BGBl. Teil I: Nr. 63 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner für 1970 (KVdR-Beitragsbemessungsverordnung 1970) (Seite 1)

Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und des Besuchs einer einjährigen Berufsfachschule (Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung) (Seite 3)

Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß (Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung) (Seite 7)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 101 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970) (Seite 11)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39 (Seite 11)

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1149 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu, Bonn am 8. Juli 1972 Nr. 63 Tag Inhalt Seite 28. 6. 72 Verordnung über die Bemessung der Beiträge zur Krankenversidlerung der Rentner für 1970 (KVdR-Beitragsbemessungsverordnung 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149 4. 7. 72 Verordnung über die Anredlnung auf die Ausb~ldungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblidlen Wirtsdlaft und der wirtsdlafts- und steuerberatenden Berufe - Anredlnung eines sdlulisdlen Berufsgrundbildungsjahres und des Besudls einer einjährigen Berufs- fadlsdlule (Berufsgrundbildungsjahr-Anredlnungs-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1151 4. 1. 72 Verordnung über die Anredlnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblidlen Wirtsdlaft und der wirtsdlafts- und steuerberatenden Berufe - Anredl- nung des Besudls einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfadlsdlule mit einem dem Real- sdlulabsdlluß gleidlwertigen Absdlluß (Berufsfadlsdlul-Anredlnungs-Verordnung) . . . . . . 1155 23. 6. 72 Entsdleidung des Bundesverfassungsgeridlts (zu § 101 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 der Bau- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmadlung vom 27. Januar 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159 Verkündungen im Bundesanzeiger 1160 Verordnung über die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner für 1970 (KVdR-Beitragsbemessungsverordnung 1970) Vom 28. Juni 19'12 Auf' Grund des § 393 a Abs. 1 Satz 3 und des § 515 gestellten leisten eine Nachzahlung an die Träger Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung wird mit der Krankenversicherung in Höhe von 3,24248 vom Zustimmung des Bundesrates verordnet: Hundert der für 1970 nach § 381 Abs. 2 der Reichs- versicherungsordnung geleisteten Beiträge. § 1 (2) Für die Feststellung der Beitragsleistung nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung sind J\nderung der Beitragsbemessung die in der Jahresrechnung 1970 ausgewiesenen Bei- Die für 1970 der Bemessung der Beiträge nach tragseinnahmen der Träger der Krankenversiche- § 385 Abs. 2 letzter Satz der Reichsversicherungs- rung zugrunde zu legen. ordnung zugrunde liegenden Beitragssätze sind für (3) Die Nachforderung des Trägers der Kranken- die Nachzahlung nach § 2 um 3,24248 vom Hundert versicherung ist auf den Träger der Rentenversiche- zu erhöhen. rung der Arbeiter und den Träger der Rentenver- sicherung der Angestellten im Verhältnis der Bei- § 2 tragsforderung für die versicherungspflichtigen Nachzahlung Rentner der Rentenversicherung der Arbeiter zur (1) Die Träger der Rentenversicherung der Arbei- Beitragsforderung für die versicherungspflichtigen ter und der Träger der Rentenversicherung der An- Rentner der Rentenversicherung der Angestellten {~ .-.1

