BGBl. Teil I: Nr. 15 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 1)

Verordnung zur Festsetzung des Depotsatzes (Seite 5)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 6)

213 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 1. März 1972 1 Nr.15 Tag Inhalt Seite 1. 3. 72 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 213 1. 3. 72 Verordnung zur Festsetzung des Depotsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 1. März 1972 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, Bundesbank im voraus gehalten werden, sind auf 6 a, 26, 33 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 2 des Außenwirt- den nach Satz 1 zu haltenden Depotbetrag anzu- schaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I rechnen. S. 481), zuletzt. geändert durch das Gesetz zur Ände- (4) Der Depotbetrag ergibt sich durch Anwen- rung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Dezem- dung des für den Bezugsmonat geltenden Depot- ber 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2141), verordnet die satzes auf den um einen Freibetrag verminderten Bundesregierung: Monatsdurchschnitt der depotpflichtigen Verbind- § 1 lichkeiten. Der Monatsdurchschnitt der depot- pflichtigen Verbindlichkeiten ist aus den End- Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung ständen dieser Verbindlichkeiten an allen Kalen- der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun- dertagen des Bezugsmonats zu errechnen. Der desgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die Freibetrag beträgt zwei Millionen Deutsche Mark. Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außen- (5) Kommt ein Gebietsansässiger seiner Depot- wirtschaftsverordnung vom 9. Mai 1971 (Bundes- pflicht nicht rechtzeitig nach, so kann im Heran- gesetzbl. I S. 441), wird wie folgt geändert: ziehungsbescheid angeordnet werden, daß der 1. Nach Kapitel VII wird folgendes neue Kapitel Depotbetrag für die Dauer des dem Depotmonat VII a eingefügt: folgenden Kalendermonats zu halten ist. Wird der Depotbetrag während des Depotmonats nicht in „ Kapitel VII a voller Höhe gehalten, so kann im Heranziehungs- Sonstiger Geld- und Kapitalverkehr bescheid angeordnet werden, daß der fehlende Betrag für die Dauer des dem Depotmonat fol- 1.Titel genden Kalendermonats zu halten ist. Depotpflicht § 69 b § 69 a Ausnahmen von der Depotpflicht Depotpflicht nach § 6 a A WG (1) Ausgenommen von der Depotpflicht sind Verbindlichkeiten (1) Gebietsansässige unterliegen der Depot- 1. a) aus der Inanspruchnahme handelsüblicher pflicht. Zahlungsziele für VVarenlief erungen oder (2) Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, Dienstleistungen, die von Gebietsfremden die Höhe des Depotsatzes im Einvernehmen mit an einen Gebietsansässigen erbracht worden dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sind, durch Rechtsverordnung festzulegen. b) aus Krediten, die an bestimmte Waren- (3) Der Depotbetrag ist für die Dauer des über- lieferungen oder Dienstleistungen der in nächsten auf den jeweiligen Bezugsmonat folgen- Buchstabe a genannten Art gebunden sind den Kalendermonats (Depotmonat) auf einem Son- und deren Laufzeit dem handelsüblichen derkonto bei der Deutschen Bundesbank. zu halten. Zahlungsziel für die Warenlieferung oder Bezugsmonat ist jeweils der Kalendermonat, in Dienstleistung entspricht; dem die depotpflichtigen Verbindlichkeiten be- 2. aus der Entgegennahme handelsüblicher Vor- stehen. Betrlige, die für die Dauer des Bezugs- auszahlungen für Warenlieferungen oder monats oder des auf ihn folgenden Kalender- Dienstleistungen, die von einem Gebietsan- monats auf dem Sonderkonto bei der Deutschen sässigen an Gebietsfremde zu erbringen sind;

