BGBl. Teil 1: Nr. 143 (1972)

Veröffentlicht am 30.12.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (Seite 1)

Verordnung des Bundesministers der Finanzen zum Waffengesetz (WaffV-BMF) (Seite 2)

Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens (Milch-Sachkunde-Verordnung) (Seite 3)

Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes (Seite 6)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 76 und Nr. 77 (Seite 7)

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Bundesgesetzblatt 2553 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1972 Nr.143 Tüg In h a 1 t Seite 21. 12. 72 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2553 1972 611-2-4 22. 12. 72 V(-)rordmrng des Bundesministers der Finanzen zum Waffengesetz (WaffV-BMF) . . . . . . . . . 2554 22. 12. 72 Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Ver- arbcilung von MiJch und eines Milchhandelsunternehmens (Milch-Sachkunde-Verordnung) 2555 7842-1-1 20. 12. 72 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sorlcnschulz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutz- gesetzcs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2558 7822-2-3 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesel.zblat1. Teil II Nr. 76 und Nr. 77 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2559 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2560 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich Vom 21. Dezember 1972 Auf Grund des § 39 Abs. 4 und des § 42 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Ein- kommensteuer~rcselzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), zuletzt fJCi::ind0rt durch das Gesetz zur Än- derung des Gesetzes über die Ermittlung des Ge- winns aus Land- und Forst wirlschaft nach Durch- schnittsätzen und des Einkommensteuergesetzes vom 8. Mai 1972 (BundesgesE1tzbl. I S. 761), verord- net die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- desrates: Artikel 1 Änderung und Ergänzung der Verordnung über den lohnst.euer-Jahresausgleich Die Verordnung über den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1971 (Bundesnesctzbl. I S. 194) wird wie folgt geändert und ergünzt: 1. § 7 a Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Im ersten Satz der Nummer 3 werden die Worte „vorbehaltlich der Nummern 4 und 5" durch die Worte „vorbehaltlich der Nummern 4 bis 6" ersetzt. b) In der Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5 Buchstabe d sind vor den Worten „ein Pauschbetrag" jeweils die Worte „vorbehaltlich der Nummer 6" ein- zufügen. c) Folgende neue Nummer 6 wird eingefügt: „6. Ein Pauschbetrag für Sonderausgaben von 936 Deutsche Mark nach der Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5 Buchstabe d ist nicht abzuzie- hen, wenn der maßgebende Arbeitslohn eines Ehegatten nicht mehr als 100 Deut- sche Mark beträgt." d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. In der neuen Nummer 7 werden im ersten Satz die Worte „nach den Nummern 1 bis 5" durch die Worte „nach den Nummern 1 bis 6" er- setzt.

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2554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 2. § 11 erhült d.ie folgende Fassung: ,,§ 11 Anwenclun9szeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden." 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artilkel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. Artikel 2 Artikel 3 Berlin-Klausel Inkrafttreten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Verordnung des Bundesministers der Finanzen zum Waffengesetz (WaffV-BMF) Vom 22. Dezember 1972 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffenge- setzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister des Innern verordnet: §1 § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, die §§ 42 und 43, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 sowie die §§ 46 und 59 des Waffengesetzes sind auf die dem Bundesminister der Finanzen nachgeordne- ten Dienststellen sowie deren Bedienstete nicht an- zuwenden, soweit diese dienstlich tätig werden. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1972 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Hermsdorf