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1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I im Abrechnungsmonat Oktober 1970 aufzuteilen; § 3 dabei sind die in d<~n Dcil.rc1gsabrechnungen für ver- Berlin-Klausel sicherungspJlichti~Jc RPntncr (§ 3 Abs. 1 der KVdR- BeitragsvorschrifL) ousgewiesenen Gesamtbeträge Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 zugrunde zu legen. Konnten für Oktober 1970 keine des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar Beiträge gefordert werden, so ist die Nachforderung 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. im Verhältnis der Zahl der versicherungspflichtigen Rentner der Rentenversicherung der Arbeiter zur Zahl der versichcrungspflichtiqen Rentner der Ren- tenversicherung der Angestellten am 1. Oktober § 4 1970 aufzuteilen. Inkrafttreten (4) Die Träger der Krankenversicherung haben die Nachforderungen den Triigern der Rentenver- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- sicherung nachzuweisen. kündung in Kraft. Bonn, den 28. Juni 1972 Der Bundesminister , für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 1151 Verordnung über die Anrechnung aui die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung eines schulischen Beruisgrundbildungsjahres und des Besuchs einer einjährigen Berufsfachschule (Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung) Vom 4. Juli 1972 Auf Crund des § 29 Abs. 1 des Berufsbildungs- § 3 gesetzes vorn l 4. Augusl l 969 (Bundesgesetzbl. I Einjährige Berufsfachschule S. 1112), qeündcrt durch das Gesetz zur Anderung des Berulsbildtmgsgesetzcs vom l 2. März 1971 (Bun- (1) Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder des~resctzbl. I S. 185), und des § 27 a Abs. 1 der nach Landesrecht als gleichwertig geltenden priva- I-fondwerksordnung in der Fassung der Bekannt- ten einjährigen Berufsfachschule, die auf einen oder machung vom 28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. mehrere Ausbildungsberufe vorbereitet, wird auf 1966 J S. 1), zuletzt geändert durch das Berufs- die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der ge- bildungsgesetz, wird im Einvernehmen mit dem werblichen Wirtschaft entsprechender Fachrichtung Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung· mit als erstes Jahr der Berufsausbildung angerechnet, Zustimmung des Bundesrates verordnet: wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 24 Wochenstunden Unterricht, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, in fachbezogenen Fächern § 1 mit der Möglichkeit der Verstärkung des Unterrichts Geltungsbereich in fachbezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer Diese Verordnung gilt für Ausbildungsberufe der vorsieht. gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und (2) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. steuerberatenden Berufe. § 4 § 2 Fachbezogene Fächer Schulisches Berufsgrundbildungsjahr Als fachbezogene Fächer im Sinne der §§ 2 und 3 (1) Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder gelten die fachtheoretischen und fachpraktischen nach Landesrecht als gleichwertig geltenden priva- Fächer. ten berufsbildenden Schule, in der eine einjährige § 5 berufliche Grundbildung als erstes Jahr der Berufs- ausbildung in Vollzeitform (schulisches Berufsgrund- Dbergangsvorschrift bildungsjahr) in einem in der Anlage bezeichneten Berufsausbildungsverträge, die bei Inkrafttreten Berufsfeld durchgeführt wird, ist auf die Ausbil- dieser Verordnung bestehen, bleiben unberührt. dungszeit in einem der in der Anlage diesem Berufs- feld zugeordneten Ausbildungsberufe als erstes Jahr § 6 der Berufsausbildung anzurechnen, wenn der Lehr- plan der besuchten Schule mindestens 24 Wochen- Berlin-Klausel stunden Unterricht, bezogen auf ein Schuljahr von Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 