69
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1972 Nr.5
Tag Inhalt Seite
20. 1. 72 Ersle Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes 69
810-1-2
24. 1. 72 Fünfte Vcrordnunq zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundes-
versorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
830-2-3
11. 1. 72 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die
Finanzverwaltung vom 6. September 1950) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
600-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil 1 sowie die zeitlichen Ubersichten
und dje Sachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1971, beigefügt.
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes
Vom 20. Januar 1972
Auf Grund des § 157 Abs. 3 des Arbeitsförde- 9. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2190) werden
rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I die Worte „31. Dezember 1969'' durch die Worte
S. 582), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur ,,31. März 1971" ersetzt.
Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom
22. Dezember 1969 (Bunde.sgesetzbl. I S. 2360), wird Artikel 2
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
Artikel 1 Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
In § 1 der Verordnung über den Beitrag zur Kran-
kenversicherung der Empfänger von Arbeitslosen- Artikel 3
geld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld (Verord- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
nung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes) vom nuar 1970 in Kraft.
Bonn, den 20. Januar 1972
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes
Vom 24. Januar 1972
Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 41 Abs. 3, des S. 1120), oder entsprechenden landes-
§ 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversor- rechtlichen oder tarifrechtlichen Vor-
gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung schriften; ausgenommen sind Beträge, um
vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 141, 180), die sich Stundenlöhne, Ortszuschläge,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung Kranken- und Arbeitslosengeld sowie
sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über diesen ähnliche Einkünfte mit Rücksicht
Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar auf Kinder erhöhen, ferner bei Arbeitern
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 65), verordnet die Bundes- der Sozialzuschlag im Sinne der im öf-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: fentlichen Dienst geltenden Tarifver-
träge,".
Artikel 1 d) In Nummer 12 werden die Worte „und der
Änderung der Verordnung zur Durchführung gesetzlichen Unfallversicherung" durch die
des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes Worte ,, , der gesetzlichen Unfallversicherung
und der Altershilfe für Landwirte" ersetzt.
Die Verordnung zur Durchführung des § 33 des
Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Be- e) Nummer 14 erhält folgende Fassung:
kanntmachung vom 9. November 1967 (Bundes- „ 14. Zuschüsse nach § 47 des Gesetzes über
gesetzbl. I S. 1140), geändert durch die Vierte eine Altershilfe für Landwirte in der
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Fassung der Bekanntmachung vom
Durchführung des § 33 des Bundesversorgungs- 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I
gesetzes vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1448), zuletzt geändert durch das
S. 965), wird wie folgt geändert: Agrarsoziale Ergänzungsgesetz vom
1. § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung: 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I
„4. das Altersgeld und die Landabgaberente s. 1774),".
nach dem Gesetz über eine Altershilfe f) In Nummer 15 werden nach den Worten „der
für Landwirte in der Fassung der Bekannt- Reichsversicherungsordnung" die Worte
machung vom 14. September 1965 (Bundes- ,, und Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kran-
gesetzbl. I S. 1448), zuletzt geändert durch kenversicherungsbeitrag nach § 405 R VO"
das Agrarsoziale Ergänzungsgesetz vom angefügt.
21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I g) Nummer 16 erhält folgende Fassung:
s. 1774),".
„ 16. Bergmannsprämien nach dem Gesetz
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: über Bergmannsprämien in der Fassung
a) Nummer 5 erhält folgende Fassung: der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969
(Bundesgesetzbl. I S. 434),".
„5. Arbeitslosenhilfe sowie das an Stelle der
Arbeitslosenhilfe gezahlte Krankengeld h) Nummer 20 erhält folgende Fassung:
nach den §§ 155 ff. des Arbeitsförderungs- ,,20. Leistungen nach dem Unterhaltssiche-
gesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundes- rungsgesetz in der Fassung der Bekannt-
gesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert durch machung vom 31. Mai 1961 (Bundes-
das Erste Gesetz zur Änderung des Ar- gesetzbl. I S. 661), zuletzt geändert
beitsförderungsgesetzes vom 22. Dezem- durch das Dritte Gesetz zur Änderung
ber 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2360),". des Unterhaltssicherungsgesetzes vom
b) Nummer 6 wird gestrichen. 30. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 385),
sofern sie an die Stelle von Unterhalts-
c) Nummer 8 erhält folgende Fassung:
leistungen treten, die bei der Feststel-
11 8. Kinderzuschüsse, Kinderzulagen, Kin- lung von Ausgleichsrenten nicht be-
derzuschläge, Kindergelder und ähnliche rücksichtigt werden,".
