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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 1972 Nr.138
Tag Inhalt Seite
14. 12. 'i'2 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern im Ausgleichsjahr 19'i'2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245'i'
14. 12. 'i'2 Verordnung zur Änderung der Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz - ................ 2459
2125-4-45
15. 12. 'i'2 Erste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen
•Zusatzversicherung (Erste Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 1. ZAVO) 24'i'6
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .............. : , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2478
Erste Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes
iiber den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1972
Vom 14. Dezember 1972
Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den Berlin 57,0 v. H.
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom Bremen 63,3 v. H.
28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1432), zuletzt Hamburg 98,5 v. H.
geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund Hessen 17,7 v.H.
und Ländern vom 21. Oktober 1912 (Bundesgesetz- Niedersachsen 11,6 V. H.
blatt I S. 2049), wird mit Zustimmung des Bundes- Nordrhein-Westfalen 15,2 v.H.
rates verordnet: Rheinland-Pfalz 40,3 v. H.
(2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vor-
§ 1 läufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und Tage des Aufkommens an die Bundeshauptkasse ab.
des .Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1972 Soweit dies aus zwingenden Gründen nicht möglich
ist, sind die Einnahmen täglich in Höhe des geschätz-
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuer- ten Aufkommens abzuliefern; der Ausgleich mit dem
verteilung und des Finanzausgleichs unter den Län- tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzu-
dern im Ausgleichsjahr 1912 wird der Zahlungsver- führen.
kehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise
(3) Das Saarland und das Land Schleswig-Holstein
durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils
leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1
an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Um-
und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der
satzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht
durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatz-
oder vermindert wir'1:
steuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeck-
Baden-Württemberg 78,6 v. H. ten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen
Bayern 57,8 v. H. Steuer- und Finanzausgleich erhalten an monatlichen
2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Vorauszahlungen das Saarland 1217 000 DM und das § 2
Land Schleswig•-Holstein 299 000 DM, die am 15. Berlin-Klausel
eines jeden Monats fällig werden. ·
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des
(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundes-
finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer wird am Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des
der Grundlage des Aufkommens des Vormonats ent- Gesetzes auch im Land Berlin.
richtet. Im jeweils darauffolgenden Monat werden
gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vor-
monats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge ver- § 3
rechnet. Für die Aufteilung auf die einzelnen Länder Inkrafttreten
gilt die in § 13 Nr. 3 des Gesetzes über den Finanz-
ausgleich zwischen Bund und Ländern genannte Fest- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
stellung der Einwohnerzahlen. 1972 in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schmidt
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2459
Verordnung
zur Änderung der Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz -
Vom 14. Dezember 1972
Auf Grund des § 5 Nr. 1 des Lebensmittelgesetzes sonstige Uberlassen an andere. Dem gewerbs-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar mäßigen Inverkehrbringen steht es gleid1, wenn
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch die Erzeugnisse für Mitglieder von Genossen-
das Gesetz zur Anderung des Lebensmittelgesetzes schaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung ab-
in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes gegeben werden.
wird gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernäh- (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit
rung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund Lebensmittel, bei denen Reste der Stoffe über die
des § 5 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 des Lebensmittel- zulässigen Höchstmengen hinaus vorhanden sind,
gesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern an Betriebe abgegeben werden, die vor der Ab-
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für gabe an den Endverbraucher die über die zulässi-
Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bun- gen Höchstmengen hinaus vorhandenen Reste der
desrates verordnet: Stoffe durch Lagerung oder sonstige Behandlung
der Lebensmittel beseitigen. Lebensmittel, in
Artikel 1 oder auf denen Reste der Stoffe über die zulässi-
Die Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz - vom gen Höchstmengen hinaus vorhanden sind, müs-
30. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 667) wird sen bei der Lagerung oder Aufbewahrung durch
wie folgt geändert: ein Hinweisschild auf oder neben der Ware oder
in sonstiger eine Verwechslung mit anderen
1. Die Kurzbezeichnung der Uberschrift erhält fol- Lebensmitteln auszuschließen geeigneter Weise
gende Fassung: und den Worten ,Ware mit überhöhten Rest-
mengen an Pflanzenschutzmitteln' unter Hinzu-
,, (Höchstmengenverordnung Pflanzenschutz,
fügung des Hinweises ,nicht an Endverbraucher
pflanzliche Lebensmittel)".
abgeben' gekennzeichnet sein. Bei der Abgabe
2. § 1 erhält folgende Fassung: derartiger Lebensmittel an einen anderen Betrieb
ist diese Kennzeichnung deutlich sichtbar auf
,,§ 1 einer Außenfläche der Behältnisse, in denen die
(1) Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, in oder Lebensmittel abgegeben werden, sowie zusätzlich
auf denen Reste der in Anlage 1 aufgeführten durch eine schriftliche Erklärung auf den Begleit-
Stoffe als Folge einer unmittelbaren oder mittel- papieren vorzunehmen."
baren Anwendung solcher Stoffe über die dort 3. § 2 erhält folgende Fassung:
für die Lebensmittel jeweils festgesetzten Höchst-
mengen hinaus vorhanden sind, dürfen nicht in ,,§ 2
den Verkehr gebracht werden. Es ist verboten, Pflanzen, Pflanzenteile oder
(2) Lebensmittel pflanzlicher Herkunft mit Aus- Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft als Lebensmit-
nahme der in Absatz 3 genannten Lebensmittel tel in den Verkehr zu bringen, in oder auf denen
dürfen, soweit für sie in Anlage 1 Höchstmengen in Anlage 2 aufgeführte Stoffe als Folge einer
für die dort aufgeführten Stoffe nicht festgesetzt unmittelbaren oder mittelbaren Anwendung vor-
sind, nicht in den Verkehr gebracht werden, handen sind."
