2261
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 1972 Nr.132
Tug In h a 1 t Seite
6. 12. 72 Verordnung nach § 82 Salz 1 des Bundessozialhilfegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2261
6. 12. 72 Vierte Vcronlnunq nc1ch § 82 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes über die Änderung
des Faini I icnzuschlagcs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262
6. 12. 72 Vcrordnnnq zur Anderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz . . . . . . . 2263
9241-5-G, 9241-4, 9241-6, !J241-3, 9241-12, 9241-13, 9241-20
8. 12. 72 V<~rordnung über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut
(Gleichstellungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265
7ll22-3-4-1
Verordnung
nach § 82 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des § 82 Satz 1 des Bundessozialhilfe-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1688) ver-
ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
§ 1
Der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Gesetzes
beträgt 700 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach
§ 81 Abs. 2 des Gesetzes 1 400 Deutsche Mark.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bundes-
sozialhilfegesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Vierte Verordnung
nach § 82 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes
über die Änderung des Familienzuschlages
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des § 82 Satz 2 des Bundessozialhilfe-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1688) ver-
ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
§ 1
Der Familienzuschlag nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 und
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes beträgt 160 Deut.sehe
Mark.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bundes-
sozialhilfegesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2263
Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 27 Abs. 7, Artikel 3
§ 103 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 sowie des § 103 b des Die Veroronung über das Nachweis- und Melde-
Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in der Fassung verfahren bei der Versicherung von Güterkraftver-
der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bun- kehrsunternehmen und über Ausnahmen von § 39
desgesetzbl. 1970 I S. 1), zuletzt geändert durch das des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 30. Juli 1953
Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- (Bundesanzeiger Nr. 147 vom 4. August 1953), ge-
kehrsgesetzes vom 24. Dezember 1971 (Bundesge- ändert durch die Verordnung zur Änderung der Ver-
setzbl. I S. 2149), wird mit Zustimmung des Bundes- ordnung über das Nachweis- und Meldeverfahren
rates verordnet: bei der Versicherung von Güterkraftverkehrsunter-
Artikel 1 nehmen und über Ausnahmen von § 39 des Güter-
Die Sechste Verordnung über die Höchstzahlen der kraftverkehrsgesetzes vom 12. Oktober 1970 (Bun-
Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der desanzeiger Nr. 198 vom 23. Oktober 1970), wird wie
Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs vom 3. Juli 1970 folgt geändert:
(Bundesgesetzbl. I S. 1101) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird der Halbsatz „die für
den Güterfernverkehr genehmigt werden dürfen" "(7) Die vor dem 1. Januar 1973 für ein bestimm-
ersetzt durch den Halbsatz „die als genehmigte tes Fahrzeug ausgestellte Versicherungsbestäti-
Kraftfahrzeuge (§ 12 Abs. 1 des Güterkraftver- gung nach Anlage 1 gilt für alle genehmigten
kehrsgesetzes) im Güterfernverkehr eingesetzt Fahrzeuge im Sinne des § 12 Abs. 1 des Güter-
werden dürfen". kraftverkehrsgesetzes."
2. In § 1 Abs. 1 erhält der Satz 2 folgende Fassung: 2. In der Anlage 1 wird die Angabe „4. Amtliches
Kennzeichen bzw. Zulassungszeichen:" gestrichen;
„Darüber hinaus dürfen 1 102 Kraftfahrzeuge als
die Nummern 5 und 6 werden Nummern 4 und 5.
für den grenzüberschreitenden Verkehr geneh-
migte Kraftfahrzeuge (§ 12 Abs. 1, § 13 des Güter- 3. In den Anlagen 2 und 3 werden jeweils der Satz-
kraftverkehrsgesetzes) mit der Maßgabe einge- teil "vom 17. Oktober 1952" und die Angabe
setzt werden, daß in Verbindung mit jeder Aus- ,,Amtliches Kennzeichen bzw. Zulassungszeichen:"
landsfahrt, und zwar entweder auf der Hin- oder gestrichen.
auf der Rückfahrt, mit demselben Kraftfahrzeug
eine Beförderung im Binnenverkehr durchgeführt
werden darf."
Artikel 4
3. In§ 3 Abs. 1 wird der Satzteil „die für den Möbel-
fernverkehr genehmigt werden dürfen" ersetzt Die Verordnung über die Beschriftung und Be-
durch den Satzteil „die als genehmigte Fahrzeuge schilderung der Kraftfahrzeuge des Güterfern- und
(§ 12 Abs. 1, § 37 des Güterkraftverkehrsgesetzes) des Güternahverkehrs vom 16. Dezember 1965 (Bun-
im Möbelfernverkehr eingesetzt werden dürfen". desgesetzbl. I S. 2127) wird wie folgt geändert:
Artikel 2 1. § 2 wird aufgehoben.
Die Zweite Verordnung über den Nachweis der
2. § 3 wird § 2 und erhält folgende Fassung:
fachlichen Eignung und der Sachkunde zur Führung
von Güterkraftverkehrsunternehmen vom 25. No- .. § 2
vember 1959 (Bundesanzeiger Nr. 242 vom 17. De-
(1) Die Aufschrift muß folgende Angaben ent-
zember 1959) wird wie folgt geändert:
halten:
1. In § 1 wird die Bezeichnung „Antragsteller" durch
1. Die Worte ,Gewerb!. Güterkraftverkehr'; bei
die Bezeichnung "Unternehmer oder für die Füh-
den im Güterkraftverkehr der Deutschen Bun-
rung der Geschäfte bestellte Person" und in § 2
desbahn verwendeten bundesbahneigenen
Abs. 5, § 3 durch die Bezeichnung „Prüfling" er-
Kraftfahrzeugen die Worte ,DB-Güterkraftver-
setzt.
kehr',
2. In § 1 Abs. 1 Satz 2 und in § 3 Abs. 1 Satz 1 wird
der Satzteil „je nach seinem Antrage" jeweils 2. den Standort des Kraftfahrzeuges, bei ange-
durch den Satzteil „je nach dem Antrag" ersetzt. nommenem Standort nur diesen.