Leistungen, die für Kinder gezahlt wer-
den, und der Sonderbetrag für Kinder i) Nummer 21 erhält folgende Fassung:
nach § 8 des Gesetzes über die Gewäh- 11
21. Ubergangsbeihilfen nach den §§ 12 und
rung einer jährlichen Sonderzuwendung 13 des Soldatenversorgungsgesetzes so-
vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I wie Ubergangsbeihilfen nach § 18 des
S. 609), zuletzt geändert durch das Neunte Bundespolizeibeamtengesetzes in der
Gesetz zur Änderung des Soldatengeset- Fassung der Bekanntmachung vom
zes vom 21. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I 10. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 701),
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 71
zulelzt geändert durch das Erste Gesetz 3. In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „ 700" durch
zur Vereinheitlichung und Neuregelung die Zahl 800" ersetzt.
11
des Besoldungsrechts in Bund und Län-
dern vom 18. Mi:irz 1971 (Bundesgesetz- 4. § 6 wird wie folgt geändert:
blaU I S. 208),". a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte je•
doch nicht mehr als 40 Kilometer" gestrichen.
j) Nummer 23 erhält folgende Fassung:
b) In Absatz 4 werden die Worte ,, , höchstens
,,23. Wohngeld nach dem Zweiten Wohn-
aber ein Betrag von 300 Deutsche Mark mo-
geldgeselz vom 14. Dezember 1970 (Bun-
natlich," gestrichen.
desgcsetzbl. I S. 1637), geändert durch das
Gesetz zur Anderung des Zweiten 5. In § 8 Abs. 1 werden in Satz 3 die Worte „nach
Wohngcldgesclzcs vom 15. Juli 1971 § 14 des Berlinhilfegesetzes in der Fassung vom
(Bundesgesetzbl. I S. 974),". 19. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 674), zu-
k) Nummer 24 erhält folgende Fassung: letzt geändert durch die Finanzgerichtsordnung
vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477)"
,,24. Prämien nach dem Wohnungsbau-
durch die Worte „nach den §§ 14 und 14 a des
Prämiengesetz in der Fassung der Be-
Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der
kanntmachung vom 18. September 1969
Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes-
(Bundesgesetzbl. I S. 1677), geändert
gesetzbl. I S. 1481)" und in Satz 4 die Zahl
durch das Gesetz zur Anderung des
,, 82 b" durch die Zahl „82 c" ersetzt.
Zweiten Gesetzes zur Förderung der
Vermögensbildung der Arbeitnehmer
6. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden hinter den Worten
vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I
,, (Bundesgesetzbl. I S. 1350)" die Worte ,, , zu-
S. 925), und nach dem Spar-Prämien-
letzt geändert durch das Zweite Steuerände-
gesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 5. August 1970 (Bnndes- rungsgesetz 1971 vom 10. August 1971 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1213),". gesetzbl. I S. 1266)," eingefügt.
1) In Nummer 26 werden die Worte „Leistunqen 7. § 12 wird wie folgt geändert:
nach den §§ 7 und 8 des Kündigungsschutz- a) In Absatz 2 Satz 3 und in Absatz 4 Buch-
gesetzes vom 10. August 1951 (Bundesgesetz- stabe f werden jeweils nach dem Wort „Bun-
blatt I S. 499), zuletzt geändert durch das desversorgungsgesetzes" die Worte oder II
Gesetz vom 7. Dezember 1959 (Bundesgesetz- einer Rentenkapitalisierung nach dem Ren-
blatt I S. 705)" durch die Worte „Leistungen tenkapitalisierungsgesetz-I:OV vom 27. April
nach den §§ 9 und 10 des Kündigungsschutz- 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 413)" eingefügt.
