BGBl. Teil I: Nr. 33 (1972)

Veröffentlicht am 20.04.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Seite 1)

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Ergänzungsabgabegesetz vom 21. Dezember 1967) (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 5)

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609 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 20. April 1972 Nr.33 Tag Inhalt Seile 17. 4. 72 Gesetz zur Förderung sozialer Hilfsdienste ......................................... . 609 2160-1 17. 4. 72 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Um- satzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ................................................ . 611 611-10-1-2 4. 4. 72 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Ergänzungsabgabegesetz vom 21. De- zen1ber 1967) ......................................................................• 612 611-1-11 Hinweis aui andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 Gesetz zur Förderung sozialer Hilfsdienste Vom 17. April 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3 rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Wer soziale Hilfsdienste im Sinne dieses Ge- setzes leistet, wird auf Antrag von der Versiche- § 1 rungspflicht in der gesetzlichen Kran}<_enversicherung Soziale I Iilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind befreit, wenn er bereits bei einem privaten Krankcm- pflegerische und erzieherische Tätigkeiten bei Ein- versicherungsunternehmen versichert ist und für richtungen uncl Anstalten der Wohlfahrtspflege oder sich und seine Angehörigen, für die ihm Familien- der Gesundheits- oder Jugendhilfe, die von Personen hilfe zusteht, Vertragsleistungen erhJlt, die der Art über 18 Jahre verrichtet werden, deren Entgelt für na.ch den Leistungen der Krankenhilfe entsprechen. diese Tlitigkeit mona.1 lich ein Fünftel und je Ar- (2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Be- beitsstunde 0,25 vom Hundert der für Monatsbezüge ginn des Beschäftigungsverhältnisses bei der zustän- in den Rentenversicherungen der Arbeiter und An- digen Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt gestellten jeweils geltenden Beitragsbemessungs- vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an; sie grenzen nicht übersteigt. kann nicht widerrufen werden. § 2 § 4 Als Einrichtungen oder Anstalten, bei denen so- Versicherte, die soziale Hilfsdienste im Sinne des ziale Hilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes verrich- Gesetzes verrichten, können die Mitgliedschaft bei tet werden können, sind zugelassen der Kasse beantragen, bei der sie bis zur Aufnahme 1. die Anstalten und Einrichtungen der Länder, der ihrer Beschäftigung versichert waren oder bei der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie, nach bis zu diesem Zeitpunkt für sie ein Anspruch auf näherer Bestimmung der Länder, sonstige Kör- Familienkrankenpflege bestand. perschaften des öffentlichen Rechts; 2. die Anstalten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege im Sinne des § 8 Abs. 2 der Ge- § 5 meinnützigkeits verordnung vom 24. Dezember (1) Für die nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592); Reichsversicherungsordnung Versicherten, die sozi- 3. andere Krankenanstalten, welche die Vorausset- ale Hilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes verrichten, zungen des § 10 Abs. 2 und 3 der unter Nummer 2 trägt der Arbeitgeber den Beitrag zur gesetzlichen genannten Verordnung erfüllen. Krankenversicherung allein.

