BGBl. Teil I: Nr. 122 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Seite 9)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 23)

2697 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 18. November 1972 Nr.122 Tag In h a 1 t Seite 16. 11. 72 Gesetz über Bausparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2097 76:H-1, 7G31-1-1, 7630-1, 7630-1-1, 7630-1-2, 7630-1-3, 311-1, 7610-1, 7620-1, 7631-6, 7631-6-1, 7631-6-2, 4141-9 14. 11. 72 Erste Verordnunq zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbe- dürJtiqer Anlaqen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2105 7102-36 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2119 Gesetz über Bausparkassen Vom 16. November 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 3. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur sen: Errichtung von überwiegend zu Wohnzwecken be- § 1 stimmten Gebäuden, Begriffsbestimmungen 4. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer Gebäude hinsichtlich des An- (1) Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Ge- teils, der dem Verhältnis des zu Wohnzwecken schäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bau- sparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu er- aus den angesammelten Beträgen den Bausparern richtenden Gebäudes zum Gesamtgebäude ent- für wohnungswirtschaftJiche Maßnahmen Gelddar- spricht, lehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bausparge- 5. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung schäft). Das Bauspargeschäft darf nur von Bauspar- von Wohngebieten, kassen betrieben werden. 6. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur (2) Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse Durchführung von Maßnahmen nach den Num- einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung mern 1 bis 5 eingegangen worden sind, von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Ge- währung eines Bauspardarlehens erwirbt (Bauspar- 7. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf vertrag). einem überwie-gend Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen. (3) Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Als wohnungswirtschaftliche Maßnahme gilt auch 1. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Ver- die Durchführung gewerblicher Bauvorhaben, die im besserung von überwiegend zu Wohnzwecken Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen er- bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, ins- forderlich sind. besondere von Eigenheimen und Eigentumswoh- nungen, (4) Das Recht der Länder, den öffentlich-rechtlichen 2. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Ver- Bausparkassen besondere Aufgaben für den Woh- besserung von anderen Gebäuden, soweit sie nungsbau oder sonstige öffentliche Aufgaben zu Wohnzwecken dienen, übertragen, bleibt unberührt.

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2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 2 8. sich nach Maßgabe des Absatzes 2 an inländischen Rechtsform Unternehmen beteiligen, die der Förderung des Bauspargeschäftes dienen oder die nach ihrem (1) Private fürnspcHkassen dürfen nur in der Geschäftszweck für wohnungswirtschaftliche Maß- Rechtsform der Ak lienueseJlschuft betrieben werden. nahmen Bauland erwerben und an Bauwillige (2) Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Bau- veräußern oder Bauland vermitteln oder als Bau- sparkassen wird von den Li.indem bestimmt. herr Wohngebäude errichten und veräußern oder Bauherren bei der Errichtung solcher Gebäude be- treuen; § 3 9. Gelddarlehen für die in Nummer 8 genannten Aufsicht Zwecke an Unternehmen gewähren, an denen die Bausparkasse beteiligt ist. (1) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) übt die Aufsicht über die Bau- (2) Der Gesamtbetrag der Forderungen aus Dar- sparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes lehen nach Absatz 1 Nr. 2 und der Gewährleistungen und des Gesetzes über das Kreditwesen vom nach Absatz 1 Nr. 4 darf das Achtfache, der Gesamt- 10. Juli 1961 (Bundesgcsetzbl. I S. 881), zuletzt ge- betrag der nach Absatz 1 Nr. 6 entgegengenomme- ändert durch das Gesetz zur Abwicklung der unter nen Gelder das Fünffache und eine Beteiligung nach Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kredit- Absatz 1 Nr. 8 zwanzig vom Hundert des haftenden