn u.ä.) 6.2.2 abzüglich Werbungskosten und - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Arbeitnehmer-/Weihnachtsfreibetrag - - ~ - - - - -...---- - .__,___.___.___,____.------"'--' 1 1 1 1 1 1 1 1 (76 DM x Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums, soweit nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden) 6.3.1 Einnahmen aus Kapitalvermögen 1 1 1 1 1 1 1 1 (z.B. Sparzinsen) 6.3.2 abzüglich Werbungskosten - 1 1 1 (12,50 IJM x Zahl der l<alendormonate des Bewilligungszeitraums, 1 1 1-1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 soweit nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden) 6.4 Einkünfte aus Vermietung und VerpachtunQ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 j (nach Abzug der Werbungskoslen) bitte Aufstellung beifügen 6.5.1 Sonstige Einnahmen LJJ 11 11 (z.B. Zuwendungen von Firmen und privaten Stiftungen, 1 Renten - nicht Waisenrenten) 6.5.2 abzüglich Werbungskosten - 1 1 (17 DM x Zahl der Kalendermonate des Bewilligungsze!traums, 1 1 1 1+I 1 1 1 1 j 11 +I 1 1 1 l 1 1 1 soweit nicht ttöhere Kosten nachgewiesen werden) 6.6 6.6.1 Gesamtbetrag der Einkünfte(Summe 6.1 bis 6.5) Darin enthalten Praktikantenver- I I I I IW 1111 LW 1 1 1 1 1 1 1 1 gütung oder Ausbildungsbeihilfen .__,___,___.___.__. von Bundeswehr, Bundespost, Bundesbahn u.ä. ab~üglic_~ Werbungskosten und Freibetrage (Betrag 6.2.2) - 1 1 1 1 j 1 :' 1 1 1 1 1 1 1 1 - 1 1 1 1 1 1 1 1 202 • 6.6.2 Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Praktil<antenvergütung und Ausbildungsbeihilfen von Bundeswehr, Bundespost, Bunde:;bahn u. ä. 1II l l 111 ! 1 1 1 1 1 1 1 201 • 7 Waisenrente und Waisengeld im Bewilligungszeitraum (Bescheid bitte beifügen) L 7.1 Waisenrente nach dem Bundesver- _1 1 II I lJ sorgungsgesetz, Bundesentschädi- gungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz abzüglich der Grundrente - 1 1 1 1 1 1 =' 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 7.2 Sonstige Waisenrenten II II II II 7.3 Waisengeld +l l 1 1 1 1 1 1 + 1 1 1 ll 1l l 7.4 Summe 7.1 bis 7.3 II II 1111 1 1 j 1 1 1 1 1 203 • 8.1 Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öl/entliehe Mittel erhalten, soweit LJ 1 1 j I j j -~~~~~'--' sie zur Deckung des Lebensunterhaltes und der üblichen Ausbildungskosten bestimmt sind (z.B. Erziehungsbeihilfen nach dem BVG; hier ist auch die Erziehungsbeihilfe anzugeben, den ein beschädigter Elternteil nach§ 27 (a) BVG für den Auszubildenden erhält). Ausbildungsbeihilfen von Bundeswehr, Bundespost, Bundesbahn u.ä. sind in Tz 6.2.1 anwgeben. 8.2 abzüglich Werbungskosten (17 DM x Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums) - 1 1 1 1 1 1 =I l l 1 1 1 1 1 208 • Ehegatte des Auszubildenden 9.1 Name, Vorname Geburtsname 9.2 Ist der Ehegatte berufstätig? Wenn ja: Arbeiter D Angestellter ja D D Beamter nein D D Selbständiger D 031 • Befindet sich der Ehegatte in einer Ausbildung? ja D nein D 031 • Wenn ja: Art der Ausbildung: .........................................................................................................