wenn in oder auf ihnen als Folge einer unmittel-
4. § 3 erhält folgende Fassung:
baren oder mittelbaren Anwendung solcher Stoffe
Reste vorhanden sind, die ein Zehntel der nied- ,,§ 3
rigsten für den jeweiligen Stoff festgesetzten Wer vorsätzlich oder fahrlässig
Höchstmenge, mindestens jedoch 0,01 ppm, über- 1. entgegen § 1 Abs. 1, 2 oder 3 Lebensmittel in
schreiten. den Verkehr bringt, in oder auf denen Reste
(3) Gewürze, Rohkaffee, Tee und Olsaat dür- der in Anlage 1 aufgeführten Stoffe über die
fen, soweit für sie in Anlage 1 Höchstmengen für zulässigen Höchstmengen hinaus vorhanden
die dort aufgeführten Stoffe nicht festgesetzt sind, sind,
nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in 2. entgegen § 1 Abs. 5 Satz 2 Lebensmittel, bei
oder auf ihnen als Folge einer unmittelbaren oder denen Reste der in Anlage 1 aufgeführten
mittelbaren Anwendung solcher Stoffe Reste vor- Stoffe über die zulässigen Höchstmengen hin-
handen sind, die die höchsten für den jeweiligen aus vorhanden sind, ohne die vorgeschriebene
Stoff festgesetzten Höchstmengen überschreiten. Kennzeichnung lagert oder aufbewahrt,
(4) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verord- 3. entgegen § 1 Abs. 5 Satz 3 Lebensmittel, bei
nung ist das Anbieten, das Vorrätighalten zum denen Reste der in Anlage 1 aufgeführten
Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes Stoffe über die zulässigen Höchstmengen hin-
2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
aus vorhanden sind, ohne die vorgeschriebene Artikel 3
Kennzeichnung oder ohne die vorgeschriebene Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
schriftliche Erklärung abgibt oder leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
4. entgegen § 2 Pflanzen, Pflanzenteile oder Er- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset-
zeugnisse pflanzlicher Herkunft als Lebens- zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel-
mittel in den Verkehr bringt, in oder auf denen gesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I
in Anlage 2 aufgeführte Stoffe vorhanden sind, S. 950) auch im Land Berlin.
wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 des
Lebensmittelgesetzes bestraft."
5. In § 5 Abs. 2 werden die Worte „ 1. Januar 1973"
Artikel 4
durch die Worte „1. Januar 1978" ersetzt.
6. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den An- (1) Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1. Januar 1973,
lagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersichtliche die Festsetzung der Höchstmengen für DDT am
Fassung. 1. Juli 1973 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verord-
Artikel 2 nung am 1. Januar 1974 in Kraft.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- (2) Soweit für einzelne Lebensmittel nach dieser
sundheit wird den Wortlaut der Höchstmengenver- Verordnung höhere als die bisher gültigen Höchst-
ordnung Pflanzenschutz, pflanzliche Lebensmittel in mengen zulässig werden, sind die höheren Höchst-
der geltenden Fassung bekanntmachen und dabei mengen bereits vom Tage nach der Verkündung an
Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen. anzuwenden.
Bonn, den 14. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. '138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2461
Anlage l
Zulässige Höchstmenge in oder auf Lebensmitteln
Höchst-
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm*) Lebensmitteln**)
Alachlor Chloressigsäure-N-(methoxy-methy1)- 0,1 Gemüsemais, Getreide,
2, 6-diaeth y l-anilid Kohl, Raps, Rübsen
0,02 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Aldicarb 2-Methyl-2-(methylthio)- 0,05 Erdbeeren, Zuckerrüben
propionaldehyd-O-(methyl-
carbamoyl)-oxim
insgesamt
Aldicarb-sulfoxid 2-Methyl-2-(niethylsulfinyl)-
berechnet
propionaldehyd-O-(methyl-
als
carbamoyl)-oxim
Aldicarb
Aldicarb-sulfon 2-Methyl-2-(methylsulfonyl)-
propionaldehyd-O-(methyl-
carbamoyl)-oxim
Anilazin (Zinochlor) 2,4-Dichlor-6-(2-chlor-anilino )-1,3,5-triazin 1,0 Gemüse, Obst
Atrazin 2-Aethylamino-4-chlor-6-isopropylamino- 1,0 Gemüse, Obst
1,3,5-triazin 0,5 Mais
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Azinphos-aethyl O,O-Diaethyl-S-(4-oxo-3.H- 0,4 Gemüse ausgenommen
1,2,3-benzotriazin-3-yl)-me- Wurzelgemüse, jedoch
thyl-dithiophosphat einschließlich Knollen-
insgesamt sellerie, Obst
Azinphos-methyl O,O-Dimethyl-S-(4-oxo-3.H- 0,05 andere pflanzliche Lebens-
1,2,3-benzotriazin-3-yl)-me- mittel
thyl-dithiophosphat
Barban (4-Chlor-but-2-in-yl)-N-(3-chlor-phenyl)- 0,1 Getreide, Gemüse, Obst,
carbamat Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Benomyl 1-(N-Bu tyl-carbamoyl)-2- insgesamt 10,0 Zitrusfrüchte
N-(2-Benzimidazoly1)- (methoxy-carboxamido )- berechnet 3,0 Weintrauben
methyl-carbamat benzimidazol als
Benomyl 2,0 Beerenobst
2-Amino-benzimidazol 1,0 Gemüse außer Gurken,
Kernobst, Bananen, Zitrus-
früchte ohne Schale
0,5 Getreide, Gurken
0,2 Bananen ohne Schale
0,1 andere pflanzliche Lebens~
mittel
Benzthiazuron 1-(Benzthiazol-2-y1)-3-methyl-harnstoff 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
2462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
ppm*)
Binapacryl [2-(1-Methyl-propyl)-4,6-dinitro-phen yl]- 0,3 Gemüse außer Wurzel-
3,3-dimethyl-acrylat gemüse, Obst
Blausäure Cyanwasserstoff 15,0 Getreide außer Reis,
Gewürze
6,0 Äpfel, Erdnüsse, Getreide-
erzeugnisse, Hülsen-
früchte, Kakaokerne, 01-
saat, Reis, Rohkaffee, Tee,
Trockengemüse, Trocken-
kartoffeln, Trockenobst
Bromfenoxim 3,5-Dibrom-4-hydroxy-benzaldehyd- 0,1 Getreide
2,4-dinitro-phenyloxim 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Bronihaltige Anorga- 400,0 Gewürze