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (2) Für einen Versicherten, der soziale Hilfsdienste knappschaftsgesetzes Versicherten, die soziale Hilfs- im Sinne dieses Gesetzes verrichtet und gemäß § 3 dienste im Sinne dieses Gesetzes verrichten, trägt Abs. 1 auf J\ntra~J von der Versicherungspflicht in der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung der geselzlichcn Krnnkenvcrsicherung befreit ist, hat allein. Die Beiträge sind vom Lohn oder Gehalt zu- der Arbeil.qebcr den Beil.rngscmteil, den er entrichten züglich eines Betrages von 8,5 vom Hundert, vom müßle, wenn der Versicherte versicherungspflichtig 1. Januar 1973 von 9 vom Hundert zu berechnen; der wäre, unrn ittclbar an den Versicherten bei der Lohn- Gesamtbetrag gilt als Entgelt im Sinne der Renten- und Gehaltszahlung abzuführen. versicherung. § 8 § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Für Arbeitnehmer, die soziale Hilfsdienste im des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Sinne dieses Gesetzes verrichten und nach § 168 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beitragspflich- tig sind, trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Bun- desanstalt für Arbeit allein. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Die § 7 Vorschriften des Gesetzes zur Förderung eines frei- Für die nach § 1227 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsver- willigen sozialen Jahres bleiben davon unberührt. sicherungsordnung, § 2 Nr. 1 des Angestelltenver- Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 sicherungsgesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Reichs- außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. April 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 611 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) Vom 17. April 1972 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Umsatzsteuerge- mit den Eintragungen in dem vorgelegten Paß setzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bundes- oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen gesetzbl. I S. 545), zuletzt ~Jelindert durch das Finanz- übereinstimmen, der den Gegenstand in das Aus- anpassungsgesetz vom 30. August 1971 (Bundesge- land verbringt. Kann die Grenzzollstelle diese selzbl. I S. 1426), wird mit Zustimmung des Bundes- Bestätigung nicht erteilen, so tritt an ihre Stelle rates verordnet: die Bestätigung einer ausländischen Zollstelle, Artikel 1 aus der sich ergibt, daß die nach Buchstabe e in dem Beleg gemachten Angaben mit den Eintra- In der Zweiten Verordnung zur Durchführung des gungen in dem dieser Behörde vorgelegten Paß Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 11. Ok- oder Personalausweis übereinstimmen." tober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 980), geändert durch die Verordnung zur Anderung der Zweiten Verord- nung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes Artikel 2 (Mehrwertsteuer) vom 19. Mai 1971 (Bundesgesetz- Diese Verordnung ist auf Lieferungen anzuwen- blatt I S. 688), werden an § 1 Abs. 2 Nr. 2 folgende den, die nach dem 30. Juni 1972 bewirkt worden Sätze angefügt: sind. ,,In den Fällen, in denen der Unternehmer dem aus- ländischen Abnehmer die Verfügungsmacht über den Artikel 3 Gegenstand der Lieferung (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- in einem Ladengeschäft oder in einer anderen im leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Einzelhandel üblichen Weise verschafft, soll der Be- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- leg zusätzlich zu den bezeichneten Angaben folgen- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land des enthalten: Berlin. e) Name und Anschrift des ausländischen Abneh- 1ners, Artikel 4 f) Besfäligung der Grenzzollstelle, daß die nach Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Buchstabe e in dem Beleg gemachten Angaben kündung in Kraft. Bonn, den 17. April 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Hermsdorf

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts /\ us dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vorn 9. Februar 1972 - 1 BvL 16/69 - , ergangen auf Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Finanzge- richts, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver- öffentlicht: Das Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Er- ~J änzungsabgabegesetz), enthalten in Artikel 1 des Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 4. April 1972 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 613 B undesgesetzblait Teil II Nr. 19, ausgegeben am 14. April 1972 Taq Inhalt Seite 2. 3. 72 Bckilnnlrnild1trng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- li!nd und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... . 285 10. 3. 72 Bf'l<crnntrnachun~J der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der H.C'\Jicrung der Italienischen Republik über das Fraunhofer-Institut, Capri ... 287 13.3. 72 Bek,rnn1rnc1r:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- lund und der Regierung des llaschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe ... 289 21. 3. 72 Bek,rnntrnc1d11m~J iibcr die Änderung der Anlage zum Europäischen Ubereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates ..... . 291 21. 3. 72 Bekann tmad1u n~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... . 292 23. 3. 72 Bcl«rnnl.mild11mg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei- willigPr Beilrä9c zur Durchführung des Vorhabens zur Rettung der Tempel von Philae 292 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemüß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundeseinzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Dc1tum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 21. 3. 72 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur .i\nderung der Sechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Sprechfunk verfahren) 64 5. 4. 72 6. 4. 72 96-1-2-26 28. 3. 72 Verordnung TSF Nr. 4/72 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 64 5. 4. 72 1. 5. 72 24. 3. 72 Verordnung Nr. 6/72 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff- fohrt 68 11. 4. 72 15. 4. 72 30. 3. 72 Zweiunddreißigste Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Ersten Durch- führungsverordnunq zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 70 13. 4. 72 18. 4. 72 96-1-2 1