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1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Kinder des Auszubildenden und/oder seines Ehegatten 10 Hier sind alle Kinder des Auszubildenden und/oder seines Ehegatten einzutragen: Adr. (Sind mehr nls 3 Kinder vorhnndcn. Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) AU S b iI d U ng Name, Vorname Geburtsdatum Schulgattung1)/Lehre Klasse Voraussichll. Abschluß 1.................................................................................................................... .. Monat/Jahr 2 ........................................................................-.............................................. Monat/Jahr 3 ...................................................................................................................... Monat/Jahr Gemein· Kind im Verhältnis Bezieht der Wohnung sames zum Nettoeinkommen 2) Auszubildende Wenn ja: bei den nicht bei Kind Auszubil· Ehe· monatlich DM Kindergeld nach mtl./DM 032 []lern den Eltern dcnden gatten BKGG bis e 036 ZU 1. • • • • • 1 1 1 1 ja • nein • 1 1 1 1 1 zu 2. [J [] • • • 1 1 1 1 ja • nein • 1 1 1 1 1 zu 3. • [] • • • 1 1 1 1 ja • nein • 1 1 1 1 1 Ist eines der Kinder unter 10 Jahren und lebt es im gemeinsamen Haushalt der Eltern? ja • nein • 037 • Sonstige Angehörige, denen der Ehegatte des Auszubildenden Unterhalt leistet (Ist hier mehr als ein Angehöriger einzutragen, Angaben bille auf gesondertem Blatt beifügen) 11 Name, Vorname Anschrift (Postleitzahl. Ort. Straße und Hausnummer) 032 Geburtsdatum Verwandtschaftsverhältnis/ Nettoeinkommen 2) monatlich sonstiger Grund der Unterhaltszahlung Art DM } bis • ...............................................................................................................................................................................................1 1 1 1 1 1 036 Eltern des Auszubildenden (Es sind die persönlictien und wirlschaftlichen Verhältnisse der leiblichen Eltern oder, falls der Auszubildende adoptiert ist. der Adoptiveltern anzugeben) 12 Sind die beiden Elternteile miteinander verheiratet? Wenn ja, leben sie dauernd getrennt? ja ja D D nein nein D D 041 } 043 •• Vater des Auszubildenden 13.1 Name, Vorname Geburtsdatum Lebt der Vater? ja • nein • Anschrift (Postleitzahl. Ort. Straße und Hausnummer) 13.2 Familienstand ledig D verheiratet D dauernd .getrennt lebend D verwitwet D geschieden D 041 e 13.3 Ist der Vater berufstätig? ja D nein D Wenn ja: Arbeiter U Angestellter D Beamter D Selbständiger D 042 • Mutter des Auszubildenden 14.1 Name, Vorname Geburtsdatum Lebt die Mutter? ja • nein • Anschrift (Postleitzahl. Ort. Straße und Hausnummer) 14.2 Familienstand ledig LJ verheiratet O dauernd getrennt lebend D verwitwet D geschieden D 043 e 14.3 Ist die Mutter berufstätig? ja[] nein D Wenn ja: Arbeiterin [J Angestellte D Beamtin D Selbständige D 044 • Gerichtliche Sorgerechtsregelung für den Auszubildenden 15 Sorgerecht zuerkannt durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts in ..............................................................,................ .. vom ............................................................... Aktz .............................................. an .............................................................................. (Name, Vorname) Ans eh rift (Postleitzahl. Ort. Straße und Hausnummer) ~ s. Rückseile ) s. Ruckseite

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Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 1271 Kinder der Eltern des Auszubildenden, soweit von den Eltern unterhalten - ohne den Auszubildenden (Sind mehr als 5 Kinder vorhanden, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) 16 Name, Vorname Nettoeinkommen 2 ) Familienstand Geburtsdatum Adr. mtl./DM ledig verh. gesch. 1. ...................................................................................................... 1 1 1 1 1 • • • 2 ....................................................................................................... 1 1 1 1 1 1 • • • 3 ....................................................................................................... 