Begasungsmittel nisches 50,0 Getreide, Getreideerzeug-
Bromid, nisse, Gurken, Kakao-
berechnet kerne, Mandeln, Nüsse,
als Brom Olsaat, Rohkaffee,
Tapioka, Tee, Trocken-
gemüse, Trockenkartoffeln,
Trockenobst
30,0 Zitrusfrüchte, Rettich,
Radieschen, Salat,
Tomaten, Kohlrabi,
Knollensellerie, Petersilie
5,0 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Bromophos O-(4-Brom-2,5-dichlor-phenyl)-O,O- 1,5 Beeren- und Kernobst,
dimethyl-monothiophosphat Weintrauben, Blattgemüse
und sonstige Sproßgemüse
0,6 Steinobst, Fruchtgemüse,
Wurzelgemüse
0,2 Gemüsemais, Mais, Raps,
Rübsen
Buturon 3-( 4-Chlor-phenyl)-1-methyl-1-( 1-meth yl- 0,1 Getreide, Obst
prop-2-in-yl)-harnstoff 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Captafol N-(1, 1,2,2-Tetrachlor-aethylthio)-cyclohex- 7,5 Obst, Salat, Blätter von
4-en-1,2-carboximid Knollensellerie
5,0 Fruchtgemüse
0,2 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Captan N-(Trichlor-methylthio)-cyclohex-4-en- 15,0 Gemüse, Obst
1,2-dicarboximid 0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2463
Höchst-
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm*) Lebensmitteln**)
Carbaryl N-Methyl-1-naphthyl-carbamat 2,5 Apfel, Aprikosen, Birnen,
Pflaumen, Pfirsiche, Wein-
trauben, Kohl, Salat
1,2 alles übrige Obst und
Gemüse
0,8 Reis
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Carbophenothion O,O-Diaethyl-.S-(4-chlor-phenylthio)- 0,05 Raps, Rübsen, Zitrusfrüchte
methyl-dithiophosphat ohne Schale
Chinomethionat 6-Methyl-chinoxalin-2,3-dithio-carbonat 0,3 Gemüse, Obst
Chlorbensid (4-Chlor-benzyl)-(4-chlor-
l
1,5 Gemüse, Obst
phenyl)-sulfid
insgesamt
Chlorbensid-sulfoxid (4-Chlor-benzyl)-(4-chlor- berechnet 0,05 andere pflanzliche Lebens-
phenyl)-sulfoxid als Chlor- mittel
Chlorbensid-sulfon (4-Chlor-benzyl)-( 4-chlor- bensid
1
phenyl)-sulfon )
Chlorbenzilat Aethyl-2-hydroxy-2,2-bis(4-chlor-phenyl)- 1,5 Gemüse, Obst
acetat 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorbufam 1-Methyl-prop-2-inyl-N• (3-chlor-phenyl)- 0,05 alle pflanzlichen Lebens•
carbamat mittel
Chlordimeform N,N-Dimethyl-N' -{2-methyl-4-chlor- 3,0 Obst
(Chlorphenamidin) phenyl)-formamidin Gemüse
2,0
0,2 Zuckerrüben
Chlorfenson (4-Chlor-phenyl)-4-chlor-benzol-sulfonat 1,5 Gemüse, Obst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorfenvinphos O-2-Chlor-1-(2,4-dichlor- ) insgesamt Möhren, Knollensellerie
0,4
phenyl)-vinyl-O,O-diaethyl- 1 berechnet 0,1 alles übrige Gemüse,
phosphat > als Chlor-
Kartoffeln, Raps, Rübsen,
Trichlorazetophenon J fenvinphos Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chloroxuron 3-[4-(4-Chlor-phenoxy)-phenyl]-1, 1- 0,2 Gemüse, Obst
dimethyl-harnstoff 0,05 ·andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorphenpropmethyl Methyl- [2-chlor-3-( 4-chlor-phen yl) ]- 0,1 Getreide, Zuckerrüben
propionat 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorpropham (CIPC) Isopropyl-N-(3-chlor-phe-
nyl)-carbamat
) insgesamt 0,5 Kartoffeln ohne Schale
Propham (IPC) Isopropyl-N-phenyl-carba-
mat
Chlorthiamid 2,6-Dichlor-thiobenzamid 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Chlorthion O-(3-Chlor-4-nitro-phenyl)-O,O-dimethyl- 0,5 Gemüse außer Wurzel-
monothiophosphat gernüse, Obst
2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Höchst-
in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
ppm*)
Chlortoluron 3-(3-Chlor-4-methyl-pheny1)-1, 1-dimethy1- 0,1 Getreide
harnstoff 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
(2,4-Dichlor-phenoxy)- 0,1
2,4-D einschließlich
Salze und Ester essigsäure } insgesamt
berechnet
alle pflanzlichen Lebens-
mittel (Zitrusfrüchte ohne
als 2,4-D Schale)
Dalapon Natrium-2,2-dichlor-propionat 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
DDT (dicophan) und 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor- 0,1 Gemüse, Obst (ausgenom-
seine Isomeren phenyl)-aethan men Kakaokerne bis
DDD und seine 1, 1-Dichlor-2,2-bis (4-chlor- 31. Dezember 1977; Zitrus-
insgesamt früchte und Bananen
Isomeren phenyl)-aethan
jeweils ohne Schale)
DDE und seine 1, 1-Dichlor-2,2-bis(4-chlor-
Isomeren phenyl)-aethylen 0,2 Kakaokerne bis 31. Dezem-
ber 1977
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Deiquat 1,1 '-Aethylen-2,2'-bipyridi- 0,1 Raps, Rübsen
nium-salze
0,1 Kartoffeln
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Demeton siehe unter Disulfoton
Demeton-S-methyl O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl- 0,4 Gemüse außer Möhren,
thio-aethyl)-monothiophos- Obst, Zuckerrüben
phat insgesamt
Oxydemeton-methyl O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl- berechnet 0,2 Getreide, Kartoffeln
sulfinyl-aethyl)-monothio- als
phosphat Demeton-
Demeton-S-methyl- O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl- S-methyl 0,05 andere pflanzliche Lebens-
sulfon sulfonyl-aethyl)-monothio- mittel
phosphat
Desmetryn 2-Isopropylamino-4-methylamino-6-methyl- 0,1 Kohl
thio-1,3,5-triazin andere pflanzliche Lebens-
0,02
mittel
Diallat S-(2,3-Dichlor-allyl)-N,N- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
l
diisopropyl-monothiocarba- insgesamt mittel
mat berechnet
Triallat N,N-Diisopropyl-S-2,3,3- als
trichlorallyl-monothiocarba- Triallat
mat )
Diazinon O,O-Diaethyl-O-(2-isopro- 0,3 Gemüse, Obst
pyl-6-methyl-pyrimidin-4- insgesamt
yl)-monothiophosphat 1 berechnet
Diazoxon O,O-Diaethyl-O-(2-isopro- ~ als 0,05 andere pflanzliche Lebens-
pyl-4-methyl-pyrimidin-6- Diazinon mittel
1
yl)-monothiophosphat J
Dibrom (siehe Naled)
Dicamba 2-Methoxy-3,6-dichlor-benzoesäure 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1912 2465
