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Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1972 Nr.16
Tag Inhalt Seite
1. 3. 72 Drittes Gesetz zur Anderung der Pfändungsireigrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
310-4
22. 2. 72 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdöl-
erzeugnissen, die in Belgien lagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
28. 2. 72 Neunle Verordnunq zur )\nderung der Düngemittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
7820-1-1
29. 2. 72 Verordnung über die Zulassung von deutschen Qualitätskennzeichnungen für auslän-
dische w·eine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Drittes Gesetz
zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
Vom 1. März 1972
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Personen, denen der Schuldner Unterhalt ge-
sen: währt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es
Artikel 1 hinsichtlich des überschießenden Betrages zu
einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von
Die Zi vilprozeßordnung wird wie folgt geändert: drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in
1. § 850 c erhält folgende Fassung: Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt,
zwei weiteren Zehnteln, mindestens 65 Deutsche
,,§ 850 C
Mark monatlich (15 Deutsche Mark wöchentlich,
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn 3 Deutsche Mark täglich) für die erste Person, der
es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, Unterhalt gewährt wird, und
nicht mehr als je einem weiteren Zehntel, mindestens 32,50
338 Deutsche Mark monatlich, Deutsche Mark monatlich (7,50 Deutsche Mark
78 Deutsche Mark wöchentlich oder wöchentlich, 1,50 Deutsche Mark täglich) für die
15,60 Deutsche Mark täglich zweite bis fünfte Person.
beträgt. Ein Zehntel des Betrages, um den das Arbeits-
Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetz- einkommen den Betrag übersteigt, bis zu dessen
lichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem Höhe es nach Absatz 1 unpfändbar ist, ist in
früheren Ehegatten oder einem Verwandten oder jedem Falle pfändbar. Der Teil des Arbeitsein-
nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetz- kommens, der 2509 Deutsche Mark monatlich
buchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes (579 Deutsche Mark wöchentlich, 115,80 Deutsche
Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu des- Mark täglich) übersteigt, bleibt bei der Berech-
sen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf nung des unpfändbaren Betrages unberücksich-
bis zu tigt.
832 Deutsche Mark monatlich, (3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2
192 Deutsche Mark wöchentlich oder pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das
Arbeitseinkommen wie aus der Tabelle ersicht-
38,40 Deutsche Mark täglich, lich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist,
und zwar um nach unten abzurunden, und zwar bei Auszah-
130 Deutsche Mark monatlich, lung für Monate auf einen durch 5 Deutsche
Mark, bei Auszahlung für Wochen auf einen
30 Deutsche Mark wöchentlich oder
durch 1 Deutsche Mark oder bei Auszahlung für
6 Deutsche Mark täglich Tage auf einen durch 0,20 Deutsche Mark teil-
für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, baren Betrag. Im Pfändungsbeschluß genügt die
und um je Bezugnahme auf die Tabelle."
91 Deutsche Mark monatlich,
21 Deutsche Mark wöchentlich oder 2. § 850 d wird wie folgt geändert:
4,20 Deutsche Mark täglich a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
für die zweite bis fünfte Person. „Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft
Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten,
(2) Ubersteigt das Arbeitseinkommen den Be- einem früheren Ehegatten oder nach §§ 16151,
trag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs der
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehen, rechtigten Verwandten oder der Mutter eines
sind dds Arbeitseinkommen und die in § 850 a nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des
Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf."
§ 850 c bezeichneten Beschränkungen pfänd-
bar." 6. Die aus § 850 c sich ergebende Tabelle wird als
Anlage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
b) In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte
,,die minderjährigen unverheirateten Kinder,
der Ehegatte und frühere Ehegatte. Das Voll- Artikel 2
streckungsgericht" durch die Worte „die min- (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
derjährigen unverheirateten Kinder, der Ehe- ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungs-
gatte, ein früherer Ehegatte und die Mutter grenzen des bisher geltenden Rechts bemessen wor-
eines nichtehelichen Kindes mit ihrem An- den ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen, die
spruch nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig wer-
Gesetzbuchs; das Vollstreckungsgericht" er- den, nach der nach den neuen Vorschriften zulässi-
setzt. gen Höhe. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuld-
ners oder des Drittschuldners hat das Vollstrek-
3. § 850 e wird wie folgt geändert: kungsgericht den Pfändungsbeschluß entsprechend
a) In Nummer 2 Satz 1 werden hinter dem Wort zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem
,,sind" die Worte „auf Antrag" eingefügt. Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit be-
b) Nummer 4 entfällt. freiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichti-
gungsbeschluß zugestellt wird.
c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.
(2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über
4. § 850 f Abs. 3 erhält folgende Fassung: Arbeitseinkommen davon abhängt, daß die Forde-
,, (3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen rung der Pfändung nicht unterwarfen ist, sind die
anderer als der in Absatz 2 und in § 850 d be- Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwen-.
zeichneten Forderungen betrieben, so kann das den, wenn die Verfügung vor dem Inkrafttreten die-
Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sieb ses Gesetzes erfolgt ist. Der Schuldner der Forde-
das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr rung kann jedoch auch in diesem Falle nach Maß-
als monatlich 1 200 Deutsche Mark (wöchentlich gabe der bisherigen Vorschriften so lange mit be-
300 Deutsche Mark, täglich 60 Deutsche Mark) freiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegen-
beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850 c stehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung
pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung des-
Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange jenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund die-
des Gläubigers und des Schuldners nach freiem ses Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat.
Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch
mindestens so viel zu belassen, wie sich bei Artikel 3
einem Arbeitseinkommen von monatlich 1 200 Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die
Deutsche Mark (wöchentlich 300 Deutsche Mark, durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften ver-
täglich 60 Deutsche Mark) aus § 850 c ergeben wiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften
würde." dieses Gesetzes an ihre Stelle.
5. § 850 i Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Artikel 4
,,Ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Ver-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
gütung für persönlich geleistete Arbeiten oder
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Dienste gepfändet, so hat das Gericht dem Schuld-
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
ner auf Antrag so viel zu belassen, als er wäh-
rend eines angemessenen Zeitraums für seinen
Artikel 5
notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten,
eines früheren Ehegatten, seiner unterhaltsbe- Dieses Gesetz tritt am 1. April 1972 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. März 1972
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 223
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 6)
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
bis 339,99
340,00 bis 344,99 1,40
345,00 bis 349,99 4,90
350,00 bis 354,99 8,40
355,00 bis 359,99 11,90
360,00 bis 364,99 15,40
365,00 bis 369,99 18,90
370,00 bis 374,99 22,40
375,00 bis 379,99 25,90
380,00 bis 384,99 29,40
385,00 bis 389,99 32,90
390,00 bis 394,99 36,40
395,00 bis 399,99 39,90
400,00 bis 404,99 43,40
405,00 bis 409,99 46,90
410,00 bis 414,99 50,40
415,00 bis 419,99 53,90
420,00 bis 424,99 57,40
425,00 bis 429,99 60,90
430,00 bis 434,99 64,40
435,00 bis 439,99 67,90
440,00 bis 444,99 71,40
445,00 bis 449,99 74,90
450,00 bis 454,99 78,40
455,00 bis 459,99 81,90
460,00 bis 464,99 85,40
465,00 bis 469,99 88,90
470,00 bis 474,99 92,40 0,20
475,00 bis 479,99 95,90 0,70
480,00 bis 484,99 99,40 1,20
485,00 bis 489,99 102,90 1,70
490,00 bis 494,99 106,40 2,20
495,00 bis 499,99 109,90 2,70
500,00 bis 504,99 113,40 3,20
505,00 bis 509,99 116,90 3,70
510,00 bis 514,99 120,40 4,20
515,00 bis 519,99 123,90 4,70
520,00 bis 524,99 127,40 5,20
525,00 bis 529,99 130,90 5,70
530,00 bis 534,99 134,40 6,20
535,00 bis 539,99 137,90 6,70
540,00 bis 544,99 141,40 7,20
545,00 bis 549,99 144,90 7,70
550,00 bis 554,99 148,40 8,20
555,00 bis 559,99 151,90 8,70
560,00 bis 564,99 155,40 9,20 0,10
565,00 bis 569,99 158,90 9,70 0,60
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten,. einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
570,00 bis 574,99 162,40 10,20 1,10
575,00 bis 579,99 165,90 10,70 1,60
580,00 bis 584,99 169,40 13,40 2,10
585,00 bis 589,99 172,90 16,90 2,60
590,00 bis 594,99 176,40 20,40 3,10
595,00 bis 599,99 179,90 23,90 3,60
600,00 bis 604,99 183,40 27,40 4,10
605,00 bis 609,99 186,90 30,90 4,60
610,00 bis 614,99 190,40 34,40 5,10
615,00 bis 619,99 193,90 37,90 5,60
620,00 bis 624,99 197,40 41,40 6,10
625,00 bis 629,99 200,90 44,90 6,60
630,00 bis 634,99 204,40 48,40 7,10
635,00 bis 639,99 207,90 51,90 7,60
640,00 bis 644,99 211,40 55,40 8,10
645,00 bis 649,99 214,90 58,90 8,60
650,00 bis 654,99 218,40 62,40 9,10
655,00 bis 659,99 221,90 65,90 9,60 0,50
660,00 bis 664,99 225,40 69,40 10,10 1,00
665,00 bis 669,99 228,90 72,90 10,60 1,50
670,00 bis 674,99 232,40 76,40 11,10 2,00
675,00 bis 679,99 235,90 79,90 11,60 2,50
680,00 bis 684,99 239,40 83,40 12,10 3,00
685,00 bis 689,99 242,90 86,90 12,60 3,50
690,00 bis 694,99 246,40 90,40 13,10 4,00
695,00 bis 699,99 249,90 93,90 13,60 4,50
700,00 bis 704,99 253,40 97,40 14,10 5,00
705,00 bis 709,99 256,90 100,90 14,60 5,50
710,00 bis 714,99 260,40 104,40 15,10 6,00
715,00 bis 719,99 263,90 107,90 15,60 6,50
720,00 bis 724,99 267,40 111,40 16,10 7,00
725,00 bis 729,99 270,90 114,90 18,70 7,50
730,00 bis 734,99 274,40 118,40 22,20 8,00
735,00 bis 739,99 277,90 121,90 25,70 8,50
740,00 bis 744,99 281,40 125,40 29,20 9,00
745,00 bis 749,99 284,90 128,90 32,70 9,50 0,40
750,00 bis 754,99 288,40 132,40 36,20 10,00 0,90
755,00 bis 759,99 291,90 135,90 39,70 10,50 1,40
760,00 bis 764,99 295,40 139,40 43,20 11,00 1,90
765,00 bis 769,99 298,90 142,90 46,70 11,50 2,40
770,00 bis 774,99 302,40 146,40 50,20 12,00 2,90
775,00 bis 779,99 305,90 149,90 53,70 12,50 3,40
780,00 bis 784,99 309,40 153,40 57,20 13,00 3,90
785,00 bis 789,99 312,90 156,90 60,70 13,50 4,40
790,00 bis 794,99 316,40 160,40 64,20 14,00 4,90
795,00 bis 799,99 319,90 163,50 67,70 14,50 5,40
800,00 bis 804,99 323,40 166,00 71,20 15,00 5,90
805,00 bis 809,99 326,90 168,50 74,70 15,50 6,40
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 225
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
810,00 bis 814,99 330,40 171,00 78,20 16,00 6,90
815,00 bis 819,99 333,90 173,50 81,70 16,50 7,40
820,00 bis 824,99 337,40 176,00 85,20 17,00 7,90
825,00 bis 829,99 340,90 178,50 88,70 17,50 8,40
830,00 bis 834,99 344,40 181,00 92,20 18,00 8,90
835,00 bis 839,99 347,90 183,50 95,70 18,50 9,40 0,30
840,00 bis 844,99 351,40 186,00 99,20 19,00 9,90 0,80
