1249
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 1972 1 Nr. 71
Tag Inhalt Seite
19. 7. 72 Gesetz zur Änderung des Weingesetzes 1249
2125-5
17. 7. 72 Bckanntmadrnng über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellun9en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundes~Jcsel.zblall. Teil II Nr. 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251
Verkündun9en im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251
Rcchtsvorschriltcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252
Gesetz
zur Änderung des Weingesetzes
Vom 19. Juli 1972
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Artikel 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein,
weinhaltige Getrünkc~ und Branntwein aus Wein
(Weingesetz) vorn 14. Juli 1971 (Bunclesgesetzbl. I Artikel 3
S. 893) wird wie folgt ~Jei:i.ndert: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
1. Im § 69 Abs. 5 wird der Punkt durch ein Komma
in Kraft.
ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
„3. unrichtige Angaben bei der Meldung nach Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
§ 75 Abs. 6 Satz 2 macht."
2. § 75 Abs. 6 erhält folgende Fassung: Bonn, den 19. Juli 1972
,, (6) Wein, Likürwein, Schaumwein, weinhaltige
Getränke, Branntwein aus Wein und Mischge- Für den Bundespräsidenten
tränke (§ 53) dürfen noch mit den bisher zuläs- Der Präsident des Bundesrates
sigen Bezeichnungen in den Verkehr gebracht Heinz Kühn
und bis zum 31. Dezember 1972 ins Inland ver-
bracht werden, sofern sie am 19. Juli 1971 nach-
Für den Bundeskanzler
weislich in gekennzeichnete Behältnisse einge-
Der Bundesminister d,er Verteidigung
füllt waren und dem zur Zeit ihrer Einfüllung gel-
tenden Recht entsprechen. Nach dem 31. August Georg Leber
1972 gilt Satz 1 nur für Erzeugnisse, die bis zu
diesem Zeitpunkt vom Verfügungsberechtigten Für den Bundesminister
oder Importeur bei der zuständigen Landesbe- für Jugend, Familie und Gesundheit
hörde unter Angabe der Menge, des Ortes der Der Bundesminister
Lagerung und der vollständigen Bezeichnung, für Arbeit und Sozialordnung
mit der sie in den Verkehr gebracht werden sol- Walter Arendt
len, angEm1eldet worden sind. Ohne Anmeldung
bleiben auch nach dem 31. August 1972 verkehrs-
fähig Erzeugnisse, die sich zu diesem Zeitpunkt Der Bundesminister
im Einzelhandel befinden, und Erzeugnisse, die für
unmittelbar vom Erzeuger an den Letztverbrau- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
cher abgegeben werden." J. Ertl
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 17. Juli 1972
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be·- 11. die in der Zeit vom 27. September bis 1. Oktober
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und 1972 in Düsseldorf stattfindende „GLAS 7-2 -
Warenzeidien auf Aussl.c!llungen (Reichsgesetzbl. Internationale Fachausstellung für Industrie,
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Handel und Handwerk",
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 12. die in der Zeit vom 30. September bis 8. Oktober
wird bekanntgemacht: 1972 in Friedrichshafen stattfindende „ 11. inter-
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- boot 1972 - internationale Bootsausstellung am
hene Schutz von erfindunqcn, Mustern und Waren- Bodensee",
zeichen trilt ein für 13. die in der Zeit vom 3. bis 7. Oktober 1972 in
1. die in der Zeit vom 1B. bis 20. August 1972 in Hamburg stattfindende „Ausstellung SCHIFF
Köln staUfindende „Internationale Herren- UND MASCHINE international",
Mode-Woche", 14. die in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 1972 in
2. die in der Zeit vom 3. bis 6. September 1972 in Köln stattfindende „Internationale Messe FUR
Köln stattfindende Veranstaltung „Internationa- DAS KIND",
ler Wäsche- und Mieder-Salon mit Badebeklei- 15. die in der Zeit vom 15. bis 17. Oktober 1972 in
dung", Köln stattfindende „SPOGA - Internationale
3. die in der Zeit vom 3. bis 10. September 1972 in Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und
Köln stattfindende „INTERNEMO KOLN '72 - Gartenmöbel",
Internationale Erfinder- und Neuheiten-Ausstel- 16. die in der Zeit vom 26. bis 27. Oktober 1972 in
lung", Hamburg stattfindende „EMTEC Trade Days -
4. die in der Zeit vom 8. bis 10. September 1972 in Europäische Handelsmesse der Bootswirtschaft",
Köln stattfindenden „Internationale Fachmes-
sen Heim - Hobby - Garten", 17. die in der Zeit vom 28. Oktober bis 5. November
1972 in Hamburg stattfindende „DEUTSCHE
5. die in der Zeit vom 14. bis 18. September 1972 in BOOTS-AUSSTELLUNG international",
Düsseldorf stattfindende „INDROFA '72 +
KOSMETIKA + SEIFENMESSE -- Internatio- 18. die in der Zeit vom 3. bis 9. November 1972 in