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 3. aus Krediten, soweit sie der Anlage von Ver- nahme des Rechtsgeschäfts der Zeitpunkt der Ver- mögen in fremden vVirtschaftsgebieten zur längerung maßgebend. Schaffung dauerhafter Wirtschaftsverbindun- (3) Stehen dem Gebietsansässigen Forderungen gen in folgenden Formen dienen: aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu, a) Gründung oder Erwerb von Unternehmen, die er an Gebietsfremde erbracht hat, so kann er b) Errichtung oder Erwerb von Zweignieder- von dem Monatsdurchschnitt seiner depotpflichti- lassungen oder Betriebsstätten, gen Verbindlichkeiten (§ 69 a Abs. 4) jeweils einen Betrag abziehen, der zwanzig vom Hundert des c) Ausstattung dieser Unternehmen, Zweig- Standes dieser Forderungen zu Beginn des ersten niederlassungen oder Betriebsstätten mit Kalendertages des Bezugsmonats entspricht. Der Anlagemitteln oder Zuschüssen, Abzug vermindert sich um den Betrag der zu Be- d) Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen; ginn des ersten Kalendertages des Bezugsmonats 4. a) aus den im Inland ausgestellten Inhaber- bestehenden Verbindlichkeiten des Gebietsansäs- und Orderschuldverschreibungen, die ihrer sigen, die nach Absatz 2 von der Depotpflicht aus- Art nach zum amtlichen Handel an einer genommen und nicht zugleich in Absatz 1 Nr. 1 deutschen Börse geeignet sind, und 2 genannt sind. b) aus Eintragungen in Schuldbüchern des 2. Ti t e 1 Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Landes, die an Stelle der Ausgabe von ihrer M e 1 d e p f 1 i c h t n a c h § 26 A WG Art nach zum amtlichen Handel an einer § 69 C deutschen Börse geeigneten Inhaber- oder Meldungen für Depotbeträge Orderschuldverschreibungen vorgenommen werden; (1) Gebietsansässige, deren Verbindlichkeiten nach § 6 a Abs. 1 und 2 des Außenwirtschaftsge- 5. aus Darlehen der Europäischen Investitions- setzes im Durchschnitt eines Kalendermonats den bank, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Betrag von zwei Millionen Deutsche Mark über- und Stahl sowie des Wiedereingliederungs- steigen, sind verpflichtet, die für die Berechnung fonds des Europarats; des Depotbetrages nach § 69 a Abs. 4 und § 69 b 6. aus Krediten, soweit sie dazu dienen, die bei erforderlichen Angaben sowie die Höhe des hier- der Durchführnng des Flug- und Schiffsver- nach errechneten Depotbetrages bis spätestens kehrs in fremden Wirtschaftsgebieten dort ent- zum zwanzigsten Tage des auf den Bezugsmonat stehenden Kosten zu decken; folgenden Kalendermonats mit dem Vordruck „De- pothaltung für Auslandsverbindlichkeiten" (An- 7. von Kreditinstituten, sofern die Verbindlich- lage D 1) zu melden. keiten in den Mindestreservebestimmungen der Deutschen Bundesbank zur Kompensation zu- (2) § 63 Abs. 1 und§ 64 finden Anwendung." gelassen oder ausdrücklich von der Mindest- 2. § 71 wird wie folgt geändert: reservehaltung freigestellt sind, mit Ausnahme der freigestellten Verbindlichkeiten aus a) In Absatz 1 wird in Nummer 8 b das Wort „oder" durch ein Komma, in Nummer 9 der a) befristeten Einlagen und Spareinlagen mit Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und fol- einer Laufzeit oder Kündigungsfrist von gende neue Nummer 10 