2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
(2) Die Aufschrift muß mindestens 35 cm lang nung zur .Änderung der Verordnung über den grenz-
und 15 cm hoch, die Umrandung 1 cm breit sein. überschreitenden Güterkraftverkehr ausländischer
Die BuchsU1bengrüße richtet sich nach der zur Unternehmer vom 14. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I
Verfügung stehenden Gesamtfläche." S. 897), wird das Zitat ,, § 11 Satz 3" durch das Zitat
,, § 11 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
3. § 4 wird§ 3 und wird wie folgt geändert:
a) In Absatz l werden die Zahlen „ 1 bis 7" durch Artikel 6
die Zahlen „ 1 bis 3" ersetzt.
In § 1 der Verordnung über den grenzüberschrei-
b) Absatz 3 wird aufgehoben. tenden Güterkraftverkehr im Rahmen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1018/68 über die Bildung eines
4. Nach § 3 wird folgender neuer § 4 eingefügt: Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftver-
kehr zwischen den Mitgliedstaaten vom 19. Dezem-
,,§ 4
ber 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1366), geändert durch
Wird für ein Kraftfahrzeug ein vorübergehen- die Verordnung zur Änderung der Verordnung über
der Standort nach § 6 Abs. 4 des Güterkraftver- den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im
kehrsgesetzes bestimmt, ist die Aufschrift am Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 über
Kraftfahrzeug mit der Angabe des bisherigen die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den
Standorts nach § 6 Abs. 1 oder § 6 a des Güter- Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
kraftverkehrsgesetzes während der Dauer der vom 23. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 124), wird
vorübergehenden Standortbestimmung beizube- das Zitat ,,§ 11 Satz 2 und 3" ersetzt durch das
halten." Zitat ,,§ 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 3".
5. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 7
,, (2) Die auf Grund früherer Vorschriften ange-
brachten Aufschriften gelten bis zum 31. Dezem- In der Anlage zur Kostenordnung für Amtshand-
ber 1975 als Aufschriften im Sinne des § 3." lungen nach dem Güterkraftverkehrsrecht vom
22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2115) wer-
6. Die Anlage erhält folgende Fassung: den eingefügt:
„Anlage „2.8 Erteilung einer Bescheinigung über die
Berechtigung zur Ausübung des allge-
Muster 1 für den Güterkraftverkehr ohne ange-
meinen Güternahverkehrs oder einer
nommenen Standort
Ausfertigung dieser Bescheinigung
(§ 89 GüKG) 10-50
Gewerbl. Güterkraftverkehr
4.2 Ausstellung einer weiteren Ausferti-
Standort Kiel gung (Zweitschrift) der Standortbe-
scheinigung 10-50".
Muster 2 für den Güterkraftverkehr mit ange-
Artikel 8
nommenem Standort
Der Bundesminister für Verkehr wird den Wort-
Gewerbl. Güterkraftverkehr laut der Zweiten Verordnung über den Nachweis
der fachlichen Eignung und der Sachkunde zur Füh-
ang. Standort Lübeck rung von Güterkraftverkehrsunternehmen und der
Verordnung über die Beschriftung und Beschilde-
Muster 3 für den Güterkraftverkehr der Deut- rung der Kraftfahrzeuge des Güterfern- und Güter-
schen Bundesbahn nahverkehrs in der geltenden Fassung bekannt-
machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts
DB-Güterkraftverkehr beseitigen.
Artikel 9
Standort Flensburg
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Artikel 5 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-
verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
In § 1 und § 6 Abs. 2 der Verordnung über den
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auslän-
discher Unternehmer vom 19. Dezember 1968 (Bun- Artikel 10
desgesetzbl. I S. 1364), geändert durch die Verord- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundesminister für Verkehr
Lauritzen
Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2265
Verordnung
über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut
(Gleichstellungsverordnung)
Vom 8. Dezember 1972
Auf Grund des § 29 Abs. 1, des § 35 Abs. 1 und 2 4. die in Spalte 6 der Anlage 2 jeweils festgesetzten
und des § 79 des Saatgutverkehrsgesetzes vom Anforderungen erfüllt sind und dies aus der
20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird mit Zu- Kennzeichnung der Packungen des Saatguts her-
stimmung des Bundesrates verordnet: vorgeht und
5. die Anerkennungen in den Fällen der Anlage 2
§ 1 laufende Nummer 6 Spalte 4 Doppelbuchstabe bb,
Anerkennungen von Saatgut, die durch eine in laufende Nummer 7 Spalte 4 Buchstabe b, lau-
Spalte 3 der Anlage 1 aufrJeführle Stelle für Basis- fende Nummer 17 Spalte 4 Buchstabe b und lau-
saatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanz- fende Nummer 21 Spalte 4 Buchstabe b bis zurri
gut von Sorten der in Spalte 4 der Anlage 1 jeweils 30. Juni 1974, in den übrigen Fällen bis zum
genannten Arten erteilt werden, sind Anerkennun- 30. Juni 1976 erteilt worden sind.