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung b) Dem Absatz 10 wird folgender Satz ange-
vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I fügt:
S. 1317)" ersetzt. ,,Die Absätze 1 bis 9 gelten nicht."
m) In Nummer 27 werden die folgenden Worte
angefügt: 8. § 14 wird wie folgt geändert:
„zuletzt geändert durch das Erste Gesetz. zur a) In Absatz 1 werden die Worte 11 §§ 1 bis 3,
Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 4 Abs. 2 und der§§ 6 bis 12" durch die Worte
(Bundesgesetzbl. I S. 645),". 11§§ 1 bis 12" ersetzt.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
n) Nummer 29 erhält folgende Fassung:
,, (3) Bei der Feststellung der Witwen- oder
,,29. vermögenswirksame Leistungen der Ar-
Witwerausgleichsrente bleiben Leistungen
beitgeber nach dem Dritten Vermö-
insoweit unberücksichtigt, als sie nach § 44
gensbildungsgesetz in der Fassung der
Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes an-
Bekanntmachung vom 27. Juni 1970
gerechnet werden. Ebenso bleiben unberück-
(Bundesgesetzbl. I S. 930), soweit sie
sichtigt nach Auflösung einer neuen Ehe wie-
nach § 12 Abs. 1 dieses Gesetzes zur
deraufgelebte Versorgungs- und Renten-
Gewährung einer Arbeitnehmer-Spar-
ansprüche, sofern auf sie die Rente nach dem
zu lage führen, sowie die Arbeitnehmer-
Bundesversorgungsgesetz, die ihren An-
Sparzulage nach § 12 Abs. 1 dieses Ge-
spruchsgrund in der neuen Ehe hat, angerech-
setzes, nicht jedoch vermögenswirksame
net wird."
Anlagen von Teilen des Arbeitslohns
im Sinne des § 4 dieses Gesetzes,". 9. In § 15 Abs. 3 wird in Satz 2 die Zahl „ 700"
o) Nummer 30 erhält folgende Fassung: durch die Zahl „800" und in Satz 4 die Zahl
11 130" durch die Zahl „ 150" ersetzt.
,,30. Zulagen nach § 28 des Berlinförderungs-
gesetzes in der Fassung der Bekannt- 10. § 16 wird wie folgt geändert:
machung vom 29. Oktober 1970 (Bun-
desgesetz bl. I S. 1481),". a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§§ 1 bis 3, 6
und 8 bis 12" durch die Worte ,,§§ 1 bis 12"
p) In Nummer 31 werden die Worte „zur Be- ersetzt.
rufsausbildung" durch die Worte „zur Schul- b) In Absatz 3 wird in Satz 1 die Zahl ,,520"
oder Berufsausbildung" ersetzt. durch die Zahl „600" und die . Zahl „910"
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
durch die Zahl „ 1040" sowie in Satz 2 die (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
Zahl „ 130" durch die Zahl „ 150" ersetzt. Versorgung als Kannleistung oder als Härteaus-
gleich gewährt wird.
Artikel 2 § 2
Obergangs- und Schlußvorschriften Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 1 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundes-
(1) Bei Ernpfdngern von Ausgleichs- und Eltern- versorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
renten sowie von Zuschldgen nach den §§ 33 a und
33 b des Bundesversorgungsgesetzes sind die sich § 3
auf Grund dieser Verordnung ergebenden .Ä.nde- (1) Diese Verordnung tritt, soweit in Absatz 2
rungen von Amts wegen zu berücksichtigen. nichts anderes bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. Ja-
(2) Neue Ansprüche, die sich auf Grund dieser nuar 1971 in Kraft.
Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag fest- (2) Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a tritt mit Wirkung
gestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach vom 1. Juni 1970, Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b mit
Verkündung dieser Verordnung gestellt, so beginnt Wirkung vom 1. September 1971, Artikel 1 Nr._ 7
die Zahlung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in
dieser Verordnung, frühestens mit dem Monat, in Kraft.
dem die Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Bei Waisen sind die bürgerlich-rechtlichen
(3) Minderungen oder Entziehungen bereits ge- Unterhaltsansprüche gegen den Ehegatten oder frü-
währter Leistungen auf Grund der Vorschriften die- heren Ehegatten für Zeiträume vor dem Inkrafttre-
ser Verordnung werden nicht vor Ablauf des Mo- ten dieser Verordnung nach Maßgabe des § 4 der
nats wirksam, der auf die Bekanntgabe des die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundes-
Änderung aussprechenden Bescheides folgt; dies gilt versorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fas-
nicht für Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a. sung als Einkommen zu berücksichtigen.
