2309
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 1972 Nr.134
Tag Inhalt Seite
6. 12. 72 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-
Tcchnischf)Il Bundes,.msl<llt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309
714HHi-1
6. 12. 72 Verordnung zur /\nderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für
Mater.ialprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2310
7134-1-2
11. 12. 72 Kostenordnung Ii.ir die Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder
Wiirme (Beglaubigungskostenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2311
7141-6-5-1
11. 12. 72 Kostenordnung für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der
Länder (Eichkosl.enordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2318
11. 12. 72 Verordnung zur .Ä.nderung der Schankgefäßverordnung 2369
7141-6-7-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2370
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2370
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2371
Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des § 31 des Eichgesetzes vom 11. Juli 2. für Beamte des gehobenen Dienstes
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759) wird verordnet: und vergleichbare Angestellte 34,- DM
3. für sonstige Bedienstete 29,- DM."
Artikel 1
Artikel 2
§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung für Nutz-
leistungen der Physikalisch-Technischen Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
anstalt vom 17. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
S. 1745) erhält folgende Fassung: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes
,,Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits- auch im Land Berlin.
aufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
1. für Beamte des höheren Dienstes Artikel 3
und vergleichbare Angestellte 40,- DM Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. R oh w e d de r
2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen
der Bundesanstalt für Materialprüfung
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des § 28 Abs. 2 und 3 des Spreng-
stoffgesetzes vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I
S. 1358) wird verordnet:
Artikel 1
§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung für Nutz-
lci stungen der Bundesanstalt für Materialprüfung
vom 17. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1748)
erhält folgende Fassung:
,,Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-
aufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
l. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte 40,- DM
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
und vergleichbare Angestellte 34,- DM
3. für sonstige Bedienstete 29,- DM."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 41 des Sprengstoff-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Rohwedder
Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2311
Kostenordnung
für die Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
(Beglaubigungskostenordnung)
Vom 11. Dezember 1972
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit
des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetz- liegen oder von der Prüf stelle besonders abgegolten
blatt I S. 759) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt werden.
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 § 3
(Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zustimmung des Gebühren nach dem Arbeitsaufwand
Bundesrates verordnet:
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-
aufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
§ 1 1. für Bedienstete mit wis-
Anwendungsbereich senschaftlicher Vor bil-
dung oder entsprechend
Die staatlich anerkannten Prüfstellen nach § 6 des
Eingestufte 33,- Deutsche Mark,
Eichgesetzes erheben für die Beglaubigung von
Meßgeräten und für die Befundprüfung an beglau- 2. für Bedienstete mit tech-
bigten Meßgeräten, die im geschäftlichen Verkehr nischer Fachausbildung
bei der Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder oder entsprechend Einge-
Wärme verwendet werden, Kosten (Gebühren und stufte 27,- Deutsche Mark,
Auslagen) nach dieser Kostenordnung. 3. für sonstige Bedienstete 23,- Deutsche Mark.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel
dieser Stundensätze zu berechnen.
§ 2
Gebührenarten § 4
Auslagen
(1) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie-
genden Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, nach Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Ver-
festen Sätzen erhoben. waltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1
dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden je-
(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden
doch nicht gesondert erhoben.
erhoben
1. für Beglaubigungen und Befundprüfungen, die im § 5
Gebührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem
festen Gebührensatz aufgeführt sind, Gebühr bei Ablehnung der Beglaubigung
eines Meßgerätes
2. für innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende
(1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15
oder von der Prüfstelle besonders abgegoltene
Reise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorgenom- Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen
mene Prüfungen, deren Ausfall der Kostenschuld- bei Rückgabe des Meßgerätes
ner zu vertreten hat. 1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um
ein Viertel,
(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung um die
erhöhen sich um nach der Gebühr für den Arbeits- Hälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Ergeb-
aufwand zu berechnende Beträge für nisses der Beschaffenheitsprüfung erfolgt.
1. Reisezeiten (2) Bei Rückweisung eines Meßgerätes vor Ein-·
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver- tritt in die Beschaffenheitsprüfung ist keine Gebühr
treten sind, zu .erheben. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.
2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
§ 6 § 8
Gebiihren für Befundprüfungen Berlin-Klausel
Ergibt eine Bdundprüfung, daß das Meßgerät Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
nicht verwendet oder bereHuchallen werden darf, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
so trLigt der Besi lzer des Meßgeriiles die Kosten der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes
Befundprüfunq auch dann, wenn er die Befundprü- auch im Land Berlin.
fung nicht bei.mtr<.1ijt hat. § g
Inkrafttreten
§ 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in
Kostenerhebung bei rege]rnäßiger Vorlage
Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für die
von Meßgeräten Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas,
Von Antrc1~Jslellern, die regelmäßig Meßgeräte Wasser oder Wärme (Beglaubigungskostenordnung)
vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit- vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 966) außer
abständen erhoben werden. Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. R oh w e d de r
Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2313
Anlage
Gebührenverzeichnis
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
1. Meßgeräte für die Volumenmessung
von strömendem Wasser
Zähler für Kaltwasser mit beweglichen Meßkammern,
Trommelzähler, für jede Meßkammer mit einem Raum-
inhalt
06.1.1.1 bis 5 1 8,- 11
06.1.1.2 über 5 bis 20 1 12,- 13
06.1.1.3 über 20 1 20,- 16
Zi:ihler für Kaltwasser mit feststehenden Meßkammern
und beweglichen Trennwänden in den Meßkammern, Kol-
benzähler, Scheibenzähler, Ringkolbenzähler, Wasserzäh-
ler ohne Meßkammern, Flügelradzähler, Woltmanzähler,
mit einer Nennbelastung
06.2.1.1 bis 10 m 3/h 7,- 10
06.2.1.2 über 10 bis 20 m:l/h 10,- 12
06.2.1.3 über 20 bis 100 m=i/h 25,- 17
06.2.1.4 über 100 bis 600 m 3/h 60,- 22
06.2.1.5 über 600 m 3 /h 150,- 28
Gebühr bei Vorlage von mehr als 30 gleichartigen Was-
serzählern mit einer Nennbelastung
06.2.2.1 bis 10 m 3/h 4,- 7-
06.2.2.2 über 10 bis 20 m 3/h 6,- 9
Verbundwasserzähler mit einer Nennbelastung
06.3.1.1 bis 100 m 3/h 40,- 20
06.3.1.2 über 100 bis 600 m 3/h 80,- 24
06.3.1.3 über 600 m 3/h 200,- 30
06.4.1.1 Zähler für Warm- oder Heißwasser nach Arbeitsaufwand
06.5.1.1 Antragsgemäße Prüfung weiterer Prüfpunkte nach Arbeitsaufwand
06.6.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder
Befundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
06.6.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
2. Meßgeräte für Gas
Verdrängungsgaszähler sowie Drehkolben- und Meßrad-
gaszähler mit einer Höchstbelastung
07.1.1.1 bis 6 m:l/h 6,- 9
07.1.1.2 über 6 bis 20 m 3/h 8,- 11
07.1.1.3 über 20 bis 40 m 3 /h 20,- 16
07.1.1.4 über 40 bis 100 m 3/h 40,- 20
07.1.1.5 über 100 bis 250 m 3/h 80,- 24
07.1.1.6 über 250 bis 700 m 3 /h 150,- 28
07.1.1.7 über 700 bis 3 000 m 3 /h 250,- 31
07.1.1.8 über 3 000 bis 15 000 m 3/h 300,- 33
07.1.1.9 über 15 000 m 3/h 500,- 36
2314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
Gebühr bei Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gas-
zählern mit einer Höchstbelastung
07.1.2.1 bis 6 rn:1/h 5,- 8
07.1.2.2 über 6 bis 20 rn 3/h 6,- 9
Verbundgaszähler mit einer Höchstbelastung
07.2.1.1 bis 700 m!!/h 400,- 35
07.2.1.2 über 700 bis 3 000 m 3 /h 500,- 36
07.2.1.3 über 3 000 bis 15 000 m 3/h 600,- 37
07.2.l.4 über 15 000 rn:1/h 800,- 39
07.3.1.1 Zusätzl ichcs Meßgerät mit Zeitlaufwerk nach Arbeitsaufwand
Zustandsmengenumwerter
07.4.1.1 Prüfung auf dem Prüfstand 180,~ 1 29
07.4.1.2 Prüfung am Einbauort nach Arbeitsaufwand
07.4.2.1 Gaskalorimeter nach Arbeitsaufwand
07.4.3.1 Brennwertrnengenumwerter nach Arbeitsaufwand
07.4.4.1 Uberwachung von Maßnahmen an beglaubigten Gaszäh-
lern, zusätzlichen Meßgeräten und vorgeprüften Zusatz-
einrichtungen nach Arbeitsaufwand
07.5.1.1 Gasel urchfl ußin tegra toren nach Arbeitsaufwand
07.6.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder
Befundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
07.6.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
3. Meßgeräte für Elektrizität
Gleichstrom-Amperestunden-Motorzähler oder Gleich-
strom-Wattstundenzähler mit Nenn- oder Grenzstrom-
stärken
20.1.1.1 bis 100 A 15,- 14
20.1.1.2 über 100 bis 1 000 A 25,- 17
20.1.1.3 über 1 000 bis 2 000 A 40,- 20
20.1.1.4 über 2 000 bis 3 000 A 50,- 21
20.1.2.1 Elektrolytzähler nach Arbeitsaufwand
20.2.1.1 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindver-
brauch) 5,- 8
20.2.1.2 bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-
trischer Daten 7,- 10
Mehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder
Scheinverbrauch)
bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder
Grenzstrom
20.2.2.1 bis 100 A 8,- 11
20.2.2.2 über 100 A 10,- 12
Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2315
Gebühren
Schlüssel-
Z<Jhl Gegenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-
scher Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-
oder Grenzstrom
20.2.2.3 bis 100 A 10,- 12
20.2.2.4 über 100 A 12,-'- 13
bei Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-
sdier Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-
oder Grenzstrom
20.2.2.5 bis 100 A 6,- 9
20.2.2.6 über 100 A 8,- 11
über 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-
strom
20.2.3.1 bis 100 A 20,- 16
20.2.3.2 über 100 A 25,- 17
bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-
scher Daten über 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-
oder Grenzstrom
20.2.3.3 bis 100 A 25,- 17
20.2.3.4 über 100 A 30,- 18
Bei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein
gemeinsames Gehäuse eingebauten vollständigen Einzel-
zählern bestehen, ist die Gebühr für jeden Einzelzähler
zu berechnen. Bei Elektrizitätzählern mit Primärzählwerk
richtet sich die Gebühr nach den sekundären Nenngrößen
Meßwandlerzähler
20.3.1.1 Einphasenzähler 10,- 12
20.3.1.2 Mehrphasenzähler 15,- 14
Zusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern
20.4.1.1 Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung
(Maximum-Zähler) oder für die Anzeige des Uberver-
brauchs (Uberverbrauchs- oder Spitzenzähler) 5,- 8
20.4.2.1 Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife, je Tarif-
einrichtung 2,- s
20.4.3.1 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,- s
Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebs-
spannung bis 3 600 V und primäre Nennstromstärken
20.5.1.1 bis 500 A 25,- 17
20.5.1.2 über 500 bis l 000 A 35,- 19
20.5.1.3 über 1 000 bis 3 000 A 70,- 23
20.5.1.4 über 3 000 bis 6 000 A 180,- 29
20.5.1.5 über 6 000 bis 10 000 A 300,- 33
20.5.1.6 über 10 000 A 500,- 36
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 8
Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-
einrichtung mit 2 000 V. Bei Großbereichstromwandlern
ist die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-
rechnen.
2316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schliisscl-
zuhl Gegenstand Betrag
DM 1 Kennzahl
Zusatzgebühr für Stromwandler für eine höchste dauernd
zullissige Betriebsspannung
20.5.2.1 über 3 600 bis 36 000 V 25,- 17
20.5.2.2 ü her 3G 000 bis 125 000 V 60,- 22
20.5.2.3 über 125 000 bis 250 000 V 150,- 28
20.5.2.4 über 250 000 V 400,- 35
Zuscllz~Jebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-
übersetzungen, mehreren Meßkernen u.ä., je Prüfpunkt,
bei primären Nennstromstärken
20.5.3.1 bis 500 A 3,- 6
20.5.3.2 über 500 bis 1 000 A 5,- 8
20.5.3.3 über 1 000 bis 3 000 A 10,- 12
20.5.3.4 über 3 000 A 20,- 16
Wicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste
dauernd zulässige Betriebsspannung
20.5.4.1 über 3 600 bis 36 000 V 50,- 21
20.5.4.2 über 36 000 bis 125 000 V 80,- 24
20.5.4.3 über 125 000 bis 250 000 V 150,- 28
20.5.4.4 über 250 000 V 300,- 33
Einphasenspannungswandler mit primären Nennspannun-
gen
20.6.1.1 bis 3 000 V 25,- 17
20.6.1.2 über 3 000 bis 30 000 V 80,- 24
20.6.1.3 über 30 000 bis 110 000 V 150,- 28
20.6.1.4 über 110 000 bis 220 000 V 300,- 33
20.6.1.5 über 220 000 V 700,- 38
Kapazitive Spannungswandler mit primären Nennspan-
nungen
20.6.2.1 bis 220 000 V 500,- 36
20.6.2.2 über 220 000 V 900,- 40
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei
4 Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-
einrichlung mit 2 000 V und dem l,2fachen der höchsten
primären Meßspannung. Bei einpolig isolierten Span-
nungswandlern ist die verkettete Spannung zugrunde
zu legen.
Zusatzgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-
übersetzungen, weiteren Meßwicklungen u.ä., je Prüf-
punkt bei primären Nennspannungen
20.6.3.1 bis 3 000 V 5,- 8
20.6.3.2 über 3 000 bis 110 000 V 20,- 16
20.6.3.3 über 110 000 V 50,- 21
Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2317
Gebühren
Sd1Hisscl- Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern
für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
20.6.4.1 bjs 3 GOO V 10,- 12
20.6.4.2 über 3 600 bis 36 000 V 20,- 16
20.6.4.3 über 36 000 bis 125 000 V 50,- 21
20.6.4.4 übc~r 125 000 bis 250 000 V 100,- 25
20.6.4.5 über 250 000 V 200,- 30
Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die
Gebühren je Phase zu berechnen.
Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die
Gebühren nach 20.5.1.1 bis 20.5.1.6 und 20.6.1.1 bis 20.6.1.5
zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung dieser
Wandler gilt 20.6.4.1 bis 20.6.4.5.
20.7.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder
Befundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
20.7.2.1 Ergi.:inzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
2318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Kostenordnung
für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder
(Eichkostenordnung)
Vom 11. Dezember 1972
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 sowie ämter mit Ausnahme der Reisezeiten für die in
Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundes- Abschnitt 5 des Gebührenverzeichnisses aufge-
gesetzbl. I S. 759) in Verbindung mit dem 2. Ab- führten Uberwachungsmaßnahmen,
schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zustimmung
liegen oder von der Behörde besonders abgegolten
des Bundesrates verordnet:
werden.
§ 3
§ 1 Gebühren nach dem Arbeitsaufwand
Anwendungsbereich Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-
Für Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 aufwand sind als Stundensätze zugrundezulegen
und 5 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren 1. für Beamte des höheren
und Auslagen) nach dieser Kostenordnung erhoben. Dienstes und vergleich-
bare Angestellte 33,- Deutsche Mark,
§ 2 2. für Beamte des gehobenen
Gebührenarten Dienstes und vergleich-
bare Angestellte 27,- Deutsche Mark,
(1) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie-
genden Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, nach 3. für sonstige Bedienstete 23,- Deutsche Mark.
festen Sätzen erhoben.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel
(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden dieser Stundensätze zu berechnen.
erhoben
1. für Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis § 4
nicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz Auslagen
auf geführt sind,
Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des
2. für innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende Verwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht
oder von der Behörde besonders abgegoltene gesondert erhoben
Reise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorgenom-
1. die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskosten-
mene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren
gesetzes bezeichneten Auslagen,
Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat.
2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 8 des Ver-
(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 waltungskostengesetzes, die im Zusammenhang
erhöhen sich um nach der Gebühr für den Arbeits- mit einer der in Abschnitt 5 des Gebührenver-
aufwand zu berechnende Beträge für zeichnisses aufgeführten Uberwachungsmaßnah-
1. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver- men stehen,
treten sind, 3. Auslagen nach§ 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungs-
2. Reisezeiten der Eichaufsichtsbehörden und der kostengesetzes für Amtshandlungen der Eich-
außerhalb ihres Bezirks tätig werdenden Eich- ämter innerhalb ihres Bezirks.
Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2319
§ 5 so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der
Gebühr bei Ablehnung der Eichung Befundprüfung auch dann, wenn er die Befundprü-
eines Meßgerätes fung nicht beantragt hat.
