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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 1972 Nr. 69
Tag Inhalt Seite
14. 7. 72 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209
9232-1, [!232-1-1-2
Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Vom 14. Juli 1972
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- e) § 35e Abs. 3 Satz 1,
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom f) § 36 a Satz 1 und 2,
19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1972 (Bundes- g) § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10
gesetzbl. I S. 1001), wird mit Zustimmung des Bun- Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3,
desrates verordnet: h) § 50 Abs. 3 Satz 2,
Artikel 1 i) § 53 Abs. 2 Satz 2,
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der k) § 56 Abs. 2,
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1) § 57 Abs. 1.
1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert
durch die Verordnung über Beschäftigungszeiten im 3. In § 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3
Straßenverkehr vom 28. Oktober 1971 (Bundesge- eingefügt:
setzbl. I S. 1729), wird wie folgt geändert:
,, (3) Der Antragsteller hat die Erteilung eines
1. In allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zu- Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Ver-
lassungs-Ordnung (einschließlich Anlagen und waltungsbehörde nach den Vorschriften des
Muster) werden jeweils Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen."
a) die Worte „Kraftfahrzeugbrief", ,,Anhänger-
brief", ,.Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief" 4. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:
oder „Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief" ,,§ 11 a
durch das Wort „Fahrzeugbrief" und
Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftf ahr-
b) die Worte „Kraftfahrzeugschein", ,,Anhän- zeuge mit automatischer Kraftübertragung
gerschein", ,.Kraftfahrzeug- und Anhänger-
(1) Die Fahrerlaubnis ist auf das Führen von
schein" oder „Kraftfahrzeug- oder Anhänger-
Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftüber-
schein" durch das Wort „Fahrzeugschein"
tragung zu beschränken, wenn das bei der Prü-
ersetzt.
fungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug (§ 11 Abs. 1
Satz 2) mit automatischer Kraftübertragung aus-
2. In folgenden Vorschriften werden jeweils die
gestattet war. Bei einem Antrag auf Erteilung
Worte „20 km/h" durch die Worte „25 km/h"
der Fahrerlaubnis der Klasse 3 gilt Satz 1 nicht,
ersetzt:
wenn der Antragsteller durch eine schriftliche
a) § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4, Erklärung einer Fahrschule, die von ihm durch
b) § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o, Unterschrift zu bestätigen ist, nachweist, daß er
mindestens 6 Fahrstunden zu je 45 Minuten auf
c) § 35, einem Kraftfahrzeug der Klasse 3 mit Schalt-
d) § 35 c, getriebe ausgebildet worden ist.
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(2) Beantragt der Inhaber einer nach Absatz 1 das Gutachten einer amtlich aner-
Salz 1 beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 3 kannten medizinisch-psychologi-
die Aufhdnmg der Beschränkung, so gilt Ab- schen Untersuchungsstelle,".
satz 1 Satz 2 entsprechend."
cc) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
5. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 aaa) Buchstabe a erhält folgende Fas-
Buchstabe a wird jeweils das Wort „Zwanzig" sung:
durch das Wort „Vierzig" ersetzt. „ a) innerhalb der letzten 5 Jahre
2 Jahre lang ein Fahrzeug der
6. § 15 d wird wie folgt qe~indert: Klasse 2 oder - bei Beschrän-
kung des Ausweises auf Fahr-
a) Absatz Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Pas- zeuge mit nicht mehr als
sung: 14 Fahrgastplätzen der
„2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen Klasse 3 geführt hat oder".
oder einen Krankenkraftwagen führt
bbb) Nach Buchstabe a wird folgender
oder".
Buchstabe b eingefügt:
b) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Ab- ,,b) - bei Beschränkung des Aus-
satz 1 a ersetzt: weises auf Krankenkraftwagen
,, (1 a) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeför- - innerhalb der letzten 5 Jahre
derung bedarf es nicht für ein Jahr lang ein Fahrzeug der
Klasse 3 geführt hat oder".
1. Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, des
Bundesgrenzschutzf~s, der Polizei, des Zoll- ccc) Der bisherige Buchstabe b wird
dienstes, der Truppe und des zivilen Ge- Buchstabe c.
folges der nichtdeutschen Vertragsstaaten
des Nordatlantikpaktes, dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5. in einer Prüfung durch einen amtlich
2. Dienstfahrzeuge des Katastrophenschut-
anerkannten Sachverständigen oder Prü-
zes, wenn sie für dessen Zwecke verwen-
fer für den Kraftfahrzeugverkehr nach-
det werden,
weist, daß er bezüglich der Kraftfahr-
3. Krankenkraftwagen der Berufsfeuerweh- zeuge, für die die beantragte Erlaubnis
ren sowie der freiwilligen Feuerwehren, gelten soll,
soweit die Fahrzeuge mit hauptberuflichen
Kräften besetzt sind, und Krankenkraft- a) gründliche Kenntnisse der maßgeben-
den gesetzlichen Vorschriften hat,
wagen der öffentlich-rechtlichen Gebiets-
körperschaften." b) mit den Gefahren des Straßenver-
kehrs und den zu ihrer Abwehr er-
forderlichen Verhaltensweisen ver-
7. § 15 e wird wie folgt geändert: traut ist,
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) über die zur sicheren Führung der
aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Kraftfahrzeuge im Verkehr erforder-
,,2. das 23. - bei Beschränkung des Aus- lichen technischen Kenntnisse verfügt
weises auf Kraftdroschken oder und hinreichende Fahrfertigkeit be-
Mietwagen das 21., bei Beschränkung sitzt und
auf Krankenkraftwagen das 19. - Le- d) - falls die Erlaubnis für andere Fahr-
bensjahr vollendet hat und keine zeuge als Kraftdroschken, Mietwagen
Bedenken gegen seine persönliche oder Krankenkraftwagen gelten soll
Zuverlässigkeit bestehen,". - über die nötigen Kenntnisse und
Handfertigkeiten zur Beseitigung
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
einfacher Störungen verfügt."
,,3. seine geistige und körperliche Eig-
nung nachweist ee) In Nummer 8 werden die Worte „für
a) durch ein amtsärztliches Zeugnis Mietwagen" durch die Worte „für Miet-
oder das Zeugnis eines hauptamt- wagen oder Krankenkraftwagen" er-
lich angestellten Betriebsarztes setzt.
oder
b) - bei Beschränkung des Auswei- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
ses auf Krankenkraftwagen - ,, (2) Liegen keine Tatsachen vor, die be-
durch ein Zeugnis eines im Dienst fürchten lassen, daß der Bewerber die in Ab-
des Arbeiter-Samariter-Bundes- satz 1 Nr. 5 Buchstaben a bis c genannten
Deutschland, des Deutschen Roten Voraussetzungen nicht erfüllt, so unterbleibt
Kreuzes, der Johanniter-Unfall- die Prüfung durch den amtlich anerkannten
hilfe oder des Malteser-Hilfsdien- Sachverständigen oder Prüfer für den Kraft-
stes stehenden Arztes oder fahrzeugverkehr, wenn
c) auf Verlangen der Behörde durch 1. der Bewerber während der letzten 5 Jahre
ein fachärztliches Zeugnis oder vor der Stellung des Antrags eine ent-
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sprechende deutsche Erlaubnis oder eine lassenen Anweisungen des Bundesministers
von der Bundeswehr erteilte Fahrerlaub- für Verkehr und den Vorschriften der Ver-
nis der Klasse D besessen hat oder ordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli
2. die Erlaubnis auf Kraftdroschken, Miet- 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli 1970)
wagEm oder Krankenkraftwagen be- entspricht."
schrlink t werden soll." b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-
c) In Absatz 3 wird der Punkt durch einen gefügt:
Strichpunkt ersetzt; folgender Halbsatz wird ,, (3) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeug-
ungefügl.: herstellern, die Inhaber einer Betriebserlaub-
„dies ~Jilt nicht für die Erlaubnis zum Führen nis für Typen sind, im Sinne des Absatzes 2
von Krunkenkraftwagen." Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaub-
nis wirksam, solange die Fahrzeuge aus-
8. § 15 f Abs. 2 erhült folgende Fassung: schließlich zur Erprobung verwendet werden;
,, (2) Die Gclllmgsclc.wer der Erlaubnis wird auf insoweit ist auch § 27 Abs. 1 nicht anzuwen-
Antrag des Inhabers jeweils bis zu 3 Jahren den. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungs-
verlüngcrl, wenn stelle im Fahrzeugschein bestätigt hat, daß
ihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug ge-
1. der Inhaber seine geistige und körperliche
meldet worden ist."
Eignung nachweist
a) durch ein amtslirzlliches Zeugnis oder das
12. In § 21 Satz 3 wird
Zeugnis eines hauptamtlich angestellten
Betriebsarztes oder a) der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt
b) -- bei Bcschrünkung des Ausweises auf und
Kran kcn kraftwagcn -- durch ein Zeugnis b) folgender Halbsatz angefügt:
eines im Dienst des Arbeiter-Samariter- „hat der amtlich anerkannte Sachverständige
ßundes Deutschland, des Deutschen Roten dies nicht im Brief, sondern in einem beson-
Kreuzes, der Johanni ter-U nfallhilf e oder deren Gutachten bescheinigt, so genügt die
des Malteser-Hilfsdienstes stehenden Arz- Ubertragung des Gutachtens in den Brief,
tes odE:~r wenn ein amtlich anerkannter Sachverstän-
c) auf Verlangen der Behörde durch ein fach- diger bescheinigt hat, daß die Eintragungen
ärztliches Zeugnis oder das Gutachten im Brief mit dem Gutachten übereinstim-
einer amtlich anerkannten medizinisch- men."
psychologischen Untersuchungsstelle,
2. kein Anlaß zur Annahme besteht, daß eine 13. In § 22 a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6
der aus § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 eingefügt:
Halbsatz 2 und Nr. 5 bis 8 ersichtlichen Vor- ,, (6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend
aussetzungen fehlt." für Einrichtungen, die einer EWG-Bauartgeneh-
9. § 15 g erhält folgende Fassung: migung bedürfen."