845,00 bis 849,99 354,90 188,50 102,70 19,50 10,40 1,30
850,00 bis 854,99 358,40 191,00 106,20 20,00 10,90 1,80
855,00 bis 859,99 361,90 193,50 109,70 20,50 11,40 2,30
860,00 bis 864,99 365,40 196,00 113,20 21,00 11,90 2,80
865,00 bis 869,99 368,90 198,50 116,70 21,50 12,40 3,30
870,00 bis 874,99 372,40 201,00 120,20 24,00 12,90 3,80
875,00 bis 879,99 375,90 203,50 123,70 27,50 13,40 4,30
880,00 bis 884,99 379,40 206,00 127,20 31,00 13,90 4,80
885,00 bis 889,99 382,90 208,50 130,40 34,50 14,40 5,30
890,00 bis 894,99 386,40 211,00 132,40 38,00 14,90 5,80
895,00 bis 899,99 389,90 213,50 134,40 41,50 15,40 6,30
900,00 bis 904,99 393,40 216,00 136,40 45,00 15,90 6,80
905,00 bis 909,99 396,90 218,50 138,40 48,50 16,40 7,30
910,00 bis 914,99 400,40 221,00 140,40 52,00 16,90 7,80
915,00 bis 919,99 403,90 223,50 142,40 55,50 17,40 8,30
920,00 bis 924,99 407,40 226,00 144,40 59,00 17,90 8,80
925,00 bis 929,99 410,90 228,50 146,40 62,50 18,40 9,30
930,00 bis 934,99 414,40 231,00 148,40 66,00 18,90 9,80
935,00 bis 939,99 417,90 233,50 150,40 69,50 19,40 10,30
940,00 bis 944,99 421,40 236,00 152,40 73,00 19,90 10,80
945,00 bis 949,99 424,90 238,50 154,40 76,50 20,40 11,30
950,00 bis 954,99 428,40 241,00 156,40 80,00 20,90 11,80
955,00 bis 959,99 431,90 243,50 158,40 83,50 21,40 12,30
960,00 bis 964,99 435,40 246,00 160,40 87,00 21,90 12,80
965,00 bis 969,99 438,90 248,50 162,40 90,50 22,40 13,30
970,00 bis 974,99 442,40 251,00 164,40 94,00 22,90 13,80
975,00 bis 979,99 445,90 253,50 166,40 97,50 23,40 14,30
980,00 bis 984,99 449,40 256,00 168,40 99,00 23,90 14,80
985,00 bis 989,99 452,90 258,50 170,40 100,50 24,40 15,30
990,00 bis 994,99 456,40 261,00 172,40 102,00 24,90 15,80
995,00 bis 999,99 459,90 263,50 174,40 103,50 25,40 16,30
1000,00 bis 1004,99 463,40 266,00 176,40 105,00 25,90 16,80
1005,00 bis 1009,99 466,90 268,50 178,40 106,50 26,40 17,30
1010,00 bis 1014,99 470,40 271,00 180,40 108,00 26,90 17,80
1015,00 bis 1019,99 473,90 273,50 182,40 109,50 29,30 18,30
1020,00 bis 1024,99 477,40 276,00 184,40 111,00 32,80 18,80
1025,00 bis 1029,99 480,90 278,50 186,40 112,50 36,30 19,30
1030,00 bis 1034,99 484,40 281,00 188,40 114,00 39,80 19,80
1035,00 bis 1039,99 487,90 283,50 190,40 115,50 43,30 20,30
1040,00 bis 1044,99 491,40 286,00 192,40 117,00 46,80 20,80
1045,00 bis 1049,99 494,90 288,50 194,40 118,50 50,30 21,30
1050,00 bis 1054,99 498,40 291,00 196,40 120,00 53,80 21,80
1055,00 bis 1059,99 501,90 293,50 198,40 121,50 57,30 22,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 Personen
1 2 1 3 1 4
DM DM DM DM DM DM DM
1060,00 bis 10G4,99 505,40 296,00 200,40 123,00 60,80 22,80
1065,00 bis 1069,99 508,90 298,50 202,40 124,50 64,30 23,30
1070,00 bis 1074,99 512,40 301,00 204,40 126,00 65,80 23,80
1075,00 bis 1079,99 515,90 303,50 206,40 127,50 66,80 24,30
1080,00 bis 1084,99 519,40 306,00 208,40 129,00 67,80 24,80
1085,00 bis 1089,99 522,90 308,50 210,40 130,50 68,80 25,30
1090,00 bis 1094,99 526,40 311,00 212,40 132,00 69,80 25,80
1095,00 bis 1099,99 529,90 313,50 214,40 133,50 70,80 26,30
1100,00 bis 1104,99 533,40 316,00 216,40 135,00 71,80 26,80
1105,00 bis 1109,99 536,90 318,50 218,40 136,50 72,80 27,30
1110,00 bis 1114,99 540,40 321,00 220,40 138,00 73,80 27,80
1115,00 bis 1119,99 543,90 323,50 222,40 139,50 74,80 28,30
1120,00 bis 1124,99 547,40 326,00 224,40 141,00 75,80 28,80
1125,00 bis 1129,99 550,90 328,50 226,40 142,50 76,80 29,30
1130,00 bis 1134,99 554,40 331,00 228,40 144,00 77,80 29,80
1135,00 bis 1139,99 557,90 333,50 230,40 145,50 78,80 30,30
1140,00 bis 1144,99 561,40 336,00 232,40 147,00 79,80 30,80
1145,00 bis 1149,99 564,90 338,50 234,40 148,50 80,80 31,30
1150,00 bis 1154,99 568,40 341,00 236,40 150,00 81,80 31,80
1155,00 bis 1159,99 571,90 343,50 238,40 151,50 82,80 32,30
1160,00· bis 1164,99 575,40 346,00 240,40 153,00 83,80 32,80
1165,00 bis 1169,99 578,90 348,50 242,40 154,50 84,80 33,30
1170,00 bis 1174,99 582,40 351,00 244,40 156,00 85,80 33,80
1175,00 bis 1179,99 585,90 353,50 246,40 157,50 86,80 34,30
1180,00 bis 1184,99 589,40 356,00 248,40 159,00 87,80 34,80
1185,00 bis 1189,99 592,90 358,50 250,40 160,50 88,80 35.,30
1190,00 bis 1194,99 596,40 361,00 252,40 162,00 89,80 35,80
1195,00 bis 1199,99 599,90 363,50 254,40 163,50 90,80 36,30
1200,00 bis 1204,99 603,40 366,00 256,40 165,00 91,80 36,80
1205,00 -bis 1209,99 606,90 368,50 258,40 166,50 92,80 37,30
1210,00 bis 1214,99 610,40 371,00 260,40 168,00 93,80 37,80
1215,00 bis 1219,99 613,90 373,50 262,40 169,50 94,80 38,30
1220,00 bis 1224,99 617,40 376,00 264,40 171,00 95,80 38,80
1225,00 bis 1229,99 620,90 378,50 266,40 172,50 96,80 39,30
1230,00 bis 1234,99 624,40 381,00 268,40 174,00 97,80 39,80
1235,00 bis 1239,99 627,90 383,50 270,40 175,50 98,80 40,30
1240,00 bis 1244,99 631,40 386,00 272,40 177,00 99,80 40,80
1245,00 bis 1249,99 634,90 388,50 274,40 178,50 100,80 41,30
1250,00 bis 1254,99 638,40 391,00 276,40 180,00 101,80 41,80
1255,00 bis 1259,99 641,90 393,50 278,40 181,50 102,80 42,30
1260,00 bis 1264,99 645,40 396,00 280,40 183,00 103,80 42,80
1265,00 bis 1269,99 648,90 398,50 282,40 184,50 104,80 43,30
1270,00 bis 1274,99 652,40 401,00 284,40 186,00 105,80 43,80
1275,00 bis 1279,99 655,90 403,50 286,40 187,50 106,80 44,30
1280,00 bis 1284,99 659,40 406,00 288,40 189,00 107,80 44,80
1285,00 bis 1289,99 662,90 408,50 290,40 190,50 108,80 45,30
1290,00 bis 1294,99 666,40 411,00 292,40 192,00 109,80 45,80
1295,00 bis 1299,99 669,90 413,50 294,40 193,50 110,80 1 46,30
1300,00 bis 1304,99 673,40 416,00 296,40 195,00 111,80 46,80
1305,00 bis 1309,99 676,90 418,50 298,40 196,50 112,80 47,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 227
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich () 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
1310,00 bis 1314,99 680,40 421,00 300,40 198,00 113,80 47,80
1315,00 bis 1319,99 683,90 423,50 302,40 199,50 114,80 48,30
1320,00 bis 1324,99 687,40 426,00 304,40 201,00 115,80 48,80
1325,00 bis 1329,99 690,90 428,50 306,40 202,50 116,80 49,30
1330,00 bis 1334,99 694,40 431,00 308,40 204,00 117,80 49,80
1335,00 bis 1339,99 697,90 433,50 310,40 205,50 118,80 50,30
1340,00 bis 1344,99 701,40 436,00 312,40 207,00 119,80 50,80
1345,00 bis 1349,99 704,90 438,50 314,40 208,50 120,80 51,30
1350,00 bis 1354,99 708,40 441,00 316,40 210,00 121,80 51,80
1355,00 bis 1359,99 711,90 443,50 318,40 211,50 122,80 52,30
1360,00 bis 1364,99 715,40 446,00 320,40 213,00 123,80 52,80
1365,00 bis 1369,99 718,90 448,50 322,40 214,50 124,80 53,30
1370,00 bis 1374,99 722,40 451,00 324,40 216,00 125,80 53,80
1375,00 bis 1379,99 725,90 453,50 326,40 217,50 126,80 54,30
1380,00 bis 1384,99 729,40 456,00 328,40 219,00 127,80 54,80
1385,00 bis 1389,99 732,90 458,50 330,40 220,50 128,80 55,30
1390,00 bis 1394,99 736,40 461,00 332,40 222,00 129,80 55,80
1395,00 bis 1399,99 739,90 463,50 334,40 223,50 130,80 56,30
1400,00 bis 1404,99 743,40 466,00 336,40 225,00 131,80 56,80
1405,00 bis 1409,99 746,90 468,50 338,40 226,50 132,80 57,30
1410,00 bis 1414,99 750,40 471,00 340,40 228,00 133,80 57,80
1415,00 bis 1419,99 753,90 473,50 342,40 229,50 134,80 58,30
1420,00 bis 1424,99 757,40 476,00 344,40 231,00 135,80 58,80
1425,00 bis 1429,99 760,90 478,50 346,40 232,50 136,80 59,30
1430,00 bis 1434,99 764,40 481,00 348,40 234,00 137,80 59,80
1435,00 bis 1439,99 767,90 483,50 350,40 235,50 138,80 60,30
1440,00 bis 1444,99 771,40 486,00 352,40 237,00 139,80 60,80
1445,00 bis 1449,99 774,90 488,50 354,40 238,50 140,80 61,30
1450,00 bis 1454,99 778,40 491,00 356,40 240,00 141,80 61,80
1455,00 bis 1459,99 781,90 493,50 358,40 241,50 142,80 62,30
1460,00 bis 1464,99 785,40 496,00 360,40 243,00 143,80 62,80
1465,00 bis 1469,99 788,90 498,50 362,40 244,50 144,80 63,30
1470,00 bis 1474,99 792,40 501,00 364,40 246,00 145,80 63,80
1475,00 bis 1479,99 795,90 503,50 366,40 247,50 146,80 64,30
1480,00 bis 1484,99 799,40 506,00 368,40 249,00 147,80 64,80
1485,00 bis 1489,99 802,90 508,50 370,40 . 250,50 148,80 65,30
1490,00 bis 1494,99 806,40 511,00 372,40 252,00 149,80 65,80
1495,00 bis 1499,99 809,90 513,50 374,40 253,50 150,80 66,30
1500,00 bis 1504,99 813,40 516,00 376,40 255,00 151,80 66,80
1505,00 bis 1509,99 816,90 518,50 378,40 256,50 152,80 67,30
1510,00 bis 1514,99 820,40 521,00 380,40 258,00 153,80 67,80
1515,00 bis 1519,99 823,90 523,50 382,40 259,50 154,80 68,30
1520,00 bis 1524,99 827,40 526,00 384,40 261,00 155,80 68,80
1525,00 bis 1529,99 830,90 528,50 386,40 262,50 156,80 69,30
1530,00 bis 1534,99 834,40 531,00 388,40 264,00 157,80 69,80
1535,00 bis 1539,99 837,90 533,50 390,40 265,50 158,80 70,30
1540,00 bis 1544,99 841,40 536,00 392,40 267,00 159,80 70,80
1545,00 bis 1549,99 844,90 538,50 394,40 268,50 160,80 71,30
1550,00 bis 1554,99 848,40 541,00 396,40 270,00 161,80 71,80
1555,00 bis 1559,99 851,90 543,50 398,40 271,50 162,80 72,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0
1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
1560,00 bis 1564,99 855,40 546,00 400,40 273,00 163,80 72,80
1565,00 bis 1569,99 858,90 548,50 402,40 274,50 164,80 73,30
1570,00 bis 1574,99 862,40 551,00 404,40 276,00 165,80 73,80
1575,00 bis 1579,99 865,90 553,50 406,40 277,50 166,80 74,30
1580,00 bis 1584,99 869,40 556,00 408,40 279,00 167,80 74,80
1585,00 bis 1589,99 872,90 558,50 410,40 280,50 168,80 75,30
1590,00 bis 1594,99 876,40 561,00 412,40 282,00 169,80 75,80
1595,00 bis 1599,99 879,90 563,50 414,40 283,50 170,80 76,30
1600,00 bis 1604,99 883,40 566,00 416,40 285,00 171,80 76,80
1605,00 bis 1609,99 886,90 568,50 418,40 286,50 172,80 77,30
1610,00 bis 1614,99 890,40 571,00 420,40 288,00 173,80 77,80
1615,00 bis 1619,99 893,90 573,50 422,40 289,50 174,80 78,30
1620,00 bis 1624,99 897,40 576,00 424,40 291,00 175,80 78,80
1625,00 bis 1629,99 900,90 578,50 426,40 292,50 176,80 79,30
1630,00 bis 1634,99 904,40 581,00 428,40 294,00 177,80 79,80
1635,00 bis 1639,99 907,90 583,50 430,40 295,50 178,80 80,30
1640,00 bis 1644,99 911,40 586,00 432,40 297,00 179,80 80,80
1645,00 bis 1649,99 914,90 588,50 434,40 298,50 180,80 81,30
1650,00 bis 1654,99 918,40 591,00 436,40 300,00 181,80 81,80
1655,00 bis 1659,99 921,90 593,50 438,40 301,50 182,80 82,30
1660,00 bis 1664,99 925,40 596,00 440,40 303,00 183,80 82,80
1665,00 bis 1669,99 928,90 598,50 442,40 304,50 184,80 83,30
1670,00 bis 1674,99 932,40 601,00 444,40 306,00 185,80 83,80
1675,00 bis 1679,99 935,90 603,50 446,40 307,50 186,80 84,30
1680,00 bis 1684,99 939,40 606,00 448,40 309,00 187,80 84,80
1685,00 bis 1689,99 942,90 608,50 450,40 310,50 188,80 85,30
1690,00 bis 1694,99 946,40 611,00 452,40 312,00 189,80 85,80
1695,00 bis 1699,99 949,90 613,50 -454,40 313,50 190,80 86,30
1700,00 bis 1704,99 953,40 616,00 456,40 315,00 191,80 86,80
1705,00 bis 1709,99 956,90 618,50 458,40 316,50 192,80 87,30
1710,00 bis 1714,99 960,40 621,00 460,40 318,00 193,80 87,80
1715,00 bis 1719,99 963,90 623,50 462,40 319,50 194,80 88,30
1720,00 bis 1724,99 967,40 626,00 464,40 321,00 195,80 88,80
1725,00 bis 1729,99 970,90 628,50 466,40 322,50 196,80 89,30
1730,00 bis 1734,99 974,40 631,00 468,40 324,00 197,80 89,80
1735,00 bis 1739,99 977,90 633,50 470,40 325,50 198,80 90,30
1740,00 bis 1744,99 981,40 636,00 472,40 327,00 199,80 90,80
1745,00 bis 1749,99 984,90 638,50 474,40 328,50 200,80 91,30
1750,00 bis 1754,99 988,40 641,00 476,40 330,00 201,80 91,80
1755,00 bis 1759,99 991,90 643,50 478,40 331,50 202,80 92,30
1760,00 bis 1764,99 995,40 646,00 480,40 333,00 203,80 92,80
1765,00 bis 1769,99 998,90 648,50 482,40 334,50 204,80 93,30
1770,00 bis 1774,99 1002,40 651,00 484,40 336,00 205,80 93,80
1775,00 bis 1779,99 1005,90 653,50 486,40 337,50 206,80 94,30
1780,00 bis 1784,99 1009,40 656,00 488,40 339,00 207,80 94,80
1785,00 bis 1789,99 1012,90 658,50 490,40 340,50 208,80 95,30
1790,00 bis 1794,99 1016,40 661,00 492,40 342,00 209,80 95,80
1795,00 bis 1799,99 1019,90 663,50 494,40 343,50 210,80 96,30
1800,00 bis 1804,99 1023,40 666,00 496,40 345,00 211,80 96,80
1805,00 bis 1809,99 1026,90 668,50 498,40 346,50 212,80 97,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eir.es nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 229
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0