(1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15 § 1
Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen
Kostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage
bei Rückgabe eines Meßgerätes
von Meßgeräten
1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um
ein Viertel, Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte
vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit-
2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung um die abständen erhoben werden.
Hälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Ergeb-
nisses der Beschaff cnheitsprüfung erfolgt. § 8
(2) Bei Rückweisung eines Meßgerätes vor Ein- Berlin-Klausel
tritt in die Beschaffenheitsprüfung ist keine Gebühr
zu erheben. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 6
Gebühren für Befundprüfungen § 9
Inkrafttreten
Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät
nicht verwendet oder bereitgehalten werden darf, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
:!Jr. Rohwedder
2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anlage
Gebührenverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abschilitt erste beiden Seite
Inhalt Schlüsselzahlen
Nr.
Eichungen und Befundprüfungen 01-30 2321
2 Prüfungen von Normalgeräten 31-60 2353
3 Anerkennung von Herstellerzeichen, Genehmigungen und
Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Eichvorschrif-
ten 61-70 2361
4 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfungen und
Bestellungen 71-80 2362
5 Uberw achungsmaßnahmen 81-90 2364
Nr. 134 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2321
Erster Abschnitt
Eichungen und Befundprüfungen
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
1. Längenmeßgeräte
Maßst.Jbc oder Rollmaße als Handelsmaße, mit oder ohne
Einteilung für jede eingeteilte Länge
0l.1.1.1 bis 2 m 1,- 3
01.1.1.2 über 2 m 5,- 8
Meßbänder als Handelsmaße, mit oder ohne Einteilung,
für jede eingetellte Länge
01.1.2.1 bis 20 m 10,- 12
01.1.2.2 über 20 m 25,- 17
01.2.1.1 Maßstäbe als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren
Ein tei Iungen 20,- 16
Meßbänder als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren
Einteilungen
01.2.2.1 bis 20 m 50,- 21
01.2.2.2 über 20 m 100,- 25
01.3.1.1 Meßkluppen 2,- 5
01.3.2.1 Schieblehren 25,- 17
01.3.3.1 Bügel- und Innenmeßschrauben 12,- 13
01.3.4.1 Fadenzähler 12,- 13
01.3.5.1 Meßuhren 20,- 16
01.3.6.1 Wasserwaagen 12,- 13
01.3.7.1 Tiefenmaße 5,- 8
01.4.1.1 Draht- und Kabelmeßmaschinen 50,- 21
01.4.1.2 Meßmaschinen für den Kleinverkauf von Draht und Kabel 30,- 18
01.4.2.1 Bandmeßmaschinen 35,- 19
01.4.3.1 Stoffmeßmaschinen 50,- 21
01.4.3.2 Meßmaschinen für den Kleinverkauf von Stoffen 35,- 19
01.4.4.1 Verbandstoffmeßmaschinen 40,- 20
01.4.5.1 Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folienmeßmaschinen 40,- 20
01.4.6.1 Drahtgeflechtmeßmaschinen 40,- 20
01.4.7.1 Meßmaschinen für Bodenbeläge 40,- 20
01.4.8.1 Meßrnaschinen für Wegstrecken 15,- 14
01.5.1.1 Garn weifen 30,- 18
01.6.1.1 Stofflegemeßrnaschinen 70,- 23
01.7.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
01.7.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
2. Flächenmeßgeräte
02.1.1.1 Planimeter 30,- 18
02.1.2.1 Doppelscheren 10,- 12
02.1.3.1 Doppelschablonen 12,- 13
02.2.1.1 Flächenmeßmaschinen 60,- 22
02.3.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
02.3.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter
Zylindrische Maße
03.1.1.1 bis 5 1 1,- 3
03.1.1.2 über 5 1 4,- 7
03.1.2.1 Lösch- und Ladegefäße 2,- 5
03.1.2.2 Lösch- und Ladegefäße als Ladeschaufeln mit Abstreif-
nach Arbeitsaufwand
lineal
03.1.3.1 Kastenmaße 2,- 5
03.1.4.1 Auf setzmaße 3,- 6
03.1.5.1 Kumtmaße 12,- 13
03.2.1.1 Förderwagen und Fördergefäße 2,- 5
03.3.1.1 Meßeinrichtungen für Brennholz außer Abpackmaschinen 1,- 3
03.3.2.1 Abpackmaschinen für Brennholz nach Arbeitsaufwand
03.4.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 1 6
03.4.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
4. Meßgeräte für die Volumenmessung
von Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
04.1.1.1 Flüssigkeitsmaße ohne Einteilung 1,50 4
04.1.2.1 Meßbecher 2,- 5
04.1.3.1 Meßgläser 3,- 6
04.1.4.1 Meßeimer 8,- 11
Meßwerkzeuge mit festen Maßwänden, ohne Einteilung
mit einem Volumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meß-
kammer (Gebühr für jede Kammer erheben)
04.2.1.1 bis 1 1 3,- 6
04.2.1.2 über 1 1 bis 5 1 5,- 8
04.2.1.3 über 5 1 bis 50 1 10,- 12
Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2323
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
Meßwerkzeuge mit festen Maßwänden, mit beschränkter
oder mit gleichmäßiger Einteilung, mit einem Volumen
des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für
jede Kammer erheben)
04.2.2.1 bis 2 1 5,- 8
04.2.2.2 über 2 1 bis 20 1 10,- 12
04.2.2.3 über 20 1 bis 100 1 25,- 17
04.2.2.4 über 100 1 40,- 20
Kolbenmeßpumpen und Kolbenmeßwerkzeuge mit einem
Volumen
04.2.3.1 bis 21 8,- 11
04.2.3.2 über 21 12,- 13
Maßfüllmaschinen
04.3.1.1 für die erste Abfülleinrichtung 40,- 20
04.3.1.2 für jede weitere Abfülleinrichtung 15,- 14
Nasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehäl-
tern mit Einteilung oder mit eingeteilten Meßeinrichtun-
gen (Lagerbehältern, Sudpfannen, Herbstgefäßen, Maisch-
und Gärbottichen o. ä.) sowie von Meßbehältern auf
Schiffen, bei einem Gesamtvolumen
04.4.1.1 bis 2 m 3
(ausgenommen Herbstgefäße bis 1 m 3) 180,- 29
04.4.1.2 über 2 bis 11 m 3 250,- 31
04.4.1.3 über 11 bis 55 m 3 500,- 36
04.4.1.4 über 55 bis 110 m 3 900,- 40
04.4.1.5 über 110 bis 310 m 3 1200,- 42
04.4.1.6 über 310 m 3 2000,- 49
04.4.2.1 Aufbringen von Einteilungen, Bezifferungen und Bezeich-
nungen auf Skalen oder Peilstäben nach Arbeitsaufwand
Trockene Vermessung von Lagerbehältern in Form ste-
hender Zylinder einschließlich Vermessung des Sumpfes,
bei einem vermessenen Gesamtvolumen
04.4.3.1 bis 550 m 3 800,- 39
04.4.3.2 über 550 bis 5 500 m 3 1200,- 42
04.4.3.3 über 5 500 bis 55 000 m 3 2500,- 51
04.4.3.4 über 55 000 m 3 5000,- 54
Vereinfachte trockene Vermessung von Lagerbehältern
in Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sump-
fes, bei einem vermessenen Gesamtvolumen
04.4.4.1 bis 550 m 3 400,- 35
04.4.4.2 über 550 bis 5 500 m 3 600,- 31
04.4.4.3 über 5 500 bis 55 000 m 3 1 200,- 42
04.4.4.4 über 55 000 m 3 2 500,- 51
Lagerbehälter mit Schwimmdach, bei einem Volumen
04.4.5.1 bis 5 500 m 3 2 000,- 49
04.4.5.2 über 5 500 bis 55 000 m 3 3000,- 52
04.4.5.3 über 55 000 m 3 6000,- 55
04.4.6.1 zusätzliche Prüfung einer Schwimmdecke nach Arbeitsaufwand
2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
1
04.4.7.1 Lagerbehälter in Kugelform nach Arbeitsaufwand
04.4.8.1 Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Lagerbe-
hältern nach Arbeitsaufwand
04.5.1.1 Vorprüfung eines Behälterstandmeßgerätes 70,- 23
04.5.1.2 Eichung eines vorgeprüften Behälterstandmeßgerätes 70,- 23
04.5.1.3 Eichung eines nicht vorgeprüften Behälterstandmeß-
gerätes 150,- 28
04.5.2.1 Zusätzliche Prüfung der Fernanzeige eines Behälterstand-
meßgerätes, je Fernanzeige 60,- 22
Temperaturmeßeinrichtung eines Lagerbehälters
04.5.3.1 Vorprüfung der Widerstandsmeßeinrichtung 200,- 30
04.5.3.2 Eichung der Temperaturmeßeinrichtung am Einbauort nach Arbeitsaufwand
Behälter ohne Einteilung (Herbstgefäße, Maisch- und
Gärbottiche) bei einem Gesamtvolumen, Meßkammer-
tankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer bei
einem Kammervolumen
04.6.1.1 bis 2 000 1
(ausgenommen Herbstgefäße bis 1 000 1) 50,- 21
04.6.1.2 über 2 000 bis 6 000 1 70,- 23
04.6.1.3 über 6 000 bis 10 000 1 120,- 26
04.6.1.4 über 10 000 1 200,- 30
04.6.2.1 Herbstgefäße mit oder ohne Einteilung mit einem 25,- 17
Volumen bis 1 000 1
Fässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behält-
nisse mit einem Volumen
04.7.1.1 bis 30 1 2,- 5
04.7.1.2 über 30 bis 55 1 4,- 7
04.7.1.3 über 55 bis 210 1 6,- 9
04.7.1.4 über 210 bis 610 1 8,- 11
04.7.1.5 über 610 bis 1 100 1 10,- 12
04.7.1.6 über 1 100 1 20,- 16
Bei Vorlage von 20 oder mehr Fässern gleicher Art mit
einem Volumen
04.7.2.1 bis 30 1 1,- 3
04.7.2.2 über 30 bis 55 1 2,- 5
04.7.2.3 über 55 bis 210 1 3,- 6
04.7.2.4 über 210 bis 610 1 5,- 8
04.7.2.5 über 610 bis 1 100 1 6,- 9
04.7.2.6 über 1 100 1 12,- 13
Die Gebühr schließt bei Fässern mit beliebigen Volumen
das Aufbringen der Volumenbezeichnung ein.
04.7.3.1 Taraermittlung einschließlich Aufbringen der Massebe-
zeichnung bei Fässern 2,- 5
04.8.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
04.8.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2325
Gebühren
Schliisscl-
zahl Gegen stand
Betrag
DM 1 Kennzahl
5. Meßgeräte für die Messung des Volumens
oder der Masse von strömenden Flüssigkeiten
(außer Wasser)
05.1.1.1 Tromml~lzähler, je Meßkammer 8,- 11
05.2.1.1 Kolbenzähler mit springend fortschreitendem Zählwerk 15,- 14
Gebühr für die Vorprüfung eines Zählers mit beweglichen
Trennwänden und schleichend fortschreitendem Zählwerk
oder eines Turbinenradzählers mit einem angegebenen
größten Volumendurchfluß
05.3.1.1 bis 10 1/min 8,- 11
05.3.1.2 über 10 bis 100 1/min 25,- 17
05.3.1.3 über 100 bis 500 1/min 60,- 22
05.3.1.4 über 500 bis 1 000 1/min 100,- 25
05.3.1.5 über 1 000 bis 5 000 1/min 150,- 28
05.3.1.6 über 5 000 1/min 200,- 30
05.3.l.7 Gebühr für die Vorprüfung bei gleichzeitiger Vorlage
von mindestens 50 Zählern gleicher Art mit einem ange-
gebenen größten Volumendurchfluß bis 5 1/min 5-1
8
Ermäßigte Gebühr für die Eichung einer Meßanlage (aus-
genommen für verflüssigte Gase und aufgeheiztes Meß-
gut) mit einem eingebauten Zähler mit beweglichen
Trennwänden und schleichend fortschreitendem Zählwerk
oder mit einem Turbinenradzähler mit einem angegebe-
nen größten Volumendurchfluß
05.3.2.l bis 5 1/min 5,- 8
05.3.2.2 über 5 bis 10 1/min 12,- 13
05.3.2.3 über 10 bis 100 1/min 35,- 19
05.3.2.4 über 100 bis 500 1/min 80,- 24
05.3.2.5 über 500 bis 1 000 1/min 150,- 28
05.3.2.6 über l 000 bis 5 000 1/min 200,- 30
05.3.2.7 über 5 000 1/min 300,- 33
Wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüf-
mittel am Gebrauchsort des Meßgerätes vom Antragstel-
ler gestellt werden, beträgt die ermäßigte Eichgebühr
bei Zählern mit einem angegebenen größten Volumen-
durchfluß
05.3.3.1 bis 5 ]/min 4,- 7
05.3.3.2 über 5 bis 101/min 8,- 11
05.3.3.3 über 10 bis 1001/min 25,- 17
05.3.3.4 über 100 bis 500 1/min 60,- 22
05.3.3.5 über 500 bis 1 000 1/min 100,- 25
05.3.3.6 über 1 000 bis 5 000 1/min 150,- 28
05.3.3.7 über 5 000 1/min 200,- 30
Die ermäßigte Eichgebühr nach 05.3.2.1-05.3.2.7 und
05.3.3.1-05.3.3.7 wird erhoben:
a) wenn ein Zähler zur Nacheichung gestellt wird und
keine Veränderungen oder Beschädigungen der Stem-
pelzeichen festgestellt werden
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
b) wenn ein vorgeprüfter Zähler zur Eichung gestellt
wird,
c) wenn ein Zähler geeicht wird, bei dem zur Nachju-
sticnmg das Ubersetzungsverhältnis der Zahnräder
im Beisein des Eichbeamten um nicht mehr als 0,3 v. H.
geändert wurde.