40 Wochen, in fuchbezogenen Fächern mit der Mög- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- lichkeit der Verstärkung des Unterrichts in fach- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufs- bezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer vor- bildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung sieht. auch im Land Berlin. (2) Für Ausbildungsberufe in der Form der Stu- § 7 fenausbildung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Inkrafttreten nur auf die Ausbildungszeit der ersten Stufe ange- rechnet und eine weitere Ausbildungsdauer von Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- einem Jahr nicht unterschritten wird. kündung in Kraft. Bonn, den 4. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. R oh w e d de r

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1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage zur Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung (§ 2 Abs. 1) Zuordnung der Ausbildungsberufe zu einem Berufsfeld I. ßerufsield: Wirtschaft und Verwaltung 17. Flugzeugmechaniker 1. Bankkaufmi.lnn 18. Former 2. Buchhi.indler 19. Fräser 3. Bürogehilfin 20. Gas- und Wasserinstallateur 4. ßürokm1fnrnnn 21. Graveur 5. Dalenverarbeitungskaufmann 22. Hobler 6. Drogist 23. Hochdruckrohrschlosser 7. Einzelliandelskaufmann 24. Hüttenfacharbeiter 8. Florist*) 25. Kachelofen- und Luftheizungsbauer*) 9. Gehilfe in wirtschafts- und steuerberaten- 26. Karosseriebauer den Berufen 27. Kessel- und Behälterbauer 10. Gehilfe für Buchführung und Steuer- 28. Klempner (Kühlerhersteller, Kühlerrepara- beratung teure) 11. Industriekaufmann 29. Knappe (Erzbergbau) 12. Kaufmann im Groß- und Außenhandel 30. Knappe (Stein- und Pechkohlenbergbau) 13. Kaufmann im Reederei- und Schiffsmakler- 31. Kraftfahrzeugmechaniker gewerbe 32. Kraftfahrzeugschlosser (Instandsetzung) 14. Kaufmann im Zeitungs- und Zeitschriften- 33. Kunststoffschlosser verlag 34. Kupferschmied 15. Kaufmann in der Grundstücks- und Woh- 35. Landmaschinenmechaniker nungswirtschaft 36. Maschinenbauer (Mühlenbauer) 16. Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gast- 37. Maschinenschlosser sUitten~Jcwerbe *) 38. Mechaniker 17. Lufl.verkehrskaufrnann 39. Mechaniker (Nähmaschinen-, Zweirad- und 18. Musikal ienhündlcr Kältemechaniker) 19. Reiscbürokaufmann 40. Meß- und Regelmechaniker*) 20. Spedi lionskaulmann 41. Metallflugzeugbauer 21. Verküufer(in) 42. Metallformer und -gießer 22. Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk *) 43. Modellbauer*) 23. Versicherungskaufnwnn 44. Modellschlosser 24. Werbekaufmann 45. Pr ägew alzengra veur 46. Revolverdreher II. Berufsfeld: Metall 47. Rohrinstallateur 1. Aufbereiler im Bergbau 48. Rohrnetzbauer 2. Automateneinrichter 49. Schmelzschweißer 3. Bauschlosser 50. Schlosser (Blitzableiterbauer) 4. Betriebsschlosser 51. Schmied 5. Blechschlosser 52. Stahlbauschlosser 6. Bohrer 53. Stahlformenbauer 7. Bohrwerkdreher 54. Stahlgraveur 8. Büchsenmacher 55. Systemmacher (Gewehr) 9. Büromaschinenmechaniker*) 56. Technischer Zeichner 10. Dreher 57. Uhrmacher l l. Dreher (Eisen und Metall) 58. Universalfräser 12. Elektromaschinenbauer*) 59. Universalhobler 13. Elektromechaniker*) 60. Uni versalschleif er 14. Feinbledmer 61. Verpackungsmittelmechaniker 15. Feinmechc1niker 62. Vv alzendreher 16. Flugtriebwerkmechaniker 63. Wärmestellengehilfe*) •) bezeichnet 13ernfe in zwl:i lktufsfc!ldern