1 1 2 1 3 1 4 Personen
---···------
DM DM DM DM DM DM DM
1810,00 bis 1814,99 1030,40 671,00 500,40 348,00 213,80 97,80
1815,00 bis 1819,99 1033,90 673,50 502,40 349,50 214,80 98,30
1820,00 bis 1824,99 1037,40 676,00 504,40 351,00 215,80 98,80
1825,00 bis 1829,99 1040,90 678,50 506,40 352,50 216,80 99,30
1830,00 bis 1834,99 1044,40 681,00 508,40 354,00 217,80 99,80
1835,00 bis 1839,99 1047,90 683,50 510,40 355,50 218,80 100,30
1840,00 bis 1844,99 1051,40 686,00 512,40 357,00 219,80 100,80
1845,00 bis 1849,99 1054,90 688,50 514,40 358,50 220,80 101,30
1850,00 bis 1854,99 1058,40 691,00 516,40 360,00 221,80 101,80
1855,00 bis 1859,99 1061,90 693,50 518,40 361,50 222,80 102,30
1860,00 bis 1864,99 1065,40 696,00 520,40 363,00 223,80 102,80
1865,00 bis 1869,99 1068,90 698,50 522,40 364,50 224,80 103,30
1870,00 bis 1874,99 1072,40 701,00 524,40 366,00 225,80 103,80
1875,00 bis 1879,99 1075,90 703,50 526,40 367,50 226,80 104,30
1880,00 bis 1884,99 1079,40 706,00 528,40 369,00 227,80 104,80
1885,00 bis 1889,99 1082,90 708,50 530,40 370,50 228,80 105,30
1890,00 bis 1894,99 1086,40 711,00 532,40 372,00 229,80 105,80
1895,00 bis 1899,99 1089,90 713,50 534,40 373,50 230,80 106,30
1900,00 bis 1904,99 1093,40 716,00 536,40 375,00 231,80 106,80
1905,00 bis 1909,99 1096,90 718,50 538,40 376,50 232,80 107,30
1910,00 bis 1914,99 1100,40 721,00 540,40 378,00 233,80 107,80
1915,00 bis 1919,99 1103,90 723,50 542,40 379,50 234,80 108,30
1920,00 bis 1924,99 1107,40 726,00 544,40 381,00 235,80 108,80
1925,00 bis 1929,99 1110,90 728,50 546,40 382,50 236,80 109,30
1930,00 bis 1934,99 1114,40 731,00 548,40 384,00 237,80 109,80
1935,00 bis 1939,99 1117,90 733,50 550,40 385,50 238,80 110,30
1940,00 bis 1944,99 1121,40 736,00 552,40 387,00 239,80 110,80
1945,00 bis 1949,99 1124,90 738,50 554,40 388,50 240,80 111,30
1950,00 bis 1954,99 1128,40 741,00 556,40 390,00 241,80 111,80
1955,00 bis 1959,99 1131,90 743,50 558,40 391,50 242,80 112,30
1960,00 bis 1964,99 1135,40 746,00 560,40 393,00 243,80 112,80
1965,00 bis 1969,99 1138,90 748,50 562,40 394,50 244,80 113,30
1970,00 bis 1974,99 1142,40 751,00 564,40 396,00 245,80 113,80
1975,00 bis 1979,99 1145,90 753,50 566,40 397,50 246,80 114,30
1980,00 bis 1984,99 1149,40 756,00 568,40 399,00 247,80 114,80
1985,00 bis 1989,99 1152,90 758,50 570,40 400,50 248,80 115,30
1990,00 bis 1994,99 1156,40 761,00 572,40 402,00 249,80 115,80
1995,00 bis 1999,99 1159,90 763,50 574,40 403,50 250,80 116,30
2000,00 bis 2004,99 1163,40 766,00 576,40 405,00 251,80 116,80
2005,00 bis 2009,99 1166,90 768,50 578,40 406,50 252,80 117,30
2010,00 bis 2014,99 1170,40 771,00 580,40 408,00 253,80 117,80
2015,00 bis 2019,99 1173,90 773,50 582,40 409,50 254,80 118,30
2020,00 bis 2024,99 1177,40 776,00 584,40 411,00 255,80 118,80
2025,00 bis 2029,99 1180,90 778,50 586,40 412,50 256,80 119,30
2030,00 bis 2034,99 1184,40 781,00 588,40 414,00 257,80 119,80
2035,00 bis 2039,99 1187,90 783,50 590,40 415,50 258,80 120,30
2040,00 bis 2044,99 1191,40 786,00 592,40 417,00 259,80 120,80
2045,00 bis 2049,99 1194,90 788,50 594,40 418,50 260,80 121,30
2050,00 bis 2054,99 1198,40 791,00 596,40 420,00 261,80 121,80
2055,00 bis 2059,99 1201,90 793,50 598,40 421,50 262,80 122,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
230 Bundeisge,setzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
2060,00 bis 2064,99 1205,40 796,00 600,40 423,00 263,80 122,80
2065,00 bis 2069,99 1208,90 798,50 602,40 424,50 264,80 123,30
2070,00 bis 2074,99 1212,40 801,00 604,40 426,00 265,80 123,80
2075,00 bis 2079,99 1215,90 803,50 606,40 427,50 266,80 124,30
2080,00 bis 2084,99 1219,40 806,00 608,40 429,00 267,80 124,80
2085,00 bis 2089,99 1222,90 808,50 610,40 430,50 268,80 125,30
2090,00 bis 2094,99 1226,40 811,00 612,40 432,00 269,80 125,80
2095,00 bis 2099,99 1229,90 813,50 614,40 433,50 270,80 126,30
2100,00 bis 2104,99 1233,40 816,00 616,40 435,00 271,80 126,80
2105,00 bis 2109,99 1236,90 818,50 618,40 436,50 272,80 127,30
2110,00 bis 2114,99 1240,40 821,00 620,40 438,00 273,80 127,80
2115,00 bis 2119,99 1243,90 823,50 622,40 439,50 274,80 128,30
2120,00 bis 2124,99 1247,40 826,00 624,40 441,00 275,80 128,80
2125,00 bis 2129,99 1250,90 828,50 626,40 442,50 276,80 129,30
2130,00 bis 2134,99 1254,40 831,00 628,40 444,00 277,80 129,80
2135,00 bis 2139,99 1257,90 833,50 630,40 445,50 278,80 130,30
2140,00 bis 2144,99 1261,40 836,00 632,40 447,00 279,80 130,80
2145,00 bis 2149,99 1264,90 838,50 634,40 448,50 280,80 131,30
2150,00 bis 2154,99 1268,40 841,00 636,40 450,00 281,80 131,80
•
2155,00 bis 2159,99 1271,90 843,50 638,40 451,50 282,80 132,30
2160,00 bis 2164,99 1275,40 846,00 640,40 453,00 283,80 132,80
2165,00 bis 2169,99 1278,90 848,50 642,40 454,50 284,80 133,30
2170,00 bis 2174,99 1282,40 851,00 644,40 456,00 285,80 133,80
2175,00 bis 2179,99 1285,90 853,50 646,40 457,50 286,80 134,30
2180,00 bis 2184,99 1289,40 856,00 648,40 459,00 287,80 134,80
2185,00 bis 2189,99 1292,90 858,50 650,40 460,50 288,80 135,30
2190,00 bis 2194,99 1296,40 861,00 652,40 462,00 289,80 135,80
2195,00 bis 2199,99 1299,90 863,50 654,40 463,50 290,80 136,30
2200,00 bis 2204,99 1303,40 866,00 656,40 465,00 291,80 136,80
2205,00 bis 2209,99 1306,90 868,50 658,40 466,50 292,80 137,30
2210,00 bis 2214,99 1310,40 871,00 660,40 468,00 293,80 137,80
2215,00 bis 2219,99 1313,90 873,50 662,40 469,50 294,80 138,30
2220,00 bis 2224,99 1317,40 876,00 664,40 471,00 295,80 138,80
2225,00 bis 2229,99 1320,90 878,50 666,40 472,50 296,80 139,30
2230,00 bis 2234,99 1324,40 881,00 668,40 474,00 297,80 139,80
2235,00 bis 2239,99 1327,90 883,50 670,{0 475,50 298,80 140,30
2240,00 bis 2244,99 1331,40 886,00 672,40 477,00 299,.80 140,80
2245,00 bis 2249,99 1334,90 888,50 674,40 478,50 300,80 141,30
2250,00 bis 2254,99 1338,40 891,00 676,40 480,00 301,80 141,80
2255,00 bis 2259,99 1341,90 893,50 678,40 481,50 302,80 142,30
2260,00 bis 2264,99 1345,40 896,00 680,40 483,00 303,80 142,80
2265,00 bis 2269,99 1348,90 898,50 682,40 484,50 304,80 143,30
2270,00 bis 2274,99 1352,40 901,00 684,40 486,00 305,80 143,80
2275,00 bis 2279,99 1355,90 903,50 686,40 487,50 306,80 144,30
2280,00 bis 2284,99 1359,40 906,00 688,40 489,00 307,80 144,80
2285,00 bis 2289,99 1362,90 908,50 690,40 490,50 308,80 145,.30
2290,00 bis 2294,99 1366,40 911,00 692,40 492,00 309,80 145,80
2295,00 bis 2299,99 1369,90 913,50 694,40 493,50 310,80 146,30
2300,00 bis 2304,99 1373,40 916,00 696,40 495,00 311,80 146,80
2305,00 bis 2309,99 1376,90 918,50 698,40 496,50 312,80 147,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 231
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
monatlich 0 l 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM D:tv1
2310,00 bis 2314,99 1380,40 921,00 700,40 498,00 313,80 147,80
2315,00 bis 2319,99 1383,90 923,50 702,40 499,50 314,80 148,30
2320,00 bis 2324,99 1387,40 926,00 704,40 501,00 315,80 148,80
2325,00 bis 2329,99 1390,90 928,50 706,40 502,50 316,80 149,30
2330,00 bis 2334,99 1394,40 931,00 708,40 504,00 317,80 149,80
2335,00 bis 2339,99 1397,90 933,50 710,40 505,50 318,80 150,30
2340,00 bis 2344,99 1401,40 936,00 712,40 507,00 319,80 150,80
2345,00 bis 2349,99 1404,90 938,50 714,40 508,50 320,80 151,30
2350,00 bis 2354,99 1408,40 941,00 716,40 510,00 321,80 151,80
2355,00 bis 2359,99 1411,90 943,50 · 718,40 511,50 322,80 152,30
2360,00 bis 2364,99 1415,40 946,00 720,40 513,00 323,80 152,80
2365,00 bis 2369,99 1418,90 948,50 722,40 514,50 324,80 153,30
2370,00 bis 2374,99 1422,40 951,00 724,40 516,00 325,80 153,80
2375,00 bis 2379,99 1425,90 953,50 726,40 517,50 326,80 154,30
2380,00 bis 2384,99 1429,40 956,00 728,40 519,00 327,80 154,80
2385,00 bis 2389,99 1432,90 958,50 730,40 520,50 328,80 155,30
2390,00 bis 2394,99 1436,40 961,00 732,40 522,00 329,80 155,80
2395,00 bis 2399,99 1439,90 963,50 734,40 523,50 330,80 156,30
2400,00 bis 2404,99 1443,40 966,00 736,40 525,00 331,80 156,80
2405,00 bis 2409,99 1446,90 968,50 738,40 526,50 332,80 157,30
2410,00 bis 2414,99 1450,40 971,00 740,40 528,00 333,80 157,80
2415,00 bis 2419,99 1453,90 973,50 742,40 529,50 334,80 158,30
2420,00 bis 2424,99 1457,40 976,00 744,40 531,00 335,80 158,80
2425,00 bis 2429,99 1460,90 978,50 746,40 532,50 336,80 159,30
2430,00 bis 2434,99 1464,40 981,00 748,40 534,00 337,80 159,80
2435,00 bis 2439,99 1467,90 983,50 750,40 535,50 338,80 160,30
2440,00 bis 2444,99 1471,40 986,00 752,40 537,00 339,80 160,80
2445,00 bis 2449,99 1474,90 988,50 754,40 538,50 340,80 161,30
2450,00 bis 2454,99 1478,40 991,00 756,40 540,00 341,80 161,80
2455,00 bis 2459,99 1481,90 993,50 758,40 541,50 342,80 162,30
2460,00 bis 2464,99 1485,40 996,00 760,40 543,00 343,80 162,80
2465,00 bis 2469,99 1488,90 998,50 762,40 544,50 344,80 163,30
2470,00 bis 2474,99 1492,40 1001,00 764,40 546,00 345,80 163,80
2475,00 bis 2479,99 1495,90 1003,50 766,40 547,50 346,80 164,30
2480,00 bis 2484,99 1499,40 1006,00 768,40 549,00 347,80 164,80
2485,00 bis 2489,99 1502,90 1008,50 770,40 550,50 348,80 165,30
2490,00 bis 2494,99 1506,40 1011,00 772,40 552,00 349,80 165,80
2495,00 bis 2499,99 1509,90 1013,50 774,40 553,50 350,80 166,30
2500,00 bis 2504,99 1513,40 1016,00 776,40 555,00 351 ,80 166,80
2505,00 bis 2509,00 1516,90 1018,S0 778,40 556,50 352,80 167,30
Der Mehrbetrag üb, , 2509,00 DM ist voll pfändbar.
*) Zu berücksidltigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter einL's nichtehelic! r>n Kindes nach §§ 1615 l, 1615 n des Bürger!id1en
Gesetzbuchs.
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
bis 78,99
79,00 bis 79,99 0,70
80,00 bis 80,99 1,40
81,00 bis 81,99 2,10
82,00 bis 82,99 2,80
83,00 bis 83,99 3,50
84,00 bis 84,99 4,20
85,00 bis 85,99 4,90
86,00 bis 86,99 5,60
87,00 bis 87,99 6,30
88,00 bis 88,99 7,00
89,00 bis 89,99 7,70
90,00 bis 90,99 8,40
91,00 bis 91,99 9,10
92,00 bis 92,99 9,80
93,00 bis 93,99 10,50
94,00 bis 94,99 11,20
95,00 bis 95,99 11,90
96,00 bis 96,99 12,60
97,00 bis 97,99 13,30
98,00 bis 98,99 14,00
99,00 bis 99,99 14,70
100,00 bis 100,99 15,40
101,00 bis 101,99 16,10
102,00 bis 102,99 16,80
103,00 bis 103,99 17,50
104,00 bis 104,99 18,20
105,00 bis 105,99 18,90
106,00 bis 106,99 19,60
107,00 bis 107,99 20,30
108,00 bis 108,99 21,00
109,00 bis 109,99 21,70 0,10
110,00 bis 110,99 22,40 0,20
111,00 bis 111,99 23,10 0,30
112,00 bis 112,99 23,80 0,40
113,00 bis 113,99 24,50 0,50
114,00 bis 114,99 25,20 0,60
115,00 bis 115,99 25,90 0,70
116,00 bis 116,99 26,60 0,80
117,00 bis 117,99 27,30 0,90
118,00 bis 118,99 28,00 1,00
119,00 bis 119,99 28,70 1,10
120,00 bis 120,99 29,40 1,20
121,00 bis 121,99 30,10 1,30
122,00 bis 122,99 30,80 1,40
123,00 bis 123,99 31,50 1,50
124,00 bis 124,99 32,20 l,60
125,00 bis 125,99 32,90 1,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 233
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
126,00 bis 126,99 33,60 1,80
127,00 bis 127,99 34,30 1,90
128,00 bis 128,99 35,00 2,00
129,00 bis 129,99 35,70 2,10
130,00 bis 130,99 36,40 2,20 0,10
131,00 bis 131,99 37,10 2,30 0,20
132,00 bis 132,99 37,80 2,40 0,30
133,00 bis 133,99 38,50 2,50 0,40
134,00 bis 134,99 39,20 3,20 0,50
135,00 bis 135,99 39,90 3,90 0,60
136,00 bis 136,99 40,60 4,60 0,70
137,00 bis 137,99 41,30 5,30 0,80
138,00 bis 138,99 42,00 6,00 0,90
139,00 bis 139,99 42,70 6,70 1,00
140,00 bis 140,99 43,40 7,40 1,10
141,00 bis 141,99 44,10 8,10 1,20
142,00 bis 142,99 44,80 8,80 1,30
143,00 bis 143,99 45,50 9,50 1,40
144,00 bis 144,99 46,20 10,20 1,50
145,00 bis 145,99 46,90 10,90 1,60
146,00 bis 146,99 47,60 11,60 1,70
147,00 bis 147,99 48,30 12,30 1,80
148,00 bis 148,99 49,00 13,00 1,90
149,00 bis 149,99 49,70 13,70 2,00
150,00 bis 150,99 50,40 14,40 2,10
151,00 bis 151,99 51,10 15,10 2,20 0,10
152,00 bis 152,99 51,80 15,80 2,30 0,20
153,00 bis 153,99 52,50 16,50 2,40 0,30
154,00 bis 154,99 53,20 17,20 2,50 0,40
155,00 bis 155,99 53,90 17,90 2,60 0,50
156,00 bis 156,99 54,60 18,60 2,70 0,60
157,00 bis 157,99 55,30 19,30 2,80 0,70
158,00 bis 158,99 56,00 20,00 2,90 0,80
159,00 bis 159,99 56,70 20,70 3,00 0,90
160,00 bis 160,99 57,40 21,40 3,10 1,00
161,00 bis 161,99 58,10 22,10 3,20 1,10
162,00 bis 162,99 58,80 22,80 3,30 1,20