•
Hödtst•
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm•) Lebensmitteln °)
Dichlobenil 2,6-Dichlor-benzonitril 0,2 Kartoffeln (gewasdlen)
0,1 Gemüse, Obst, Getreide
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Didllofluanid N•(Dichlor-fluor-methylthio)• 15,0 Beerenobst außer Erd-
N' ,N' -dimethyl-N-phenyl• insgesamt beeren, Weintrauben
sulfonyldiamid berechnet
als 10,0 Erdbeeren, Salat
Dimethylamino· N ·(1,2,2,2•Tetrachlor-aethyl- Dichlo• 5,0 alles übrige Obst
sulfanilid thio)•methan-sulfonsäure- fluanid
anilid 3,0 Bohnen, Gurken, Tomaten
1,0 Zwiebeln
Dichloran 2,6-Dichlor-4-nitro-anilin 0,1 aUe pflanzlichen Lebens-
mittel
1,t-Didllor-2,2-bis(4· I0,0 Gemüse, Obst
aethyl-phenyl)-aethan 0,05 andere pflanzliche Lebens-
(Perthan) mittel
Dichlorprop (2,4-DP) •2-(2,4-Dichlor-phenoxy)-propionsäure 0,1 Getreide
l
0,05 andere pflanzlidle Lebens-
mittel
Didllorvos O,O-Dimethyl-O-(2,2·dichlor- insgesamt 2,0 Getreide
vinyl)-phosphat berechnet 0,5 Getreideerzeugnisse
Didllor-acetaldehyd als
Dichlorvos 0,1 Gemüse, Obst, Raps,
Rübsen, Zuckerrüben
Dicofol 1, 1-bis(4-Chlor-phenyl)•2,2,2-trichlor- 2,0 Obst (Zitrusfrüchte ohne
aethanol Schale)
0,5 Gemüse
Dimefox N,N,N',N'-Tetramethyl-diamido-phosphor- 1,0 Hopfenblütendolden
säure-fluorid 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dimethoat einschließ- 0,0.-Dimethyl-S-(2-.oxo-3-aza-l insgesamt; 1,5 Gemüse, Obst
l
lich butyl)-dithiophosphat Anteil an
Omethoat O,O-Dimethyl-S-(methyl- Omethoat
carbamoyl-methyl)•mono· nicht über
0,4ppm
thlophosphat insgesamt; 0,2 Getreide, Zuckerrüben
Anteil an 0,1 andere pflanzlidle Lebens-
Omethoat mittel
nicht über
0,05 ppm
Dinitroorthokresol 2,4-Dinitro-6-methyl-phenol 0,05 alle pflanzlidlen Lebens•
(DNOC) mittel
Dlnobuton Isopropyl-(4,6-dinitro-2-sec-butyl-phenyl)- 1,0 Gemüse, Obst
carbonat 0,05 andere pflanzlidle Lebens-
mittel
Dinocap Isomerengemisch aus 2,6-Dinitro-4-octyl- 1,0 Gemüse, Obst
phenyl-crotonat und 2,4-Dinitro-6-octyl•
phenyl-crotonat
2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hödist- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
ppm*)
6-(1-Methyl-propyl)-2,4- 0,05
l
Dinoseb, insgesamt alle pflanzlichen Lebens-
Dinoseb-salze dinitro-phenol berechnet mittel
6-( 1-Methyl-propyl)-2,4- als
Dinoseb-azetat
dinitro-phenyl-acetat Dinoseb
(Dinitrobutylphenyl-
azetat)
Dioxathion [1,4-Dioxan-2,3-diyl ]-bis( 0 ,O-diaethyl- 0,2 Gemüse, Obst (Zitrus- ·
dithiophosphat) früchte ohne Schale)
Disulfoton O,O-Diaethyl-S-(aethylthio-
aethyl)-dithiophosphat
Disulfoton-sulfoxid O,O-Diaethyl-S-(aethylsul- 0,2 Kartoffeln
finyl-aethyl)-dithiophosphat 0,1 Getreide
Disulfoton-sulfon 0 ,O-Diaethyl-S-( aethylsul-
fonyl-aethyl)-dithiophosphat
Demeton Gemisch aus Demeton-O und
Demeton-S insgesamt
Demeton-O O,O-Diaethyl-O-(2-aethylthio- berechnet
aethyl)-monothiophosphat als
Disulfoton
Demeton-S O,O-Diaethyl-S-(2-aethylthio-
aethyl)-monothiophosphat
Demeton-sulfoxid O,O-Diaethyl-S(O)-(aethylsul-
finyl-aethyl)-monothiophos-
phat
Demeton-sulfon O,O-Diaethyl-S(O )-( aethylsul-
fonyl-aethyl)-monothiophos-
phat
Dithianon 2,3-Dicyano-1,4-dithia-anthrachinon-9, 10 3,0 Kernobst, Steinobst
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dithiocarbamate insgesamt 2,0 Gemüse, Obst
Thi uramdisulfide
Diuron
l berechnet
als
Schwefel-
kohlenstoff
3-(3,4-Dichlor-phenyl)-1, 1-dimethyl-harn-
stoff
0,05
1,0
0,05
andere pflanzliche Lebens-
mittel
Spargel
andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dodin (Dodecyl-guanidin)-acetat 1,0 Obst
Endosulfan 6, 7,8,9, 10, 10-Hexachlor-1,5,5a,6,9,9a-hexa- 0,5 Gemüse außer Möhren,
hydro-6,9-methano-2,4,3-benzo [e ]-dioxa- Obst
thiepin-3-oxid 0,2 Möhren,Raps, Rübsen
0,15 Mais
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Ethion Meth ylen-S ,S' -b is(O ,O-diaethyl- 0,1 Gemüse, Obst
dithiophosphat) 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2467
Höchst-
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm*) Lebensmitteln**)
Ethirimol 2-Aethylamino-5-n-butyl-4-hydroxy-6- 0,1 Getreide
methyl-pyrimidin
Fenazaflor 5,6-Dichlor-1-phenoxy-car- insgesamt 1,0 Kernobst
bonyl-2-trifluor-methyl- berechnet
benzimidazol als
5,6-Dichlor-2-benz- Fenazaflor
imidazol,
5,6-Dichlor-4-hydroxy-
2-trifluor-methyl-benz-
imidazol
Fenchlorphos
O,O-Dimethyl-O-
l
O,O-Dimethyl-0-(2,4,5-tridtlo, insgesamt
-phenyl)-monothiophosphat berechnet
als 0,5 Gemüse, Obst
(2,4,5-trichlor-phenyl)- Fenchlor-
phosphat ) phos
Fenitrothion O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4-nitro-phenyl)- 0,5 Gemüse, Obst
monothiophosphat
Fenthion O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4-methylthio- 1,0 Obst
phenyl)-monothiophosphat
Fentin Triphenyl-Zinn
lj
1,0 Knollensellerie, Blätter
insgesamt
Fentin-azetat Triphenyl-Zinn-acetat von Knollensellerie
berechnet
Fentin-chlorid Triphenyl-Zinn-chlorid als Fentin- 0,2 Zuckerrüben
hydroxid 0,1 Möhren, Kartoffeln,
Fentin-hydroxid Triphenyl-Zinn-hydroxid
Kakaokerne, Olsaat, Roh-
kaffee
Ferbam (siehe Eisen(III)-tris(N,N-dimethy1-dithiocarba-
Dithiocarbamate) mat)
Flurenol 9-Hydroxy-fluorencarbonsäure-(9) 0,05 Getreide
Folpet N-(Trichlor-methy lthio )-phthalimid 15,0 Gemüse, Obst
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Formetanat [(3-Dimethylamino-methylenimino)- 4,0 Paprika, Tomaten, Zitrus-
phenyl]-N-methyl-carbamat früchte
1,0 Obst (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
0,5 alles übri(;Je Gemüse
Formothion O,O-Dimethyl-S-(N-formyl-N-methyl- 0,1 Gemüse, Obst
carbamoyl)-methyl-dithiophosphat
Hexachlorbenzol 0,01 Getreide