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Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 1153 G1. WerkzeugmMher V. Berufsfeld: Textil und Bekleidung G,S. Zenlr,illH~izunus- und Lüftungsbuuer 1. Appretur-Textilveredler 2. Bandweber III. Berufsfeld: Elektrotechnik 3. Bekleidungsfertiger l. ßürorncisch incnrnechanikcr *) 4. Bekleidungsschneider 2. Elek lroinslallaLcur 5. Damenschneider 3. Elck tromaschinenbaucr *) 6. Druckerei-Textilveredler 4. Elektromechaniker*) 7. Färber und Chemischreiniger 5. Elektrowickler 8. Färberei-Textilveredler 6. Fcrnmeldemech,:mikcr 9. Herrenschneider 7. Pernmcldcmontcur 10. Modistin 8. Krnftfahrzeuqelekl.rikcr 11. Musterzeichner und Patroneur 9. Meß- und Regelmechaniker*) 12. Musterzeichner für die Stickerei 10. Radio- und Fernsehtechniker 13. Musterzeichner(in) in der Stoffdruckerei 11. Sturkstromelektriker 14. Segelmacher 12. Wärmestellengehilfe*) 15. Sticker 16. Stricker IV. Berufsfeld: Bau und Holz 17. Textilmaschinenführer - Maschen- 1, Bau- und Gcrlitetischler industrie 2. Baustoffprüfer (Chemie)*) 18. Textilmechaniker - Strickerei und 3. Bauzeichner Wirkerei 4. Betonbauer 19. Textilmechaniker - Strumpf- und Fein- 5. Betonstein- und Terrazzohersteller strumpfrundstrickerei 6. Beton- und Stahlbetonbauer 20. Textilmechaniker - Ketten- und Raschel- 7. Betonwerkcr wirkerei 8. Böttcher 21. Textilmaschinenführer - Spinnerei 9. Bootsbauer 22. Textilmechaniker - Spinnerei 10. Brunnenbauer 23. Textilmaschinenführer - Weberei 11. Dachdecker 24. Textilmechaniker - Weberei 12. Estrichlegcr 25. Textilveredler Maschinenführung 13. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 26. Wäscher und Plätter 14. Gebäudereiniger 27. Wäscheschneider 15. Glaser 28. Weber 16. Holzbildhauer 17. Isolierer VI. Berufsfeld: Chemie, Physik und Biologie 18. Kachelofen- und Luftheizungsbauer*) 1. Baustoffprüfer (Chemie)*) 19. Kanalbauer 2. Biologielaborant*) 20. Klebeabdichter 3. Brauer und Mälzer*) 21. Maurer 4. Chemiefacharbeiter 22. Möbellischler 5. Chemielaborant(in) 23. Modellbauer*) 6. Chemielaborjungwerker 24. Modelltischler 7. Destillatbrenner 25. Parkettleger 8. Destillateur 26. Pflasterer (Steinsetzer) 9. Edelmetallprüfer 27. Rolladen- und Jalousiebauer 10. Fotograf 28. Sägewerker 11. Fotolaborant(in) 29. Schiffszimmerer 12. Galvaniseur 30. Schornsteinfeger 13. Galvaniseur und Metallschleifer 31. Steinmetz- und Steinbildhauer 14. Lacklaborant 32. Straßenbauer 15. Physiklaborant 33. Stukkateur 16. Stoffprüfer (Chemie) (Glas-, Keramische 34. Tischler Industrie sowie Steine und Erden) 35. Wärme-, Külte- und Schallschutzisolierer 17. Textillaborant (chemisch-technisch) 36. Zimmerer 18. Textillaborant (mechanisch-technologisch) "') bezeichnet Berufe in ZW<'.i Berufsfeldern

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1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 19. Vulkaniseur VIII. Berufsfeld: Farb- und Raumgestaltung 20. Weinhandelsküfer*) 1. Fahrzeugpolsterer 21. Weinküfer*) 2. Lackierer {Holz und Metall) 22. Werkslolfprüfer (Physik) 3. Maler und Lackierer 4. Polsterer VII. Berufsfeld: Druck und Papier 5. Raumausstatter 1. Buchbinder 6. Schaufenstergestalter 2. Buchdrucker 7. Schilder- und Lichtreklamehersteller 3. Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker 4. Chemigraf IX. Berufsfeld: Gesundheits- und Körperpflege 5. Farbenlithograph 1. Friseur 6. Flachdrucker X. Berufsfeld: Ernährung und Hauswirtschaft 7. Flexograf 1. Bäcker 8. Graphischer Zeichner 2. Brauer und Mälzer*) 9. Kartograph 3. Fleischer 10. Klischeeätzer 4. Hotel- und Gaststättengehilfin 11. Nachschneider 5. Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gast- 12. Offsetvervielfältiger stättengewerbe*) 13. Positivretuscheur 6. Kellner(in) 14. Reproduk lionsfotograf 7. Koch (Köchin) 15. Reprograf 8. Konditor 16. Schrifllilhograph 9. Müller 17. Schriftsetzer 10. Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk *) 18. Siebdrucker 11. Weinhandelsküfer*) 19. Stempelmacher 12. Weinküfer*) 20. Stereotyp(mr 21. Tief druck Li tzer XI. Berufsfeld: Landwirtschaft 22. Tiefdrucker 1. Biologielaborant*) 23. Tiefdruck retuscheur 2. Florist*) •) bezeichnet Berufe in zwei Berufsfeldern