nale Fachausstellung für Schönheit, Gesundheit München stattfindende „IFAT 72 - 3. Inter-
und Hygiene", nationale Fachmesse für Abwasser- und Abfall-
technik-",
6. die in der Zeit vom 15. bis 21. September 1972 in
Hamburg stattfindende „Internationale LEFA -- 19. die in der Zeit vom 12. bis 15. November 1972
Lebensmittel- und Feinkost-Ausstellung", in Köln stattfindende „EuroSnack - Internatio-
7. die in der Zeit vom 16. bis 19. September 1972 in nale Fachausstellung für Grill- und Imbiß-
Köln stattfindende „ IFMA - Internationale betriebe",
Fahrrad- und Motorrad-Ausstellung", 20. die in der Zeit vom 23. bis 29. November 1972 in
8. die in der Zeit vom 22. bis 24. September 1972 in München stattfindende „ELECTRONICA 72 -
Karlsruhe stattfindende „3. Fachausstellung 5. Internationale Fachmesse für Fertigung in der
TECHNIK IM GARTENBAU", Elektronik-Industrie",
9. die in der Zeit vom 23. bis 25. September 1972 in 21. die in der Zeit vom 17. bis 19. Januar 1973 in
Düsseldorf sta.ttfindende „34. GDS - Euro- Düsseldorf stattfindende „11. PSI-Tagung und
päische Schuhmusterschau", -Ausstellung",
10. die in der Zeit vom 23. September bis 1. Oktober 22. die in der Zeit vom 13. bis 17. April 1973 in Pir-
1972 in Köln stattfindende „photokina - Welt- masens stattfindende „ 10. Internationale Messe
messe der Photogrnphie", für Schuhfabrikation 1973".
Bonn, den 17. Juli 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1972 1251
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 42, ausgegeben am 19. Juli 1972
Tag Inhalt Seite
11. 7. 72 Vcrordnun1J zur i\ ndcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/72 - Zollaussetzung für
tv1<1krcJcn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
14. 7. 72 Uc)k,rnnlm,1chung d<!r Vcwinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
!,ind 11nd der Rc11ierun9 der Itülienischen Republik über die Gemeinschaftsproduktion von
J;ilnH!n ............................................................................. 718
14. 7. 72 fü!kc1n11l.mild1UrHJ des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der RqJierung des Staates Isrnel über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen 721
14. 7. 72 Bek,innlmachunq dc)s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der Rcqierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
Zusummenurbeil uuI dem Gebiet der Filmwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Verkiindungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundes,mzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
6. 7. 72 Verordnung über di<:! Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzarbeitergeldes in den Bezirken
des Arbeilsümtes Lüneburg und des Landkreises
Landau/Isar (Verordnung zu § 67 Abs. 2 des
Arbei Lslörderun~Jsgesetzes) 128 13. 7. 72 1. 6. 72
3. 7. 72 Verordnung Nr. 11/72 über die Festsetzung von
Ent~Jelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schilfohrl 129 14. 7. 72 20. 7. 72
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1972 1251
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 42, ausgegeben am 19. Juli 1972
Tag Inhalt Seite
11. 7. 72 Vcrordnun1J zur i\ ndcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/72 - Zollaussetzung für
tv1<1krcJcn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
14. 7. 72 Uc)k,rnnlm,1chung d<!r Vcwinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
!,ind 11nd der Rc11ierun9 der Itülienischen Republik über die Gemeinschaftsproduktion von
J;ilnH!n ............................................................................. 718
14. 7. 72 fü!kc1n11l.mild1UrHJ des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der RqJierung des Staates Isrnel über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen 721
14. 7. 72 Bek,innlmachunq dc)s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der Rcqierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
Zusummenurbeil uuI dem Gebiet der Filmwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Verkiindungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundes,mzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
6. 7. 72 Verordnung über di<:! Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzarbeitergeldes in den Bezirken
des Arbeilsümtes Lüneburg und des Landkreises
Landau/Isar (Verordnung zu § 67 Abs. 2 des
Arbei Lslörderun~Jsgesetzes) 128 13. 7. 72 1. 6. 72
3. 7. 72 Verordnung Nr. 11/72 über die Festsetzung von
Ent~Jelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schilfohrl 129 14. 7. 72 20. 7. 72
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