Volle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage (ausge-
nommen für verflüssigte Gase und für aufgeheiztes Meß-
gut) mit einem Zähler mit beweglichen Trennwänden und
schleichend fortschreitendem Zählwerk oder mit einem
Turbinenradzähler mit einem angegebenen größtenVolu-
mendurchfluß
05.3.4.1 bis 5 1/min 12,- 13
05.3.4.2 über 10 bis 401/min 20,- 16
05.3.4.3 über bis 10 1/min 35,- 19
05.3.4.4 über 40 bis 100 1/min 60,- 22
05.3.4.5 über 100 bis 500 1/min 140,- 27
05.3.4.6 über 500 bis 1 000 1/min 250,- 31
05.3.4.7 über 1 000 bis 5 000 1/min 350,- 34
05.3.4.8 über 5 000 1/min 500,- 36
Wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüf-
mittel vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die
volle Eichgebühr bei Zählern mit einem angegebenen
größten Volumendurchfluß
05.3.5.1 bis 5 1/min 8,- 11
05.3.5.2 über bis 101/min 15,- 14
05.3.5.3 über 10 bis 40 1/min 30,- 18
05.3.5.4 über 40 bis 100 1/min 50,- 21
05.3.5.5 über 100 bis 500 1/min 120,- 26
05.3.5.6 über 500 bis 1 000 1/min 200,- 30
05.3.5.7 über 1 000 bis 5 000 1/min 300,- 33
05.3.5.8 über 5 000 1/min 400,- 35
05.3.6.1 Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für verflüssigte
Gase nach Arbeitsaufwand
05.3.7.1 Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für aufgeheiztes
Meßgut nach Arbeitsaufwand
05.4.1.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Olbeimischein-
richtung an Kolbenzählern mit springend oder an Zählern
mit schleichend fortschreitendem Zählwerk 30,- 18
05.4.2.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Einrichtung
zur Abgabe von Kraftstoffgemischen (Prüfung der Mi-
schungsverhältnisse) 35,- 19
05.4.3.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Fernzählwerks,
Ferndruckwerks oder Mengeneinstellwerks an Zählern
mit schleichend fortschreitendem Zählwerk, je 30,- 18
05.4.4.1 Zusätzliche Gebühr für die Vorprüfung einer an einem
Zähler angebauten Temperatur-Kompensationseinrichtung 80,- 24
05.4.4.2 Zusätzliche Gebühr für die Eichung einer an einem Zäh-
ler angebauten Temperatur-Kompensationseinrichtung 100,- 25
Nr. 134 ~-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2327
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
05.4.5.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Ausdehnung eines
auf einer Schlauchtrommel eines Tankwagens befindlichen
Schlauches 18,- 15
05.4.5.2 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Gasmeßver-
hülers eines Tankwagens 18,- 15
05.4.6.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrich-
tung einer Meßanlage zur Annahme von Milch 12,- 13
05.4.7.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung jedes Tableaus mit
36 oder weniger Schlüsseln einer Schlüsselautomatik für
Zapfsäulen 50,- 21
05.4.8.1 Gebühr für die Prüfung eines an einer Zapfsäule ausge-
tauschten Münzwerks 15,- 14
05.5.1.1 Gebühr für die Eichung von Meßanlagen zur selbsttätigen
Bestimmung der Dichte oder der Masse strömender Flüs-
sigkeiten nach Arbeitsaufwand
05.6.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
05.6.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
6. Meßgeräte für die Volumenmessung
von strömendem Wasser
Zähler für Kaltwasser mit beweglichen Meßkammern,
Trommelzähler, für jede Meßkammer mit einem Raum-
inhalt
06.1.1.1 bis 5 1 8,- 11
06.1.1.2 über 5 bis 20 l 12,- 13
06.1.1.3 über 20 1 20,- 16
Zähler für Kaltwasser mit feststehenden Meßkammern
und beweglichen Trennwänden in den Meßkammern,
Kolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolbenzähler, Wasser-
zähler ohne Meßkammern, Flügelradzähler, Woltman-
zähler, mit einer Nennbelastung
06.2.1.1 bis 10 m:3/h 7,- 10
06.2.1.2 über 10 bis 20 m 3/h 10,- 12
06.2.1.3 über 20 bis 100 m:3/h 25,- 17
06.2.1.4 über 100 bis 600 m 3/h 60,- 22
06.2.1.5 über 600 m 3/h 150,- 28
Gebühr bei Vorlage von mehr als 30 gleichartigen Was-
serzählern mit einer Nennbelastung
06.2.2.1 bis 10 m 3 /h 4,- 7
06.2.2.2 über 10 bis 20 m 3/h 6,- 9
Verbundwasserzähler mit einer Nennbelastung
06.3.1.1 bis 100 m 3 /h 40,- 20
06.3.1.2 über 100 bis 600 m 3 /h 80,- 24
06.3.1.3 über 600 m 3 /h 200,- 30
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l
Gebühren
Schliissc~l-
Gegenstand
zaltl Betrag
DM
I Kennzahl
1
0G.4.1. l Ztihlcr liir Wc-um- oder Heißwasser nach Arbeitsaufwand
06.5.l.1 J\nl.rc1~1sgernäße Prüfung weiterer Prüfpunkte nach Arbeitsaufwand
06.6.1.1 J\nl.rc1gs~Jcmi:iße Ausstellung einer Eich- oder Befund-
bescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,--- 6
06.6.'.L i Er~Jünzun~wn, Anderungen oder Berichtigungen an Meß-
gerdl.Pn nach Arbeitsaufwand
7. Meßgeräte für Gas
V Prdrüngungsgaszähler sowie Drehkolben- und Meßrad-
!Jäszüh ler mit einer Höchstbelastung
07.1.1.1 bis 6 111 3 /h 6,-· 9
07.1.J.2 über 6 bis 20 m 3/h 8,- 11
07.1.1.3 übe1 20 bis 40 m 3/h 20,- 16
07.1.1 .4 über 40 bis 100 m:1/h 40,-- 20
07.1.1.5 über 100 bis 250 m:i/h 80,- 24
07.1.1.6 über 250 bis 700 m:i/h 150,---- 28
07.l .1.7 über 700 bis 3 000 mYh 250,-- 31
07.1.1.8 über 3 000 bis 15 000 m:i/b 300,--- 33
07.1.l.9 über 15 000 m:1/h 500,--· 36
Gebühr bei Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gas-
zdhlcrn mit einer Höchstbelastung
07.1.2.1 bis 6 m:i/h 5,- 8
07.1.2.2 über 6 bis 20 m:i/h 6,-- 9
Verbundgaszähler mit einer Höchstbelastung
07.2.1.1 bis 700 rn 3 /h 400,-- 35
07.2.1.2 über 700 bis 1 000 m 3/h 500,---· 36
07.2.l .3 über 3 000 bis 15 000 m::i/h 600,---- 37
07.2.1.4 über 15 000 ma/h 800,- 39
07.3.1.1 Zusätzliches Meßgerät mit Zeitlaufwerk nach i\rbeitsaufwand
Zustandsmengenumwerter
07.4.1.1 Eichung auf dem Prüfstand 180,-- 29
07.4.1.2 Eichung am Einbauort nach Arbeitsaufwand
07.4.2.1 Gaskalorimeter nach Arbeitsaufwand
07.4.].1 Brennwertmengenumwerter nach Arbeitsaufwand
07.4.4.l Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Gaszählern,
zusätzlichen Meßgeräten und vorgeprüften Zusatzeinrich-
tun~1en nach Arbeitsaufwand
07.5.1. i Gasdurchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand
07.6.1.l Antragsgcmäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,-- 6
07.6.2.1 Ergänzun~ien, Anclerungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2329
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
8. Gewichtstücke
Ha ndeJ sg ew i chte
08.1.l.1 bis 50 g 0,50 2
08.1.1.2 von 100 g bis 1 kg 1,- 3
08.1.1.3 von 2 bis 20 kg 2,- 5
08.1.1.4 von 50 kg 4,-· 7
Präzisions- und Karatgewichte
08.2.1.1 bis 50 g 1,-~ 3
08.2.1.2 von 100 g bis 1 kg 2,- 5
08.2.1.3 von 2 bis 20 kg 4,- 1
08.2.1.4 von 50 kg 8,- 11
08.2.1.5 Berichtigen eines Präzisions- oder Karatgewichts l,50 4
Feingewichte
08.3.1.1 bis 100 g 3,---- 6
08.3.1.2 von 200 g bis l k~J 5,--- 8
Antragsgemäße Ausstellung eines Eichscheins mit Angabe
der Fehler
08.3.2.1 je Feingewichtstück 3,---- 6
08.3.2.2 je Feingewichtsatz 15,- 14
08.3.3.1 Berichtigen eines Feingewichtstücks 2,-- 5
08.4.Ll Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
schcininung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,--· 6
9. Nichtselbsttätige Waagen
Nichtselbsteinspielende Handelswaagen für eine Höchst-
last
09. l.1.1 bis 5 kg 2,-- 5
09.1.1.2 über 5 bis 25 kg 3,- 6
09.1.1.3 über 25 bis 200kg 6,- 9
09.1.1.4 über 200 bis l 000 kg 10,- 12
09.1.1.5 über 1 000 bis 2 900 kg 25,-- 17
09.1.1.6 über 2 900 bis 9 000 kg 60,- 22
09.1.1.7 über 9 000 bis 31 000 kg 180,--- 29
09.1.1.8 über 31 000 bis 81 000 kg 300,- 33
09.1.1.9 über 81 000 bis 200 000 kg 500,--· 36
09.1.2.0 über 200 000 kg 1 000,-- 41
Ermäßigte Eichgebühr für nichtselbsteinspielende Han-
·delswaagen für eine Höchstlast
09.1.2.1 über 2 900 bis 9 000 kg 50,--· 21
09.1.2.2 über 9 000 bis 31 000 kg 150,- 28
09.1.2.3 über ]l 000 bis 81 000 kg 200,- 30
09.1.2.4 über 81 000 bis 200 000 kg 300,- 33
09.1.2.5 über 200 000 kg 600,-- 37
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel- Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
Die ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn vom An-
tragsteller Normallast in geeigneter Form für mindestens
drei Viertel der Höchstlast oder ein Hebelgerät für die
volle Höchstlast der Waage gestellt wird.
09.1.3.1 Vorprüfung von Schaltgewichten, je Stück 2,- 5
09.1.3.2 Vorprüfung der Auswägeeinrichtungen einschließlich der
Normalabschnitte von Schalt-, Lauf- oder Rollgewichts-
waagen 30,-- 18
zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,50 2
Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebel-
werken, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrich-
tung verbunden werden
09.1.4.1 für jede Einzelwaage Gebühr nach
09.1.1.1-09.1.2.5
Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Auswäge-
einrichl.ungen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden
sind
09.1.5.1 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast Gebühr nach
09.1.1.1-09.1.2.5
für die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit
einer Höchstlast
09.1.5.2 bis 2 900 kg 5,- 8
09.1.5.3 über 2 900 bis 9 000 kg 12,- 13
09.1.5.4 über 9 000 bis 31 000 kg 35,- 19
09.1.5.5 über 31 000 bis 81 000 kg 60,- 22
09.1.5.6 über 81 000 kg 100,- 25
09.1.6.1 Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebel-
werken ohne Umschalteinrichtung, die wie eine Einzel-
waage geprüft werden Gebühr nach
09.1.1.1-09.1.2.5
entsprechend der
Gesamthöchstlast
Zusammenstellungen nichtselbsteinspielender Waagen
mit Umschalteinrichtung
Gebühr nach
09.1.7.1 für jede Einzelwaage 09.1.1.1-09.1.2.5
für die Verbundschaltung bei einer Verbundhöchstlast
09.1.7.2 bis 9 000 kg 12,·- 13
09.1.7.3 über 9 000 bis 31 000 kg 35,- 19
09.1.7.4 über 31 000 bis 81 000 kg 60,-- 22
09.1.7.5 über 81 000 bis 200 000 kg 100,- 25
09.1.7.6 über 200 000 kg 180,- 29
Für die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller ge-
stellte Normallast auf die Höchstlast der Einzelwaagen
~Jemäß den Bemerkungen nach 09.1.2.5 zu beziehen.
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2331
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Handels-
waagen, Waagen für gleiche Packungen (Abpackwaagen)
und Hubgewichtswaagen für eine Höchstlast
09.2.1.1 bis 5 kg 10,- 12
09.2.1.2 über 5 bis 25 kg 15,- 14
09.2.1.3 über 25 bis 200 kg 25,- 17
09.2.1.4 über 200 bis 1 000 kg 50,- 21
09.2.1.5 über 1 000 bis 2 900 kg 80,-- 24
09.2.1.6 über 2 900 bis 9 000 kg 120,- 26
09.2.1.7 über 9 000 bis 31 000 kg 250,- 31
09.2.1.8 über 31 000 bis 81 000 kg 400;- 35
09.2.1.9 über 81 000 bis 200 000 kg 600,- 37
09.2.2.0 über 200 000 kg 1 000,- 41
Ermäßigte Eichgebühr für selbsteinspielende oder halb-
selbsteinspielende Handelswaagen, Waagen für gleiche
Packun~Jen (Abpackwaagen) und Hubgewichtswaagen für
eine Höchstlast
09.2.2.1 über 2 900 bis 9 000 kg 80,- 24
09.2.2.2 über 9 000 bis 31 000 kg 200,- 30
09.2.2.3 über 31 000 bis 81 000 kg 300,- 33
09.2.2.4 über 81 000 bis 200 000 kg 400,- 35
09.2.2.5 über 20 000 kg 800,-- 39
Die ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn vom An-
tragsteller Normallast in geeigneter Form für mindestens
drei Viertel der Höchstlast oder ein Hebelgerät für die
volle Höchstlast der Waage gestellt wird.
09.2.3.1 Vorprüfung von Schaltgewichten für selbsteinspielende
oder halbselbsteinspielende Waagen, je Stück 2,- 5
09.2.4.1 Zusätzliche Prüfung eines Preisauszeichnungs- und/ oder
Preisrechengerätes 25,-- 11
09.2.5.1 Zusätzliche Prüfung eines Druckwerks mit Bewegungs-
sperre 15,- 14
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen
mit mehreren Lasthebelwerken, die wahlweise einzeln
mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können
09.2.6.1 für jede Einzelwaage Gebühr nach
09.2.1.1-09.2.2.5
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspif-}lende Waagen
mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Last-
hebelwerk verbunden sind
09.2.7.1 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast Gebühr nach
09.2.1.1-09.2.2.5
für die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung
mit einer Höchstlast
09.2.7.2 bis 2 900 kg 15,- 14
09.2.7.3 über 2 900 bis 9 000 kg 25,- 17
09.2.7.4 über 9 000 bis 31 000 kg 50,- 21
09.2.7.5 über 31 000 bis 81 000 kg 80,- 24
09.2.7.6 über 81 000 kg 120,- 26
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schi üssel-
Gegenstand Betrag
zahl Kennzahl
DM
09.2.8.1 Sclbslcinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen
mit mehreren Lasthebelwerken ohne Umschalteinrichtung,
di(' wie eine Einzelwaage geprüft werden. Gebühr nach
09.2.1.1-09.2.2.5
entsprechend der
Gesamthöchstlast
Zusammenstellungen selbsteinspielender oder halbselbst-
einspielender Waagen mit Umschalteinrichtung
09.2.9.1 für jede Einzelwaage Gebühr nach
09.2.1.1-09.2.2.5
für die Verbundschaltung bei einer Verbundhöchstlast
09.2.9.2 bis 9 000 kg 25,--- 17
09.2.9.3 über 9 000 bis 31 000 kg 50,--- 21
09.2.9.4 über 31 000 bis 81 000 kg 80,-- 24
09.2.9.5 über 81 000 bis 200 000 kg 120,- 26
09.2.9.6 über 200 000 k~r 200,-- 30
Für die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller ge-
stellte Normallast auf die Höchstlast der Einzelwaage ge-
mbß der Bemerkung nach 09.2.2.5 zu beziehen.
Nic:htselbsteinspielende Präzisionswaagen in einfacher
A usführunq für eine Höchstlast
09.3.1.1 bis 500 g 4,-· 7
09.3.1.2 über 500 g bis 5 kg 6,- 9
09.3.1.3 über 5 kg bis 50 kg 10,- 12
09.3.1.4 über 50 kg 20,-- 16
Nicbtselbsteinspielende Präzisionswaagen sowie Präzi-
sionswaagen als Prozentwaagen für eine Höchstlast
09.3.2.1 bis 500 g 8,-- ll
09.3.2.2 über 500 g bis 5 kg 12,~ 13
09.3.2.3 über 5 kg bis 50 kg 20,-· 16
09.3.2.4 über 50 kg 40,--· 20
Sel bsteinspielende oder halbselbsteinspielende Präzisions-
waagen in einfacher Ausführung für eine Höchstlast
09.3.3.1 bis 500 g 10,-- 12
09.3.3.2 über 500 g bis 5 kg 15,-· 14
09.3.3.3 über 5 kg bis 50 kg 25,- 17
09.3.3.4 über 50 kg 50,- 21
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Präzisions-
waagen sowie Präzisionswaagen als Prozentwaagen für
eine Höchst.last
09.3.4.l bis 500 g 20,-· 16
09.3.4.2 über 500 g bis 5 kg 30,- 18
09.3.4.3 über 5 kg bis 50 kg 50,- 21
09.3.4.4 über 50 kg 100,- 25
09.4. l.1 Feinwaagen für eine Höchstlast bis 1 000 g 50,- 21
09.4.1.2 Feinwaagen mit einer Höchstlast über 1 000 g nach Arbeitsaufwand
09.5.l.1 Ei ersorti erw aagen 4,- 7
Nr. 134 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2333
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
09.5.2.1 Eiersorl.iPrmaschinen, je Sortiersatz 30,- 18
Zählwaaqen (mit Ausnahme der selbsttätigen Zählwaagen)
für eine Höchstlast
09.6.1.1 bis 10 kg 5,- 8
09.6.1.2 über 10 bis 50 kg 8,- 11
09.6.1.3 über 50 kg 15,- 14
Seilzugwaagen und Kranwaagen für eine Höchstlast
09.7.1.1 bis 2 900 kg 120,- 26
09.7.l.2 über 2 900 bis 10 000 kg 200,- 30
09.7.1.3 über 10 000 bis 50 000 kg 300,- 33
09.7.1.4 über 50 000 kg 500,- 36
Federwaagen zum Post- und Eisenbahngebrauch für eine
Höchstlast
09.8.1.1 bis 50 kg 8,- 11
09.8.1.2 über 50 bis 500 kg 15,- 14
09.8.1.3 über 500 kg 20,- 16
Baustoff-Waagen für eine Höchstlast
09.8.2.1 bis 500 kg 60,- 22
09.8.2.2 über 500 bis 2 900 kg 100,- 25
09.8.2.3 über 2 900 bis 20 000 kg 150,- 28
09.8.2.4 über 20 000 kg 300,- 33
09.9.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
09.9.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
10. Selbsttätige Waagen zum Wägen und Abwägen,
Abfüllmaschinen und selbsttätige Kontrollwaagen
Vorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen mit
nichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung {einschließ-
lich der selbsttätigen Zählwaagen) für eine größte Füll-
menge
10.1.1.1 bis 10 kg 20,- 16
10.1.1.2 über 10 bis 50kg 30,- 18
10.l.1.3 über 50 bis 500 kg 40,- 20
10.1.1.4 über 500 kg 60,- 22
Volle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen
mit nichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung {ein-
schließlich der selbsttätigen Zählwaagen) oder Waagen
mit Abgleichsicherung für eine größte Füllmenge
10.1.2.1 bis 10 kg 50,- 21
10.1.2.2 über 10 bis 50kg 80,- 24
10.1.2.3 über 50 bis 500 kg 120,- 26
10.1.2.4 über 500 kg 180,- 29
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag Kennzahl
DM
----·•·--·--·-"-- --------------------,-------;------
09.2.H. I Selbsleinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen
_, _________ T --.&.1--"L .... 1 ... , ... -.-1---- -1.....-,,,.... TT...--,...-1-......,.l.J.,,,....;.......,..,_.;.,...1-,.-4-,,._,'f
2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
Ermäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Ab-
wägen mit nichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung
(einschließlich der selbsttätigen Zählwaagen) für eine
größte Füllmenge
10.1.3.1 bis 10 kg 30,- 18
10.1.3.2 über 10 bis 50kg 60,- 22
10.1.3.3 über 50 bis 500 kg 80,- 24
10.1.3.4 über 500 kg 120,- 26
Die ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vorge-
prüfte Waage zum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht
wird
Vorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen mit
selbsteinspielender oder halbselbsteinspielender Aus-
wägeeinrichtung für eine größte Füllmenge
10.2.1.1 bis 10 kg 30,- 18
10.2.1.2 über 10 bis 50kg 50,- 21
10.2.1.3 über 50 bis 500 kg 80,- 24
10.2.1.4 über 500 kg 100,- 25
Volle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen
mit selbsteinspielender oder halbselbsteinspielender Aus-
wägeeinrichtung für eine größte Füllmenge
10.2.2.1 bis 10 kg 80,- 24
10.2.2.2 über 10 bis 50kg 120,- 26
10.2.2.3 über 50 bis 500 kg 180,- 29
10.2.2.4 über 500 kg 250,- 31
Ermäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Ab-
wägen mit selbsteinspielender oder halbselbsteinspielen-
der Auswägeeinrichtung für eine größte Füllmenge
10.2.3.1 bis 10 kg SO,- 21
10.2.3.2 über 10 bis 50kg 70,- 23
10.2.3.3 über SO bis 500 kg 100,- 25
10.2.3.4 über 500 kg 150,- 28
Die ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vor-
geprüfte Waage zum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht
wird.
