885
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 1972 Nr. 50
Tag Inhalt Seite
8.6. 72 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für
kirchliche Berufe (Kirchenberufe V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
10.6. 72 Verordnung über Sperrbezirke bei Maul- und Klauenseuche und Schweinepest . . . . . . . . . . 886
14.6. 72 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deut-
sd!en Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889
Verordnung
über die Ausbildungsförderung
für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirdlliche Berufe
(Kirchenberufe V)
Vom 8. Juni 1972
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesausbil- § 2
dungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bun- Förderungsrechtliche Stellung
desgesetzbl. I S. 1409) verordnet die Bundesregie- der Auszubildenden
rung mit Zustimmung des Bundesrates: Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförde-
rung für den Besuch der in
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ausbil-
§ 1 dungsstätten wie Schüler von Fachschulen,
Ausbildungsstätten b) § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ausbildungsstät-
ten wie Studierende an Höheren Fachschulen,
(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesaus-
c) § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Ausbildungsstätten
bildungsförderungsgesetz wird geleistet für den in den ersten beiden Ausbildungsjahren wie
Besuch von Ausbildungsstätten für Schüler von Berufsaufbauschulen, in den an-
1. Diakone, schließenden Ausbildungsjahren wie Studierende
2. Gemeindehelfer, kirchliche Jugend- und Jugend- an Höheren Fachschulen.
bildungssekretäre, Katecheten, Missionsanwär- § 3
ter und Seelsorgehelfer,
Berlin-Klausel
3. Kirchenmusiker mit A- und B-Ausbildung, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
4. Missionare, Pastoren, Pfarrvikare, Pfarrverwal- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
ter und Prediger. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundes-
ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet,
wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, daß § 4
der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer Inkrafttreten
öffentlichen Einrichtung oder einer genehmigten Er- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok-
satzschule gleichwertig ist. tober 1971 in Kraft.
Bonn, den 8. Juni 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Verordnung
über Sperrbezirke bei Maul- und Klauenseuche und Schweinepest
Vom 10. Juni 1972
Auf Grund des § 79 Abs. 1 und des § 79 a des entfernt werden. Die Entfernung Eier Tiere aus dem
Viehseuchengesetzes in der Passung der Bekannt- Sperrbezirk bedarf der Genehmigung der zuständi-
machung vorn 27. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I gen Behörde.
S. 158) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
§ 2
ordnet:
Die Vorschriften der Ausführungsvorschriften des
§ 1
Bundesrats zum Viehseuchengesetze über Sperr-
(1) Ist in einem Gehöft der Ausbruch der Maul- bezirke bei Maul- und Klauenseuche und Sperr-
und Klauenseuche, der Schweinepest oder der an- gebiete bei Schweinepest und ansteckender Schwei-
steckenden Schwcinelähme (Teschener Krankheit) nelähme bleiben unberührt, soweit sie mit den Vor-
amtlich fesl.~Jl!sl.ellt, so bildet di(~ zuständige Behörde schriften dieser Verordnung nicht im Widerspruch
um das Gehöft einen Sperrbezirk, dessen Halbmes- stehen.
ser mindestens zwei Kilometer betragen muß. Der § 3
Sperrbezirk dmf, sofern a llc für die Seuche empfäng-
lichen Tiere des verseuchten G(~höftes verendet sind Ordnungswidrig im Sinne des§ 76 Abs. 2 Nr. 2 des
oder getötet und entfornt worden sind und die Des- Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
infektion vorschriftsmäßig durchgeführt worden ist, fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Tiere ohne
frühestens nach 15 Tagen, in anderen Fällen des Genehmigung aus einem Sperrbezirk entfernt.
Erlöschens der Seuche frühestens nach Erlöschen
der Seuche im verseuchten Gehöft aufgehoben wer- § 4
den. Für das Erlöschen der Seuche gelten die §§ 176
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
und 276 der Ausführungsvorschriften des Bundes-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
rats zum Viehseuchengesetze vom 7. Dezember
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-
1911 (Reichsgesetzbl. 1912 S. 3), zuletzt geändert
zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom
durch die Verordnung über Erhitzung von Milch zu
26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land
Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugen-
schlamm aus Molkereien vom 9. Juli 1970 (Bundes- Berlin.
gesetzbl. I S. l 058). § 5
(2) Aus dem Sperrbezirk dürfen für die Seuche Diese Verordnung tritt zwei Monate nach der Ver-
empfängliche Tiere nur zur sofortigen Schlachtung kündung in Kraft.