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 1155 Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß (Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung) Vom 4. Juli 1972 Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Berufsbildungs- (3) Der erfolgreiche Besuch einer Berufsfachschule gesetzes vom l 4. August 1969 (Bundesgesetzbl. I im Sinne der Absätze 1 und 2 wird auf das zweite S. 1112), geändert durch das Gesetz zur Änderung Jahr der Berufsausbildung in einem Ausbildungs- des Berufsbildungsgesetzes vom 12. März 1971 (Bun- beruf im Sinne des Absatzes 1 oder 2 mit einem desgesetzbl. I S. 185), und des § 27 a Abs. 1 der halben Jahr angerechnet, wenn über die berufliche Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt- Grundbildung hinaus der Lehrplan der besuchten machung vom 28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. Schule für die auf das erste Jahr folgende Schulzeit 1966 I S. 1), zuletzt geJndcrt durch das Berufsbil- eine berufliche Fachbildung vorsieht, deren Umfang dungsgesetz, wird im Einvernehmen mit dem Bun- mindestens zwei Drittel der in Absatz 1 oder 2 vor- desminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zu- gesehenen Unterrichtszeit in fachbezogenen Fächern stimmung des Bundesrates verordnet: beträgt. (4) Für Ausbildungsberufe in der Form der § 1 Stufenausbildung gelten Geltungsbereich 1. die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß nur auf die Ausbildungszeit der ersten Stufe ange- Diese Verordnung gilt für Ausbildungsberufe der rechnet und eine weitere Ausbildungsdauer von gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und einem Jahr nicht unterschritten wird, steuerberatende Berufe. 2. Absatz 3 mit der Maßgabe, daß eine weitere Ausbildungsdauer von einem Jahr nicht unter- § 2 schritten wird. Anrechnung § 3 (l) Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder Fachbezogene Fächer nach Landesrecht als gleichwertig geltenden priva- ten mindestens zweijährigen Berufsfachschule der in Als fachbezogene Fächer im Sinne des § 2 gelten der Anlage aufgeführten Richtung, die zu einem dem die fach theoretischen und fach praktischen Fächer. Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß führt, wird auf die Ausbildungszeit in einem dieser Rich- § 4 tung in der Anlage zugeordneten Ausbildungsberuf Ubergangsvorschrift als erstes Jahr der Berufsausbildung angerechnet, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens Berufsausbildungsverträge, die bei Inkrafttreten 20 Wochenstunden Unterricht, bezogen auf ein dieser Verordnung bestehen, bleiben unberührt. Schuljahr von 40 Wochen, in fachbezogenen Fächern vorsieht. § 5 (2) Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder Berlin-Klausel nach Landesrecht als gleichwertig geltenden priva- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten ten mindestens zweijährigen Berufsfachschule, die Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- auf einen Ausbildungsberuf vorbereitet und zu · gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufs- einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Ab- bildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung schluß führt, wird auf die Ausbildungszeit in diesem auch im Land Berlin. Ausbildungsberuf als erstes Jahr der Berufsausbil- § 6 dung angerechnet, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 20 Wochenstunden Unterricht, Inkrafttreten bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, in fach- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- bezogenen Fächern vorsieht. kündung in Kraft. Bonn, den 4. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. R o h w e d de r