163,00 bis 163,99 59,50 23,50 3,40 1,30
164,00 bis 164,99 60,20 24,20 3,50 1,40
165,00 bis 165,99 60,90 24,90 3,60 1,50
166,00 bis 166,99 61,60 25,60 3,70 1,60
167,00 bis 167,99 62,30 26,30 4,10 1,70
168,00 bis 168,99 63,00 27,00 4,80 1,80
169,00 bis 169,99 63,70 27,70 5,50 1,90
170,00 bis 170,99 64,40 28,40 6,20 2,00
171,00 bis 171,99 65,10 29,10 6,90 2,10
172,00 bis 172,99 65,80 29,80 7,60 2,20 0,10
173,00 bis 173,99 66,50 30,50 8,30 2,30 0,20
174,00 bis 174,99 67,20 31,20 9,00 2,40 0,30
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0
1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
175,00 bis 175,99 67,90 31,90 9,70 2,50 0,40
176,00 bis 176,99 68,60 32,60 10,40 2,60 0,50
177,00 bis 177,99 69,30 33,30 11,10 2,70 0,60
178,00 bis 178,99 70,00 34,00 11,80 2,80 0,70
179,00 bis 179,99 70,70 34,70 12,50 2,90 0,80
180,00 bis 180,99 71,40 35,40 13,20 3,00 0,90
181,00 bis 181,99 72,10 36,10 13,90 3,10 1,00
182,00 bis 182,99 72,80 36,80 14,60 3,20 1,10
183,00 bis 183,99 73,50 37,50 15,30 3,30 1,20
184,00 bis 184,99 74,20 38,00 16,00 3,40 1,30
185,00 bis 185,99 74,90 38,50 16,70 3,50 1,40
186,00 bis 186,99 75,60 39,00 17,40 3,60 1,50
187,00 bis 187,99 76,30 39,50 18,10 3,70 1,60
188,00 bis 188,99 77,00 40,00 18,80 3,80 1,70
189,00 bis 189,99 77,70 40,50 19,50 3,90 1,80
190,00 bis 190,99 78,40 41,00 20,20 4,00 1,90
191,00 bis 191,99 79,10 41,50 20,90 4,10 2,00
192,00 bis 192,99 79,80 42,00 21,60 4,20 2,10
193,00 bis 193,99 80,50 42,50 22,30 4,30 2,20 0,10
194,00 bis 194,99 81,20 43,00 23,00 4,40 2,30 0,20
195,00 bis 195,99 81,90 43,50 23,70 4,50 2,40 0,30
196,00 bis 196,99 82,60 44,00 24,40 4,60 2,50 0,40
197,00 bis 197,99 83,30 44,50 25,10 4,70 2,60 0,50
198,00 bis 198,99 84,00 45,00 25,80 4,80 2,70 0,60
199,00 bis 199,99 84,70 45,50 26,50 4,90 2,80 0,70
200,00 bis 200,99 85,40 46,00 27,20 5,00 2,90 0,80
201,00 bis 201,99 86,10 46,50 27,90 5,70 3,00 0,90
202,00 bis 202,99 86,80 47,00 28,60 6,40 3,10 1,00
203,00 bis 203,99 87,50 47,50 29,30 7,10 3,20 1,10
204,00 bis 204,99 88,20 48,00 30,00 7,80 3,30 1,20
205,00 bis 205,99 88,90 48,50 30,40 8,50 3,40 1,30
206,00 bis 206,99 89,60 49,00 30,80 9,20 3,50 1,40
207 ,00 bis 207 ,99 90,30 49,50 31,20 9,90 3,60 1,50
208,00 bis 208,99 91,00 50,00 31,60 10,60 3,70 1,60
209,00 bis 209,99 91,70 50,50 32,00 11,30 3,80 1,70
210,00 bis 210,99 92,40 51,00 32,40 12,00 3,90 1,80
211,00 bis 211,99 93,10 51,50 32,80 12,70 4,00 1,90
212,00 bis 212,99 93,80 52,00 33,20 13,40 4,10 2,00
213,00 bis 213,99 94,50 52,50 33,60 14,10 4,20 2,10
214,00 bis 214,99 95,20 53,00 34,00 14,80 4,30 2,20
215,00 bis 215,99 95,90 53,50 34,40 15,50 4,40 2,30
216,00 bis 216,99 96,60 54,00 34,80 16,20 4,50 2,40
217,00 bis 217,99 97,30 54,50 35,20 16,90 4,60 2,50
218,00 bis 218,99 98,00 55,00 35,60 17,60 4,70 2,60
219,00 bis 219,99 98,70 55,50 36,00 18,30 4,80 2,70
220,00 bis 220,99 99,40 56,00 36,40 19,00 4,90 2,80
221,00 bis 221,99 100,10 56,50 36,80 19,70 5,00 2,90
222,00 bis 222,99 100,80 57,00 37,20 20,40 5,10 3,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kinde,s nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 235
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
223,00 bis 223,99 101,50 57,50 37,60 21,10 5,20 3,10
224,00 bis 224,99 102,20 58,00 38,00 21,80 5,30 3,20
225,00 bis 225,99 102,90 58,50 38,40 22,50 5,40 3,30
226,00 bis 226,99 103,60 59,00 38,80 22,80 5,50 3,40
227,00 bis 227,99 104,30 59,50 39,20 23,10 5,60 3,50
228,00 bis 228,99 105,00 60,00 39,60 23,40 5,70 3,60
229,00 bis 229,99 105,70 60,50 40,00 23,70 5,80 3,70
230,00 bis 230,99 106,40 61,00 40,40 24,00 5,90 3.,80
231,00 bis 231,99 107,10 61,50 40,80 24,30 6,00 3,90
232,00 bis 232,99 107,80 62,00 41,20 24,60 6,10 4,00
233,00 bis 233,99 108,50 62,50 41,60 24,90 6,20 4,10
234,00 bis 234,99 109,20 63,00 42,00 25,20 6,60 4,20
235,00 bis 235,99 109,90 63,50 42,40 25,50 7,30 4,30
236,00 bis 236,99 110,60 64,00 42,80 25,80 8,00 4,40
237,00 bis 237,99 111,30 64,50 43,20 26,10 8,70 4,50
238,00 bis 238,99 112,00 65,00 43,60 26,40 9,40 4,60
239,00 bis 239,99 112,70 65,50 44,00 26,70 10,10 4,70
240,00 bis 240,99 113,40 66,00 44,40 27,00 10,80 4,80
241,00 bis 241,99 114,10 66,50 44,80 27,30 11,50 4,90
242,00 bis 242,99 114,80 67,00 45,20 27,60 12,20 5,00
243,00 bis 243,99 115,50 67,50 45,60 27,90 12,90 5,10
244,00 bis 244,99 116,20 68,00 46,00 28,20 13,60 5,20
245,00 bis 245,99 116,90 68,50 46,40 28,50 14,30 5,30
246,00 bis 246,99 117,60 69,00 46,80 28,80 15,00 5,40
247,00 bis 247,99 118,30 69,50 47,20 29,10 15,20 5,50
248,00 bis 248,99 H9,00 70,00 47,60 29,40 15,40 5,60
249,00 bis 249,99 119,70 70,50 48,00 29,70 15,60 5,70
250,00 bis 250,99 120,40 71,00 48,40 30,00 15,80 5,80
251,00 bis 251,99 121,10 71,50 48,80 30,30 16,00 5,90
252,00 bis 252,99 121,80 72,00 49,20 30,60 16,20 6.,00
253,00 bis 253,99 122,50 72,50 49,60 30,90 16,40 6,10
254,00 bis 254,99 123,20 73,00 50,00 31,20 16,60 6,20
255,00 bis 255,99 123,90 73,50 50,40 31,50 16,80 6,30
256,00 bis 256,99 124,60 74,00 50,80 31,80 17,00 6,40
257,00 bis 257,99 125,30 74,50 51,20 32,10 17,20 6,50
258,00 bis 258,99 126,00 75,00 51,60 32,40 17,40 6,60
259,00 bis 259,99 126,70 75,50 52,00 32,70 17,60 6,70
260,00 bis 260,99 127,40 76,00 52,40 33,00 17,80 6,80
261,00 bis 261,99 128,10 76,50 52,80 33,30 18,00 6,90
262,00 bis 262,99 128,80 77,00 53,20 33,60 18,20 7,00
263,00 bis 263,99 129,50 77,50 53,60 33,90 18,40 7,10
264,00 bis 264,99 130,20 78,00 54,00 34,20 18,60 7,20
265,00 bis 265,99 130,90 78,50 54,40 34,50 18,80 7,30
266,00 bis 266,99 131,60 79,00 54,80 34,80 19,00 7,40
267,00 bis 267,99 132,30 79,50 55,20 35,10 19,20 7,50
268,00 bis 268,99 133,00 80,00 55,60 35,40 19,40 7,60
269,00 bis 269,99 133,70 80,50 56,00 35,70 19,60 7,70
270,00 bis 270,99 134,40 81,00 56,40 36,00 19,80 7,80
271,00 bis 271,99 135,10 81,50 56,80 36,30 20,00 7,90
272,00 bis 272,99 135,80 82,00 57,20 36,60 20,20 8,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
2·noo bis 273,99 136,50 82,50 57,60 36,90 20,40 8,10
274,00 bis 274,99 137,20 83,00 58,00 37,20 20,60 8,20
275,00 bis 275,99 137,90 83,50 58,40 37,50 20,80 8,30
276,00 bis 276,99 138,60 84,00 58,80 37,80 21,00 8,40
277,00 bis 277,99 139,30 84,50 59,20 38,10 21,20 8,50
278,00 bis 278,99 140,00 85,00 59,60 38,40 21,40 8,60
279,00 bis 279,99 140,70 85,50 60,00 38,70 21,60 8,70
280,00 bis 280,99 141,40 86,00 60,40 39,00 21,80 8,80
281,00 bis 281,99 142,10 86,50 60,80 39,30 22,00 8,90
282,00 bis 282,99 142,80 87,00 61,20 39,60 22,20 9,00
283,00 bis 283,99 143,50 87,50 61,60 39,90 22,40 9,10
- 284,00 bis 284,99 144,20 88,00 62,00 40,20 22,60 9,20
285,00 bis 285,99 144,90 88,50 62,40 40,50 22,80 9,30
286,00 bis 286,99 145,60 89,00 62,80 40,80 23,00 9,40
287,00 bis 287,99 146,30 89,50 63,20 41,10 23,20 9,50
288,00 bis 288,99 147,00 90,00 63,60 41,40 23,40 9,60
289,00 bis 289,99 147,70 90,50 64,00 41,70 23,60 9,70
290,00 bis 290,99 148,40 91,00 64,40 42,00 23,80 9,80
291,00 bis 291,99 149, 10 91,50 64,80 42,30 24,00 9,90
292,00 bis 292,99 149,80 92,00 65,20 42,60 24,20 10,00
293,00 bis 293,99 150,50 92,50 65,60 42,90 24,40 10,10
294,00 bis 294,99 151,20 93,00 66,00 43,20 24,60 10,20
295,00 bis 295,99 151,90 93,,50 66,40 43,50 24,80 -10,30
296,00 bis 296,99 152,60 94,00 66,80 43,80 25,00 10,40
297,00 bis 297,99 153,30 94,50 67,20 44,10 25,20 10,50
298,00 bis 298,99 154,00 95,00 67,60 44,40 25,40 10,60
299,00 bis 299,99 154,70 95,50 68,00 44,70 25,60 10,70
300,00 bis 300,99 155,40 96,00 68,40 45,00 25,80 10,80
301,00 bis 301,99 156, 10 96,50 68,80 45,30 26,00 10,90
302,00 bis 302,99 156,80 97,00 69,20 45,60 26,20 11,00
303,00 bis 303,99 157,50 97,50 69,60 45,90 26,40 11,10
304,00 bis 304,99 158,20 98,00 70,00 46,20 26,60 11,20
305,00 bis 305,99 158,90 98,50 70,40 46,50 26,80 11,30
306,00 bis 306,99 159,60 99,00 70,80 46,80 27,00 11,40
307,00 bis 307,99 160,30 99,50 71,20 47,10 27,20 11,50
308,00 bis 308,99 161,00 100,00 71,60 47,40 27,40 11,60
309,00 bis 309,99 161,70 100,50 72,00 47,70 27,60 11,70
310,00 bis 310,99 162,40 101,00 72,40 48,00 27,80 11,80
311,00 bis 311,99 163,10 101,50 72,80 48,30 28,00 11,90
312,00 bis 312,99 163,80 102,00 73,20 48,60 28,20 12,00
313,00 bis 313,99 164,50 102,50 73,60 48,90 28,40 12,10
314,00 bis 314,99 165,20 103,00 74,00 49,20 28,60 12,20
315,00 bis 315,99 165,90 103,50 74,40 49,50 28,80 12,30
316,00 bis 316,99 166,60 104,00 74,80 49,80 29,00 12,40
317,00 bis 317,99 167,30 104,50 75,20 50,10 29,20 12,50
318,00 bis 318,99 168,00 105,00 75,60 50,40 29,40 12,60
319,00 bis 319,99 168,70 105,50 76,00 50,70 29,60 12,70
320,00 bis 320,99 169,40 106,00 76,40 51,00 29,80 12,80
321,00 bis 321,99 170,10 106,50 76,80 51,30 30,00 12,90
322,00 bis 322,99 170,80 107,00 77,20 51,60 30,20 13,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 237
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 2 3 4
1 1 1
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
323,00 bis 323,99 171,50 107,50 7-7,60 51,90 30,40 13,10
324,00 bis 324,99 172,20 108,00 78,00 52,20 30,60 13,20
325,00 bis 325,99 172,90 108,50 78,40 52,50 30,80 13,30
326,00 bis 326,99 173,60 109,00 78,80 52,80 31,00 13,40
327,00 bis 327,99 174,30 109,50 79,20 53,10 31,20 13,50
328,00 bis 328,99 175,00 110,00 79,60 53,40 31,40 13,60
329,00 bis 329,99 175,70 110,50 80,00 53,70 31,60 13,70
330,00 bis 330,99 176,40 111,00 80,40 54,00 31,80 13,80
331,00 bis 331,99 177,10 111,50 80,80 54,30 32,00 13,90
332,00 bis 332,99 177,80 112,00 81,20 54,60 32,20 14,00
333,00 bis 333,99 178,50 112,50 81,60 54,90 32,40 14,10
334,00 bis 334,99 179,20 113,00 82,00 55,20 32,60 14,20
335,00 bis 335,99 179,90 113,50 82,40 55,50 32,80 14,30
336,00 bis 336,99 180,60 114,00 82,80 55,80 33,00 14,40
337,00 bis 337,99 181,30 114,50 83,20 56,10 33,20 14,50
338,00 bis 338,99 182,00 115,00 83,60 56,40 33,40 14,60
339,00 bis 339,99 182,70 115,50 84,00 56,70 33,60 14,70
340,00 bis 340,99 183,40 116,00 84,40 57,00 33,80 14,80
341,00 bis 341,99 184,10 116,50 84,80 57,30 34,00 14,90
342,00 bis 342,99 184,80 117,00 85,20 57,60 34,20 15,00
343,00 bis 343,99 185,50 117,50 85,60 57,90 34,40 15,10
344,00 bis 344,99 186,20 118,00 86,00 58,20 34,60 15,20
345,00 bis 345,99 186,90 118,50 86,40 58,50 34,80 15,30
346,00 bis 346,99 187,60 119,00 86,80 58,80 35,00 15,40
347,00 bis 347,99 188,30 119,50 87,20 59,10 35,20 15,50
348,00 bis 348,99 189,00 120,00 87,60 59,40 35,40 15,60
349,00 bis 349,99 189,70 120,50 88,00 59,70 35,60 15,70
350,00 bis 350,99 190,40 121,00 88,40 60,00 35,80 15,80
351,00 bis 351,99 191,10 121,50 88,80 60,30 36,00 15,90
352,00 bis 352,99 191,80 122,00 89,20 60,60 36,20 16,00
353,00 bis 353,99 192,50 122,50 89,60 60,90 36,40 16,10
354,00 bis 354,99 193,20 123,00 90,00 61,20 36,60 16,20
355,00 bis 355,99 193,90 123,50 90,40 61,50 36,80 16,30
356,00 bis 356,99 194,60 124,00 90,80 61,80 37,00 16,40
357,00 bis 357,99 195,30 124,50 91,20 62,10 37,20 16,50
358,00 bis 358,99 196,00 125,00 91,60 62,40 37,40 16,60
359,00 bis 359,99 196,70 125,50 92,00 62,70 37,60 16,70
360,00 bis 360,99 197,40 126,00 92,40 63,00 37,80 16,80
361,00 bis 361,99 198,10 126,50 92,80 63,30 38,00 16,90
362,00 bis 362,99 198,80 127,00 93,20 63,60 38,20 17,00
363,00 bis 363,99 199,50 127,50 93,60 63,90 38,40 17,10
364,00 bis 364,99 200,20 128,00 94,00 64,20 38,60 17,20
365,00 bis 365,99 200,90 128,50 94,40 64,50 38,80 17,30
366,00 bis 366,99 201,60 129,00 94,80 64,80 39,00 17,40
367,00 bis 367,99 202,30 129,50 95,20 65,10 39,20 17,50
368,00 bis 368,99 203,00 130,00 95,60 65,40 39,40 17,60
369,00 bis 369,99 203,70 130,50 96,00 65,70 39,60 17,70
370,00 bis 370,99 204,40 131,00 96,40 66,00 39,80 17,80
371,00 bis 371,99 205,10 131,50 96,80 66,30 40,00 17,90
372,00 bis 372,99 205,80 132,00 97,20 66,60 40,20 18,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
373,00 bis 373,99 206,50 132,50 97,60 66,90 40,40 18,10
374,00 bis 374,99 207,20 133,00 98,00 67,20 40,60 18,20
375,00 bis 375,99 207,90 133,50 98,40 67,50 40,80 18,30
376,00 bis 376,99 208,60 134,00 98,80 67,80 41,00 18,40
377,00 bis 377,99 209,30 134,50 99,20 68,10 41,20 18,50
378,00 bis 378,99 210,00 135,00 99,60 68,40 41,40 18,60
379,00 bis 379,99 210,70 135,50 100,00 68,70 41,60 18,70
380,00 bis 380,99 211,40 136,00 100,40 69,00 41,80 18,80