1 1 1 1 1 1 • • • 4 ....................................................................................................... 1 1 1 1 1 1 • • • 5 ....................................................................................................... 1 1 1 1 1 1 • • • Ausbildung Wohnung Schulgattung 1)/Lehre Klasse Voraussicht!. bei den nicht bei Gemeinsa· Kind im Verhältnis Abschluß Eltern den Eltern mes Kind zum Vater zur Mutter zu 1. ...................................................................................................... Monat/Jahr D D D • • 045 bis e zu2....................................................................................................... Monat/Jahr D D D • • 057 e zu3....................................................................................................... Monat/Jahr D D D • • zu4....................................................................................................... D D D • • ZU 5 ...................................................................................~~~~'.:~~~~.. 0 0 0 • • . A h .. . Monat/,Jahr Sons t 1ge nge onge, denen Vater oder Mutter des Auszubildenden Unterhalt leisten (Ist hier mehr als ein Angehöriger einzutragen, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) 17 Name, Vorname Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) Nettoeinfcommen 2) monatlich Geburtsdatum Verwandtschaftsverhältnis/ Art DM sonstiger Grund der Unterhaltszahlung Die Ausbildungsförderung ist auf folgendes Konto zu überweisen: Barzahlung ist nach § 51 Abs. 1 BAföG unzulässig, Es kann nur ein Konto in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin) angegeben werden. 18 Name des Geldinstituts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 522 e Postleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 523 e Konto-Nummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 524 e Name, Vorname des Kontoinhabers (Nur angeben, wenn der Auszubildende nicht Inhaber des Kontos ist) 1 1 1 1 1 1 1 l l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 525 e 19 Empfänger des Bescheides (Nur ausfüllen bei Minderjährigen, wenn der Bescheid nicht dem Auszubildenden zugestellt werden soll) Name, Vormime 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 l 1 1 1 1 531 e Postleitzahl, Ort iiiii i 1 532 • Straße, Hausnummer 11 1111 11111111 533 e Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, 1. daß ich verpflichtet bin, jede wesentliche Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungsver- hältnisse unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung/der Hochschule schriftlich anzuzeigen; 2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahn- det werden und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden können; 3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt überprüft werden können. Dem ersten Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist eine kurze Beschreibung des bis• herigen Ausbildungsganges beizufügen. Ort,Datum Ort,Datum •····· . ··· ..··· ..................... ,......................................................................................... Der Auszubildende Bei Minderjährigen auch der gesetzliche Vertreter •••••n ..... .,, ........................................................................ , .... ,,uu11uuu11uu11n1uuuu1 (Unterschrift der Ellern oder des Vormundes) 1 J folgende Schulgattungen sind anzugeben: Fachoberschulklasse, deren Besuch Abendgymnasium Grund-/Hauptschulo eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt Kolleg Realschule Fachoberschulklasse, deren Besuch Höhere Fachschule Gymnasium eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt Akademie Berufsfachschule mit Zugangsvoraussetzung Abendhauptschule Fachhochschule Realschulabschluß Berufsaufbauschule Kunsthochschule Berufsfachschule ohne Zugangsvoraussetzung Abendrealschule Wissenschaftliche Hochschule elnschL Reafschulabschluß Fachschule Pädagogische Hochschule 2) Nettoeinkommen ist das Bruttoeinkommen abzüglich 20% zur Abgeltung von Werbungskosten, Steuern und Sozialaufwendungen, Maßgeblich sind-die Einkommensverhältnisse im Bowilligungszeitraum.