die rnit ilirPr Vc!röffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unrnillPllwre Rec:litswirksarnkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1336/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
Beihilfe Jür in Italien verarbeitete Raps- und Rübsen-
samen 29.6, 72 L 147/7
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1337/72 des Rates zur Festsetzung des
Grundprnises und des Ankaufpreises für Birnen für den
Zeil.raum vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Januar 1973 29.6. 72 L 147/8
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1338/72 der Kommission zur Festset-
zung der aur Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
rJ rief.\ von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 6. 72 L 147/11
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1339/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29.6. 72 L 147/13
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1140/72 der Kommission zur Änderung
der lwi der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 29.6. 72 L 147/15
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1341/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R oh z u c k e r 29. 6. 72 L 147/16
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1342/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 29.6. 72 L 147/17
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1343/72 der Kommission über die Fest-
setzun~J von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zilrusfrüchten 29.6. 72 L 147/18
28. 6. 72 Verordnung -(EWG) Nr. 1344/72 der Kommission zur Festset-
zung der für den Fall einer Erhöhung des Satzes der Zölle oder
der Abschöpfungen anwendbaren Wegefrist, die im Falle einer
erheblichen Preiserhöhung für Rind f 1 e i s c h ausgesetzt wor-
den sind 29.6. 72 L 147/20
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1348/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vermarktungsnormen für
Eier 30.6. 72 L 148/5
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates über die Erzeugung
von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
I Iausgeflügcl 30.6. 72 L 148/7
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission mit Einzel-
heiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger 30.6. 72 L 148/11
28. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission über die An-
erkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfen -
sek t o r 30. 6, 72 L 148/13
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1352/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30.6. 72 L 148/15
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1353/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugdügt werden 30. 6. 72 L 148/17
29. 6. 72 Verordnung (EW(;) Nr. 1354/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berid1ligung 30. 6. 72 L 148/19
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1355/72 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
g r i e f.l von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 30.6. 72 L 148/21
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1356/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 30. 6. 72 L 148/24
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1357/72 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und ß r u c h r e i s 30.6. 72 L 148/26
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1972 1253
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
DJlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. fi. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1]58/72 der Kommission zur Festset-
zun9 der Ersl.dl.tungcn bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 30. 6. 72 L 148/28
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1359/72 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Bcricl1Li9ung 30.6. 72 L 148/30
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1360/72 der Kommission über die Fest-
sct.zunq der A bschöpfungcn bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 30. 6. 72 L 148/32
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1361/72 der Kommission zur Festset-
zun9 der Absd1öplungen bei der Einfuhr von Kälbern und
m1sqcwachscnen Rindern sowie von Rindfleisch, aus-
~Jenornmen gefrorenes Rindfleisch 30.6. 72 L 148/33
29. 6. 72 Veronlnung (EWG) Nr. 1362/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und
Milcherzeu9nisse 30.6. 72 L 148/36
29. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1364/72 der Kommission zur Festset-
i'.Ull!J der /\npassun9skoeffizienten für den Ankaufspreis für
Birnen rwch Vcrordnun9 (EWG) Nr. 1337/72 des Rates 30. 6. 72 L 148/43
29. 6. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1365/72 der Kommission zur Abwei-
chunu von den Quaiitütsnormen für bestimmte Sorten von