381,00 bis 381,99 212,10 136,50 100,80 69,30 42,00 18,90
382,00 bis 382,99 212,80 137,00 101,20 69,60 42,20 19,00
383,00 bis 383,99 213,50 137,50 101,60 69,90 42,40 19,10
384,00 bis 384,99 214,20 138,00 102,00 70,20 42,60 19,20
385,00 bis 385,99 214,90 138,50 102,40 70,50 42,80 19,30
386,00 bis 386,99 215,60 139,00 102,80 70,80 43,00 19,40
387,00 bis 387,99 216,30 139,50 103,20 71,10 43,20 19,50
388,00 bis 388,99 217,00 140,00 103,60 71,40 43,40 19,60
389,00 bis 389,99 217,70 140,50 104,00 71,70 43,60 19,70
390,00 bis 390,99 218,40 141,00 104,40 72,00 43,80 19,80
391,00 bis 391,99 219,10 141,50 104,80 72,30 44,00 19,90
392,00 bis 392,99 219,80 142,00 105,20 72,60 44,20 20,00
393,00 bis 393,99 220,50 142,50 105,60 72,90 44,40 20,10
394,00 bis 394,99 221,20 143,00 106,00 73,20 44,60 20,20
395,00 bis 395,99 221,90 143,50 106,40 73,50 44,80 20,30
396,00 bis 396,99 222,60 144,00 106,80 73,80 45,00 20,40
397,00 bis 397,99 223,30 144,50 107,20 74,10 45,20 20,50
398,00 bis 398,99 224,00 145,00 107,60 74,40 45,40 20,60
399,00 bis 399,99 224,70 145,50 108,00 74,70 45,60 20,70
400,00 bis 400,99 225,40 146,00 108,40 75,00 45,80 20,80
401,00 bis 401,99 226,10 146,50 108,80 75,30 46,00 20,90
402,00 bis 402,99 226,80 147,00 109,20 75,60 46,20 21,00
403,00 bis 403,99 227,50 147,50 109,60 75,90 46,40 21,10
404,00 bis 404,99 228,20 148,00 110,00 76,20 46,60 21,20
405,00 bis 405,99 228,90 148,50 110,40 76,50 46,80 21,30
406,00 bis 406,99 229,60 149,00 110,80 76,80 47,00 21,40
407,00 bis 407,99 230,30 149,50 111,20 77,10 47,20 21,50
408,00 bis 408,99 231,00 150,00 111,60 77,40 47,40 21,60
409,00 bis 409,99 231,70 150,50 112,00 77,70 47,60 21,70
410,00 bis 410,99 232,40 151,00 112,40 78,00 47,80 21,80
411,00 bis 411,99 233,10 151,50 112,80 78,30 48,00 21,90
412,00 bis 412,99 233,80 152,00 113,20 78,60 48,20 22,00
413,00 bis 413,99 234,50 152,50 113,60 78,90 48,40 22,10
414,00 bis 414,99 235,20 153,00 114,00 79,20 48,60 22,20
415,00 bis 415,99 235,90 153,50 114,40 79,50 48,80 22,30
416,00 bis 416,99 236,60 154,00 114,80 79,80 49,00 22,40
417,00 bis 417,99 237,30 154,50 115,20 80,10 49,20 22,50
418,00 bis 418,99 238,00 155,00 115,60 80,40 49,40 22,60
419,00 bis 419,99 238,70 155,50 116,00 80,70 49,60 22,70
420,00 bis 420,99 239,40 156,00 116,40 81,00 49,80 22,80
421,00 bis 421,99 240,10 156,50 116,80 81,30 50,00 22,90
422,00 bis 422,99 240,80 157,00 117,20 81,60 50,20 23,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 239
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
423,00 bis 423,99 241,50 157,50 117,60 81,90 50,40 23,10
424,00 bis 424,99 242,20 158,00 118,00 82,20 50,60 23,20
425,00 bis 425,99 242,90 158,50 118,40 82,50 50,80 23,30
426,00 bis 426,99 243,60 159,00 118,80 82,80 51,00 23,40
427,00 bis 427,99 244,30 159,50 119,20 83,10 51,20 23,50
428,00 bis 428,99 245,00 160,00 119,60 83,40 51,40 23,60
429,00 bis 429,99 245,70 160,50 120,00 83,70 51,60 23,70
430,00 bis 430,99 246,40 161,00 120,40 84,00 51,80 23,80
431,00 bis 431,99 247,10 161,50 120,80 84,30 52,00 23,90
432,00 bis 432,99 247,80 162,00 121,20 84,60 52,20 24,00
433,00 bis 433,99 248,50 162,50 121,60 84,90 52,40 24,10
434,00 bis 434,99 249,20 163,00 122,00 85,20 52,60 24,20
435,00 bis 435,99 249,90 163,50 122,40 85,50 52,80 24,30
436,00 bis 436,99 250,60 164,00 122,80 85,80 53,00 24,40
437,00 bis 437,99 251,30 164,50 123,20 86,10 53,20 24,50
438,00 bis 438,99 252,00 165,00 123,60 86,40 53,40 24,60
439,00 bis 439,99 252,70 165,50 124,00 86,70 53,60 24,70
440,00 bis 440,99 253,40 166,00 124,40 87,00 53,80 24,80
441,00 bis 441,99 254,10 166,50 124,80 87,30 54,00 24,90
442,00 bis 442,99 254,80 167,00 125,20 87,60 54,20 25,00
443,00 bis 443,99 255,50 167,50 125,60 87,90 54,40 25,10
444,00 bis 444,99 256,20 168,00 126,00 88,20 54,60 25,20
445,00 bis 445,99 256,90 168,50 126,40 88,50 54,80 25,30
446,00 bis 446,99 257,60 169,00 126,80 88,80 55,00 25,40
447,00 bis 447,99 258,30 169,50 127,20 89,10 55,20 25,50
448,00 bis 448,99 259,00 170,00 127,60 89,40 55,40 25,60
449,00 bis 449,99 259,70 170,50 128,00 89,70 55,60 25,70
450,00 bis 450,99 260,40 171,00 128,40 90,00 55,80 25,80
451,00 bis 451,99 261,10 171,50 128,80 90,30 56,00 25,90
452,00 bis 452,99 261,80 172,00 129,20 90,60 56,20 26,00
453,00 bis 453,99 262,50 172,50 129,60 90,90 56,40 26,10
454,00 bis 454,99 263,20 173,00 130,00 91,20 56,60 26,20
455,00 bis 455,99 263,90 173,50 130,40 91,50 56,80 26,30
456,00 bis 456,99 264,60 174,00 130,80 91,80 57,00 26,40
457,00 bis 457,99 265,30 174,50 131,20 92,10 57,20 26,50
458,00 bis 458,99 266,00 175,00 131,60 92,40 57,40 26,60
459,00 bis 459,99 266,70 175,50 132,00 92,70 57,60 26,70
460,00 bis 460,99 267,40 176,00 132,40 93,00 57,80 26,80
461,00 bis 461,99 268,10 176,50 132,80 93,30 58,00 26,90
462,00 bis 462,99 268,80 177,00 133,20 93,60 58,20 27,00
463,00 bis 463,99 269,50 177,50 133,60 93,90 58,40 27,10
464,00 bis 464,99 270,20 178,00 134,00 94,20 58,60 27,20
465,00 bis 465,99 270,90 178,50 134,40 94,50 58,80 27,30
466,00 bis 466,99 271,60 179,00 134,80 94,80 59,00 27,40
467,00 bis 467,99 272,30 179,50 135,20 95,10 59,20 27,50
468,00 bis 468,99 273,00 180,00 135,60 95,40 59,40 27,60
469,00 bis 469,99 273,70 180,50 136,00 95,70 59,60 27,70
470,00 bis 470,99 274,40 181,00 136,40 96,00 59,80 27,80
471,00 bis 471,99 275,10 181,50 136,80 96,30 60,00 27,90
472,00 bis 472,99 275,80 182,00 137,20 96,60 60,20 28,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
473,00 bis 473,99 276,50 182,50 137,60 96,90 60,40 28,10
474,00 bis 474,99 277,20 183,00 138,00 97,20 60,60 28,20
475,00 bis 475,99 277,90 183,50 138,40 97,50 60,80 28,30
476,00 bis 476,99 278,60 184,00 138,80 97,80 61,00 28,40
477,00 bis 477,99 279,30 184,50 139,20 98,10 61,20 28,50
478,00 bis 478,99 280,00 185,00 139,60 98,40 61,40 28,60
479,00 bis 479,99 280,70 185,50 140,00 98,70 61,60 28,70
480,00 bis 480,99 281,40 186,00 140,40 99,00 61,80 28,80
481,00 bis 481,99 282,10 '186,50 140,80 99,30 62,00 28,90
482,00 bis 482,99 282,80 187,00 141,20 99,60 62,20 29,00
483,00 bis 483,99 283,50 187,50 141,60 99,90 62,40 29,10
484,00 bis 484,99 284,20 188,00 142,00 100,20 62,60 29,20
485,00 bis 485,99 284,90 188,50 142,40 100,50 62,80 29,30
486,00 bis 486,99 285,60 189,00 142,80 100,80 63,00 29,40
487,00 bis 487,99 286,30 189,50 143,20 101,10 63,20 29,50
488,00 bis 488,99 287,00 190,00 143,60 101,40 63,40 29,60
489,00 bis 489,99 287,70 190,50 144,00 101,70 63,60 29,70
490,00 bis 490,99 288,40 191,00 144,40 102,00 63,80 29,80
491,00 bis 491,99 289,10 191,50 144,80 102,30 64,00 29,90
492,00 bis 492,99 289,80 192,00 145,20 102,60 64,20 30,00
493,00 bis 493,99 290,50 192,50 145,60 102,90 64,40 30,10
494,00 bis 494,99 291,20 193,00 146,00 103,20 64,60 30,20
495,00 bis 495,99 291,90 193,50 146,40 103,50 64,80 30,30
496,00 bis 496,99 292,60 194,00 146,80 103,80 65,00 30,40
497,00 bis 497,99 293,30 194,50 147,20 104,10 65,20 30,50
498,00 bis 498,99 294,00 195,00 147,60 104,40 65,40 30,60
499,00 bis 499,99 294,70 195,50 148,00 104,70 65,60 30,70
500,00 bis 500,99 295,40 196,00 148,40 105,00 65,80 30,80
501,00 bis 501,99 296,10 196,50 148,80 105,30 66,00 30,90
502,00 bis 502,99 296,80 197,00 149,20 105,60 66,20 31,00
503,00 bis 503,99 297,50 197,50 149,60 105,90 66,40 31,10
504,00 bis 504,99 298,20 198,00 150,00 106,20 66,60 31,20
505,00 bis 505,99 298,90 198,50 150,40 106,50 66,80 31,30
506,00 bis 506,99 299,60 199,00 150,80 106,80 67,00 31,40
507,00 bis 507,99 300,30 199,50 151,20 107,10 67,20 31,50
508,00 bis 508,99 301,00 200,00 151,60 107,40 67,40 31,60
509,00 bis 509,99 301,70 200,50 152,00 107,70 67,60 31,70
510,00 bis 510,99 302,40 201,00 152,40 108,00 67,80 31,80
511,00 bis 511,99 303,10 201,50 152,80 108,30 68,00 31,90
512,00 bis 512,99 303,80 202,00 153,20 108,60 68,20 32,00
513,00 bis 513,99 304,50 202,50 153,60 108,90 68,40 32,10
514,00 bis 514,99 305,20 203,00 154,00 109,20 68,60 32,20
515,00 bis 515,99 305,90 203,50 154,40 109,50 68,80 32,30
516,00 bis 516,99 306,60 204,00 154,80 109,80 69,00 32,40
517,00 bis 517,99 307,30 204,50 155,20 110,10 69,20 32,50
518,00 bis 518,99 308,00 205,00 155,60 110,40 69,40 32,60
519,00 bis 519,99 308,70 205,50 156,00 110,70 69,60 32,70
520,00 bis 520,99 309,40 206,00 156,40 111,00 69,80 32,80
521,00 bis 521,99. 310,10 206,50 156,80 111,30 70,00 32,90
522,00 bis 522,99 310,80 207,00 157,20 111,60 70,20 33,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 241
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
523,00 bis 523,99 311,50 207,50 157,60 111,90 70,40 33,10
524,00 bis 524,99 312,20 208,00 158,00 112,20 70,60 33,20
525,00 bis 525,99 312,90 208,50 158,40 112,50 70,80 33,30
526,00 bis 526,99 313,60 209,00 158,80 112,80 71,00 33,40
527,00 bis 527,99 314,30 209,50 159,20 113,10 71,20 33,50
528,00 bis 528,99 315,00 210,00 159,60 113,40 71,40 33,60
529,00 bis 529,99 315,70 210,50 160,00 113,70 71,60 33,70
530,00 bis 530,99 316,40 211,00 160,40 114,00 71,80 33,80
531,00 bis 531,99 317,10 211,50 160,80 114,30 72,00 33,90
532,00 bis 532,99 317,80 212,00 161,20 114,60 72,20 34,00
533,00 bis 533,99 318,50 212,50 161,60 114,90 72,40 34,10
534,00 bis 534,99 319,20 213,00 162,00 115,20 72,60 34,20
535,00 bis 535,99 319,90 213,50 162,40 115,50 72,80 34,30
536,00 bis 536,99 320,60 214,00 162,80 115,80 73,00 34,40
537,00 bis 537,99 321,30 214,50 163,20 116,10 73,20 34,50
538,00 bis 538,99 322,00 215,00 163,60 116,40 73,40 34,60
539,00 bis 539,99 322,70 215,50 164,00 116,70 73,60 34,70
540,00 bis 540,99 323,40 216,00 164,40 117,00 73,80 34,80
541,00 bis 541,99 324,10 216,50 164,80 117,30 74,00 34,90
542,00 bis 542,99 324,80 217,00 165,20 117,60 74,20 35,00
543,00 bis 543,99 325,50 217,50 165,60 117,90 74,40 35,10
544,00 bis 544,99 326,20 218,00 166,00 118,20 74,60 35,20
545,00 bis 545,99 326,90 218,50 166,40 118,50 74,80 35,30
546,00 bis 546,99 327,60 219,00 166,80 118,80 75,00 35,40
547,00 bis 547,99 328,30 219,50 167,20 119,10 75,20 35,50
548,00 bis 548,99 329,00 220,00 167,60 119,40 75,40 35,60
549,00 bis 549,99 329,70 220,50 168,00 119,70 75,60 35,70
550,00 bis 550,99 330,40 221,00 168,40 120,00 75,80 35,80
551,00 bis 551,99 331,10 221,50 168,80 120,30 76,00 35,90
552,00 bis 552,99 331,80 222,00 169,20 120,60 76,20 36,00
553,00 bis 553,99 332,50 222,50 169,60 120,90 76,40 36,10
554,00 bis 554,99 333,20 223,00 170,00 121,20 76,60 36,20
555,00 bis 555,99 333,90 223,50 170,40 121,50 76,80 36,30
556,00 bis 556,99 334,60 224,00 170,80 121,80 77,00 36,40
557,00 bis 557,99 335,30 224,50 171,20 122,10 77,20 36,50
558,00 bis 558,99 336,00 225,00 171,60 122,40 77,40 36,60
559,00 bis 559,99 336,70 225,50 172,00 122,70 77,60 36,70
560,00 bis 560,99 337,40 226,00 172,40 123,00 77,80 36,80
561,00 bis 561,99 338,10 226,50 172,80 123,30 78,00 36,90
562,00 bis 562,99 338,80 227,00 173,20 123,60 78,20 37,00
563,00 bis 563,99 339,50 227,50 173,60 123,90 78,40 37,10
564,00 bis 564,99 340,20 228,00 174,00 124,20 78,60 37,20
565,00 bis 565,99 340,90 228,50 174,40 124,50 78,80 37,30
566,00 bis 566,99 341,60 229,00 174,80 124,80 79,00 37,40
567,00 bis 567,99 342,30 229,50 175,20 125,10 79,20 37,50
568,00 bis 568,99 343,00 230,00 175,60 125,40 79,40 37,60
569,00 bis 569,99 343,70 230,50 176,00 125,70 79,60 37,70
570,00 bis 570,99 344,40 231,00 176,40 126,00 79,80 37,80
571,00 bis 571,99 345,10 231,50 176,80 126,30 80,00 37,90
572,00 bis 572,99 345,80 232,00 177,20 126,60 80,20 38,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
573,00 bis 573,99 346,50 232,50 177,60 126,90 80,40 38,10
574,00 bis 574,99 347,20 233,00 178,00 127,20 80,60 38,20
575,00 bis 575,99 347,90 233,50 178,40 127,50 80,80 38,30
576,00 bis 576,99 348,60 234,00 178,80 127,80 81,00 38,40
577,00 bis 577,99 349,30 234,50 179,20 128,10 81,20 38,50
578,00 bis 578,99 350,00 235,00 179,60 128,40 81,40 38,60
579,00 350,70 235,50 180,00 128,70 81,60 38,70
Der Mehrbetrag über 579,00 DM ist voll pfändbar.
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 243
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 1 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
bis 15,79
15,80 bis 15,99 0,14
16,00 bis 16,19 0,28
16,20 bis 16,39 0,42
16,40 bis 16,59 0,56
16,60 bis 16,79 0,70
