2237
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 9. Dezember 1972 Nr.131
Tag Inhalt Seite
1. 12. 72 Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung 2237
52-2-1
6. 12. 72 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Bienen (Bienen-Einfuhrverordnung) 2238
7831-5
6. 12. 72 Postreiseordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2255
901-1-5
7. 12. 72 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
entschädigungsgesetzes und Elfte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten
Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2244
251-1-1, 251-1-2, 251-1-3
5. 12. 72 Zwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258
4132-3-1-19
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2259
Verordnung
zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung
Vom 1. Dezember 1972
Auf Grund des § 139 der Wehrdisziplinarordnung auf Gehaltskürzung oder Einstufung in eine niedri-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Sep- gere Dienstaltersstufe noch vollstreckt, oder ist auf
tember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) wird im Ein- Grund einer Anordnung der Einleitungsbehörde vor
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern ver- dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Teil der
ordnet: Dienstbezüge einbehalten worden, gelten für die
§ 1 Bestimmung der Dienstbezüge die bisherigen Vor-
Dienstbezüge schriften.
(1) Dienstbezüge im Sinne der §§ 20, 55 und 120
der Wehrdisziplinarordnung sind das Grundgehalt, § 3
der Ortszuschlag, der örtliche Sonderzuschlag, die
Inkrafttreten
Amtszulagen, die Stellenzulagen und die Aus-
gleichszulagen. (1) Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer
(2) Dienstbezüge im Sinne der §§ 57 und 58 der Verkündung in Kraft.
Wehrdisziplinarordnung sind alle dem Soldaten auf (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durch-
Grund seines Dienstverhältnisses zustehenden Be- führung der Wehrdisziplinarordnung vom 10. April
züge. 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 384), geändert durch die
§ 2 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
lJberleitungsvorschrift Durchführung der Wehrdisziplinarordnung vom
Wird gegen einen Soldaten ein vor Inkrafttreten 14. August 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 609), außer
dieser Verordnung rechtskräftig gewordenes Urteil Kraft.
Bonn, den 1. Dezember 1972
Der Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Verordnung
über die Einfuhr und die Durchfuhr von Bienen
(Bienen-Einfuhrverordnung)
Vom 6. Dezember 1972
Auf Grund des § 7 Abs. 1 und des § 79 Abs. 1 3. Während der amtlichen Beobachtung dürfen die
des Viehseuchengesetzes in der Fassung der Be- Bienenvölker nicht von dem Standort und Bienen,
kanntmachung vom 27. Februar 1969 (Bundesgesetz- Bienenbrut, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle,
blatt I S. 158), geändert durch das Gesetz zur Ände- Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen
rung des Viehseuchengesetzes vom 7. August 1972 und für die Wartung von Bienen benutzte Ge-
(Bundesgesetzbl. I S. 1363), wird mit Zustimmung des rätschaften nicht aus dem Bienenstand entfernt
Bundesrates verordnet: werden.
§ 1 § 3
Die Einfuhr von Bienenvölkern mit und ohne (1) Der Genehmigung nach § 1 bedarf ferner nicht
Wabenbau sowie von Bienenköniginnen mit ihren die Einfuhr von Bienenköniginnen mit ihren Begleit-
Begleitbienen bedarf der veterinärpolizeilichen Ge- bienen aus europäischen Ländern, wenn sie nach-
nehmigung. weislich aus einem von der Imkerorganisation oder
der für die Bienenzucht zuständigen Behörde des
§ 2 Versandlandes anerkannten Bienenzuchtbetrieb
(1) Der Genehmigung nach § 1 bedarf nicht die stammen und von einer Gesundheitsbescheinigung
Einfuhr von Bienenvölkern mit und ohne Wabenbau begleitet sind, die dem Muster der Anlage 3 ent-
aus europäischen Ländern, wenn die Bienenvölker spricht. Als für die Anerkennung von Bienenzucht-
von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, betrieben in den Herkunftsländern zuständig wer-
die dem Muster der Anlage 1 oder, wenn die Bienen- den nur die Imkerorganisationen und Behörden an-
völker zum Zwetke der Trachtwanderung nachweis- gesehen, die in der vom Bundesminister für Ernäh-
lich nicht länger als drei Monate aus dem Wirt- rung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger
schaftsgebiet ausgeführt waren, dem Muster der An- bekanntgegebenen Liste aufgeführt sind.
lage 2 entspricht.
(2) Für die nach Absatz 1 eingeführten Bienen-
(2) Für die nach Absatz 1 eingeführten Bienen- königinnen und ihre Begleitbienen gilt folgendes:
völker gilt folgendes: 1. Die Bienenköniginnen und ihre Begleitbienen
1. Die Bienenvölker müssen nach der Einfuhrabfer- müssen nach der Einfuhrabfertigung unmittelbar
tigung unmittelbar zu ihrem Bestimmungsort wei- zu ihrem Bestimmungsort weitergeleitet werden.
tergeleitet werden. Die Zolldienststelle benach- Die Zolldienststelle benachrichtigt auf Kosten des
richtigt auf Kosten des Verfügungsberechtigten Verfügungsberechtigten die zuständige Behörde
die zuständige Behörde des Bestimmungsortes des Bestimmungsortes fernmündlich, f ernschrift-
fernmündlich, fernschriftlich oder telegrafisch von lich oder telegrafisch von der Einfuhr unter An-
der Einfuhr unter Angabe der Zahl der Bienen- gabe der Zahl der Bienenköniginnen. Der Ver-
völker. Der Verfügungsberechtigte hat das Ein- fügungsberechtigte hat das Eintreffen der Bienen-
treffen der Bienenvölker am Bestimmungsort der königinnen am Bestimmungsort der für diesen
für diesen Ort zuständigen Behörde unter Vor- Ort zuständigen Behörde unter Vorlage der Ge-
lage der Gesundheitsbescheinigung unverzüglich sundheitsbescheinigung unverzüglich anzuzeigen.