angefügt: 4 Jahren und darüber, „ 10. einer nach den §§ 69 a, 69 b angeordneten b) der Aufnahme zweckgebundener Gelder, Depotpflicht nicht, nicht vollständig oder c) Globaldarlehen, zu deren Sicherung ein nicht rechtzeitig nachkommt." Namenspfandbrief übereignet ist, b) In Absatz 2 Nr. 10 wird nach der Zahl „69" die d) der Aufnahme von Geldern, sofern diese Angabe „oder 69 c" eingefügt. ausschließlich zur Finanzierung eigener Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte des § 2 Kreditinstituts dienen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- (2) Ausgenommen von der Depotpflicht sind leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- ferner die vor dem 1. März 1972 entstandenen blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Verbindlichkeiten insoweit, als sie auf einem vor Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. dem 1. Januar 1972 eingegangenen Rechtsge- schäft beruhen. Bei der Verlängerung der Lauf- § 3 zeit von Krediten ist statt des Zeitpunkts der Vor- Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. Bonn, den 1. März 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1972 215 Anlage D1 In vierfacher Ausfertigung Bereichs-Nr. zur AWV (darunter 1 Ausfertigung für Oberfinanzdirektion) (Wird von LZB eingesetzt) Depothaltung für Auslandsverbindlichkeiten Meldung nach § 69c der Außenwirtschaftsverordnung für Bezugsmonat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19 _ _ An Landeszentralbank Hauptstel Ie/Zwe·1gstelle - Beträge in DM (ohne Pfennig); fremde Währungen sind in DM umzurechnen - Name/Firma des Meldepflichtigen Sonderkonto Bardepot Nr. Gewerbe Anschrift Fernsprecher Hausruf 1. Berechnung des Depotbetrages Gesamtstand depotpflichtiger Verbindlichkeiten am Ende jedes Kalendertages im Bezugsmonat Tag Betrag Tag Betrag Tag Betrag Tag Betrag 1. 9. 17. 25. 2. 10. 18. 26. 3. 11. 19. 27. 4. 12. 20. 28. 5. 13. 21. 29. 6. 14. 22. 30. 7. 15. 23. 31. 8. 16. 24. Su Su Su Su -t 1 1 1 1 .., 1 l l 1 ., 1 l 1 1 Summe der kalendertäglichen Endstände 1 2 Monatsdurchschnitt der depotpflichtigen Verbindlichkeiten (Summe Pos. 1 geteilt durch die Zahl der Kalendertage des Bezugsmonats) 2 3 Freibetrag nach§ 69a (4) AWV 3 ./. 2 1 000 1 000 4 Abzug nach § 69b (3) AWV {Berechnung siehe Abschnitt II) 4 ./. 5 Höhe der der Berechnung des Depotbetrages zugrunde liegenden Verbindlichkeiten {Pos. 2 ./. Pos. 3 und 4) 5 6 Depotbetrag =_ _%von Pos. 5 (im Depotmonat zu halten) 6 II. Berechnung des Abzugs nach§ 69b (3) AWV (Pos. 4) 7 Stand der Forderungen aus an Gebietsfremde erbrachten Warenlieferungen oder Dienstleistungen gemäß§ 69b (3) AWV am Beginn des ersten Kalendertages des Bezugsmonats ( = Ende des dem Bezugsmonat vorausgehenden Monats) 7 --.l...--''-----'---- 8 Von Pos. 7 anrechenbarnach § 69b (3) AWV_ _°/o 8 ---'-----''----_.____ 9 abzüglich der von der Depotpflicht nach§ 69b (2) AWV ausgenommenen Altverbindlichkeiten ohne die nach§ 69b (1) Nr.1 und 2 AWV ausgenommenen Altverbindlichkeiten am Beginn des ersten Kalendertages des Bezugsmonats 9 •:...:_'':__...1.-_--1-_ _..____ _ [ = Ende des dem Bezugsmonat vorangehenden Monats (s. Pos. 150)] 10 ____________ 10 Abzug (Pos. 8 ./. Pos. 9; einzusetzen bei Pos. 4)