16,80 bis 16,99 0,84
17,00 bis 17,19 0,98
17,20 bis 17,39 1, 12
17,40 bis 17,59 1,26
17,60 bis 17,79 1,40
17,80 bis 17,99 1,54
18,00 bis 18,19 1,68
18,20 bis 18,39 1,82
18,40 bis 18,59 1,96
18,60 bis 18,79 2,10
18,80 bis 18,99 2,24
19,00 bis 19,19 2,38
19,20 bis 19,39 2,52
19,40 bis 19,59 2,66
19,60 bis 19,79 2,80
19,80 bis 19,99 2,94
20,00 bis 20,19 3,08
20,20 bis 20,39 3,22
20,40 bis 20,59 3,36
20,60 bis 20,79 3,50
20,80 bis 20,99 3,64
21,00 bis 21,19 3,78
21,20 bis 21,39 3,92
21,40 bis 21,59 4,06
21,60 bis 21,79 4,20
21,80 bis 21,99 4,34 0,02
22,00 bis 22,19 4,48 0,04
22,20 bis 22,39 4,62 0,06
22,40 bis 22,59 4,76 0,08
22,60 bis 22,79 4,90 0,10
22,80 bis 22,99 5,04 0,12
23,00 bis 23,19 5,18 0,14
23,20 bis 23,39 5,32 0,16
23,40 bis 23,59 5,46 0,18
23,60 bis 23,79 5,60 0,20
23,80 bis 23,99 5,74 0,22
24,00 bis 24,19 5,88 0,24
24,20 bis 24,39 6,02 0,26
24,40 bis 24,59 6,16 0,28
24,60 bis 24,79 6,30 0,30
24,80 bis 24,99 6,44 0,32
25,00 bis 25,19 6,58 0,34
25,20 bis 25,39 6,72 0,36
25,40 bis 25,59 6,86 0,38
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
25,60 bis 25,79 7,00 0,40
25,80 bis 25,99 7,14 0,42
26,00 bis 26,19 7,28 0,44 0,02
26,20 bis 26,39 7,42 0,46 0,04
26,40 bis 26,59 7,56 0,48 0,06
26,60 bis 26,79 7,70 0,50 0,08
26,80 bis 26,99 7,84 0,64 0,10
27,00 bis 27,19 7,98 0,78 0,12
27,20 bis 27,39 8,12 0,92 0,14
27,40 bis 27,59 8,26 1,06 0,16
27,60 bis 27,79 8,40 1,20 0,18
27,80 bis 27,99 8,54 1,34 0,20
28,00 bis 28,19 8,68 1,48 0,22
28,20 bis 28,39 8,82 1,62 0,24
28,40 bis 28,59 8,96 1,76 0,26
28,60 bis 28,79 9,10 1,90 0,28
28,80 bis 28,99 9,24 2,04 0,30
29,00 bis 29,19 9,38 2,18 0,32
29,20 bis 29,39 9,52 2,32 0,34
29,40 bis 29,59 9,66 2,46 0,36
29,60 bis 29,79 9,80 2,60 0,38
29,80 bis 29,99 9,94 2,74 0,40
30,00 bis 30,19 10,08 2,88 0,42
30,20 bis 30,39 10,22 3,02 0,44 0,02
30,40 bis 30,59 10,36 3,16 0,46 0,04
30,60 bis 30,79 10,50 3,30 0,48 0,06
30,80 bis 30,99 10,64 3,44 0,50 0,08
31,00 bis 31,19 10,78 3,58 0,52 0,10
31,20 bis 31,39 10,92 3,72 0,54 0,12
31,40 bis 31,59 11,06 3,86 0,56 0,14
31,60 bis 31,79 11,20 4,00 0,58 0,16
31,80 bis 31,99 11,34 4,14 0,60 0,18
32,00 bis 32,19 11,48 4,28 0,62 0,20
32,20 bis 32,39 11,62 4,42 0,64 0,22
32,40 bis 32,59 11,76 4,56 0,66 0,24
32,60 bis 32,79 11,90 4,70 0,68 0,26
32,80 bis 32,99 12,04 4,84 0,70 0,28
33,00 bis 33,19 12,18 4,98 0,72 0,30
33,20 bis 33,39 12,32 5,12 0,74 0,32
33,40 bis 33,59 12,46 5,26 0,82 0,34
33,60 bis 33,79 12,60 5,40 0,96 0,36
33,80 bis 33,99 12,74 5,54 1,10 0,38
34,00 bis 34,19 12,88 5,68 1,24 0,40
34,20 bis 34,39 13,02 5,82 1,38 0,42
34,40 bis 34,59 13,16 5,96 1,52 0,44 0,02
34,60 bis 34,79 13,30 6,10 1,66 0,46 0,04
34,80 bis 34,99 13,44 6,24 1,80 0,48 0,06
35,00 bis 35,19 13,58 6,38 1,94 0,50 0,08
35,20 bis 35,39 13,72 6,52 2,08 0,52 0,10
35,40 bis 35,59 13,86 6,66 2,22 0,54 0,12
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 245
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
35,60 bis 35,79 14,00 6,80 2,36 0,56 0,14
35,80 bis 35,99 14,14 6,94 2,50 0,58 0,16
36,00 bis 36,19 14,28 7,08 2,64 0,60 0,18
36,20 bis 36,39 14,42 7,22 2,78 0,62 0,20
36,40 bis 36,59 14,56 7,36 2,92 0,64 0,22
36,60 bis 36,79 14,70 7,50 3,06 0,66 0,24
36,80 bis 36,99 14,84 7,60 3,20 0,68 0,26
37,00 bis 37,19 14,98 7,70 3,34 0,70 0,28
37,20 bis 37,39 15,12 7,80 3,48 0,72 0,30
37,40 bis 37,59 15,26 7,90 3,62 0,74 0,32
37,60 bis 37,79 15,40 8,00 3,76 0,76 0,34
37,80 bis 37,99 15,54 8,10 3,90 0,78 0,36
38,00 bis 38,19 15,68 8,20 4,04 0,80 0,38
38,20 bis 38,39 15,82 8,30 4,18 0,82 0,40
38,40 bis 38,59 15,96 8,40 4,32 0,84 0,42
38,60 bis 38,79 16,10 8,50 4,46 0,86 0,44 0,02
38,80 bis 38,99 16,24 8,60 4,60 0,88 0,46 0,04
39,00 bis 39,19 16,38 8,70 4,74 0,90 0,48 0,06
39,20 bis 39,39 16,52 8,80 4,88 0,92 0,50 0,08
39,40 bis 39,59 16,66 8,90 5,02 0,94 0,52 0,10
39,60 bis 39,79 16,80 9,00 5,16 0,96 0,54 0,12
39,80 bis 39,99 16,94 9,10 5,30 0,98 0,56 0,14
40,00 bis 40,19 17,08 9,20 5,44 1,0() 0,58 0,16
40,20 bis 40,39 17,22 9,30 5,58 1,14 0,60 0,18
40,40 bis 40,59 17,36 9,40 5,72 1,28 0,62 0,20
40,60 bis 40,79 17,50 9,50 5,86 1,42 0,64 0,22
40,80 bis 40,99 17,64 9,60 6,00 1,56 0,66 0,24
41,00 bis 41,19 17,78 9,70 6,08 1,70 0,68 0,26
41,20 bis 41,39 17,92 9,80 6,16 1,84 0,70 0,28
41,40 bis 41,59 18,06 9,90 6,24 1,98 0,72 0,30
41,60 bis 41,79 18,20 10,00 6,32 2,12 0,74 0,32
41,80 bis 41,99 18,34 10,10 6,40 2,26 0,76 0,34
42,00 bis 42,19 18,48 10,20 6,48 2,40 0,78 0,36
42,20 bis 42,39 18,62 10,30 6,56 2,54 0,80 0,38
42,40 bis 42,59 18,76 10,40 6,64 2,68 0,82 0,40
42,60 bis 42,79 18,90 10,50 6,72 2,82 0,84 0,42
42,80 bis 42,99 19,04 10,60 6,80 2,96 0,86 0,44
43,00 bis 43,19 19,18 10,70 6,88 3,10 0,88 0,46
43,20 bis 43,39 19,32 10,80 6,96 3,24 0,90 0,48
43,40 bis 43,59 19,46 10,90 7,04 3,38 0,92 0,50
43,60 bis 43,79 19,60 11,00 7,12 3,52 0,94 0,52
43,80 bis 43,99 19,74 11,10 7,20 3,66 0,96 0,54
44,00 bis 44,19 19,88 11,20 7,28 3,80 0,98 0,56
44,20 bis 44,39 20,02 11,30 7,36 3,94 1,00 0,58
44,40 bis 44,59 20,16 11,40 7,44 4,08 1,02 0,60
44,60 bis 44,79 20,30 11,50 7,52 4,22 1,04 0,62
44,80 bis 44,99 20,44 11,60 7,60 4,36 1,06 0,64
45,00 bis 45,19 20,58 11,70 7,68 4,50 1,08 0,66
45,20 bis 45,39 20,72 11,80 7,76 4,56 1,10 0,68
45,40 bis 45,59 20,86 11,90 7,84 4,62 1,12 0,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
45,60 bis 45,79 21,00 12,00 7,92 4,68 1,14 0,72
45,80 bis 45,99 21,14 12,10 8,00 4,74 1,16 0,74
46,00 bis 46,19 21,28 12,20 8,08 4,80 1,18 0,76
46,20 bis 46,39 21,42 12,30 8,16 4,86 1,20 0,78
46,40 bis 46,59 21,56 12,40 8,24 4,92 1,22 0,80
46,60 bis 46,79 21,70 12,50 8,32 4,98 1,24 0,82
46,80 bis 46,99 21,84 12,60 8,40 5,04 1,32 0,84
47,00 bis 47,19 21,98 12,70 8,48 5,10 1,46 0,86
47,20 bis 47,39 22,12 12,80 8,56 5,16 1,60 0,88
47,40 bis 47,59 22,26 12,90 8,64 5,22 1,74 0,90
47,60 bis 47,79 22,40 13,00 8,72 5,28 1,88 0,92
47,80 bis 47,99 22,54 13,10 8,80 5,34 2,02 0,94
48,00 bis 48,19 22,68 13,20 8,88 5,40 2,16 0,96
48,20 bis 48,39 22,82 13,30 8,96 5,46 2,30 0,98
48,40 bis 48,59 22,96 13,40 9,04 5,52 2,44 1,00
48,60 bis 48,79 23,10 13,50 9,12 5,58 2,58 1,02
48,80 bis 48,99 23,24 13,60 9,20 5,64 2,72 1,04
49,00 bis 49,19 23,38 13,70 9,28 5,70 2,86 1,06
49,20 bis 49,39 23,52 13,80 9,36 5,76 3,00 1,08
49,40 bis 49,59 23,66 13,90 9,44 5,82 3,04 1,10
49,60 bis 49,79 23,80 14,00 9,52 5,88 3,08 1,12
49,80 bis 49,99 23,94 14,10 9,60 5,94 3,12 1,14
50,00 bis 50,19 24,08 14,20 9,68 6,00 3,16 1,16
50,20 bis 50,39 24,22 14,30 9,76 6,06 3,20 1,18
50,40 bis 50,59 24,36 14,40 9,84 6,12 3,24 1,20
50,60 bis 50,79 24,50 14,50 9,92 6,18 3,28 1,22
50,80 bis 50,99 24,64 14,60 10,00 6,24 3,32 1,24
51,00 bis 51,19 24,78 14,70 10,08 6,30 3,36 1,26
51,20 bis 51,39 24,92 14,80 10,16 6,36 3,40 1,28
51,40 bis 51,59 25,06 14,90 10,24 6,42 3,44 1,30
51,60 bis 51,79 25,20 15,00 10,32 6,48 3,48 1,32
51 ,80 bis 51,99 25,34 15,10 10,40 6,54 3,52 1,34
52,00 bis 52,19 25,48 15,20 10,48 6,60 3,56 1,36
52,20 bis 52,39 25,62 15,30 10,56 6,66 3,60 1,38
52,40 bis 52,59 25,76 15,40 10,64 6,72 3,64 1,40
52,60 bis 52,79 25,90 15,50 10,72 6,78 3,68 1,42
52,80 bis 52,99 26,04 15,60 10,80 6,84 3,72 1,44
53,00 bis 53,19 26,18 15,70 10,88 6,90 3,76 1,46
53,20 bis 53,39 26,32 15,80 10,96 6,96 3,80 1,48
53,40 bis 53,59 26,46 15,90 11,04 7,02 3,84 1,50
53,60 bis 53,79 26,60 16,00 11,12 7,08 3,88 1,52
53,80 bis 53,99 26,74 16,10 11,20 7,14 3,92 1,54
54,00 bis 54,19 26,88 16,20 11,28 7,20 3,96 1,56
54,20 bis 54,39 27,02 16,30 11,36 7,26 4,00 1,58
54,40 bis 54,59 27,16 16,40 11,44 7,32 4,04 1,60
54,60 bis 54,79 27,30 16,50 11,52 7,38 4,08 1,62
54,80 bis 54,99 27,44 16,60 11,60 7,44 4,12 1,64
55,00 bis 55,19 27,58 16,70 11,68 7,50 4,16 1,66
55,20 bis 55,39 27,72 16,80 11,76 7,56 4,20 1,68
55,40 bis 55,59 27,86 16,90 11,84 7,62 4,24 1,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. rn --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 247
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich ()
1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
55,60 bis 55,79 28,00 17,00 11,92 7,68 4,28 1,72
55,80 bis 55,99 28,14 17,10 12,00 7,74 4,32 1,74
56,00 bis 56,19 28,28 17,20 12,08 7,80 4,36 1,76
56,20 bis 56,39 28,42 17,30 12,16 7,86 4,40 1,78
56,40 bis 56,59 28,56 17,40 12,24 7,92 4,44 1,80
56,60 bis 56,79 28,70 17,50 12,32 7,98 4,48 1,82
56,80 bis 56,99 28,84 17,60 12,40 8,04 4,52 1,84
57,00 bis 57,19 28,98 17,70 12,48 8,10 4,56 1,86
57,20 bis 57,39 29,12 17,80 12,56 8,16 4,60 1,88
57,40 bis 57,59 29,26 17,90 12,64 8,22 4,64 1,90
57,60 bis 57,79 29,40 18,00 12,72 8,28 4,68 1,92
57,80 bis 57,99 29,54 18,10 12,80 8,34 4,72 1,94
58,00 bis 58,19 29,68 18,20 12,88 8,40 4,76 1,96
58,20 bis 58,39 29,82 18,30 12,96 8,46 4,80 1,98
58,40 bis 58,59 29,96 18,40 13,04 8,52 4,84 2,00
58,60 bis 58,79 30,10 18,50 13,12 8,58 4,88 2,02
58,80 bis 58,99 30,24 18,60 13,20 8,64 4,92 2,04
59,00 bis 59,19 30,38 18,70 13,28 8,70 4,.96 2,06
59,20 bis 59,39 30,52 18,80 13,36 8,76 5,00 2,08
59,40 bis 59,59 30,66 18,90 13,44 8,82 5,04 2,10
59,60 bis 59,79 30,80 19,00 13,52 8,88 5,08 2,12
59,80 bis 59,99 30,94 19,10 13,60 8,94 5,12 2,14
60,00 bis 60,19 31,08 19,20 13,68 9,00 5,16 2,16
60,20 bis 60,39 31,22 19,30 13,76 9,06 5,20 2,18
60,40 bis 60,59 31,36 19,40 13,84 9,12 5,24 2,20
60,60 bis 60,79 31,50 19,50 13,92 9,18 5,.28 2,22
60,80 bis 60,99 31,64 19,60 14,00 9,24 5,32 2,24
61,00 bis 61,19 31,78 19,70 14,08 9,30 5,36 2,26
61,20 bis 61,39 31,92 19,80 14,16 9,36 5,40 2,28
61,40 bis 61,59 32,06 19,90 14,24 9,42 5,44 2,30
61,60 bis 61,79 32,20 20,00 14,32 9,48 5,48 2,32
61,80 bis 61,99 32,34 20,10 14,40 9,54 5,52 2,34
62,00 bis 62,19 32,48 20,20 14,48 9,60 5,56 2,36
62,20 bis 62,39 32,62 20,30 14,56 9,66 5,60 2,38
62,40 bis 62,59 32,76 20,40 14,64 9,72 5,64 2,40
62,60 bis 62,79 32,90 20,50 14,72 9,78 5,68 2,42
62,80 bis 62,99 33,04 20,60 14,80 9,84 5,72 2,44
63,00 bis 63,19 33,18 20,70 14,88 9,90 5,76 2,46
63,20 bis 63,39 33,32 20,80 14,96 9,96 5,80 2,48
63,40 bis 63,59 33,46 20,90 15,04 10,02 5,84 2,50
63,60 bis 63,79 33,60 21,00 15,12 10,08 5,88 2,52
63,80 bis 63,99 33,74 21,10 15,20 10,14 5,92 2,54
64,00 bis 64,19 33,88 21,20 15,28 10,20 5,96 2,56
64,20 bis 64,39 34,02 21,30 15,36 10,26 6,00 2,58
64,40 bis 64,59 34,16 21,40 15,44 10,32 6,04 2,60
64,60 bis 64,79 34,30 21,50 15,52 10,38 6,08 2,62
64,80 bis 64,99 34,44 21,60 15,60 10,44 6,12 2,64
65,00 bis 65,19 34,58 21,70 15,68 10,50 6,16 2,66
65,20 bis 65,39 34,72 21,80 15,76 10,56 6,20 2,68
65,40 bis 65,59 34,86 21,90 15,84 10,62 6,24 2,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
---------~-
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
65,60 bis 65,79 35,00 22,00 15,92 10,68 6,28 2,72
65,80 bis 65,99 35,14 22,10 16,00 10,74 6,32 2,74
66,00 bis 66,19 35,28 22,20 16,08 10,80 6,36 2,76
66,20 bis 66,39 35,42 22,30 16,16 10,86 6,40 2,78
66,40 bis 66,59 35,56 22,40 16,24 10,92 6,44 2,80
66,60 bis 66,79 35,70 22,50 16,32 10,98 6,48 2,82
66,80 bis 66,99 35,84 22,60 16,40 11,04 6,52 2,84
67,00 bis 67,19 35,98 22,70 16,48 11,10 6,56 2,86
67,20 bis 67,39 36,12 22,80 16,56 11,16 6,60 2,88
67,40 bis 67,59 36,26 22,90 16,64 11,22 6,64 2,90
67,60 bis 67,79 36,40 23,00 16,72 11,28 6,68 2,92
67,80 bis 67,99 36,54 23,10 16,80 11,34 6,72 2,94
68,00 bis 68,19 36,68 23,20 16,88 11,40 6,76 2,96
68,20 bis 68,39 36,82 23,30 16,96 11,46 6,80 2,98
68,40 bis 68,59 36,96 23,40 17,04 11,52 6,84 3,00
68,60 bis 68,79 37,10 23,50 17,12 11,58 6,88 3,02
68,80 bis 68,99 37,24 23,60 17,20 11,64 6,92 3,04
69,00 bis 69,19 37,38 23,70 17,28 11,70 6,96 3,06
69,20 bis 69,39 37,52 23,80 17,36 11,76 7,00 3,08
69,40 bis 69,59 37,66 23,90 17,44 11,82 7,04 3,10
69,60 bis 69,79 37,80 24,00 17,52 11,88 7,08 3,12
69,80 bis 69,99 37,94 24,10 17,60 11,94 7,12 3,14
70,00 bis 70,19 38,08 24,20 17,68 12,00 7,16 3,16
70,20 bis 70,39 38,22 24,30 17,76 12,06 7,20 3,18
70,40 bis 70,59 38,36 24,40 17,84 12,12 7,24 3,20
70,60 bis 70,79 38,50 24,50 17,92 12,18 7,28 3,22
70,80 bis 70,99 38,64 24,60 18,00 12,24 7,32 3,24
71,00 bis 71,19 38,78 24,70 18,08 12,30 7,36 3,26
71,20 bis 71,39 38,92 24,80 18,16 12,36 7,40 3,28
71,40 bis 71,59 39,06 24,90 18,24 12,42 7,44 3,30
71,60 bis 71,79 39,20 25,00 18,32 12,48 7,48 3,32
71,80 bis 71,99 39,34 25,10 18,40 12,54 7,52 3,34