instituten, V(~rsicherungsunternehmen und Bauspar- Eigenkapitals der Bausparkasse nicht übersteigen; kassen vom 21. Mdrz 1972 (Bundesgesetzbl. I der Gesamtbetrag der Forderungen aus Darlehen S. 465), aus. Es ist befugt, im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 Nr. 2, die durch Grundpfandrechte im alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, Rahmen der ersten zwei Fünftel des Beleihungswer- um den Geschäftsbetrieb einer B.ausparkasse mit tes des Pfandobjekts gesichert sind, darf außerdem den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen und den das haftende Eigenkapital der Bausparkasse nicht Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge im übersteigen. Einklang zu erhalten. (3) Verfügbares Geld dürfen die Bausparkassen (2) Soweit Bausparkassen einer anderen staat- nutzbar machen lichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes bestehen. 1. durch Anlegung bei geeigneten Kreditinstituten sowie (3) Das Bundesaufsichtsamt entscheidet in Zwei- felsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften die- 2. durch Ankauf von ses Gesetzes unterliegt. Seine Entscheidungen bin- a) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderun- den die Verwaltungsbehörden. gen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermö- gen des Bundes oder ein Land ist, § 4 b) Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a Zulässige Geschäfte bezeichneten Stellen die Gewährleistung über- (1) Bausparkassen dürfen außer dem Bausparge- nommen hat, schäft nur folgende Geschäfte betreiben: c) anderen zum amtlichen Börsenhandel zugelas- 1. Gelddarlehen gewähren, die der Vorfinanzierung senen Schuldverschreibungen. oder der Zwischenfinanzierung von Leistungen der Bausparkasse auf Bausparverträge ihrer Bau- (4) Bausparkassen ist der Erwerb von Grundstük- sparer dienen; ken, Erbbaurechten, Rechten in der Form des Woh- 2. für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen sonstige nungseigentums, Teileigentums, Wohnungserbbau- Gelddarlehen nach Maßgabe des Absatzes 2 ge- rechts und Teilerbbaurechts nur zur Verhütung von währen; Ausfällen an Forderungen und zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie von Wohnräumen für ihre 3. Gelddarlehen Dritter verwalten, vermitteln und Betriebsangehörigen gestattet. im Namen und für Rechnung Dritter bewilligen, wenn die Darlehen der Finanzierung wohnungs- (5) Bausparkassen können sich vor Zuteilung wirtschaftlicher Maßnahmen dienen; eines Bausparvertrages nicht verpflichten, die Bau- sparsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt auszu- 4. nach Maßgabe des Absatzes 2 Gewährleistungen zahlen. für Gelddarlehen Dritter übernehmen, welche die Bausparkasse selbst zu geben befugt wäre und die in der in§ 7 vorgeschriebenen Weise gesichert sind; § 5 5. fremde Gelder von Kreditinstituten und sonstigen Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Kapitalsammelstellen aufnehmen; Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge 6. fremde Gelder von sonstigen Gläubigern nach (1) Bausparkassen haben ihrem Geschäftsbetrieb Maßgabe des Absatzes 2 entgegennehmen; Allgemeine Geschäftsgrundsätze und Allgemeine 7. Schuldverschreibungen auf den Inhaber mit einer Bedingungen für Bausparverträge zugrunde zu Laufzeit von höchstens vier Jahren ausstellen; legen.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2099 (2) Die J\ II~wmcincn GeschJ.ftsgrundsätze müssen § 6 Bestimmungen enthalten über Zweckbindung der Bausparmittel 1. die Bercchnunqen für die Abwicklung der Bau- (1) Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen auf sparverlriirJe und für die Daum der Wartezeiten Bauspardarlehen dürfen vorbehaltlich von § 4 Abs. 3 unter Iforvorlwlrnng der längsten, mittleren und nur für das Bauspargeschäft und zur Rückzahlung kürzesten ·w arl.czeil; fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt 2. die Zusc1mmcnsctztm~J der Zuteilungsmasse, die worden sind, sowie nach Maßgabe einer nach § 10 Zuteilungsterrnine sowie die Voraussetzungen zu erlassenden Rechtsverordnung zur Gewährung und die Ermitllunu der Reihenfolge für die Zutei- von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verwendet wer- lung (Zuteilun!Jsvcrfahren); den; sie sind in erster Linie zur angemessenen Ver- 3. die Berechnung des Beleihungswertes der zu be- kürzung der Wartezeiten