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L156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I /\uJaye zur Beru.fsfochschu.l-Anrechnungs-Verordnung (§ 2 Abs. 1) Zuordnung der Ausbildungsberufe zu einer Berufsfachschulrichtung I. Richtung: Wirtschaft 19. Fräser 1. Bank kdufmunn 20. Gas- und Wasserinstallateur 2. Buchhündler 21. Graveur 3. Bürogehilfin 22. Hobler 4. Bürokaufmann 23. Hochdruckrohrschlosser 5. Datenverarbeilungskaufmann 24. Hüttenfacharbeiter 6. Drogist 25. Kachelofen- und Luftheizungsbauer*) 7. Einzelhandelskaufmann 26. Karosseriebauer*) 8. Florist 27. Kessel- und Behälterbauer 9. Gehilfe in wirtschafts- und steuerberaten- 28. Klempner (Kühlerhersteller, Kühlerrepara- den Berufen teure) 10. Gehilfe für Buchführung und Steuerberatung 29. Knappe (Erzbergbau) 11. Industriekaufmann 30. Knappe (Stein- und Pechkohlenbergbau) 12. Kaufmann im Groß- und Außenhandel 31. Kraftfahrzeugmechaniker 13. Kaufmann im Reederei- und Schiffsmakler- 32. Kraftfahrzeugschlosser (Instandsetzung) *) gewerbe Kunststoffschlosser 33. 14. Kaufmann im Zeitungs- und Zeitschriften- 34. Kupferschmied verlag 35. Landmaschinenmechaniker 15. Kaufmann in der Grundstücks- und Woh- nungswirtschaft 36. Maschinenbauer (Mühlenbauer) 16. Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gast- 37. Maschinenschlosser stättengewerbe*) 38. Mechaniker 39. Mechaniker (Nähmaschinen-, Zweirad- und 17. Luftverkehrskaufmann 18. Musikalienhündler Kältemechaniker) 19. Reisebürokaufmann 40. Meß- und Regelmechaniker*) 26. Speditionskaufmann 41. Metallflugzeugbauer 21. Verkäufer(in) 42. Metallformer und -gießer 22. Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk *) 43. Modellbauer*) 23. Versicherungskaufmann 44. Modellschlosser 24. \,Verbckaufmann 45. Prägewalzengraveur 46. Revolverdreher II. Richtung: Metall 47. Rohrinstallateur 1. Aufbcreiter im Bergbau 48. Rohrnetzbauer 2. Automateneinrichter 49. Schmelzschweißer 3. Bauschlosser 50. Schlosser (Blitzableiterbauer) 4. Betriebsschlosser 51. Schmied 5. Blechschlosser 52. Stahlbauschlosser 6. Bohrer 53. Stahlformenbauer 7. Bohrwerkdreher 54. Stahlgraveur 8. Büchsenmacher 55. Systemmacher (Gewehr) 9. Büromaschinenmechaniker*) 56. Technischer Zeichner*) 10. Dreher 57. Uhrmacher 11. Dreher (Eisen und Metall) 58. Uni versalfr äser 12. Elektromaschinenbauer*) 59. Universalhobler 13. Elektromechaniker*) 60. U niversalschleifer 14. Feinblechner 61. Verpackungsmittelmechaniker 15. Feinmechaniker 62. Walzendreher 16. Fluglriebwerkmechaniker 63. Wärmestellengehilfe*) 17. Flugzeugmechaniker 64. Werkzeugmacher 18. Former 65. Zentralheizungs- und Lüftungsbauer •) bezeichnet Berufe in mehrcrc,n Bcrnfslucl1schulrichlu119en

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Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 1157 III. Richtung: Elektrotechnik 29. Schiffszimmerer l. Düromdsc:hinenrrwchiJnikcr *) 30. Schornsteinfeger 2. EI <~k I ro ins lci ll ,1lc~m 31. Steinmetz und Steinbildhauer 3. Eld<lrornc1schincnbdtier*) 32. Straßenbauer 4. El(~k tromcch,rnikcr *) 33. Stukkateur 5. Elek lrowick !er 34. Tischler 6. Fermnclderncdlilniker 35. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer 7. Pcrnmcldcmonl.cur 36. Zimmerer 8. Krnfi.