Bonn, den 10. Juni 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 50 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1972 887
Bekanntmachung
über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Olympiamünze -1. Motiv/ Aufstockung)
Vom 14. Juni 1972
Die Olympiamünze zu 10 Deutschen Mark mit
dem 1. Motiv (Strahlenspirale), deren Ausprägung
im Bundesgesetzblatt vom 14. Januar 1970 (Teil I
S. 35) und im Bundesanzeiger Nr. 8 vom 14. Januar
1970 bekanntgemacht worden ist, wird um 10 Mil-
lionen Stück aufgestockt. Hiervon prägt jedes der
vier Münzämter der Bundesrepublik 2,5 Millionen
Stück. Die Münzen tragen auf der Bildseite die Um-
schrift:
SPIELE DER XX· OLYMPIADE 1972 · IN MUNCHEN ·
Sie stimmen im übrigen mit den 1970 ausgegebenen
Olympiamünzen (1. Motiv) überein.
Tag der ersten Ausgabe: 5. Juli 1972.
Dies wird namens der Bundesregierung bekannt-
gemacht.
Bonn,den 14.Juni 1972
S/5 A 3 S 5148 - 43/72
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 34, ausgegeben am 13. Juni 1972
Tag Inhalt Seite
15.5. 72 Bekiinntm,1chung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege-
lung für ein Wc)llweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüberein-
kon1JTH)n .......................................................................... . 605
rn. 5. 72 Bel«rnntrnilchun~r über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) 606
19.5. 72 Bekannlrniichung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens
von Nizza iilwr die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die
Finlragung von Marken ............................................................ . 607
19.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes ......................................................... . 607
19.5.72 Bckannlmachunq zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten ......................................................... . 607
23.5. 72 Bckann lmachnng über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung
des Wechselrechts ................................................................. . 608
23.5. 72 Bekannlmachun9 über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung
des Scheckrechts ................................................................... . 608
23.5. 72 Bckanntrrrnc:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Rc9icrung der Republik Tschad über Kapitalhilfe ........................ . 608
24.5. 72 Bckannlmac:hun~J über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ...... . 610
24.5. 72 Bekmrn t.mc1chung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
la ntl und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe ... 610
25.5. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vollzugsordnungen zu den Verträgen des
Wc~ltpostvereins ................................................................... . 612
25. 5. 72 Bekann I machung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der
Flüchllinge ........................................................................ . 612
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1972 889
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dutum und ßezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
24. 5. 72 Vc!rordnunq (EWC) Nr. 1065/72 der Kommission zur Fest-
scl.,.1rnu des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 25. 5. 72 L 120/28
25. 5. 72 Vr\rcirdn1111~r (EWC) Nr. 1066/72 der Kommission zur Fest-
sdzunq der auf Cetreicle, Mehle, Grobgrieß und
P e i u g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 26. 5. 72 L 121/1
25. 5. 72 VerordnLrng (EWC) Nr. 1067/72 der Kommission über die
Fcslselzun~J der Prümien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i de und M a I z hinzugefügt werden 216. 5. 72 L 121/3
25. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1068/72 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwen-
denden Ikrichtigun{J 26. 5. 72 L 121 /5
25. 5. 72 Verordnunu (EWC) Nr. 1069/72 der Kommission zur Fest-
setzung der für C c t r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und
F c i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
sta ttun~Jcn 2'6. 5. 72 L 121/7
25. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1'070/72 der Kommission zur Fest-
setz1mg der bei Re i s und B 1 u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen 26. 5. 72 L 121/10
25. 5. 72 Verordnung (I:'.WC) Nr. 1071/72 der Kommission zur Fest-
set:r.un~1 der Priirnien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R c i s und B r u c h r e i s 216. 5. 72 L 121/12
25. 5. 72 Verordnung (DWC) Nr. 1072/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 26. 5. 72 L 121/ 14
25. 5. 72 Verordnunu (EWC) Nr. 1073/72 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und B r u c h r e i s
anzuwendenden Berichtigung 26. 5. 72 L 121 /16
25. 5. 72 Vuordnung (EWG) Nr. 1074/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 216. 5. 72 L 121/18
25. 5. 72 Verordnunu (EWG) Nr. 1075/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und ausgewachs<:nen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen 9t:frorenes Rindfleisch 26. 5. 72 L 121/19
25. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1076/72 der Kommission über Durch-