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I III. Berechnung der depotpflichtigen Verbindlichkeiten für den letzten Kalendertag des Bezugsmonats 11 Verbindlichkeiten aus bei Gebietsfremden aufgenommenen Darlehen oder sonstigen Krediten nach § 6 a (1) AWG~ei Kreditinstituten ohne diejenigen Verbindlichkeiten, für die bei der Deutschen Bundesbank Mindestreserven unterhalten werden;§ 6 a (2) AWG) 11 abzüglich 12 Verbindlichkeiten aus der Inanspruchnahme handelsüblicher Zahlungsziele (§ 69 b (1) Nr. 1 a AWV) 12=.1·_1-_J---'-~- 13 Verbindlichkeiten aus Krediten, die an bestimmte Warenlieferungen oder 13~.!•_j__ Dienstleistungen gebunden sind(§ 69 b (1) Nr. 1 b AWV) _ . L __ _ _ , __ _ 14 Verbindlichkeiten aus der Entgegennahme handelsüblicher Vorauszahlungen (§ 69 b (1) Nr. 2 AWV) 14~.l•_j__ _ . L __ _ _ , __ _ 15 Altverbindlichkeiten (ohne solche, die in den Pos. 12-14 enthalten sind), die nach§ 69 b (2) AWV von der Depotpflicht ausgenommen sind. 15 ~./·-1---'---'--- Nachrichtlich: 150 Stand am Ende des dem Bezugsmonat vorau.sgehenden Monats 16 Sonstige gemäß § 69 b ( 1) AWV von der Depotpflicht ausgenommene Verbindlichkeiten (ohne Altverbindlichkeiten - Pos. 15) 160 § 69 b (1) Nr. 3 160 _L.__ __,___ _....,___ _ 161 §69b(1)Nr.4 161_L.__ __,___ _....,___ _ 1 62 § 69 b ( 1) Nr. 5 162_L.__ __,___ _....,___ _ 163 § 69 b ( 1) Nr. 6 163_.,___ _...1._ __ , __ _ 164 § 69 b (1) Nr. 7 (nur für Kreditinstitute) 164 . . . . . . . . . . . . J . . - - - ' - - - - ' - - - - 16 .,,_,./.'---'-----'----'---- 17 Bardepotpflichtige Verbindlichkeiten (Übereinstimmend mit dem im Abschnitt I für den letzten Kalendertag des Bezugsmonats eingesetzten Betrag) 17 -----.....i------- Ich/Wir versichere(ern), daß die Angaben in dieser Meldung richtig und vollständig sind. 18 Auf den Depotbetrag (Betrag wie Pos. 6) 18 habe(n) ich/wir als Vorauszahlungsbeträge gehalten 19 für die Dauer des Bezugsmonats 19 ./. 20 für die Dauer des auf den Bezugsmonat folgenden Monats 20 ./. 21 Den noch zu haltenden Depotbetrag (Pos. 18 ./. Pos. 19 und 20) in Höhe von 21 werde(n) ich/wir für die Dauer des Depotmonats _ _ _ _ _ _ _ __ halten. Übersteigt das Guthaben auf meinem/unserem Sonderkonto__ im Depotmonat _ _ _ _ _ _ _ __ den noch zu haltenden Depotbetrag (s. Pos. 21 ), so soll der Uberschuß D als Vorauszahlungsbetrag für die beiden folgenden Monate D 22 in voller Höhe 221...________ (Wird von LZB eingesetzt) , _.I D 23 mit einem Teilbetrag von 23 ---L--L--1...-- stehenbleiben D - soweit er nicht als Vorauszahlungsbetrag stehenbleibt - auf mein/unser Konto Nr. _ _ _ _ _ _ _ __ bei _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _-:::--:-:--::----7~----- Name des Kreditinstituts eank1eitzah1 überwiesen werden. Ort und Datum Unterschrift des Meldepflichtigen

