BGBl. Teil I: Nr. 35 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (Seite 1)

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (Seite 3)

Verordnung zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (Seite 5)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 7)

625 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A . 1972 A usgcgchen zu Bonn am 25. April 1972 1 Nr.35 Tag Inhalt Seite 20. 4. 72 Verordnung zur Bekürnpfung des Kartoffelkrebses 625 7ß2:l-1-14 20. 4. 72 Verordnung zur Bekfönpfung des Kartoffelnematoden 627 71123-1-8 20.4. 72 Verordnung zur ßE)kÜmpfung der San-Jose-Schildlaus 629 71l2:l-l-12 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rc!chlsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses Vom 20. April 1972 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7, 8 und 13 des § 3 Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai 1968 (Btmdes- Kartoffelknollen und Kartoffelkraut von befalle- geselzbl. I S. 352), zuletzt geändert durch das Ge- nen Flächen sind so zu behandeln, daß der Erreger setz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom des Kartoffelkrebses vernichtet wird. Lassen sich 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1161), wird mit Zu- in einer Partie Knollen oder Kraut von befallenen stimmung des Bundesrates verordnet: Flächen nicht sicher von Knollen oder Kraut anderer Flächen trennen, so ist die gesamte Partie nach § l Satz 1 zu behandeln. Verfügungsberechtigte und Besitzer von Grund- stücken, auf denen Kartoffeln angebaut sind oder § 4 waren, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Auf befallenen Flächen dürfen das Auftreten und den Verdacht des Auftretens des Kartoffelkrebses unter Angabe des Standorts der 1. keine Kartoffeln angebaut werden, Kartoffelpflanzen oder des Lagerorts der Kartoffel- 2. keine Pflanzen, die zum Verpflanzen auf andere knolJen unverzüglich zu melden. Flächen bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden. § 2 (1) Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten des § 5 Kartoffelkrebses festgestellt, so grenzt die zustän- (1) In der Sicherheitszone dürfen nur Kartoffeln dige Behörde die befallene Fläche ab. Sie grenzt von Sorten angebaut werden, die gegen diejenigen ferner unter Berücksichtigung der örtlichen Ge- Rassen des Erregers des Kartoffelkrebses resistent gebenheiten um die befallene Fläche herum bis zu sind, die auf der befallenen Fläche festgestellt wor- einer Entfernung von 300 Metern von ihr eine den sind. Sicherheitszone ab, soweit dies zum Schutz des be- nachbarten Gebietes erforderlich ist. (2) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen eine Rasse des Erregers des Kartoffelkrebses, wenn (2) Eine Fläche gilt als befallen, wenn an minde- sie· in einer Prüfung durch die Biologische Bundes- stens einer Pflanze dieser Fläche Kartoffelkrebs anstalt für Land- und Forstwirtschaft auf den Befall festgestellt worden ist. durch Erreger dieser Rasse so reagiert, daß Sekun- (3) Die zuständige Behörde stellt fest, welcher därinfektionen nicht zu befürchten sind. Der Bundes- Rasse der Erreger des Kartoffelkrebses (Synchy- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trium endobioticum [Schilb.] Perc.) auf der befalle- gibt die Kartoffelsorten, die gegen bestimmte Ras- nen Fici.ehe angehört, und teilt dies den Verfügungs- sen des Erregers des Kartoffelkrebses resistent sind, berechtigten oder Besitzern der befallenen und der unter Angabe dieser Rassen im Bundesanzeiger be- in der Sicherheitszone gelegenen Grundstücke mit. kannt.