72,00 bis 72,19 39,48 25,20 18,48 12,60 7,56 3,36
72,20 bis 72,39 39,62 25,30 18,56 12,66 7,60 3,38
72,40 bis 72,59 39,76 25,40 18,64 12,72 7,64 3,40
72,60 bis 72,79 39,90 25,50 18,72 12,78 7,68 3,42
72,80 bis 72,99 40,04 25,60 18,80 12,84 7,72 3,44
73,00 bis 73,19 40,18 25,70 18,88 12,90 7,76 3,46
73,20 bis 73,39 40,32 25,80 18,96 12,96 7,80 3,48
73,40 bis 73,59 40,46 25,90 19,04 13,02 7,84 3,50
73,60 bis 73,79 40,60 26,00 19,12 13,08 7,88 3,52
73,80 bis 73,99 40,74 26,10 19,20 13,14 7,92 3,54
74,00 bis 74,19 40,88 26,20 19,28 13,20 7,96 3,56
74,20 bis 74,39 41,02 26,30 19,36 13,26 8,00 3,58
74,40 bis 74,59 41,16 26,40 19,44 13,32 8,04 3,60
74,60 bis 74,79 41,30 26,50 19,52 13,38 8,08 3,62
74,80 bis 74,99 41,44 26,60 19,60 13,44 8,12 3,64
75,00 bis 75,19 41,58 26,70 19,68 13,50 8,16 3,66
75,20 bis 75,39 41,72 26,80 19,76 13,56 8,20 3,68
75,40 bis 75,59 41,86 26,90 19,84 13,62 8,24 3,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 249
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
75,60 bis 75,79 42,00 27,00 19,92 13,68 8,28 3,72
75,80 bis 75,99 42,14 27,10 20,00 13,74 8,32 3,74
76,00 bis 76,19 42,28 27,20 20,08 13,80 8,36 3,76
76,20 bis 76,39 42,42 27,30 20,16 13,86 8,40 3,78
76,40 bis 76,59 42,56 27,40 20,24 13,92 8,44 3,80
76,60 bis 76,79 42,70 27,50 20,32 13,98 8,48 3,82
76,80 bis 76,99 42,84 27,60 20,40 14,04 8,52 3,84
77,00 bis 77,19 42,98 27,70 20,48 14,10 8,56 3,86
77,20 bis 77,39 43,12 27,80 20,56 14,16 8,60 3,88
77,40 bis 77,59 43,26 27,90 20,64 14,22 8,64 3,90
77,60 bis 77,79 43,40 28,00 20,72 14,28 8,68 3,92
77,80 bis 77,99 43,54 28,10 20,80 14,34 8,72 3,94
78,00 bis 78,19 43,68 28,20 20,88 14,40 8,76 3,96
78,20 bis 78,39 43,82 28,30 20,96 14,46 8,80 3,98
78,40 bis 78,59 43,96 28,40 21,04 14,52 8,84 4,00
78,60 bis 78,79 44,10 28,50 21,12 14,58 8,88 4,02
78,80 bis 78,99 44,24 28,60 21,20 14,64 8,92 4,04
79,00 bis 79,19 44,38 28,70 21,28 14,70 8,96 4,06
79,20 bis 79,39 44,52 28,80 21,36 14,76 9,00 4,08
79,40 bis 79,59 44,66 28,90 21,44 14,82 9,04 4,10
79,60 bis 79,79 44,80 29,00 21,52 14,88 9,08 4,12
79,80 bis 79,99 44,94 29,10 21,60 14,94 9,12 4,14
80,00 bis 80,19 45,08 29,20 21,68 15,00 9,16 4,16
80,20 bis 80,39 45,22 29,30 21,76 15,06 9,20 4,18
80,40 bis 80,59 45,36 29,40 21,84 15,12 9,24 4,20
80,60 bis 80,79 45,50 29,50 21,92 15,18 9,28 4,22
80,80 bis 80,99 45,64 29,60 22,00 15,24 9,32 4,24
81,00 bis 81,19 45,78 29,70 22,08 15,30 9,36 4,26
81,20 bis 81,39 45,92 29,80 22,16 15,36 9,40 4,28
81,40 bis 81,59 46,06 29,90 22,24 15,42 9,44 4,30
81,60 bis 81,79 46,20 30,00 22,32 15,48 9,48 4,32
81,80 bis 81,99 46,34 30,10 22,40 15,54 9,52 4,34
82,00 bis 82,19 46,48 30,20 22,48 15,60 9,56 4,36
82,20 bis 82,39 46,62 30,30 22,56 15,66 9,60 4,38
82,40 bis 82,59 46,76 30,40 22,64 15,72 9,64 4,40
82,60 bis 82,79 46,90 30,50 22,72 15,78 9,68 4,42
82,80 bis 82,99 47,04 30,60 22,80 15,84 9,72 4,44
83,00 bis 83,19 47,18 30,70 22,88 15,90 9,76 4,46
83,20 bis 83,39 47,32 30,80 22,96 15,96 9,80 4,48
83,40 bis 83,59 47,46 30,90 23,04 16,02 9,84 4,50
83,60 bis 83,79 47,60 31,00 23,12 16,08 9,88 4,52
83,80 bis 83,99 47,74 31,10 23,20 16,14 9,92 4,54
84,00 bis 84,19 47,88 31,20 23,28 16,20 9,96 4,56
84,20 bis 84,39 48,02 31,30 23,36 16,26 10,00 4,58
84,40 bis 84,59 48,16 31,40 23,44 16,32 10,04 4,60
84,60 bis 84,79 48,30 31,50 23,52 16,38 10,08 4,62
84,80 bis 84,99 48,44 31,60 23,60 16,44 10,12 4,64
85,00 bis 85,19 48,58 31,70 23,68 16,50 10,16 4,66
85,20 bis 85,39 48,72 31,80 23,76 16,56 10,20 4,68
85,40 bis 85,59 48,86 31,90 23,84 16,62 10,24 4,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0
1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
85,60 bis 85,79 49,00 32,00 23,92 16,68 10,28 4,72
85,80 bis 85,99 49,14 32,10 24,00 16,74 10,32 4,74
86,00 bis 86,19 49,28 32,20 24,08 16,80 10,36 4,76
86,20 bis 86,39 49,42 32,30 24,16 16,86 10,40 4,78
86,40 bis 86,59 49,56 32,40 24,24 16,92 10,44 4,80
86,60 bis 86,79 49,70 32,50 24,32 16,98 10,48 4,82
86,80 bis 86,99 49,84 32,60 24,40 17,04 10,52 4,84
87,00 bis 87,19 49,98 32,70 24,48 17,10 10,56 4,86
87,20 bis 87,39 50,12 32,80 24,56 17,16 10,60 4,88
87,40 bis 87,59 50,26 32,90 24,64 17,22 10,64 4,90
87,60 bis 87,79 50,40 33,00 24,72 17,28 10,68 4,92
87,80 bis 87,99 50,54 33,10 24,80 17,34 10,72 4,94
88,00 bis 88,19 50,68 33,20 24,88 17.,40 10,76 4,96
88,20 bis 88,39 50,82 33,30 24,96 17,46 10,80 4,98
88,40 bis 88,59 50,96 33,40 25,04 17,52 10,84 5,00
88,60 bis 88,79 51,10 33,50 25,12 17,58 10,88 5,02
88,80 bis 88,99 51,24 33,60 25,20 17,64 10,92 5,04
89,00 bis 89,19 51,38 33,70 25,28 17,70 10,96 5,06
89,20 bis 89,39 51,52 33,80 25,36 17,76 11,00 5,08
89,40 bis 89,59 51,66 33,90 25,44 17,82 11,04 5,10
89,60 bis 89,79 51,80 34,00 25,52 17,88 11,08 5,12
89,80 bis 89,99 51,94 34,10 25,60 17,94 11,12 5,14
90,00 bis 90,19 52,08 34,20 25,68 18,00 11,16 5,16
90,20 bis 90,39 52,22 34,30 25,76 18,06 11,20 5,18
90,40 bis 90,59 52,36 34,40 25,84 18,12 11,24 5,20
90,60 bis 90,79 52,50 34,50 25,92 18,18 11,28 5,22
90,80 bis 90,99 52,64 34,60 26,00 18,24 11,32 5,24
91,00 bis 91,19 52,78 34,70 26,08 18,30 11,36 5,26
91,20 bis 91,39 52,92 34,80 26,16 18,36 11,40 5,28
91,40 bis 91,59 53,06 34,90 26,24 18,42 11,44 5,30
91,60 bis 91,79 53,20 35,00 26,32 18,48 11,48 5,32
91,80 bis 91,99 53,34 35,10 26,40 18,54 11,52 5,34
92,00 bis 92,19 53,48 35,20 26,48 18,60 11,56 5,36
92,20 bis 92,39 53,62 35,30 26,56 18,66 11,60 5,38
92,40 bis 92,59 53,76 35,40 26,64 18,72 11,64 5,40
92,60 bis 92,79 53,90 35,50 26,72 18,78 11,68 5,42
92,80 bis 92,99 54,04 35,60 26,80 18,84 11,72 5,44
93,00 bis 93,19 54,18 35,70 26,88 18,90 11,76 5,46
93,20 bis 93,39 51:,32 35,80 26,96 18,96 11,80 5,48
93,40 bis 93,59 54,46 35,90 27,04 19,02 11,84 5,50
93,60 bis 93,79 54,60 36,00 27,12 19,08 11,88 5,52
93,80 bis 93,99 54,74 36,10 27,20 19,14 11,92 5,54
94,00 bis 94,19 54,88 36,20 27,28 19,20 11,96 5,56
94,20 bis 94,39 55,02 36,30 27,36 19,26 12,00 5,58
94,40 bis 94,59 55,16 36,40 27,44 19,32 12,04 5,60
94,60 bis 94,79 55,30 36,50 27,52 19,38 12,08 5,62
94,80 bis 94,99 55,44 36,60 27,60 19,44 12,12 5,64
95,00 bis 95,19 55,58 36,70 27,68 19,50 12,16 5,66
95,20 bis 95,39 55,72 36,80 27,76 19,56 12,20 5,68
95,40 bis 95,59 55,86 36,90 27,84 19,62 12,24 5,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 251
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterha, ::spflicht *) für
5 und mehr
täglich 0 2 3 4 Personen
1 1 1
DM DM DM DM DM DM DM
95,60 bis 95,79 56,00 37,00 27,92 19,68 12,28 5,72
95,80 bis 95,99 56,14 37,10 28,00 19,74 12,32 5,.74
96,00 bis 96,19 56,28 37,20 28,08 19,80 12,36 5,76
96,20 bis 96,39 56,42 37,30 28,16 19,86 12,40 5,78
96,40 bis 96,59 56,56 37,40 28,24 19,92 12,44 5,80
96,60 bis 96,79 56,70 37,50 28,32 19,98 12,48 5,82
96,80 bis 96,99 56,84 37,60 28,40 20,04 12,52 5,84
97,00 bis 97,19 56,98 37,70 28,48 20,10 12,56 5,86
97,20 bis 97,39 57, 12 37,80 28,56 20,16 12,60 5,88
97,40 bis 97,59 57,26 37,90 28,64 20,22 12,64 5,90
97,60 bis 97,79 57,40 38,00 28,72 20,28 12,68 5,92
97,80 bis 97,99 57,54 38,10 28,80 20,34 12,72 5,94
98,00 bis 98,19 57,68 38,20 28,88 20,40 12,76 5,96
98,20 bis 98,39 57,82 38,30 28,96 20,46 12,80 5,98
98,40 bis 98,59 57,96 38,40 29,04 20,52 12,84 6,00
98,60 bis 98,79 58,10 38,50 29,12 20,58 12,88 6,02
98,80 bis 98,99 58,24 38,60 29,20 20,64 12,92 6,04
99,00 bis 99,19 58,38 38,70 29,28 20,70 12,96 6,06
99,20 bis 99,39 58,52 38,80 29,36 20,76 13,00 6,08
99,40 bis 99,59 58,66 38,90 29,44 20,82 13,04 6,10
99,60 bis 99,79 58,80 39,00 29,52 20,88 13,08 6,12
99,80 bis 99,99 58,94 39,10 29,60 20,94 13,12 6,14
100,00 bis 100,19 59,08 39,20 29,68 21,00 13,16 6,16
100,20 bis 100,39 59,22 39,30 29,76 21,06 13,20 6,18
100,40 bis 100,59 59,36 39,40 29,84 21,12 13,24 6,.20
100,60 bis 100,79 59,50 39,50 29,92 21,18 13,28 6,22
100,80 bis 100,99 59,64 39,60 30,00 21,24 13,32 6,24
101,00 bis 101,19 59,78 39,70 30,08 21,30 13,36 6,26
101,20 bis 101,39 59,92 39,80 30,16 21,36 13,40 6,28
101,40 bis 101,59 60,06 39,90 30,24 21,42 13,44 6,30
101,60 bis 101,79 60,20 40,00 30,32 21,48 13,48 6,32
101,80 bis 101,99 60,34 40,10 30,40 21,54 13,52 6,34
102,00 bis 102,19 60,48 40,20 30,48 21,60 13,56 6,36
102,20 bis 102,39 60,62 40,30 30 'J6 21,66 13,60 6,38
102,40 bis 102,59 60,76 40,40 30,64 21,72 13,64 6,40
102,60 bis 102,79 60,90 40,50 30,72 21,78 13,68 6,42
102,80 bis 102,99 61,04 40,60 30,80 21,84 13,72 6,44
103,00 bis 103,19 61,18 40,70 30,88 21,90 13,76 6,46
103,20 bis 103,39 61,32 40,80 30,96 21,96 13,80 6,48
103,40 bis 103,59 61,46 40,90 31,04 22,02 13,84 6,50
103,60 bis 103,79 61,60 41,00 31,12 22,08 13,88 6,52
103,80 bis 103,99 61,74 41,10 31,20 22,14 13,92 6,54
104,00 bis 104,19 61,88 41,20 31.?8 22,:~o 13,96 6,56
104,20 bis 104,39 62,02 41,30 31,36 22,26 14,00 6,58
104,40 bis 104,59 62,16 41,40 31,44 22,32 14,04 6,60
104,60 ·bis 104,79 62,30 41,50 31,52 22,38 14,08 6,62
104,80 bis 104,99 62,44 41,60 31,60 22,44 14,12 6,64
105,00 bis 105,19 62,58 41,70 31,68 22,50 14,16 6,66
105,20 bis 105,39 62,72 41,80 31,76 22,56 14,20 6,68
105,40 bis 105,59 62,86 41,90 31,84 22,62 14,24 6,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 1 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
105,60 bis 105,79 63,00 42,00 31,92 22,68 14,28 6,72
105,80 bis 105,99 63,14 42,10 32,00 22,74 14,32 6,74
106,00 bis 106, 19 63,28 42,20 32,08 22,80 14,36 6,76
106,20 bis 106,39 63,42 42,30 32,16 22,86 14,40 6,78
106,40 bis 106,59 63,56 42,40 32,24 22,92 14,44 6,80
106,60 bis 106,79 63,70 42,50 32,32 22,98 14,48 6,82
106,80 bis 106,99 63,84 42,60 32,40 23,04 14,52 6,84
107,00 bis 107,19 63,98 42,70 32,48 23,10 14,56 6,86
107,20 bis 107,39 64,12 42,80 32,56 23,16 14,60 6,88
107,40 bis 107,59 64,26 42,90 32,64 23,22 14,64 6,90
107,60 bis 107,79 64,40 43,00 32,72 23,28 14,68 6,92
107,80 bis 107,99 64,54 43,10 32,80 23,34 14,72 6,94
108,00 bis 108, l 9 64,68 43,20 32,88 23,40 14,76 6,96
108,20 bis 108,39 64,82 43,30 32,96 23,46 14,80 6,98
108,40 bis 108,59 64,96 43,40 33,04 23,52 14,84 7,00
108,60 bis 108,79 65,10 43,50 33,12 23,58 14,88 7,02
108,80 bis 108,99 65,24 43,60 33,20 23,64 14,92 7,04
109,00 bis 109, 19 65,38 43,70 33,28 23,70 14,96 7,06
109,20 bis 109,39 65,52 43,80 33,36 23,76 15,00 7,08
109,40 bis 109,59 65,66 43,90 33,44 23,82 15,04 7,10
109,60 bis 109,79 65,80 44,00 33,52 23,88 15,08 7,12
109,80 bis 109,99 65,94 44,10 33,60 23,94 15,12 7,14
110,00 bis 110, 19 66,08 44,20 33,68 24,00 15,16 7,16
110,20 bis 110,39 66,22 44,30 33,76 24,06 15,20 7,18
110,40 bis 110,59 66,36 44,40 - 33,84 24,12 15,24 7,20
110,60 bis 110,79 66,50 44,50 33,92 24,18 15,28 7,22
110,80 bis 110,99 66,64 44,60 34,00 24,24 15,32 7,24
111,00 bis 111, 19 66,78 44,70 34,08 24,30 15,36 7,26
111,20 bis 111,39 66,92 44,80 34,16 24,36 15,40 7,28
111,40 bis 111,59 67,06 44,90 34,24 24,42 15,44 7,30
111,60 bis 111,79 67,20 45,00 34,32 24,48 15,48 7,32
111,80 bis 111,99 67,34 45,10 34,40 24,54 15,52 7,34
112,00 bis 112,19 67,48 45,20 34,48 24,60 15,56 7,36
112,20 bis 112,39 67,62 45,30 34,56 24,66 15,60 7,38
112,40 bis 112,59 67,76 45,40 34,64 24,72 15,64 7,40
112,60 bis 112,79 67,90 45,50 34,72 24,78 15,68 7,42
112,80 bis 112,99 68,04 45,60 34,80 24,84 15,72 7,44
113,00 bis 113,19 68,18 45,70 34,88 24,90 15,76 7,46
113,20 bis 113,39 68,32 45,80 '34,96 24,96 15,80 7,48
113,40 bis 113,59 68,46 45,90 35,04 25,02 15,84 7,50
113,60 bis 113,79 68,60 46,00 35,12 25,08 15,88 7,52
113,80 bis 113,99 68,74 46,10 35,20 25,14 15,92 7,54
114,00 bis 114, 19 68,88 46,20 35,28 25,20 15,96 7,56
114,20 bis 114,39 69,02 46,30 35,36 25,26 16,00 7,58
114,40 bis 114,59 69,16 46,40 35,44 25,32 16,04 7,60
114,60 bis 114,79 69,30 46,50 35,52 25,38 16,08 7,62
114,80 bis 114,99 69,44 46,60 35,60 25,44 16,12 7,64
115,00 bis 115, 19 69,58 46,70 35,68 25,50 16,16 7,66
115,20 bis 115,39 69,72 46,80 35,76 25,56 16,20 7,68
115,40 bis 115,59 69,86 46,90 35,84 25,62 16,24 7,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 253
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
5 und mehr
täglich 0 1 2 1 3 1 4 Personen
DM DM DM DM DM DM DM
115,60 bis 115,79 70,00 47,00 35,92 25,68 16,28 7,72
115,80 70,14 47,10 36,00 25,74 16,32 7,74
Der Mehrbetrag über 115,80 DM ist voll pfändbar.
