2373
Bulldesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 1972 Nr.135
.Tag Inhalt Seite
14. 12. 72 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtsd!.aftsverordnung 2373
7400-1-1
·11. 12. 72 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376
4. 12. 72 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 42 Abs. 3 Satz 2 des Landeswahlgesetzes
für Rheinland-Pfalz in der F,sssung vom 12.Januar 1959) .. . . • •• .. .. .. . . . .. . .. .. .. .. . . . 2378
Hinweis auf andere Verktlndungsblltter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 74 ...•.............•......•............ , . . . . . . . . . . . . . . . . 2379
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2379
Vierundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der AuBenwirtsdlaftsverordnung
Vom 14. Dezember 1972
Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, 9. aus vermögenswirksamen Anlagen von Ge-
6 a und 26 des Außenwirtschaftsgesetzes vom bietsfremden nach den Vorschriften zur För-
28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge- derung der Vermögensbildung der Arbeit-
ändert durch das Waffengesetz vom 19. September nehmer;
1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797), verordnet die Bun- 10. von Bausparkassen aus Bauspareinlagen na-
desregierung: türlicher Personen bis zur Höhe von zwei-
§ 1 hunderttausend Deutsche Mark je Bausparer;
Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung 11. aus der von einem gebietsansässigen Aus-
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun- steller eines Wechsels gegenüber einem
desgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die gebietsfremden Wechselakzeptanten einge-
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der gangenen Verpflichtung, die Wechselsumme
Außenwirtschaftsverordnung vom 19. September für den Akzeptanten bei Verfall zu zahlen."
1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1785), wird wie folgt ge-
ändert: 3. In § 69 c Abs. 1 wird das Wort .fünfhundert-
tausend" durch das Wort .fünfzigtausend" er-
1. § 69 a Abs. 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
setzt.
.Der Freibetrag beträgt fünfzigtausend Deutsche
Mark." 4. In § 69 d Abs. l wird das Wort .fünfhundert-
2. In § 69 b Abs. 1 werden die bisherigen Nummern tausend" durch das Wort .fünfzigtausend" er-
8 und 9 durch folgende Nummern 8 bis 11 ersetzt: s.etzt.
.8. von Kreditinstituten mit einer Befristung von 5. Die Anlage D l zur Außenwirtschaftsverordnung
vier Jahren und darüber, sofern die Verbind- erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Ver-
lichkeiten im Geschäftsbereich einer gebiets- ordnung.
fremden Zweigniederlassung des Kreditinsti- § 2
tuts begründet wurden und in den Büchern
der Zweigniederlassung noch geführt werden Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
und soweit den Verbindlichkeiten Forderun- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
gen aus Darlehen oder sonstigen Krediten an blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des
gebietsfremde natürliche oder juristische Per- Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.
sonen gegenüberstehen, die ebenfalls im Ge-
schäftsbereich der gebietsfremden Zweig-
§ 3
niederlassung des Kreditinstituts begründet
wurden und dort noch geführt werden; Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirbchaft und Finanzen
Schmidt
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anlage l
Anlage D1 In vierfacher Ausfertigung Bereichs-Nr.
zur AWV (darunter 1 Ausfertigung fUr Oberftnanzdlrektlon)
(Wird von LZB eingesetzt)
Depothaltung für Auslandsverbindlichkeiten
Meldung nach § 69c der Außenwirtschaftsverordnung
fOr Bezugsmonat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19 _ _
An
Landeszentralbank - Betrlge In DU (oba. PfMRl9); fremde Wlhrungen slnd in DM umzurechnen -
Haup f stelle/Zwe'gstelle
1
NamelFlnna de& MeklepJllchtlgen Sonderkonto Bardepot
Nr.
Gewerbe Ansctvift Fernsprecher Hausruf
1. Berechnung des Depotbetrages
Gesamtstand depotpflichtiger Verbindlichkeiten am Ende Jedes Kalendertages Im Bezugsmonat
Tag Betrag Tag Betrag Tag Betrag Tag Betrag
1. 9. 17. 25.
2. 10. 18. 26.
3. 11. 19. 27.
4. 12. 20. 28.
5. 13. 21. 29.