führun9svorschriflen betreffend Abschöpfungen bei der Aus-
fuhr von Z u c k e r und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2637 /70 26.5. 72 L 121/22
25. 5. 72 Verordnunu (EWG) Nr. 1077/72 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von Mi 1 c h -
e r z e u g n i s s e n in Form von nicht unter Anhang II des
Vertra9es fallenden Waren 26.5. 72 L 121/26
25. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1079/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f l e i s c h sek t o r für den am 1. Juni 1972 beginnenden
Zeitraum 26.5. 72 L 121/29
26. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1080/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 27. 5. 72 L 122/1
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1081/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prürnien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 27.5. 72 L 122/3
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
26. 5. 72 Vcrordnunrr (EWC) Nr. 1082/72 der Kommission zur Ände-
rnn~J dc)r lwi der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichli~Jung 27.5. 72 1122/5
26. S. 72 Verordnung (DWC) Nr. 1083/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 27. 5. 72 L 122/6
26. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1084/72 der Kommission zur Fest-
setzung der A 1Jsd1iipfungen für O 1 i v e n ö 1 27. 5. 72 L 122/7
26. S. 72 Verordrrnng (EWC) Nr. 1085/72 der Kommission zur Fest-
setzung des fü!trnges der Beihilfe für O 1 s a a t e n 27. 5. 72 L 122/9
26. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1086/72 der Kommission zur Fest-
sel.zlrng der Erstc1Llungcn für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
n iss c, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 27. 5. 72 L 122/10
26. 5. 72 Vcrordnun9 (EWC) Nr. 1,088/72 der Kommission betreffend
die Mitteilun~J zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom-
mission von mengenmäßigen Angaben über die Ein- und Aus-
Juhr von Gers t c, M a 1 z, Mais und Reis 27. 5. 72 L 122/22
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1089/72 der Kommission zur Ände-
rung der Urstattungsbeträge bei der Ausfuhr bestimmter
G et r e i de - und Reiser zeug n iss e in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 27. 5. 72 L 122/26
29. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1090/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwen9.baren Ab-
schöpfungen 30. 5. 72 L 124/ 1
2'9. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1091/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 30. 5. 72 L 124/3
29. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1092/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 30. 5. 72 L 124/5
29. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1093/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 30. 5. 72 L 124/6
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1094/72 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1972 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zu c k er und M e 1 a s s e in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 5. 72 L 124/7
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1095/72 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1972 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter G et r e i d e - und Re i s erz e u g -
n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren 30. 5. 72 L 124/1'2
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1096,/72 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1972 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c herze u g n iss e n in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 30. 5. 72 L 124/14
29. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1097/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 30. 5. 72 L 124/17
30. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1098/72 des Rates zur Verlängerung
der Frist 1ür die Destillation von Ta f e 1 wein bis zum
31. Juli 1972 31. 5. 72 L 125/ 1
3,0. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1099/72 des Rates zur Festsetzung
des Grundpreises und des Ankaufspreises für Ä p f e 1 für
den Monat Juni 1-972 31. 5. 72 L 125/2
30. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1100/72 des Rates zur Festsetzung
des Beihilfebetrags für Seidenraupen für das Zuchtjahr
1972/1973 31. 5. 72 L 125/3
3,0. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1101/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G et r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 31. s. 72 L 125/ 4
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1972 891
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und J3czc\ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 5. 72 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 1102/72 der Kommission über die
Fcslsclz111HJ der Pr<lmien, die den Abschöpfungen für Ge -
l r c i d c und M a I z hinzugefügt werden 31. 5. 72 L 125/6
310. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1103/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erslallung für Getreide anzuwendenden
Bcrid1ligun~J 31. 5. 72 L 125/8
30. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1104/72 der Kommission über die