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1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 3 Förderungsnummer Zutreffendes ist anzukreuzen IXI Nicht vom Antragsteller auszufüllen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Bitte sorgfältig in Blockschrift ausfüllen. Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum ,,,,,,,,,, .. , ............ , .. , ..... ,, ......... , .................................................................................................................. , ........................... ,, .. Anschrift während der Ausbildung (Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer) Bescheinigung nach § 9 BAföG über den Besuch einer Ausbildungsstätte/ die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang Name und Anschrift der Ausbildungsstätte/Ausbildungsstelle für das Praktikum/des Fernlehrinstituts (Name) (Anschrift) Es wird bestätigt, daß die Angaben in Tz. 1 D 2 D 3 D 4 D richtig und vollständig sind. Ort,Datum Schulnummer LJ__LJ__J._~I~~'~'~'~' 1 Schulausbildung 1.1 D Gymnasium ab KI. 11 D Abendrealschule 023 e D Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausoildung nicht voraussetzt, ab KL 11 D Abendgymnasium D Kolleg D Fachoberschulklassen. deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbild~ng voraussetzt, KL 12 D Berufsfachschule, deren Besuch den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung voraussetzt D Abendhauptschule D Fachschule D Berufsaufbauschule 1.2.1 D Durch Rechtsverordnung nach§ 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogene Ausbildungsstätte 023 • 1.2.2 Der Auszubildende erhält Förderung wie der Schüler einer/s ................ . (Schulgattung) 023 • 1.3.1 Nur bei Besuch der Fachoberschule. Berufsfachschule u. Fachschule: Fachrichtung: ......................... .. 1.3.2 Klasse: 11 D 12 D 13 D Semester: 1 D 2 D 3 D 4 D 5 D 6 D 7 D 8 D 024 e 1.3.3 Beginn der unter Tz. 1.1 oder 1.2 angekreuzten Ausbildung: Monat.. ............................................... ,.......... Jahr.. .............. .. 1.3.4 Voraussichtlicher Abschluß: Monat... ...................... ,....................... Jahr.... ,.... ,.. ,,,,,. 1.4 Schulgeld monatlich 1 1 1 DM 1.5 lnternats-/Heimkosten') (ohne Schulgeld) monatlich 1 1 1 1 DM mit Ausnahme der Monate .......................................... ,............................... . (Monatsnamen) Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen 1.6 Rechtliche Stellung der Ausbildungsstätte 023 • D öffentliche Schule D genehmigte Ersatzschule D durch die zuständige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ergänzungsschule (§ 2 Abs. 2 BAföG) D durch Rechtsverordnung nach§ 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogen Im Verzeichnis der Ausbildungsstätten des Landes ............................................... eingetragen? ja D nein D 1 ) Bei Unterbringung in einem Wohnheim ist diese Angabe durch den Heimträger zu bestätigen.

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Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 1273 Adr. 2 Praktikum 2.1 Dauer des Praktikums vom .................................................. bis ............. ,...... ,.............................. 023 • 2.2 In Zusammenhang mit dem Besuch der Ausbildungsstätte 023 • isch~i;;~·iiu·~·ii' ·s·iehe i' ~·. ;-;: ·ü: ·iii ············.. ···············.. ··... 2.3 Vergütung aus dem Praktikantenverhältnis brutto j j I LLJ mtl./DM darin enthalten Familienzuschläge in Höhe von 1 1 1 1 1 1 mtl./DM 3 Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien, Hochschulen 3.1 D Höhere Fachschule D Akademie 023 • D Fachhochschule D Kunsthochschule D Wissenschaftliche Hochschule (einschl. Pädagogische Hochschule) 3.2.1 Fachrichtung/Fachbereich (Fakultät): ...... ,................. ,., .. ,, ............................................... ,..... ,..... ,.,,.,.,., ............ ,,,,, .. ,, .. ,, .... ,, .. ,,,,.,,,,,.,,,,,.,.,,,, ... ,, .. , 3.2.2 Studienfächer: l Hii°upttäctier' 2. .. .. Nebenfächer 024 • 3.2.3 Beginn des Studiums: ............................ . 3.2.4 Beginn des Studiums in der derzeitigen Fachrichtung: ..................................................... . 3.2.5 Das SS/WS 19 ......... ist das W Fachsemester 024 • 3.2.6 Studienziel (Art des Examens): ......................................................................................................................................................................................., Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen 3.3 Rechtliche Stellung in der Ausbildungsstätte D öffentliche Höhere Fachschule/Akademie 023 • D staatlich anerkannte oder genehmigte Höhere Fachschule/ Akademie D staatliche Hochschule D durch die zuständige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ergänzungsschule/nichtstaatliche Hochschule (§ 2 Abs. 2 BAfoG) D durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogen Im Verzeichnis der Ausbildungsstätten des Landes ......................................................... eingetragen? ja D nein D 4 Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen 4.1 Beschreibung des Lehrgangs, insbesondere des angestrebten Ausbildungszieles . 023 • 4.2.1 Beginn der Teilnahme an dem Lehrgang .......................................................... .. 4.2.2 Voraussichtlicher Abschluß ........................................................................................... 4.2.3 D Der Auszubildende hat in den letzten neun Monaten - nicht- erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen. D Er kann den Lehrgang in längstens sechs Monaten beenden. D Die Teilnahme an dem Lehrgang nimmt die Arbeitskraft des Auszubildenden in den Monaten .............................................. ............................................................................................,, ................................ 19............ voll in Anspruch. 4.3 Rechtliche Stellung des Fernlehrinstituts 023 • D staatliches Fernlehrinstitut D nichtstaatliches Fernlehrinstitut Die Eignungsbestätigung nach § 3 Abs. 2 BAföG ist ausgesprochen durch .............................................................................. (Behörde) mit Bescheid vom ...................................................................................................... (Datum, Aktenzeichen) 4.4 Der Auszubildende erhält Ausbildungsförderung wie der Schüler einer/s ............................................................................................ {Schulgattung) 023 • 4.5 Lehrgangsgebühr während der Förderungsmonate 1 1 j I mtl./DM

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1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 4 Förderungsnummer 1 1 f I j j l l 1 1 1 1 Name, Vorname des Auszubildenden Geburtsname Geburtsdatum Zutreffendes bitte ankreuzen lx] Einkommenserklärung Dieses Formblatt ist nur auszufüllen von dem Ehegatten D des Ehegatten des Auszubildenden und den Eltern des Auszubildenden. Der Elternteil, der kein eigenes Einkommen erzielt, kann D des Vaters des Auszubildenden an Stelle einer eigenen Einkommenserklärung die Zusatz- erklärung auf Seite 2 dieses Formbl. abgeben. D der Mutter des Auszubildenden Name, Vorname, Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) Maßgebend für alle Angaben in dieser Erklärung sind die Verhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes, also im Jahr 19.............. . Falls das Einkommen in dem Zeitraum für den Ausbildungsförderung beantragt wird, voraussichtlich wesentlich niedriger sein wird, wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausbildungsförderung. War der Erklärende im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes Adr. erwerbstätig als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer? ja • nein • • • f} erwerbstätig als nicht rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer? ja nein erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer oder auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreiter Arbeitnehmer? ja • nein • 407 • nicht erwerbstätig (z.B. Rentner, Pensionär)? ja • nein • 457 Wurde der Erklärende im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes zur Einkommensteuer veranlagt? ja D nein D Wenn ja, gemeinsam mit D dem Vater des Auszubildenden • der Mutter des Auszubildenden D dem Auszubildenden Zuständiges Finanzamt Steuer-Nr. Hat der Erklärende für das vorletzte Karenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes Vermögensteuer entrichtet? ja D nein D 1.1 1.2 Auszufüllen von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden (Einkommensteuerbescheid bitte beifügen) Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Steuerbescheid vom .................................... Hierauf entfallende Steuern lt. Steuerbescheid 1 j j j j 1 1 1 DM {:~} . Einkommensteuer lllll_J_l 0 M Kirchensteuer l__ LJ_ Ll_l DM Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer + 1 1 1 1 1 1 DM DM 306} e 406 Summe { 456 2 Auszufüllen von Personen, die ausschließlich Lohnsteuer zu zahlen haben Beschein i g L: n g des Arbeitgebers, der zahlenden Diensts t e 11 e oder der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes•) für die Zeit vom ..................... bis .................... 19 ........ . für die Zeit vom ..................... bis ..................... 19 .. ,.... ,. 2.1.1 Bruttoarbeitslohn/-Vergütung 2.3.1 Bruttoarbeitslohn/-Vergütung einschl. Kinderzuschlag für ........ Kinder einschl. Kinderzuschlag für ......... Kinder ~--·------•------"- _J_J_j_j DM 1 1 l 1 1 1 1 1DM 2.1.2 Bruttoversorgungsbezüge (ohne Waisengeld) 2.3.2 Bruttoversorgungsbezüge (ohne Waisengeld) einschl. Kinderzuschläge für ......... Kinder einschl. Kinderzuschläge für ......... Kinder J_LI DM 1 1 1 1 1 j I DM 2.2 Steuern (Lohn- und Kirchensteuer, 2.4 Steuern (Lohn- und Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe) Ergänzungsabgabe) Ort, Datum l__ l I l 1 l DM Ort, Datum l 1 1 1 1 1 l I DM .... ,....... ü~'i~rsch·riii·~;;J·sie~pei'Jes·Ä;ii·(;-itgebe·r'~;fin·~·ri'iämies· ......... ,. Unierschrift un'd Stempei des Arbeiigeiiers!Finänzämies' .. '"""' .. ,.,,., •) Weitere Bescheinigungen bitte auf besonderem Blatt beifügen

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Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 1275 2.5.1 Betrag der Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Nur vom Amt für Ausbildungs- förderuna auszufüllen Adr. joM 1 ~, aus Tz 2.1.1 1 1 1 1 1 1 aus Tz 2.1.2 jDM 1 1 1 1 1 1 1 Gesamtbetrag der Brultoeinnahmen aus Tz 2.3.1 1 1 1 1 1 1 1 IDM l 1 1 1 1 1 1 aus Tz 2.3.2 + joM VT°' T ' 'Ttragl 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2.5.2 Gesamtbetrag der Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit 1 1 1 1 1 1 1 !DM Arrr4P5TöTöa1 Wrngrstenl 2.5.3 abzü9lich der Werbun~skosten (nur bei Uberschreitung des auschbetrages von 564,- DM ausfüllen und Belege beifügen) 1 1 1 1 1 1 1 !DM -1 1 1 1 1 2.5.4 Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 1 1 1 1 1 1 1 1 {301} 401 • 2.6.1 Betrag der Steuern 451 aus Tz 2.2 1 1 1 1 1 1 1 !DM aus Tz 2.4 + 1 IDM 1 1 1 1 1 1 Summe 2.6.1 2.6.2 Wenn für den maßgeblichen Erklärungszeitraum ein 1 1 1 1 1 1 1 !DM l ·I 1 1 1 1 1 1 Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt worden ist: Erstatteter Steuerbetrag (Lohn- und Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe) 1 1 1 1 1 1 1 IDM -1 1 1 1 1 1 1 1 l {306} 406 • 2.7 Gesamtbetrag der Steuern 1 1 1 1 1 1 1 456 3 Steuerfreie Einnahmen (Rentenbescheide bitte beifügen) 3.1.1 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersruhegeld,.W,twenrente. Berufsunfah1gke1ts· und Erwerbsunfah,gl<eitsrenten •i 1 1 1 1 1 1 l jDM 1 1 1 1 1 1 1 1 3.1.2 Unfallrenten 1 1 l 1 1 1 1 jDM 1 1 1 1 1 1 1 1 3.1.3 Unterhaltshilfe/Entschädigungsrente nach LAG 1 1 1 1 1 1 1 IDM 1 1 1 1 1 1 1 1 3.2.1 Renten nach dem BVG und nach anderen Gesetzen, die Leistungen entsprechend dem BVG gewähren l 1 1 1 1 1 IDM 3.2.2 abzüglich Grundrente/eines Betrages in Höhe der entsprechenden Grundrente nach BVG, - 