,,§ 15 g
14. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Meldung der Einstellung von
Kraftdroschken-, Mietwagen- und a) In Satz 3 wird das Wort „Wasserzeichen"
Krankenkraftwagenführern durch die Worte „ wasserzeichenähnlichen
Sicherheitsmerkmal" ersetzt.
Wer einen Kraftfahrer zum Führen einer
Kraftdroschke oder in einem Ort mit 50 000 Ein- b) Satz 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
wohnern oder mehr zum Führen eines Miet- „ 1. Vorname, Name, gegebenenfalls auch
wagens oder Krankenkraftwagens einstellt, hat Geburtsname, Geburtstag, genaue An-
dies der örtlich zuständigen Verwaltungsbe- gabe von Beruf oder Gewerbe (Wirt-
hörde zu melden, wenn die Fahrerlaubnis zur schaftszweig) und Anschrift dessen, für
Fahrgastbeförderung von einer anderen Behörde den das Fahrzeug zugelassen werden soll,
erteilt worden ist. Bei der Meldung sind Name, sowie den regelmäßigen Standort des
Vorname und Geburtsort des Kraftfahrers so- Fahrzeugs; die Richtigkeit dieser Anga-
wie das Datum seines Führerscheins zur Fahr- ben ist der Zulassungsstelle auf Verlan-
gastbeförderung und die ausstellende Behörde gen nachzuweisen,".
anzugeben."
10. In § 15 h Satz 2 werden die Worte „ein Miet- 15. In § 24 Satz 1 erhält der erste Halbsatz folgende
wagenführer" durch die Worte „ein Führer Fassung:
eines Mietwagens oder eines Krankenkraft- ,,Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zu-
wagens" ersetzt. teilung des Kennzeichens wird der Fahrzeug-
11. § 19 wird wie folgt geümlert: schein (Muster 2 a oder 2 b) ausgefertigt und
a) Absatz 1 erhült folgende Fassung: ausgehändigt;".
,, (l) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen,
wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser 16. § 26 wird wie folgt geändert:
Verordnung, den zu ihrer Ausführung er- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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aa) In Satz 1 werden die Worte „Kraftfahr- entsprechen. Sie müssen ferner.hinsichtlich ihres
zeuge und Anhänger" durch das Wort Gehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leer-
„Fahrzeuge" ersetzt; das Wort „je" wird lauf im Verfahren auf Erteilung einer Betriebs-
gestrichen. erlaubnis den Anforderungen der Anlage XIV
über die Prüfung Typ II, sonst der Anlage XI
bb) Sul.z 2 erhJlt folgende Fassung:
genügen."
,, Die Karteikarte ist nach dem vom Kraft-
fohrt-ßundesamt bestimmten Vordruck 21. In § 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 wird je-
üuf Grund des Fahrzeugbriefs zu ferti- weils das Wort „Krankenwagen" durch das
gen." Wort „Krankenkraftwagen ersetzt. II
b) Absatz 4 Satz 2 erhült folgende Fassung:
22. § 57 a wird wie folgt geändert:
,,Aus der Kartei müssen hervorgehen: Vor-
name, Name, gegebenenfalls auch Geburts- a) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt:
name, Geburtstag, genaue Angabe von Beruf ,,§ 57 a
oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) und An- Fahrtschreiber und Kontrollgerät 11
•
schrift dessen, für den das Kennzeichen dem
Fahrzeug zugeteilt worden ist, ferner Art, b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-
Hersteller, Typ und regelmäßiger Standort gefügt:
des Fahrzeugs, Fahrgestellnummer und Tag ,, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
der ersten Zuteilung eines Kennzeichens so- das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät im
wie zusätzlich bei selbstfahrenden Arbeits- Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70
maschinen und einachsigen Zugmaschinen vom 20. Juli 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom
Antriebsart, zulässiges Gesamtgewicht und 27. Juli 1970) ausgerüstet ist. Das Kontroll-
Zahl der Achsen, bei Kranwagen auch die gerät ist nach den Artikeln 15 bis 18 der Ver-
Kranlast." ordnung (EWG) Nr. 1463/70 zu betrieben."
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
eingefügt:
23. Nach§ 57 a wird folgender§ 57 b eingefügt:
,,(4 a) Der Nachweis nach Absatz 1 oder 4
kann statt durch eine Kartei durch maschinel- ,,§ 57 b
len Datenträger in einer Datei erfolgen. Die Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
Erfas:;ung der Daten und ihre Ubermittlung (1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem
an das Krnftfahrt-Bundesamt sind nach einem Fahrtschreiber nach § 57 a Abs. 1 oder mit einem
von diesem bestimmten Datenmeldesatz vor- Kontrollgerät nach § 15 a Abs. 8 oder § 57 a
zunehmen. Im übrigen sind die Absätze 2 Abs. 3 oder nach § 6 der Verordnung zur Durch 4
und 3 entsprechend anzuwenden." führung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vom
22. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1307, ber.
17. § 27 wird wie folgt geändert: 1791) ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in der die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach
Kartei (§ 26 Abs. 4)" durch die Worte „in der jedem Einbau, jeder Reparatur oder jeder Ände-
Kartei oder Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4 a)" er- rung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Rei-
setzt. fenumfanges des Kraftfahrzeugs, sonst minde-
stens einmal innerhalb von 2 Jahren seit der
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
letzten Prüfung durch einen hierfür amtlich an-
aa) Satz 3 wird gestrichen. erkannten Hersteller für Fahrtschreiber oder
bb) Im bisherigen Satz 4 werden die Worte Kontrollgeräte oder durch eine von diesem er 4
„den Pflichten nach Satz 2 und 3 dieses mächtigte Werkstatt prüfen zu lassen, daß Ein-
Absatzes" durch die Worte „diesen bau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise
Pflichten" ersetzt. vorschriftsmäßig sind; ausgenommen sind Kraft-
fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundes 4
18. § 28 Abs. 1 Satz 3 erhült folgende Fassung: grenzschutzes. Bestehen keine Bedenken gegen
„Für die mit roten Kennzeichen versehenen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der Hersteller
Fahrzeuge sind besondere Fahrzeugscheine (Mu- oder die Werkstatt auf dem Fahrtschreiber oder
ster 3) mitzuführen und zuständigen Personen dem Kontrollgerät gut sichtbar und dauerhaft
auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen." ein Einbauschild anzubringen; das Schild muß
plombiert sein und folgende Angaben enthalten:
19. § 40 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. 1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Her-
stellers oder der Werkstatt,
20. § 47 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
2. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs,
„Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, auf
die sich die Anlage XIV bezieht, müssen hin- 3. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs,
sichtlich ihres Abgasverhaltens bei verschiede- 4. Datum der Prüfung.
nen Betriebszuständen den Vorschriften der An-
lage XIV über die Prüfung Typ I und hinsicht- (2) Wird der Fahrtschreiber oder das Kon-
lich der Kurbelgehäusecntlüftung den Vorschrif- trollgerät vom Fahrzeughersteller eingebaut, so
ten der Anlage XIV über die Prüfung Typ III hat dieser, sofern er hierfür amtlich anerkannt
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ist, die nach dem Einbau vorgesehene Prüfung (9) Die oberste Landesbehörde oder die von
vorzunehmen und dds Einbauschild nach den ihr bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die
Vorscbrifl.en dt\S ;\ bsatzes l anzubringen und zu Inhaber der Anerkennung aus. Die Aufsichts-
plombieren. Dtis Einbauschild hut anstelle der behörde kann selbst prüfen oder durch von ihr
nach Absatz 1 Siilz 2 Nr. 1 geforderten Angaben bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob ins-
über den Pcilirtschreibcr- oder Kontrollgeräte- besondere die Voraussetzungen für die Aner-
hersteller NirnH~, Anschrift oder Firmenzeichen kennung noch gegeben sind, ob die Prüfungen
des Fahrzeugherstellers zu enthalten. ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich
sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen
(3) Der I fo Her hat d<1 für zu sorgen, daß das ergebenden Pflichten erfüllt werden.
Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben ent-
h~ill, plombiert. sowie vorschriftsmäßig ange- (10) Die Deutsche Bundesbahn und die Deut-
bracht und weder verdeckt noch verschmutzt ist. sche Bundespost können die Prüfungen der
Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte an ihren
(4) Für die Ancrkcnnunq der Fahrtschreiber- Kraftfahrzeugen selbst durchführen. Bezüglich
oder Kontroll9erätchcrslellcr oder der Fahrzeug- des Einbauschildes ist Absatz 1 Satz 2 entspre-
hersteller ist die ob(~rstc Landesbehörde oder die chend anzuwenden mit der Maßgabe, daß unter
von ihr bestimmte Behörde zuständig. Nummer 1 Name und Anschrift der prüfenden
Stelle anzugeben sind."