Selbsttätige Waagen zum Wägen (außer Förderbandwaa-
gen) für eine größte Füllmenge
10.3.1.1 bis 10 kg 80,- 24
10.3.1.2 über 10 bis 50 kg 120,- 26
10.3.1.3 über 50 bis 500 kg 180,- 29
10.3.1.4 über 500 bis 5 000 kg 250,- 31
10.3.1.5 über 5 000 kg 350,- 34
10.4.1.1 Förderbandwaagen nach Arbeitsaufwand
1 (1 C.: 1 1 A hf;ill-r-Y\::_,c,,-.,h~nnn nr1rh A rhPiti;:;:rnfw,mrl
Nr. 134 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2335
-----------·----------------------------,-----------
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl
Betrag
DM
I Kennzahl
10.7.1.1 Antrngsgernäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigun~J ohne Fehlerverzeichnis 3,- 6
10.7.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
Getreideprober mit Handfüllung
11.1.1.1 Vierte lliterprober 40,- 20
11.1.1.2 Literprober 60,- 22
11.1.1.3 Zwanzigliterprober 500,- 36
11.1.2.1 Maschinell betriebene Getreideprober 600,- 37
Die Gebühr für die Prüfung der Getreideprober schließt
die Prüfung des Maßes, der Waage, der zugehörigen Ge-
wichte sowie einer Ersatzgewichtsschale und des Aus-
gleichs des Schalengewichts ein.
11.2.1.1 Vakuumtrocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchte-
gehaltes von Getreide 150,- 28
Die Gebühr schließt die Prüfung der Kapillare, des Va-
kuummessers, des Thermostats mit Regler, der Feinwaage
und Feingewichte sowie des Schroters und der Prüfsiebe
ein.
Thermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.
11.2.2.1 Andere Trocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchte-
gehaltes von Getreide 120,- 26
Die Gebühr schließt die Prüfung der Waage und der Ge-
wichte sowie der Schrot.er, Prüfsiebe und Schalen ein.
Thermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.
11.2.2.2 Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 4 Anderen Trock-
nungsgeräten gleicher Art, je Stück 80,- 24
11.2.3.1 Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes
von Getreide durch Widerstands- oder Kapazitätsmessung 60,- 22
Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten,
des Maßes der Waage und der Feingewichte sowie der
Schrot.er und Prüfsiebe ein. Thermometer sind nach
Schlüsselzahl 14 zu berechnen.
11.2.3.2 Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 10 elektrischen
Geräten gleicher Art zur Bestimmung des Feuchtegehalts
von Getreide, je Stück 40,- 20
11.2.3.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jeder weiteren Getreide-
art und Meßzelle 15,- 14
11.2.4.1 Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes
von Getreide nach Arbeitsaufwand
11.2.5.1 Einzelprüfung eines Schroters 10,- 12
11.2.5.2 Einzelprüfung eines Prüfsiebes 5,- 8
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüsscl-
Ge9enstc1nd
zuhl Betrag
DM 1 Kennzahl
----- ·-··------·····----------------------------'---------,------
11.:u.1 Antraosuemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheiniqunu ohne Fehlerverzeichnis 3,- 6
11.3.2.1 Er~Jünzun~ien, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
~Jerät.en nach Arbeitsaufwand
12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke
Prüfunq und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichschei-
nes, von Mf)ßkolben, Meßzylindern und Meßflaschen, für
eine oder mehrere Maßgrößen, bei einem Volumen
12.1.1.1 bis 100 ml 1,50 4
12.1.1.2 über 100 bis l 000 ml 2,- 5
12.1.1.3 über 1 000 ml 4,-- 7
Prüfun~J und Eichung bei Vorlage von 100 oder mehr Meß-
kolben, Meßzylindern und Meßflaschen gleicher Art, bei
einem Volumen
12.1.1.4 bis 100 ml 1,--- 3
12.1.l.5 über 100 bis l 000 ml 1,50 4
12.1.1.6 über 1 000 ml 3,- 6
12.1.J .7 Cerüte mil. mehr als einer Marke, je weitere Marke 1,-- 3
Prüfun~J und Eichung mit Ausstellung eines Eichscheins,
von Meßkolben, Meßzylindern und Meßflaschen, für eine
oder mehrere Maßgrößen, bei einem Volumen
12.1.2.1 bis 100 ml 4,-- 7
12.1.2.2 über 100 bis l 000 m1 6,- 9
12.l.2.3 über 1 000 ml 10,-- 12
12.1.2.4 Cerfüe mit mehr als einer Marke, je weitere Marke 2,-·- 5
Prüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvo-
lumen
12.l.'.U bis 100 ml 4,- 7
12.1.3.2 über 100 bis 500 ml 6,-- 9
12.U.3 über 500 ml 7,--- 10
Prüfung und Eichung bei Vorlage von 50 oder mehr gleich-
artigen Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Volumen
12.1.3.4 bis 100 ml 3,-·- 6
12.1.3.5 über l 00 bis 1 000 rnl 5,-- 8
12.l.3.6 über l 000 ml 6,-- 9
PrüfunrJ und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
von Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvo-
lumen
12.l.4.1 bis 10 rnl 8,- 11
12.1.4.2 über 10 bis 100 ml 10,- 12
12. l .4.3 über 100 bis 500 rnl 12,- 13
12. l.4.4 über 500 ml 15,-- 14
Nr. 134 Tag dm Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2337
Gebühren
Sd1Jiissel-
Gegenstand
zahl
Betrag
DM
I Kennzahl
Prüflmg und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheines,
von Vollpipetten, bei einf~m Volumen
12.2.1.1 bis 0,5 ml 1,--- 3
12.2.1.2 über 0,5 bis 10ml 1,50 4
12.2.1.3 über 10 bis 50ml 2,-- 5
12.2.1.4 über 50 bis 250 ml 3,-- 6
12.2.1.5 über 250 ml 4,--- 7
Prüfung und Eichung bei Vorlage von 500 oder mehr Voll-
pipetten !}leicher Art, bei einem Volumen
12.2.1.6 bis 0,5 rnl 0,50 2
12.2.1.7 über 0,5 bis 10 ml 1,- 3
Prüfung und Eichung bei Vorlage von 100 oder mehr
VoJJpipetten gleicher Art, bei einem Volumen
12.2.1.8 über 10 bis 50 ml l,50 4
12.2.l.9 über 50 bis 250 ml 2,- 5
12.2.2.0 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke
oder weilmes Volumen 0,50 2
Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
von
Vollpipe:tlcn, bei einem Volumen
12.2.2.1 bis 0,5 ml 2,---- 5
12.2.2.2 über 0,5 bis 50 ml 3,- 6
12.2.2.3 über 50 bis 250 ml 6,- 9
12.2.2.4 über 250 ml
8,--- 11
12.2.2.5 Vollpipc~tten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke
oder weiteres Volumen 3
Prüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von Büretten (einschl. Büretten mit selbsttätiger Null-
punktejnstellung). Meßröhren und Meßpipetten (ein-
schließlich Büretten und Meßröhren für Gase) mit einem
Volumen
12.3.1.1 bis 0,5 ml 1,50 4
12.3.l.2 über 0,5 bis 50 ml 5,-- 8
12.3.1.3 über 50 ml 6,-- 9
Prüfung und Eichung bei Vorlage von 500 oder rm~hr Meß-
pipetten, bei einem Volumen
12.3.1.4 bis 0,5 ml 3
12.3.1.5 über 0,5 bis 50 ml 6
Prüfung und Eichung bei Vorlage von l 00 oder mehr
Büretten und Meßröhren
12.3.1.6 iibcr 0,5 bis 50 ml 4,----- 7
12.3.1.7 über 50 ml 5,-- 8
PrüfunrJ und Eichun~J, mit Ausstellung eirn~s Eichscheins,
von Bürdten (einschl. Büretten mit selbsttätiger Null-
punkteinstellunq), Meßröhren und Meßpipetten (ein-
scb ließlich Büretten und Meßröhren für Gase) mit einem
Volumen
12.3.2.l bis 0,5 ml 4,-·-·· 7
12.3.2.2 über 0,5 bis 50 .ml 10,-- 12
12.3.2.3 über 50 ml 15,-- 14
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
1
12.3.3.1 Blutmischpipetten siehe 15.6.1.1
12.3.4.1 Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
von Mikroazotometern 15,- 14
12.4.1.1 Antragsgcmäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
12.4.2.l Anbringung von fehlenden Markierungen, je Strichmarke 0,50 2
13. Dichtemeßgeräte, Alkoholometer, Sacharimeter
Prüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von
Pyknometern
13.1.1.1 ohne Thermometer 8,- 11
13.1.1.2 mit Thermometer 20,- 16
13.1.2.1 Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je
Skala 1,50 4
13.1.3.1 Angabe der Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der
l fi lf s werte (Wasserwert, Leergewicht) 4,- 7
Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
von
Pyknometern
13.1.4.1 ohne Thermometer 18,- 15
13.1.4.2 mit Thermometer 40,- 20
13.1.5.1 Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je
Skala 4,- 7
13.1.6.1 Angabe der Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der
Hilfswerte (Wasserwert, Leergewicht) 4,- 7
Prüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent
13.2.1.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 4,- 7
13.2.1.2 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 8,- 11
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art
13.2.1.3 je Aräometer, ohne Thermometer 3,- 6
13.2.1.4 je Aräometer, mit Thermometer 7,- 10
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/ma oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala
jedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-
striche hat,
13.2.1.5 Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer 6,- 9
13.2.1.6 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 10,- 12
Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2339
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl
Betrag
DM
I Kennzahl
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
\
13.2.1.7 je Aräometer, ohne Thermometer 5,- 8
13.2.1.8 je Aräometer, mit Thermometer 8,- 11
13.2.1.9 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-
meter 13.2. l.1. bis 13.2.1.8 2,- 5
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit' einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3
oder 0,2 Prozent,
13.2.2.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 6,- 9
13.2.2.2 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 12,- 13
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.2.3 je Aräometer, ohne Thermometer 5,- 8
13.2.2.4 je Aräometer, mit Thermometer 10,- 12
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3
oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala jedoch län-
ger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat,
13.2.2.5 Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer 8,- 11
13.2.2.6 Prüf unu an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 15,-- 14
Prüfung bei 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
13.2.2.7 je Aräometer, ohne Thermometer 1,- 10
13.2.2.8 je Aräometer, mit Thermometer 12,- 13
13.2.2.9 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräo-
meter 13.2.2.1 bis 13.2.2.8 3,-- 6
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-
temperatur über 20 °C
13.2.3. l Prüfung an 3 Prüfpunkten 8,- 11
13.2.3.2 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art, je Aräometer 7,- 10
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/m:i oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-
temperatur über 20 °C und mit einer aräometrischen
Skala, die länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-
striche hat,
13.2.3.3 Prüfung an 5 Prüfpunkten 12,- 13
13.2.3.4 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
9leicher Art, je Aräometer 10,- 12
13.2.3.5 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräo-
meter 13.2.3.1 bis 13.2.3.4 3,- 6
13.2.4.l Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf-
auf Gebrauchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß,
je Aräometer 2,- 5
13.2.4.2 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag 20,- 16
2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
1].2.4.:{ Zuschl,11J für Aräometer, bei deren Prüfung von der
!\blesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am
obersten Wulstrand umgerechnet werden muß, je
Aräometer 2,-, 5
13.2.4.4 <1b 10 !\rilomet.er, Gesamtzuschlag 20,---- 16
Prüfun~J und Eichung, mit Ausstellen eines Eichscheins,
von
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent,
13.2.5.:i Prüfung un 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 10,-- 12
13.2.5.2 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 20,- 16
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.5.3 je Aräometer, ohne Thermometer 8,- 11
13.2.5.4 je Aräometer, mit Thermometer 18,-- 15
Aräorrwtern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 kg/m:i oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala
jedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-
strichP hat,
13.2.5.5 15,--- 14
Prüfun~J an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer
13.2.5.6 Prüftm~J an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 25,-- 17
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
J3.2.5.7 12,-- 13
je Ar~iometer, ohne Thermometer
13.2.5.8 je J\räometer, mit Thermometer 20,- 16
13.2.5.9 Prüfun~J jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-
meter 13.2.5.1 bis 13.2.5.8 6,- 9
Aräom<?tern mit. einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3
oder 0,2 Prozent,
13.2.6.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 15,-- 14
13.2.6.2 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 30,- 18
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.6.3 je Aräometer, ohne Thermometer 12,-- 13
13,2.6.4 je Aräometer, mit Thermometer 25,- 17
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder
20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3
oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala jedoch län-
ger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat,
1:i.2.6.5 Prülunq an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer 25,--- 17
13.2.6.6 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 35,- 19
Prüfunq bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
~Jleicher Art,
13.2.6.7 je /\r~iometer, ohne Thermometer 20,- 16
13.2.6.8 je /\rüorneter, mit Thermometer 30,--- 18
Nr. l ]4 -Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2341
Gebühren
Sclil Li:-.;-;cl-
znhl Ge~Jenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
··" ··-•······-·--····---'--------'------
1:u.6.n Prülun~J jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräometer
13.2.6.1 b.is 13.2.6.8 8,-- 11
!\ri.iornetern mit eim~m Skalenwert. nicht klE~iner als
0,5 k9/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs•
tern pera l.ur über 20 °C,
j '.l.2.7. Prüfung an 3 Prüfpunkten 20,-- 16
13.2.7.2 Prül1mg bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
qlcicher Art, je Aräometer 18,--· 15
Arüometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als
0,5 ku/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-
te1n pera lur über 20 °C und mit einer aräometrischen
Skc1 Ja, die Wnger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-
striche h<1t,
1:3.2.7.:3 Prüfun9 ,m 5 Prüfpunkten ~30,--···· 18
13.2.7.4 Prüfun9 bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
uieicher Art, je Aräometer 25,-- 17
1<3.2.7.5 Priihm9 jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-
meter n.2.7. l bis 13.2.7.4 12,--·
13.2.B.1 Zuschlag für Aräometer, bc~i deren Prüfung von Prüf-
c1uf Cebrnuchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß,
je Ar~iorneter 4,-·-·- 7
1J.2.8.2 Zusd1lc1g für Aräometer, bei deren Prüfung von der Ab-
h~sunu im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen
Wulstrnnd umgerechnet werden muß, je Aräometer 4,-··-- 7
13.2.9.1 Priifun1J des Thermometers eines Aräometers, soweit Gebühr nach
dieses nicht bereits in der Prüfgebühr enthalten ist Schlüsselzahl 14
Prüfunq und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
einer
hydrostatisch(m Waage zur Bestimmung der Dichte von
Flüssiqkeiten, Prüfung der Waage und Gewichte,
13.3.1 1 Hydrostatische Feinwaage 50,---- 21
B.3.1.2 Hydrostatische PräzisionswaagE:~ 40,-· 20
13.3.1.3 Speziü1waage 35,-- 19
13.3.2.l Prüfung der Senkkörpereinrichtung 10,-· 12
Prüfun~J und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
einer
hydrostatischen Waage zur Bestimmung der Dichte von
Flüssiukeiten, Prüfung der ·waage und Gewichte,
13.3.3.1 Hydrostatische Feinwaage 80,---- 24
1:3.3.3.2 I-Iydrostatischc Präzisionswaage 70,--· 23
13.3.3.3 Speziell waage. 70,--· 23
13.3.4.1 Prüf unu der Senkkörpereinrichtung 18,-- 15
13.3.5.l PrüfuntJ eines Thermometers einer hydrostatischen Waage Gebühr nach
Schlüsselzahl 14
2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand Betrag
zahl
1 Kennzahl
DM
13.4.1.1 Antrngsgemüße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
13.4.2.1 J\nbrinqen von fehlenden Markierungen, je Strichmarke 0,50 2
14. Temperaturmeßgeräte
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer)
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von
1 bis 5 "C, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.l.1 von 110 bis+ 210 °C 35,-- 19
14.l.1.2 von- 80 bis 60 °C 15,- 14
14.1.1.3 von 40 bis 1 60 °C 6,- 9
14.1.1.4 von- 40 bis 210 °C 10,- 12
14.1.1.5 von 40 bis + 410 °C 18,- 15
14.1.1.6 von - - 40 bis 610 °C 35,- 19
14.1.1.7 unterhalb von 110 °C oder oberhalb von + 610 °C nach Arbeitsaufwand
14.1.1.8 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
Ermüßi~Jte Gebühr bei Vorlage von mindestens 20 Ther-
mometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.2.1 von - l 10 bis -1- 210 °C 25,- 17
14.1.2.2 von 80 bis 60 °C 10,- 12
14.1.2.3 von 40 bis -j 60 °C 4,- 7
14.1.2.4 von 40 bis 1- 210 °C 7,- 10
14.1.2.5 von 40 bis + 410 °C 12,- 13
14.1.2.6 von- 40 bis 1 610 °C 25,- 17
14.1.2.7 unterhalb von - 110 °C oder oberhalb von + 610 °C nach Arbeitsaufwand
14.1.2.8 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
Für die Gebührenerhebung dieser und der nachfolgend
genannten Flüssigkeitsglasthermometer wird derjenige
Temperaturbereich zu Grunde gelegt, der den niedrigsten
und den höchsten ganzen Grad der Skalenteilung ein-
schließlich etwaiger Hilfsteilungen enthält. Trifft dieses
für mehrere der angeführten Temperaturbereiche zu, so
wird die niedrigste der möglichen Gebühren innerhalb der
Staffeln für volle oder ermäßigte Gebühren erhoben.