gen nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsge-
setzes gleichgestellt, wenn
§ 3
1. das Saatgut entsprechend seiner Kategorie als
Anerkennungen von Kartoffelpflanzgut, die durch
Basissaatgut, Basispflanzgut, Zertifiziertes Saat-
eine in Spalte 3 der Anlage 3 aufgeführte Stelle er-
gut, Zertifiziertes Pflanzgut oder Standardpflanz-
teilt werden, sind Anerkennungen nach den Vor-
gut in mindestens einer Amtssprache der Euro-
schriften des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellt,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in eng-
lischer Sprache bezeichnet ist, wenn
2. für die jeweilige Art im Erzeugerland Regelungen 1. das Pflanzgut entsprechend seiner Kategorie als
für eine amtliche Anerkennung bestehen, eine der in Spalte 4 der Anlage 3 jeweils genann-
ten Kategorien mindestens in einer Amtssprache
3. das Saatgut in einem Mitgliedstaat der Euro- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem englischer Sprache bezeichnet ist,
Land aufgewachsen ist, in dem Prüfungen von
Feldbeständen durchgeführt werden, die nach 2. das Pflanzgut in dem Land aufgewachsen ist,
einer Entscheidung des Rates der Europäischen in dem die in Spalte 3 der Anlage 3 jeweils aufge-
Gemeinschaften bei der betreffenden Art den für führte Stelle ihren Sitz hat,
diese Prüfungen festgesetzten Voraussetzungen 3. die in Anlage 3 festgesetzten Anforderungen er-
entsprechen, und füllt sind und dies aus der Kennzeichnung der
4. die in Spalte 5 der Anlage 1 jeweils festgesetzten Packungen des Pflanzguts hervorgeht und
Anforderungen erfüllt sind und dies aus der 4. die Anerkennungen bis zum 30. Juni 1975 erteilt
Kennzeichnung der Packungen des Saatguts her- worden sind.
vorgeht.
§ 2 § 4
Anerkennungen von Saatgut, die durch eine in Zulassungen von Saatgut, die durch eine in
Spalte 3 der Anlage 2 aufgeführte Stelle für Saatgut Spalte 3 der Anlage 4 aufgeführte Stelle für Han-
von Sorten der in Spalte 4 der Anlage 2 jeweils ge- delssaatgut von in Spalte 4 der Anlage 4 jeweils
nannten Arten erteilt werden, sind Anerkennungen genannten Arten erteilt werden, sind Zulassungen
nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes
gleichgestellt, wenn gleichgestellt, wenn
1. das Saatgut entsprechend seiner Kategorie als 1. das Saatgut als Handelssaatgut in mindestens
eine der in Spalte 5 der Anlage 2 jeweils genann- einer Amtssprache der Europäischen Wirtschafts-
ten Kategorien mindestens in einer Amtssprache gemeinschaft oder in englischer Sprache bezeich-
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in net ist,
englischer Sprache bezeichnet ist, 2. die in Spalte 5 der Anlage 4 jeweils festge-
2. für die jeweilige Art im Erzeugerland Regelun- setzten Anforderungen erfüllt sind und dies aus
gen für eine amtliche sortenmäßige Zertifizierung der Kennzeichnung der Packungen des Saatguts
bestehen, hervorgeht und
3. das Saatgut in dem Land aufgewachsen ist, in dem 3. die Zulassungen in den Fällen der Anlage 4 lau-
die in Spalte 3 der Anlage 2 jeweils aufgeführte fende Nummern 6 und 7 bis zum 30. Juni 1973 er-
Stelle ihren Sitz hat, teilt worden sind.
2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
§ 5 über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zu-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- lassungen von Saatgut vom 19. Juni 1968 (Bundes-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- gesetzbl. I S. 703) außer Kraft.
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver- (2) Saatgut, dessen ordnungsgemäß erteilte An-
kehrsgesetzes auch im Land Berlin. erkennung oder Zulassung abweichend von den Vor-
schriften dieser Verordnung nach den bisher gelten-
§ 6 den Vorschriften gleichgestellt ist, darf vertrieben
(l) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- werden, sofern es bis zum 30. Juni 1973 eingeführt
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung worden ist.
Bonn, den 8. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2267
Anlage 1
(zu § 1)
Lfd. Anforde-
Nr.
Land Stelle Arten rungen
4
Belgien Office National des Debouches Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kartof- A
Agricoles et Horticoles (ONDAH) fel; Gräser, landwirtschaftliche Legu-
minosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-
müse
Runkelrübe, Zuckerrübe AB
Ertragsrebe, Unterlagsrebe C
2 Frankreich a) Service Officiel de Contröle et de Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kartof- A
Certification (SOC) fel; Gräser, landwirtschaftliche Legu-
minosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-
müse
Runkelrübe, Zuckerrübe AB
b) Institut des Vins de Consommation Ertragsrebe, Unterlagsrebe C
Courante (IVCC)
3 Italien a) Ente Nazionale Sementi Elette Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kar- A
(ENSE) toffel; Gräser, landwirtschaftliche Le-
guminosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-
müse
Runkelrübe, Zuckerrübe AB
b) Istituto sperimentale per la viticol- Ertragsrebe, Unterlagsrebe C
tura (ISV)
4 Luxemburg Administration des Services Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kar- A
Techniques de l'Agriculture toffel; Gräser, landwirtschaftliche Le-
guminosen; 01- und Faserpflanzen;
Gemüse
Runkelrübe, Zuckerrübe AB
5 Niederlande a) Stichting Nederlandse Algemene Getreide; Futterkohl, Kartoffel; Grä- A
Keuringsdienst voor zaaidzaad en ser, landwirtschaftliche Leguminosen;
pootgoed van landbouwgewassen 01- und Faserpflanzen
(~AK)
Runkelrübe, Zuckerrübe AB
b) Nederlandse Algemene Keurings- Kohlrübe, Gemüse A
dienst voor Groente en Bloemzaden
(NAK-G)
Anforderungen
A. Anerkennung des Saatguts, amtliche Kennzeichnung menti di precisione", ,,Precisiezaad" oder „Precision
und Verschließung der Packungen des Saatguts nach Seed" bezeichnet ist, hat die Prüfung des Saatguts bei
den einzelstaatlichen Vorschriften für Saatgut der je- der Anerkennung ergeben, daß sich aus mindestens
weiligen Kategorie; bei Kleinpackungen ist an Stelle 70 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein Keimling ent-
der amtlichen Kennzeichnung und Verschließung der wickelt und der Anteil an Knäueln mit mehr als drei
Packungen des Saatguts auch die Kennzeichnung und Keimlingen 5 v. H. der gekeimten Knäuel nicht über-
Schließung durch den Hersteller der Kleinpackungen steigt.