(5) Die Anerkennung kann erteilt werden
1. zur Vornahme der Prüfungen durch den An- 24. § 59 wird wie folgt geändert:
tragsteller selbst, a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:
2. zur Ermächtigunq von v\Terkstätten, die die ,,§ 59
Prüfungen vornehmen. Fabrikschilder und Fahrgestellnummern".
b) Die Worte „Fabriknummer des Fahrgestells"
(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn
und das Wort „Fabriknummer" werden je-
1. der Antragsteller, bei juristischen Personen weils durch das Wort „Fahrgestellnummer"
die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung ersetzt.
berufenen Personen, zuverlässig sind;
2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen 25. § 69 a wird wie folgt geändert:
selbst vornimmt, nachweist, daß er über
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
die erforderlichen Fachkräfte sowie über die
notwendigen dem Stand der Technik entspre- aa) Nach Nummer 4 wird folgende Num-
chenden Prüfqeräte und sonstigen Einrichtun- mer 4 a eingefügt:
gen und Ausstattungen verfügt; ,,4 a. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 ein Kraft-
3. der AntrarJsteller, falls er die Prüfungen durch fahrzeug, für dessen Führung eine
von ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist,
läßt, nachweist, daß er durch entsprechende vor Vollendung des 15. Lebensjah-
Uberwachungs- und Weisungsbefugnisse si- res führt;".
chergesteJlt hc1t, daß bei den Werkstätten die bb) In Nummer 10 werden die Worte „Kraft-
Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen droschke oder einen Mietwagen" durch
und die Durchführung der Prüfungen ord- die Worte „Kraftdroschke, einen Miet-
nungsgemiiß erfolgt. wagen oder einen Krankenkraftwagen"
ersetzt.
(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 cc) In Nummer 12 werden die Worte „Kraft-
Nr. 2 ausgesprochen, so hat der Fahrtschreiber- droschkenführers oder Mietwagenfüh-
oder Kontrollgerätehersteller die von ihm er- rers" durch die Worte „Kraftdroschken-,
mächtigten Werkstätten der Anerkennungsbe- Mietwagen- oder Krankenkraftwagen-
hörde mitzuteilen. führers" ersetzt.
(8) Die Anerkennung kann mit Auflagen ver- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
bunden werden, die erforderlich sind, um sicher-
zustellen, daß die Prüfungen ordnungsgemäß aa) In Nummer 7 werden nach den Worten
,, § 22 a Abs. 2 Satz 1" die Worte „oder
durchgeführt werden; sie ist nicht übertragbar.
Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei Abs. 6" eingefügt.
ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach bb) In Nummer 8 werden die Worte ,,§ 21 a
Absatz 6 nicht vorgelegen hat; von der Rück- Abs. 3 Satz 1 oder § 22 a Abs. 5 Satz 1"
nahme kann abgesehen werden, wenn der Man- durch die Worte ,,§ 21 a Abs. 3 Satz 1
gel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu oder § 22 a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6"
widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraus- ersetzt.
setzungen nach Absatz 6 weggefallen oder wenn cc) In Nummer 8 werden die Worte ,,§ 21 a
die Prüfung wiederholt nicht ordnungsgemäß Abs. 3 Satz 2 oder § 22 a Abs. 5 Satz 2"
durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflich- durch die Worte ,,§ 21 a Abs. 3 Satz 2
11
ten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen oder § 22 a Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6
gröblich verstoßen worden ist. ersetzt.
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
dd) In Nummer 12 werden die Worte ,,§ 27 zur Fahrgastbeförderung nicht bedurften, erst
J\ bs. 3 Salz l bis 3" durch die Worte vom 1. November 1972 an. 11
,,§ 27- Abs. 3 Satz 1 und 2" und die Worte
,,§ 27 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 1" durch
e) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 18 Abs. 6
die Worte ,,§ 27- Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1" Satz 2 wird folgende Ubergangsvorschrift
ersetzt. eingefügt:
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauart-
genehmigung nach Änderung der bauartbe-
aa) Nach Nummer 25 wird folgende Num-
dingten Höchstgeschwindigkeit)
mer 25 a eingefügt:
,,25 a. des § 57 a Abs. 3 Satz 2 über das· Soweit für eine Zugmaschine oder für einen
Kontrollgerät nach der Verord- Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6
nung (EWG) Nr. 1463/70 vom Buchstaben a, d, e oder o, die vor dem
20. Juli 197-0;". 20. Juli 1972 in den Verkehr gekommen
sind, eine Betriebserlaubnis oder für eine
bb) In Nummer 26 wird das Wort „Fabrik- Einrichtung an den vorgenannten Fahrzeu-
nummern" durch das Wort „Fahrgestell- gen eine Bauartgenehmigung für eine
nummern" ersetzt. Höchstgeschwindigkeit im Bereich von 18 bis
d) In Absatz 5 werden nach der Nummer 6 fol- weniger als 25 km/h erteilt ist, gilt ab
gende Nummern 6 a und 6 b eingefügt: 20. Juli 1972 die Betriebserlaubnis oder die
„6 a. als Uülter gegen eine Vorschrift des Bauartgenehmigung als für eine Höchst-
§ 57- a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
Artikel 16 der Verordnung (EWG) erteilt.
Nr. 14(53/70 vom 20. Juli 1970 über die Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein brauchen
Aushiindigung, Aufbewahrung oder Vor- erst berichtigt zu werden, wenn sich die Zu-
lage von Schaublättern verstößt; lassungsstelle aus anderem Anlaß mit den
Papieren befaßt."
6 b. als I-lüHer gegen eine Vorschrift des
§ 57 b Abs. 1 Satz 1 über die Pflicht, f) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 40 Abs. 1
Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte prü- Satz 1 wird folgende Ubergangsvorschrift
fen zu lassen, oder des § 57 b Abs. 3 eingefügt:
über die Pflichten bezüglich des Einbau- ,, § 40 Abs. 2 (Scheibenwischer)
schildes verstößt;".
Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau-
26. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert: art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 20 km/h, die vor dem 20. Juli
a) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2
1973 erstmals in den Verkehr gekommen
Nr. 2 wird folgende Ubergangsvorschrift
sind, genügen Scheibenwischer, die von Hand
eingefügt: 11
betätigt werden.
,, § 11 a (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf
Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftüber- g) Die Ubergangsvorschrift zu § 47 Abs. 1
tragung) tritt am 1. November 1972 in Kraft." Satz 2 hinsichtlich der Kurbelgehäuseent-
lüftung erhält folgende Fassung:
b) Die Ubergangsvorschrift zu § 15 d erhält fol-
gende Fassung: ,,§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über
die Prüfung Typ III (Kurbelgehäuseentlüf-
,, § 15 d (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht)
gilt für Krankenkraftwagenführer, soweit sie tung)
vor dem 20. Juli 197-2 einer Fahrerlaubnis gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer All-
zur Fahrgastbeförderung nicht bedurften, erst gemeinen Betriebserlaubnis erstmals in den
vom l. November 1972 an. Auf Mietwagen Verkehr kommen, ab 1. Oktober 1970 und
beschränkte Fahrerlaubnisse zur Fahrgast- tritt am 20. April 1973 für die Fahrzeuge in
beförderung, die vor dem 20. Juli 1972 erteilt Kraft, die auf Grund einer Betriebserlaubnis
worden sind, berechtigen auch zum Führen für Einzelfahrzeuge von diesem Tage an erst-
von Krankenkraftwagen." mals in den Verkehr kommen.
Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf
c) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 15 e wird
Anlage XII in der vor dem 20. Juli 1972
folgende Ubergangsvorschrift eingefügt:
geltenden Fassung bezieht, gelten insoweit
,,§ 15 f Abs. 2 Nr. 1 (Nachweis der körper- weiterhin als vorschriftsmäßig. 11
lichen und geistigen Eignung)
h) Die Ubergangsvorschrift zu § 47 Abs. 1
gilt für Kraftdroschken-, Mietwagen- und
Satz 2 hinsichtlich der Abgase bei verschiede-
Krankenkraftwagenführer erst vom 1. No-
nen Betriebszuständen erhält folgende Fas-
vember 1972 an."
sung:
d) Die Ubergangsvorschrift zu § 15 h erhält fol- ,,§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über
gende Fassung: die Prüfung Typ I (Abgase bei verschiedenen
,,§ 15 h (Nachweis der Ortskenntnisse beim Betriebszuständen)
Ortswc~chsel) gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer All-
gilt für Krankenkraflwagenführer, soweit sie gemeinen Betriebserlaubnis erstmals in den
vor dem 20. Juli 1972 einer Fahrerlaubnis Verkehr kommen, ab 1. Oktober 1971 und
Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1215
tritt am 20. April 1973 für die Fahrzeuge in p) Nach der Ubergangsvorschrift zu Nummer 2
Krnft, die auf Cnmd einer Betriebserlaub- der Anlage VIII wird folgende Ubergangs-
nis für Einzcllilhrze111Jc~ von diesem Tage an vorschrift zu Nummer 3.2. der Anlage VIII
erslmuls in den Verkehr kommen. eingefügt:
Fahrzeuge, deren ßolriebserlaubnis sich auf „Nummer 3.2. der Anlage VIII (Durchführung
Anlage XIJI in der vor dem 20. April 1973 der Untersuchungen)
gellenden Fasstmg bezieht, gelten insoweit
Satz 2 der Nummer 3.2. tritt am 1. Juli 1973
weiterhin als vorschriJtsrnctßig."
in Kraft."
i) Die Ubergungsvorschrift zu § 52 Abs. 3 wird
durch folgende Ubcr~Jangsvorschrift ersetzt: q) Nach der Ubergangsvorschrift zu Muster 2
,, § 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues
und 3 (Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine)
Blinklicht für Krankenkraftwagen) wird folgende Ubergangsvorschrift zu Mu-
ster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine) eingefügt:
Soweit Kraftfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Nr. 4
nach dem Krnftfahrzeugschein als „Kranken- ,,Muster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine)
wagen" anerkannt sind, braucht ihre Bezeich- Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine, die
nung nicht in „Krankenkraftwagen" geän- den Mustern 2 a, 2 b oder 3 in der vor dem
dert zu werden." 20. Juli 1972 geltenden Fassung entspre-
k) Die Ubcrgangsvorschrift zu § 53 Abs. 7 wird chen, dürfen weiter verwendet werden.
wie folgt geändert: Solche Scheine dürfen noch bis 31. Dezember
aa) Das Datum „ 1. März 1972" wird durch 1973 ausgefertigt werden.
das Datum „ 1. Januar 1975" ersetzt. Fahrzeugscheine mit dem Format DIN A 5,
bb) Das Datum „31. Dezember 1972" wird deren Vorderseite dem Muster 2 a entspricht,
durch das Datum „31. Dezember 1975" deren Rückseite jedoch die Seiten 2 und 3
ersetzt. der Muster 2 a, 2 b oder 3 in der vor dem
20. Juli 1972 geltenden Fassung enthält, sind
1) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 57 a
zulässig."