Fcslsctzun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r LJ n d R o h z u c k e r 31. 5. 72 L 125/9
30. 5. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1105/72 der Kommission zur Fest-
sclzung der dun:hsdrniltlichen Erzeugerpreise für Wein 31. 5. 72 L 125/10
3i0. 5. 72 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 1106/72 der Kommission zur Fest-
sctzunrJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und
Milcherzeugnisse 31. 5. 72 L 125/12
30. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1107/72 der Kommission zur Ände-
nm1J dc!r Verordnung (EWC) Nr. 771/72 hinsichtlich der Unter-
richltlrl\J der Mitgliedstaaten und der Kommission über die
Durchliihrnng der Destillierung von Tafelwein 31. 5. 72 L 125/18
3i0. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1108/72 der Kommission zur .Ände-
runq der Verordnung (EWG) Nr. 625/72 hinsichtlich der Ver-
l<lnDcrun~J der Gültigkeitsdauer bestimmter Einfuhrlizenzen
auf dem R i n d f l e i s c h s e kt o r 31. 5. 72 L 125/19
30. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1109/72 des Rates über die allge-
meinen Reqcln, die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung
für R i n d I l e i s c h angewandt werden 1. 6. 72 L 126/1
Andere Vorschriften
18. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates über die Mitteilung
der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission 25. 5. 72 L 120/3
18. 5. 72 Verordnung (EWC) Nr. 1056/72 des Rates über die Mitteilung
der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse
auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kom-
mission 25. 5. 72 L 120/7
25. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1078/72 der Kommission zur Fest-
setzung des Datums, ab welchem die neuen, durch die Ver-
ordnunq (EWG) Nr. 979/72 festgelegten Ausgleichsbeträge
auf dem Warensektor, der unter die Verordnung (EWG)
Nr. 1059/69 follt, anzuwenden sind 26.5. 72 L 121/28
26. 5. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1087/72 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
gezogenes oder qeblasenes Flachglas der Tarifnummer 70.05,
mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vor-
gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 27. 5. 72 L 122/21
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des
Rates vom 15. Oktober 1968 über Vermarktungsnormen für
Eier (ABI. Nr. L 258 vom 21. 10. 1968 24.5. 72 L 119/14
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1046/72 der
Kommission vom 19. Mai 1972 über die Lieferung von Mager-
milchpulver nach bestimmten Drittländern als Gemeinschafts-
hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms (ABI. Nr. L
118 vom 20. 5. 1972) 24. 5. 72 L 119/14
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Mitteilung an unsere Bezieher
Zwischen dem 10. und 16. Juni 1972 zieht die Deutsche Bundespost das Zeitungs-
bezugsgeld für das 2. Halbjahr 1972 ein. Sichern Sie sich bitte den ununterbrochenen
Bezug der Zeitung durch pünktliche Zahlung des Zeitungsbezugsgeldes.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Bezugsgeld zur Abholung durch den Post-
zusteller bereithalten würden. (Bezugspreis: 31,- DM halbjährlich. Im Bezugspreis
ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.)
Sollten Sie Inhaber eines Postfaches sein, wird das Zeitungsbezugsgeld nicht durch
den Zusteller, sondern am Ausgabeschalter eingezogen.
Bei Nichtzahlung des Zeitungsbezugsgeldes wird die Abonnementslieferung zum
30. Juni 1972 eingestellt.
Auf die Möglichkeit, das Zeitungsbezugsgeld von einem Konto abbuchen zu lassen,
möchten wir besonders hinweisen. Der Antrag auf Teilnahme am Abbuchungsverfah-
ren für Zeitungsbezur1~;geld ist an Ihr Postamt zu richten.
Am: gegebener Vcrnnlassung möchten wir ferner darauf aufmerksam machen, daß
etwaige Abonnemcntsbecmstandungen, Nachforderungen nicht gelieferter Ausgaben
und Umbcstellungcn unmittelbar cm das zuständige Postamt zu richten sind.
Herausgeber: Der Bundesmrnlster der Justlz -· Verlc1q: Bur,desm1ze1qer Verlaqsqes. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Poslanschriil für J\honnemPnlsbeslt>llung1·n sowiP iür Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Das Bundesqesclzbl,1lt erschPin1 Jfl drei Teiler, In Teil I und II werden die c;esetze und Verord11u11gen in zeltllcher Reihenlolqe nach ihrer Aus-
feiliqung verkiir,det. Li!ulc·ndc·r Bc~rnq 11ur im Poslilho11r1c•11wr,t AblwslPllu11qen müssen bis spätestens 30. 4. btw. 31. 10. beim Verlag vorlieqen,
Im Teil III wird d<1s dis for1q1•lll!r1d IPslqPslc•llte Bur1dc•s1echt uuf G1ur,d d,,s (;csetzes über S<J111rnlu11q des Bundesrl'chts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I
S. 4Tl) n,l('li Sc1dllJ('h1Plc•1, qeo1rl111'l vc•rnllP1111ic:ht Der lell III kann nur als Ve1laqsahorrnemcnt bezoqe11 weiden.
Bi,zuqsprcis für Teil I und Tell II h<1ll>Jiih1lich 1c 2.5, •· DM. El11wlstüc:ke Je arHJPf,111~1e,11e 16 Seiten 0,6.'i DM Dieser Preis gilt auch tür die Bundes-
gcsptzblätter die vor dc·m ]. Juli 1970 c1usqc•qcdJ1•fl wo1de11 srnd L1PfPrunq qeqc!n VDrelrisPndur,q dC's Betrc1qes auf dc1s Postscheckkonto Bundes·
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