zulässig, soweit dies nach einer auf Grund des Saat-
C. Anerkennung des Pflanzguts nach den einzelstaatlichen
gutverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung ge-
Vorschriften für Pflanzgut der jeweiligen Kategorie,
stattet ist.
Kennzeichnung und Schließung der Bündel des Pflanz-
B. Bei Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe, das als guts durch den nach einzelstaatlichen Vorschriften Ver-
,, Pr äzisionssaa tgu t", ,, Semences de precision", ,, Se- antwortlichen.
2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anlage 2
(zu§ 2)
Lfd. Anforde-
Land Stelle Arten Kategorie
Nr. rungen
Australien Department of Primary Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
Inclustries, Canberra liche Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
2 Dänemark Landbrugsministeriets Getreide außer Mais; Basissaatgut, AC
Cerl.ifikatudvalg for Gräser, landwirtschaft- Zertifiziertes Saatgut
Korn og Frn liehe Leguminosen
Seed Certification
Committee Runkelrübe, Zuckerrübe Basissaatgut, ACF
Zertifiziertes Saatgut
Kohlrübe, Futterkohl; Basissaatgut, Stamfrn, BD
Raps, Rübsen, Olrettich, Zertifiziertes Saatgut,
Senf Brugsfrn
3 Griechenland Inslitouton Ktinotro- Zertifiziertes Saatgut ACE
landwirtschaftliche
fikon Fyton (Insti-
tut für Futterpflan- Leguminosen
zen), Larissa
4 Irland Department of Agri- Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
culture and Fisheries liehe Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
5 Israel Seed Inspection Service; Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
Volcani Institute of liche Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
Agricultural Research
6 Jugoslawien a) Institut za poljo- land wirtschaftliche Basissaatgut, AC
privredna istrazi- Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
vanj a (Institut für ACF
Runkelrübe, Zuckerrübe Basissaatgut,
landwirtschaftliche
Zertifiziertes Saatgut
Forschung), Novi Sad
b) Institut za oplemen- aa) Mais Basissaatgut, Linije BD
jivanje i proizvodnju (Inzuchtlinie), Zertifizier-
bilja poljoprivrednog tes Saatgut, SK = 1
fakulteta (Institut für struki (Einfachhybride),
Veredelung und Erzeu- DC = 2 struki (Doppel-
gung landwirtschaft- hybride),
licher Pflanzen an der THC = 3 struki (Drei-
Universität), Zagreb; weghybride)
Institut za poljo- bb) Sonnenblume Zertifiziertes Saatgut, BD
privredna istrazivanja Prve sortne reprodukcije
(Institut für land-
wirtschaftliche For-
schung), Novi Sad;
Institut za poljo-
privredna istrazi-
vanj a (Institut für
landwirtschaftliche
Forschung), Sarajevo;
Kmetijski institut
Slovenije (Sloweni-
sches landwirtschaft-
liches Institut),
Ljubliana;
Poljoprivredni insti-
tut (Landwirtschaft-
liches Institut),
Osijek;
Zavod za krmno bilje
(Forschungsanstalt
für Futtermittel),
Krusevac;
Zemjodelski institut
(Landwirtschaftliches
Institut), Skopje
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2269
Lfd. Anforde-
Land Stelle Arten Kategorie rungen
Nr.
4 5
7 K,mada Canadian Seed Growers' a) Gräser, landwirt- Basissaatgut, AC
Association schaftliche Legumino- Zertifiziertes Saatgut
sen
b) Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut ACF
8 Neuseeland Department of Agri- Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
culture liche Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
9 Osterreich a) Bundesanstalt für Getreide außer Mais; Basissaatgut, AC
Pflanzenbau und Gräser, landwirtschaft- Zertifiziertes Saatgut
Samenprüfung, Wien liche Leguminosen
Runkelrübe, Zuckerrübe Basissaatgut, AC F
Zertifiziertes Saatgut
b) Burgenländische Land- Mais; Kohlrübe, Futter- Basissaatgut, Elite, Zerti- BD
wirtschaftskammer, kohl; Raps, Rübsen, fiziertes Saatgut, Origi-
Eisenstadt; Sonnenblume, Mohn, nal-Hochzucht, Original-
Kammer für Land- Senf Erhaltungszucht
und Forstwirtschaft
in Salzburg, Salzburg;
Landeskammer für
Land- und Forstwirt-
schaft Steiermark,
Graz;
Landeskammer für
Tirol, Innsbruck;
Landwirtschafts-
kammer für
Kärnten, Klagenfurt;
Landwirtschafts-
kammer für
Oberösterreich,
Linz/0.0.;
Landwirtschafts-
kammer für
Vorarlberg, Bregenz;
N iederösterrei-
chische Landes-Land-
wi rtschaftsk ammer,
Wien;
Wiener Landwirt-
schaftskammer, Wien
10 Polen a) Wojew6dzkich Inspek- Runkelrübe, Basissaatgut, ACF
torat6w Kontroli Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut
Materialu Siewnego
(WIKMS) (Wojewod- Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
schaftliche Inspekto- liche Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
rate für die Saat-
gutkontrolle):
Bydgoszcz
Gdansk (Danzig)
Krakow
Poznan
Warszawa
Wrodaw (Breslau)
Instytut Hodowli i
Aklimatyzacji Roslin,
Zaklad Metodyki
Oceny Nasion
(Samenprüfstation
des Instituts für
Pflanzenzüchtung),