"') ühqeqoltene 1'1 (ifpunkte siehe f,ußnote
Mit der Eichgebühr abgegoltene Prüfpunkte nicht medizinischer
Plüssigkeitsglaslhmmometer
Prüfpunklt; bei °C und bei ollen jPdoch arößter zulässiger Abstand des untersten und des
Skült;11w<;rt ljilllzziihliq<;n Viel1<1chen von obr,rsten Prüfpunkts vom untersten oder obersten Skalenstrich
0,01 °c -1: 1 °c
0,02 °c: 2 °c
0,05 °C +_ 5 oc_:
0,1 °C t 10 °C
0,2 °c 1 :rn °C 10 °C
0,5 °C 50 °C 25 °c
1 bis 5 °c 100 "C so °C
Tl1<;1momd<;r olillr; llilfsl<•il1111q w<•rd<'11 minrlp;;lc'ns c1n 3 Punkten, bei eirwm weniger als 3 Grad umfassenden Meßbereich mindestens
an 2 Punkll'n ueprüfL
Außerdem wird jC'de J-lilfsl,,ili111q ,in Pitll'lll Punk! gq1riift.
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2343
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl
Betrag
DM
I Kennzahl
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von
0,5 °C innerhalb des Temperaturbereichs
14. l.3.1 von 110bis 1 210°C 20,- 16
14.1.3.2 von 1
60 bis 1·· 60 °C 15,- 14
14.1.3.3 von 40 bis 1- llO °C 12,- 13
14.U.4 von 40 bis 1 410 °C 20,- 16
14.1.3.5 für jeden beantragten zusätzlichen•) Prüfpunkt 3,- 6
Ermäßigte Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-
mometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs
14.l.4.1 von 110 bis 1 210 °C 18,- 15
14.l.4.2 von 60 bis 1 60 °C 12,- 13
14.1.4.3 von 40 bis 1 110 °C 10,- 12
14.1.4.4 von 40 bis 1 410 °C 18,- 15
14.1.4.5 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,-- 6
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von
0,2 °C, innerhalb des Temperaturbereichs
14.l.5.1 von 58 bis + 210 °C 20,- 16
14.1.5.2 von 58 bis + 60 °C 15,- 14
14.1.5.3 von 40 bis 1- 110 °C 12,- 13
14.1.5.4 von - 40 bis +- 210 °C 20,- 16
14.1.5.5 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
Ermäßigte Gebühren bei Vorlage von mindestens 10 Ther-
mometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.6.1 von 58 bis + 210 °C 18,- 15
14.1.6.2 von -- 58 bis + 60 °C 12,- 13
14.1.6.3 von 40 bis+ 110 °C 10,- 12
14.1.6.4 von 40 bis + 210 °C 18,- 15
14.1.6.5 für jeden beantragten zusätzlichen") Prüfpunkt 3,- 6
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von
0,1 °C, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.7.1 von 58 bis + llO °C 18 15
14.l.7.2 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,--- 6
Ermäßigte Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-
mometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs
14. l .7.3 von 58 bis+ 110 °C 15,- 14
14.1.7.4 für j<~den beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
Flüssigkeits~1lasthermometer mit einem Skalenwert von
0,05 °C, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.8.1 von 10 °C bis + 110 °C 18,- 15
14. l .8.2 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
Ermäßi9te Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-
mometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.8.3 von 10 °C bis+ 110 °C 15,- 14
14.1.8.4 für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt 3,- 6
*) abuegoltene Prüfpunkte siehe Pußnote auf Seite 2342
2344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
flüssigkeitsglasthermometer mit oder ohne Hilfsteilun-
gen mit einem Skalenwert von 0,01 oder 0,02 °C bei einer
Meß berei chsspanne
14.1.9.1 von 5 °C oder weniger 20,--- 16
14.1.9.2 von rnehr als 5 bis 10 °C 30,- 18
14.1.9.3 von mehr als 10 °C 40,- 20
Ermäßigte Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-
mometern gleicher Art, bei einer Meßbereichsspanne
14.1.9.4 von 5 °C oder weniger 18,-- 15
14.1.9.5 von mehr als 5 bis 10 °C 25,--- 17
14.1.9.6 von mehr als 1O •>c 35,-- 19
14.2.1.1 Becknwnnl.hermornel:er 25,-- 17
14.2.2.1 Siedethermometer 20,- 16
14.2.3.1 Tiefseeumkippthermometer mit Hilfsthermometer 40,-- 20
14.2.4.1 Andere Um ki ppthermome ter nach Arbeitsaufwand
14.2.5.1 Für jeden zusätzlichen*) Prüfpunkt der unter 14.2.1.1 bis
14.2.4. l genannten Thermometer 7,---- 10
Bei Thermometern mit Parallelteilungen (z.B. in °C und
Torr) sind für jede der Teilungen die vorstehenden Ge-
bühren zu berechnen.
Zusatz~Jebühr für die
14.3.1.1 Prühm~J eines teilweise eintauchend justierten Flüssig-
keitsglc1stherrnometers mit einem Unterteil bis zu 30 cm
Länge ~),--- 8
14.3.1.2 Prüfung eines teilweise eintauchend justierten Flüssig-
keits~JlaslhPrmometers als Winkelthermometer oder
Thermometer mit einem Unterteil von mehr als 30 cm
Länge 10,-- 12
14.3.2.1 Prüfung einer Maximum- oder/und Minimumeinrich-
tung 4,--· 7
14.3.3.1 Bestimmung der Empfindlichkeit eines Thermometers
~Jegen äußeren oder inneren Druck 10
14.3.4.J Druckprobe bis 90 MPa eines Tiefseeumkippthermo-
meters mit geschlossenem Schutzrohr 5,--- 8
14.3.5. i Bestimmung der Druckabhängigkeit eines Tiefseeum-
kippthcrmorneters mit offenem Schutzrohr 30,--·· 18
Antragsgernäße Ausstellung eines in den Eichvorschriften
nicht vorgeschriebenen Eichscheins mit Fehlerverzeichnis
14.4.1.1 für Flüssigkeitsglasthermometer, die an 3 oder weniger
Prüfpunkten geprüft werden 5,--- - 8
14.4.1.2 für Flüssigkeitsg]asthermometer, die an mehr als 3 Prüf-
punkten geprüft werden 7,---·- 10
14.4.2.1 Antragsgcmi:iße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) für Flüssigkeitsglas-
thermometer 2,-- 5
14.4.3.1 AnbrinrJen fehlender Markierungen, je Strichmarke 0,50 2
*) i1hucc1oltcne l'riifpt111klc! siehe Pußnotc ,H!I Seile 2342
Nr. 1'.34 Tag der AusfJabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2345
Gebühren
Schi üssel-
zahl Geuenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
15. Meligeräte für die Heilkunde
Mc!tlizin isclie Quecksilber-Glasthermometer :mit Maxi-
1numeinrid1tung
l 5.1. l.l Pidwrl.l1ermornel.er oder Veterinär-Thermometer 0,25
15.1 1.2 Frühqeburtsl.hermometer oder sonstige Untertempera-
turthcrmometcr 0,50 2
15.1.U Zy k loUwrmomcter 3
Bei Vorl<Jge von weniger als 100 medizinischen Thermo-
metern !J 1<11 eher Art,
15.l.2. 1 Fi eberthermorneter oder Veterinär-Thermometer 0,50 2
15.1.2.2 FdihrJeburtsthermometer oder sonstige Untertempe-
rn lllrthermorneter l,- 3
15.l.2.3 Zyklothermometer 2,- 5
15.l.3.1 Elektrische Fi<~berthermometeI nach Arbeitsaufwand
15.2.1.1 Medizinische Spritzen jeder Größe l,50 4
15.].l.1 Blutdruckmeßgeräte 8,-· 11
15.3.l.2 bei ~Jleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Blut-
druck.meßgeräten gleicher Art 5,-· 8
Zell enzüh]k ammern
15.4.l.l Grund platten 5,-- 8
15.4.l.2 bei VorlagP von 50 oder mehr Grundplatten 4,--· 7
15.4.2.1 Deckplatlen 1,-·· 3
15.4.2.2 bei sli1tistischer Prüfung von Deckplatten nach Arbeitsaufwand
Meßgert-.ile zur Bestimmung des Augeninnendruckes
(Tonometer)
15.5.1.l mech,mische und mechanisch-elektrische Impressions-
tonom<=!ter 30,-··· 18
15.5.l.2 bei Vorlage von 20 oder mehr gleichartiger T<.mo-
rneter 25,-- 17
15.5.2.1 1nechc1ni sch-opti sehe Applana tionstonometer 35,-, 19
15.5.2.2 bei Vorla~w von 20 oder mehr gleichartiger Tono-
meter 30,--- 18
15.5.3.1 sonstitJ(' Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnen-
drucks nach Arbeitsaufwand
15.6.1.1 BluLrni sd1 p.i pellen 1,50 4
15.6.l.2 bei Vorlage von 1 000 oder mehr Blutmischpipetten
~Jlc:~lcher Art. 3
15.6.2.1 BI utsenkur1gsrohre 1,--, 3
15.6.2.2 bei Vorlage von 1 000 oder mehr Bluts~~nkungsrohren
qleicber Art 0,50 2
2346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
15.7.1.1 Fcderwaa~ien als Handzugfederwaagen zur Feststellung
des Geburtsgewicht.es 3,- 6
15.8. l.1 Antra~Jsgcmiiße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheini~Jung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
15.8.2.1 Ergiinzun~Jen, Änderungen oder Berichtigungen (ohne
Markierungen) an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
15.8.2.2 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke 0,50 2
16. Druckmeßgeräte (technische)
Uberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4,0,
2,5 oder 1,6 für die Bezugstemperatur von 20 °C
Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis 100 mm
und mit einem Skalenendwert
16.1.1.1 bis 1 MPa 7,- 10
16.1.1.2 über 1 bis lOMPa 10,- 12
16.1.1.3 über 10 bis 100 MPa 25,- 17
16.1.1.4 über 100 MPa 40,- 20
Schreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäuse-
durchmesser über 100 mm und einem Skalenendwert
16.1.2.1 bis 1 MPa 18,- 15
16.l.2.2 über 1 bis l0MPa 30,- 18
16.1.2.3 über 10 bis 100 MPa 50,- 21
16.1.2.4 über 100 MPa 100,- 25
Uberdruckmeßgeräte (Federmanorr et.er) der Klassen 1,0
oder 0,6 für die Bezugstempera r 20 °C, Schreibgeräte
oder Anzeigegeräte
mit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert
16.1.3.1 bis 1 MPa 30,- 18
16.1.3.2 über 1 bis 10 MPa 40,- 20
16.1.3.3 über 10 bis 100 MPa 60,- 22
16.1.3.4 über 100 MPa 120,- 26
mit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerum-
lauf und mit einem Skalenendwert
16.1.4.1 bis 1 MPa 40,- 20
16.1.4.2 über 1 bis 10 MPa 60,- 22
16.1.4.3 über 10 bis 100 MPa 80,- 24
16.1.4.4 über 100 MPa 140,- 27
Uberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 0,3,
0,2 oder 0, 1 für die Bezugstemperatur 20 °C
mit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert
16.1.5.1 bis 1 MPa 40,- 20
16.1.5.2 über 1 bis 10 MPa 60,- 22
16. l .5.3 über 10 bis 100 MPa 80,- 24
16.1.5.4 über 100 MPa 140,- 27
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2347
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl
Betrag
DM
I Kennzahl
mit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerum-
lauf und einem Skalenendwert
16.1.6.1 bis 1 MPa 60,- 22
16.1.6.2 über l bis 10 MPa 80,- 24
16.1.6.3 über 10 bis 100 MPa 100,- 25
16.1.6.4 über 100 MPa 150,- 28
Anlragsgemäße Prüfung von Uberdruckmeßgeräten an
zusätzlichen Prüfpunkten, je Prüfpunkt
16.1.7.l bei einer Grundgebühr
bis 20,---- DM 2,- 5
16.1.7.2 bei einer Grundgebühr
über 20,- DM bis 60,-- DM 5,- 8
16.1.7.3 bei einer Grundgebühr
über 60,--··· DM 10,- 12
16.1.8.1 Prüfung von Uberdruckmeßgeräten für eine andere Be-
zugstemperatur als 20 °C nach Arbeitsaufwand
Zusatzeinrichtungen an Uberdruckmeßgeräten
Anzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeinrichtung
16.1.9.1 bei einer Grundgebühr
bis 20,--DM 10,- 12
16.1.9.2 bei einer Grundgebühr
über 20,- DM bis 60,- DM 25,- 17
16.1.9.3 bei einer Grundgebühr
über 60,-DM 50,- 21
16.1.9.4 Maximal- oder Minimaldruckanzeige 10,- 12
16.1.9.5 Fernmessung 15,- 14
16.1.9.6 Fern- oder Grenzwertmeldung 10,- 12
16.2.1.1 Unterdrnckmeßgeräte (Federvakuummeter) nach Arbeitsaufwand
16.2.2.1 Uber-/U n terdruckmeßger ä te (Federmanov aku ummeter) nach Arbeitsaufwand
16.3.1.1 Barometer nach Arbeitsaufwand
16.4.1.1 Flüssigkeitsdruckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
16.5.1.1 Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Platten-
gewichten und eines Kolbens 250,- 31
16.5.1.2 Prüfung eines zusätzlichen Kolbens 100,- 25
16.5.1.3 Prüfung eines zusätzlichen Plattengewichtes, je Ge-
wichtsplatte 5,- 8
16.6.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
16.6.2.1 Ergänzungen, Anderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zuhl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
PrüfunD und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von
17.1.l.1 Butyrometern für Milch, Rahm oder Käse 1,- 3
17.1.2.1 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 1,- 3
17.1.3.1 Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder
Amylalkohol 1,50 4
17.1.4.1 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von
Milch oder Amylalkohol, einschließlich Vorprüfung der
Pipetten 40,- 20
Pipetten als Hilfsgeräte zur butyrometrischen Fettbe-
stimmung, Vollpipetten bei einem Volumen
17.1.5.1 bis 0,5 ml 1,- 3
17.1.5.2 über 0,5 bis 50 ml 1,50 4
17.1.5.3 über 50 bis 250 ml 2,- 5
17.1.5.4 über 250 ml 3,- 6
17.1.5.5 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer
Marke oder weiterem Volumen 0,50 2
17.1.6.1 Meßspritzen für Milch 1,50 4
17.1.6.2 Drehzahlmessern für Zentrifugen 2,-- 5
Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,
von
17.2.1.1 Butyrometern für Milch, Rahm oder Käse 3,- 6
17.2.2.1 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 3,- 6
17.2.3.l Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder
Amyla.lkohol 3,- 6
17.2.4.1 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von
Milch oder Amylalkohol, einschließlich Vorprüfung der
Pipetten 80,- 24
Pipetten als Hilfsgeräte zur butyrometrischen Fettbe-
stimmung, Vollpipetten bei einem Volumen
17.2.5.1 bis 0,5 ml 2,- 5
17.2.5.2 über 0,5 bis 50 ml 3,- 6
17.2.5.3 über 50 bis 250 ml 6,- 9
17.2.5.4 über 250 ml 8,- 11
17.2.5.5 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer
Marke oder weiterem Volumen 1,- 3
17.2.6.1 Meßspritzen für Milch 3,- 6
17.2.6.2 Drehzahlmessern für Zentrifugen 6,- 9
17.3.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
17.3.2.1 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke 0,50 2
Nr. 134--Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2349
Gebühren
Schlüssel- Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
18. Meßgeräte im Straßenverkehr
18.1.1.1 Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe 15,- 14
18.2.1.1 Wegstreckenzähler an Kraftfahrzeugen 20,- 16
18.2.2.1 Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken 25,- 17
18.2.3.1 Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen 25,- 17
18.2.4.1 Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen 30,- 18
18.3.1.1 Radlastmesser 40,- 20
18.3.2.1 Meßgeräte zur Einstellung von Scheinwerfern an Kraft-
fahrzeugen nach Arbeitsaufwand
18.3.3.1 Bremsverzögerungsmeßgeräte 20,- 16
18.3.4.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen 25,- 17
18.3.5.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbei-
fahrender Fahrzeuge (Stoppuhren: siehe 19.1.1.1) 150,- 28
18.3.6.1 Reifenprofilmeßgeräte 5,- 8
18.4.1.1 Reifenl uftdruckmeßger äte 8,- 11
18.4.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Reifen-
luftdruck.meßgeräten gleicher Art 5,- 8
18.4.1.3 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 200 Reifen-
luftdruckmeßgeräten gleicher Art 4,- 7
18.4.2.1 Reifenluftdruckautomaten nach Arbeitsaufwand
18.5.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
18.5,2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
18.5.2.2 Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen
der biegsamen Welle mit dem Antrieb oder mit dem
Dbersetzungsgetriebe sowie an der Anschlußleitung der
Stromversorgung bei Fahrpreisanzeigern mit elektrischem
Antrieb des Uhrwerks oder des Schaltwerks 3,- 6
19. Zeitzähler
19.1.1.1 Handstoppuhren 15,- 14
19.1.2.1 andere Zeitmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
19.2.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,- 6
20. Meßgeräte für Elektrizität
Gleichstrom-Amperestunden-Motorzähler oder Gleich-
strom-Wattstundenzähler mit Nenn- oder Grenzstrom-
stärken
20.1.1.1 bis 100 A 15,- 14
20.1.1.2 über 100 bis 1 000 A 25,- 17
20.1. 1.3 über 1 000 bis 2 000 A 40,- 20
20.1.1.4 über 2 000 bis 3 000 A 50,- 21
2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
1
20.1.2.1 Elek trol y tzähler nach Arbeitsaufwand
20.2.1.1 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindver-
brauch) 5,- 8
20.2.1.2 bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-
trischer Daten 7,- 10
Mehrplrnsenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder
Scheinverbrauch)
bis l 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder
Grenzstrom
20.2.2.1 bis 100 A 8,- 11
20.2.2.2 über 100 A 10,- 12
bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-
trischer Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem
Nenn- oder Grenzstrom
20.2.2.3 bis 100 A 10,- 12
20.2.2.4 über 100 A 12,- 13
bei Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-
scher Dc1ten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-
oder Grenzstrom
20.2.2.5 bisl00A 6,- 9
20.2.2.6 über 100 A 8,- 11
über l 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-
strom
20.2.3.1 bis 100 A 20,- 16
20.2.3.2 über 100 A 25,- 17
bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-
scher Daten über 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-
oder Grenzstrom
20.2.3.3 bis 100 A 25,- 17
20.2.3.4 über 100 A 30,- 18
Bei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein
gemeinsames Gehäuse eingebauten vollständigen Einzel-
zählern bestehen, ist die Gebühr für jeden Einzelzähler
zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern mit Primärzählwerk
richtet sich die Gebühr nach den sekundäre11 Nenngrößen.