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Nr. 143-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1972 2555 Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens (Milch-Sachkunde-Verordnung) Vom 22. Dezember 1972 Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen auf Grund des § 2 Abs. l und des § 3 des Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Nie- derlussungsfrciheit und den freien Dienstleistungs- verkehr vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1709) die Bundesregierung, hinsichtlich der §§ 3, 4 und 8 Nr. 1 auf Grund des § 52 Abs. 1 Satz 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgeselzbl. I S. 421), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BundesgesetzbL I S. 503), hinsichtlich des § 8 Nr. 2 auf Grund des § 35 Abs. 2 und des § 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch- gesetzes sowie hinsichtlich der §§ 2, 5, 6 und 7 auch auf Grund des § 52 Abs. 1 Satz 1 des Milchgesetzes, jeweils in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern für \Nirtschaft und für Ju- gend, Familie und Gesundheit: Erster Abschnitt Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch § 1 Als Nachweis einer abgeschlossenen Fachausbil- dung für die verantwortliche technische Leitung eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch im Sinne des § 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes in der Fassung der Achten Verordnung zur Ausführung des Milchge- setzes vom 23. Januar 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 101) gilt neben den in § 2 der genannten Verordnung be- zeichneten Nachweisen auch der Besitz des Zeugnis- ses einer zuständigen oder staatlich anerkannten Stelle~ über das Bestehen der Prüfung als Ingenieur der Fachrichtung Milch- und Molkereiwirtschaft. § 2· Als Nachweis einer abgeschlossenen Fachausbil- dung für die verantwortliche technische Leitung eines Unternehmens der in § 1 genannten Art gilt bei Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (anderer Mitgliedstaat) auch, wenn der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat in einem Unternehmen der Be- oder Verarbeitung von Milch wie folgt tätig war: 1. ununterbrochen acht Jahre als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern diese Tätigkeit im Zeit- punkt der erstmaligen Ubernahme der verant- wortlichen technischen Leitung eines Unterneh- mens der in § 1 genannten Art im Geltungs- bereich dieser Verordnung nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden ist, 2. ununterbrochen vier Jahre als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern eine mindestens drei- jährige Ausbildung in der Be- oder Verarbeitung von Milch vorausgegangen ist, oder 3. ununterbrochen sechs Jahre in leitender Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, sofern eine mindestens drei- jährige Ausbildung in der Be- oder Verarbeitung von Milch vorausgegangen ist, und die Tätigkeit durch eine Bescheinigung der zu- ständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates bestä- tigt und in den Fällen der Nummern 2 und 3 die Ausbildung nachgewiesen und durch ein staatliches oder von dem anderen Mitgliedstaat anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Be- rufsinstitution des anderen Mitgliedstaates als voll- wertig anerkannt worden ist. zweiter Abschnitt Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens zur Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen §3 (1) Wer den Nachweis einer abgeschlossenen Fachausbildung für die verantwortliche technische Lei1ung eines Unternehmens der in § 1 genannten Art erbringt, verfügt auch über die nach § 14 Abs. 5 Nr. 2 des Milchgesetzes für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen durch ein solches Unterneh- men notwendige Sachkunde. (2) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in § 35 Abs. 1 des Milchgesetzes und die in § 27 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert durch die Verordnung über

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 2556 Milcherzcu~Jnisse vorn 15. Juli 1970 (Bundesgesetz- blatt I S. 1 LSO) und § 8 dieser Verordnung, genann- ten Erzeugnisse. § 4 Die zum Betrieb eines Einzel- oder Großhandels- untf!rnehrnens mit Milch und Milcherzeugnissen nilch § 14 Abs. 5 Nr. 2 des Milchgesetzes erforder- liche Sachk undc der Personen, die für den milch- wirtschuftlichen Betrieb des Unternehmens verant- wortlich sind, ist qegcben, wenn der Betreffende 1. bei einer zuständigen oder staatlich anerkannten Stelle im Geltungsbereich dieser Verordnung eine Sachkundeprülung für den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen abgelegt hat, 2. den Nachweis einer abgeschlossenen Fachausbil- dung für die verantwortliche technische Leitung eines Unternehmens der in § 1 genannten Art er- bringt, c) ununterbrochen zwei Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung, sofern eine min- destens dreijährige Tätigkeit als Unselb- ständiger vorausgegangen oder nachgefolgt ist und die letzte Tätigkeit im Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis nach § 14 Abs. 1 des Milchgesetzes nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden ist, oder d) ununterbrochen drei Jahre als Unselbständi- ger, sofern eine Ausbildung für diesen Einzel- handel vorausgegangen ist, und die Tätigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates nachgewiesen wird und in den Fällen der Buch- staben b und d die Ausbildung ebenso nachge- wiesen und durch ein staatliches oder von dem anderen Mitgliedstaat anerkanntes Zeugnis be- stätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitu- tion des anderen Mitgliedstaates als vollwertig anerkannt worden ist. 3. bei einer zuständigen oder staatlich anerkannten Stelle im Geltungsbereich dieser Verordnung eine Prüfung als Molkereifachmann abgelegt hat oder 4. sofern in dem Unternehmen Milch und Milcher- zeugnisse nur in verkaufsfertig bezogenen Pak- kungen verkauft werden, a) bei einer zuständigen oder staatlich anerkann- ten Stelle im Geltungsbereich dieser Verord- nung eine Sachkundeprüfung für den Handel mit verkauisfertig verpackter Milch und ver- kaufsfertig verpackten Milcherzeugnissen ab- gelegt hat, b) eine mindestens dreijährige praktische Tätig- keit in einem Unternehmen des Lebensmittel- handels ausgeübt hat oder c) eine mindestens einjährige praktische Tätig- keit in einem Unternehmen zur Abgabe von Milch ausgeübt hat. §5 Die zum Betrieb eines Einzelhandelsunternehmens mit Milch und Milcherzeugnissen erforderliche Sach- kunde der Personen, die für den milchwirtschaftli- chen Betrieb des Unternehmens verantwortlich sind, gilt bei Staatsangehörigen eines anderen Mitglied- staates auch als gegeben, wenn der Betreffende 1. den Nachweis einer abgeschlossenen Fachausbil- dung für die verantwortliche technische Leitung eines Unternehmens der in § 1 genannten Art nach § 2 erbringt oder 2. in einem anderen Mitgliedstaat im Einzelhandel mit Milch und Milcherzeugnissen wie folgt tätig war: a) ununterbrochen drei Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung, sofern diese Tätig- keit im Zeitpunkt der Beantragung der Erlaub- nis nach § 14 Abs. 1 des Milchgesetzes nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden ist, b) ununterbrochen zwei Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung, sofern eine Aus- bildung für diesen Einzelhandel vorausge- gangen ist, §6 Die zum Betrieb eines Großhandelsunternehmens mit Milch und Milcherzeugnissen erforderliche Sach- kunde der Personen, die· für den milchwirtschaftli- chen Betrieb des Unternehmens verantwortlich sind, gilt bei Staatsangehörigen eines anderen Mitglied- staates auch als gegeben, wenn 1. die Sachkunde zum Betrieb eines Einzelhandels- unternehmens nach § 5 als gegeben gilt oder 2. der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat im Großhandel mit Milch und Milcherzeugnissen drei Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung tätig war, sofern diese Tätigkeit im Zeit- punkt der Beantragung der Erlaubnis nach § 14 Abs. 1 des Milchgesetzes nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist und durch eine Be- scheinigung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates nachgewiesen wird. § 7 Eine Tätigkeit in leitender Stellung hat ausgeübt 1. in den Fällen des § 5 Nr. 2 Buchstaben a bis c, wer im Einzelhandel mit Milch und Milcherzeug- nissen tätig war a) als Leiter eines Unternehmens oder einer Z weignieder lassun:g, b) als Stellvertreter eines Unternehmers oder des Leiters eines Unternehmens, sofern mit dieser Stellung eine Verantwortung verbun-: den war, die der des vertretenen Unterneh- mers oder Leiters entsprach, oder c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Auf- gaben und mit der Verantwortung für minde- stens eine Abteilung des Unternehmens; 2. im Falle des § 6 Nr. 2, wer im Großhandel mit Mikh und Milcherzeugnissen tätig war a) als Leiter eines Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder b) als Stellvertreter eines Unternehmers oder des Leiters eines Unternehmens, sofern mit dieser Stellung eine Verantwortung verbun-