Ta f e I ü p r el 11 und - b i r n e n zu Beginn des Wirtschaftsjahres
1972/1973 30.6. 72 L 148/46
29. G. 72 Verorclntrn9 (EWG) Nr. 1366/72 der Kommission über die Fest-
set,-,ung eines B()ridüi~Jungskoeffizienten, der bei der Berech-
nun~r dr!s Einfuhrpreises c111f die Notierungen von Tomaten
der c;ütcklassc l l ,rnzuwenden ist 30. 6. 72 L 148/47
29. G. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1368/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Uinfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
l u 11 ~J s er"· c u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 30. 6. 72 L 148/49
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1373/72 des Rates zur Verschiebung
des Anwendungszeitpunkts der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71
zur Feslsetzunq zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführ-
ter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmt ist, entsprechen muß 1. 7. 72 L 149/8
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1374/72 des Rates zur Verlängerung
der Verordnung (EWG) Nr. 1428/71 zur Festlegung der An-
wendungsmodalitäten für die Schutzmaßnahmen für Ver-
arbeitun~Jserzeugnisse aus Obst und Gemüse 1. 7. 72 L 149/9
30. G. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1375/72 der Kommission zur Fest-
setzung der aul Getreide, :M eh I e, Grobgrieß und
F c in g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunwm 1. 7. 72 L 149/10
30. G. 72 Verordnung (E\i\!G) Nr. 1376/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge-
treide und M a I z hinzugefügt werden 1. 7. 72 L 149/12
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1377/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstall ung für Getreide anzuwendenden Be-
richti~Jlll1U 1. 7. 72 L 149/14
30. 6. 72 Verordnunu (EWG) Nr. 1378/72 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 1. 7. 72 L 149/15
;m 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1379/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien ctls Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 1. 7. 72 L 149/17
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1380/72 der Kommission zur Anderunq
der bei der ErstiJ ltung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 1. 7. 72 L 149/19
27. G. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1381/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide-
und Reis ver a r b c i tun g s erze u g n iss e n 1. 7. 72 L 149/21
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1382/72 der Kommission zur Fest-
s<~tzunu der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbaren Abschöpfungen 1. 7. 72 L 149/28
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 6. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1383/72 der Kommission zur Fest-
selzt1nq der Erslall.unqcn bei der Ausfuhr von Getreide-
und Rcisvcrarbcil.ungserzeugnissen 1. 7. 72 L 149/30
30. 6. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 1384/72 der Kommission zur Fest-
sctzunq der Ersta 1.1 u nqen für die Ausfuhr von Getreide-
misch l u t l. er m i Lt e l n 1. 7. 72 L 149/35
29. 6. 72 Vc~ronJnunq (EWC) Nr. 1385/72 der Kommission zur Fest-
setzunq der ab 1.. Juli 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter
Anhanq 11 cfos V<!rlra~1es fallenden Waren 1. 7. 72 L 149/37
29. 6. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1386/72 der Kommission zur Fest-
sd,.unq der ab 1. Juli 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren L 7. 72 L 149/42
29. 6. 72 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 1387/72 der Kommission zur Fest-
scl.zunq der ab 1. .Juli 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von b<)slirnmtcn Milcherzeugnissen in Form
von nid1L unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 7. 72 L 149/44
30. 6. 72 Verorclnunq (EWC) Nr. 1388/72 der Kommission zur Fest-
sc1zunq der Abschöpfungen für Olivenöl 1. 7. 72 L 149/47
30. 6. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1389/72 der Kommission zur Fest-
sctzunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 1. 7. 72 L 149/49
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1390/72 der Kommission über die Fest-
setzunq der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 1. 7. 72 L 149/51
30. 6. 72 Verordnung (EWG} Nr. 1391/72 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 1. 7. 72 L 149/53
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1392/72 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 1. 7. 72 L 149/56
30. 6. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 1393/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Er-
zeugnisse auf dem Zuckersektor 1. 7. 72 L 149/57