Sandomierz
2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Lfd. Anforde-
Land Stelle Arten Kategorie
Nr. rungen
4 5 6
noch: b) Wojewödzkich Inspek- Kohlrübe, Futterkohl; Basissaatgut, BD
10 Polen torntöw Kontroli Olrettich Elita hodowlana,
Matcrialu Siewnego Zertifiziertes Saatgut,
(WIKMS) (Wojewod- Oryginal
schaftliche Inspekto-
rate für die Saat-
gutk ontrolle):
Bialystok
Bydgoszcz
Gdansk (Danzig)
Katowice (Kalto-
witz)
Kielce
Koszalin (Köslin)
Krakow
Lublin
lödz
Olsztyn (Allenstein)
Opale (Oppeln)
Poznan
Rzess6w
Szczecin (Stettin)
Warszawa
Wrodaw (Breslau)
Zielona G6ra
(Grünberg)
11 Portugal Est.ac;:5o de Ensaio landwirtschaftliche Zertifiziertes Saatgut ACE
de Sementes Leguminosen
Mais Basissaatgut, Semente BD
base, Zertifiziertes Saat-
gut, Semente certificada
12 Rumänien Ministerul Agriculturii si Runkelrübe, Zuckerrübe Basissaatgut, ACF
silviculturii (Ministerium Zertifiziertes Saatgut
für Land- und Forst-
Wirtschaft), Bucuresti Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
liehe Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
Mais; Kohlrübe; Raps, Basissaatgut, Elite, Zerti- BD
Schwarzer Senf, Hanf, fiziertes Saatgut, Origi-
Sonnenblume, Lein, nale
Mohn, Olrettich, Weißer
Senf
13 Schweden Slatens centrala Frö- Getreide außer Mais; Basissaatgut, AC
kontrollanstalt, Solna Gräser, landwirtschaft- Zertifiziertes Saatgut
liehe Leguminosen
14 Schweiz Eidgenössische Land- Mais Basissaatgut, Elite, BD
wirtschaftliche For- Zertifiziertes Saatgut,
schungsanstalt, Zürich; Original
Station federale
d'essais agricoles
(Eidgenössische Land-
wirtschaftliche For-
schungsanstalt), Lausanne
15 Spanien Instituto Nacional de Mais (Hybridsorten) Basissaatgut, Semilla BD
Semillas y Plantas de original, Zertifiziertes
Vivero, Madrid Saatgut, Semilla de
primera categoria
16 Südafrika Department of Agri- Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
cultural Technical liehe Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
Services, Division
of Seed Control Mais; Sonnenblume, Basissaatgut, BD
Olrettich Foundation Seed,
Zertifiziertes Saatgut
17 Tschechoslowakei Ustredni Kontrolni a) Mais Basissaatgut, Elite, BD
a zkusebni ustav Zertifiziertes Saatgut,
zemedelsky (Zentral- Original
kontroll- und -prü-
fungsanstalt), Praha
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2271
Lfd. Anforde-
Lmd Stelle Arten Kategorie
Nr. rungen
noch: b) Gräser außer Wiesen- Zertifiziertes Saatgut, BD
17 Tschechoslowakei schwinge!, Weidel- Original
gräsern und Wiesen-
lieschgras; landwirt-
schaftliche Legumino-
sen außer Futtererbse,
Ackerbohne, Panno-
nischer Wicke und
Zottelwicke
18 Türkei TMim Bakanligi (Ministe- Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut ACEF
riurn für Landwirtschaft)
19 Ungarn Orsz[1gos Vetömagfelü- Runkelrübe, Zuckerrübe Basissaatgut, ACF
gyelös{!g (Ungarische Zertifiziertes Saatgut
Samenprüfungsanstalt),
Budapest landwirtschaftliche Basissaatgut AC
Leguminosen
land wirtschaftli ehe Zertifiziertes Saatgut, AC
Leguminosen außer bis 30. Juni 1973 auch bis 30. Juni
Luzerne 1. foku szaporitas 1973 auch
BD
Luzerne Zertifiziertes Saatgut, AC
bis 30. Juni 1975 auch bis 30. Juni
1. foku szaporitas 1975
auch B D
Mais Basissaatgut, Elit, BD
Zertifiziertes Saatgut,
Certificalt Vetömag
Klasse 1, Certificalt
Vetömag Klasse 2, Certi-
ficalt Vetömag Klasse 3
Raps, Rübsen, Sonnen- Basissaatgut, Elit BD
blume, Lein, Mohn, Zertifiziertes Saatgut,
Weißer Senf 1. foku szaporitas
20 Vereinigtes a) National Institute of Runkelrübe, Basissaatgut, ACF
Königreich Agricultural Botany, Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut
Cambridge
b) National Institute of Getreide außer Mais; Basissaatgut, AC
Agricultural Botany, Gräser, landwirtschaft- Zertifiziertes Saatgut
Cambridge; liche Leguminosen
Department of Agri-
culture for Scotland;
Ministry of Agri-
culture for Northern
Ireland
21 Vereinigte Alabama Crop Improve- a) Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut, AC
Staaten ment Association, Inc.; liehe Leguminosen Zertifiziertes Saatgut
von Amerika Alaska Crop Improve- b) Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut ACF
ment Association;
Arizona Crop Improve- c) Mais Basissaatgut, Foundation BD
ment Association; Seed, Zertifiziertes
Saatgut
Arkansas State Plant
Board, Division of
Seed Certification;
California Crop Im-
provement Association;
Colorado Seed Growers'
Association;
Delaware Crop Improve-
ment Association;
Florida Department of
Agriculture;
Georgia Crop Improve-
ment Association, Inc.;
Idaho Crop Improvement
Association, Inc.;
Illinois Crop Improve-
ment Association, Inc.;
2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Lfd. Anforde-
Land Stelle Arten Kategorie rungen
Nr.