anzuzeigen. 2. Die mit den Bienenköniginnen eingeführten Be-
2. Die eingeführten Bienenvölker sind frühestens gleitbienen sind zu töten und an die von der zu-
drei Wochen nach Eintreffen am Bestimmungsort ständigen Behörde benannte Untersuchungsstelle
amtstierärztlich auf bösartige Faulbrut zu unter- einzusenden und auf Milbenseuche untersuchen
suchen; bis zum Abschluß der Untersuchung zu lassen. Bis zum Abschluß dieser Untersuchung
unterliegen sie der amtlichen Beobachtung. Wer- unterliegen die Bienenvölker, denen eingeführte
den die eingeführten Bienenvölker in einen Bie- Bienenköniginnen zugesetzt wurden, der amt-
nenstand eingestellt, so gilt die amtliche Beob- lichen Beobachtung.
achtung für alle Völker des Bienenstandes. Die 3. Während der amtlichen Beobachtung dürfen die
amtliche Beobachtung ist aufzuheben, wenn die Bienenvölker, denen eingeführte Bienenkönigin-
amtstierärztliche Untersuchung auf bösartige nen zugesetzt wurden, nicht von ihrem Standort
Faulbrut nicht zur Feststellung der Seuche oder entfernt und Veränderungen an den Bienenvöl-
des Verdachts der Seuche geführt hat. kern nicht vorgenommen werden.
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2239
4. Wird durch die Untersuchung der Begleitbienen (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden
nach Nummer 2 Milbenseuche festgestellt, so ist können ferner in Einzelfällen auf Antrag die Ein-
das Volk, dem die Bienenkönigin zugesetzt fuhr von Bienenvölkern und Bienenköniginnen ab--
wurde, unverzüglich nach Anweisung des beam- weichend von Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 genehmigen,
teten Tierarztes ge~ien Milbenseuche zu behan- wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß keine
deln. Bienenseuchen eingeschleppt oder weiterverbreitet
.5. Die amtliche Beobachtung ist aufzuheben, wenn werden .
a) bei der Untersuchung der Begleitbienen nach § 8
Nummer 2 Milbenseuche nicht festgestellt
wurde oder Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2
des Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich
b) im Falle der Nummer 4 die Behandlung des oder fahrlässig
Bienenvolkes ordnungsgemäß durchgeführt
worden ist. 1. entgegen § 1 ein Bienenvolk oder eine Bienen-
königin ohne Genehmigung einführt,
§ 4 2. entgegen§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ein Bienenvolk von dem
Die Einfuhr von nicht mit Bienen besetzten ge- Standort oder Bienen, Bienenbrut, Waben oder
brauchten Bienenwohnungen ist verboten. einen anderen dort bezeichneten Gegenstand aus
dem Bienenstand entfernt,
§ 5 3. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 ein Bienenvolk von dem
Standort entfernt,
Bienenvölker mit und ohne Wabenbau, Bienen-
königinnen mit ihren Begleitbienen sowie nicht mit 4. entgegen § 4 eine gebrauchte Bienenwohnung
Bienen besetzte gebrauchte Bienenwohnungen dür- einführt,
fen• durch das Wirtschaftsgebiet nur durchgeführt 5. entgegen § 5 ein Bienenvolk, eine Bienenkönigin
werden, wenn die Bienenwohnungen oder anderen oder eine gebrauchte Bienenwohnung durchführt
Transportbehältnisse bienendicht verschlossen sind. oder
6. einer nach § 7 Abs. 1 Satz 3 für die Einfuhr fest-
§ 6
gesetzten Auflage zuwiderhandelt.
Gesundheitsbescheinigungen nach dieser Verord-
nung sind in deutscher Sprache ausgestellt oder mit § 9
einer amtlich beglaubigten deutschen Ubersetzung
vorzulegen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-
§ 7
zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom
(l) Veterinärpolizeiliche Genehmigungen nach § 1 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land
sind zu erteilen, wenn eine Einschleppung oder Wei- Berlin.
terverbreitung von Bienenseuchen nicht zu befürch-
ten ist. Zuständig für die Erteilung der Genehmigun- § 10
gen sind die obersten Landesbehörden. Die Geneh- (1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach der
migungen sind unter den erforderlichen Bedingun- Verkündung in Kraft.
gen zu erteilen und mit den erforderlichen Auflagen
zu verbinden. Dabei ist mindestens zu bestimmen, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
daß
1. Die Verordnung über das Verbot der Einfuhr
1. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ge- von Bienen vom 15. Juli 1924 (Reichsgesetzbl. I
sundheitsbescheinigung nach Anlage 1 oder 3 s. 676);
erfüllt sein müssen und dies bei der Einfuhr nach-
zuweisen ist und Baden-Württemberg
2. auf eingeführte Bienenvölker die Vorschriften des 2. die Verordnung des Innenministeriums über die
§ 2 Abs. 2 und auf eingeführte Bienenköniginnen Ein- und Durchfuhr von Bienen aus dem Ausland
und ihre Begleitbienen die Vorschriften des § 3 vom 24. Mai 1960 (Gesetzblatt für Baden-Würt-
Abs. 2 anzuwenden sind. temberg S. 132);
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden Bayern
können wissenschaftlichen Instituten und staatlichen
3. die Landesverordnung über die Einfuhr von
Besamungslaboratorien, die sich mit Bienenfor-
Bienen vom 5. August 1963 (Bayerisches Gesetz-
schung oder Bienenzucht befassen, die Einfuhr von
und Verordnungsblatt S. 165);
Bienenvölkern und Bienenköniginnen abweichend
von Absatz 1 Satz 4 genehmigen; die Genehmigun-
Berlin
gen sind mit der Auflage zu verbinden, daß
die Leiter der Institute und Besamungslaboratorien 4. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die
alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung einer Ein- und Durchfuhr von Bienen vom 11. Dezem-
Verbreitung von Bienenseuchen veranlassen und für ber 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
deren Durchführung Sorge tragen. Berlin S. 1351);
2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hessen Nordrhein-Westfalen
5. die§§ 1, 3 und 5 des Bienenseuchengesetzes vom 7. die Viehseuchenverordnung über die Ein- und
27. März 1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Durchfuhr von Bienen aus dem Ausland vom
das Land Hessen S. 31), zuletzt geändert durch 7. April 1960 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
das Hessische Gesetz zur Anpassung der Straf- das Land Nordrhein-Westfalen S. 70);
und Bußgeldvorschriflcn an das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und das Einfüh- Rheinland-Pfalz
rungsgesetz zum Cesctz über Ordnungswidrig- 8. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die
keiten (EGOWiC) vom 5. Oktober 1970 (Gesetz- Ein- und Durchfuhr von Bienen aus dem Ausland
und Verordnungsblatt für das Land Hessen I vom 14. Dezember 1959 (Gesetz- und Verord-
S. 598); nungsblatt für· das Land Rheinland-Pfalz S. 247);
6. die Viehseuchenanordnung zum Schutze gegen Saarland
die Einschleppung der Milbenseuche der Bienen 9. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die
vom 14. Februar 1956 (Cesetz- und Verordnungs- Ein- und Durchfuhr von Bienen aus dem Ausland
blatt für das Land Hessen S. 3), zuletzt geändert vom 21. März 1960 (Amtsblatt des Saarlandes
durch das lfossische Cesetz zur Anpassung der s. 210);
Straf- und Bußgeldvorschriften an das Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWiC) und das Schleswig-Holstein
Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- 10. die Verordnung über die Einfuhr und die Durch-
widrigkeiten (EGOWiG) vom 5. Oktober 1970 fuhr von Bienen aus dem Ausland vom 21. Juli
(Cesetz- und Verordnungsblatt für das Land 1960 {Gesetz- und Verordnungsblatt für Schles-
Hessen I S. 598); wig-Holstein S. 138).