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Nr. 143--Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1972 den wc1r, di(~ der dc!s v<:rtretenen Unterneh- mers oder Leiters entsprach. 2557 der Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende An- wendung, sofern es sich nicht um ultrahocherhitzte oder sterilisierte Erzeugnisse, handelt." DriUer Abschnitt Schlußvorschrif ten §9 §8 Die Erste Verordnung zur Ausführung des Milch- gesetzes wird wie folgt gelindert: 1. § 25 wird aufgehoben. 2. In § 27 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Die Vorschriften der §§ 14 bis 19 des Geset- zes finden, soweit sich dies nicht bereits aus § 35 Abs. 1 des Gesetzes ergibt, auch auf Sauermilch- erzeugnisse, Joghurterzeugnisse, Kefirerzeug- nisse, Buttermilcherzeugnisse, Sahneerzeugnisse (Rahmerzeugnisse), ei wc~ißang ereicherte Milcher- zeugnisse und Milchmischerzeugnisse im Sinne Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der EUro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Nieder- lassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsver- kehr auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1972 / Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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2558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes Vom 20. Dezember 1972 N c1ch § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Sortenschutzgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundcsgcsetzbl. I S. 429) wird die Bekanntmachung ülwr die Gewährung eines dem Sortcnschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sorl.enschutzgesetzes vom 17. Juli 1970 (ßundesgesetzbl. I S. 1123) wie folgt ge- ändert: 2. Hinter den Worten „in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik," wird, mit neuer Zeile beginnend, folgender Textteil eingefügt: 1. Der die Französische Republik betreff ende Text- teil wird gestrichen (vgl. die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Uberein- kommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 16. Februar 1972 Bundesgesetzbl. II S.173-). ,,Hornschotenklee - Lotus corniculatus L. Blaue Luzerne - Medicago sativa L. Bastardluzerne - Medicago x varia Martyn Inkarnatklee - Trifolium incarnatum L. Rotklee - Trifolium pratense L. Weißklee - Trifolium repens L. Pannonische Wicke - Vicia pannonica Crantz Zottelwicke - Vicia villosa Roth Mais - Zea mays L. in der Ungarischen Volksrepublik,". Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Prof. Dr. Pie 1e n