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626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 6 § 10 Die zusl.ändiqe Behörde hebt die Abgrenzungen Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 nach § 2 Abs. 1 auf, wenn sie bei einer erneuten des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich Untersuchung keinen Beiall mit Kartoffelkrebs und oder fahrlässig kein Vorhandensein seines Erregers feststellt. 1. entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüg- lich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, § 7 2. entgegen § 3 Kartoffelknollen oder Kartoffel- Das Züchten und Halten des .Erregers des Kartof- kraut nicht in der vorgeschriebenen Weise be- felkrebses sowie das Arbeiten mit diesem Schad- handelt, organismus sind verboten. 3. entgegen § 4 Nr. 1 Kartoffeln anbaut, § 8 4. entgegen § 4 Nr. 2 Pflanzen anbaut, einschlägt oder lagert, Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Aus- nahmen von den §§ 3 bis 5 und 7 für wissenschaft- 5. entgegen § 5 Abs. 1 in der Sicherheitszone nicht- liche Untersuchungen und Versuche, zur Bestimmung resistente Kartoffeln anbaut oder der Rasse des Schadorganismus, zur Prüfung von 6. entgegen § 7 den Erreger des Kartoffelkrebses Kartoffeln auf Resistenz, zur Untersuchung von Flä- züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet. chen auf Befall und für Züchtungsvorhaben zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung des Kartoffel- krebses nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr § 11 einer Ausbreitung dieser Krankheit entsteht. Sie Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- teilt ihre Entscheidung der Biologischen Bundes- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- anstalt für Land- und Forstwirtschaft mit. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen- schutzgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregie- rungen, durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 des § 12 Pflanzenschutzgesetzes ergänzende und weiter- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- gehende Vorschriften zur Bekämpfung des Kartof- dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur felkrebses zu erlassen und diese Befugnis weiter zu Bekämpfung des Kartoffelkrebses vom 14. März 1966 übertragen. (Bundesgesetzbl. I S. 163, 330) außer Kraft. Bonn, den 20. April 1972 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1972 627 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden Vom 20. April 1972 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8 und 13 des rückgeht. Der Bundesminister für Ernährung, Land- Pflanzcnschulzgesetzes vom 10. Mai 1968 (Bundes- wirtschaft und Forsten gibt die Kartoffelsorten, die gesetzbl. I S. 352), zuletzt geändert durch das Ge- gegen bestimmte Rassen des Kartoffelnematoden re- setz zur Anderung des Pflanzenschutzgesetzes vom sistent sind, unter Angabe dieser Rassen im Bundes- 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1161), sowie auf anzeiger bekannt. Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und der §§ 9 und 11 Abs. 3 des Saa Lqutverkehrsgesetzes vom 20. Mai § 4 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bund()Srates verordnet: Die zuständige Behörde hebt die Abgrenzung nach § 2 Abs. 1 auf, wenn sie bei einer erneuten Unter- suchung kein Auftreten des Kartoffelnematoden § 1 mehr feststellt. Stellt sie dies nur für einen Teil der Verfügungsberechtigte und Besitzer von Kartof- Fläche fest, so kann sie diesen freigeben, soweit felpflanzen außer geerntelc~n Knollen sind verpflich- hierdurch die Bekämpfung des Kartoffelnematoden tet, der zuständigen Behörde das Auftreten und nicht beeinträchtiqt wird. den Verdacht des Aultretcns des Kartoffelnemato- den (Helerodera roslochiensis) unter Angabe des § 5 Standorts unverzüglich zu melden. Das Züchten und Halten des Kartoffelnematoden sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus § 2 sind verboten. (1) Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten § 6 des Kartoffelncmatoden festgestellt, so grenzt die zuständige Behörde die befallene Fläche ab. Die zuständige Behörde kann 1. Ausnahmen von§ 1, (2) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des 2. im Einzeltall Ausnahmen von § 3 Abs. 1 und § 5 Verfügungsberechtigten oder Besitzers eines befal- für wissenschaftliche Untersuchungen und Ver- lenen Grundstücks fest, welcher Rasse die Kartoffel- suche, zur Bestimmung der Rasse des Schadorga- nema toden auf dem befallenen Grundstück angehö- nismus, zur Prüfung von Kartoffeln auf Resi- ren, und teill dies dem Antragsteller mit. stenz und für Züchtungsvorhaben § 3 zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung des Kartoffelnematoden nicht beeinträchtigt wird und (1) Auf befallenen Flächen dürfen keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorga- 1. keine Kartoffeln angebaut werden, nismus entsteht. 