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1394/72 der Kommission zur Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und Rohzucker 1. 7. 72 L 149/59
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1395/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 1. 7. 72 L 149/61
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1396/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 1. 7. 72 L 149/63
30. 6. 72 Verordnung (EWG} Nr. 1397/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Vergütung und der Abgabe zum Ausgleich der
Laqcrkosten für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr
1972/1973 1. 7. 72 L 149/64
30. 6. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 1398/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der
chemischen Industrie verwendeten Weißzucker 1. 7. 72 L 149/66
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1399/72 der Kommission zur Fest-
setzunq der ErstaUung bei der Erzeugung für Oliven ö 1 zur
Herslellunq von Fisch- und Gemüsekonserven 1. 7. 72 L 149/67
30. 6. 72 VerordnunrJ (EWC) Nr. 1400/72 der Kommission zur Aus-
setzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Tomaten-
k o n z c n trat e 1. 7. 72 L 149/68
30. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1401/72 der Kommission zur Fest-
setzung des Satzes der Aussetzung der autonomen Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs und der Abschöpfungen auf dem
Rindfleischsektor 1. 7. 72 L 149/69
30. 6. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 1402/72 der Kommission zur Ander-µng
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 1. 7. 72 L 149/71
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1972 1255
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vorn Nr./Seite
30. 6. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1403/72 der Kommission zur Änderung
d<!r J\bschöplunq liir bestimmte aus der Türkei einqeführte
Käsesorten 1. 7. 72 L 149/73
27. ö. 72 V<!rordnunq (EWC) Nr. 1404/72 des Rates zur Festsetzung des
Crunclprciscs und clcs Ankaufspreises für Tafeltrauben 4. 7. 72 L 150/1
27. G. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1405/72 des Rate.s zur Festsetzung des
Sd1wcllcnprciscs für Getreide für das Wirtschaftsjahr
1972/1973 4. 7. 72 L 150/3
27. b. 72 V<~rorclnunq (EWC) Nr. 1406/72 des Rates zur Festlegung der
wescntlid1sten Jl,111dclsplätze für Getreide, der für diese
] lc1ndelspl;Hzc iwllendcn abgeleiteten Interventionspreise so-
wi<' d<~s cinziqen Interventionspreises für Mais und des ein-
ziqcn lnl.<!rvcntionspreises für Hartweizen für das Wirt-
sdwflsjahr 11)72/1973 4. 7. 72 L 150/4
27. G. 72 Veronlnunq (EWC) Nr. 1407/72 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und
Me!JI, Crütz<:c) und Grieß von Weizen oder Roggen für das
Wirtscbaflsjahr 1972/1973 4. 7. 72 L 150/7
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 des Rates zur Festsetzung der
Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis
und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen
Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschafts-
.i ahr 1972/ 1973 4. 7. 72 L 150/10
27. 6. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 1409/72 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und
geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 4. 7. 72 L 150/11
3. 7. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1410/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 4. 7. 72 L 150/12
3. 7. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1411/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 4. 7. 72 L 150/14
3. 7. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 1412/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richliqung 4. 7. 72 L 150/16
3. 7. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1413/72 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zuck er und Rohzucker 4. 7. 72 L 150/17
4. 7. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1417/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F c in q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 5. 7. 72 L 151/7
4. 7. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 1418/72 der Kommission über die Fest-
scL1.ung der PrJ.rnien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz h i nzuqefü~Jt werden 5. 7. 72 L 151/9
4. 7. 72 Vcrordnunq (EW(::;) Nr. 1419/72 der Kommission zur Änderung
cler bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richliqung 5. 7. 72 L 151/11
4. 7. 72 Verorclnunq (EWG) Nr. 1420/72 der Kommission über die Fest-
sdzun~J clcr J\bschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 5. 7. 72 L 151/12
4. 7. 72 Vcrordrrnng (EWG) Nr. 1421/72 der Kommission zur Fest-
