BGBl. Teil I: Nr. 24 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Befreiung der ausländischen Teilnehmer an den Spielen der XX. Olympiade München 1972 vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis und vom Paßzwang (Seite 3)

Sechste Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung (Seite 4)

Verordnung über die versuchsweise Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen außerhalb geschlossener Ortschaften (Höchstgeschwindigkeits-V) (Seite 5)

Vierte Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln (Seite 6)

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457 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1972 A usgcgehen zu Bonn am 23. März 1972 1 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 3. 3. 72 Vierzehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen 11nd Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 2121-50-1-6 11. 3. 72 Verordnung zur Befreiung der ausländischen Teilnehmer an den Spielen der XX. Olym- piade München 1972 vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis und vom Paßzwang . . . . . . 459 15. 3. 72 Sechste Verordnung zur Anderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung . . . . . . . . . . 460 611-10-8 16. 3. 72 Verordnung über die versuchsweise Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Krafl:fohrzt!u9en außerhalb geschlossener Ortschaften (Höchstgeschwindigkeits-V) . . . 461 20. 3. 72 Vierte Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zul<1sstmg von /\rneisensiiure <1ls Zusatz zu Lebensmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 2125-4-31 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblittl Teil n Nr. 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 Vr!rkündun9en im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 Rechtsvorschrilten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 3. März 1972 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Kostenermäch- tigungs-Andenmgsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805). wird ver- ordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberei- tungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1970), wird um folgende Stoffe ergänzt: Ende der Ver- Wissenscb aftliche Kurz- schreibungs- Bezeichnung bezeichnung pflicht nach § 35a AMG 269. 4,4' -(Cyclohexyliden-methylen)-diphenol- Cyclofenil 1. Juli 1975 diacetat 270. N-[3-(Dibenzo[b,e]bicyclo[2,2,2] Maprotilin 1. Juli 1975 octa-2,5-dien-l-yl)-propy l]-N-methyl-amin und seine Salze 271. N,N-Dimethyl-2-(N-äthyl-crotonamido)- 1. Juli 1975 butyramid -- in Arzneimitteln zur Anwendung am Tier --- 272. N,N-Dimethyl-2-(N-propyl-crotonamido)- 1. Juli 1975 butyramid in Arzneimitteln zur Anwendung am Tier - -

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Ende der Ver- Wissenschaftliche Kurz- schreibungs- Bezeichnung bezeichnung pflicht nach § 35 a AMG 273. 6(1-F] uor-1 l/J, 17(1 21-trihydroxy-pregna- 1 Flupredniso- 1. Juli 1975 l ,4-dien-3,20-dion Ion 274. 6a-Fluor-11 /J, 17a,21-tribydroxy-pregna-- Flupredniso- 1. Juli 1975 l ,4-dien-3,20-dion-21-acetat lon-21-acetat 275. 6u-Fluor--11 /J, 17a,21-trihydroxy-pregna- Flupredniso- 1. Juli 1975 1,4-dien-3,20-dion-21-hydrogensuccinat lon-21-hydro- und seine Salze gensuccinat 276. l-(2-cndo-Hydroxy-3-endo-bornyl)- Glibornurid 1. Juli 1975 3-(p-lotyl-sulfonyl)-harnstoff und seine Salze 277. 17/J-Hydroxy-östra-,4,9,11-trien- Trenbolon- 1. Juli 1975 3-on-17 /J-acetat acetat 278. N-(1-Met.hyl-2-piperidino-äthyl)- Propiram 1. Juli 1975 N-(2-pyridyl)-propionamid und seine Salze § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 3. März 1972 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1972 459 Verordnung zur Befreiung der ausländischen Teilnehmer an den Spielen der XX. Olympiade München 1972 vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis und vom Paßzwang Vom 11. März 1972 Auf Grund des § 2 Abs. 3 und des § 3 Abs. 2 Nr. 1 § 3 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (Bundes- Die in den §§ 1 und 2 gewährten Befreiungen gel- gesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch das Ko- ten für die Zeit vom 16. Juni 1972 bis zum 15. Okto- stenermächtigungs-Anderungsgesetz vom 23. Juni ber 1972. 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 4 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Ausländer, die Inhaber einer Identitätskarte des blatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ausländer- Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olym- gesetzes auch im Land Berlin. piade München 1972 sind, bedürfen keiner Aufent- haltserlaubnis. § 2 § 5 Die in § 1 genannten Ausländer sind vom Paß- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- zwang befreit. dung in Kraft. Bonn, den 11. März 1972 Der Bundesminister des Innern Genscher