Abs. 2 Satz 3 wird folgende Ubergangsvor-
schrift eingefügt: r) Die Ubergangsvorschrift zu Muster 4 und 5
,, § 57 b Abs. 1 bis 3, 10 (Prüfung der Fahrt- (Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine in den
schreiber und Kontrollgeräte) Fällen des § 28) wird durch folgende Uber-
tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Für die im Ver- gangsvorschrift ersetzt:
kehr befindlichen Kraftfahrzeuge, deren „Muster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des
Fahrtschreiber oder Kontrollgerät noch kein § 28)
Einbauschild hat, wird die erstmalige Prü-
Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine für
fung spätestens einen Monat vor der näch-
Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen, die den
sten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung
Mustern 4 oder 5 in der vor dem 20. Juli
fällig (Nr. 2 der Anlage VIII)."
1972 geltenden Fassung entsprechen, dür-
m) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 57 b fen bis zum 31. Dezember 1975 verwendet
Abs. 1 bis 3, 10 wird folgende Ubergangs- werden."
vorschrift eingefügt:
,,§ 57 b Abs. 4 bis 9 (Anerkennung der Fahrt- 27. Anlage I erhält die aus dem Anhang 1 dieser
schreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeugher- Verordnung ersichtliche Fassung.
steller)
tritt am 1. Januar 1973 in Kraft." 28. Anlage IV wird in Abschnitt I wie folgt ge-
n) Die Ubergangsvorschrift zu § 58 erhält fol- ändert:
gende Fassung: a) Der Klammersatz nach „DB Deutsche Bundes-
,, § 58 (Geschwindigkeitsschilder) bahn" erhält folgende Fassung:
Soweit Fahrzeuge am 20. Juli 1972 ein Ge- ,, (Auskunft: Zentrale Transportleitung -
schwindigkeitsschild (§ 58 Abs. 1) mit der Kraftwagendienst-, Frankfurt a. M. 70)."
Aufschrift „20 km" führen, weil davon bisher
b) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen
die Gewährung von Vergünstigungen abhing
,,HB" erhält folgende Fassung:
(z.B. in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e
oder o in der vor dem 20. Juli 1972 gelten- ,,Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft,
den Fassung), dürfen sie dieses Schild statt Zulassungsstelle Bremen, Stadt".
eines solchen mit der Aufschrift „25 km" c) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen
noch längstens bis zum 1. November 1972 ,,HH" erhält folgende Fassung:
führen, ohne daß dadurch die Gewährung ,,Hansestadt Hamburg Senat und Bürger-
der künftig an eine Höchstgeschwindigkeit schaft, Zulassungsstelle Hamburg, Stadt".
von 25 km/h gebundenen Vergünstigungen
entfällt." 29. Die Anlage VIII wird wie folgt geändert:
o) In der Ubergangsvorschrift zu § 59 Abs. 2 a) In Nummer 2.1.2. werden die Worte „als
wird jeweils das Wort „Fabriknummer" Krankenwagen" mit den dazugehörigen An-
durch das Wort „Fahrgestellnummer" ersetzt. gaben gestrichen.
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
b) Die Numrnor 2.1.8. erhält folgende Fassung: fahrzeug- oder Anhängerbrief" enthalten sind,
„2. l.8. filhrzcugc, die nicht unter werden sie jeweils durch das Wo-·t „Fahrzeug-
2.l.l. bis 2.1.7. fallen 24 brief" ersetzt,
jedoch Krankenkraftwagen 2. die Worte „Kraftfahrzeugschein", ,,Anhänger-
mit nicht mehr als schein", ,,Kraftfahrzeug- und Anhängerschein"
8 Fahr~Jastplützen 12 oder „Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein" ent-
mit mehr als 8 Fahrgast- halten sind, werden sie jeweils durch das Wort
plützcn 12 3 12". ,, Fahrzeugschein" ersetzt.
c) In Nummer 3.2. wird nach Satz 1 folgender
Satz 2 eingclüqt: Artikel 3
„Die Durchföhrun~J der Hauptuntersuchung In Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der
ist ferner c1bzr1lchncn, wenn das nach § 57 b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 16. No-
vor~Jeschricbene Einbauschild nicht vorhan- vember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1615) werden die
den ist oder seine Angaben nicht eindeutig Worte ,,§ 15 d Abs. 1 Satz 2" durch die Worte
erkennlrnr sind oder wenn aus dem Einbau- ,,§ 15 d Abs. 1 a Nr. l" ersetzt.
schild hervorgeht, daß der Zeitpunkt für die
nächste vorgeschriebene Prüfung des Fahrt-
schreibers oder des Kontrollgeräts überschrit- Artikel 4
ten worden ist." (1) Eintragungen von rechtskräftigen Entschei-
dungen der Verwaltungsbehörden nach § 13 Abs. 1
30. Absatz 1 der Anlage XI (Anwendungsbereich) Nr. 1 Buchstabe a und der Gerichte nach § 13 Abs. 1
erhält folgende Fassung: Nr. 2 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-
,, (1) Anwendungsbereich Ordnung werden in dem Verkehrszentralregister
getilgt, wenn gegen den Betroffenen keine höhere
Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Fremd-
Geldbuße als 40 Deutsche Mark festgesetzt worden
zündungsmotor, die mindestens 4 Räder, ein
ist. Das gleiche gilt für rechtskräftige Entscheidun-
zulässiges Gesurntgewicht von mindestens
gen der Strafgerichte nach Artikel 159 Abs. 1 des
400 kg und eine durch die Bauart bestimmte
Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungs-
Geschwindi~1keit von mindestens 50 km/h
widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I
haben. Sie gilt nicht für Arbeitsmaschinen und
S. 503), wenn keine höhere Geldstrafe als 40 Deut-
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen."
sche Mark verhängt worden ist.
31. Die Anlagen XII und XIII werden aufgehoben. (2) Entscheidungen der Verwaltungsbehörden
und der Gerichte nach Absatz 1 Satz 1 sind abwei-
chend von § 13 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-
32. Die Muster werden wie folgt geändert:
Ordnung dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr mit-
a) Im Muster l c (§ 15 d Abs. 2) werden die zuteilen.
Worte „oder einen Mietwagen" durch die
Worte „einen Mietwagen*) - oder einen Artikel 5
Krankenkraftwagen *)" ersetzt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
b) Die Muster 2 a, 2 b, 3, 4 und 5 werden durch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
die aus dem Anhang 2 dieser Verordnung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2
ersichtlichen Muster 2 a, 2 b und 3 ersetzt. des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land
Artikel 2 Berlin.
Soweit in undcren auf § 6 des Straßenverkehrs-
gesetzes beru hc~nden Rechtsvorschriften als der Artikel 6
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
1. die Worte „Krnflfahrzcugbrief", ,,Anhängerbrief", kündung in Kraft; jedoch treten Artikel 1 Nr. 5 und
,,Kraftfahrzeug- und Anhi.ingerbrief" oder „Kraft- Artikel 4 Abs. 1 am 1. September 1972 in Kraft.
Bonn, den 14. Juli 1972
Der Bundesminister für Verkehr
Lauritzen
Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1217
Anhang 1
Anlage I
(§ 23 Abs. 2)
Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke*)
a) Gültige Unterscheidungszeichen
A Augsburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a) **)
AA Aalen Württemberg, Land
AB Aschaffenburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
AC Aachen
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
AH Ahaus, Land
AIB Bad Aibling, Land**)
AIC Aichach, Land**)
AK Altenkirchen Westerwald, Land
ALF Alfeld Leine, Land
ALS Alsfeld Oberhessen, Land
ALZ Alzenau Unterfranken, Land**)
AM Amberg Oberpfalz
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
AN Ansbach Mittelfranken
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
AO Altötting, Land
AR Arnsberg Westfalen, Land
ASD Aschendorf-Hümmling in Aschendorf Ems, Land
AUR Aurich, Land
AW Ahrweiler, Land
AZ Alzey-Worms in Alzey, Land
B Berlin
BA Bamberg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
BAD Baden-Baden, Stadt
BB Böblingen Württemberg, Land
BC Biberach Riß, Land
BCH Buchen Odenwald, Land
BE Beckum Bz. Münster, Land
BEI Beilngries, Land**)
BF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land
*) Ortsnamen in halbfetter Schrift bezeichnen den Sitz der Zulassungsstelle. Bei gleichem Unterscheidungs-
zeichen für Stadt- und Landkreis oder Zuteilung besonderer Nummerngruppen für Verwaltungsstellen, die
auf Grund landcsrcchllic:her Bestimmungen die Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde selbständig
wahrnehmen, sind die zugeteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angegeben.