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbc1re Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 17. 3. 72 VcrordmmrJ (EWG) Nr. 549/72 der Kommission zur Festset- zung der mtf Ce Ire i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 18.3, 72 L 66/67 17. 3. 72 Verordnung (cWC) Nr. 550/72 der Kommission über die Fest- setzung der Priirnien, die den Abschöpfungen für Getreide und M iJ l z hinzugefügt werden 18. 3. 72 L 66/69 17. 3. 72 Veronlnung (EWC) Nr. 551/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstallung für Ce t r e i de anzuwendenden Be- richtigung 18.3. 72 L 66/71 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 552/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k - k e r un cl R o h z u c k e r 18.3. 72 L 66/72 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 553/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 18. 3. 72 L 66/73 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 554/72 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 18.3. 72 L 66/75 17. 3. 72 Verordnung (cWC) Nr. 555/72 der Kommission zur Festset- zung der ErstcJtlungen für Milch und Milcherzeug- nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 18. 3, 72 L 66/76 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 556/72 der Kommission über die Liefe- rung von Mager m i 1 c h p u 1 ver an bestimmte Drittländer ,ils Cenwinschaftshilfe zugunsten des Welternährungspro- grnmms 18, 3. 72 L 66/87 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 559/72 der Kommission zur Festset- zun~J des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker - sektors 18,3. 72 L 66/92 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 560/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 3. 72 L 68/1 20. 3. 72 Verordnung (EWC) Nr. 561/72 der Kommission über die Fest- setzung der Pr~imien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 3. 72 L 68/3 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 562/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 21. 3. 72 L 68/5 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 563/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 21. 3. 72 L 68/6 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 564/72 der Kommission zur Änderung der Iür beslimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden Erstattungen 21. 3. 72 L 68/7 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 565/72 der Kommission zur Änderung dE~r Erslatlung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 21. 3. 72 L 68/9 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 566/72 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e I a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 21. 3. 72 L 68/10 20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 567/72 der Kommission zur Festsetzung des Grundbcl:rags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten cJnderen Erzeugnissen des Zuckersektors 21. 3. 72 L 68/12

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Nr. 33 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 615 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum 1111d Bc1.cichn11ng cler Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom NrJSeite 20. 3. 72 Vc~rord11u1HJ (EWC) Nr. 5(i8/72 der Kommission zur Änderung der fasl.i!Llunqssiil.ze für die Ausfuhr von Zucker und von Sirup c n illls Zuckerrübcm oder Zuckerrohr in Form von nicht unter J\nhiln~J II clc!s Verlrilges füllenden 'vVaren 21. 3. 72 L 68/13 21. 3. 72 Verordnung (EWC) Nr. 569/72 der Kommission zur Festsetzung dc)r c1uf C('l.rcide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Wc•izcn oder Rog\JCn anwendbaren Abschöpfungen 22.3. 72 L 69/1 21. 3. 72 Vc·rordn1rnrr ([:WC) Nr. 570/72 der Kommission über die Fest- sd:l.lrnq dc~r Priimien, die den Abschöpfungen für Getreide und Mil J z hinzugdiigt werden 22. 3. 72 L 69/3 21. 3. 72 Vc!rord11t111g (EWC) Nr. 571/72 der Kommission zur Änderung dc)r bei dc!r .Ersl.dtlung für Getreide anzuwendenden Berich- 1.i\JU ng 22. 3. 72 L 69/5 21. 3. 72 Vc)rorclnun~J (EWG) Nr. 572/72 der Kommission über die Fest- sel.1.lm~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 22.3. 72 L 69/6 21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 573/72 der Kommission zur Festsetzung der durchschni LI.liehen Erzeugerpreise für Wein 22. 3. 72 L 69/7 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 575/72 der Kommission zur Festsetzung der uuf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 3. 72 L 70/1 22. 3. 72 Verordnung (lJWG) Nr. 576/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und M u l z hinzugefügt werden 23. 3. 72 L 70/3 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 577/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 23. 3. 72 L 70/5 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 578/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 23.3. 72 L 70/6 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 579/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 23. 3. 72 L 70/7 21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 580/72 der Kommission über die Fest- setzung von Mi ltel werten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 23. 3. 72 L 70/8 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 582/72 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 23. 3. 72 L 70/11 23. 3. 72 Verordnung (lJWG) Nr. 583/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 3. 72 L 71/1 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 584/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 24.3. 72 L 71/3 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 585/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstallung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 24. 3. 72 L 71/5 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 586/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 24.3. 72 L 71/7 23. 3. 72 Verordnunq (lJWG) Nr. 587/72 der Kommission zur Festsetzung der bei Re i s und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 24.3. 72 L 71/10 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 5B8/72 der Kommission zur Festsetzung der Prümien ills Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 24.3. 72 L 71/12 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 589/72 der Kommission zur Festsetzung der Ersta Uun~Jen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 24. 3. 72 L 71/14 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 590/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Ersliitlung für Reis und Bruchreis anzuwenden- den Berichtigung 24. 3. 72 L 71/16 23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 591/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 24. 3. 72 L 71/18