0,005 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Hexachlorcyclohexan- 0,02 alle pflanzlichen Lebens-
Isomere außer Lindan mittel
2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
ppm*)
Ioxynil · 4-Hydroxy-3 ,5-dij od-benzonitril 0,05 Getreide
Kupferverbindungen: berechnet als Kupfer 20,0 Gemüse, Obst
Kupfercarbonat, Kup- 10,.0 andere pflanzliche Lebens•
ferchlorid, Kupfer- mittel
hydroxid (,,Blaukup-
fer"), Kupferkalk
(,, Bordeauxbrühe "),
Kupfer-Ligninverbin-
dung, Kupferoxid, Kup-
feroxychlorid (., Grün-
kupfer"), Kupfer-
oxydul, Kupfersoda
(.,Burgunderbrühe"),
Kupfersulfat
Lenacil 3-Cyclohexyl-1,5,6,1-tetrahydro-3H-cyclo- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
pentanopyrimidin-2,4-dion mittel
Lindan gamma-1,2,3 ,4,5 ,6-Hexachlor-cyclohexan 2,0 Blatt- und sonstige
(r-Hexachlor- Sproßgemüse
cyclohexan) 1,5 Fruchtgemüse, Wurzel-
gemüse außer Möhren,
Obst, Olsaat
0,1 Getreide, Möhren, Zucker-
rüben, Hülsenfrüchte
Linuron 3-(3,4-Dichlor-phenyl)-1-methoxy-1-meth yl- 0,2 Getreide, Möhren, Knollen-
harnstoff sellerie, Blätter von
Knollensellerie, Spargel
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Malathion S-[1,2-bis(Aethoxy-car- 3,0 Getreide, Gemüse außer
bonyl-aethyl)-O,O-dimethyl- · Wurzelgemüse
dithiophosphat 0,5 Wurzelgemüse, Obst
insgesamt
Malaoxon S-[1,2-bis(Aethoxy-car-
bonyl-aethyl]-O,O-dimethyl-
monothiophosphat
Mancozeb (siehe Maneb-Zineb-Komplex
Dithiocarbamate)
i
Maneb (siehe Mangan(II)-[N,N'-aethylen-bis(dithio-
Dithiocarbamate) carbamat)]
MCPA einschließlich (4-Cbl?'" 2-methyl-phenoxy)• 0,1 alle pflanzlichen L~bens-
Salze und Ester essigsaure insgesamt mittel
berechnet
MCPB einschließlich 4-(4-Chlor-2-methyl- · alsMCPA
Salze und Ester phenoxy)-buttersäure
Mecoprop einschließ-
lieh Salze und Ester
2-(4-Chlor-2-methyl-
phenoxy)-propionsäure } insgesamt
berechnet
0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
als
Mecoprop
Metaldehyd 1,0 Kohl, Salat
0,4 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2469
HödJ.st-
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm*) Lebensmitteln**)
Methabenzthiazuron 3-(2-Benzthiazol-2-yl)-1,1-dimethyl-harn- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
stoff mittel
Methidathion O,O-Dimethyl-S-[5-methoxy-2-oxo(3H)- 2,0 Zitrusfrüchte
1,3,4-thiadiazol-3-yl]-methyl-dithio- 0,3 Kernobst, Kohl
phosphat ,,
0,2 alles übrige Obst und
Gemüse (Zitrusfrüchte
ohne Schale)
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Methoprotryn 2-Isopropylamino-6-(3-methoxy-propyl)- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
amino-4-methylthio-1,3,5-triazin mittel
Methoxychlor 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-methoxy-phenyl)- 10,0 Gemüsß, Obst
aethan 2,0 Getreide, Raps, Rübsen
Metiram (siehe N,N' -Polyaethylen-bis(thiocarbamoyl)-
Dithiocarbamate) disulfid +Zink-[N,N'-aethylen-bis(dithio-
carbamat)]
Methylmetiram (siehe N,N' -Poly-1,2-propylen-bis(thiocarbamoyl-
Dithiocarbamate) disulfid) + Zink-[N,N' -1,2-propylen-bis
(dithiocarbamat)]
Metobromuron N-( 4-Brom-phenyl)-N' -methyl-N-methoxy- 1,0 Salat
harnstoff 0,1 frische Bohnen, Erbsen,
Puffbohnen, Kartoffeln,
Mais
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Metoxuron 3-(3-Chlor-4-methoxy-phenyl)-1 ,1-dimethyl- 0,2 Möhren
harnstoff 0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Metribuzin 4-Amino-6-tert-butyl-3-methylthio-1 ,2,4- 0,1 Kartoffeln, Tomaten
triazin-5-(4H)-on
Mevinphos O-(2-Methoxycarbonyl-i-methyl-vinyl)- 0,3 Spinat
O,O-dimethyl-phosphat 0,1 alles übrige Gemüse, Obst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Monolinuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1-methoxy-1-methyl- 0,3 Spinat
harnstoff alles übrige Gemüse,
0,2
Kartoffeln, Obst
0,1 Getreide
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Monuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1, 1-dimethyl-harnstoff 1,0 Spargel
0,1 alles übrige Gemüse, Obst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nabam (siehe Dinatrium-N,N' -aethylen-1,2-bis-dithio-
Dithiocarbamate) carbamidat
24'10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
'ppm*)
Naled (Dibrom). O-(1,2-Dibrom-2,2-dichlc>r-aethyl)-O ,O- 0,2 Gemüse, Obst
dimethyl.phbsphat 0,1 Getreide, Kartoffeln, Raps,
Rübsen, Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nicotin L-3-(1-Methyl-pyrrolidin-2-yl)-pyridin 0,5 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst
Omethoat (siehe auch O,O-Dimethyl-S-(methyl-carbamoyl- 0,4 Gemüse, Obst
bei Dimethoat) methyl)-monothiophosphat · 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
O,O-Diaethyl-O-(4-nitro- 0,5
l
Parathion Gemüse, Obst
phenyl)-monothiophosphat
insgesamt
Paraoxon O,O-Diaethyl-O-(4-nitro-
phenyl)-phosphat
O,O-Dimethyl-O-(4-nitro- 0,15
l
Parathion-Methyl Gemüse, Obst
phenyl)-monothiophosphat
insgesamt
Paraoxon-Methyl O,O-Dimethyl-O-(4-nitro-
phenyl)-phosphat
Pentachlorphenol 0,03 Getreide
0,01 Gewürze, Rohkaffee, Tee,
Olsaat
Perthan (siehe bei
1,1-Dichlor-2,2-bis
(4-aethyl-phenyl)-
aethan)
Phenmedipham 3-Methoxycarbonylamino-phenyl- · 0,1 Rote Rüben, Zuckerrüben
(3' -methyl-phenyl)-carbamat
Phorat O,O-Diaethyl-S-(aethylthio-methyl)-dithio- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
phosphat mittel
Phosalon O,O-Diaethyl-S-(6-chlor-2-oxo-(2H)-1,3-benz 2,0 Obst
[b]oxalon-3-yl)-dithiophosphat 0,5 Raps, Rübsen
0,02 andere pflanzliche Lebens•
mittel
Phosphamidon O-(2-Chlor-3-diaethylamino-1-methyl-3- 0,15 Gemüse, Obst
oxo-prop-1-en-yl)-O,O-dimethyl-phosphat 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Phosphorwasserstoff insgesamt 0,1 Getreide außer Reis
Phosphide
Phoxim
.