0 ) Siehe auch Gruppe c)
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
BGD Berchtesgaden**)
(Land, Anl. II, Gruppe I b,
Außenstelle BGD in Bad Reichenhall,
Anl. II, Gruppe I a)
BH Bühl Baden, Land
BI Bielefeld
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
EID Biedenkopf, Land
BIR Birkenfeld Nahe
(Stadt Idar-Oberstein
Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
BIT Bitburg - Prüm in Bitburg, Land
BK Backnang, Land
BL Balingen Württemberg, Land
BLB Wittgenstein in Berleburg, Land
EM Bergheim Erft, Land
BN Bonn, Stadt
EO Bochum, Stadt
BOG Bogen, Land **)
BOH Bocholt, Stadt
BOR Borken Westfalen, Land
BOT Bottrop, Stadt
BR Bruchsal, Land
BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land
BRI Brilon, Land
BRK Brückenau, Land**)
ERL Blankenburg in Braunlage Harz, Land
BRV Bremervörde, Land
BS Braunschweig
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
BSB Bersenbrück, Land
BT Bayreuth
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
BU Burgdorf Hannover, Land
BUD Büdingen Oberhessen, Land
BUL Burglengenfeld, Land**)
BUR Büren Westfalen, Land
BUS Konstanz, Land, Gemeinde Büsingen am Hochrhein
CAS Castrop-Rauxel, Stadt
CE Celle
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
CHA Cham Oberpfalz, Land
CLP Cloppenburg,Land
CLZ Clausthal-Zellerfeld, Land
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1219
CO Coburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
coc Cochem-Zell in Cochem, Land
COE Coesfeld Westfalen, Land
CR Crailsheim, Land
cux Cuxhaven, Stadt
cw Calw, Land
D Düsseldorf
(Stadt, Anl. II, Gruppe II)
Düsseldorf Land in Mettmann
(Anl. II, Gruppen I und III a)
DA Darmstadt
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
DAH Dachau, Land
DAN Dannenberg Elbe in Lüchow, Land
DAU Daun,Land
DEG Deggendorf
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
DEL Delmenhorst, Stadt
DGF Dingolfing, Land**)
DH Grafschaft Diepholz in Diepholz, Land
DI Dieburg, Land
DIL Dillkreis in Dillenburg, Land
DIN Dinslaken Niederrhein, Land
DKB Dinkelsbühl, Land**)
DLG Dillingen Donau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
DN Düren, Land
DO Dortmund, Stadt
DON Donauwörth, Land**)
DS Donaueschingen, Land
DT Detmold, Land
DU Duisburg, Stadt
DUD Duderstadt, Land
DUW Bad Dürkheim Weinstraße, Land
E Essen, Stadt
EBE Ebersberg bei München, Land
EBN Ebern, Land**)
EBS Ebermannstadt, Land**)
ED Erding, Land
EG Eggenfelden, Land**)
EHI Ehingen Donau, Land
EIH Eichstätt Bayern
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
EIN Einbeck, Land
EM Emmendingen, Land
EMD Emden, Stadt
EMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems
(Land Anl. II, Gruppen I a und I b von AA bis UZ,
Stadt Lahnstein Anl. II, Gruppe I b von VA bis ZZ}
EN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Land
ERB Erbach Odenwald, Land
ER Erlangen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
ES Eßlingen Neckar, Land
ESB Eschenbach Oberpfalz, Land**)
ESW Eschwege, Land
EU Euskirchen, Land
F Frankfurt Main, Stadt
FAL Fallingbostel, Land
FB Friedberg Hessen, Land
FD Fulda
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
FDB Friedberg bei Augsburg, Land**)
PDS Freudenstadt, Land
PEU Feuchtwangen, Land**)
FFB Fürstenfeldbruck, Land
FH Main-Taunuskreis in Frankfurt Main-Höchst, Land
FKB Frankenberg Eder, Land
FL Flensburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
FO Forchheim Oberfranken
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
FR Freiburg, Breisgau
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
FS Freising
(Stadt, Anl. II, Gruppe I **)
Land, Anl. II, Gruppe II)
FT Frankenthal Pfalz, Stadt
FU Fürth Bayern
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
FUS Füssen, Land**)
FZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land
GAN Bad Gandersheim, Land
GAP Garmisch-Partenkirchen, Land
GD Schwäbisch-Gmünd, Land
GE Gelsenkirchen, Stadt
GEL Geldern, Land
Nr. 69 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1221
GEM Gemünden Main, Land**)
GEO Gerolzhofen, Land**)
GER Germersheim, Land
GF Gifhorn, Land
GG Groß-Gerau, Land
GI Gießen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
GL Rheinisch-Bergischer Kreis in Bergisch Gladbach
GLA Gladbeck Westfalen, Stadt
GM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, Land
GN Gelnhausen, Land
GO Göttingen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
GP Göppingen, Land
GRA Grafenau, Land**)
GRI Griesbach Rottal, Land**)
GS Goslar
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b)
GUN Gunzenhausen Mittelfranken, Land**)
GV Grevenbroich, Land
GZ Günzburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
H Hannover
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
HA Hagen Westfalen, Stadt
IIAB Hammelburg, Land**)
HAM Hamm Westfalen, Stadt
HAS Hassfurt, Land**)
HB Hansestadt Bremen,
Anl. II, Gruppe II
Bremen Nord in Bremen Vegesack,
Anl. II, Gruppe I
Bremerhaven, Stadt
Anl. II, Gruppe III a
HCH Hechingen, Land
HD Heidelberg
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
HDH Heidenheim Brenz, Land
HE Helmstedt, Land
HEB Hersbruck, Land**)
HEF Bad Hersfeld, Land
HEi Dithmarschen in Heide Holstein, Land
HER Herne, Stadt
HF Herford, Land
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
HG Obertaunuskreis in Bad Homburg vor der Höhe, Land
HH Hansestadt Hamburg
Anl. II, Gruppen II und III b
Hamburg-Bergedorf
Anl. II, Gruppen I a und III a U 1000 - Z 9999
Hamburg-Harburg
Anl. II, Gruppen I b und III a A 1000 - S 9999
HI Hildesheim
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
HIP Hilpoltstein Mittelfranken, Land**)
HL Hansestadt Lübeck
HM Hameln
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land Hameln-Pyrmont
Anl. II, Gruppe II)
HMU Hann.Münden,Land
HN Heilbronn, Neckar
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
HO Hof Saale
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
HOG Hofgeismar, Land
HOH Hofheim Unterfranken, Land**)
HOL Holzminden, Land
HOM Homburg, Land
HOR Horb Neckar, Land
HOS Höchstadt Aisch, Land**)
HP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Land
HS Heinsberg in Erkelenz, Land
HU Hanau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
HUN Hünfeld, Land
HW Halle Westfalen, Land
HX Höxter, Land
IGB St. Ingbert, Land
ILL Illertissen, Land**)
IN Ingolstadt Donau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II) **)
IS Iserlohn
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
IZ Steinburg in Itzehoe, Land
JEV Friesland in Jever, Land
K Köln
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1223
KA Karlsruhe Baden
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
KAR Karlstadt, Land**)
KC Kronach, Land
KE Kempten Allgäu
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II) **)
KEH Kelheim, Land
KEL Kehl, Land
KEM Kemnath, Land**)
KF Kaufbeuren
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
KG Bad Kissingen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
KH Bad Kreuznach
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
KI Kiel, Stadt
KIB Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden, Land
KK Kempen-Krefeld, Land
KL Kaiserslautern
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
KLE Kleve, Land
KN Konstanz, Land
KO Koblenz
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
KON Königshofen Grabfeld, Land**)
KOZ Kötzting, Land**)
KR Krefeld, Stadt
KRU Krumbach Schwaben, Land**)
KS Kassel
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
KT Kitzingen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe lb)
KU Kulmbach
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
KUN Künzelsau Württemberg, Land
KUS Kusel, Land
LA Landshut Bayern
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
LAN Landau Isar, Land**)
LAT Lauterbach Hessen, Land
1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
LAU Lauf Pegnitz, Land
LB Ludwigsburg, Land
LD Landau Pfalz
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Landau-Bad Bergzabern in Landau, Land
Anl. II, Gruppen I b und II)
LE Lemgo, Land
LEO Leonberg Württemberg, Land
LER Leer Ostfriesland, Land
LEV Leverkusen, Stadt
LF Laufen Oberbayern, Land**)
LG Lüneburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
LH Lüdinghausen, Land
LI Lindau im Bodensee
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
LIF Lichtenfels, Land
LIN Lingen Ems, Land
LK Lübbecke Westfalen, Land
LL Landsberg Lech
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
LM Limburg Lahn, Land
LO Lörrach, Land
LOH Lohr Main, Land **)
LP Lippstadt, Land
LR Lahr Schwarzwald, Land
LU Ludwigshafen Rhein
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
LUD Lüdenscheid, Land
LUN Lünen, Stadt
M München
(Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
MA Mannheim
(Stadt, Anl. II, Gruppe II;
Land, Anl. II, Gruppen I und III a, und zwar Hauptstelle der
Zulassungsstelle Mannheim, Land, in Mannheim, die Nummern-
gruppen A 1 - N 999, AA 1 - NZ 99 und A 1000 - N 9999,
Nebensteile der Zulassungsstelle Mannheim, Land, in Weinheim
(Bergstraße) die Nummerngruppen P 1 - Z 999, PA 1 - ZZ 99 und
P 1000 -- Z 9999)
MAI Mainburg Bayern, Land**)
MAK Marktredwitz, Stadt**)
MAL Mallersdorf, Land**)
MAR Marktheidenfeld, Land**)
MB Miesbach, Land
MEG Melsungen, Land
Nr. 69 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1225
MEL Melle, Land
MEP Meppen, Land
MES Meschede, Land
MET Mellrichstadt, Land**)
MG Mönchengladbach, Stadt
MGH Bad Mergentheim, Land
MH . Mülheim Ruhr, Stadt
MI Minden Westfalen, Land
MIL Miltenberg, Land
MM Memmingen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
MN Mindelheim, Land
MO Moers, Land
MOD Markt Oberdorf, Land
MOS Mosbach Baden, Land
MR Marburg Lahn
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
MS Münster Westfalen
{Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
MT Unterwesterwaldkreis in Montabaur, Land
MU Mühldorf Oberbayern, Land
MDB Münchberg Oberfranken, Land**)
MDL Müllheim Baden, Land
MDN Münsingen Württemberg, Land
MY Mayen
(Land, Anl. II, Gruppen I a und II
Stadt Andernach Anl. II, Gruppe I b)