noch: Indiana Crop Improve-
21 Vcrniniyl.e ment Association, Inc.;
Staaten Iowa Crop Improve-
von Amerika ment J\ssociation;
Kansas Crop Improve-
ment J\ssociation;
Kentucky Seed Improve-
ment Association;
Louisiana Department of
ArJricullure, Division
of Entomology;
Maine Department of
Awiculture, Division
of Plant lnclustry;
Maryland Stale Board of
Agric:ult.ure, Department
of Agronomy;
Michiqan Crop Improve-
ment Association;
Minncsola Crop Improve-
menl Association;
Mississippi Seed Improve-
menl Association;
Missouri Seed Jmprove-
ment Association;
Montana Seed Growers'
Association;
Nebraska Crop Improve-
ment Association;
Nevada Department of
Agriculture, Division
ol Plant Industry;
New Jersey Department
of Agriculture, Division
of Plant Industry;
New Mexico Crop Im-
provernent Association;
New York Seed Impro-
vement Cooperative, Inc.;
North Carolina Crop
Irnprovement Association,
Jnc.;
Norlh Dakota Slate
Seed Department;
Ohio Seed Improvement
A ssociation;
Oklahoma Crop lmpro~
vc~ment Association;
Oregon State University,
Ex lensi on Service;
Pennsylvania State
Department of Agri-
culture, Bureau of Plant
lndustry;
South Carolina Crop
Jrnprovernenl Associa-
tion;
South Dakota Crop
lmprovemenl Associa-
tion;
Tennessee Crop Improve-
ment Association;
Texas Department of
Agriculture;
Utah Agricultural Ex-
periment Station;
Utah Crop Improvement
Association;
Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2273
Ud. Anforde-
Lrnd Stelle Arten Kategorie rungen
Nr.
noch: V cnnon t Dcparlment of
21 Vereinigte Agriculture;
Slaül.en Vir~Jinia Crop Improve-
von Amerika menL AssociaUon;
Washin~J1on State Crop
lrnprovcrnent Associa-
lion, lnc.;
Washin~Jlon State Depart-
mcnL of Agricullure,
Seeei ßranch;
West Virginia Associa-
ted Crop Growers' Asso-
ciati on;
Wisconsin Crop Trnprove-
ment. Association;
Wyoming Seed Certifica-
tion Service
Anforderungen
A. Prüfung des Feldbestands und Probenahme für die des enthält, dem diese Stelle angehört. Die zusätzlichen
Prüfung der Beschaffenheit dE-~s Saatguts durch die in Angaben nach Satz 1 Buchstabe c können auch auf
Spalte 3 genannte Stelle oder unter der Verantwor- einem nichtamtlichen weiteren Etikett gemacht wer-
tung dieser Stelle durch juristische Personen des öffent- den.
lichen oder privaten Rechts unter der Voraussetzung,
Die Farbe des Etiketts ist
daß diese Personen an dem Ergebnis der Prüfung kein
Gewinninteresse haben. Anerkennung des Saatguts, a) weiß bei Basissaatgut und
amtliche Kennzeichnung und Verschließung der Pak- b} blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem
kungen des Saatguts nach dem jeweiligen System der Saatgut der ersten Vermehrung.
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und In der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger
Entwicklung für die sortenmäßige Anerkennung von in der Farbe des Etiketts, der mindestens die Bezugs-
Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt nummer der Partie, die Art, die Sortenbezeichnung
ist (OECD-System). Das Saatgut genügt den an die und gegebenenfalls die Angaben nach Satz 1 Buch-
Beschaffenheit des Saatguts festgesezten Anforderun- stabe c sowie bei Saatgut von Runkelrübe und Zucker-
gen in Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des rübe außerdem gegebenenfalls einen Hinweis enthält,
Saatgutverkehrsgesetzes. daß es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisions-
B. Prüfung des Feldbestands und Probenahme für die saatgut handelt. Die Angaben nach Satz 1 Buchstabe c
Prüfung der Beschaffenhei l des Saatguts durch die in können auch auf einem nichtamtlichen weiteren Ein-
Spalte 3 genannte Stelle oder unter der Verantwor- leger gemacht werden. Auf die Einleger kann ver-
tung dieser Stelle durch juristische Personen des öffent- zichtet werden, wenn die Angaben der Einleger auf
lichen oder privaten Rechts unter der Voraussetzung, der Verpackung unverwischbar angegeben sind.