Bonn, den 24. Januar 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 73
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Oktober 1971 - 2 BvL 6/69, 15/70, 20/70,
21/70, 46/71 -, ergangen auf Vorlagen des Bundes-
finanzhofs, wird nachfolgender Entscheidungssatz
veröffentlicht:
§ 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanz-
verwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (Bun-
desgesetzbl. S. 448) - sodann § 9 Absatz 2 des
Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fas-
sung des § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Re-
gelung finanzieller Beziehungen zwischen dem
Bund und den Ländern (Viertes Uberleitungsge-
setz) vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) -
war, soweit sich diese Vorschrift auf die Verwal-
tung der Beförderungsteuer bezog, mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft..
Bonn, den 11. Januar 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
ß un des gesetzbla tt
Teil II
Nr. 3, ausgegeben am 26. Januar 1972
Tag Inhalt Seite
25. 10. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Französischen Republik über die Einführung einer Pflanzen-
beschau für Pflanzenerzeugnisse im Grenzgebiet ..................................... . 25
14. 12. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ................. . 30
10. 1. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltend-
machung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ..................................... . 31
Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter, die zeitliche lJbersicht und das Sachverzeichnis für Teil II
des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1971, beigefügt.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 73
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Oktober 1971 - 2 BvL 6/69, 15/70, 20/70,
21/70, 46/71 -, ergangen auf Vorlagen des Bundes-
finanzhofs, wird nachfolgender Entscheidungssatz
veröffentlicht:
§ 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanz-
verwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (Bun-
desgesetzbl. S. 448) - sodann § 9 Absatz 2 des
Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fas-
sung des § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Re-
gelung finanzieller Beziehungen zwischen dem
Bund und den Ländern (Viertes Uberleitungsge-
setz) vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) -
war, soweit sich diese Vorschrift auf die Verwal-
tung der Beförderungsteuer bezog, mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft..
Bonn, den 11. Januar 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
ß un des gesetzbla tt
Teil II
Nr. 3, ausgegeben am 26. Januar 1972
Tag Inhalt Seite
25. 10. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Französischen Republik über die Einführung einer Pflanzen-
beschau für Pflanzenerzeugnisse im Grenzgebiet ..................................... . 25
14. 12. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ................. . 30
10. 1. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltend-
machung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ..................................... . 31
Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter, die zeitliche lJbersicht und das Sachverzeichnis für Teil II
des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1971, beigefügt.
i4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
24. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2829/71 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 748/68 über die allgemeinen Regeln
für die Ubertrngung eines Teils der Zuckererzeugung auf
das folgende Zuckerwirtschaftsjahr 29. 12. 71 L 285/65
24. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2830/71 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher
Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittel-
baren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, ensprechen muß 29. 12. 71 L 285/66
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2832/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 29. 12. 71 L 285/70
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2833/71 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 29. 12. 71 L 285/72
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2834/71 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwenden-
den Berichtigung 29. 12. 71 L 285/74
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2835/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 29. 12. 71 L 285/75
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2836/71 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e i n 29. 12. 71 L 285/76
27. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2837/71 der Kommission über die Bei-
hilfen für die private langfristige Lagerhaltung für bestimmte
Tafelweine 29. 12. 71 L 285/78
24. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der Vorausfestset-
zung der Abschöpfung für R i n d f l .e i s c h 30. 12. 71 L 286/1
24. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2839/71 des Rates zur Verlängerung
der Anwendbarkeit der zusätzlichen Güteklassen für bestimmte
0 b s t - und G e m ü s e a r t e n 30. 12. 71 L 286/3
23. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2840/71 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h erzeugnissen in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 12. 71 L 286/4
23. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2841 /71 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 12. 71 L 286/7
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2842/71 der Kommission zur Festset-
7.ung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 30. 12. 71 L 286/12
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2843/71 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 30. 12. 71 L 286/14
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2844/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 30. 12. 71 L 286/16
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2845/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 30. 12. 71 L 286/17
2,8. 12.71 Verordnung (EWG) Nr. 2846/71 der Kommission über die
1
Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von einge-
führten Z i t r u s f r ü c h t e n 30. 12. 71 L 286/18
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 75
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2847/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen 30. 12. 71 L 28<6/20
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2848/71 der Kommission zur Festset-
zung der Prärn ien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 30. 12, 71 L 286/22
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2'849/71 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70, der Verordnung
(EWG) Nr. 2637/70 und der Verordnung (EWG) Nr. 432/71
hinsichtlich der Vorausfestsetzungsbescheinigurrgen für die
Abschöpfung auf dem Rind f 1 e i s c h sektor 30. 12. 71 L 2H6/24
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2851/71 der Kommission zur Ver-
längerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr.