6. 14. 22. 30.
7. 15. 23. 31.
8. 16. 24. Su
Su Su
1
Su -• 1 1 1
, 1 1 1
1 ~
1 1 1
1 Summe der kalendertägllchen Endstände 1
2 Monatsdurchschnitt der depotpfllchtigen Verbindlichkeiten
(Summe Pos. 1 geteilt durch die Zahl der Kaleadertage des Bezugsmonats) 2
3 Freibetrag nach§ 69a (4) AYN 3 .1. 50 1000
4 Abzug nach § 69b (3) AW'-1 CBerechnung siehe Abschnitt lt) 4 .,.
5 Höhe der der Berechnung de& Depotbetrages zugrunde Hegenden
Verbindlichkeiten (Pos. 2 ./. Pos. 3 und 4) 5
6 Depotbetrag • _ _%von Pos. 5 (Im Depotmonat zu hlllten) 81
II. Berechnung des Abzugs nach § 69b (3) AWV (Pos. 4)
7 Stand der Forderungen aus an Gebietsfremde erbrachten Warenlieferungen oder
Dienstleistungen gemäß § 69b (3) AWV am Beginn des ersten Kalendertages des
Bezugsmonats (• Ende des dem Bezugsmonat vorausgehenden Monats) 7 _ _.,__ __.__~--
8 Von Pos. 7 anrechenbar nach§ 69b (3) AI/N._ _% 8 --'---'----'---
...
0
9 abzügilch der von der Depotpflicht nach§ 69b (2) AWV ausgenommenen
Altverbindlichkeiten ohne die nach§ 69b (1) Nr.1 und 2 AWV ausgenommenen
Altverbindlichkeiten am Beginn des ersten Kalendertages des Bezugsmonats
[= Ende des dem Bezugsmonat vorangehenden Monats (s, Pos. 150)) 9 ;...../._..___....___..,____
10 _ _.__________
10 Abzug (Pos. 8 ./. Pos. 9; einzusetzen bei Pos. 4)
~r.135-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Dezember 1972 2375
•
III. Berechnung der depotpflichtigen Verbindlichkeiten für den letzten
Kalendertag des Bezugsmonats
11 Verbindlichkeiten aus bei Gebietsfremden aufgenommenen Darlehen oder sonstigen Krediten
nach § 6 a (1) AWG (bei Kreditinstituten ohne diejenigen Verbindlichkeiten, für die bei der
Deutschen Bundesbank Mindestreserven unterhalten werden;§ 6 a (2) AWG) 11
abzüglich
12 Verbindlichkeiten aus der Inanspruchnahme handelsüblicher Zahlungsziele
(§ 69b (1) Nr.1 aAWV) 12 =..c/._..__.,___---'-'-_ _
/ 13 Verbindlichkeiten aus Krediten, die an bestimmte Warenlieferungen oder
Dienstleistungen gebunden sind(§ 69 b (1) Nr. 1 b AWV) 13 =/.'------"-----'----"---
14 Verbindlichkeiten aus der Entgegennahme handelsüblicher Vorauszahlungen
(§ 69 b (1) Nr. 2 AWV) 14 ~./._..__~-~--
15 Altverbindlichkeiten (ohne solche, die In den Pos.12·14 enthalten sind),
die nach § 69 b (2) AWV von der Depotpflicht ausgenommen sind. 15 _ / · ~ - ~ - ~ -
Nachrichtlich: 150 Stand am Ende des dem Bezugsmonat
vorausgehenden Monats
16 Sonstige gemäß § 69 b (1) AWV .von der Depotpflicht ausaenommene
Verbindlichkeiten (ohne Altverbindlichkeiten - Pos. 15)
160§69b(1)Nr.3 160
161 §69b(1)Nr.4 161
162 § 69b (1) Nr.5 182
163 § 69b (1) Nr.8 163
164 § 89 b (1) Nr. 7 und 8 (nur für Kreditinstitute) 164
· 165 § 69 b (1) Nr.9 185
166 § 69 b (1).Nr. 10 166
167 § 69 b (1) Nr. 11 167
17 ·eardepotpfllchtlge V~lndllchkelten (Öberelnstlmmend mit dem Im Abschnitt I fOr den
letzten Kalendertag des Bezugsmonats eingesetzten Betrag) 17 - - - - - - - - - -
Ich/Wir versichere(ern), daß die Angaben In dieser Meldung richtig und voHständig sind.