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2241
Anlage 1
(zu § 2 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
für die Einfuhr von Bienenvölkern 1)
Versandland: .
Ausstellende Behörde (amtlicher Tierarzt): ................................................................................................................. .
1. Zahl der Bienenvölker:
II. Herkunft der Bienenvölker:
(Name und Anschrift des Herkunftsbetriebes)
III. Empfänger der Bienenvölker:
(Name und Anschrift)
IV. Angaben über den Gesundheitszustand:
Der Unterzeichnete bescheinigt, daß in dem Herkunftsbetrieb sowie in dessen Umkreis von
2 km während der letzten 12 Monate Milbenseuche (Acariose) oder bösartige Faulbrut nicht
zur amtlichen Kenntnis gekommen sind und im Herkunftsbetrieb die folgenden amtlichen
Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt wurden:
1. im Laufe des letzten Winters die Untersuchung des Totenfalles auf Milbenseuche und
2. nach Beginn der vor der Ausfuhr liegenden letzten Brutperiode, jedoch längstens 4 Wochen
vor der Ausfuhr, die Untersuchung auf bösartige Faulbrut.
V. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.
Ausgefertigt in ................... . am ...... 19.... ,..
(Ort) (Datum)
Der amtliche Tierarzt
(Siegel)
(Unterschrift)
1) Die Gesundheitsbescheinigung darf einheitlich nur für die Anzahl der Bienenvölker ausgestellt werden, die aus demselben Her-
kunftsbetrieb stammen und für denselben Empfänger bestimmt sind.
2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Anlage 2
(zu§ 2 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
für die Einfuhr vorübergehend ausgeführter Bienenvölker 1 )
I.
Herkunft und Bestimmung der Bienenvölker (vor der Ausfuhr vom Verfügungsberechtigten der
Bienenvölker auszufüllen):
1. Zahl der Bi.enenvölkcr: ..................................................................................................................................................... .
2. Herkunft der Bienenvölker:
(Name und Anschrift des Herkunftsbetriebes)
3. Vorgesehener Standort der Bienenvölker außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und
Berlin (West):
(Ort, Land)
II.
Angaben über den Gesundheitszustand (vor der Rückführung der Bienenvölker vom amtlichen
Tierarzt des in Abschnitt I Nr. 3 genannten Standortes auszufüllen):
1. Der Unterzeichnete bescheinigt, daß an dem in Abschnitt I Nr. 3 genannten Standort der
Bienenvölker sowie in dessen Umkreis von 2 km während der letzten 12 Monate Milbenseuche
(Acariose) oder bösartige Faulbrut nicht zur amtlichen Kenntnis gekommen sind.
2. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.
1
Ausgefertigt in am ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ••••••• 19.
(Ort) (Datum)
Der amtliche Tierarzt
(Siegel)
(Unterschrift)
Raum für Zollvermerke:
1. Tag der Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland: ....... :...................... 19...... (Stempel der Zollbehörde)
2. Tag der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland: .................................... 19...... (Stempel der Zollbehörde)
l) Die Gcsuntlheilsbesdwiniqunrr darf einheitlich nur für die Anzahl der Bienenvölker ausgestellt sein, die aus demselben Her-
kunftsbetrieb im Wirtsd1altsgdiiet stammen und an denselben Standort außerhalb des Wirtschaftsgebietes verbracht werden.
Hinweis:
Die Einfuhr in das Wirtsch11ftsqebic!t muß gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung nachweislich (Zollvermerke) innerhalb von 3 Monaten
nach dt~m Tage der Ausfuhr aus dlim Wirtschaftsgebiet erfolgen.
Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2243
Anlage 3
(zu § 3 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
für die Einfuhr von Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen 1)
Versandland:
Ausstellende Behörde (amtlicher Tierarzt):
I. Zahl der Bienenköniginnen:
II. Herkunft der Bienenköniginnen:
(Name und Anschrift des Bienenzuchtbetriebes)
III. Empfänger der Bienenköniginnen:
(Name und Anschrift)
IV. Angaben über den Gesundheitszustand:
Der Unterzeichnete bescheinigt, daß
1. der unter II genannte Betrieb von
(Imkcrorganisation oder zuständige Behörde des Versandlandes)
als Zuchtbetrieb anerkannt ist und die Bienen aus diesem Betrieb stammen;
2. in dem Herkunftsbetrieb sowie in dessen Umkreis von 2 km während der letzten 12 Monate
Milbenseuche (Acariose) oder bösartige Faulbrut nicht zur amtlichen Kenntnis gekommen
sind und im Herkunftsbetrieb die folgenden amtlichen Untersuchungen mit negativem
Ergebnis durchgeführt wurden:
a) im Laufe des letzten Winters die Untersuchung des Totenfalles auf Milbenseuche und
b) nach Beginn der Brutperiode und vor Beginn der Aufzucht der Bienenköniginnen,
jedoch längstens 3 Monate vor der Ausfuhr, die Untersuchung auf bösartige Faulbrut.
V. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.
Ausgefertigt in am ..... 19
(Ort) (Datum)
Der amtliche Tierarzt
(Unterschrift)
1) Die Gesundheitsbescheinigung dmf einheitlich nur für die Anzahl der Bienenköniginnen ausgestellt werden, die aus demselben
Bienenzuchtbetrieb stammen und für denselben Empfänger bestimmt sind.
2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
und
Elite Verordnung
zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 7. Dezember 1972
Auf Grund der§§ 27, 42, 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fas-
sung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergut-
machung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dezember
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1846), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
Artikel 1
Änd,erung der 1. DV-BEG
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-
BEG) in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292,393),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I
S. 2030), wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie
den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark und ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche
Mark monatlich übersteigen."
2. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
die Witwe 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM 451 DM
den Witwer 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM 451 DM
die Vollwaise 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM 226DM
die erste und zweite
Halbwaise
wenn keine Rente für
die Witwe oder den
Witwer gezahlt wird,
je 115 DM 120 DM 125 DM 131 DM 141 DM 158 DM 171 DM
wenn eine Rente für
die Witwe oder den
Witwer gezahlt wird,
je 85 DM 88 DM 92 DM 96 DM 104 DM 116 DM 125 DM
die dritte und jede
folgende Halbwaise je 76 DM 79 DM 82 DM 86 DM 93 DM 104 DM 112 DM
den elternlosen Enkel 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM
die Eltern oder
Adoptiveltern
zusammen 229 DM 238 DM 248 DM 260 DM 281 DM 315 DM 340 DM
einen überlebenden
Eltern- oder Adoptiv-
elternteil 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM."
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2245
3. Die Besoldungsübersicht (Anlc1ge 1 zu § 10) erhält die nachfolgende Fassung:
„Anlage 1
(zu § 10 der 1. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst
Dienst Dienst Dienst Dienst
1. Ruhegehaltfähige jährliche bis 30. 9. 1951 3100 4 300 6 800 11 000
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31. 12. 1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10 944 17 480
bis 31.12.1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8 186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31. 12. 1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3. 1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31.12.1970 12 115 15108 21 738 29 995
bis 31.12.1971 13 440 17 505 23 983 34178
ab 1. 1. 1972 14 563 18 919 25 818 35 960
2. Unfallruhegehalt bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
(66 2/a 0/o aus Nr. 1) bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31. 12. 1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31. 12. 1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8. 1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31. 12. 1970 8077 10 072 14 492 19 997
bis 31.12.1971 8 959 11 669 15 987 22 783
ab 1. 1. 1972 9 709 12 613 17 212 23 973
3. Witwengeld bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
(60 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31. 12. 1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31. 12. 1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 4 198 6 554 9 672
bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11 155
bis 31. 12. 1970 4 846 6 043 8 695 11 998
bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668
ab 1. 1. 1972 5832 7 572 10 332 14 388
2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst
4. W aisengeltl bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
(30 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31.12.1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 26i 1 736 2 656 4163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2 842 4 455
bis 31. 12. 1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2 183 3 408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5 155
bis 31. 8. 1969 2 170 2 726 3 976 5 577
bis 31. 12. 1970 2 423 3 022 4 348 5 999
bis 31. 12. 1971 2 688 3 504 4 800 6 840
ab 1. 1. 1972 2 916 3 792 5 172 7 200."
Artikel 2
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-
BEG) in der Fassung der Verordnung vom 31. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 285), zu-
letzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2034),
wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie
den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark und ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche
Mark monatlich übersteigen."
2. § 15 a Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz erhält folgende Fassung:
,,Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unter-
haltsberechtigte Person ein eigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark monatlich hat;"
3. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der
Erwerbsfähigkeit
vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
von 25 bis 39 v. H. 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM 226DM
von 40 bis 49 v. H. 191DM 199DM 207DM 217DM 234DM 262DM 283DM
von 50 bis 59 v. I-1 229DM 238DM 248DM 260DM 281DM 315DM 340DM
von 60 bis 69 v. H. 266DM 277DM 288DM 302DM 326DM 365DM 394DM
von 70 bis 79 v. H. 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM 451DM
von 80 und mehr v. H. 380DM 395DM 411DM 431DM 465DM 521DM 563DM."
4. § 21 b erhält folgende Fassung:
,,§ 21 b
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 224'1
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom
1. 1. !9G6 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
354 DM 368 DM 383 DM 401 DM 433 DM 485 DM 524 DM."
5. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu§§ 13 und 14) erhält folgende Fassung:
„Anlage
(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
bis zum ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter vollendeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3150 3 300
jährlich bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
Einfacher Dienst bis 31.12.1955 3168 3168 3 366 3 564 3 762 3 960 4158 4 356
bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4 104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5148 5148 5148
bis 31. 12. 1960 4507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5160 5160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5160 5160 5472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31.12.1965 6108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8 400 8 400
bis 30. 9. 1966 6 352 6 750 7 147 7 544 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9 085
bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8160 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8. 1969 8 040 8 604 9 168 9 732 10 284 10 848
bis 31. 12. 197-0 9 108 9 708 10 308 10 920 11 520 12 120
bis 31.12.1971 10 236 10 872 11 520 12 156 12 804 13 440
ab 1. 1. 1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13 896 14 568
2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 800 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600
jährlich bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
Mittlerer Dienst bis 31.12.1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3. 1957- 4 032 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31.12.1960 5 108 5 108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7118 7 653 8186 8186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8112 8 677 8 677
bis 30. 9. 1964 6120 6 120 6 552 6 980 7 545 8112 8 677 8 677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8149 8 761 9 371 9 371
bis 31.12.1965 7 17-6 7 662 8 148 8 634 9120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9 166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632
bis 31. 12. 197-0 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15 108
bis 31. 12. 1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508
ab 1. 1. 1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17- 580 18 924
3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
jährlich bis 31. 3. 1953 4 176 4176 4872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3. 1957 5 184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 27-0 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7805 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31.12.1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15 100 15 100
2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
bis zum ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Leben sa l tcr vollendeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr
jahr jahr jahr jahr jahr
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3. 1969 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
bis 31. 8. 19G9 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652
bis 31. 12. 1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20 976 22 548
ab 1. 1. 1972 16 152 17 784 19 404 21 024 22 644 24 264
4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
Jährlich bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
Höherer Dienst bis 31. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
bis 31. 5.1960 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480
bis 31. 12. 19G0 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9. 1964 9 123 9 123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8. 1965 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis 31. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165
bis 30. 6. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860
bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22072 23 385 24 695."