[dhrzcuqclck triker *) 9. Mcß- und Rcuclmcdwnikcr *) VII. Richtung: Textil und Bekleidung 10. Radio- und Fernseh lechniker 1. Appretur-Textilveredler 11. Starkstromelek triker 2. Bandweber 12. Würmestellcngehilfe *) 3. Bekleidungsfertiger 4. Bekleidungsschneider IV. Richtung: Kraftfahrzeugtechnik 5. Damenschneider 1. Karosseriebauer*) 6. Druckerei-Textilveredler 2. Kruftfahrzeugmechaniker *) 7. Färber und Chemischreiniger 3. Kraflfohrzeugschlosser (Instandsetzung)*) 8. Färberei-Textilveredler 4. Kraftfahrzeugelektriker*) 9. Herrenschneider 10. Kürschner*) V. Richtung: Technisches Zeichnen 11. Modistin 1. Bauzeichner'~) 12. Musterzeichner und Patroneur 2. Technischer Zeichner*) 13. Musterzeichner für die Stickerei 3. Teilzeichner-in 14. Musterzeichner(in) in der Stoffdruckerei 15. Pelznäherin*) VI. Richtung: ßau und Holz 16. Segelmacher 1. Bau- und Gerületischler 17. Sticker 2. Baustoffprüfer (Chemie)*) 18. Stricker 3. Bauzeichner*) 19. Textilmaschinenführer -Maschenindustrie 4. Betonbauer 20. Textilmechaniker - Strickerei und 5. Betonstein- und Terrazzohersteller Wirkerei 6. Beton- und Stahlbetonbauer 21. Textilmechaniker - Strumpf- und 7. Betonwerker Feinstrumpfrundstrickerei 8. Böttd1er 22. Textilmechaniker - Ketten- und Raschel- 9. Bootsbauer wirkerei 10. Brunnenbauer 23. Textilmaschinenführer - Spinnerei 11. Dachdecker 24. Textilmechaniker - Spinnerei 12. Ustricbleger 25. Textilmaschinenführer - Weberei 13. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 26. Textilmechaniker - Weberei 14. Gebiiudereiniger 27. Textilveredler Maschinenführung 15. Glaser 28. Wäscher und Plätter 16. Holzbildhauer 29. Wäscheschneider 17. Isolierer 30. Weber 18. Kachelofen- und Luftheizungsbauer*) 19. Kanalbauer VIII. Richtung: Leder 20. Klebeabdichter 1. Bandagist 21. Maurer 2. Feinsattler 22. Möbeltischler 3. Feintäschner 23. Modellbauer*) 4. Gerber 24. Modelltischler 5. Kürschner*) 25. Parketlleger 6. Oberlederzuschneider 26. Pflasterer (Steinsetzer) 7. Orthopädieschuhmacher 27. Rolladen- und Jalousiebauer 8. Pelznäherin*) 28. Sägcwcrker 9. Sattler *) bezeiclmcl Berufe in mehreren Bcrufsfachschultichlungen

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1158 BundesgesetzLlatt, Jahrgang 1972, Teil I 10. Schuhmacher 15. Reprograf 11. Schuh- und Lederwarenslepperin 16. Schriftlithograph 12. Tiisdmer 17. Schriftsetzer 18. Siebdrucker IX. Richtung: Chemie, Physik und Biologie 19. Stempelmacher 1. Bausloflprüfcr (Chemie)*) 20. Stereotypeur 2. Biologielaborant 21. Tiefdruckätzer 3. Chcmiefachurbciter 22. Tiefdrucker 4. Chemiclaborant(in) 23. Tiefdruckretuscheur 5. Chemielaborjungwerker 6. Edelmetallprüfer XI. Richtung: Graphik und Fotografie 7. Fotolaborant(in) l. Graphischer Zeichner*) 8. Lacklaborant 2. Fotograf 9. Physiklaborant 10. Stoffprüfer (Chemie) (Glas-, Keramische Industrie sowie Steine und Erden) XII. Richtung: Hotel und Gaststätten 1. Hotel- und Gaststättengehilfin*) 11. Textillaborant (chemisch-technisch) 2. Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gast- 12. Tcxlillaborant (medwnisch-technologisch) 13. Vulkaniseur stättengewerbe*) 14. Werkstoffprüfer (Physik) 3. Kellner(in) *) 4. Koch (Köchin) *) X. Richtung: Druck und Papier 1. Buchbinder XIII. Richtung: Nahrung und Gaststätten 2. Buchdrucker 1. Bäcker 3. Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker 2. Brauer und Mälzer*) 4. Chemigraf 3. Fleischer 5. Farbenlithograph 4. Hotel- und Gaststättengehilfin*) 6. Flachdrucker 5. Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gast- 7. Flexograf stättengewerbe*) 8. Graphischer Zeichner*) 6. Kellner(in) *) 9. Kartograph 7. Koch (Köchin) *) 10. Kl ischeeä tzer 8. Konditor 11. N achschneider 9. Müller 12. Off setvcrvielf äl tiger 10. Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk *) 13. Posi ti vretuscheur 11. Weinhandelsküfer 14. Reproduktionsfotograf 12. Weinküfer •) bezeichnet Berufe in mehrcrt!n Berufsfachschulrichtungen

