609
Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 20. April 1972 Nr.33
Tag Inhalt Seile
17. 4. 72 Gesetz zur Förderung sozialer Hilfsdienste ......................................... . 609
2160-1
17. 4. 72 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Um-
satzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ................................................ . 611
611-10-1-2
4. 4. 72 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Ergänzungsabgabegesetz vom 21. De-
zen1ber 1967) ......................................................................• 612
611-1-11
Hinweis aui andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614
Gesetz
zur Förderung sozialer Hilfsdienste
Vom 17. April 1972
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3
rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Wer soziale Hilfsdienste im Sinne dieses Ge-
setzes leistet, wird auf Antrag von der Versiche-
§ 1 rungspflicht in der gesetzlichen Kran}<_enversicherung
Soziale I Iilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind befreit, wenn er bereits bei einem privaten Krankcm-
pflegerische und erzieherische Tätigkeiten bei Ein- versicherungsunternehmen versichert ist und für
richtungen uncl Anstalten der Wohlfahrtspflege oder sich und seine Angehörigen, für die ihm Familien-
der Gesundheits- oder Jugendhilfe, die von Personen hilfe zusteht, Vertragsleistungen erhJlt, die der Art
über 18 Jahre verrichtet werden, deren Entgelt für na.ch den Leistungen der Krankenhilfe entsprechen.
diese Tlitigkeit mona.1 lich ein Fünftel und je Ar- (2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Be-
beitsstunde 0,25 vom Hundert der für Monatsbezüge ginn des Beschäftigungsverhältnisses bei der zustän-
in den Rentenversicherungen der Arbeiter und An- digen Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt
gestellten jeweils geltenden Beitragsbemessungs- vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an; sie
grenzen nicht übersteigt. kann nicht widerrufen werden.
§ 2
§ 4
Als Einrichtungen oder Anstalten, bei denen so- Versicherte, die soziale Hilfsdienste im Sinne des
ziale Hilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes verrich- Gesetzes verrichten, können die Mitgliedschaft bei
tet werden können, sind zugelassen der Kasse beantragen, bei der sie bis zur Aufnahme
1. die Anstalten und Einrichtungen der Länder, der ihrer Beschäftigung versichert waren oder bei der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie, nach bis zu diesem Zeitpunkt für sie ein Anspruch auf
näherer Bestimmung der Länder, sonstige Kör- Familienkrankenpflege bestand.
perschaften des öffentlichen Rechts;
2. die Anstalten und Einrichtungen der Freien
Wohlfahrtspflege im Sinne des § 8 Abs. 2 der Ge- § 5
meinnützigkeits verordnung vom 24. Dezember (1) Für die nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592); Reichsversicherungsordnung Versicherten, die sozi-
3. andere Krankenanstalten, welche die Vorausset- ale Hilfsdienste im Sinne dieses Gesetzes verrichten,
zungen des § 10 Abs. 2 und 3 der unter Nummer 2 trägt der Arbeitgeber den Beitrag zur gesetzlichen
genannten Verordnung erfüllen. Krankenversicherung allein.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
(2) Für einen Versicherten, der soziale Hilfsdienste knappschaftsgesetzes Versicherten, die soziale Hilfs-
im Sinne dieses Gesetzes verrichtet und gemäß § 3 dienste im Sinne dieses Gesetzes verrichten, trägt
Abs. 1 auf J\ntra~J von der Versicherungspflicht in der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung
der geselzlichcn Krnnkenvcrsicherung befreit ist, hat allein. Die Beiträge sind vom Lohn oder Gehalt zu-
der Arbeil.qebcr den Beil.rngscmteil, den er entrichten züglich eines Betrages von 8,5 vom Hundert, vom
müßle, wenn der Versicherte versicherungspflichtig 1. Januar 1973 von 9 vom Hundert zu berechnen; der
wäre, unrn ittclbar an den Versicherten bei der Lohn- Gesamtbetrag gilt als Entgelt im Sinne der Renten-
und Gehaltszahlung abzuführen. versicherung.