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröttentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dillurn und Bezeichnung de1 Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutsche1 Sprache - vom Nr./Seite 2:J. :J. 72 Vl'.rord1rn111J (EWC) Nr. 502/72 der Kommission zur Festsetzung der Absd1tiplungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und aus- gcw,lC'hscncn Rind c r n sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 24. 3. 72 L 71/19 23. 3. 72 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 5!13/72 der Kommission zur Festsetzung der Erslcit.l.ungl)n bei d<~r Ausfuhr auf dem Rindfleischsek- tor fLir den am 1. April 1972 beginnenden Zeitraum 24. 3. 72 L 71/22 23. 3. 72 Verordnung (I'.WC) Nr. 594/72 der Kommission zur Festsetzung df)S Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und lwslimrnlcn anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 24. 3. 72 L 71/25 24. 3. 72 Verordnung (JJWG) Nr. 595/72 der Kommission zur Festsetzung cfor du f Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25.3. 72 L 72/1 24. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 596/72 der Kommission über die Fest- setzunn der Pr,:imien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 25.3. 72 L 72/3 24. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 597/72 der Kommission zur Änderung ckr bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 25.3. 72 L 72/5 24. 3. 72 Verordnung (JJWC) Nr. 59B/72 der Kommission über die Fest- setzung der A. bschüpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 25. 3. 72 L 72/6 24. 3. 72 Verordnun~J (EWC) Nr. 599/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind- fleisch 25.3. 72 L 72/7 Andere Vorschriften 16. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 548/72 der Kommission zur Änderung der Ausgleichsbeträge, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wäh- rungen der Mitgliedstaaten festgesetzt wurden 18. 3. 72 L 66/1 17. 3. 72 Verordnun~r (EWG) Nr. 557/72 der Kommission zur Wiederein- fühnmg des ?.ol lsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glas- kolben für lsoJierbehälter der Tarifnummer 70.12 mit Ursprung in Ju~Josla wicn, dc~rn die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferen- zen 11cwührt werden 18. 3. 72 L 66/90 17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 558/72 der Kommission zur Wieder- cinJLilnun~J des Zolls,ilzes des Gemeinsamen Zolltarifs für An- hän9er und Satlelanhänger, andere als zur Beförderung von WMen mit sLMkcr Rc1di0c1klivität, der Tarifstelle 87.14 B II, mit Ursprun~J in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollprdfercnzen gewährt wc• rden 1,8, 3. 72 L 66/91 21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchfüh- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der so:zialE-~n Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren PamiJien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 27. 3. 72 L 74/1 22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 581/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Fe- bruilf 1%9 über die Anmeldung der Angaben über den Zoll- wert der Waren 23. 3. 72 L 70/10 23. 3. 72 Verordnung (Euri:ltom, EGKS, EWG) Nr. 600/72 des Rates zur An~Jleichung der Berid1Ugungskoeffizienten auf die Dienst- und Versor~Jtmgsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 72 L 75/1 I-Ieruusgeber: Der Bundesminister dl!r Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Poslanschriit für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Dils Bundesqesetzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fciti\.JUrrg v('.rkiir,del. LiulenrJer 13ezu(J nur im Postdbonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Vedag vorli~gen. Im Teil III wird das ills lorlq<'11cnd teslqcstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sc1mmlung des Bundesrechts vom 10. Jul! 1958 (BGB!. I S. 437) rrach Sachqcbicten 9cordnet verölfenllicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezoge_n 111'.erden. .. . Bczuqspr0is für Teil I und Tl~il II bi1lbJiihrlicb je 25,- DM. Einzdstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fur dw Bundes- geselzblätler, die vor dem !. Juli J ()70 ausqeqcben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bun~es- 9csctzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachn~_hme. .. . Preis dieser Ausgabe O,G5 DM zuzüqlich Versandqcbühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzugl.~ch Portokosten fur die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 0/o.