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Nr. 143 ---T1:1g der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1972 2559 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 76, ausgegeben am 23. Dezember 1972 Tag Inhalt 10.11.72 Bek,rnntmachunq übc~r den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest- slel lung von Rcql~ln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot ................... . Bckanntmachunq iiher den (;ellungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife .......................................... . Beka11nlrn,1d1uJHJ iihm das Inkrüftlreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschl,rnd und der Argentinischen Republik über das Einlaufen von Reaktorschiffen in arg(!ntinische C(!W~isscr und ihren Aufenthalt in argentinischen Häfen ............... . Bek,mnlmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 23. Januur 1912 .................................................................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 .................................................................... . Bekanntrmichun9 über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Beschränkung der Her- stellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel ...................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Beschränkung der Her- stellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel nebst Zeichnungsprotokoll in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung ............... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 19. November 1948 über die intermitionale Kontrolle von Betäubungsmitteln ................................. . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ........................................................... . Bek,mntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Benutzung portugiesischer Ge- wässer und Iläfen durch N.S. ,,Otto Hahn" ......................................... . Bekannlm,idnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent- anmeldungen bilden ............................................................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form letzlwilli9er Verfügungen anzuwendende Recht ..................................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen- stößen auf See (Seestraßenordnung) ................................................ . Bekanntrnilchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) .................................................... . 29. 11. 72 29. 11. 72 30. 11. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 1. 12. 72 5. 12. 72 6. 12. 72 7. 12. 72 12. 12. 72 12. 12. 72 Seite 1629 1630 1630 1631 1631 1632 1633 1634 1635 1636 1637 1638 1638 1639 1639 1640 Nr. 77, ausgegeben am 29. Dezember 1972 20. 12. 72 28. 12. 72 28. 12. 72 Verordnung zur .Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/73 - Gemeinschaftszoll- kontingente 1973 für Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1641 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/72 - Zweite Erhöhung des Zollkontin~Jents 1972 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1642 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/73 - Zollkontingent 1973 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

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2560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemüß § 1 Abs. 2 des GPsetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundcsgesetzbl. S. 23) wird ,nrf folgende im Bundes(mzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftszollkontingents 1973 für gefrorenes Rindfleisch 237 19. 12. 72 20. 12. 72 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verord- nung über die T<lrife in der Kraftfahrtversiche- runrJ 238 20. 12. 72 21. 12. 72 239 21. 12. 72 1. 1. 73 Verordnung TSN Nr. 2/72 zur .Änderung der Ver- ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 240 22. 12. 72 s. Artikel 4 Verordnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 242 28. 12. 72 1. 1. 73 243 29. 12. 72 30. 12. 72 Datum und Bezeichnung der Verordnung 14. 12. 72 14. 12. 72 !)25-1-3 11. 12. 72 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur .Änderung der Ersten Durchfüh- rungsverordnung zur Verordnung über die Flug- sicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 96-1-13-1 14. 12. 72 20. 12. 72 !!290-(i-20 22. ·12. 72 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftszollkontingents 1973 für Werkblei Hinweis Der Jahrgang 1972 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 143 und endet mit der Seite 2560. Als Anlagenbände sind der Nummer 38 die Anlage (Teil A bis Teil F) zur Verordnung über die Krankenfür- sorge auf Kauffahrteischiffen Nummer 92 die Anlage 2 (Kartenwerk) zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über forstliches Saat- und _Pflanzgut beigefügt worden. Der Jahrgang 1972 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis Tl und endet mit der Seite 1644. Herausgeber: Der Bundesminislt:r der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Poslimschriit für Abonnementsbestellungen sowie iür Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundcsw:setzblalt erscheint in drei Teilen. In Tnil I und Il werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fcrti9ung V(:rkündet. Laulr:nd<:r lfozu<J rnu im Posliibonnemcnt. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im lell IJI wrnl das als Jortqcllend ksl.qestcllte Bundesrecht auf Grund des Gesetws über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (DGB!. I S. 437) nuch Süchqebicten fJCordnct verölkntlicht. Der Teil III kunn nur als Verlugsubonnement bezogen werden. Bczu9spreis lü1 Teil I und Teil II hiilhjährlic:h je 31.--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gcsetzhläU.er, dir: vor r!Prn 1. Juli l'J72 ausqeqehen worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 !!9-509 oder <JClJ(;n Vornusredinun<J bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Aus9ahe 0,85 DM zuziiqlich V<)rsandqehiihr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.