18 Auf den Depotbetrag (Betrag wie Pos. 6) 18_~-~-..__-
habe(n) Ich/wir als Vorauszahlungsbeträge gehalten
19 für die Dauer des Bezugsmonats 19 =~~-~~-.._-
20 für die Dauer des auf den Bezugsmonat folgenden Monats 20 ::..:l.__._____' - - ' - - -
• 21 Den npch zu haltenden Depotbetrag (Pos. 18 /.Pos.19 und 20) in Höhe von 21
werde(n) Ich/wir. für die Dauer des Depotmonats _....,..._ _ _ _ _ _ halten.
Obersteigt das Guthaben auf meinem/unserem Sonderkonto.im Depotmonat _ _ _ _ _ _ __
den noch zu haltenden Depotbetrag (&;-Pos. 21 ), so. soll der Uberschu8
D als Vorauszahlungsbetrag für die beiden folgenden Monate ·
D 22 In voller Höhe .22 .1_....,_..._,...._,___.1
!Wird -.oaUB elngeaetzt)
D 23 mit einem Teilbetrag von
23 _________.......__
atehenbleiben
0 - aowelt er nicht alaVorauszahlungsbetrag etehenblelbt - auf mein/unser Konto N r . - - - - - - - -
b e 1 - - - - - - - - - - - . Name . . ,dee
, .Kredltlnalltut•
. - = - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = , - - , . , -Bankleitzahl
-c-,.,.-----
Oberwiesen werden.
Ort und Datum Unterschrift des Meldepflichtigen
2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
, Bekanntmathung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 11. Dezember 1972
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 betref- 13. die in der Zeit vom 10. bis 18. März 1973 in
fend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- München stattfindende .BAUMA - 17. Inter-
renzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 141) nationale Baumaschinen-Messe München",
in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- 14. die in der Zeit vom 23. bis 25. März 1973 in
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird Köln stattfindende .Internationale Messe FUR
bekanntgemacht: DASKJND",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 15. die in der Zeit vom 28. März bis 1. April 1973
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- in Frankfurt a. M. stattfindende „ 7. ish Inter-
renzeichen tritt ein für nationale Ausstellung Sanitär Heizung Klima",
1. die in der Zeit vom 10. bis 14. Januar 1973 in
16. die in der Zeit vom 1. bis 5. April 1973 in Berlin
Prankfurt a. M. stattfindende .Internationale stattfindende „9. INTERCHIC Berlin - die Messe
Fachmesse für Heimtextilien, Bodenbelag und der Mode-",
Haustextilien",
17. die in der Zeit vom 9. bis 12. April 1973 in Köln
2. die in der Zeit vom 24. bis 28. Januar 1973 in stattfindende „3. Internationale Ausstellung
Köln stattfindende „Deutsche Möbelmesse",
Sportstättenbau und Bäderanlagen mit Interna-
3. die in der Zeit vom 26. Januar bis 4. Februar 1973 tionalem Kongreß",
in Berlin stattfindende • Internationale Grüne 18. die in der Zeit vom 27. April bis 1. Mai 1973 in
Woche Berlin 1973", Frankfurt a. M. stattfindende „ Internationale
4. die in der Zeit vom 27. Januar bis 4. Februar Pelzmesse",
1973 in Düsseldorf stattfindende .boot '73 - 19. die in der Zeit vom 28. April bis 6. Mai 1973 in
4. Internationale Bootsausstellung Düsseldorf", Frankfurt a. M. stattfindende „Erfinder- und
5. die in der Zeit vom 3. bis 9. Februar 1973 in Neuheitenschau",
Nürnberg stattfindende „24. Internationale Spiel- 20. die in der Zeit vom 10. bis 16. Mai 1973 in Düs-