bis 31. 8. 1969 16 704 18 372 20 040 21 708 23 364 25 032 26 700
bis 31. 12. 1970 18 144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28 560
bis 31.12.1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724
ab 1. 1. 1972 21 564 23 688 25 824 27 960 30 084 32 220 34 356
Artikel 3
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-
BEG) in der Fassung der Verordnung vom 28. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 300), zu-
letzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2037),
wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
,.§ 22a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom
1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
1 030 DM 1 066 DM 1112 DM 1190 DM 1 309 DM 1 374 DM."
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
,, (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungs-
gesetzes beträgt
vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
240 DM 250 DM 260 DM 272 DM 294 DM 329 DM 355 DM."
3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 7 ergänzt:
„Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich
werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deut-
sche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v. H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 72 Deut.sehe Mark erhöht, wobei jedoch der Höchst-
betrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf."
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2249
4. § 33 a erhält folgende Fassung:
II§ 33a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche I Iöchstbetrag der Rente beträgt
vom vorn vorn vorn vorn
1. 10. 1D66 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
1 030 DM 1 066 DM 1112 DM 1 190 DM 1 309 DM 1 374 DM."
5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,, (3) Die monaUichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungs-
gesetzes betragen für
vorn vorn vorn vorn vorn vorn
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 ab
bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1972
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
den unverheirateten
Verfolgten 415DM 430DM 447DM 468DM 505DM 566DM 611DM
den verheirateten
Verfolgten 520DM 540DM 562DM 589DM 636DM 712DM 769DM
jedes kinderzu-
schlagsberechtigte
Kind 42DM 45DM 47DM 49DM 53DM 59DM 64DM."
6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95
Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den
Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 555 Deutsche Mark.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach Beamtenrecht Kinder-
zuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
bis 31.März 1969 um 47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 um 64 Deutsche Mark.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente,
so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungs-
gesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
bis 30.Juni 1968 140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark,
ab. 1. Januar 1972 200 Deutsche Mark.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die
Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
bis 3l. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 262 Deutsche Mark."
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungs-
gesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1.1.1971 1. 1. 1972
260 DM 270 DM 281 DM 294 DM 318 DM 356 DM 384 PM
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz des Bundesentschädi-
gungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972
198 DM 206 DM 214 DM 224 DM 242 DM 271 DM 293 DM
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädi-
gungsgesetzes beträgt
ub ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972
99 DM 103 DM 107 DM 112 DM 121 DM 136 DM 147 DM."
8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage 4
(zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG)
Besoldungsü hersieht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichlrnre Dicnstbez(ige bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
bis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4 002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244
bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611
bis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426
Nr. 131 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2251
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 6 872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8 673 9 085
bis 31. 3. 1969 7 730 8 589 9 020 9 448
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11512 12 115
bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13 440
ab 1. 1. 1972 12 555 13 893 14 563
2. ·Mi tt I e r e r D i e n s t
Bis zum""' Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
bis 31.12.1955 4 488 5 280 6 072 6 468
bis 31. 3. 1957 - 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448
bis 31.12.1960 6 097 7 086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8186 8 607
bis 30. 9. 1964 6 980 8 112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 8 148 9 120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9 990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
bis 31. 3. 1969 9 166 10 259 10 806 11 353
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505
ab 1. 1. 1972 14 894 17 578 18 919
3. Gehobener Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048
bis 31.12.1955 6 336 7 920 9 504 10 296
2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
ab 1. 1. 1972 19 401 22 647 24 269
4. Höherer Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31.12.1955 9 372 12 276 15 180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
bis 31. 3. 1969 18 403 20 963 24 695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis ·31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24 177 28 451 30 588 32 724
ab 1. 1. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353."
Nr. 131-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2253
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage Sc
{zu§ 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter arn 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jlihrlich bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13 440
ab 1. 1. 1972 12 555 13 893 14 563
2. Versorgungsbezüge jijhrlich bis 31. 8. 1969 4123 6 685 7 919
bis 31. 12. 1970 4 638 7 483 8 844
bis 31. 12. 1971 5 182 8 319 9 811
ab 1. 1. 1972 5 650 9 030 10 631
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 2 748 4 452 5 280
bis 31.12.1970 3 096 4 992 5 892
bis 31. 12. 1971 3 456 5 544 6 540
ab 1. 1. 1972 3 768 6 024 7 092
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31.12.1970 258 416 491
bis 31. 12. 1971 288 462 545
ab 1. 1. 1972 314 502 591
2. Mit tl e r e r D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108
bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505
ab 1. 1. 1972 14 894 17 578 18 919
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9 949
bis 31. 12. 1970 5 358 9 127 11 029
bis 31.12.1971 6138 10 540 12 779
ab 1. 1. 1972 6 702 11 426 13 811
3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 3 192 5 472 6 636
bis 31.12.1970 3 576 6 084 7 356
bis 31.12.1971 4 092 7 032 8 520
ab 1. 1. 1972 4 464 7 620 9 204
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31.12.1970 298 507 613
bis 31.12.1971 341 586 710
ab 1. 1. 1972 372 635 767
3. Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen jlihrlich bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
ab 1. 1. 1972 19 401 22 647 24 269
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 6 620 11 435 13 893
bis 31.12.1970 7 243 12 435 15 074
bis 31. 12. 1971 8 027 13 634 16 457
ab 1. 1. 1972 8 730 14 721 17 716
3. Jahresrente (2 /a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9 264
bis 31. 12. 1970 4 824 8 292 10 044
bis 31.12.1971 5 352 9 096 10 968
ab 1. 1. 1972 5 820 9 816 11 808
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772
bis 31.12.1970 402 691 837
bis 31.12.1971 446 758 914
ab 1. 1. 1972 485 818 984
2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
4. J-J ö h c r e r D i c n s l
1. Dienst.einkommen jührlich bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31.12.1971 24177 28 451 30 588 32 724
ab 1. 1. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 20 016
bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420
bis 31. 12. 1971 8 462 15 648 21106 23 561
ab 1. 1. 1972 9 039 16 549 22 232 24 734
3. Jahresrente (2 /:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 680 8 568 12 180 13 344
bis 31. 12. 1970 5 040 9 204 13 056 14 280
bis 31. 12. 1971 5 640 10 440 14 076 15 708
ab 1. 1. 1972 6 024 11 028 14 820 16 488
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1 112
bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1 190
bis 31. 12. 1971 470 870 1 173 1 309
ab 1. 1. 1972 502 919 1 235 1 374."