§ 8
§ 6
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 2
Für Arbeitnehmer, die soziale Hilfsdienste im
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Sinne dieses Gesetzes verrichten und nach § 168
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beitragspflich-
tig sind, trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Bun-
desanstalt für Arbeit allein. § 9
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Die
§ 7
Vorschriften des Gesetzes zur Förderung eines frei-
Für die nach § 1227 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsver- willigen sozialen Jahres bleiben davon unberührt.
sicherungsordnung, § 2 Nr. 1 des Angestelltenver- Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974
sicherungsgesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Reichs- außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 17. April 1972
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 611
Zweite Verordnung
zur Änderung der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes
(Mehrwertsteuer)
Vom 17. April 1972
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Umsatzsteuerge- mit den Eintragungen in dem vorgelegten Paß
setzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bundes- oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen
gesetzbl. I S. 545), zuletzt ~Jelindert durch das Finanz- übereinstimmen, der den Gegenstand in das Aus-
anpassungsgesetz vom 30. August 1971 (Bundesge- land verbringt. Kann die Grenzzollstelle diese
selzbl. I S. 1426), wird mit Zustimmung des Bundes- Bestätigung nicht erteilen, so tritt an ihre Stelle
rates verordnet: die Bestätigung einer ausländischen Zollstelle,
Artikel 1 aus der sich ergibt, daß die nach Buchstabe e in
dem Beleg gemachten Angaben mit den Eintra-
In der Zweiten Verordnung zur Durchführung des gungen in dem dieser Behörde vorgelegten Paß
Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 11. Ok- oder Personalausweis übereinstimmen."
tober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 980), geändert durch
die Verordnung zur Anderung der Zweiten Verord-
nung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes Artikel 2
(Mehrwertsteuer) vom 19. Mai 1971 (Bundesgesetz- Diese Verordnung ist auf Lieferungen anzuwen-
blatt I S. 688), werden an § 1 Abs. 2 Nr. 2 folgende den, die nach dem 30. Juni 1972 bewirkt worden
Sätze angefügt: sind.
,,In den Fällen, in denen der Unternehmer dem aus-
ländischen Abnehmer die Verfügungsmacht über den Artikel 3
Gegenstand der Lieferung (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
in einem Ladengeschäft oder in einer anderen im leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Einzelhandel üblichen Weise verschafft, soll der Be- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz-
leg zusätzlich zu den bezeichneten Angaben folgen- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land
des enthalten: Berlin.
e) Name und Anschrift des ausländischen Abneh-
1ners, Artikel 4
f) Besfäligung der Grenzzollstelle, daß die nach Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Buchstabe e in dem Beleg gemachten Angaben kündung in Kraft.
Bonn, den 17. April 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Hermsdorf
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/\ us dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vorn 9. Februar 1972 - 1 BvL 16/69 - , ergangen auf
Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Finanzge-
richts, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver-
öffentlicht:
Das Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Ein-
kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Er-
~J änzungsabgabegesetz), enthalten in Artikel 1 des
Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen
Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites
Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember
1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254), ist mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 4. April 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 613
B undesgesetzblait
Teil II
Nr. 19, ausgegeben am 14. April 1972
Taq Inhalt Seite
2. 3. 72 Bckilnnlrnild1trng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
li!nd und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... . 285
10. 3. 72 Bf'l<crnntrnachun~J der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der H.C'\Jicrung der Italienischen Republik über das Fraunhofer-Institut, Capri ... 287
13.3. 72 Bek,rnn1rnc1r:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lund und der Regierung des llaschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe ... 289
21. 3. 72 Bek,rnntrnc1d11m~J iibcr die Änderung der Anlage zum Europäischen Ubereinkommen über
die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates ..... . 291
21. 3. 72 Bekann tmad1u n~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... . 292
23. 3. 72 Bcl«rnnl.mild11mg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei-
willigPr Beilrä9c zur Durchführung des Vorhabens zur Rettung der Tempel von Philae 292
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemüß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundeseinzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dc1tum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
21. 3. 72 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur .i\nderung der Sechsundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Sprechfunk verfahren) 64 5. 4. 72 6. 4. 72
96-1-2-26
28. 3. 72 Verordnung TSF Nr. 4/72 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 64 5. 4. 72 1. 5. 72
24. 3. 72 Verordnung Nr. 6/72 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fohrt 68 11. 4. 72 15. 4. 72
30. 3. 72 Zweiunddreißigste Verordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Anderung der Ersten Durch-
führungsverordnunq zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung der Funkfrequenzen) 70 13. 4. 72 18. 4. 72
96-1-2 1
Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 613
B undesgesetzblait
Teil II
Nr. 19, ausgegeben am 14. April 1972
Taq Inhalt Seite