moilothiophosphat
l berechnet
als
Phosphor-
wasserstoff
O,O-Diaethyl-O-(a-cyano-benzylidenamino)-
0,01
0,05
Getreideerzeugnisse,
Gewürze, Rohkaffee, Tee,
Olsaat
alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Piperonylbutoxid 5-Propyl-4-(2,5,8-trioxa-dodecyl)-1,3- 10,0 Getreide
benzodioxol 3,0 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst, Gewürze,
Rohkaffee, Tee, Olsaat
0,5 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1912 2471
Höchst-
Stoff menge In oder auf folgenden
ppm•) Lebensmitteln"'*)
Plictran Tricyclohexyl-zinnhydroxid 2,0 Kernobst
Promecarb 3-Methyl-5-isopropylphenyl-N-methyl- 0,2 Kern- und Steinobst
ca~bamat 0,05 andere pflanzliche Lebens- •
mittel ·
Prometryn 2,4-bis(Isopropylamino)-6-methylthio- 0,5 · Gemüse, Obst
1,3,5-triazin 0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Propham
(siehe Chlorpropham)
Propineb (siehe Zink-[N,N' -propylen-1,2-bis(dithiocarba-
Dithiocarbamate) mat)]
Propoxur 2-Isopropoxy-phenyl-N-methyl-carbamat 5,0 Salat
4,0 Kohl
3,0 alles übrige Gemüse, Obst,
Zuckerrüben
0,5 andere pflanzliche Lebens•
mittel
Pyrazon 5-Amino-4-chlor-2-phenyl-2,3-dihydro-3- 0,3 Zuckerrüben
oxo-pyridazin 0,1 Rote Rüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Pyrethrine Pyrethrin I: 3,0 Getreide
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1- 1,0 Gemüse außer Wurzel•
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit 4- gemüse, Obst
Hydroxy-3-methyl-2-(penta-2,4-dien-yl)-
cyclopent-2-en-1-on
Pyrethrin II:
Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl)-prop-1-
en-yl]-2,2-dimethyl-cyclopropan-carbon-
säure mit 4-Hydroxy-3-methyl-2-(penta-
2,4-dien-yl)-cyclopent-2~en-1-on
Cinerin I:
Ester der 2,2-Dimethyl.:3-(2-methyl-prop-1-
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit 2-(But-
2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-
en-1-on
Cinerin II:
Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl)-prop-1-
en-yl]-2,2-dimethyl-cyclopropan-carbon-
säure mit 2-(But-2-en-yl)-4-hydroxy-3-
methy l-cyclopent-2-en-1-on
Allethrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit .2-
Allyl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-en-
1-on
2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
ppm•)
(noch Pyrethrine) Barthrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
2-Chlor-4,5-methylendioxy-benzylalkohol
Cyclethrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit 2-
(Cyclopent-2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl-
cyclopent-2-en-1-on
Furethrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
2-Furfuryl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-
2-en-1-on
Quintozen Pentachlor-nitro-benzol 0,3 Salat
0,03 Olsaat
0,02 Kohl
0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel {Bananen ohne
Schale)
Rotenon 1,2, 12, 12a-Tetrahydro-2-isopropenyl-8,9- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
dimethoxy-[ 1)-benzopyrano-(3 ,4-b) furo- mittel
(2,3-h] [l)benzgpyran-6-on
Schwefel 50,0 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst
Simazin 2,4-bis{Aethylamino)-6-chlor-1,3,5-triazin 1,0 Spargel
Sulfotepp Tetraaethy1-dithiopyrophosphat 0,5 Salat
0,2 Gurken, Tomaten
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
2,4,5-T einschließlich
Salze und Ester
(2 ,4 ,5-Trichlor-phenoxy)-
essigsäure } insgesamt
berechnet
0,05 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
als
2,4,5-T
TCA Trichloressigsäure (-Na) ,Na triumtrichlor- 1,0 , Zuckerrüben; Zichorien-
acetat wurzel
0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Tecnazen 2,3,5,6-Tetrachlor-nitrobenzol 0,3 Erdbeeren, Chicoree, Salat,
Tomaten
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
c
Terbutryn 2-Methylthio-4-aethylamino-6-tert-butyl- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
amino-1,3,5-triazin mittel
Tetrachlorvinphos 2-Chlor-1-(2,4,5-trichlorphen yl)-vinyl- 3,0 Kernobst
dimethyl-phosphat 2,0 Steinobst, Weintrauben
0,5 Gemüse außer Rote Rüben
0,3 Mais, Rote Rüben
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2473 ·
Höchst-
Stoff menge in oder auf folgenden
ppm*) Lebensmitteln°)
Tetradifon 2,4,5,4' -Tetrachlor-diphenyl- } insgesamt 1,5 Gemüse außer Wurzel-
sulfon berechnet gemüse, Obst
Tetrasul 2,4,5,4' -Tetrachlor-diphenyl- als 0,05 andere pflanzliche Lebens-
sulfid Tetradifon mittel
Thionazin (Zinophos) O,O-Diaethyl-O-(pyrazin-2-yl)-monothio- 0,1 Zuckerrüben
phosphat
Thiram (siehe bis(Dimethyl-thiocarbamoyl)-disulfid
Dithiocarbamate)
Toxaphen Chloriertes Camphen (61-69 °/o Chlor) 0,4 Gemüse, Obst
0,1 andere pflanzliche Lebens•
mittel
Triallat (siehe Diallat)
Triamiphos (5-Amino-3-phenyl-lH-1,2,4-triazolyl)- 0,03 Äpfel
bis (dimeth ylamino )-phosphinoxid
Trichlorbenzoesäure 2,3,6-Trichlorbenzoesäure 0,2 Getreide
(2,3,6-TBA) 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Trichlorfon O,O-Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy- 0,5 Gemüse, Obst
aethyl}-phosphat 0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Tricyclohexyl-zinn„
hydroxid (siehe
Plictran)
Tridemorph 4-Tridecyl-2,6-dimethyl-morpholin 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Trifluralin 4-Trifluormethyl-2,6-dinitro-N,N-dipropyl- 1,0 Möhren
anilin 0,1 Kohlrüben, Raps, Rübsen
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Vamidothion O,O-Dimethyl-S-5-[N-methyl- 0,4 Äpfel, Birnen
(2-methyl-3-thia-valeramid)) insgesamt
-monothiophospha t berechnet
Vamidothion-sulfoxid O,O-Dimethyl-S-5-[N-methyl- als
(2-meth y1-3-oxo-3-thia- Vamido-
valeramid) )-monothiophos- thion
phat
Zineb (siehe Zink-[N,N' -aethylen-bis(dithiocarbamat))
Dithiocarbamate)
Ziram (siehe Zink-(N,N-dimethyl-dithiocarbamat)
Dithiocarbamate)
· 2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
*) ppm = mg Wirkstoff je kg Frischgewicht des Lebensmittels; sofern jedoch in Spalte 3
weiterverarbeitete . Lebensmittel (zum Beispiel Getreideerzeugnisse, Hülsen-
früchte, Trockengemüse, Trockenobst) besonders aufgeführt sind, bezieht sich
die Höc:hstmenge auf 1 kg des weiterverarbeiteten Lebensmi\tels.