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kinde,s nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Verordnung
über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen
an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern
Vom 22. Februar 1972
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und des § 9 Abs. 4 des ein Verzeichnis beizufügen, das aufgegliedert in die
Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen Bestandsgruppen des § 2 Nr. 1 bis 3 folgende An-
vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1217), gaben enthält:
geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz 1. Art und Menge der Bestände,
über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-
desgesetzbl. I S. 503), wird verordnet: 2. die genaue Bezeichnung der örtlichen Lage des
Lagers, in dem sich die Bestände befinden,
§ 1 3. Name und Anschrift des belgischen Unterneh-
Die Pflicht zur Vorratshaltung auf Grund des Ge- mers, bei dem die Bestände lagern,
setzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen 4. Name des Seeschiffes und des belgischen Hafens,
(Gesetz) kann mit den in § 2 dieser Verordnung be- in dem sich die Bestände befinden.
zeichneten Beständen an bevorratungspflichtigen
Erdölerzeugnissen (§ 1 des Gesetzes) sowie an Halb- (2) Bei den Meldungen über Bestände nach § 2
fertigerzeugnissen und Erdöl (§ 3 des Gesetzes), die Nr. 1 und 2 ist außerdem der Rechtsgrund der Ver-
sich in Belgien befinden (anrechenbare Bestände), fügungsberechtigung anzugeben.
nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen er- (3) Den Meldungen über Bestände nach § 2 Nr. 3
füllt werden. sind auch eine Ablichtung der Verpflichtungserklä-
§ 2 rung des belgischen Unternehmers (§ 2 Nr. 3 Buch-
Anrechenbare Bestände sind stabe b) und eine Ablichtung der Zustimmungserklä-
rung des für die Energie zuständigen Ministers des
1. Bestände, über die der vorratspflichtige Unter-
Königreichs Belgien (§ 2 Nr. 3 Buchstabe c) beizu-
nehmer als Eigentümer, Miteigentümer oder aus
fügen.
einem sonstigen Rechtsgrund verfügungsberech-
tigt ist; § 4
2. Bestände, die sich an Bord von Seeschiffen befin- Mit Beständen, deren Anrechenbarkeit der für die
den, wenn Energie zuständige Minister des Königreichs Belgien
a) die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen nach Artikel 7 Abs. 2 und 3 des Abkommens über
und die gegenseitige Anrechnung von Beständen an
Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 23. Oktober 1971
b) die Hafenformalitäten in dem belgischen
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 89) - Abkommen -
Hafen abgeschlossen worden sind;
beanstandet hat, kann die Pflicht zur Vorratshaltung
3. sonstige Bestände, wenn nicht erfüllt werden.
a) der einzelne Bestand mindestens 1 000 t be-
trägt, § 5
b) der als Eigentümer, Miteigentümer oder aus Die Möglichkeit, die Vorratspflicht mit Beständen
einem sonstigen Rechtsgrund verfügungsbe- zu erfüllen, die in Belgien lagern, kann einge-
rechtigte belgische Unternehmer sich schrift- schränkt werden, wenn auf Grund von Konsultatio-
lich verpflichtet hat, den Bestand mindestens nen nach Artikel 6 des Abkommens die Anrechen-
für die Dauer eines Kalendervierteljahres für barkeit solcher Bestände begrenzt wird. Das an-
den vorratspflichtigen Unternehmer zur Ver- rechenbare Volumen darf jedoch die Mengen nicht
fügung zu halten (Verpflichtungserklärung) unterschreiten, die sich in entsprechender Anwen-
und dung des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens
c) der für die Energie zuständige Minister des für den Vorratspflichtigen ergeben.
Königreichs Belgien einem von dem belgi-
schen Unternehmer spätestens 10 Werktage § 6
vor Beginn des Kalendervierteljahres, in dem
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
die Bestände für den vorratspflichtigen Unter-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
nehmer zur Verfügung gehalten werden, ge-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes
stellten Antrag auf Anrechnung schriftlich zu-
auch im Land Berlin.
gestimmt hat.
§ 3 § 7
(1) Den Meldungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
setzes ist von dem vorratspflichtigen Unternehmer kündung in Kraft.
Bonn, den 22. Februar 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Roh wedder
Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 255
Neunte Verordnung
zur Änderung der Düngemittelverordnung
Vom 28. Februar 1972
Auf Grund der §§ 3 und 4 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I
S. 558), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom
24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Anlage der Düngemittelverordnung vom 21. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 805),
zuletzt geändert durch die Achte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung vom
25. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 271), wird wie folgt geändert:
1. In Ziffer I Buchstabe A wird hinter der Nummer 13 folgende Nummer 13 a eingefügt:
2 3 4
13 a Harnstoff- N 380/oN Formaldehydharnstoff, Mischen von
Formal- Carbamid; Formaldehyd-
dehyd- Stickstoff bewertet als harnstoff mit
harnstoff Gesamt-Stickstoff, min- Harnstoff
destens 60 Hundert-
teile des Gesamt-
Stickstoffs Formal-
dehydharnstoff,
davon mindestens 60
Hundertteile heiß-
wasserlöslich
2. Ziffer I Buchstabe B Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 5 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
,,bei Granulierung:
Durchgang des Granulats durch Prüfsiebgewebe
zu 100 °/o bei 2,0 mm lichter Maschenweite,
zu 75 0/o bei 1,6 mm lichter Maschenweite".
b) Spalte 6 erhält folgende Fassung:
„Entphosphorisieren von Roheisen durch Belüften unter Zusatz von gebranntem Kalk
und nötigenfalls Quarzsand; mehlfeines Vermahlen der Thomasschlacke, auch Granu-
lieren des Mahlprodukts".
3. In Ziffer I Buchstabe B Nr. 3 a wird in Spalte 4 die Zahl „23" durch die Zahl „21" ersetzt.
4. In Ziffer I Buchstabe D werden hinter den Nummern 6 und 8 jeweils folgende Nummern 6 a
und 8 a eingefügt:
2 3 4 5 6
6a Konverter- CaO 44 °/o Oxide und Silicate von aus Konverter-
kalk und (CaO + MgO), Calcium und Magne- schlacke durch
MgO davon sium, Eisen-, Mangan- mehlfeines Ver-
mindestens verbindungen; mahlen oder
3 0/o MgO Durchgang durch Prüf- Absieben
siebgewebe zu 1000/o
bei 1,0 mm lichter
Maschen weite,
zu 80 0/o bei 0,315 mm
lichter Maschenweite
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
-----------··--· ··-----------------------------------
8a Kali-Brannt- 65 0/o CaO Calciumoxid oder Mischen und Der Dünge-
kalk l0O/oK2O Calciumhydroxid; Vermahlen von mitteltyp darf
(Kali-Magne- Kaliumsulfat oder Branntkalk mit als „Kali-
sium- Brannt- Kaliumcarbonat; granuliertem Magnesium-
kalk) Kali bewertet als Kalifilterstaub Branntkalk"
wasserlösliches K2O; bezeichnet
Durchgang durch Prüf- werden, wenn
siebgewebe zu 100 0/o das Dünge-
bei 6,3 mm lichter mittel minde-
Maschen weite stens 15 °/o MgO
enthält.
5. Ziffer lI Buchstabe A Nr. 43 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 4 werden der bisherige Abschnitt mit a) bezeichnet und folgender Abschnitt
angefügt:
,,b) Carbamid, Ammoniumsalze;
Stickstoff bewertet als Amid- und NH4-Stickstoff
Ammoniumphosphate;
Phosphat bewertet als wasser- und ammoniumcitratlösliches P205,
davon mindestens 90 Hundertteile wasserlöslich
Kaliumsulfat;
Kali bewertet als wasserlösliches K20".
b) In Spalte 5 werden der bisherige Abschnitt mit a) bezeichnet und folgender Abschnitt
angefügt:
,,b) Mischen von Harnstoff mit Ammoniumsulfat, Ammoniumphosphat /und Kaliumsulfat".
6. Ziffer II Buchstabe A Nr. 47 wird wie folgt geändert:
a) Spalte 4 erhält folgende Fassung:
,,Carbamid, Ammoniumsalze oder Nitrate;
Stickstoff bewertet als Amid-, NH4- oder NOa-Stickstoff
Alkali- oder Ammoniumphosphate;
Phosphat bewertet als wasser- und ammoniumcitratlösliches P205,
davon mindestens 90 Hundertteile wasserlöslich
Kaliumsulfat;
Kali bewertet als wasserlösliches K20".
b) Spalte 5 erhält folgende Fassung:
„Mischen von mineralischen Stickstoffdüngern einschließlich Harnstoff mit Alkali- oder
Ammoniumphosphat und mit Kaliumsulfat".
7. In Ziffer II Buchstabe A werden hinter den Nummern 48 und 53 jeweils folgende Nummern
48 a und 54 eingefügt:
6
48 a NPK- 18 °/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Rohphos-
Diinger Stickstoff bewertet als NH4- phat mit Salpeter-, Schwefel-
und NO 3 -Stickstoff oder Phosphorsäure, Ammo-
nisieren und Zugeben von
Kaliumchlorid
Calcium-, Ammoniumphos-
phate;
Phosphat bewertet als
wasser- und ammonium-
citratlösliches P2O5, davon
mindestens 30 Hundertteile
wasserlöslich
Kaliumchlorid;
Kali bewertet als w asser-
lösli ches K2O
Nr. 16 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 257
4
54 NPK- 20 °/o N Formaldehydharnstoff, Mischen von Formaldehyd-
Dünger Crotonylidendiharnstoff, harnstoff mit Crotonyliden-
mit Mag- Harnstoff; . diharnstoff, Harnstoff,
nesium Stickstoff bewertet als Kaliumsulfat und Kalium-
Gesamt-Stickstoff, Magnesiumphosphat
mindestens 75 Hundertteile
des Gesamt-Stickstoffs
Formaldehydharnstoff und
Crotonylidendiharnstoff
Kali um-Magnesiumphos-
pha te, Kaliumsulfat;
Phosphat bewertet als
Gesamt-P2O 5, davon minde-
stens 80 Hundertteile
ammoniumcitratlöslich,
Kali bewertet als wasser-
lösliches K2O,
6 °/o MgO Magnesium bewertet als
Gesamt-MgO
8. In Ziffer II Buchstabe B wird hinter der Nummer 6 a folgende Nummer 6 b eingefügt:
2 3 4 5 fi
6b NP- 17 °/o N Carbamid; Mischen von Harnstoff mit
Dünger Stickstoff bewertet als weicherdigem Rohphosphat,
Amidstickstoff das folgenden Anforderun-
gen entspricht:
17 °/o P2O5 Tricalciumphosphat (Phos- Durchgang durch Prüfsieb-
phorit); gewebe zu 100 0/o bei
Phosphat bewertet als 0,125 mm lichter Maschen-
Gesamt-P2O 5, mindestens weite,
65 Hundertteile in 2 °/oiger zu 90 0/o bei 0,063 mm lichter
Ameisensäure löslich Maschen weite
9. In Ziffer II Buchstabe D wird hinter der Nummer 3 folgende Nummer 3 a eingefügt:
4
3 a PK- Calci umsilicophosphat; Mischen von Thomasphos-
Dünger Phosphat bewertet als phat mit Kaliumchlorid
zitronensäurelösliches P2O5
Kaliumchlorid;
Kali bewertet als wasser-
lösliches K 2 O
10. Ziffer II Buchstabe D Nr. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 4 werden der bisherige Abschnitt mit a) bezeichnet und folgender Abschnitt
angefügt:
,,b) Calciumsilicophosphat;
Phosphat bewertet als zitronensäurelösliches P205
Kaliumchlorid;
Kali bewertet als wasserlösliches K20".
b) In Spalte 5 werden der bisherige Abschnitt mit a) bezeichnet und folgender Abschnitt
angefügt:
,, b) Mischen von Thomasphosphat mit Kaliumchlorid".
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
11. In Ziffer V Buchstabe B wird hinter der Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt:
4 Superphos- P2Or; 9 °/o P2O;; Mono-, Dicalcium- Aufschließen Der Bleigehalt darf
phat mit Cu 0,50/oCu phosphate, Gips, von gemahle- 0,5 0/o nicht über-
Kupfer und Co 0,03 0/o Co Natriumchlorid; nem Rohphos- schreiten. Das Dünge-
Kobalt Phosphat bewertet phat mit mittel darf nur in ge-
als wasser- und Schwefelsäure, schlossenen Packun-
ammoniumcitrat- Zugeben von gen gewerbsmäßig
lösliches P2Os, Natriumchlorid in den Verkehr ge-
davon mindestens und Spuren- bracht werden; durch
90 Hundertteile nährstoffen Aufdruck oder Ein-
wasserlöslich; legezettel ist auf die
Spurennährstoffe Anwendungszeit (zeit-
bewertet als liche Wiederholung,
Gesamtgehalt Stand der Vegetation)
und den Mengenauf-
wand je Flächenein
heit hinzuweisen.
12. Ziffer V Buchstabe C Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) Spalte 5 erhält folgende Fassung:
,,Eisensalze oder Eisenchelate;
komplexgebundenes Eisen bewertet als wasserlösliches Fe".
b) Spalte 6 erhält folgende Fassung:
„ Umsetzen von Eisensalzen mit Athylendiaminoessigsäure oder
Athy lendiamin-di-( o)-hydroxypheny lessigsäure".
13. In Ziffer VII wird hinter der Nummer 2 folgende Nummer 3 angefügt:
3 Polymer- Organisches 50 0/o Poly- Vinylacetat- Polymerisieren Das Düngemittel darf
dispersion Polymerisat merisat Copolymerisat von Vinylacetat nur in geschlossenen
zur Boden- und Wasser und Äthylen in Packungen gewerbs-
stabilisie- Gegenwart anioni- mäßig in den Verkehr
rung scher und nicht- gebracht werden;
ionischer Emulga- durch Aufdruck ist
toren und Schutz- auf die Anwendungs-
kolloide zeit (zeitliche Wieder-
holung, Stand der
Vegetation) und den
Mengenaufwand je
Flächeneinheit hinzu-
weisen. Das Dünge-
mittel darf nur mit
einem Hinweis auf die
für die Beständigkeit
der Dispersion zweck-
mäßige Art der Lage-
rung, insbesondere
auf die Lagertempera-
tur, gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht
werden.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Düngemittelgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 28. Februar 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Griesa u
Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 259
Verordnung
über die Zulassung von deutschen Qualitätskennzeichnungen für ausländische Weine
Vom 29. Februar 1972
Auf Grund des § 20 Abs. 5 und des § 71 Abs. 1 meno), Kurtatsch (Cortaccia), Pfatten (Vadena),
des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetz- Nals (Nalles), Andrian (Andriano), Margreid a. d.
blatt I S. 893) wird im Einvernehmen mit dem Etsch (Magre), Neumarkt (Egna), Montan (Mon-
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und tagna), Auer (Ora) und Branzoll (Bronzolo) ge-
Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: erntet worden sind,
3. der zur Herstellung verwendete Most einen na-
§ 1 türlichen Mindestalkoholgehalt von 13° aufgewie-
Für Wein mit Herkunft aus der Republik Oster- sen hat und der Gesamtalkoholgehalt der frischen
reich werden die Kennzeichnungen Spätlese, Auslese, Weintrauben, des teilweise gegorenen Trauben-
Beerenauslese und Trockenbeerenauslese in deut- mostes, des Traubenmostes oder des Jungweines
scher Sprache unter der Voraussetzung zugelassen, nicht erhöht worden ist,
daß 4. der Wein ausschließlich aus sorgfältig ausgelese-
1. der zur Herstellung verwendete Most die fol- nen Trauben unter Aussonderung aller nicht voll-
genden natürlichen Mindestalkoholgehalte auf- reifen, beschädigten oder kranken Beeren gewon-
gewiesen hat: nen worden ist und
bei Spätlese 12,8° 5. durch amtliche sensorische und analytische Prü-
Auslese 13,5° fung festgestellt ist, daß der Wein die für das
Prädikat Auslese typischen Bewertungsmerkmale
Beerenauslese 18,0° aufweist.
Trockenbeerenauslese 21,6°,
§ 3
2. der Wein den für die gewählte Kennzeichnung
geltenden österreichischen Vorschriften entspricht Die Einhaltung der in § 1 oder § 2 genannten
und mit einer engeren Herkunftsangabe, min- Voraussetzungen hat der Importeur beim Verbrin-
destens mit der Angabe der Weinbauregion ver- gen ins Inland durch Vorlage einer Bescheinigung
sehen ist, aus der die verwendeten Weintrauben nachzuweisen, die von einer in der Anlage aufge-
stammen und führten zuständigen Stelle ausgestellt ist. Danach hat
er diese Bescheinigung der für ihn zuständigen
3. der Wein einer amtlichen sensorischen Prüfung
Weinüberwachungsbehörde einzureichen.
unterzogen worden ist.
§ 4
§ 2
Berlin-Klausel
Für Rotwein mit Herkunft aus der Italienischen
Republik wird die Kennzeichnung Auslese in deut- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
scher Sprache unter der Voraussetzung zugelassen, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
daß blatt I S. 1) in Verbindung mit § 74 des Weingesetzes
auch im Land Berlin.
1. die Kennzeichnung Auslese in Verbindung mit
der engeren geographischen Herkunftsbezeich-
§ 5
nung „Kalterersee" angewendet wird,
Inkrafttreten
2. die zur Herstellung verwendeten Weintrauben
ausschließlich aus den Gebieten der Gemeinden Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Kaltem (Caldaro), Eppan (Appiano), Tramin (Ter- kündung in Kraft.
Bonn, den 29. Februar 1972
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anlage
(zu§ 3)
Untersuchungsanstalten,
die zm Ausstellung der Bescheinigungen nach § 3 ermächtigt sind
i:1) 0sterreichische Untersuchungsanstalten
l. Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz
2. Landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und
Untersuchungsanstalt in Graz
J. Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck
4. Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein-
und Obstbau in Klosterneuburg
5. Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt
in Linz
6. Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz
7. Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt
in Wien
b) Italienische Untersuchungsanstalt
Istituto Agrario Provinciale Laboratorio di Analisi di
Ricerca S. Michele
all' Adige
im Einvernehmen mit dem Komitee für Weinwirtschaft
bei der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirt-
sch aftskamrner Bozen.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen.
Im Teil Ill wi1d das als lortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Gruud des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S 437) nach Sachr1cbictcn geordnet veröflentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Liefernng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
9esetzblatt, Köln 3 99 ode1 gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 1,95 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.