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460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l Sechste Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung Vom 15. März 1972 Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Umsatzsteuerge- 2. Dem§ 1 Abs, 2 wird folgender Satz angefügt: setzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bundes- „Die Steuervergünstigung im Falle des § 57 der gesetzbl. I S. 545), zuletzt geändert durch das Finanz- Allgemeinen Zollordnung ist ferner ausgeschlos- anpassungsgesetz vom 30. August 1971 (Bundesge- sen, wenn der eingeführte Gegenstand im Rah- setzbl. 1 S. 1426), wird verordnet: men einer steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist; das gilt § 1 nicht, wenn derjenige, der die Ausfuhrlieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und Die EinfuhrumscttzsteLier-Befreiungsordnung vom hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Um- 17. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1149), zu- fang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum letzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Vorsteuerabzug berechtigt ist." Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsord- nung vom 26. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 73), 3. In § 2 Nr. 12 wird das Wort „und" durch das wird wie folgt geändert: Wort „oder" ersetzt. 1. § 1 Abs. l wird wie folgt geändert: § 2 a) In Satz 1 erhält die Parenthese folgende Fas- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- sung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- ,, ---- ausgenommen § 4~~ Abs. 1 und § 57 a -"; blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- b) folgender neuer Sal'z 2 wird eingefügt: steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Ber- „Die Steuervergünstigung in den Fällen des lin. § 37 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 der Allgemeinen Zoll- § 3 ordnung hängt davon ab, daß die Gegen- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- stände unentgeltlich eingeführt werden oder kündung in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 1 Nr. 1 der besonderen Umstände wegen nicht Gegen- am ersten Tage des auf die Verkündung der Ver- stand des Handels sind und daß sie nicht zur ordnung folgenden zweiten Kalendermonats in entgeltlichen Abgabe bestimmt sind." Kraft. Bonn, den 15. März 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung H. Hermsdorf