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Nr. 63 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 1159 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1972 - 2 BvL 41/71 - , ergangen auf Vorlage des Amtsgerichts Bielefeld, wird nachfol- gender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 101 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 der Bau- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 96) ist mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht verein- bar. Der vorstehende EntscheidunQ"ssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 23. Juni 1972 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39, ausgegeben am 5. Juli 1972 Tag Inhalt Seite 8.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter- nehn1en .................................................... • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · 693 9.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab- kommens über die internationale Registrierung von Marken .......................... . 694 14. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs ................................................... . 694 15.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge ............................. . 694 15. 6. 72 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Mauritius ........................................... . 695 15.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum ............................................. . 695 16.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen .............................. . 696 16.6. 72 Bekanntmachung der ergänzenden Vereinbarungen zum Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik ............................ . 696

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1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgese!.zbl. S. 23) wird auf folgende im Bundescmzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 19. 6. 72 Zweite Verordnung zur Anderung der Verord- nung über den Vertrieb von Behelfssaatgut bei Zuckermais 114 23. 6. 72 24. 6. 72 7822-3-5-1 22. 6. 72 Verordnung PR Nr. S/72 zur Anderung der Ver- ordmmg PR Nr. 9/G(j über Vergütungen im Spedi- teursamrncl~rutvcrkehr mit Eisc~nbahn und Kraft- Wd~Jen (Kundensatzverordnung 1966). Vom 22. Juni 1972 111 28.6. 72 29. 6. 72 720-12-4 26. 6. 72 Verordnung TSF Nr. 7/72 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 26. Juni 1972 119 30. 6. 72 1.8. 72 23. 6. 72 Verorclnunq z,1r Anderung der Verordnung über die Crundsätzc für die V0rteilung des Gemein- schaflszollkonlingenls 1972 für gefrorenes Rind- fleisch 120 1. 7. 72 2. 7. 72 613-4-HH, IIernusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Po~tanschriit für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Dns Buncl<!S(Jcsetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- ferli9ung V<!r kündd. L,mf<'nder Bezuq nur im Postnbonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird diis nls forlCJ<!ltcnd fesl\Jestelltc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Burtdesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach St1Ch\JChielen 9cordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezu9spreis lür Teil I und Teil II halbjiihrlich je 31,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzbliittcr, die vor dem 1. Juli 1972 ausqcgcbcn worden· sind. Liefer, ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- ges<!lzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzü9lich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.