MZ Mainz
(Stadt Mainz, Anlage II, Gruppe II
Mainz-Bingen, Land in Mainz
Anlage II, Gruppe I a
Gruppe I b von AA 1 XZ 99
Gruppe III a von S 1000 - Z 9999
Mainz-Bingen, Land in Bingen
Anlage II, Gruppe I b von Y A 1 - ZZ 99
Gruppe III a von A 1000 - R 9999)
MZG Merzig--Wadern, Land
N Nürnberg
{Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I) **)
NAB Nabburg, Land**)
NAI Naila, Land**)
ND Neuburg Donau
{Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
NE Neuss, Stadt
NEA Neustadt Aisch, Land
NEC Neustadt bei Coburg, Stadt**)
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
NEN Neunburg vorm Wald, Land**)
NES Bad Neustadt Saale, Land
NEU Hochschwarzwald in Neustadt im Schwarzwald, Land
NEW Neustadt Waldnaab, Land
NF Nordfriesland in Husum, Land
NI Nienburg Weser, Land
NK Neunkirchen Saar, Stadt
NM Neumarkt Oberpfalz
(Sladt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
NMS Neumünster, Stadt
NO Nördlingen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b **)
NOH Grafschaft Bentheim in Nordhorn, Land
NOM Northeim Hannover, Land
NOR Norden, Land
NR Neuwied Rhein
(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a
Land, Anl. II, Gruppen I b und II)
NRU Neustadt am Rübenberge, Land
NT Nürtingen, Land
NU Neu-Ulm Donau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
NW Neustadt Weinstraße, Stadt
OB Oberhausen Rheinland, Stadt
OBB Obernburg Unterfranken, Land**)
OCH Ochsenfurt, Land**)
OD Stormarn in Bad Oldesloe, Land
OE Olpe, Land
OF Offenbach Main
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
OG Offenburg Baden, Land
OH Ostholstein in Eutin, Land
OHA Osterode Harz, Land
OHR Oehringen, Land
OHZ Osterholz in Osterholz Scharmbeck, Land
OL Oldenburg Oldenburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
OP Rhein-Wupperkreis in Opladen, Land
OS Osnabrück
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
OTT Land Hadeln in Otterndorf Niederelbe, Land
OTW Ottweiler, Land
OVI Oberviechtach, Land**)
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1227
PA Passau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b)
P AF Pfaffenhofen Ilm, Land
PAN Pfarrkirchen Niederbayern, Land**)
PAR Parsberg, Land**)
PB Paderborn,Land
PE Peine, Land
PEG Pegnitz, Land**)
PF Pforzheim
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
PI Pinneberg, Land
PLO Plön Holstein, Land
PS Pirmasens
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe Ib)
R Regensburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
RA Rastatt, Land
RD Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg, Land
RE Recklinghausen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
REG Regen, Land
REH Rehau, Land**)
REI Bad Reichenhall, Stadt**)
RI Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Land
RID Riedenburg Bayern, Land**)
RO Rosenheim
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
ROD Roding, Land **)
ROF Rotenburg Fulda, Land
ROW Rotenburg Wümme, Land
ROL Rottenburg Laaber, Land**)
ROT Rothenburg ob der Tauber
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
RS Remscheid, Stadt
RT Reutlingen, Land
RUD Rheingaukreis in Rüdesheim Rhein, Land
RV Ravensburg, Land
RW Rottweil, Land
RY Rheydt, Stadt
RZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Land
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
S Stuttgart, Stadt
SAD Schwandorf, Stadt**)
SAK Säckingen, Land
SAN Stadtsteinach, Land**)
SB Saarbrücken
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
SC Schwabach
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe II) **)
SE Segeberg in Bad Segeberg, Land
SEF Scheinfeld, Land**)
SEL Selb, Stadt**)
SF Sonthofen, Land**)
SG Solingen, Stadt
SHA Schwäbisch Hall, Land
SI Siegen
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
SIG Sigmaringen, Land
SIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Land
SL Schleswig, Land
SLG Saulgau Württemberg, Land
SLS Saarlouis, Land
SLU Schlüchtern, Land
SMD Schwabmünchen, Land**)
SNH Sinsheim Elsenz, Land
SO Soest, Land
SOB Schrobenhausen, Land**)
SOG Schongau, Land**)
SOL Soltau Hannover, Land
SP Speyer, Stadt
SPR Springe Deister, Land
SR Straubing
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
STA Starnberg, Land
STD Stade, Land
STE Staffelstein, Land**)
STH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Land
STO Stockach Baden, Land
SU Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Land
SUL Sulzbach-Rosenberg, Land**)
SW Schweinfurt
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II
SWA Untertaunuskreis in Bad Schwalbach Taunus, Land
SY Grafschaft Hoya in Syke, Land
SZ Salzgitter, Stadt
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1229
TBB Tauberbischofsheim, Land
TE Tecklenburg, Land
TIR Tfrschenreuth, Land
TOL Bad Tölz, Land
TR Trier
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Trier-Saarburg in Trier
Land, Anl. II, Gruppe II)
TS Traunstein Oberbayern
(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und II**)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
TT Tettnang, Württemberg, Land
TU Tübingen, Land
TUT Tuttlingen, Land
DB Uberlingen Bodensee, Land
UE Uelzen, Land
UFF Uffenheim, Land**)
UL Ulm Donau
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
UN Unna, Land
USI Usingen Taunus, Land
VAI Vaihingen Enz, Land
VEC V cchta, Land
VER Verden Aller, Land
VIB Vilsbiburg, Land**)
VIT Viechtach, Land**)
VK Völklingen, Stadt
VOF Vilshofen Niederbayern, Land**)
VOH Vohenstrauß, Land**)
vs Villingen-Schwenningen, Land
w Wuppertal Stadt
WA Waldeck in Korbach, Land
WAF Warendorf, Land
WAN Wanne-Eickel, Stadt
WAR Warburg Westfalen, Land
WAT Wattenseheid, Stadt
WD Wiedenbrück, Land
WEB Oberwesterwaldkreis in Westerburg
Westerwald, Land
WEG Wegscheidt Niederbayern, Land**)
WEL Oberlahnkreis in Weilburg, Land
WEM Wesermünde in Bremerhaven, Land
WEN Weiden Oberpfalz, Stadt
WER Wertingen, Land **)
WES Rees in Wesel, Land
WF . Wolfenbüttel, Land
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
WG Wangen Allgäu, Land
WI-IV Wilhelmshaven Nordseebad, Stadt
WI Wiesbaden, Stadt
WIL Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Land
WIT Witten, Stadt
WIZ Witzenhausen, Land
WL Harburg in Winsen Luhe, Land
WM Weilheim Oberbayern, Land
WN Waiblingen, Land
WND St. Wendel, Land
wo Worms, Stadt
WOB Wolfsburg, Stadt
WOH Wolfhagen Bz. Kassel, Land
WOL Wolfach, Land
WOR Wolfratshausen, Land**)
wos Wolfstein, Land**)
WS Wasserburg Inn, Land**)
WST Ammerland in Westerstede, Land
WT Waldshut, Land
WTL Wittlage, Land
WTM Wittmund, Land
wu Würzburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I)
WUG Weißenburg, Bayern
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe I b)
WUM Waldmünchen, Land**)
WUN Wunsiedel, Land
wz ·wetzlar, Land
ZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Land
zw Zweibrücken
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b)
b) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die - bedingt durch Gebiets- oder Ver-
waltungsreformen - nicht mehr zugeteilt werden und künftig auslaufen
AL Altena Westfalen, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Lüdenscheid)
BIN Bingen Rhein, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bingen)
BKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bernkastel-Kues)
BZA Bergzabern, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Landau)
DIZ Unterlahnkreis in Diez, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bad Ems)
ECK Eckernförde, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rendsburg)
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1231
ERK Erkelenz, Land
(J\ bwicklung durch Zulassungsstelle in Erkelenz)
EUT Eutin, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Eutin)
GK Geilenkirchen-Heinsberg, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Erkelenz)
GOA Sm1kt Coar, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Simmern)
GOH Sankt Goarshausen, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bad Ems)
HUS Husum, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)
JUL Jülich, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Düren)
MED Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Heide, Holstein)
MON Monschau Rheinland, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Aachen, Land)
NIB Süd-Tendern in'Niebüll Schleswig, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)
OLD Oldenburg Holstein, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Eutin)
PRU Prüm Eifel, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Prüm)
ROH Rotenburg Hannover, Land
geändert in ROW = Rotenburg Wümme
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rotenburg Wümme)
ROK Rockenhausen, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rockenhausen)
SAB Saarburg Bz. Trier, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Saarburg)
SLE Schleiden Eifel, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Euskirchen)
TON Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)
VIE Viersen, Stadt
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Kempen Niederrhein)
VL Villingen Schwarzwald, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Villingen-Schwenningen)
ZEL Zell Mosel, Land
(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Cochem)
c) Gültige Unterscheidungszeichen aus der Gruppe a) mit geändertem Verwal-
tungssitz (Auswirkungen der Gebietsreform in Bayern)
1) ab 1. Juli 1972 zuständiges
Unter- Landratsamt
scheidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges
zeichen Landratsamt
A Augsburg, Land 1) Augsburg-West in Augsburg
AIB Bad Aibling, Land 1) Rosenheim
AIC Aichach, Land 1) Augsburg-Ost in Aichach
ALZ Alzenau Unterfranken, Land 1) Aschaffenburg
BEI Beilngries, Land 1) Eichstätt
BGD Berchtesgaden, Land 1) Bad Reichenhall
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
1) ab 1. Juli 1972 zuständiges
Unter- Landratsamt
schcidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges
zcichen Landratsamt
BOG Bogen,Land 1) Straubing-Bogen in Straubing
BRK Brückenau, Land 1) Bad Kissingen
BUL Burglengenfeld, Land j) Schwandorf i. Bay.