2. keine Pflanzen, die zum Verpflanzen auf andere Flächen bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen § 7 oder gelagert werden. Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregie- (2) Die zusU:indige Behörde kann abweichend von rungen, durch Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 1 den Anbau von Kartoffeln zulassen, des Pflanzenschutzgesetzes ergänzende und weiter- wenn gehende Vorschriften zur Bekämpfung des Kartof- 1. die Kartoffelsorten gegen die nach § 2 Abs. 2 auf felnematoden zu erlassen und diese Befugnis weiter den Flächen festgestellten Rassen des Kartof- zu übertragen. felnematoden resistent sind, § 8 2. sichergestellt ist, daß die Kartoffeln dieser Flä- Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 chen vor dem Ausreifen der Nematodenzysten des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich geerntet werden oder oder fahrlässig 3. der Boden wirksam entseucht worden ist. 1. entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüg- lich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, In den Fällen der Nummern 2 und 3 dürfen die Kar- toffeln dieser Flächen nicht als Pflanzkartoffeln ver- 2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kartoffeln anbaut, trieben oder verwendet werden. 3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pflanzen anbaut, ein- (3) Eine Sorte gilt als resistent im Sinne des Ab- schlägt oder lagert, satzes 2 Nr. 1, wenn in einer Prüfung durch die Bio- 4. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Kartoffeln als Pflanz- logische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft kartoffeln vertreibt oder verwendet oder bei ihrem Anbau die Population der betreffenden 5. entgegen § 5 den Kartoffelnematoden züchtet Nematodenrasse jährlich auf natürliche Weise zu- oder hält oder mit ihm arbeitet.

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628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 9 stelle die Fortsetzung des Anerkennungsver- Die Pflanzkartoffelvcrordnung vom 31. Mai 1968 fahrens nach § 7 Abs. 2 gestattet hat." ange- (Bundcsgesdzbl. I S. 59]), z11ldzt geändert durch fügt; die Vü:rle Verordnung z11r Andcrung von Rechts- b) es wird folgender Satz 3 angefügt: vorschriften zum Saatgutvcrkehrsgesetz vom „Hat die Anerkennungsstelle die Fortsetzung 13. Juli 1971 (Bundesqt!sdzhl. I S. 990), wird wie des Anerkennungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 folgt geändert: gestattet, so ist 1. In § 6 wird folr;endcr A bscl1z 2 a eingefügt: 1. nachzuweisen, daß das Pflanzgut entspre- chend behandelt worden ist, und ,, (2 a) Die Feldbesichtiglmgen nach Absatz 2 werden nur durchgeführt, wEmn der Anerken- 2. eine nach der Behandlung ausgestellte Be- nunrJsstelle oder der von ihr bestimmten Stelle scheinigung der zuständigen Behörde oder oder Person durch Vorli.1ge einer Bescheinigung Stelle des Pflanzenschutzdienstes vorzule- der zusUindirJen Behörde oder Stelle des Pflan- gen, aus der hervorgeht, daß diese keinen zenschulzdiensles nach9ewiesen wird, daß diese Befall des Pflanzguts mit Kartoffelnemato- keine Kartoffelnematoden auf der Vermehrungs- den festgestellt hat. 11 fläche festgestellt hat. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein." 6. Anlage 1 Nr. 1 Satz 2 wird gestrichen. 2. Dem § 7 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Die Anerkennungsstelle kann die Fortset- § 10 zung des Anerkennungsverfahrens gestatten, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten wenn zu erwarten ist, daß ein bei der Prüfung Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- festgestellter Befall mit Karloffclnematoden durch gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflan- eine spätere Behandlung des Pflanzguts beseitigt zenschutzgesetzes und § 87 des Saatgutverkehrs- werden kann." gesetzes auch im Land Berlin. 