Meßwandlerzähler
20.3.1.1 Einphasenzähler 10,- 12
20.3.1.2 Mehrphasenzähler 15,- 14
Zusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern
20.4.1.1 Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung
(Maximum-Zähler) oder für die Anzeige des Uberver-
brauchs (Uberverbrauchs- oder Spitzenzähler) 5,- 8
20.4.2.1 Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife, je Tarif-
einrichtung 2,-- 5
20.4.3.1 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,- 5
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2351
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kenm.ahl
Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebs-
spannung bis 3 600 V und primäre Nennstromstärken
20.5.1.1 bis 500 A 25,- 17
20.5.1.2 über 500 bis 1 000 A 35,- 19
20.5.1.3 über l 000 bis 3 000 A 70,- 23
20.5.1.4 über 3 000 bis 6 000 A 180,- 29
20.5.1.5 über 6 000 bis 10 000 A 300,- 33
20.5.1.6 übE}r 10 000 A 500,- 36
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei
8 Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-
einrichtung mit 2 000 V. Bei Großbereichstromwandlern
ist die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-
rechnen.
Zusutzgebühr für Stromwandler für eine höchste dau-
ernd zulässige Betriebsspannung
20.5.2.1 über 3 600 bis 36 000 V 25,- 17
20.5.2.2 über 36 000 bis 125 000 V 60,- 22
20.5.2.3 über 125 000 bis 250 000 V 150,- 28
20,5.2.4 über 250 000 V 400,- 35
Zusc1lzgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-
übersetzungen, mehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt,
bei primären Nennstromstärken
20.5.3.1 bis 500 A 3,- 6
20.5.3.2 über 500 bis 1 000 A 5,- 8
20.5.3.3 über 1 000 bis 3 000 A 10,- 12
20.5.3.4 über 3 000 A 20,- 16
Wicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste
dauernd zulässige Betriebsspannung
20.5.4.1 über 3 600. bis 36 000 V 50,- 21
20.5.4.2 über 36 000 bis 125 000 V 80,- 24
20.5.4.3 über 125 000 bis 250 000 V 150,- 28
20.5.4.4 über 250 000 V 300,- 33
Einphasenspannungswandler mit primären Nennspannun-
gen
20.6.1.1 bis 3 000 V 25,- 17
20.6.1.2 über 3 000 bis 30 000 V 80,- 24
20.6.1.3 über 30 000 bis 110 000 V 150,- 28
20.6.1.4 über 110 000 bis 220 000 V 300,- 33
20.6.1.5 über 220 000 V 700,-- 38
Kapazitive Spannungswandler mit primären Nennspan-
nungen
20.6.2.1 bis 220 000 V 500,- 36
20.6.2.2 über 220 000 V 900,- 40
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4
Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-
einrichtung mit 2 000 V und .dem 1,2fachen der höchsten
2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Cegensland
✓.ahl
Betrag I Kennzahl
---------··---··--- - - - - _ _____ ____
__;
DM
.;...._
prunaren Meßspannung. Bei einpolig isolierten Span-
nungswcmdlern ist die verkettete Spannung zu Grunde zu
legen.
Zusa t.zgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-
übersetzungen, weiteren Meßwicklungen u. ä., je Prüf-
punkt bei primctren Nennspannungen
20.6.3.1 bis 3 000 V 8
20.6.3.2 über 3 000 bis 110 000 V 20,-- 16
20.6.3.3 über 11 0 000 V so, .... 21
Wicklun~JS- und Windungsprüfung an Spannungswand-
lern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
20.6.4.l bis '.i 600 V 10,-- 12
20.6.4.2 über 3 600 bis 36 000 V 20,- 16
20.6.4.3 über 36 000 bis 125 000 V 50,- 21
20.6.4.4 über 125 000 bis 250 000 V 100,-- 25
20.6.4.5 über 250 000 V 200,--- 30
Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die
Gebühren je Phase zu berechnen.
Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind
die Gebühren nach 20.5.1.1 bis 20.5.1.6 und 20.6.1.1 bis
20.6. l .5 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung
dieser Wandler gilt 20.6.4. l bis 20.6.4.5.
20.7.1.1 Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-
scheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) 3,--· 6
20.7.2.1 Ergänzung-en, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-
geräten nach Arbeitsaufwand
21. Schallpegelmesser
21.1.1.1 Schüll peg elmesser nach Arbeitsaufwand
22. Wärmezähler
22.1.U Wännezähler nach Arbeitsaufwand
l\l r. 1J4 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2353
zweiter Abschnitt
Prüfungen von Normalgeräten
Gebühren
Sdi l üssel-
(Jenenstand
Zilh l
B~t~? 1 Kennzahl
1. Längenmeßgeräte
MaßsUibe ;ds Gebrauchsnorrnale
:H.Ll.1 mit einer Cesi:lrntlänge mit oder ohne Einteilung 20,--- 16
31.1.2.l für j<~<k weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 10,--'"· 12
Mcßbünder aJs Gebnrnchsnorrnale
31.2.J.1 mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einte.ilung 50,-- 21
31.2.2.l für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 25,-···- 17
31.:U .1 Meßuhreli t1Is Gebrauchsnormale 30,-- l8
'.31.4.1. l Mc1schi1wn zur .IJerstellung von Einlegemafü}n 50,-····· 21
2..Flächenmeßgeräte
Normi:l lflJchcn für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen
32.1.l.l bis 55 dm 2 fläche 10,-·-- 12
32.l.l.2 über 55 dm 2 Fläche 15,- 14
4.---6. Meßgeräte für die Volumenmessung
von Flüssigkeiten (einschließlich Wasser)
Flüssigkeitsmaße, Eichkolben und Meßgefäße als Ge-
brauchsnormale mit einem Volumen
:34.1. l. l bis 1 .1 8,--- 11
34.l. l.2 über 1 bis 5 1 15,- 14
34.l.l.3 über 5 bis 50 1 50,--- 21
34.1.1.4 üb1:!r 50 bis 500 I 120,-- 26
34.l.l.5 über 500 I nach Arbeitsaufwand
]4.1.2.1 Prüfung der Teilung an Eichkolben und Meßgefäßen, je
Teilungsabschnitt 0,50 2
Faßkubizierappan1le (einschl. zugehöriger und als Ersatz
bereitgehaltener Schwimmer, Gegengewichte und
Schwimmerdrähte) mit einem Volumen
34.2. l. l bis 70 l 80,--- 24
34.2.1.2 über 70 bis 300 l 120,--- 26
34.2.1.3 über 300 bis 1 000 J 180,- 29
34.2.1.4 übm 10001 250,-- 31
]4.3.l.'I Rohrprü fschleifoll nach Arbeitsaufwand
7. Meflgeräte für Gas
Norn1aluaszähler (Gebrnuchsnormale) der Größen
37.l.U bis NB 15 300,·-· 33
37.1. l.2 über NB 15 bis NB 150 400,---- 35
37.1.1 über NB 1.10 nach Arbeitsaufwand
2354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand Betrag
DM 1 Kennzahl
1
37.1.2.1 Normalgaszähler (Kontrollnormale) nach Arbeitsaufwand
Gaskubizierapparate mit einem Rauminhalt
37.2.1.1 bis 300 1 100,- 25
37.2.1.2 über 300 bis 600 1 140,- 27
37.2.1.3 über 600 bis 1 000 1 180,- 29
37.2.1.4 über l 000 1 250,- 31
37.2.1.5 Zusätzliche Bestimmung der Skaleneinteilung 100,- 25
Einfdch- und Mehrfachkolben (z. B. Kolbenwippen) je
Kolben
37.3.1.1 bei einem Kolbeninhalt von 50 1 100,- 25
37.3.1.2 bei einem Kolbeninhalt von 100 1 150,- 28
8. Gewichtstücke
Gebrauchsnormale für Handelsgewichte
38.1.1.1 bis 50 g 1,- 3
38.1.1.2 von 100 g bis 1 kg 2,- 5
38.1.1.3 von 2 bis 20 kg 4,- 7
38.1.1.4 von 50 kg 8,- 11
Kontrollnormale für Handels- und Präzisionsg·ewichte
38.1.2.1 bis 50 g 3,- 6
38.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 5,- 8
38.1.2.3 von 2 kg bis 20 kg 10,- 12
38.1.2.4 von 50 kg 20,- 16
Gebrauchsnormale für Präzisions- und Karatgewichte
38.2.1.1 bis 50 g 2,- 5
38.2.1.2 von 100 g bis 1 kg 4,- 7
38.2.1.3 von 2 bis 20 kg 8,- 11
38.2.1.4 von 50 kg 15,- 14
38.3.1.1 Gebrauchsnormale für Feingewichte 10,- 12
38.3.2.1 Kontrollnormale für Feingewichte nach Arbeitsaufwand
9. u. 10. Nichtselbsttätige und selbsttätige Waagen
Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für
Handelsgewichte und für eine Höchstlast
39.1.1.1 bis 5 kg 25,- 17
39.1.1.2 über 5 bis 50 kg 50,- 21
39.1.1.3 über 50 bis 500 kg 100,- 25
39.1.1.4 über 500 kg nach Arbeitsaufwand
Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für
Präzisionsgewichte und für eine Höchstlast
39.1.2.1 bis 500 g 35,- 19
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2355
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
39.1.2.2 über 500 g bis 5 kg 50,- 21
39.1.2.3 über 5 bis 50 kg 80,- 24
39.1.2.4 über 50 kg 180,- 29
39.2.1.1 Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für
Feingewichte 250,- 31
39.3.1.1 Waagen für die Prüfung von Kontrollnormalen nach Arbeitsaufwand
39.4. l.1 A pparn le zur Eichung von Kranwaagen nach Arbeitsaufwand
Gewkhtsgerdtschaften zum Prüfen von Waagen
Blockgewichte, Rollgewichte, Schienenbündel sowie an-
df~re Normallasten (mit Ausnahme der Fahrzeuge) mit
einem Gewicht
39.5.1.1 bis 500 kg 15,- 14
39.5.1.2 über 500 bis 2 500 kg 25,- 17
39.5.1.3 über 2 500 kg 40,- 20
39.5.1.4 falls die Prüfung außergewöhnliche Vorbereitungen
erfordert nach Arbeitsaufwand
Eichfahrzeuge (ohne Gewichte) als Normallast
39.5.2.1 bis 25 000 kg 100,- 25
39.5.2.2 über 25 000 kg 150,- 28
39.6.1.1 Prüfeier zum Prüfen von Eiersorfiermaschinen, je Stück 2,- 5
11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
Getreideprober (einschl. Waage, Gewichte und Lehren)
als Gebrauchsnormalgeräte
41.1.1.1 Vi ertelli terprober 200,- 30
41.1.2.1 Literprober 200,- 30
41.1.3.1 Zwanzigliterprober 1 000,- 41
41.2.1.1 Normalgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Ge-
treide (einschl. Waagen, Gewichte, Schroter, Prüfsiebe und
Maße) 350,- 34
12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke
Volumenmeßgeräte als Gebrauchsnormale,
mit bis zu zwei Marken und
mit einem Volumen
42.1.1.1 bis 0,5 ml 3,- 6
42.1.1.2 über 0,5 bis 50 ml 5,- 8
42.1.1.3 über 50 bis 250 ml 10,- 12
42.1.1.4 über 250 bis 1 000 ml 15,- 14
42.1.1.5 über 1 1 20,- 16
mit mehr als zwei Marken und mit einem Volumen
42.1.2.1 bis 0,5 ml 5,- 8
42.1.2.2 über 0,5 bis 50 ml 8,- 11
2356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
zahl Geqenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
42.1.2.3 über 50 bis 250 ml 12,- 13
42.l.2.4 über 250 bis l 000 ml 18,- 15
42.1.2.5 über 1 J 25,-- 17
13. Dichtemengeräte
43.1. l.1 Dichtemeß~Jeräte als Gebrauchsno-rmale 30,- 18
14. Temperaturmef.\geräte
Thermometer als Gebrauchsnormale mit Angabe der re-
duzierten Korrektion, je Prüfpunkt in dem Temperatur-
bereich
44.1.1.1 von ---- 110 bis -- 60 °C 15,- 14
44.1.1.2 von 60 bis --- 5 °C 10,- 12
44.1.1.3 von -- 5 bis + 210 °C 7,- 10
44.1.1.4 von l- 210 bis + 410 °C 10,- 12
44.1.1.5 von + 410 bis + 610 °C 12,- 13
44.1.1.6 in den Temperaturbereichen unterhalb von -- 110 °C
oder oberhalb von + 610 °C nach Arbeitsaufwand
15. Meßgeräte für die Heilkunde
45.l.1.1 Gebrauchsnormale zum Prüfen von medizinischen Spritzen 5,- 8
45.2.1.1 Normale für Blutdruckmeßgeräte (Kolbenrrianometer) ein-
schließlich Kolben und Gewichtssatz 140,- 27
45.3.1.1 Sonstige Normale für medizinische Meßgeräte (soweit
sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand
16. Druckmeßgeräte
Kolbenmanometer einschl. Kolben und Gewichtssatz
46.1.1.1 als Normalgeräte 500,- 36
46.1.2.1 als Prüfungshilfsmittel 250,- 31
46.2.1.1 Sonstige Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
47.1.1.1 Gebrauchsnormale für milchwirtschaftliche Untersuchun-
gen (soweit sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen
erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand
18. Meßgeräte im Straßenverkehr
Drehfrequenzmeßger ä te
48.1.1.1 Stichdrehzähler 30,- 18
48.1.2.l Meßgeräte nach dem Wirbelstrom- oder dem Flieh-
pendelsystem 35,- 19
Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2357
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
48.2.1.1 Rollcmprüfstände 150,- 28
48.3.1.1 Norn1a Je für Reifcnluftdruckmeßgeräte 80,- 24
48.4.1.1 Sonstige Normale für Meßgeräte im Straßenverkehr (so-
weit sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt
sind) nach Arbeitsaufwand
19. Zeitmeßgeräte
49.l.1.1 Normale zum Prüfen von Zeitmeßgeräten nach Arbeitsaufwand
20. Meßgeräte für Elektrizität
Vergleichszähler (Eichzähler), auch zur Verwendung in
einem Gleichlast-Gleichweg-Eichzählerverfahren
für Wechselstrom, Prüfung an 6 Prüfpunkten
50.1.1.1 bis 500 V oder bis 100 A 100,- 25
50.1.1.2 über 500 V oder
über 100 A nach Arbeitsaufwand
für Drehstrom, Prüfung an 10 Prüfpunkten
50.1.2.1 bis 500 V oder bis 100 A 140,- 1 27
50.1.2.2 über 500 V oder über 100 A nach Arbeitsaufwand
50.1.3.1 Prüfungen an zusätzlichen Prüfpunkten, je Prüfpunkt 6,- 1 9
50.1.4.1 Zusatzgeräte für Zählerprüfungen nach Arbeitsaufwand
Normalstromwandler, Präzisionsstromwandler, Ver-
gleichsstromwandler mit primären Nennstromstärken
50.2.1.1 bis 500 A 80,- 24
50.2.1.2 über 500 bis 1 000 A 140,- 27
50.2.l.3 über 1 000 bis 3 000 A 200,- 30
50.2.1.4 über 3 000 bis 6 000 A 400,- 35
50.2.l.5 über 6 000 bis 10 000 A 600,- 37
50.2.1.6 über 10 000 bis 20 000 A 900,- 40
50.2.1.7 über 20 000 A nach Arbeitsaufwand
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 5
Meßpunkten und die Prüfungen zum Schutz der Meß-
einrichtungen mit 2 000 V. Bei Großbereichwandlern ist
die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-
rechnen.