2. 3. 72 Bckilnnlrnild1trng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
li!nd und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... . 285
10. 3. 72 Bf'l<crnntrnachun~J der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der H.C'\Jicrung der Italienischen Republik über das Fraunhofer-Institut, Capri ... 287
13.3. 72 Bek,rnn1rnc1r:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lund und der Regierung des llaschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe ... 289
21. 3. 72 Bek,rnntrnc1d11m~J iibcr die Änderung der Anlage zum Europäischen Ubereinkommen über
die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates ..... . 291
21. 3. 72 Bekann tmad1u n~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... . 292
23. 3. 72 Bcl«rnnl.mild11mg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei-
willigPr Beilrä9c zur Durchführung des Vorhabens zur Rettung der Tempel von Philae 292
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemüß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundeseinzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dc1tum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
21. 3. 72 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur .i\nderung der Sechsundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Sprechfunk verfahren) 64 5. 4. 72 6. 4. 72
96-1-2-26
28. 3. 72 Verordnung TSF Nr. 4/72 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 64 5. 4. 72 1. 5. 72
24. 3. 72 Verordnung Nr. 6/72 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fohrt 68 11. 4. 72 15. 4. 72
30. 3. 72 Zweiunddreißigste Verordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Anderung der Ersten Durch-
führungsverordnunq zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung der Funkfrequenzen) 70 13. 4. 72 18. 4. 72
96-1-2 1
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbc1re Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
17. 3. 72 VcrordmmrJ (EWG) Nr. 549/72 der Kommission zur Festset-
zung der mtf Ce Ire i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 18.3, 72 L 66/67
17. 3. 72 Verordnung (cWC) Nr. 550/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Priirnien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M iJ l z hinzugefügt werden 18. 3. 72 L 66/69
17. 3. 72 Veronlnung (EWC) Nr. 551/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstallung für Ce t r e i de anzuwendenden Be-
richtigung 18.3. 72 L 66/71
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 552/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r un cl R o h z u c k e r 18.3. 72 L 66/72
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 553/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 18. 3. 72 L 66/73
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 554/72 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 18.3. 72 L 66/75
17. 3. 72 Verordnung (cWC) Nr. 555/72 der Kommission zur Festset-
zung der ErstcJtlungen für Milch und Milcherzeug-
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 18. 3, 72 L 66/76
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 556/72 der Kommission über die Liefe-
rung von Mager m i 1 c h p u 1 ver an bestimmte Drittländer
,ils Cenwinschaftshilfe zugunsten des Welternährungspro-
grnmms 18, 3. 72 L 66/87
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 559/72 der Kommission zur Festset-
zun~J des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 18,3. 72 L 66/92
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 560/72 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 3. 72 L 68/1
20. 3. 72 Verordnung (EWC) Nr. 561/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Pr~imien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 3. 72 L 68/3
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 562/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 21. 3. 72 L 68/5
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 563/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 21. 3. 72 L 68/6
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 564/72 der Kommission zur Änderung
der Iür beslimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden
Erstattungen 21. 3. 72 L 68/7
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 565/72 der Kommission zur Änderung
dE~r Erslatlung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
Weißzucker und Rohzucker 21. 3. 72 L 68/9
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 566/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für M e I a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 21. 3. 72 L 68/10
20. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 567/72 der Kommission zur Festsetzung
des Grundbcl:rags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup
und bestimmten cJnderen Erzeugnissen des Zuckersektors 21. 3. 72 L 68/12
Nr. 33 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 615
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1tum 1111d Bc1.cichn11ng cler Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom NrJSeite
20. 3. 72 Vc~rord11u1HJ (EWC) Nr. 5(i8/72 der Kommission zur Änderung
der fasl.i!Llunqssiil.ze für die Ausfuhr von Zucker und von
Sirup c n illls Zuckerrübcm oder Zuckerrohr in Form von nicht
unter J\nhiln~J II clc!s Verlrilges füllenden 'vVaren 21. 3. 72 L 68/13
21. 3. 72 Verordnung (EWC) Nr. 569/72 der Kommission zur Festsetzung
dc)r c1uf C('l.rcide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Wc•izcn oder Rog\JCn anwendbaren Abschöpfungen 22.3. 72 L 69/1
21. 3. 72 Vc·rordn1rnrr ([:WC) Nr. 570/72 der Kommission über die Fest-
sd:l.lrnq dc~r Priimien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Mil J z hinzugdiigt werden 22. 3. 72 L 69/3
21. 3. 72 Vc!rord11t111g (EWC) Nr. 571/72 der Kommission zur Änderung
dc)r bei dc!r .Ersl.dtlung für Getreide anzuwendenden Berich-
1.i\JU ng 22. 3. 72 L 69/5
21. 3. 72 Vc)rorclnun~J (EWG) Nr. 572/72 der Kommission über die Fest-
sel.1.lm~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 22.3. 72 L 69/6
21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 573/72 der Kommission zur Festsetzung