Artikel 4
Ubergangsvo1·schriften
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Ver-
ordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser
Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in
Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane
an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser
Verordnung ergangene una.nfechtbare Bescheid oder die rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze l bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor
Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind,
es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen
ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch
unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehalt-
los festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Be-
wenden.
Artikel 5
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes
auch im Land Berlin.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Bonn, den 7. Dezember 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Schmidt
Nr. 131-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2255
Postreiseordnung
Vom 6. Dezember 1972
Inhaltsübersicht
§
Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Beförderung von Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Von der Beförderung ausgeschlossene Personen . . . . . 3
Verhalten der Fahrgäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gebührenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Von der Beförderung ausgeschlossene Sachen . . . . . . . 6
I-Iandgepäck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Reisegepäck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Kraftpostgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Fundsachen, zurückgelassenes oder nicht abgeholtes
Handgepäck, Reisegepäck und Kraftpostgut . . . . . . . . . 11
Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Beschwerden und Beanstandungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Haftung und Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Auf Grund des § 14 des Gesetzes über die Ver- 1. Personen, die unter dem Einfluß geistiger Ge-
waltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 tränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
(Bundesgesetzbl. I S. 676) wird verordnet: 2. Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden
Krankheiten,
§ 1 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn,
Geltungsbereich daß sie zum Führen von Schußwaffen berechtigt
sind.
Die Postreiseordnung gilt für die Personen- und
Sachbeförderung im Omnibusverkehr der Deutschen (2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung
Bundespost und im Landkraftpostverkehr (Postreise- des 6. Lebensjahres können von der Beförderung
dienst). ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der gan-
zen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die
§ 2 mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben.
Beförderung von Personen
§ 4
(1) Personen haben einen Anspruch auf Beförde-
rung, soweit nach den Vorschriften des Personen- Verhalten der Fahrgäste
beförderungsgesetzes und den auf Grund dieses (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beför- der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten,
derungspflicht besteht. wie es die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs,
(2) Im Landkraftpostverkehr haben Personen einen ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere
Anspruch auf Beförderung, soweit die postbet.rieb- Personen gebieten. Anweisungen des Fahr- oder
lichen Verhältnisse die Beförderung zulassen. Aufsichtspersonals ist zu folgen.
(2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
§ 3 1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt
Von der Beförderung ausgeschlossene Personen zu unterhalten,
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit. 2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu
oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste öffnen,
darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. 3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder
Soweit. diese Voraussetzungen vorliegen, sind ins- hinausragen zu lassen,
besondere ausgeschlossen: 4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, (3) Die Gebühren sollen abgezählt entrichtet wer-
6. im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförde- den. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geld-
rungsgesetzes zu rauchen, beträge über zehn Deutsche Mark zu wechseln und
7. im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförde- Ein- und Zweipfennigstücke im Betrag von mehr als
rungsgesetzes Tonrundfunkempfänger, Tonwieder- zehn Pfennig sowie erheblich beschädigte Geld-
gabegeräte und Musikinstrumente in Gebrauch zu scheine und Münzen anzunehmen.
nehmen, (4) Wenn im Einzelfall die Gebühren nicht abge-
8. ein Fahrzeug außer an Haltestellen zu betreten zählt entrichtet werden und das Fahrpersonal nicht
oder zu verlassen, es sei denn, das Fahr- oder wechseln kann, wird der vorgelegte Geldbetrag ein-
Aufsichtspersonal erteilt andere Weisungen. behalten. Der Fahrgast erhält eine Empfangsbeschei-
nigung über den zuviel entrichteten Betrag. Diesen
(3) Die Fahrgäste sind insbesondere verpflichtet, Betrag kann er bei der ihm vom Fahr- oder Auf-
1. zum Ein- oder Aussteigen die besonders gekenn- sichtspersonal benannten Stelle gegen Vorlage der
zeichneten Türen zu benutzen, · Bescheinigung abholen; auf Antrag wird der Betrag
2. sie begleitende Kinder sorgfältig zu beaufsichti- überwiesen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung
gen, nicht einverstanden, ist er von der Beförderung aus-
3. sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu ver- zuschließen.
schaffen, (5) Beanstandungen des Wechselgeldes müssen
4. Sachen (§ 6 Abs. 1) so unterzubringen und zu sofort vorgebracht werden; das gleiche gilt für
beaufsichtigen, daß kein Schaden entstehen kann. unvollständige oder unrichtige Fahrausweise und
(4) Ein Fahrgast, der die Vorschriften der Ab- Empfangsbescheinigungen.
sätze 1 bis 3 nicht beachtet oder die zur Aufrecht- § 6
erhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Betriebs
erteilten Anordnungen des Fahr- oder Aufsichts- Von der Beförderung ausgeschlossene Samen
personals nicht befolgt, kann von der Beförderung (1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen
ausgeschlossen werden. besteht nicht. Sachen im Sinne dieser Verordnung
(5) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Be- sind Handgepäck, Reisegepäck, Kraftpostgut, Hunde
triebsanlagen werden besonders festgesetzte Reini- und sonstige Tiere. Sie werden nur dann befördert,
gungskosten erhoben. wenn die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs
durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht
(6) Wer Sicherheitseinriditungen mißbräuchlich belästigt werden können. Anweisungen des Fahr-
betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im oder Aufsichtspersonals über das Unterbringen von
Straf- oder Bußgeldverfahren - dreißig Deutsche Sachen ist zu folgen.