3. In § 8 wird die VcrweisunrJ ,,§ 7 Satz 1" durch die Verweisung ,, § 7 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. § 11 4. In § 11 Abs. 3 werden der Punkt gestrichen und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- die Worte „ oder bei denen die Anerkennungs- stelle die Fortsetzung des Anerkennungsverfah- kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung rens nach § 7 Abs. 2 gestattet hat. angefügt. 11 zur Verhütung des Auftretens und zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden vom 20. Juli 1956 (Bundes- 5. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gelindert: gesetzbl. I S. 649), geändert durch die Verordnung a) In Satz 1 werden der Punkt gestrichen und vom 26. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1107), außer die Worte „ oder bei denen die Anerkennungs- Kraft. Bonn, den 20. April 1972 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1972 629 Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus Vom 20. April 1972 Auf Grund des § 3 J\bs. 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8, 12 und Pflanzen einschließlich ihrer frischen Früchte nicht 13 des Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai 1968 mehr befallen sind, wenn sie vertrieben werden. (Bundesgesetzbl. I S. 352), zuletzt geändert durch das (3) Die in einem befallenen Gebiet. wachsenden Gesetz zur Anderung des Pflanzenschutzgesetzes Wirtspflanzen und die abgetrennten Teile dieser vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1161), wird Pflanzen, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ju- nur dann innerhalb des befallenen Gebietes ver- gend, Familie und Gesundheit mit Zustimmung des pflanzt oder aus diesem Gebiet verbracht werden, Bundesrates verordnet: wenn die zuständige Behörde an ihnen keinen Be- fall festgestellt hat und wenn sie außerdem so be- § 1 handelt worden sind, daß die etwa vorhandenen San- (1) Verfügungsberechtigte und Besitzer von Wirts- J ose-Schildläuse vernichtet sind. pflanzen außer Früchten und Samen sind verpflich- (4) Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich an tet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den ihr mindestens eine San-J ose-Schildlaus befindet, Verdacht des Auftretens der San-Jose-Schildlaus die nicht nachweislich tot ist. (Quadraspidiotus perniciosus Comst.) unter Angabe des Standorts unverzüglich zu melden. § 5 (2) Wer Wirtspflanzen gewerbsmäßig anzieht Wird bei Partien von Pflanzen, die nicht mit dem oder vertreibt, ist verpflichtet, diese Pflanzen unter Erdboden verwurzelt sind, einschließlich frischer Angabe der Art und des Standorts oder Lagerorts Früchte, ein Befall festgestellt, so sind die befalle- der zuständigen Behörde zu melden, soweit sie eine nen Pflanzen zu vernichten. Die übrigen Pflanzen solche Meldung anordnet. sind so zu behandeln oder zu verarbeiten, daß die (3) Wirtspflanzen sind Pflanzen der Gattungen etwa noch vorhandenen San-Jose-Schildläuse ver- Acer L., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia nichtet werden. Mill., Euonymus L, Fagus L., Juglans L., Ligustrum § 6 L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus L., Die zuständige Behörde hebt die Abgrenzungen Ribcs L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Syringa L., nach § 2 auf, wenn sie bei einer erneuten Unter- Tilia L., Ulmus L. und Vitis L. suchung keinen Befall feststellt. § 2 § 7 Wird das Auftreten der San-Jose-Schildlaus fest- Das Züchten und Halten der San-Jose-Schildlaus gestellt, so grenzt die zuständige Behörde das be- sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus fallene Gebiet ab. Sie grenzt ferner unter Berücksich- sind verboten. tigung der örtlichen Gegebenheiten um das befal- § 8 lene Gebiet herum eine Sicherheitszone ab, soweit dies zum Schutz des benachbarten Gebietes erfor- Die zuständige Behörde kann . derlich ist. 1. im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 3 bis 5 und 7 für wissenschaftliche Untersuchungen und § 3 Versuche und für Züchtungsvorhaben zulassen, In den befallenen Gebieten und in den Sicher- 2. abweichend von § 4 Abs. 2 und § 5 die unverzüg- heitszonen sind die Verfügungsberechtigten und Be- liche Verarbeitung befallener frischer Früchte sitzer von Wirtspflanzen verpflichtet, an den Wirts- oder das Vertreiben solcher Früchte innerhalb pflanzen die San-Jose-Schildlaus ohne Rücksicht auf des Befallsgebietes gestatten, , ihr tatsächliches Vorhandensein zu bekämpfen. soweit hierdurch die Bekämpfung der