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1972 217 Verordnung zur Festsetzung des Depotsatzes Vom 1. Män 1972 Auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit den §§ 2 und 6 a Abs. 4 des Außenwirtschafts- gesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2141), und des § 69 a Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bundes- gesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die Ein- undzwanzigste Verordnung zur A.nderung der Außen- wirtschaftsverordnung vom 1. März 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 213), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für ·wirtschaft und Finanzen verord- net: § 1 Der in § 6 a Abs. 1 Satz 1 des Außenwirtschafts- gesetzes genannte Depotsatz beträgt vierzig vom Hundert der depotpflichtigen Verbindlichkeiten. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. Frankfurt a. M., den 1. März 1972 DEUTSCHE BUNDESBANK Dr. E m m i n g e r T ü n g e 1 e r

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 27. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 218/72 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Z u c k er und M e 1 a s s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 2. 72 L 27/46 27. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 219/72 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr bestimmter G e t r e i d e - und R e i s e r z e u g n i s s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 2. 72 L 27/51 31. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 220/72 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 1. 2. 72 L 27/53 31. l. 72 Verordnung (EWG) Nr. 221/72 der Kommission zur Festsetzung der Koeffizienten für die Bestimmung des Inventarwerts sowie der Toleranzgrenze für Mengenverluste, die bei der Lagerung von aus Interventionen stammendem R in d f 1 e i s c h ent- standen sind 1. 2. 72 L 27/54 31. l. 72 Verordnung (EWG) Nr. 222/72 der Kommission zur Einstellung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 1636/71 und (EWG) Nr. 1727/71 genannten Ausschreibungen von Weißzucker 1. 2. 72 L 27/55 31. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 223/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 911/68 hinsichtlich der Vorausfest- setzung der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 2. 72 L 27/56 31. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 224/72 de$ Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeich- nisses der repräsentativen Märkte für den Schweine - f 1 e i s c h s e kt o r in der Gemeinschaft l. 2. 72 L 28/1 31. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 225/72 des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben 1. 2. 72 L 28/2 31. l. 72 Verordnung (EWG) Nr. 226/72 des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen bei Zucker 1. 2. 72 L 28/3 31. l. 72 Verordnung (EWG) Nr. 227/72 des Rates über die Einfuhr be- stimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tune- sien in die Gemeinschaft 1. 2. 72 L 28/6 31. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 228/72 des Rates über die Einfuhr be- stimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft 1. 2. 72 L 28/8 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 230/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2.2. 72 L 29/9 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 231/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 2.2. 72 L 29/11 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 232/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 2.2. 72 L 29/13 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 233/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 2.2. 72 L 29/14 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 234/72 der Kommission zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 2.2. 72 L 29/15

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1972 219 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr ./Seite 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 235/72 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 195/72 zur Feststellung einer ernsten Krise auf dem Blumenkohlmarkt 2. 2. 72 L 29/17 1. 2. 72 Verordnung CEWG) Nr. 236/72 der Kommission zur Festsetzung der Toleranzgrenzen für Fehlmengen, die bei der Lagerung von Schweine f 1 e i s c h durch Interventionsstellen der Mit- gliedstaaten auftreten 2.2. 72 L 29/18 1. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 237/72 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 2.2. 72 L 29/19 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 238/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3.2. 72 L 30/1 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 239/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 3.2. 72 L 30/3 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 240/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 3.2. 72 L 30/5 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 241/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 3.2. 72 L 30/6 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 242/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 3.2. 72 L 30/7 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 243/72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für vV e i ß zu c k e r und Roh z u c k e r 3. 2. 72 L 30/8 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 244/72 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 53/72 zur Anwendung des Zoll- satzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von bestimm- ten Orange so r t e n mit Ursprung in Spanien 3.2. 72 L 30/10 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 245/72 der Kommission zur dritten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nicht- erhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern 3. 2. 72 L 30/11 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 246/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zu- lassung bestimmter Mi 1c herze u g n iss e aus dritten Ländern zu bestimmten Tarifnummern 3. 2. 72 L 30/13 2. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 247/72 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 3.2. 72 L 30/15 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 248/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4.2. 72 L 31/1 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 249/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 4.2. 72 L 31/3 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 250/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 4.2. 72 L 31/5 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 251/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 4.2. 72 L 31/7 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 252/72 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 4.2. 72 L 31/10 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 253/72 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 4. 2. 72 L 31/12 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 254/72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 4.2. 72 L 31/14

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr ./Seite 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 255/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwenden- den Berichtigung 4. 2. 72 L 31/16 3, 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 256/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 4.2. 72 L 31/18 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 257/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 4.2. 72 L 31/19 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission mit Durchfüh- rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung 4.2. 72 L 31/22 3. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 259/72 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 4.2. 72 L 31/28 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 260/72 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M e h 1e , G ro b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 2. 72 L 32/1 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 261/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 5.2. 72 L 32/3 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 262/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 5.2. 72 L 32/5 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 263/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5.2. 72 L 32/6 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 264/72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 5. 2. 72 L 32/7 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 265/72 der Kommission über die Lie- ferung von Mager m i 1c h p u 1 ver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 5. 2. 72 L 32/18 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 266/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für O 1i v e n ö 1 5. 2. 72 L 32/21 4. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 267/72 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 5.2. 72 L 32/23 7. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 268/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8. 2. 72 L 34/1 7. 2. 72 Verordnung (EWG) Nr. 269/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 8. 2. 72 L 34/3 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 237/72 der Kommis- sion vom 1. Februar 1972 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen (ABI. Nr. L 29 vom 2.2.1972) 9. 2. 72 L 35/18 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. PostanschriH für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Teleion 22 40 86- 88. Dus Bundesgesclzhlutt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündd. Laufender Bezug nm im Postabonnement. Abbestellun9en müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird clas uls forlq<!llend feslqcstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nilch Sitdrqebicl,!n qcordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjiihr lieh je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 uusqeqeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.

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