1180/71 der Kommission zur Anwendung zusätzlicher Güte-
klassen für bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1971/1972 30. 12. 71 L 286/40
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2852/71 der Kommission über die
Lieferung von M a g e r m i 1 c h p u l v e r nach Chile als Ge-
meinschaftshilfe zugunsten des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz 30. 12. 71 L 286/41
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2'853/71 der Kommission über die
Lieferung von M a g er m i 1 c h p u 1 ver an einige Drittlän-
der als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungs-
programms 30. 12. 71 L 286/43
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2854/71 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnungen Nr. 204/67/EWG, (EWG) Nr. 2403/69,
(EWG) Nr. 2275/71 und (EWG) Nr. 2630/71 bezüglich des
Zolltarifschemas im Sektor S c h w e i n e f 1 e i s c h 30. 12. 71 L 286/46
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2855/71 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Man da -
rinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen
und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten aus
der Türkei 30. 12. 71 L 286/47
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2856/71 der Kommission zu:: Festset-
zung der für G e t r e i d e , Me h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 30. 12. 71 L 286/48
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2857/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 30. 12. 71 . L 286/51
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2858/71 der Kommission zur Festset-
setzung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h r e i s
anzuwendenden Berichtigung 30. 12. 71 L 286/53
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2859/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 30. 12. 71 L 286/55
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die
Denaturierung von Zucker für Futterzwecke 31. 12. 71 L 288/1
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2864/71 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnis-
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung
der Abschöpfungen für Mi 1 c h und Milcherzeugnisse in bezug
auf frische Milch 31. 12. 71 L 288/2
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2865/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-·
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 12. 71 L 288/5
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2866/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 31. 12. 71 L 288/7
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2867/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 31. 12. 71 L 288/9
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2868/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen 31. 12. 71 L 288/10
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,Jluru und Be:1c'ichnun9 der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2869/71 der Kommission zur Festset-
zung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 31. 12. 71 L 288/12
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2870/71 der Kommission zur Anderung
der bei der Ersl.ill.tung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 31. 12. 71 L 288/14
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2871/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und
misgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom-
men gefrorenes Rindfleisch 31. 12. 71 L 288/16
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2872/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 31. 12. 71 L 288/19
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2873/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 31. 12. 71 L 288/21
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2874/71 der Kommission über die Fest-
sc~tzung der Erstc1ttung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 31. 12. 71 L 288/23
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2875/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 31. 12. 71 L 288/25
30. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2876/71 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten c1nderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 31. 12. 71 L 288/26
22. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2877/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 31. 12. 71 L 288/27
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2878/71 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reis erzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 12. 71 L 288/29
30.12.71 Verordnung (EWG) Nr. 2879/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Milcherzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden 31. 12. 71 L 288/31
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2880/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und
Reis verarbeHungserzeugnissen 31. 12. 71 L 288/33
28. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2881/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbaren Abschöpfungen 31. 12. 71 L 288/40
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2882/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und
Reis verarbeitungserzeugnissen 31. 12. 71 L 288/42
29. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2883/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide misch -
futtermitteln 31. 12. 71 L 288/47
Herausgeber: Der nu11dcsminister der Justiz _ Verlag: Bundt• sanzeiger Verlagsges. m b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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S 4Tl) 11<1cb S,H:hqehrdc11 qtJordnt\l veriitlentlicht. Der Teil III kann nur als Verlc19sabo1111ement bezo9eo werden.
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