San-Jose- Schildlaus nicht beeinträchtigt wird und keine Ge- § 4 fahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus ent- (1) Befi:lllene Pflanzen sind zu vernichten, wenn steht. sie sich in Baumschulen oder anderen Kulturen § 9 befinden, in denen Wirtspflanzen gezogen werden, Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregie- die zum Verpflanzen, zur Vermehrung oder zum rungen, durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 des Vertrieb als bewurzelte Pflanzen bestimmt sind. Pflanzenschutzgesetzes ergänzende und weiter- (2) Alle sonstigen befallenen und alle des Befalls gehende Vorschriften zur Bekämpfung der San-Jose- verdächtigen Pllanzcn, die in einem befallenen Ge- Schildlaus zu erlassen und diese Befugnis weiter zu biet wachsen, sind so zu behandeln, daß diese übertragen.

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630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 10 6. entgegen § 5 Satz 2 Pflanzen nicht in der vorge- Ordnun9swidrig im Sinne des § 25 Abs, 1 Nr. 1 schriebenen Weise behandelt oder verarbeitet des Pflimzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder oder fohrlüssig 7. entgegen § 7 die San-Jose-Schildlaus züchtet oder 1. entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüg- hält oder mit ihr arbeitet. lich, nicht richtig oder nicht vollstündig erstattet, 2. entgegen § 3 die San-Jose-Schildlaus nicht be- § 11 kämpft, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- 3. entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Satz 1 befallene leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Pflanzen nicht vernichtet, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen- schutzgesetzes auch im Land Berlin. 4. cntgcqcn § 4 Abs. 2 Pflanzen nicht in der vorge- schr i e bcnen Weise behancfolt, 5. entgegen § 4 Abs. 3 Wirtspflanzen odc~r abge- § 12 trennte Teile dieser Pflimzen verpflanzt oder aus Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- einem Befallsgebiet verbringt, dung in Kraft. Bonn, den 20. April 1972 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Er t1

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1972 631 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dutum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 3. 72 Verordnung (EvVG) Nr. 655 72 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 1. 4. 72 L 79 15 29. 3. 72 Verordnung (EVv'G) Nr. 656 72 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 1. 4. 72 L 79 17 29. 3. 72 Verordnung (E\ VG) Nr. 657 72 der Kommission zur Änderung 1 der bei der Ersttltlung für Reis und Bruchreis anzuwenden- den Berichtigung 1. 4. 72 L 79 19 29. 3. 72 Verordnung (EvVG) Nr. 658. 72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und Reisvertlrbeitungserzeugnissen 1. 4. 72 L 79 21 29. 3. 72 Verordnung (E\VG) Nr. 659/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Misch f u t t er m i t t e In amvendbaren Abschöpfungen 1. 4. 72 L 79 28 29. 3. 72 Verordnung (E\VG) Nr. 660 72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reis - verc1rbeitungserzeugnissen 1. 4. 72 L 79 30 29. 3. 72 Verordnung (EVv'G) Nr. 661 72 der Kommission zur Festsetzung der Erstcittungen für die Ausfuhr von Getreide misch- f u t t ermitteln 1. 4. 72 L 79 35 29. 3. 72 Verordnung (E\VG) Nr. 662/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für O 1 i v e nöl 1. 4. 72 L 79 37 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 663 72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 1. 4. 72 L 79 41 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 66472 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsa a t e n 1. 4. 72 L 79 43 29. 3. 72 Verordnung (E\VG) Nr. 665 72 der Kommission zur Festsetzung des Betrc1ges der Beihilfe für Olsa a t e n 1. 4. 72 L 79 45 29. 3. 72 Verordnung (EvVG) Nr. 66672 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrngs der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 1. 4. 72 L 79 48 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 667./72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 1. 4. 72 L 79 49 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 668/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch - erzeugnissen 1. 4. 72 L 79/51 30. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 669./72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 1. 4. 72 L 79 59 24. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 670/72 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter An- hang II des Vertrages fallenden Waren 1. 4. 72 L 79 65 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 671/72 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 4. 72 L 79 70 30. 3. 72 Verordnung (E\1VG) Nr. 67272 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherz e u g n iss e n in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 4. 72 L 79 72