1 1 1 1 1 1 IDM 3.2.3 Summe IDM 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3.2.4 Renten nach den§§ 31-34 BEG IDM 1 1 1 1 1 1 3.2.5 abzüglich eines Betrages in Höhe der ent- sprechenden Grundrente nach BVG - 1 1 1 1 1 1 IDM 3.2.6 Summe 3.3 Sonstige Einnahmen, die zur Deckung des 1 1 1 1 1 1 IDM 1 1 l 1 1 1 1 1 Lebensbedarfs bestimmt sind, z.B. Krankengeld, Hausgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenllilfe. landw. Altersgeld. Unterhaltsleistungen (auch vom geschie·· denen Ehegatten) 1 1 1 1 l 1 1 jDM +I 1 1 1 1 1 1 1 3.4.1 Summe 3.1.1 bis 3.3 1 1 1 1 1 1 1 1 3.4.2 abzüglich Werbungskosten (höchstens 200,- DM) - 1 1 1 1 1 1 3.4.3 Summe aus 3.4 1 1 1 1 1 1 1 1 3.5 Kinde';8ield nach dem BKG.G für ............ Kinder von der mdergeldkasse des Arbeitsamtes 1 1 1 1 1 1 IDM + 1 1 1 1 1 1 1 {304} 404 454 • 3.6 Summe der steuerfreien Einnahmen 1 1 1 1 1 1 1 1 Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, a) daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 BAföG mit einer Geldbuße geahndet werden können; b) daß meine Angaben in dieser Erklärung bei dem Finanzamt überprüft werden können. Ort.Datum Unterschrift des Erklärenden Falls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere Eltern- teil folgende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung, eine eigene Erklärung über sein Einkommen nach diesem Formblatt abzugeben. Ich erkläre, daß ich im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums (19 ......) keine eigenen Ein· künft.e oder Einnahmen hatte, die in diesem Formblatt anzugeben wären, und daß ich für diesen Zeitraum Vermögensteuer nicht zu entrichten hatte. Ort, Datum Unterschrift •) Zur Einkommensteuer Veranlagte bitte hier nur den Betrag angeben, der nicht bereits als Ertragsanteil steuerlich erfaßt ist

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1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43, ausgegeben am 25. Juli 1972 Tag Inhalt Seite 18. 7. 72 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzpolizeidienststelle am Grenz- übergang Walserschanz auf österreichischem Gebiet .................................. . 729 20. 7. 72 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Neustift/ Gottsdorf ................................................................. . 732 20. 7. 72 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen im Bahnhof Salzburg Hbf und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Salzburg- München .......................................................................... . 735 20. 7. 72 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung vorgeschobener Grenzdienststellen auf deutschem und auf österreichi- schem Gebiet am Grenzübergang Schwarzbach-Autobahn/Walserberg-Autobahn ....... . 739 20. 7. 72 Verordnung zm Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen für den Schiffs- verkehr in Passau-Donaulände und in Obernzell (Donau) ............................ . 743 29. 6. 72 Dekimntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................................................................ . 747 5. 7. 72 Bekc1nnlrnachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur .................................... . 748 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver!Rg: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laulr:nder Bezu9 nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Tc-\il III wird cliis als fortgeltend foslgeslc!llle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgchiel.en ueordnct vcriiflenllicht. Der Teil llI kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil 11 halhjührlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzhlätl.er, die vor dem 1. Juli 1972 ausqeqeben worden sind. Liefe1 ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesel.zblal.t, Kciln 3 D9 ockr CJC(Jcn Vor,JL1s1edrnunq bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vornusrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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