DEG Deggendorf, Stadt 2) Deggendorf
DGF Dingolfing, Land 1) Untere Isar in Dingolfing
DKB Dinkelsbühl, Land 1) Ansbach
DLG Dillingen Donau, Stadt 2) Dillingen a. d. Donau
DON Donauwörth, Land 1) Nördlingen-Donauwörth
in Nördlingen
EBN Ebern, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt
EBS Ebermannstadt, Land 1) Forchheim
EG Eggenfelden, Land 1) Rottal in Pfarrkirchen
EIH Eichstätt Bayern, Stadt 2) Eichstätt
ESB Eschenbach Oberpfalz, Land 1) Neustadt a. d. Waldnaab
FDB Friedberg bei Augsburg, Land 1) Augsburg-Ost in Aichach
FEU Feuchtwangen, Land 1) Ansbach
FO Forchheim Oberfranken, Stadt 2) Forchheim
FS Freising, Stadt 2) Freising
FUS Füssen, Land 1) Marktoberdorf
GEM Gemünden Main, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main
GEO Gerolzhofen, Land 1) Schweinfurt
GRA Grafenau, Land 1) Freyung
GRI Griesbach Rottal, Land 1) Passau
GUN Gunzenhausen,Land 1) Weißenburg i. Bay.
GZ Günzburg, Stadt 2) Günzkreis in Günzburg
Günzburg, Land 1) Günzkreis in Günzburg
HAB Hammelburg, Land 1) Bad Kissingen
HAS Haßfurt, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt
HEB Hersbruck, Land 1) Lauf a. d. Pegnitz
HIP Hilpoltstein Mittelfranken, Land 1) Roth bei Nürnberg
HOH Hofheim Unterfranken, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt
HOS Höchstadt Aisch, Land 1) Erlangen
ILL Illertissen, Land 1) Illerkreis in Neu-Ulm
IN Ingolstadt Donau, Land 1) Eichstätt
KAR Karlstadt, Land 1) Mittelmain i. Lohr a. Main
KE Kempten Allgäu, Land 1) Oberallgäu in Sonthofen
KEM Kemnath, Land 1) Tirschenreuth
KF Kaufbeuren, Land 1) Marktoberdorf
KG Bad Kissingen, Stadt 2) Bad Kissingen
KDN Königshofen Grabfeld, Land 1) Bad Neustadt a. d. Saale
KOZ Kötzting, Land 1) Cham
KRU Krumbach Schwaben, Land 1) Günzkreis in Günzburg
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1233
1) ab 1. Juli 1972 zuständiges
Unter- Landratsamt
sdleidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges
zeidlen Landratsamt
KT Kitzingen, Stadt 2) Kitzingen
KU Kulmbach, Stadt 2) Kulmbach
LAN Landau Isar, Land 1} Untere Isar in Dingolfing
LF Laufen Oberbayern, Land 1) Bad Reichenhall
u Lindau im Bodensee, Stadt 2) Lindau (Bodensee}
LL Landsberg Lech, Stadt 2) Landsberg a. Lech
LOH Lohr Main, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main
MAI Mainburg Bayern, Land 1) Kelheim
MAK Marktredwitz, Stadt 2) Wunsiedel
MAL Mallersdorf, Land 1) Straubing-Bogen in Straubing
MAR Marktheidenfeld, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main
MET Mellrichstadt, Land 1) Bad Neustadt a. d. Saale
MM Memmingen, Land 1) Mindelheim
MUB Münchberg Oberfranken, Land 1) Hof
N Nürnberg, Land 1) Lauf a. d. Pegnitz
NAB Nabburg, Land 1) Schwandorf i. Bay.
NAI Naila, Land 1) Hof
ND Neuburg Donau, Stadt 2) Neuburg a. d. Donau
NEC Neustadt bei Coburg, Stadt 2) Coburg
NEN Neunburg vorm Wald, Land 1) Schwandorf i. Bay.
NM Neumarkt Oberpfalz, Stadt 2) Neumarkt i. d. Opf.
NO Nördlingen, Stadt 2) Nördlingen-Donauwörth in
Nördlingen
Nördlingen, Land 1) Nördlingen-Donauwörth
in Nördlingen
NU Neu-Ulm Donau, Stadt 2) Illerkreis in Neu-Ulm
Neu-Ulm Donau, Land 1) Illerkreis in Neu-Ulm
OBB Obernburg Unterfranken, Land 1) Miltenberg
OCH Ochsenfurt, Land 1) Würzburg
OVI Oberviechtach, Land 1) Schwandorf i. Bay.
PAN Pfarrkirchen Niederbayern, 1) Rottal in Pfarrkirchen
Land
PAR Parsberg, Land 1) Neumarkt i. d. Opf.
PEG Pegnitz, Land 1) Bayreuth
REH Rehau,Land 1) Hof
REI Bad Reichenhall, Stadt 2) Bad Reichenhall
RID Riedenburg Bayern, Land 1) Kelheim
ROD Roding, Land 1) Cham
ROL Rottenburg Laaber, Land 1) Landshut
ROT Rothenburg ob der Tauber, 2) Ansbach
Stadt
Rothenburg ob der Tauber, 1) Ansbach
Land
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
1) ab 1. Juli 1972 zuständiges
Unter- Landratsamt
scheidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges
zeichen
Landratsamt
SAD Schwandorf, Stadt 2) Schwandorf i. Bay.
SAN Stadtsteinach, Land 1) Kulmbach
SC Schwabach, Land 1) Roth b. Nürnberg
SEF Scheinfeld, Land 1) Neustadt a. d. Aisch
SEL Selb, Stadt 2) Wunsiedel
SF Sonthofen, Land 1) Oberallgäu in Sonthofen
SMU Schwabmünchen, Land 1) Augsburg-West in Augsburg
SOB Schrobenhausen,Land 1) Neuburg a. d. Donau
SOG Schongau, Land 1) Weilheim in OB.
SR Straubing, Land 1) Straubing-Bogen in Straubing
STE Staffelstein, Land 1) Lichtenfels
SUL Sulzbach-Rosenberg, Land 1) Amberg
TS Traunstein Oberbayern, Stadt 2) Traunstein
UFF Uffenheim, Land 1) Neustadt a. d. Aisch
VIB Vilsbiburg, Land 1) Landshut
VIT Viechtach, Land 1) Regen
VOF Vilshofen Niederbayern, Land 1) Passau
VOH Vohenstrauß, Land 1) Neustadt a. d. Waldnaab
WEG Wegscheid Niederbayern, Land 1) Passau
WER Wertingen, Land 1) Dillingen a. d. Donau
WOR Wolfratshausen, Land 1) Bad Tölz
was Wolfstein, Land 1) Freyung
WS Wasserburg Inn, Land 1) Rosenheim
WUM Waldmünchen, Land 1) Cham
WUG Weißenburg Bayern, Stadt 2) Weißenburg i. Bay.
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1235
Anhang 2
Muster 2 a und 2 b (§ 24)
Vorbemerkungen
Breite 210 mm, Höhe 105 mm; zweimal faltbar auf Format DIN A 7. Farbe weiß,
olivgrüne Raster, olivgrüner Druck (Typendruck).
Aus glattem Leinwandpapier oder papierartigen Stoffen, die hinsichtlich der
Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Naß-
festigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Lein-
wandpapier entsprechen und gut bedruckt und beschriftet werden können.
Muster 2 a (allgemeine Ausführung)
Die Vorder- und Rückseite ist drucktechnisch so zu gestalten, daß der Schein
mit den nach § 26 auszufertigenden Karteikarten im Durchschreibeverfahren er-
stellt werden kann.
Es dürfen auch Fahrzeugscheine verwendet werden, deren Rückseite durch
Ablichtung der Seite 2 Feld A des Fahrzeugbriefs angefertigt ist. In solchen
Fällen müssen Stempel und Unterschrift auf der Vorderseite des Scheins von
Hand angebracht sein; Stempel und Unterschrift dürfen nicht in schwarzer Farbe
ausgeführt sein.