warenmesse", seldorf stattfindende „INTERPACK '73 - 6. In-
6. die in der Zeit vom 18. bis 21. Februar 1973 in ternationale Messe für Verpadcungsmaschinen,
Köln stattfindende „Internationale Messe Haus- Verpadcungsmittel, Süßwarenmaschinen",
rat und Haushalttechnik", 21. die in der Zeit vom 15. bis 18. Mai 1973 in
7. die in der Zeit vom 22. bis 25. Februar 1973 in Frankf1,1rt a. M. stattfindende „29. interstoff Fach-
München stattfindende .ISPO 73 - Internatio- messe für Bekleidungstextilien",
nale Sportartikelmesse", 22. die in der Zeit vom 17. bis 20. Mai 1973 in Köln
8. die in der Zeit vom 23. bis 25. Februar 1973 in stattfindende .INTERZUM - Internationale Zu-
Köln stattfindende Veranstaltung .Internatio• behör-, Maschinen- und Werkstoff-Messe für die
nales Modetreffen", Möbelfertigung, den Innenausbau und die Raum-
ausstattung",
9. die in der Zeit vom 24. Februar bis 1. März 1973
in Offenbach a. M. stattfindende .48. Internatio- 23. die in der Zeit vom 23. bis 27. Mai 1973 in Köln
nale Lederwarenmesse", stattfindende .Internationale Messe für Beklei-
dungsmaschinen - IMB",
10. die in der Zeit vom 24. Februar bis 4. März
1973 in Berlin stattfindende .7. Internationale 24. die in der Zeit vom 12. bis 17. Juni 1973 in Ber-
Tourismus-Börse (1TB) Berlin 1973 und Inter- lin stattfindende „Internationale pharmazeuti-
nationale Boots- und Freizeitschau (IBF) Berlin sche und medizinisch-technische Ausstellung",
1973", 25. die in der Zeit vom 26. bis 29. August 1973 in
11. die in der Zeit vom 25. Februar bis 1. März 1973 Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale
in Franilc.furt a. M. stattfindende .Internationale Frankfurter Messe",
Frankfurter Messe", 26. die in der Zeit vom 3 l. August bis 9. September
12. die in der Zeit vom 9. bis 11. März 1973 in Köln 1973 in Berlin stattfindende „Internationale
stattfindende .Internationale Eisenwarenmesse", Funkausstellung 1973 Berlin",
Nf, 135 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Dezember 1972 2377
27. die in der Zeit vom 13. bis 23. September 1973 30. die in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober 1973 in
in Frankfurt a. M. stattfindende „45. IAA Inter- Berlin stattfindende • 10. INTERCHIC Berlin -
nationale Automobil-Ausstellung", die Messe der Mode-•,
31. die in der Zeit vom 2. bis 11. November 1973 in
28. die in der Zeit vom 25. bis 29. September 1973
Berlin stattfindende .Deutsche Industrieausstel-
in Berlin stattfindende • büro-data Berlin 1973",
lung Berlin 1973 •,
29. die in der Zeit vom 27. September bis 1. Okto- 32. die in der Zeit vom 20. bis 23. November 1973 in
ber 1973 in Ottobeuren stattfindende Veranstal- Frankfurt a. M. stattfindende .30. interstoff Fach-
tung.DESIGNER-FORUM Ottobeuren", . messe für Bekleidungstextilien".
·'
Bonn, den 11. Dezember 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Besdiluß des Bundesverfassungsgeridits
vom 11. Oktober 1972 - 2 BvR 912/71 -, ergangen
auf Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender
Entsdieidungssatz veröffentlicht:
§ 42 Absatz 3 Satz 2 des Landeswahlgesetzes für
Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 12. Januar
1959 {Gesetz- und Verordnungsblatt S. 23) war
unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grund-
gesetzes und daher nichtig .
. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
gericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 4. Dezember 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr,.135-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15.Dezember 1972 2379
•
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 74, ausgegeben am 13. Dezember 1972
Tag Inhalt Seite
r
7. 12. 72 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 20. Oktober/6. November 1972 zur
Änderung der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967. zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenz-
verkehr .........•.•...........•...•..••.............•... ~ .•........•..•........... 1609
10.11. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen •••....•......•............. 1614
10. 11. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Ver-
einheitlichung von Regeln über Konnosseme_nte •.•• ,••.•••.•••.•,•. , .••.••..••.......... 1614
13. lt. 72 Bekanntmadlung des Abkommens· zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-
land und der Regierung des Königreldls Thailand über KapitalhiUe ; .............•..... 1615
17.11.72 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der drei Verträge von 1971 mit dem 'Königreich
Dänemark, dem Königreich der Niederlande und dem Vereb:Ugten Königreidl Großbritan-
nien und Nordirland über die Abgrenzung des Pestlandsodtels unter der Nordsee ..... . 1616
Hinweis auf Redltsvorsdlrlften der Europälsdlen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europiischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemein$dlaften
Datum und Qezeimnung der Rechtsvorsdlrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorsdlrtften fttr die Agrarwirtschaft
24.u.12 Verordnung (BWG) Nr. 2468/72 dei: Kommission zur Fest-
legung der Sammelzentre.n und Bearbeitungs- und Lager-
zentren für die Intervention auf dem Rohtabaksektor · 28. 11. 72 L 267/l
27.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2469/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein•
g ri e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 28. 1l. 72 L 267/4
27. tt. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2470/72 der Kommission über die Pest-
setzung der Prämien, die den Absdlöpfungen für Getreide
und M a l z hinzugefügt werden ·· · · 28. 1l. 72 L 267/6
27.11.72 Verordnung (EWG) Nr. 2471/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 28. 11. 72 L 267/8
27. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2472/72 der Kommission über die Pest-
setzung der Absdlöpfungen bei der Einfuhr von W e i B •
zucker und Rohzucker 28. 1l. 72 L 267/10
27. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2473/72 .der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 28. 11. 72 L 267/11
27.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2474/72 der Kommission über den
Absatz. von B u.t t er zu herabgesetzten Preisen aus den
Beständen der Interventionsstellen für dea·direkten Verbraudi
in der Gemeinschaft 28. 11. 72 L 267/13
28. tt. 72 Verordnung (E!WG} Nr.· 2475m der Kommission zur Pestset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 29.11. 72 L 268/1
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2476/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prlimien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29. 11. 72 L 268/3
Nr,.135-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15.Dezember 1972 2379
•
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 74, ausgegeben am 13. Dezember 1972
Tag Inhalt Seite
r
7. 12. 72 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 20. Oktober/6. November 1972 zur
Änderung der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967. zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenz-
verkehr .........•.•...........•...•..••.............•... ~ .•........•..•........... 1609
10.11. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen •••....•......•............. 1614
10. 11. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Ver-
einheitlichung von Regeln über Konnosseme_nte •.•• ,••.•••.•••.•,•. , .••.••..••.......... 1614
13. lt. 72 Bekanntmadlung des Abkommens· zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-
land und der Regierung des Königreldls Thailand über KapitalhiUe ; .............•..... 1615
17.11.72 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der drei Verträge von 1971 mit dem 'Königreich
Dänemark, dem Königreich der Niederlande und dem Vereb:Ugten Königreidl Großbritan-
nien und Nordirland über die Abgrenzung des Pestlandsodtels unter der Nordsee ..... . 1616
Hinweis auf Redltsvorsdlrlften der Europälsdlen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europiischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemein$dlaften
Datum und Qezeimnung der Rechtsvorsdlrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorsdlrtften fttr die Agrarwirtschaft
24.u.12 Verordnung (BWG) Nr. 2468/72 dei: Kommission zur Fest-
legung der Sammelzentre.n und Bearbeitungs- und Lager-
zentren für die Intervention auf dem Rohtabaksektor · 28. 11. 72 L 267/l
27.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2469/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein•
g ri e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 28. 1l. 72 L 267/4
27. tt. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2470/72 der Kommission über die Pest-
setzung der Prämien, die den Absdlöpfungen für Getreide
und M a l z hinzugefügt werden ·· · · 28. 1l. 72 L 267/6