Mark zu zahlen. Weitergehende Schadenersatz-
ansprüche der Deutschen Bundespost bleiben unbe- (2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe
rührt. und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, ins-
besondere
(7) Das Fahr- oder Aufsichtspersonal ist berech- 1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive,
tigt, Fahrgäste auf bestimmte Fahrzeuge zu ver- übelriechende oder ätzende Stoffe,
weisen oder ihnen bestimmte Plätze zuzuweisen,
wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Er- 2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die
füllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Ein Fahrgäste verletzt werden können,
Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Schwer- 3. Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung
beschädigten mit amtlichem Ausweis, Gehbehinder- hinausragen.
ten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden
§ 7
Müttern sowie Fahrgästen mit kleinen Kindern sind
von anderen Fahrgästen Sitzplätze freizugeben. Handgepäck
(1) Der Fahrgast kann leicht tragbare Gegen-
§ 5 stände unentgeltlich mit sieb führen (Handgepäck).
Gebührenpflicht Das Handgepäck kann aus mehreren Stücken be-
stehen.
(1) Für die Beförderung im Postreisedienst sind
die Gebühren zu entrichten, die sich aus der Post- (2) Der Fahrgast hat das Handgepäck selbst unter-
reisegebührenordnung ergeben. Zahlungspflicbtig zubringen und zu beaufsichtigen; es muß nach Größe
ist der Fahrgast oder derjenige, auf dessen Antrag und Gewicht auf dem Schoße, unter dem Sitz oder
die Beförderung durchgeführt wird. im Gepäcknetz untergebracht werden können.
(2) Der Fahrgast muß bei Beginn der Fahrt im
Besitz eines gültigen Fahrausweises sein. Der Fahr- § 8
ausweis ist dem Fahr- oder Aufsichtspersonal vor- Reisegepäck
zuzeigen und bis zur Beendigung der Fahrt aufzu-
(1) Der Fahrgast kann weiteres Gepäck bis zu
bewahren. Der Fahrausweis ist auf Verlangen dem
einem Gesamtgewicht von fünfzig Kilogramm mit-
Fahr- oder Aufsichtspersonal auszuhändigen. Ver-
nehmen (Reisegepäck).
letzt der Fahrgast die ihm nach den Sätzen 1 bis 3
obliegenden Pflichten, so gilt er als Fahrgast ohne (2) Soweit das Reisegepäck nicht im Fahrgast-
gültigen Fahrausweis. raum untergebracht werden kann, ist es dem Fahr-
Nr. 131-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2257
personal zu übergeben. Das Reisegepäck wird gegen § 11
Rückgabe des Gepückscheins ausgeliefert. Die Deut-
Fundsachen, zurückgelassenes oder nicht abgeholtes
sche Bundespost ist berechtigt, aber nicht verpflich-
Handgepäck, Reisegepäck und Kraftpostgut
tet, die Empfangsberechtigung des Gepäckschein-
inhabers zu prüfen. Kann der Gepäckschein nicht (1) Fundsachen sind gemäß § 978 des Bürgerlichen
zurückgegeben werden, so ist die Deutsche Bundes- Gesetzbuches unverzüglich dem Fahr- oder Auf-
post zur Auslieferung des Reisegepäcks nur ver- sichtspersonal abzuliefern; sie werden an den Ver-
pflichtet, wenn die Empfangsberechtigung glaubhaft lierer bei der zuständigen Postdienststelle zurück-
gemacht wird. gegeben. Die sofortige Rückgabe an den Verlierer
ist zulässig, wenn dieser sich einwandfrei als Ver-
(3) Der Fahrgast kann Reisegepäck bei den von lierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Emp-
der Deutschen Bundespost bestimmten Postdienst- fang schriftlich zu bestätigen.
stellen zur durchgehenden Beförderung im Omnibus-
verkehr der Deutschen Bundespost und im Schienen- (2) Wird Handgepäck oder Reisegepäck im Fahr-
verkehr der Deutschen Bundesbahn aufliefern. Das zeug zurückgelassen oder Reisegepäck nicht abge-
Reisegepäck muß sicher verpackt und ordnungs- holt, so wird der Fahrgast oder ein sonstiger Berech-
gemäß gekennzeichnet sein. Bei der Auflief erung tigter aufgefordert, es innerhalb einer bestimmten
ist der Fahrausweis für die Schienenstrecke der Frist bei der zuständigen Postdienststelle abzuholen.
Deutschen Bundesbahn vorzulegen. Das im Schienen- Ko:rnmt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist die
verkehr der Deutschen Bundesbahn und daran an- Deutsche Bundespost berechtigt, das Hand- oder
schließend im Omnibusverkehr der Deutschen Bun- Reisegepäck öffentlich zu versteigern und den Erlös
despost durchgehend beförderte Reisegepäck ist bei zur Postkasse zu vereinnahmen; Hand- oder Reise-
der Postdienststelle des Bestimmungsortes abzu- gepäck, das offenbar wertlos ist, kann vernichtet
holen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. werden. Das gleiche gilt, wenn der Fahrgast, der
Gepäck, das durchgehend befördert wird, gilt als Hand- oder Reisegepäck zurückgelassen hat, nicht
Reisegepäck im Sinne dieser Verordnung nur wäh- zu ermitteln ist. In diesem Fall ist das Hand- oder
rend der Beförderung durch die Deutsche Bundes- Reisegepäck vor der Versteigerung oder Vernich-
post. tung durch Aushang im zuständigen Postamt mit der
Aufforderung an den Berechtigten aufzubieten, es
(4) Zollamtliche Verpflichtungen hat der Fahrgast innerhalb von sechs Wochen abzuholen.
selbst wahrzunehmen.