"'*) Die in Spalte 3 verwendeten Gruppenbezeichnungen umfassen jeweils folgende
Lebensmittel: ·
a) Gemüse:·
Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzelgemüse;
aa) Blatt- und sonstige Sproßgemüse:
Artischocken, Bleichsellerie, Chicoree, Fenc:hel, Karde, sämtliche Arten Kohl,
Kresse, Mangold, Petersilie (ohne Wurzeln), Blätter von Knollensellerie und
sonstige Küchenkräuter, Porree und sonstige Laucharten, Rhabarber, sämt-
lid1e Arten Salat, Spargel, Spinat, Stielmus, Zwiebeln einschl. Knoblauch;
bb) Fruchtgemüse:
frische Bohnen, Erbsen (mit Hülsen) und Puffbohnen; Eierfruc:ht (Aubergine),
Gemüsemais, Gurken, Kürbisse einschl. Zucchini, Melonen, Paprika, Pilze,
Tomaten, Wassermelonen;
cc) Wurzelgemüse:
Kohl• und Speiserüben, Meerrettich, Möhren, Pastinaken, Petersilienwurzel,
Radiesdlen, Rettic:h, Rote Rüben, Sdlwarzwurzel, Knollensellerie (ohne Blätter),
b) Hülsenfrüc:hte:
Bohnen, Erbsen, Linsen, Puffbohnen (jeweils als Trockenkorn ohne Hülsen);
c) Obst:
Beerenobst, Kemobst, Steinobst, Weintrauben; Ananas, Avocados, Bananen (mit
Schale), Datteln, Feigen, Mango, Oliven, Zitrusfrüchte (mit Sdlale) und sonstige
subtropisdle und tropisdle Früchte; Samenkerne von Sc:halenfrüchten (Nüsse; Erd•
nüsse, Kakaokerne, Kaschunüsse, Kokosnüsse, Mandeln, Maronen, !?inienkerne,
Pistazien und sonstige Samenkerne von Schalenfrüdlten);
d) Getreide:
Buchweizen, Gerste, Hafer, Hirse, Mais, Reis, Roggen, Weizen;
e) Getreideerzeugnisse:
Getreidemahlerzeugnisse, Schälmühlenerzeugnisse, Teigwaren;
f) ölsaat:
Baumwollsaat, Leinsaat, Mohnsaat, Palmkerne, Raps, Rübsen, Sonnenblumenkerne
und sonstige zur Speiseölgewinnung bestimmte Samen, Früchte und Keime;
g) andere pflanzliche Lebensmittel:
alle Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, für die keine besonderen Höd1stmengen
für den betreffenden Stoff festgesetzt sind, ausgenommen Gewürze, Rohkaffee,
Tee und Olsaat.
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2475
Anlage 2
Pflanzenschutzmittel,
die in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft nicht vorhanden sein dürfen
Aldrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo-5,8-exo-dimethano-
naphthalin
Dieldrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6,7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a-octahydro- l ,4-endo-5,8-exo-
dimethano-naphthalin
Amitrol 1) 3-Amino-1 H-1,2,4-triazol
Aramite 1) 0-[2-( 4-tert-Butyl-phenoxy)-1-meth yl-aethy l]-O-(2-chlor-aethy 1)-sulfi t
Arsenverbindungen
Bleiverbindungen
Cadmiumverbindungen
Chlordan 1) 1,2,4,5,6, 7 ,8,8-Octachlor-3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7-endo-methano-indan
Endrin 1) 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6,7-epoxy- l ,4,4a,5,6, 7,8,Ba-octahydro-1,4-endo•
5,8-endo-dimethano-naphthalin
Fluoressigsäure und
ihre Verbindungen
und Derivate 1)
Heptachlor 1) 1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-3a,4,7 ,7a-tetrahydro-4,7-endo-methano-inden
Heptachlorepoxid 1) 1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-2,3-epoxy-3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7-endo-methano-indan
Isobenzan 1) 1,3,4,5,6,7,8,8-Octachlor-l ,3,3a,4,7,7a-hexahydro-4,7-endo-methano-isobenzofuran
Isodrin 1) 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-l ,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo-5,8-endo-dimethano-
naphthalin
Kelevan einschließlich 5-Aethyl-(1, 1a,3,3a,4,5,5,Sa,Sb,6-decachloro-octahydro-2-hydroxy-1,3,4-metheno-
1H-cyclobuta-[ cd]-pentalen-2-y1)-laevulinat
Chlordecon (Kepone) 1) Decachlor-pentacyclo[S.2.1.0 2 •6.0 3 ,9.05 •8]decanon-4
Morfamquat 2) 1, 1·-bis(3,5-Dimethylmorpholino-carbonylmethyl)-4,4' -bipyridinium-s<:1-lze
Paraquat 2) 1,1 '-Dimethyl-4,4' -bipyridinium-salze
Quecksilberver•
bindungen
Schwefelkohlenstoff 2)
Selenverbindungen
TEPP 1) O,O,O,O-Tetraaethyl-pyrophosphat
Tetrachlorkohlenstoff 1)
lJ Bei den mit 1) bezeichneten Stoffen bleiben festgestellte Werte bis zu 0,01 ppm *) unberücksichtigt.
') Bei den mit 2) bezeichneten Stoffen bleiben festgestellte Werte bis zu 0,05 ppm *) unberücksichtigt.