-
N
~
~
Zur Beachtung! (Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Fahrzeugschein
Jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Ver- Anmeldung zur nächsten
äußerung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs
sowie Anderungen des Namens und der Anschrift Das vorstehende amtliche Kennzeichen ist
des Fahrzeughalters sind der Zulassungsstelle für HUim Vorname, Name (ggf. auch Geburtsname), Firma
Kraftfahrzeuge unverzüglich anzuzeigen. Mit der An-
Anmeldung zur nächsten td
zeige sind Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei .::
Außerbetriebsetzung zusätzlich die Kennzeichen- ~
P..
schilder zur Entstempelung) vorzulegen; bei Än- (i)
Ul
derungen der Anschrift des Fahrzeughalters inner 7 HUim lO
geb. am (i)
halb des Zulassungsbezirks genügt es, wenn mit Ul
(i)
der Anzeige nur der Fahrzeugschein vorgelegt wird. Postleitzahl, Wohnort/Firmensitz, Straße und Haus-Nr. ,-+
N
Ci'
Bei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins
und Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind, <..., ff;
0
dessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An- 0..
schrift) vorzulegen. ...,
(D L;
p;
rn.
(D ::i-
...,
Beim Wechsel derVersicherungsgesellschaft sollte ggf. Postleitzahl, Standort, Straße und Haus-Nr.
der Halter in seinem eigenen Interesse noch vor E lO
p;
~
Beendigung des bisherigen Versicherungsverhält- lO
nisses eine neue Versicherungsbestätigungskarte .......
der Zulassungsstelle einreichen, um die kosten- <D
-.,..i
pflichtige Einleitung von Maßnahmen zur Stillegung für das umstehend beschriebene Fahrzeug zugeteilt worden. _N
Ort und Datum
des Fahrzeugs zu vermeiden. >-l
s
Unterlassung der durch Verordnung vorgeschriebe-
nen Meldung (Abmeldung, Umschreibung bei Er-
werb oder Umzug in einen anderen Zulassungsbe-
zirk, Meldung anderer Veränderungen) kann emp-
c·····------.)
Name der Verwaltungsbehörde
-
findliche Geldbußen nach sich ziehen und weitere
Nachteile (Steuer,_Versicherung, ggf. Außerbetrieb- ·-,..........................~ /
setzung des Fahrzeugs) zur Folge haben.
Unterschrift
Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1237
(Rückseite)
Fahrzeug- und
Aufbauart
2 Fahrzeughersteller
3 Typ und Ausführung
4 Fahrgestellnummer
5 Antriebsart
11 Steh-/Liegeplätze
Maße über
alles mm
2 g, rn vorn
"ö C -------1:':
21 -~ ~ mitten und hinten
_oQ)
22 ~~ ------1-:-:-:-
;~" mitten und hinien
Druc::k am Brems-
anschluß
26 ~:¼1~~Ö~~~~~~l~1_,~röß
28 ~~~:~g:~a~ti/<ir~~~se
30 Standgeräusch dB (A)
32 i~fa~;~;~sten
33 Bemerkungen
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Muster 2b
(für .Ausfüllung im Rahmen maschineller Datenverarbeitung durch Zulassungsstelle)
(Vorderseite)
- ....-
- - - - - - -
:)
:.
,_
,J
, : 1 :~: 1 ;~ 1 ~;
,,,,, ......................................................· - - - - - - - - - 1
....... 11 '--
F ~i;.._
l,_'"";"
~I~] 1: 1~~
- i--1--
-
C
Q)
E
§
C
Q)
(/J t:: ~ ~ -81
f:\ j J i 1:;, f
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- - -
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...., G)
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III
C C,
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-0
C G)
:.=: :::,
..... ~
ID
E
E .c ca
C1l g 0 z
Cl) ro
-o....::
~3
..c Cl)
2Cl) z~ ... •·······,,
- 0
>
Cl)
ai"
E
~
ci ~ ..
(Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Zur Beachtung!
Anmeldung zur nächsten Jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräuße- Bei Krafträdern entfallen die Ziffern 9, 10, 11, 13, 16,
rung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs sowie 17, 18, 19, 24, 25 und 26. - Zu: 4) Nur Ziffern und
HUim Änderungen des Namens und der Anschrift des. Fahr-
zeughalters sind der Zulassungsstelle für Kraftfahr-
Buchstaben, also ohne Sonder- oder Satzzeichen und
auf die rechten 14 Stellen gekürzt, Umlaute Ä, 0, 0
z
;'
zeuge unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind hier als A, 0, U wiedergegeben. - 7) Elektromotor Cl
<.O
Anmeldung zur nächsten Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei Außerbetrieb- kW bei U/min. - 8) Abgerundeter Wert von 0,78 für
setzung zusätzlich die Kennzeichenschilder zur Ent- lf Hub und Bohrung auf ½ mm, das Ergebnis auf 1
HUim stempelung) vorzulegen; bei Änderungen der Anschrift volle ccm nach unten abgerundet; bei Rotations-
des Fahrzeughalters innerhalb des Zulassungsbezirks kolbenmotor keine Angabe. - 9) Bei: Lastkraftwagen ~
::ii
genügt es, wenn mit der Anzeige nur der Fahrzeug- und -anhängern Nutzlast, Sattelzugmaschinen Auf- c.Q
schein vorgelegt wird. liegelast, Kranwagen größte Ausladung in m mit da- 0..
für größter Kranlast in t, PKW (Kombi) Ladefläche m2. (l)
'-1
Bei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins - 14) Nicht bei Wohnanhängern und fahrbaren Bau-
und Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind,
dessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An-
schrift) vorzulegen.
buden. - 14) und 15) Bei Krafträdern Angaben für
Betrieb ohne Beiwagen; Angaben für Betrieb mit Bei-
wagen ggf. unter Ziff. 33. - 16} Bei Sattelanhängern ~
•
C
Ul
C: c.Q
statt Achslast vorn Sattellast. - 17) 1 = Räder, 2 = Ol
Beim Wechsel der Versicherungsgesellschaft sollte der Gleisketten, 3 = Räder und Gleisketten, 4 = Räder R-
CJl
cr'
(1)
(D
Halter in seinem eigenen Interesse noch vor Beendi- oder Gleisketten, 5 = Dreiradfahrzeug. - 26) und 27)
gung des bisherigen Versicherungsverhältnisses eine
neue Versicherungsbestätigungskarte der Zulassungs-
Wenn selbsttätig, bauartgenehmigt und DIN 74051
oder 74052 entsprechend: Form und Größe, in anderen
~ t:d
0
stelle einreichen, um die kostenpflichtige Einleitung Fällen: Prüfzeichen. - 30) und 31) Ggf. D = DIN-phon. :::::i
von Maßnahmen zur Stillegung des Fahrzeugs zu ver- F
meiden. 0..
(l)
Unterlassung der durch Verordnung vorgeschriebenen
Meldung (Abmeldung, Umschreibung bei Erwerb oder
Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk, Meldung
anderer Veränderungen) kann empfindliche Geldbußen
-
:::::i
~
c....,
nach sich ziehen und weitere Nachteile (Steuer, Ver-
~
sicherung, ggf. Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs)
zur Folge haben. -
<.O
-.,.J
t---:i
-!:'-'
w
C0
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Muster 3 (§ 28)
Breite 74 mm, Höhe 105 mm, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck).
Zwei- oder mehrseitig, auf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vor-
druck wie auf Seile 2. Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite Angaben über
nur ein rahrzcuu enthalten.
(Seite 1) (Seite 2)
1 Fahrzeugart
Fahrzeugschein
für Fahrzeug mit rotem Kennzeichen 21 Fahrzeughersteller
gültig vom bis 1 Fahrgestellnurnmer
1 Hubraum cm3 (nur bei Krafträdern)
Das (eines der) vor:,tchende(n) role(n) Kennzeichen ist
5 l Tag der ersten Zulassung 1)
Vorname, Name, Firma
6 Zu!. Gesamtgewicht kg
(bei Krafträdern:) mit Beiwagen kg
Postleitzahl, Woh11ort/Firrne11sil.z, Straße u. Haus-Nr.
Zu!. Achslast (nicht bei PKW, Krafträdern und Wohn-
anhängern) 2)
vorn kg
mitten kg
für das ums0.itig beschriebene Fahr~cug zu Prüfungs-, Probe-
und Uberiübru11gsfilhrlen zugeleill worden.
hinten kg
Dieser Schein gilt nur, wenn die umstehende Beschreibung vom
Inhaber in dauerhafter Sclnift ausgelüllt und unterschrieben ist.
81 Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn
(nur wenn sie 60 km/h nicht überschreitet)
Ort und Datum km/h
Ort und Datum
Name der Verwallungsbehörde
/········-··...\
i. ) Unterschrift des Inhabers
·•...............•· 1) Entfällt z. B. bei fabrikneuen Fahrzeugen.
2) Bei Sattelanhängern ist hier die zu!. Aufliegelast (Sattellast)
Untcrsch1ift einzutragen.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
ßunclesgesetzblatl, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundcs~rcselzblutt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Vero1dnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung ve,kündet. Laule11de1 lle1,uq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wnd das il ls for trJellend fcst9estellte Bundfisrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I
S. 437) n<1ch Si1ch9ebiclen geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Be:zu9spreis für Teil I und Teil IT llillhjäh, lieh je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vo1 dem 1. Juli 1972 ausqegeben worden sind. Lieieri ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
. . qesdzhl:1lt, Köln 3 99 oder geqen Vorausiechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 1,70 DM zuzüqlich Ve1si1ndqe\Jiihr 0,20 DM, bei Lieferung geqen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Berngsprnis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¾.