27.11.72 Verordnung (EWG) Nr. 2471/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 28. 11. 72 L 267/8
27. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2472/72 der Kommission über die Pest-
setzung der Absdlöpfungen bei der Einfuhr von W e i B •
zucker und Rohzucker 28. 1l. 72 L 267/10
27. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2473/72 .der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 28. 11. 72 L 267/11
27.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2474/72 der Kommission über den
Absatz. von B u.t t er zu herabgesetzten Preisen aus den
Beständen der Interventionsstellen für dea·direkten Verbraudi
in der Gemeinschaft 28. 11. 72 L 267/13
28. tt. 72 Verordnung (E!WG} Nr.· 2475m der Kommission zur Pestset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 29.11. 72 L 268/1
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2476/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prlimien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29. 11. 72 L 268/3
2380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröttentlidit im A111tshl<1II der
EurolJäis(hen Ge111einsd1i1llcn
Datum und Bezeidrnung de1 Redilsvorschrift
· - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./St>ite
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2477/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 29. 11. 72 L 268/5
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2478/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abstböpfungen bei der Einfuhr von W e i ß zu c k e r
und Rohzucker 29. 11. 72 L 268/7
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2479/12 der Kommission zur Festset-
zung der durtbstbnittlichen Erzeugerpreise für W e in 29. 11. 72 L 268/8
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2480/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse,
die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 29. 11. 72 L 268/10
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2481/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchfüh-
rungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für
Magermilchpulver für Futterzwedc.e und zu Misdlfutter
verarbeitete Magermildl bei der Ausfuhr 29.11.72 L 268/12
28. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2482/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Absdlöpfung ·bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucke r •
sektors 29. 11. 72 L 268/15
29. t 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2483/72 des Rates zur Festsetzung der
Prämien für die Käufer von Tabakblättern der Ernte 1972 30. 11. 72 L 269/1
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2484/72 des Rates zur Festsetzung der
abgeleiteten Interventionspreise und Bezugsqualitäten für
Tabakballen der Ernte 1972 30. 11. 72 L 269/5
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2486/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 30. 11. 72 L 269/11
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2487/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a l z hinzugefügt werden 30. 11. 72 L 269/13
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2488/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Beritb-
tigung 30. 11. 72 L 269/15
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2489/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Absdlöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß z u c k e r
und Rohzucker 30. 11. 72 L 269/17
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2490/72 det Kommission über die Fest-
setzung der Abstböpfung bei der Einfuhr von M e 1a s s e 30.11.12 L 269/18
29. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2492/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine•
fleischsektor für den am 16. Dezember 1972 beginnenden
Zeitraum 30. 11. 72 L 269/21
29.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2493/72 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 30. 11. 72 L 269/24
. 29. 11. 72 Verordnung {EWG) Nr. 2494/72 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für Eieralbumln und Mllch-
albumin 30. 11. 72 L 269/26
Herausgeber: Der Bundesmlnlater der Justiz - Verlag: BundeSBnzelger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Posluldlrut ftlr Abo• -ent1be1teUungen aowle fllr Bestellungen bereits endllenener Ausgabe11:
8U11de19esel1blalt, 13 Bonn 1, Po• tladt 12f, Telefon 22 fO 81 - 81,
D11s llundosgesetzblatt ersdlelnt In drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen In zeitlldler Reihenfolge nach Ihrer Aus-
lc>rligung verkündet. Laufender Bezug nur Im Pottabonnement. Abbestellungen müASen bis splltostens 30. 4. bzw. 31. 10, beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird clas als fortgeltend leatgestellte BuQdearedit auf Grund des Gesetzes über SammluDg des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. 1
S. 07) n.rdi Sachgebluten geordnet veröffentlicht. Dar Tell III kanD Dur els Verlagsabonnoment bezogen werden.
Bezugspreis für TeU I und Tell II balbJihrltdt Je 31,- DM. l!lnzelstOdle Je engefaDgene 18 Selten 0,115 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes•
9e,ot1.bläUer, dio vor dnm 1. Juli 19?2 ausgegeben worden • ind. Lleferunq gegea Voreinsendung des Betrages auf das Postsdieckkonto Bundes•
gt!setzblatt, Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nadinahme,
P1els diCller Ausgabe 0,85 DM zuzüglld:I Versandgebübr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
1111 Beaugsprell III Mebrwert• teuer eallrallea\ der ugewandle Sleuenata IMtrlgt S,S •!,.