*) ppm = mg Wirkstoff je kg Frischgewicht des Lebensmittels.
24'16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Erste Verordnung
über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung -
(Erste Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar-1. ZAVO)
Vom 15. Dezember 1972
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Hüttenknappschaft- §5
lichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. De- (1) Soweit bei
zember 1911 (Bundesgesetzbl. I S. 2104) verordnet
den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das
rates: Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
§1 den Leistungen nach dem Bundesentschädigungs-
gesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz
In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversiche- für Jugendwohlfahrt,
rung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemei-
dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach
nen Bemessungsgrundlage für die Jähre 19rl und
dem Zweiten Wohngeldgesetz
1912 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatz-
renten aus Versicherungsfällen, die im Jahre 1971 und
oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im
1. Januar 1973 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den
angepaßt. Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Buntlesanzeiger
Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)
§2 die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von
Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hütten- anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Er-
knappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes be- höhungsbeträge, die f,ür die Monate Januar bis ein-
rechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine schließlich Mai 1973 auf Grund der Vorschriften
Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der dieser Verordnung zu leisten sind, für den genann-
Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zu- ten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens
satzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungs- unberücksichtigt. . Die Erhöhungsbeträge für den in
faktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Be- Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Ge-
messungsgrundlage für das Jahr 1912 berechnet wer- währung von Ubergangsgeld während der Durch-
den würde; Abweichungen infolge Abrundungen führung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung
sind zulässig. oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch
einen Rentenversicherungsträger und bei der Ge-.
§3 währung von Leistungen aus· der Arbeitslosenhilfe
sowie. der Altershilfe für Landwirte nicht zu berück-
,zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknapp- sichtigen.
schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie (2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe,
sie sich ergeben würde, Wl;!nn die nach § 19 Abs: 2 daß das Bundesentschädigungsgesetz unter Berück-
Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversiche- sichtigung der im Saarland geltenden Fassung anzu-
rungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,095 wenden ist.
vervielfältigt werden würde; Abweichungen infolge §6
Abrundungen sind zulässig.
(1) Jedem Zusatzrentenempfänger ist eine schrift-
liche Mitteilung über die Höhe seiner Zusatzrente,
§ 4 die ihm vom 1. Januar 1973 an zusteht, zu geben.
Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bis- (2) Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die An-
herigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. passung Jehlerhaft ist, ist sie zu-- berichtigen. Die
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2477
Zusatzrente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum §7
Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Be- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
richtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückfor- lei tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
derung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die blatt I S. 1) in Verbindung mit § 23 des hütten-
Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1973 zu- knappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesietzes
lässig. auch im Land Berlin.
(3) Der nach § 10 Abs. 1 des Hüttenknappschaft-
§8
lichen Zusatzversicherungs-Gesetzes entsprechend
geltende § 1300 der Reichsversicherungsordnung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
bleibt unberührt. dung in Kraft.
Bonn, den 15. Dezember 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
1. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2526/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2. 12. 72 L 271/1
1. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2527/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 2. 12. 72 L 271/3
1. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2528/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 2. 12. 72 L 271/5
1. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2529/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 2. 12. 72 L 271/7
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2533/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 12. 72 L 272/8
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2534/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 5. 12. 72 L 272/10
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2535/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 5. 12. 72 L 272/12
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2536/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 5. 12. 72 L 272/14
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2537/72 der Kommission über Aus-
schreibungen zur Lieferung von b u t t er o i 1 an das Welt-
ernährungsprogramm 5. 12. 72 L 272/15
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2538/72 der Kommission zur Festset-
zung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für
Mandarinen nach Verordnung (EWG) Nr. 2431/72 des Rates 5. 12. 72 L 272/20
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2539/72 der Kommission zur Festset-
zung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für
Süßorangen nach Verordnung (EWG) Nr. 2430/72 des Rates 5. 12. 72 L 272/22
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2540/72 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden
Erstattungen 5. 12. 72 L 272/24
4. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2541/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 5·. 12. 72 L 272/34
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2542/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i de, M eh 1e , Grobgrieß und Fein -
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 12. 72 L 273/1
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2543/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 6. 12. 72 L 273/3
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2544/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 6. 12. 72 L 273/5
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2545/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 6. 12. 72 L 273/7
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2546/72 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 6. 12. 72 L 273/8
Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1972 2479
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2547/72 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n 6. 12. 72 L 273/10
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2548/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von D l s a a t e n 6. 12. 72 L 273/11
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2549/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
Weißzucker und Rohzucker 6. 12. 72 L 273/12
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2550/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 6. 12. 72 L 273/13
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2551/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide misch -
fu ttermitteln 6. 12. 72 L 273/14
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2552/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis-
verarb ei tun gs e rzeu gni ss en 6. 12. 72 L 273/16
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2553/72 der Kommission zur Änderung
der Erstctttungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf
dem Zuckers ek to r 6. 12. 72 L 273/20
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2554/72 der Kommission zur Änderung
der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 6. 12. 72 L 273/22
5. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2555/72 der Kommission zur Änderung
der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von
Sirupen aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 6. 12. 72 L 273/25
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2556/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7. 12. 72 L 274/1
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2557/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 7. 12. 72 L 274/3
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2558/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 7. 12. 72 L 274/5
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2559/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
6. 12. 72
.
und R o h z u c k e r
Verordnung (EWG) Nr. 2560/72 der Kommission über die Fest-
7. 12. 72 L 274/7
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 7. 12. 72 L 274/8
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2561/72 der Kommission über den
Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Bestän-
den der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in der
Gemeinschaft in Form von Butte rr e i nf et t 7. 12. 72 L 274/12
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2562/72 der ~ommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für W e i ß zu c k e r und R o h z u c k e r 7. 12. 72 L 274/9
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 in bezug auf Abschöpfungen
bei der Ausfuhr von Olivenöl 7. 12.52 L 274/11
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2564/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Absd1öpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 7. 12. 72 L 274/16
2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Ver~inbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 244 Seiten
und Nachtrag, abgeschlossen am 30. Juni 1972.
Der Fundstellennachweis A enthält - von völkerrechtlichen Vereinbarungen abgesehen - alle nach
dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten
Vorschriften und die im Bundesgesetzblatt Tell III aufgeführten und noch gellenden Vorschriften mit
den inzwischen eingetretenen Anderungen.
FundsteHennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und Ihren Rechts-
vorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetzblatt, Bundes-
anzeiger und Ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft
sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je 7,- DM zuzüglich je 0,90 DM Porto und
Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
5,50/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Drude: Bundesdruckerei Bonn
Postanschrlfl iür Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach Ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung· des Bundesrechts vom 10. Juli !958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann • ur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich Je 31,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seite • 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes•
gesetzblätter, die vor dem !. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes•
gesetzblatt, Köln 3 99-509 oder 9egen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 1,70 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/o.