daß diese Personen an dem Ergebnis der Prüfung kein D. Auf dem amtlichen Etikett sind mindestens angegeben:
Gewinninteresse haben. Anerkennung des Saatguts,
a) Anerkennungsstelle und Land,
amtliche Kennzeichnung mindestens in einer Amts-
sprache der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder b} Hinweis, daß das Saatgut der EWG-Norm ent-
in englischer Sprache und Verschließung der Packun- spricht,
gen des Saatguts nach den Vorschriften des Erzeuger- c) Anerkennungsnummer der Partie,
lands für Saatgut der in Spalte 5 jeweils genannten d) Art,
Kategorie. Das Saatgut genügt den an die Beschaffen-
e) Sortenbezeichnung,
heit des Saatguts festgesetzten Anforderungen in
Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgut- f) Kategorie,
verkehrsgesetzes. g) Erzeugerland,
h) angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,
C. Auf dem amtlichen Etikett sind zusätzlich angegeben:
i) Datum der amtlichen Verschließung,
a) das Datum der amtlichen Verschließung,
j) bei Hybridsorten der Zusatz „Hybrid" und eine Be-
b) der Hinweis - außer bei Runkelrübe und Zucker- stätigung, daß das Basissaatgut, das zur Erzeugung
rübe-, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht, des Zertifizierten Saatguts verwendet wurde, einer
und amtlichen Prüfung unterlegen hat, es sei denn, das
c) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen Schad- Basissaatgut ist in einem Mitgliedstaat der Euro-
organismen oder Krankheiten und, soweit dabei päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt wor-
Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstoffen den, und
angewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe. k) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen Schad-
Die zusätzlichen Angaben können auf einem amtlichen organismen oder Krankheiten und, soweit dabei
weiteren Etikett gemacht werden, das ebenfalls den Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstoffen
Namen der in Spalte 3 genannten Stelle und des Lan- angewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe.
2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Die Angaben nach Buchstabe k können auch auf E. Das Saatgut ist unmittelbar aus
auf einem arnllic:hen weitl!ren Etikett, das ebenfalls a) Basissaatgut oder
den Namen der Anerkennun~1sstelle und des Landes
b) Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden
enthJlt, dem diese Stelle angt)hört, oder auf einem
nichlmnllichen weiteren Etikett gemacht werden. Generation
Die Farbe des Etiketts ist erwachsen, das in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt worden
a) weiß bei Basissaatgut und
ist.
b) blau bei Zertifizi(!rlem Sc1c1tgut und Zertifiziertem
Saatgut dm erslc~n Vernwhrung.
F. Bei Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe, das als
In der Pa<;kunq befindet sich ein amtlicher Einleger
,,Präzisionssaatgut", ,,Semences de precision", ,,Se-
in der Parbe cles Elikctls, dc,r mindestens die Aner-
menti di precisione", ,,Precisiezaad" oder „Precision
kenn ungsn urnrner der Partie\ die Art, die Sortenbe-
zeichnung und ~Jegcbcnenfalls die Angaben nach Satz 1 Seed" bezeichnet ist, hat die Prüfung des Saatguts bei
Buchstabe k enthüll.. Die Angaben nach Satz 1 Buch- der Anerkennung ergeben, daß sich aus mindestens
stabe k können auch auf einem nichtamllichen weite- 70 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein Keimling ent-
ren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger kann wickelt und der Anteil an Knäueln mit mehr als
verzichtet werden, wenn die Angaben der Einleger 3 Keimlingen 5 v. H. der gekeimten Knäuel nicht über-
auf der Verpackung unverwischbar angegeben sind. steigt.
Anlage 3
(zu§ 3)
Lfd.
Land Stelle Kategorie
Nr.
Osterreich Burgen län dische Landwirtschaftskammer, Basispflanzgut, Elite, Zertifiziertes Pflanzgut,
Eisenstadt; Original Klasse A, Original Klasse B
Kammer für Land- und Forstwirtschaft
in Salzburg, Salzburg;
Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft
Steiermark, Graz;
Landeskammer für Tirol, Innsbruck;
Landwirtschaftskammer für Kärnten,
Klagenfurt;
Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
Linz/0.0.;
Landwirtschaftskammer für Vorarlberg,
Bregenz;
Niederösterreichische Landes-Landwirt-
schaftskammer, Wien;
Wiener Landwirtschaftskammer, Wien
2 Schweiz Eidgenössische Landwirtschaftliche Zertifiziertes Pflanzgut, Anerkanntes Pflanz-
Forschungsanstalt, Zürich; gut Klasse A, Anerkanntes Pflanzgut
Station federale d'essais agricoles Klasse B
(Eidgenössische Landwirtschaftliche For-
schungsanstalt), Lausanne
Anforderungen
A. Prüfung des Feldbestands sowie Probenahme für die B. Auf dem amtlichen Etikett sind mindestens angegeben:
Prüfung auf Viruskrankheiten und gegebenenfalls auf a) Anerkennungsstelle und Land,
Knollenkrankhciten und äußere Mängel des Pflanzguts
b) Hinweis, daß das Pflanzgut der EWG-Norm ent-
durch die in Spalte 3 genannte Stelle oder unter der
Verantwortung dieser Stelle durch juristische Perso- spricht,
nen des öffentlichen oder privaten Rechts unter der c) Anerkennungsnummer der Partie,
Voraussetzung, daß diese Personen an dem Ergebnis d) Art,
der Prüfung kein Gewinninteresse haben. Anerken-
nung des Pflanzguls, amtliche Kennzeichnung min- e) Sortenbezeichnung,
destens in einer Amtssprache der Europäischen Wirt- f) Kategorie,
schaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache und
g) Erzeugerland,
Verschließung der Packungen des Pflanzguts nach den
Vorschriften des Erzeugerlands für Pflanzgut der in h) angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,
Spalte 4 jeweils genannten Kategorie. Das Pflanzgut i) Datum der amtlichen Verschließung,
genügt den an die Beschaffenheit des Pflanzguts fest-
gesetzten Anforderungen in Rechtsverordnungen nach j) angegebene Sortierung und
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Saatgutverkehrsgesetzes. k) die etwaige Behandlung des Pflanzguts gegen
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972 2275
Schadorganismen oder Krankheiten und, soweit da- stabe k können auch auf einem nichtamtlichen weite-
bei Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstof- ren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger kann
fen angewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe. verzichtet werden, wenn die Angaben der Einleger auf
Die Angaben nach Buchstabe k können auch auf einem der Verpackung unverwischbar angegeben sind.