Prüfung der Isolierung der Primärwicklung der vorge-
nmmtcm Stromwandler mit einer Prüfspannung
50.2.2.1 bis 10 000 V 30,- 18
50.2.2.2 über 10 000 bis 100 000 V 50,- 21
50.2.2.3 über 100 000 bis 250 000 V 150,- 28
50.2.2.4 über 250 000 V 300,- 33
Zusatzgebühr für die antragsgemäße Prüfung bei anderen
Nennübersetzungen, Nennfrequenzen, Belastungsfällen u.
ä., je Prüfpunkt, mit primären Nennstromstärken
50.2.3.1 bis 500 A 5,- 8
50.2.3.2 über 500 bis 4 000 A 15,- 14
. 50.2.3.3 über 4 000 A 50,- 21
2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schl (isscl-
zahl Gegenstand
Betrag
DM 1 Kennzahl
Normalspannungswandler, Präzisionsspannungswandler,
Vergleichsspannungswandler mit primären Nennspannun-
gen
50.3.1.1 bis 500 V 60,- 22
50.3.1.2 über 500 bis 1 000 V 100,- 25
50.3.1.3 über 1 000 bis 35 000 V 180,- 29
50.3.1.4 über 35 000 bis 120 000 V 300,- 33
50.3.1.5 über 120 000 bis 220 000 V 500,- 36
50.3.1.6 über 220 000 bis 400 000 V 900,- 40
50.3.1.7 über 400 000 V nach Arbeitsaufwand
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 5
Meßpunkten; sie schließen die Prüfungen zum Schutz der
Meßeinrichtungen mit 2 000 V und dem 1,2fachen der
höchsten primären Meßspannung ein. Für Wandler mit
l/ V3 Nennspannungen ist bei der Gebühr die verkettete
Spannung zugrunde zu legen.
Prüfung der Isolierung der Primärwicklung mit Prüf-
spannungen
50.3.2.1 bis 10 000 V 20,- 16
50.3.2.2 über 10 000 bis 100 000 V 50,- 21,
50.3.2.3 über 100 000 bis 250 000 V 100,- 25
50.3.2.4 über 250 000 V 200,- 30
Zusatzgebühr für die antragsgemäßen Prüfungen bei an-
deren Nennübersetzungen, Nennfrequenzen, Belastungs-
fällen u. ä., je Prüfpunkt, mit primären Nennspannungen
50.3.3.1 bis 500 V 5,- 8
50.3.3.2 über 500 bis 35 000 V 15,- 14
50.3.3.3 über 35 000 V 50,- 21
50.3.4.1 Wandlermeßeinrichtungen einschl. zugehöriger Teiler und
Kondensatoren nach Arbeitsaufwand
50.3.5.1 Normalwiderstände, Widerstandsteiler und kapazitive
Spannungsteiler für Wandlermeßeinrichtungen nach Arbeitsaufwand
Norm bürden
50.3.6.1 PrüJunq von 3 Bürdenstufen,
Dauereinschaltung und Isolierungsprüfung 100,- 25
50.3.6.2 Prüfunq zusätzlicher Bürdenstufen, je Bürdenstufe 12,- 13
50.3.7.1 Bürdenmeßqeräte nach Arbeitsaufwand
Präzisionsstrommesser, Prüfung mit Gleich- oder Wechsel-
strom, Prüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts und abwärts
50.4.1.1 bis 200 A 140,- 27
50.4. l .2 über 200 bis 1 000 A 180,- 29
50.4.1.3 über 1 000 A nach Arbeitsaufwand
50.4.1.4 für jeden weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer
Meßbereiche 15,- 14
Präzisionsspannungsmesser, Prüfung mit Gleich- oder
Wechselspannung, Prüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts
und abwärts
Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2359
Gebühren
Schlüssel-
zahl Gegenstand
Betrag
1 Kennzahl
DM
50.4.2.1 bis 1 000 V 140,- 27
50.4.2.2 über 1 000 bis 5 000 V 150,- 28
50.4.2.3 für jecl(m weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer
Meßbereiche 15,- 14
Präzisjons-Leistungsmesser bis 1 000 V oder bis 10 A,
Prüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts und abwärts
50.4.3.1 Prüfung mit Gleichstrom 140,- 27
50.4.3.2 Kontrolle mit Wechselstrom (50 Hz) 20,- 16
50.4.3.3 Widerstandsmessung des Spannungspfades 12,- 13
50.4.3.4 für j(~dcn weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer
Meßbereiche 15,- 14
Die Gebühren für Strom-, Spannungs- oder Leistungsmes-
ser ~Jelien für die Grundprüfung, zu der auch die Bestim-
mung des Lageeinflusses nach VDE 0410 gehört. Wird ein
Meßgerät sowohl mit Gleichstrom als auch mit Wechsel-
strom vollständig geprüft, dann ist die Gebühr für jede
dieser Prüfungen getrennt zu erheben.
Präzisionsmeßgeräte für verschiedene Verwendungs-
zwecke, z. B. als Spannungsmesser und als Strommesser
50.4.4.1 bis 200 A oder 1 000 V 150,- 28
50.4.4.2 über 200 A oder 1 000 V 200,- 30
Scheitelspannungsmeßgeräte oder elektrostatische Span-
nungsmesser mit einem Meßbereich
50.4.5.1 bis 1 000 V 100,- 25
50.4.5.2 über l 000 bis 10 000 V 120,- 26
50.4.5.3 über 10 000 V nach Arbeitsaufwand
Zusätzliche Gebühr für weitere Prüfpunkte außerhalb der
Grundprüfung je 3 Prüfpunkte aufwärts und abwärts,
50.4.6.1 je Prüfpunkt 10,- 12
50.4.6.2 je Meßfrequenz 50,- 21
für weitere Meßbereiche
50.4.7.1 je Prüfpunkt 10,- 12
50.4.7.2 je Meßfrequenz 50,- 21
50.5.1.1 Gleichstromwiderstanclsnormale (Einzel-Strommeß- und
PräzisionswidersUinde) 120,- 26
Zusätzliche Gebühr
für jede Einzelmessung bei 20 °C unter geringst-
möglicher Eigenerwärmung
50.5.2.1 in ruhender Luft 15,- 14
50.5.2.2 in einem Thermostaten 25,- 17
für jede Einzelmessung bei bestimmten Stromstärken
50.5.3.1 bis 200 A 25,- 17
50.5.3.2 über 200 bis 1 000 A 50,- 21
50.5.3.3 über 1 000 bis 3 000 A 80,- 24
50.5.3.4 über 3 000 A nach Arbeitsaufwand
2360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
50.G.1.1 GI ei chs trom-Norma lger äte (Stuf enmeßwiderstände, Kom-
pcnsd torcn, Teiler und sonstige Widerstandskombinati-
onen) 180,- 29
Zusätzliche Gebühr
50.6.2.1 fiir jeck Einzelmessung bei 20 °C unter geringstmög-
Jicher Eigenerwärmung in ruhender Luft 15,- 14
für jede Einzelmessung bei bestimmten Stromstärken
50.6.3.1 bis 200 A 25,- 17
50.6.3.2 über 200 A nach Arbeitsaufwand
für jede Einzelmessung bei bestimmten Spannungen
50.6.4.1 bis 500 V 25,- 17
50.6.4.2 ü bcr 500 bis l 000 V 35,- 19
50.6.4.3 über 1 000 bis 1 500 V 50,- 21
50.6.4.4 über 1 500 V nach Arbeitsaufwand
50.7.1.1 Nonnalclcmente in H-förmigen Gefäßen 80,- 24
21. Schallpegelmesser
51.1.1.1 Normale für Schallpegelmesser nach Arbeitsaufwand
22. Wärmezähler
52.1.l.1 Normale für Wärmezähler nach Arbeitsaufwand
Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2361
Dritter Abschnitt
Anerkennung von Herstellerzeichen, Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen
auf Grund von Eichvorschriften
Gebühren
Schlüsscl-
Gegenstand
zcthl Betrag
1 Kennzahl
DM
1. Anerkennung von Herstellerzeichen
61.1.1.1 Anerkennung von Herstellerzeichen (Firmenzeichen, Fa-
brikmarken) 60,- 22
2. Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen
Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf
Grund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von
anderen Eichvorschriften
62.l.1.1 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen
kleineren Umfangs 50,- 21
62.1.1.2 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen
größeren Umfangs nach Arbeitsaufwand
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Vierter Abschnitt
Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung
Gebühren
Schlüssel-
Gegenstand
zahl Betrag
DM
I Kennzahl
1. Anerkennung von Prüfstellen
Staatliche Anerkennung von Prüfstellen für Meßgeräte
für Elektrizität
mit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wand-
lern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.1.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 000,- 41
71.1.1.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 000,- 49
71.1.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 000,- 52
mit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wand-
lern und mit einem Prüfumfang
71.1.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 000,- 49
71.1.2.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 000,- 52
71.1.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4 000,- 53
für Meßgeräte für Gas
mit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern
der Größen NB 20 bzw. G 25 oder weniger und mit
einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.2.1.1 von 100 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 000,- 41
71.2.1.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 500,- 45
71.2.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 000,- 49
mit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern
und anderen Gaszählern und mit einem voraussicht-
lichen Prüfumfang
71.2.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 000,- 49
71.2.2.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 500,- 51
71.2.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 000,- 52
mit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern,
Gaskalorimetern oder anderen zusätzlichen Meßgeräten
71.2.3.1 mit kleinem Prüfumfang 1 000,- 41
71.2.3.2 mit großem Prüfumfang 3 000,- 52
für Meßgeräte für Wasser
mit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern
der Größen NB 30 oder weniger und mit einem voraus-
sichtlichen Prüfumfang
71.3.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 000,- 41
71.3.1.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 500,- 45
71.3.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 000,- 49
Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2363
Gebühren
Schliissel- Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
mit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasserzählern
und Großwasserzählern für Kaltwasser und mit einem
voraussichtlichen Prüfumfang
71.3.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 000,- 49
71.3.2.2 von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 500,- 51
-il.3.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 000,- 52
mit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasser-· und
anderen Wasserzählern und mit einem voraussichtlichen
Prüfumfang
71.3.3.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 500,- 51
71.3.3.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten im Jahr 3 000,- 52
für Meßgeräte für Wärme
mit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und
mit einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.4.1.1 von 5 000 Wärmezählern oder weniger im Jahr 2000,- 49
71.4.1.2 von mehr als 5 000 Wärmezählern im Jahr 3000,- 52
Nachtragsanerkennung einer Erweiterung der meßtech-
nischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer
staatlich anerkannten Prüfstelle
für Elektrizitätsmeßgeräte
71.5.1.1 bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung 1000,- 41
71.5.1.2 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 500,- 36
für Gas-, Wasser- oder Wärmemeßgeräte
71.5.2.1 bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung 500,- 36
71.5.2.2 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 250,- 31
Umwandlung einer bestehenden Außenprüfstelle für Meß-
geräte für Elektrizität
71.6.1.1 - in eine Nebenprüfstelle 500,- 36
71.6.1.2 in eine Hauptprüfstelle 1000,- 41
71.6.2.1 Umwandlung einer bestehenden Hauptprüfstelle in eine
Nebenstelle oder Außenprüfstelle für Meßgeräte für
Elektrizität 500,- 36
71.7.1.1 Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubi-
gung fremder Elektrizitätszähler durch anerkannte Neben-
oder Außenprüfstellen, je fremdes Versorgungsunterneh-
men 200,- 30
2. Sadlkundeprtlfung und Bestellung
Leiter oder stellvertretender Leiter von staatlich aner-
kannten Prüfstellen
72.1.1.1 Prüfung der Sachkunde 100,- 25
72.l.2.1 Offentliche Bestellung 60,- 22
Wäger an pffentlichen Waagen
72.2.1.1 Prüfung der Sachkunde 40,- 20
72.2.2.1 Offentliche Bestellung 20,- 16
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Fünfter Absdmitt
Uberwacbungsmaßnahmen
Gebühren
Schlüssel- Gegenstand
zahl Betrag
DM Kennzahl
1
1. Nadlsdlau bei der Herstellung von Erzeugnissen
Uberprüfung der Füllmengen von Fertigpackungen, Arz-
neimittelpackungen, sonstigen Packungen sowie formbe-
ständigen Einwegbehältnissen, die mit oder ohne Meß-
geräte hergestellt werden,
bei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüf-
ten Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem
Stichprobenumfang
81.1.1.1 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los '60,- 22
81.1.1.2 über 32 bis 80 Packungen, je Los 80,- 24
81.1.1.3 über 80 Packungen, je Los 120,- 26
bei Berücksichtigung eines Taramittelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.1.4 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 80,- 24
81.1.1.5 über 32 bis 80 Packungen, je Los 120,- 26
81.1.1.6 über 80 Packungen, je Los 150,- 28
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.1.7 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 120,- 26
81.1.1.8 über 32 bis 80 Packungen, je Los 180,- 29
81.1.1.9 über 80 Packungen, je Los 250,- 31
bei mehr als 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeits-
tag geprüften Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem
Stichprobenumfang
81.1.2.1 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 50,- 21
81.1.2.2 über 32 bis 80 Packungen, je Los 70,- 23
81.1.2.3 über 80 Packungen, je Los 100,- 25
bei Berücksichtigung eines· Taramittelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.2.4 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 70,- 23
81.1.2.5 über 32 bis 80 Packungen, je Los 100,- 25
81.1.2.6 über 80 Packungen, je Los \140,- 27
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.2.7 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 100,- 25
81.1.2.8 über 32 bis 80 Packungen, je Los 150,- ·28
81.1.2.9 über 80 Packungen, je Los 200,- 30
Nr.134-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2365
Gebühren
Sdtlüssel- Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
bei mehr als 5 bis 10 an einem Betriebsort und Arbeits-
tag geprüften Losen
bei vernadllässigbarer Tarastreuung und bei einem
Stichprobenumfang
_81.t .3.1 bis 32 Padrnngen oder Vollprüfung, je Los 40,- 20
81.1.3.2 über 32 bis 80 Packungen, je Los 60,- 22
81.1.3.3 über 80 Packungen, je Los 80,- 24
bei Berücksichtigung eines Taramittelwertes und bei
einem Stichprobenumfang ·
81.1.3.4 bis 32 Packungen oder Yollprüfung, je Los 60,- 22
81.1.3.5 über 32 bis 80 Packungen, je Los 80,- 24
81.1.3.6 über 80 Packungen, je Los 120,- 26
bei Berücksidltigung jedes Taraeinzelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.3.7 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 80,- 24
81.1.3.8 über 32 bis 80 Packungen, je Los 140,- 27
81.1.3.9 über 80 Packungen, je Los 180,- 29
bei mehr als 10 bis 15 an einem Betriebsort und Arbeits-
tag geprüften Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem
Stichprobenumfang
81.1.4.1 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 35,- 19
81.1.4.2 über 32 bis 80 Packungen, je Los 50,- 21
81.1.4.3 über 80 Packungen, je Los 70,- 23
bei Berücksidltigung eines Taramittelwertes und bei
einem Stidlprobenumfang
81.t.4:4 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 50,- 21
81.1.4.5 über 32 bis 80 Packungen, je Los 70,- 23
81.1.4.6 über 80 Packungen, je Los 100,- 25
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.4.7 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 70,- 23
81.1.4.8 über 32 bis 80 Packungen, je Los 120,- 26
81.1.4.9 über 80 Packungen, je Los 150,- 28
bei mehr als 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag
geprüften Losen
bei vernadllässigbarer Tarastreuung und bei einem
Stichprobenumfang
81.1.5.1 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 30,- 18
81.1.5.2 über 32 bis 80 Packungen, je Los 40,- 20
81.1.5.3 über 80 Packungen, je Los 60,- 22
bei Berücksichtigung eines. Taramittelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.5.4 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 40,- 20
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Sdllüssel- Gegenstand
zahl Betrag
DM 1 Kennzahl
81. 1.5.5 über 32 bis 80 Packungen, je Los 60,- 22
81.1.5.6 über 80 Packungen, je Los 80,- 24
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei
einem Stichprobenumfang
81.1.5.7 bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los 60,- 22
81.1.5.8 über 32 bis 80 Packungen, je Los 100,- 25
81.1.5.9 über 80 Packungen, je Los 140,- 27
81.2.1.1 Zusätzliche Bestimmung der Dichte des Füllgutes nach Arbeitsaufwand
Uberprüfung des Gewichts unverpackter Badewaren
bei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüf-
ten Losen und bei einem Stichprobenumfang
81.3.1.1 bis 32 Badewaren, je Los 50,- 21
81.3. l.2 über 32 Badewaren, je Los 70,- 23
bei über 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag
geprüften Losen und bei einem Stichprobenumfang
81.3.2.1 bis 32 Badewaren, je Los 35,- 19,
81.3.2.2 über 32 Badewaren, je Los 50,- 21
bei üller 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag ge-
prüften Losen und bei einem Stichprobenumfang
81.3.3.1 bis 32 Badewaren, je Los 30,- 18
81.3.3.2 über 32 Badewaren, je Los 40,- 20
81.4.1.1 Uberprüfung abgemessener Längen der Rollen von Dach-
pappe, Homogen- oder Schichtfolien aus Kunststoff, Me-
tall oder Papier sowie der Verkaufseinheiten von Draht-
netzen für Drahtglas oder von Bändern oder Litzen, je
Warenart 40,- 20