(3) Wird Kraftpostgut am Fahrzeug-nicht abgeholt,
§ 9 so wird es bei der zuständigen Postdienststelle zur
Abholung bereitgehalten. Kommt der Empfänger der
Kraftpostgut Aufforderung, das Kraftpostgut innerhalb einer be-
(1) Gegenstände, die unabhängig von der Mitfahrt stimmten Frist abzuholen, nicht nach, wird es dem
des Auflieferers im Linienverkehr nach § 42 des Absender auf seine Kosten zurückgesandt. Absatz 2
Personenbeförderungsgesetzes und im Landkraft- gilt entsprechend.
postverkehr befördert werden sollen, werden am § 12
Fahrzeug angenommen, wenn die Absende- und
Zielhaltestelle an derselben Linie liegen, die Beför- Sonderregelungen
derung ohne Umladen auf ein anderes Fahrzeug Von den Vorschriften dieser Verordnung kann
möglich ist und die Sendung an der Zielhaltestelle abgewichen werden, wenn dies im Interesse einer
bei Ankunft des Fahrzeugs abgeholt wird (Kraft- freiwilligen Zusammenarbeit mit anderen Verkehrs-
postgut). Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, trägern (z.B. in Verkehrsverbünden und Verkehrs-
aber nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung gemeinschaften) erforderlich ist (Sonderregelungen).
zu prüfen. Die Sonderregelungen müssen mit den für die ande-
(2) Das Höchstgewicht für Kraftpostgut beträgt ren Verkehrsträger geltenden Beförderungsbedin-
zwanzig Kilogramm, sofern nicht für bestimmte gungen übereinstimmen.
Fahrten ein Höchstgewicht bis zu fünfzig Kilogramm § 13
zugelassen ist. Das Kraftpostgut muß sicher verpackt
und mit Absender- und Empfängerangabe versehen Beschwerden und Beanstandungen
sein. Beschwerden und Beanstandungen sind, abgese-
§ 10
hen von den in § 5 Abs. 5 genannten Fällen, unter
Angabe von Datum, Uhrzeit und Linienbezeichnung
Tiere an das dienstleitende Postamt zu richten, soweit sie
(1) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen unterge- nicht durch das Fahr- oder Aufsichtspersonal er-
bracht werden. ledigt werden können.
(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu § 14
geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende Haftung und Verjährung
gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
Für die Haftung der Deutschen Bundespost im
(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, Postreisedienst sowie für die Verjährung im Post-
sind zur Beförderung stets zugelassen. reisedienst gelten die Vorschriften des Gesetzes
(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Be- über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (Bundes-
hältern mitgenommen werden. gesetzbl. I S. 1006).
2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
§ 15 § 16
Berlin-Klausel Inkrafttreten
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in
Uber]eitungsqcsctzcs vom 4. Januar 1952 (Bundes- Kraft.
gesetzbl. I S. 1) in Verhindunq mit § 37 des Post- (2) Gleichzeitig tritt die Postreiseordnung vom
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. 6. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 445) außer Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1972
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Lauritzen
Zwanzigste Bekanntmachung
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 5. Dezember 1972
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 93) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1972
auf viereinhalb vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 5. Dezember 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Nr. 131-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1972 2259
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2423/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 979/72 hinsichtlich der Ausgleichs-
abg<1ben, die im Anschluß an die Währungsereignisse für be-
stimmte Mi 1c herze u g n iss e und aus diesen gewonnene
Waren anzuwenden sind 22. 11. 72 L 263/1
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2424/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von W ci zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 22. 11. 72 L 263/28
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2425/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 11. 72 L 263/30
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2426/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 22. 11. 72 L 263/32
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2427/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und Rohzucker 22. 11. 72 L 263/34
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2428/72 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 22. 11. 72 L 263/35
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2430/72 des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und des Ankaufspreises für Süßorangen für
die Zeit vom 1. Dezember 1972 bis zum 30. April 1973 23. 11. 72 L 264/7
21. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2431/72 des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen für
die Zeit vom 16. November 1972 bis zum 28. Februar 1973 23. 11. 72 L 264/9
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2433/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 11. 72 L 264/11
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2434/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 11. 72 L 264/ 13
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2435/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 23. 11. 72 L 264/15
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2436/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 23. 11. 72 1264/17
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2437/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 23. 11. 72 L 264/ 18
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2438/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weiß z u c k e r und R oh z u c k er 23. 11. 72 L 264/19
22. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2439/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 23. 11. 72 L 264/21
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2443/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1e, Grobgrieß und Fein -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 11. 72 L 265/8
2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung de1 Rechtsv0rschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2'.l 11. 72 Verordnun!J (EWC) Nr. 2444/72 der Kommission über die Fest-
sclzuniJ der Pr!imien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzu~Jeiügl werden 24. 11. 72 L 265/10
23. 11. 72 v,,rordnung (EWG) Nr. 2445/72 der Kommission zur Festset-
zu 119 der bei der Erslatlung für Getreide anzuwendenden
Bcrid11.igung 24. 11. 72 L 265/12
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2446/72 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 24. 11. 72 L 265/ 14
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2447/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 24. 11. 72 L 265/17
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2448/72 der Kommission zur Festset-
zung der Prfönien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und B r u c h r e i s 24. 11. 72 L 265/ 19
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2449/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
rcis 24. 11. 72 L 265/21
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2450/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichligung 24. 11. 72 L 265/23
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2451 /72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 24. 11. 72 L 265/25
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2452/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge-
nommen gefrorenes Rindfleisch 24. 11. 72 L 265/26
23. 11. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2453/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 24. 11. 72 L 265/29
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fertigung verkündet. Luutender Bezug nu, im Postubonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
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S. 437) nuch Suchgebieten ueordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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gesetzblätter, die vor dem t. Juli 1972 aus9egeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung bzw. gegen Nachnahme.
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Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.