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Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1972 461 Verordnung über die versuchsweise Beschränkung der zulässi.gen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen außerhalb geschlossener Ortschaften (Höchstgeschwindigkeits-V) Vom 16. März 1972 Auf Grund des § o Abs. 1 des Straßenverkehrs- den die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 1 gesetzes in d(~r Fassung der Bekanntmachung vom Abs. 1 für die dort genannten Kraftfahrzeuge auf 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt bestimmten Straßen oder Straßenstrecken außerhalb geändert durch das Kraftf ahrsachverständi.gengesetz geschlossener Ortschaften durch Zeichen 274 bis auf vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2086), 120 km/h erhöhen. wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 3 § 1 Im übrigen bleiben die Vorschriften der Straßen- verkehrs-Ordnung unberührt und gelten entspre- (1) Die Führer von Personenkraftwagen sowie chend für diese Verordnung. Die in den §§ 1 und 2 von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen genannten Zeichen sind die der Straßenverkehrs- Gesamtgewicht bis 2,8 t dürfen außerhalb geschlos- Ordnung. sener Ortschaften auch unter günstigsten Umständen nicht schneller als 100 km/h fahren. § 4 (2) Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßen- nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf ande- verkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- ren Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die lässig die in § 1 genannte Höchstgeschwindigkeit durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrich- überschreitet. tungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Stra- § 5 ßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegren- zung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- (3) Soweit Kraftfahrzeuge nach Absatz 1 Anhän- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 ger mitführen, bleibt § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1565) unberührt. Land Berlin. § 6 § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Die Straßenverkehrsbehörden können mit Zu- Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1975 außer stimmung der zuständigen obersten Landesbehör- Kraft. Bonn, den 16. März 1972 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Vierte Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln Vom 20. März 1972 Auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebens- und 3 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der mitteln vom 28. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. I Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetz- S. 142), wird wie folgt geändert: blatt I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur In Artikel 1 wird das Datum 1. Januar 1972" er- 11 Änderung des Lebensmittelgesetzes vom 8. Septem- setzt durch das Datum „1. Januar 1973". ber 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), wird im Ein- vernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Artikel 2 Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verord- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- net: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1} in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- Artikel 1 zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I Die Verordnung zur Neufestsetzung des Zeit- S. 950) auch im Land Berlin. punktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln vom 25. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 339), zuletzt ge- Artikel 3 ändert durch die Dritte Verordnung zur Neufestset- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- zung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der nuar 1972 in Kraft. Bonn, den 20. März 1972 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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Nr. 24 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1972 463 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13, ausgegeben am 18. März 1972 Tag I nh a 1 t Seite 16. 2. 72 Bcl«mnlmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Plfonzenzüchlungen ..................................................... . 173 8. 3. 72 Bcl«mnlmachung der Neufassung der Anhänge I, II und III zu clcm Vorl~iufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Pall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen, dem Vor];iufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Pilll des J\ lters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und dmn Europäischen Fürsorgeabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsve.r;-ordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 13. 3. 72 Verordnung PR Nr. 2/72 zur Änderung der Verord- nung PR Nr. 9/66 über Vergütungen im Spediteur- sammelgutverkehr mit Eisenbahn und Kraftwagen 52 15. 3. 72 4.4. 72 (Kundensalz-Verordnung 1966) 720--12--4 2. 3. 72 Fünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Änderung der Neunzehnten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfohren für An- und Abflüge nach Instru- mentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 53 16.3. 72 16. 3. 72 96-1-2-19 7. 3. 72 Verordnung Nr. 4/72 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleislungen der Binnenschiffahrt 54 17. 3. 72 1. 4. 72

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464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seilf' Vorschriften für die Agrarwirtschaft 28. 2. 72 VPrordnung (EWC) Nr. 398/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29„ 2. 72 L 51/1 28. 2. 72 Verordnung (EWC) Nr. 399/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden · 29„ 2. 72 L 51/3 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 400/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- Ligung 29„ 2. 72 L 51/5 2B. 2. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 401/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k - k e r und R o h z u c k e r 29„ 2. 72 L 51/6 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 402/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Mi 1c h - und MilchE)rzeugnisse 29„ 2. 72 L 51/7 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 403/72 der Kommission zur Fest- setzung der ab 1. März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 29„ 2. 72 L 51/13 28. 2. 72 Vcronlnun~J (EWG) Nr. 404/72 der Kommission zur Festsetzung der ab l. Mi:i rz 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang ll des Vertr::1ges fallenden Waren 29 .. 2. 72 L 51/16 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 405/72 der Kommission zur Fest-- setzung der ab 1. März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der J\usfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 29„ 2. 72 L 51/21 28. 2. 72 Verordnung (EWC) Nr. 406/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1i v e n ö 1 zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven 29„ 2. 72 L 51/23 28. 2. 72 Verordnung (EWC) Nr. 407/72 der Kommission zur Änderunq der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 über gewisse zur Anwen- dung der Quotenregelung notwendige Durchführungsbestim- mungen im Zuckersektor 29„ 2. 72 L 51/24 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 410/72 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2738/71 zur Anwendung des Ge- meinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Satsu- mas, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen Hybri- den von Z i t r u s f r ü c h t e n mit Ursprung in der Türkei 29„ 2. 72 L 51/27 28. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 411/72 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r b e i - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 29„ 2. 72 L 51/28 29. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 412/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Ce t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 1. 3. 72 L 52/1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drni Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer_ Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver_lag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstüc.'ke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ,msgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,G5 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnunq. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.