einzusetzen. leihenden Grundstücke; (2) Forderungen aus Bauspardarlehen und die 4. die Finanzierung von Maßnahmen zur Erschlie- ihrer Sicherung dienenden Grundpfandrechte und ßung und zur Förderung von Wohngebieten; sonstigen Sicherheiten dürfen nur für das Bauspar- geschäft und die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten 5. die Finanzierung von Gebäuden, die überwiegend Geschäfte veräußert, beliehen oder verpfändet wer- oder ausschließUch gewerblichen Zwecken dienen, den. Das gleiche gilt für Forderungen aus Darlehen soweit dies nach § 1 zulässig ist; im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und die ihrer Siche- 6. das Verfahren bei Rückzahlung der Einlagen ge- rung dienenden Grundpfandrechte und sonstigen kündigter Bausparverträge; Sicherheiten. 7. eine die Belange der Bausparer wahrende verein- fachte Abwicklung der Bausparverträge im Falle § 7 der Einstellung des Geschäftsbetriebes der Bau- Sicherung der Forderungen aus Darlehen sparkasse oder der Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Bausparkasse durch das Bundesauf- (1) Forderungen aus Bauspardarlehen und aus sichtsamt. Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie Forderungen aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, soweit diese (3) Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparver- nicht durch Abtretung von Rechten aus Bausparver- träge müssen Bestimmungen enthalten über trägen gesichert werden, sind durch Bestellung von 1. die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bau- Hypotheken oder Grundschulden an einem inländi- sparers und der Bausparkasse sowie über die schen Pfandobjekt zu sichern. Der Bestellung einer Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten; Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bau- sparkasse gegen ein Kreditinstitut auf Abtretung 2. die Verzinsung der Bauspareinlagen und der oder Teilabtretung einer Grundschuld, die von dem Bauspardarlehen; Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Bau- 3. die Höhe der Kosten und Gebühren, die den Bau- sparkasse verwaltet wird. Die Beleihung darf ohne sparern berechnet werden; ausreichende zusätzliche Sicherheit die ersten vier Fünftel des Beleihungswertes des Pfandobjektes 4. die Voraussetzungen und die Ermittlung der nicht übersteigen. Reihenfolge für die Zuteilung und die Bedingun- gen für die Auszahlung der Bausparsumme; (2) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte kann abgesehen werden, wenn ausreichende ander- 5. die Sicherung der Forderungen aus Bauspardar- weitige Sicherheiten gestellt werden (Ersatzsicher- lehen; heiten). 6. die Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag (3) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag oder durch Ersatzsicherheiten kann abgesehen wer- zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht den, wenn der Darlehensnehmer sich der Bauspar- oder ermäßigt werden kann; kasse gegenüber verpflichtet, eine mögliche Siche- 7. die Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem rung durch Grundpfandrechte gemäß Absatz 1 nicht Bausparvertrag abgetreten oder verpfändet wer- durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in den können oder ein Bausparvertrag gekündigt Betracht kommenden Gegenstandes für eine andere werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich Verbindlichkeit oder durch seine Veräußerung zu aus der Kündigung des Bausparvertrages oder verhindern. aus einer vereinfachten Abwicklung der Bauspar- (4) Bei der Gewährung von Darlehen an inlän- verträge ergeben; dische Körperschaften und Anstalten des öffent- 8. das zuständige Gericht oder einen Schiedsver- lichen Rechts kann von einer Sicherung abgesehen trag; werden. Von einer Sicherung kann ferner insoweit abgesehen werden, als für Darlehen, die anderen 9. den Abschluß von Lebensversicherungen auf den Darlehensnehmern gewährt werden, eine inlän- Todesfall, die Höhe der Versicherungssumme dische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen und die vom Bausparer hierfür zu zahlenden Rechts die Gewährleistung übernommen hat. Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der Anrechnung bereits bestehender Lebensversiche- (5) Das Bundesaufsichtsamt kann für Einzelfälle rungen, wenn der Bausparer zum Abschluß einer zulassen, daß auch Pfandobjekte außerhalb des Gel- solchen Versicherung verpflichtet ist. tungsbereichs des Gesetzes beliehen werden, wenn