der durchschni LI.liehen Erzeugerpreise für Wein 22. 3. 72 L 69/7
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 575/72 der Kommission zur Festsetzung
der uuf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 3. 72 L 70/1
22. 3. 72 Verordnung (lJWG) Nr. 576/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M u l z hinzugefügt werden 23. 3. 72 L 70/3
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 577/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 23. 3. 72 L 70/5
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 578/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 23.3. 72 L 70/6
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 579/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 23. 3. 72 L 70/7
21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 580/72 der Kommission über die Fest-
setzung von Mi ltel werten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 23. 3. 72 L 70/8
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 582/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 23. 3. 72 L 70/11
23. 3. 72 Verordnung (lJWG) Nr. 583/72 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 3. 72 L 71/1
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 584/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 24.3. 72 L 71/3
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 585/72 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstallung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 24. 3. 72 L 71/5
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 586/72 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 24.3. 72 L 71/7
23. 3. 72 Verordnunq (lJWG) Nr. 587/72 der Kommission zur Festsetzung
der bei Re i s und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 24.3. 72 L 71/10
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 5B8/72 der Kommission zur Festsetzung
der Prümien ills Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 24.3. 72 L 71/12
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 589/72 der Kommission zur Festsetzung
der Ersta Uun~Jen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 24. 3. 72 L 71/14
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 590/72 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Ersliitlung für Reis und Bruchreis anzuwenden-
den Berichtigung 24. 3. 72 L 71/16
23. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 591/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 24. 3. 72 L 71/18
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröttentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dillurn und Bezeichnung de1 Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutsche1 Sprache -
vom Nr./Seite
2:J. :J. 72 Vl'.rord1rn111J (EWC) Nr. 502/72 der Kommission zur Festsetzung
der Absd1tiplungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und aus-
gcw,lC'hscncn Rind c r n sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 24. 3. 72 L 71/19
23. 3. 72 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 5!13/72 der Kommission zur Festsetzung
der Erslcit.l.ungl)n bei d<~r Ausfuhr auf dem Rindfleischsek-
tor fLir den am 1. April 1972 beginnenden Zeitraum 24. 3. 72 L 71/22
23. 3. 72 Verordnung (I'.WC) Nr. 594/72 der Kommission zur Festsetzung
df)S Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup
und lwslimrnlcn anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 24. 3. 72 L 71/25
24. 3. 72 Verordnung (JJWG) Nr. 595/72 der Kommission zur Festsetzung
cfor du f Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25.3. 72 L 72/1
24. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 596/72 der Kommission über die Fest-
setzunn der Pr,:imien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 25.3. 72 L 72/3
24. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 597/72 der Kommission zur Änderung
ckr bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 25.3. 72 L 72/5
24. 3. 72 Verordnung (JJWC) Nr. 59B/72 der Kommission über die Fest-
setzung der A. bschüpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 25. 3. 72 L 72/6
24. 3. 72 Verordnun~J (EWC) Nr. 599/72 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind-
fleisch 25.3. 72 L 72/7
Andere Vorschriften
16. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 548/72 der Kommission zur Änderung
der Ausgleichsbeträge, die in der Landwirtschaft im Anschluß
an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wäh-
rungen der Mitgliedstaaten festgesetzt wurden 18. 3. 72 L 66/1
17. 3. 72 Verordnun~r (EWG) Nr. 557/72 der Kommission zur Wiederein-
fühnmg des ?.ol lsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glas-
kolben für lsoJierbehälter der Tarifnummer 70.12 mit Ursprung
in Ju~Josla wicn, dc~rn die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71
des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferen-
zen 11cwührt werden 18. 3. 72 L 66/90
17. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 558/72 der Kommission zur Wieder-
cinJLilnun~J des Zolls,ilzes des Gemeinsamen Zolltarifs für An-
hän9er und Satlelanhänger, andere als zur Beförderung von
WMen mit sLMkcr Rc1di0c1klivität, der Tarifstelle 87.14 B II, mit
Ursprun~J in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
Zollprdfercnzen gewährt wc• rden 1,8, 3. 72 L 66/91
21. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchfüh-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der so:zialE-~n Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
PamiJien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 27. 3. 72 L 74/1
22. 3. 72 Verordnung (EWG) Nr. 581/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Fe-
bruilf 1%9 über die Anmeldung der Angaben über den Zoll-
wert der Waren 23. 3. 72 L 70/10
23. 3. 72 Verordnung (Euri:ltom, EGKS, EWG) Nr. 600/72 des Rates zur
An~Jleichung der Berid1Ugungskoeffizienten auf die Dienst- und
Versor~Jtmgsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 72 L 75/1
I-Ieruusgeber: Der Bundesminister dl!r Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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