amtlichen weiteren Elikcll, das ebenfalls den Namen
der Anerkenmmgsstelle und des Landes enthält, dem C. Zertifiziertes Pflanzgut, das nicht unmittelbar aus
diese Stelle angehijrl, oder auf eirn~m nichtamtlichen Basispflanzgut oder aus anerkanntem Pflanzgut einer
weiteren Etikett genwchl. werden. dem Basispflanzgut entsprechenden Kategorie erwach-
sen ist, ist unmittelbar aus Zertifiziertem Pflanzgut
Die Farbe des Etiketts ist
erwachsen, das wiederum unmittelbar aus
a) weiß bei Basispflanzgut und
a) Basispflanzgut,
b) blau bei Zertifiziertem Pflanz9ut.
b) anerkanntem Pflanzgut einer dem Basispflanzgut
In der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger entsprechenden Kategorie oder
in der Farbe des Etiketts, der mindestens die Aner- c) anerkanntem Pflanzgut einer dem Basispflanzgut
kennungsnummer der Partie, die Art, die Sortenbe- vorhergehenden Generation
zeichnung und gegebenenfalls die Angaben nach Satz 1
Buchstabe k enthält. Die Angaben nach Satz 1 Buch- erwachsen ist.
Anlage 4
(zu§ 4)
Lfd. Anforde-
Nr. Land Stelle Arten
rungen
2 3 4
Belgien Office National des Debouches Straußgräser außer Weißem Strauß- A
Agricoles et Horticoles (ONDAH) gras; Schafschwingel, Hainrispe,
Gemeine Rispe, Lupinen außer
bitterstoffarmen Lupinen; Gelbklee,
Alexandriner Klee, Persischer
Klee, Saatwicke, Mohn
2 Frankreich Service Officiel de Contröle et de wie lfd. Nr. 1 A
Certification (SOC)
3 Italien Ente Nazionale Sementi Elette wie lfd. Nr. 1 A
(ENSE)
4 Luxemburg Administration des Services wie lfd. Nr. 1 A
Techniques de l'Agriculture
5 Niederlande Stichting Nederlandse Algemene wie lfd. Nr. 1 A
Keuringsdienst voor zaaizaad
en pootgoed van landbouwge-
wassen (NAK)
6 Polen Wojew6dzkich Inspektorat6w Lupinen außer bitterstoffarmen B
Kontroli Materialu Siewnego Lupinen; Gelbklee
(WIKMS) (Wojewodschaftliche In-
spektorate für die Saatgut-
kontrolle):
Bydgoszcz
Gdansk (Danzig)
Krakow
Poznan
Warszawa
Wroclaw (Breslau)
Instytut Hodowli i Aklimatyzacji
Roslin, Zaklad Metodyki Oceny
Nasion (Samenprüfstation des Insti-
tuts für Pflanzenzüchtung), Sando-
mierz
7 Südafrika Department of Agricultural Lupinen außer bitterstoffarmen B
Technical Services, Division of Lupinen
Seed Control
2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anforderungen
A. Zulassung <lcs Saatguts, amtliche Kennzeichnung und e) Kategorie,
Vcrschlicßung der Packungen des Saatguts nach den f) Aufwuchsgebiet,
einzclslactllichcn Vorschriften für Handelssaatgut. g) angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,
B. 1. Probenahme fiir die Prüfung der Beschaffenheit des h) Datum der amtlichen Verschließung und
Saatguts durch die in Spal1e 3 genannte Stelle oder i) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen
unter der Verantwortun~J dieser Stelle durch juristi- Schadorganismen oder Krankheiten und, soweit
sche_ Personen des öffentlichen oder privaten Rechts dabei Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirk-
unter der Voraussetzung, daß diese Personen an stoffen angewendet wurden, die chemischen
dem Ergcbn is der Prüfung kein Gewinninteresse Wirkstoffe.
haben. Zulassung des Saatguts, amtliche Kennzeich-
Die Angaben nach Buchstabe i können auch auf
nung in einer der Amtssprachen der Europäischen
einem amtlichen weiteren Etikett, das ebenfalls den
Wirtschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache
Namen der Zulassungsstelle und des Landes ent-
und Vcrschlicßung der Packungen des Saatguts nach
hält, dem die Stelle angehört, oder auf einem nicht-
den Vorschriften des Erzeugerlands für Handels-
amtlichen weiteren Etikett gemacht werden.
saatgut. Das Saatgut genügt den an die Beschaffen-
heit des Saatguts festgesetzten Anforderungen in 3. Die Farbe des Etiketts ist braun.
Rechtsverordnungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des 4. In der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger
Saatgut ver kehrsgesetzes. in der Farbe des Etiketts, der mindestens die Zulas-
2. Auf dem ctmtlichen Etikett sind mindestens ange- sungsnummer der Partie, die Art und gegebenen-
geben: falls die Angaben nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe i
a) Zulassungsstelle und Land, enthält. Die Angaben nach Nummer 2 Satz 1 Buch-
stabe i können auch auf einem nichtamtlichen wei-
b) Hinweis, daß das Saatgut der EWG-Norm ent-
teren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger
spricht,
kann verzichtet werden, wenn die Angaben der Ein-
c) Zulassungsnummer der Partie, leger auf der Verpackung unverwischbar angegeben
d) Art, sind.
Hernusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 -- 88.
Das_ Bundesges_etzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkundel. Lmlender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das nls fort9cltcnd fesl9eslelllc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nilch Sachgebieten ~ieordnel veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dc!m 1. Juli 1972 uusge9eben worden sind. Lieferung ge9en Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gc!setzblatl, Köln 3 D9-509 oder qew~n Voriiusrechnunq bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgt1be 0,85 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¾.