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2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I das zu bestellende Cnmdpfandrccht oder zusätz- schadet seiner Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des Ge- liche Sidwrhcilcn eine Ausnahme gerechtfertigt er- setzes über das Kreditwesen, der Bausparkasse den scheinen lassen. Abschluß neuer Verträge verbieten. (G) Der bei der Beleihung anwmommene Wert des Pfandobjektes (Beleihun~Jswcrt) darf den Verkehrs- wert nichl übcrstcigc>n. BE~i der Feststellung des Be- § 10 leihungswertes sind nur die dm1ernden Eigenschaf- ten des Pfandobjektes und der Ertrag zu berück- Erlaß von Rechtsverordnungen sichtigen, den das Pfandobjekt bei ordnungsgemäßer Im Interesse der Erfüllung der Verpflichtungen Wirtschaft jedem Besilzcr nachhaltig gewähren der Bausparkassen gegenüber ihren Gläubigern, ins- kann. besondere zur Sicherung der ihnen anvertrauten Vermögenswerte und einer ausreichenden Zahlungs- § 8 bereitschaft für die Zuteilung der Bausparsummen sowie zur Aufrechterhaltung einer möglichst gleich- Versagung und Rücknahme der Erlaubnis mäßigen Zuteilungsfolge kann der Bundesminister (l) Die Erlaubnis, Geschäfte einer Bausparkasse zu für Wirtschaft nach Anhörung der Deutschen Bundes- betreiben, darf außer aus den in § 33 Abs. 1 des Ge- bank und der Spitzenverbände der Bausparkassen setzes über das Kreditwesen genannten Gründen durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über auch dann versagt werden, wenn die Allgemeinen 1. die vorübergehende Anlage der für die Zuteilung Geschäftsgrundslitze oder die Allgemeinen Bedin- angesammelten und der bereits zugeteilten, aber gungen für Bausparverträge von den Bausparern noch nicht in Anspruch ge- 1. die Erfüllbarkeit der Bausparverträge nicht ge- nommenen Beträge; währleistet erscheinen lassen oder 2. den zulässigen Anteil von Bausparverträgen, die 2. Spar- und Ti1gungsleistungen vorsehen, die die einen in der Rechtsverordnung festzusetzenden Zuteilung der Bausparsumme unangemessen hin- Betrag übersteigen, (Großbausparverträge) am ausschieben, oder gesamten nicht zugeteilten Vertragssummenbe- 3. sonstige Belange der Bausparer nicht aus- stand der Bausparverträge einer Bausparkasse reichend wahren, indem sie zum Beispiel unan- und den zulässigen Anteil von Großbausparver- gemessen hohe Gebühren oder ungerechtfertigte trägen, die innerhalb eines Kalenderjahres abge- Kündigungsmöglichkeiten der Bauspardarlehen schlossen werden, an der gesamten Vertrags- durch die Bausparkasse vorsehen. summe der in diesem Jahr von der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge; dabei gelten (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis die innerhalb von zwölf Monaten abgeschlosse- außer aus den in § 35 Abs. 2 des Gesetzes über das nen Verträge eines Bausparers als ein Vertrag; Kreditwesen bezeichneten Gründen auch dann zu- auf die zulässigen Anteile von Großbausparver- rücknehmen, wenn ihm Tatsachen bekanntwerden, trägen sind die Bausparverträge, auf die der die die Versagung der Erlaubnis nach Absatz 1 Bausparer die nach den Allgemeinen Geschäfts- rechtfertigen würden und die Belange der Bausparer grundsätzen für eine Zuteilung erforderliche nicht durch andere Mußnahmen nach diesem Gesetz Mindestansparsumme innerhalb des ersten J ah- oder dem Gesetz über das Kreditwesen ausreichend res nach Vertragsabschluß eingezahlt hat, anzu- gewahrt werden können. rechnen; 3. die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen, die der Finanzierung von Bauvorhaben § 9 mit gewerblichem Charakter dienen, und den Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamt- der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge bestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse; der Anteil darf höchstens auf drei (1) .