setzunq der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5. 7. 72 L 151/13
4. 7. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1422/72 der Kommission zur Änderung
der Verorclnunq (EWG) Nr. 1492/71 über das Verfahren und
die Bedingunqcn für die Ubernahme von Getreide durch
die Interventionsstellen 5. 7. 72 L 151/15
Andere Vorschriften
23. 6. 72 Verordnung (EWG} Nr. 1322/72 der Kommission zur Festset-
zung der Höhe der im dritten Vierteljahr 1972 bei der Einfuhr
der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fal-
lenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweglichen
TeilbetrJ.ge und Zusatzzölle 28.6. 72 L 146/1
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bcwichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 6. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1345/72 der Kommission zur Wieder-
einl(ihrung des Zollsalzes des Gemeinsamen Zolltdfifs für
Ccr~il.e für freiluft.spiele usw. der Tarifstellen 97.06 B und C,
mit Ursprun~J in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
Zollprü!erenzen gew~ihrt werden 29.6. 72 L 147/21
27. 6. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1346/72 des Rates vom 27. Juni 1972
zur A nderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Gcmcinsmncn ZoUturif 30. 6. 72 L 148/1
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1347/72 des Rates vom 27. Juni 1972
zur A ndcrung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Gemeinsamen Zolltarif 30. 6. 72 L 148/4
29. 6. 72 Verordnung (JJWG) Nr. 1363/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1492/71 der Kommission bezüglich
des bei einem Interventionsangebot zu zahlenden Preises 30. 6. 72 L 148/42
29. 6. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1367/72 der Kommission über die
Wiederei nEihrung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der
Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern,
denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates
vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 30.6. 72 L 148/48
27. 6. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1369/72 des Rates
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Ge-
mf!inschaflen und der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bedfonstelen dieser Gemeinschaften 1. 7. 72 L 149/1
27. 6. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1370/72 des Rates zur
Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Er-
hebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemein-
schaften 1. 7. 72 L 149/3
27. 6. 72 V(!rordnung (Euratom) Nr. 1371/72 des Rates zur Festlegung
der Bedinqungen für die Gewährung und der Sülze der Ver-
gütunqen, die ßl)ilmten und Bediensteten, die ihre Bezüge aus
Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans er-
hallen und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle
oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet
wcrdc~n, für bestimmlc Dienstleistungen besonderer Art ge-
wiihrt werden können 1. 7. 72 L 149/4
27. 6. 72 Verordnunq (Euratom) Nr. 1372/72 des Rates zur Änderung der
Reqelunq der Bezüqe und der sozialen Sicherheit der Atom-
an laqenbc!diE!nstelen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
die in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden 1. 7. 72 L 149/6
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1414/72 des Rates zur Ausdehnung des
Anhanqs zur Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung
einer gcmeinsmnen Regelung für die Einfuhr aus Staats-
hand<!lsUindern auf weitere Einfuhren 5. 7. 72 L 151/1
27. 6. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 1415/72 des Rates zur Aufnahme
weiterer Waren in die im Anhanq I der Verordnung (EWG)
Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für
die Einfuhr aus dritten Ländern enthaltene Liste 5. 7. 72 L 151/4
27. 6. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1416/72 des Rates zur Aufnahme
weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 1025/70 zur festlegung einer gemeinsamen Regelung für
die Einfuhr aus driten Ländern aufgeführte Liste 5. 7. 72 L 151/6
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Das Bundcsqesetzblall e1sdwi11I i11 d1C'i Tcile11. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
forli\Jt111<1 vc1kii11cl(,I. L1ulenclcr lkztHJ nur im Posli1bunrwmenl. Abbostellungcn müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Vedag vorli~gen.
Im Teil III wird dds ills 101!.qc,li<,nd l(•slqc,sl(,llle Bundesrecht auf Grund des Cesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 4:l7) 11,l('h Sad1qchi<,l<>n q<,ordnet veriilfe11tlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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