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632 Blmdesgesclzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,iturn und Bl'Z<)ichnung de1 Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite :m '.l. 72 V('rordnung (f:WC) Nr. 673172 der Kommission über die Er- }1elnrng einer Ausluhrnbgabe zur Beschränkung der Ausfuhr von Md ~Je r rn j l c h pul ver 1. 4. 72 L 79/75 30. 3. 72 Vcrordrnmg (EWG) Nr. 674/72 der Kommission zur Änderung der V(1rordnun~J (EWC) Nr. 757/71 über besondere Durchfüh- rungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Md g er m i l c h p 11 l ver für Futterzwecke und zu Mischfutter vcrdrbei tele Mdgermi Ich bei der Ausfuhr 1. 4. 72 L 79/79 29. 3. 72 Veronln1111g (DWC) Nr. 675/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWC) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestim- m11111J<!1J zur Cewiihrung von Beihilfen für Magermilch für Fu II.erz wecke 1. 4. 72 L 79/83 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 676/72 der Kommission über eine besondere Voraussetzung für <lie Zahlung der Erstattung bei der Ausfuhr von ß u t t er nach anderen Bestimmungsgebieten uls der Zone E 1. 4. 72 L 79/84 30. 3. 72 Verordnun9 (BWG) Nr. 677/72 der Kommission zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Ver- ordnung (EWC) Nr. 1059/69 auf Grund ihres Gehalts an Mager m i Ich p u 1ver fallen 1. 4. 72 L 79/86 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 680/72 der Kommission zur Festsetzung der au l Ge 1. r e i de, M eh 1e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5,4. 72 L 81/5 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 681/72 der Kommission über die Fest- setzung der Priimien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a I z hinzugefügt werden 5.4. 72 L 81/7 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 682/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 5.4. 72 L 81/9 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 683/72 .der Kommission über die Fest- setzun9 der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R oh z u c k e r 5.4. 72 L 81/10 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 684/72 der Kommission zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5.4. 72 L 81/11 4. 4. 72 Verordnung (EWG) Nr. 685/72 der Kommission über die Dauer- ausschreHnmg zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weißzucker 5. 4. 72 L 81/13 Andere Vorschriften 23. 3 72 Verordnun9 (EWG) Nr. 619/72 der Ko:µimission zur Festsetzung der Höhe der im zweiten Vierteljahr 1972 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweglichen Teil- beträge und Zusatzzölle 29.3. 72 L 76/1 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 678/72 der Kommission zur Änderung der Ausgleichsbeträge, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wiihrungen der Mitgliedstaaten festgesetzt wurden 1. 4. 72 L 80/1 29. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 679/72 der Kommission über die Ein- reihung von Waren in die Tarifnummer und Tarifstellen 69.09 A, 69.11, 69.13 Bund 69.14 Ades Gemeinsamen Zolltarifs 5.4. 72 L 80/1 Herausgeber: Der Bundcsminislt!r der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das_ Bundes9esctzhlalf: ersch<,int in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- for l1qung ve1kundel. Lrnfe11der Dc,zug uur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortucltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des' Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S, 437) nach Sachqcbi<>len gconlnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bczu9spr_eis für _Teil I und Teil 11 lrnlhjiihrlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzbluller, die vo1 dem 1. Juli 1970 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- . . gesetzblatt:, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuziiqlich Versand(Jf!bühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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