81.5.1.1 Uberprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch
bestimmten medizinischen Pipetten mit nicht mehr als
100 Mikroliter sowie von medizinischen Spritzen, je Ge-
räteart 60,- 22
81.6.1.1 Oberprüfung des Gewichts. oder Volumens von Padcun-
gen mit Torf oder Blumenerde oder der Längen von Ver-
kaufseinheiten von Drahtnetzen für Drahtglas oder von
Bändern oder Litzen, die nicht mit Meßgeräten gemessen
werden, je Warenart 40,- 20
Uberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen bei
einem Stichprobenumfang
81.7.1.1 bis 32 Schankgefäßen, je Los 40,- 20
81.7.1.2 über 32 bis 80 Schankgefäßen, je Los 80,- 24
81.7.1.3 über 80 Schankgefäßen, je Los 120,- 26
Uberprüfung des Volumens von Flaschen bei einem Stich-
probenumfang
81.8.1.1 bis 32 Flaschen, je Los 50,- 21
81.8.1.2 über 32 bis 80 Flaschen, je Los 100,- . 25
81.8.1.3 über 80 Flasdlen, je Los 180,- 29
Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972 2367
Gebühren
Sdl.lüssel-
zahl
Gegenstand
Betrag
DM
I Kennzahl
2. Aufsldtt Ober staatudl anerkannte Prilfstellen
Bei staatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellell
für Meßgeräte für Elektrizität,
,,
·a2.1.1.1 meßtechnische Kontrolle der Meßwandlerprüfanlage und
stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler,
Jährlich l 600,- 46
82.1.2.1 meßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensati~
einrichtung und des Zubehörs, jährlich 700,- 38
meßtechnische K-00.trolle, der Wechsel~ und Drehstrom-
prüfeinrichtungen 'Und 1 !Jtidtprobenweise l(:ontrolle be-
glaubigter Zähler bei Prüfstellen mit einer jährlidlen
Beglaubigung
82.1.3.1 bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich 800,- 39
82.1;3.2 von mehr als 4 000 bis 10 000 El.-Zählern, jährlich 1000,- 41
82.1.3.3 von mehr als 10000 bis,"30000.EI.-Zählern, jährlich J.300,- 43
82.1.3.4 von mehr als 30000 El.-Zählem, jährlich 1500,- 45
Bei staatlidt anerkannten Aubenstellen von Hauptprüf-
stellen fürMeßger~te fiiJ:. Elektrizität
82.2.1.1 meßtechniiche ''.Kcirit_roll~ 'd,et Meßwandler-Prüfanlage
und stichprobenwei~e Kontrolle beglaubigter Meßwand-
ler, jährlich · 1 500,- 45
82.2.2.1 meßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensatiom-
einrichtung und des Zubehörs, jährlich · 600,- 31
meßtechnische Kontrolle der. Wechsel• und Drehstrom-
prüfeinrichtungen und stichprobenweise Kontrolle be-
glaubigter Zähler bei Prüfstellen· mit[ einer jährlichen ·
Beglaubigung
82.2.3.1 bis 4 000 Elekb:'.izitätsz~er,jährlich 700,- 38
··az.2.3.2 von mehr als 4 000 bis 10 000 El.-Zählern, jährlidt 900,- 40
82.2.3.3 von mehr als 10 000 bis 30 000 El.-Zählern, jährlidt 1200,- 42
82.2.3.4 von mehr als 30 000 El.-Zählem, jährlidt · 1400,- 44
Bei staat1ich anerkannten: Prüfstellen für Meßgeräte für
Gas
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie
stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei
Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von Bal-
gengaszählem der Größen NB 20 (G 25) und weniger
und mit einer jährlichen Beglaubigung
82.3.1.1 bis 4 000 Gaszähler, jährlich 1300,- 43
82.3.1.2 von mehr als 4 000 bis 10 000 Gaszählern, jährlich 1700,- 41
82.3.1.3 von mehr als 10 000 bis 30 000 Gaszählern, jährlidt 2250,- 50
82.3.1.4 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich 2500,- 51
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie
stichprol.>enweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei
Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von
Balgengaszählern und anderen Gaszählern mit einer
jährlichen Beglaubigung
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Gebühren
Sd1lüssel- Gegenstand
zahl Betraq
DM 1 Kennzahl
82.3.2.1 bis 4 000 Gaszähler, jährlidl 1500,- 45
82.3.2.2 von mehr als 4 000 bis 10 000 Gaszählern, jährlidl 2000,- 49
82.3.2.3 von mehr als 10 000 bis 30 000 Gaszählern, jährlidl 2500,- 51
82.3.2.4 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlidl 3000,- 52
82.3.3.l meßtechnisdle Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie
stidlprobenweise Kontrolle beglaubigter Mengenum-
werter, Gaskalorimeter und anderer Meßgeräte für Gas nach Arbeitsaufwand
Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für
Wasser
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinridttungen sowie
stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wassermeß-
geräte bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubi-
gung von Kaltwasserzählern der Größen NB 30 und
weniger mit einer jährlichen Beglaubigung
82.4. l.l bis 4 000 Zähler, jährlich 1300,- 43
82.4.1.2. von mehr als 4 000 bis 10 000 Wasserzählern, jährlidt 1 700,- 47
82.4.1.3. von mehr als 10 000 bis 30 000 Wasserzählern, jährlich 2 250,- 50
82.4.l.4 von mehr als 30 000 Wasserzählern, jährlich 2 500,- 51
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie
stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wasserzähler
bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von
Kaltwasserzählern (Haus- und Großwasserzählern) und
mit einer jährlidlen Beglaubigung
82.4.2.1 bis 4 000 Zähler, jährlich 1500,- 45
82.4.2.2 von mehr als 4 000 bis 10 000 Zählern, jährlidt 2 000,- 49
82.4.2.3 von mehr als 10 000 bis 30 000 Zählern, jährlich 2 500,- 51
82.4.2.4 von mehr als 30 000 Zählern, jährlich 3000,- 52
82.4.3.l meßtechnische Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie
stichprobenweise Kontrolle anderer beglaubigter Was-
sermeßgeräte (z. B. Warm- oder Heißwasserzähler) r.ach Arbeitsaufwand
82.5.1.1 Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für
Wärme meßtechnische KontroHe der Prüfeinrichtungen
sowie stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wärme-
zähler nach Arbeitsaufwand
Nr.134-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14.Dezember 1972 2369
•
Verordnung
zur Jtnderung der Sdlankgefäßverordnung
Vom 11. Dezember 1972
Auf Grm1d des § 19 des Eichgesetzes vom 11. Juli
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
Artikel l
In § 1 Abs. 1 und 3 der Schankgefäßverordnung
vom 5. November.1911 (Bundesgesetzbl. l S. 1782)
wird der Zeitpunkt .31.. Dezember 1972" durch
.31. Dezember 1973"ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung· gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bu11des-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eich-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und fünanzen' .
In Vertretung
Dr. Rohwedder
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 73, ausgegeben am 12. Dezember 1972
Tag Inhalt Seite
5. 12. 72 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 16 nach dem Ubereinkommen vom
20. Miirz 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige
Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561
9. 11. 72 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Italienischen Republik über die Bezeichnung der .Bibliotheca
Hertziana - Max-Planck-Institut" in Rom .................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Reditsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesdnzeiger verkündete Reditsverordnungen nadiridillid1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 11. 72 Dritte. Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Sprechfunkverfahren) 229 7. 12. 72 10. 12. 72
96-1-2-26
20.11. 72 Neununddreißigste Verordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung der Funkfrequenzen) 229 7. 12. 72 4. 1. 73
96-t-2-t
21. 11. 72 Neunte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Dritten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Meldepunkten, Stredtenführungen und
Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumenlenflug-
regeln im kontrollierten Luftraum) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2·3
21. 11. 72 Siebente Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Stredtenfüh-
rungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-
mentenflugregeln in den oberen Flugverkehrs-
beratungsbezirken) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2-35
21. 11 72 Siebente Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Zehnten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-
hafen Düsseldorf) 229 7. 12. 72 4. 1. 73
96-1-2-10
23. 11. 72 Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sidicrung zur Änderung der Vierzehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An• und Ab-
llüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Nürnberg) 229 7. 12. 72 7. 1. 73
96-1-2-14
27. 11. 72 Elfte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Neunten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-
hafen Frankfurt [Main]) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2-9
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 73, ausgegeben am 12. Dezember 1972
Tag Inhalt Seite
5. 12. 72 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 16 nach dem Ubereinkommen vom
20. Miirz 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige
Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561
9. 11. 72 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Italienischen Republik über die Bezeichnung der .Bibliotheca
Hertziana - Max-Planck-Institut" in Rom .................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Reditsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesdnzeiger verkündete Reditsverordnungen nadiridillid1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 11. 72 Dritte. Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Sprechfunkverfahren) 229 7. 12. 72 10. 12. 72
96-1-2-26
20.11. 72 Neununddreißigste Verordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung der Funkfrequenzen) 229 7. 12. 72 4. 1. 73
96-t-2-t
21. 11. 72 Neunte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Dritten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Meldepunkten, Stredtenführungen und
Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumenlenflug-
regeln im kontrollierten Luftraum) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2·3
21. 11. 72 Siebente Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Stredtenfüh-
rungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-
mentenflugregeln in den oberen Flugverkehrs-
beratungsbezirken) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2-35
21. 11 72 Siebente Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Zehnten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-
hafen Düsseldorf) 229 7. 12. 72 4. 1. 73
96-1-2-10
23. 11. 72 Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sidicrung zur Änderung der Vierzehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An• und Ab-
llüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Nürnberg) 229 7. 12. 72 7. 1. 73
96-1-2-14
27. 11. 72 Elfte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Neunten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-
hafen Frankfurt [Main]) 229 7. 12. 72 4. t. 73
96-1-2-9
Nr. 134-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14.Dezember 1972 2371
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlidmng im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit In der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht Im Amtsblatt der
Euwpäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2454/12 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/12 über eine gemeinsame Markt-
organisation für Obst und Gemüse 25. 11. 72 L 266/1
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gern ü s e und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung 25. 11. 72 L 266/7
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2456/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur PesUegung einiger Maß-
nahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemein•
sdlaft 25. 11. 72 L 266/9
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2457/72 des Rates über die Aussetzung
der Abschöpfungen auf dem Rind f1 e ls c h sek t o r 25.11. 72 L 266/10
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2458/12 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdiöpfungen 25. 11. 72 L 266/12
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2459/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de
und M a lz hinzugefügt werden 25. 1 t. 72 L 266/14
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2460/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 25. 11. 72 L 266/16
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2461/12 der Kommission über die Fest-
setzung der Absdiöpfungen bei der Einfuhr von Weiß z u c k er
und Rohzucker 25. 11. 72 L 266/18
24.11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2462/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischerei-
erzeugnissen 25. 11. 72 L 266/19
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2463/72 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2518/70 in bezug auf
die Festsetzung der repräsentativen Großhandelsmärkte und
Häfen der neuen Mitgliedstaaten für Fischereierzeug-
n ls s e 25.11. 72 L 266/21
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2464/72 der .Kommission zur Änderung
des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1109/71 hinsidit•
lidl der Festsetzung der zur Ermittlung des Einfuhrpreises für
bestimmte Fischereierzeugnisse zugrunde gelegten
repräsentativen Märkte und. Häfen der neuen Mitgliedstaaten 25. I!. 72 L 266/23
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2465/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2015/72 zur Ermäditigung der deut-
sdien Interventionsstelle, die Aussdireibung von SO 000 Tonnen
Roggen auf bestimmte Verwendungizweck.e zu besdiränken 25. 11. 72 L 266/24
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2466/72 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 25. 11. 72 L 266/25
24. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2467/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 25.11. 72 1266/26
Andere VorsduUten
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 des Rates über die Aussetzung
der Anwendung der Vorsdiriften über die Vorausfestsetzung
von Abschöpfungen und Erstattungen in einzelnen Sektoren
der gemeinsamen Marktorganisation 23. 11. 72 L 264/1
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache -
vorn Nr./Seite
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2432/72 des Rates zur Aufstockung
des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der
Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 23. 11. 72 L 264/ 10
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr 2440/72 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszoll-
kontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Ge-
meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1972 24. 11. 72 L 265/1
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2441 /72 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszoll-
kontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D
des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1972 24.11.72 L 265/4
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2442/72 des Rates zur Hinausschiebung
des Zeitpunkts, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 516/72 über
die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit
Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten und die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 517/72 über die Einführung gemeinsamer
Regeln für den Linienverkehr und Sonderformen des Linien-
verkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten in
den neuen Mitgliedstaaten angewendet werden 24. 11. 72 L 265/7
Es werden nachgetragen:
26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2042/72 der Kommission zur Festset-
zung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichtigen-
den Unterschieds zwischen verschiedenen Weißzuckerpreisen 27. 9. 72 L 220/14
26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2043/72 der Kommission zur Änderung
der für Getreide , M eh I e, Grobgrieß und Feingrieß
von 'Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 27. 9. 72 L 220/ 15
26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2044/72 der Kommission zur Änderung
def'Erstattung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 27. 9. 72 L 220/18
26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2045/72 der Kommission zur Änderung
des Betrages der Beihilfe für Raps - und Rübsens amen 27. 9. 72 L 220/19
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S. 437) nad1 Sachgebieten geordnet veröffentlidlt. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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