Änderungen und Ergänzungen der Allgemei- vom Hundert festgesetzt werden; nen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Be- dingungen für Bausparverträge, die in § 5 Abs. 2 4. Vomhundertsätze des haftenden Eigenkapitals und 3 aufgeführte Bestimmungen betreffen, bedürfen der Bausparkassen, bis zu denen Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 insgesamt sowie an ein Unter- der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes. Für die Versagung der Genehmigung gilt § 8 Abs. 1 ent- nehmen gewährt werden dürfen; sprechend. Sonstige Änderungen sind dem Bundes- 5. den zulässigen Anteil von Darlehen, für die aufsichtsamt mindestens drei Monate vor ihrem Ersatzsicherheiten gestellt werden, am Gesamt- Inkrafttreten anzuzeigen. bestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse; (2) Erscheint die Erfüllung der von der Bauspar- kasse in den Bausparverträgen übernommenen Ver- 6. den Betrag, bis zu dem eine Bausparkasse im pflichtungen nicht mehr gewährleistet, so kann das Einzelfall Darlehen gegen Abgabe einer Ver- Bundesaufsichtsamt verlangen, daß die Bauspar- pflichtungserklärung nach § 7 Abs. 3 gewähren kasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die darf. Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge vor Der Bundesminister für Wirtschaft kann diese Er- Abschluß neuer Verträge ändert. Unter der gleichen mächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bun- Voraussetzung kann das Bundesaufsichtsamt, unbe- desaufsichtsamt übertragen.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2101 § 11 § 14 Abberufung von Geschäftsleitern Bestandsübertragung Das Bundesaufsichtsamt kann die Abberufung des (1) Ein Vertrag, durch den der Bestand einer Geschäftsleiters einer Bausparkasse außer aus den Bausparkasse an Bausparverträgen mit den zugehö~ in § 36 des C~esct:;;es über das Kreditwesen bezeich- rigen Aktiven und Passiven auf eine andere Bau- neten Gründen auch dmm verlangen, wenn dieser sparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmun- ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedarf gen dieses Ceset:;;cs, die zu seiner Durchführung der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes. Die erlassenen Verordnungen, ucgen Anordnungen des Rechte und Pflichten der übertragenden Bauspar- Bundesaufsichtsmntes oder gegen die in § 5 Abs. 2 kasse aus den Bausparverträgen gehen mit der und 3 bezeichneten Ikstirnmunqen der Allgemeinen Genehmigung auf die übernehmende Bausparkasse Geschüftsgrundsütze oder der Allgemeinen Bedin- über. Die Genehmigung darf nur versagt werden, gungen für Bausparvertr~i9e verstoßen hat und trotz wenn durch die Ubertragung die Belange der Bau- Verwarnunq durch dds Bundesaufsichtsamt dieses sparer der übertragenden oder der übernehmenden Verhalten fortsetzt. Bausparkasse gefährdet werden. (2) Der Vertrag bedarf der Schriftform. § 12 Vertrauensmann § 15 (1) Das Bundesaufsichtsamt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Be- Zahlungsverbot, Konkursantrag stellung ist die Bausparkasse und, soweit eine an- (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflich- dere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch tungen einer Bausparkasse und erscheint die Ver- die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. meidung des Konkurses unter Abwägung der Inter- Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. essen der Bausparer und der übrigen Gläubiger (2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, geboten, so kann das Bundesaufsichtsamt alle Arten daß die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingun- von Zahlungen einstweilen verbieten. Unter den gen für Bausparverträge über das Zuteilungsver- gleichen Voraussetzungen kann das Bundesauf- f ahren eingehalten werden. sichtsamt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. (3) Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher und Schriften der Bausparkasse einzusehen, soweit (2) Wird eine Bausparkasse zahlungsunfähig oder sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei tritt Uberschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem dem Bundesaufsichtsamt dies unverzüglich anzuzei- Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten ent- gen. Die Anzeigepflicht tritt an die Stelle der nach scheidet das Bundesaufsichtsamt. anderen Rechtsvorschriften den Geschäftsleitern ob- (4) Der Vertrauensmann teilt dem Bundesauf- liegenden Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder sichtsamt seine Feststellungen und Beobachtungen Uberschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen. mit. Er ist an Weisungen des Bundesaufsichtsamtes Der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermö- nicht gebunden. gen der Bausparkasse kann nur vom Bundesauf- sichtsamt gestellt werden. Das Konkursgericht hat (5) Der Vertrauensmann erhält vom Bundesauf- dem Antrag des Bundesaufsichtsamtes zu entspre- sichtsamt eine angemessene Vergütung; diese ist chen; § 107 Abs. 1 der Konkursordnung bleibt unbe- von der Bausparkasse in sinngemäßer Anwendung rührt. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten. § 16 § 13 Bezeichnung „Bausparkasse" Besondere Pflichten des Prüfers (1) Die Bezeichnung „Bausparkasse" oder eine Bei der Prüfung des Jahresabschlusses einer Bau- Bezeichnung, in der das Wort „Bausparkasse" oder sparkasse hat der Prüfer auch festzustellen, ob der Wortstamm „Bauspar" enthalten ist, dürfen in 1. die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingun- der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur Un- gen für Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, ternehmen führen, die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen. 2. die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeich- nete Bestimmung der Allgemeinen Geschäfts- (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das grundsätze und die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 bezeich- Wort „Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der nete Bestimmung der AJlgemeinen Bedingungen das Wort „Bausparkasse" oder der Wortstamm für Bausparverträge eingehalten hat und „Bauspar" enthalten ist, in einem Zusammenhang 3. die Vorschriften einer nach § 10 erlassenen führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bau- Rechtsverordnung beachtet worden sind. spargeschäfte betreiben. Das Ergebnis ist in den Prüfungsbericht aufzuneh- (3) Die Vorschriften der §§ 42 und 43 des Ge- men. setzes über das Kreditwesen gelten entsprechend.

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2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 17 § 19 Ausnahmen Uberleitungsbestimmungen Auf BausparkcJssen, die einer besonderen staat- (1) Die auf dem Gebiet des Bausparwesens be- lichen Aufsicht unlerliegen, werden die §§ 14 und 15 stehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund Abs. 1 Salz 1 und Abs. 2 nicht angewandt. der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anord- nungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Gesetzes über das Kreditwesen entgegenstehen. Rechtsvor- § 18 schriften, die für die geschäftliche Betätigung be- Bestimmungen für bestehende und stimmter Arten von Bausparkassen weitergehende für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (1) Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten die- (2) Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet des ses Gesetzes das fürnspargeschäft betreiben durften, Bausparwesens, die in Rechtsvorschriften dem Bun- gilt die nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen desaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar- erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bau- wesen zugewiesen sind, gehen auf das Bundesauf- sparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die sichtsamt für das Kreditwesen über. in § 35 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten (3) Die Zuständigkeit der Länder für die Bestäti- dieses Gesetzes. gung der Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die ihrer besonderen staatlichen Aufsicht unterlie- (2) Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses gen, bleibt unberührt. Gesetzes in der Rechtsform der Gesellschaft mit be- (4) Die Jahresabschlüsse der Bausparkassen sind schränkter 1---Iaftung oder der eingetragenen Genos- bis zum Erlaß neuer Vorschriften nach den bisheri- senschaft betrieben werden durften, dürfen in dieser gen Vorschriften zu gliedern. Rechtsform weiter betrieben werden. (3) Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses § 20 Gesetzes das Bauspargeschäft durch rechtlich un- selbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften insoweit als Bausparkassen. Sie haben das Ver- (1) Das Gesetz über die Beaufsichtigung der pri- mögen der Bausparkasse getrennt von ihrem son- vaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar- stigen Vermögen zu verwalten, für die Bauspar- kassen in der Fassung der Bekanntmachung vom kasse einen gesonderten Jahresabschluß aufzustel- 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750), zuletzt len sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu er- geändert durch das Beurkundungsgesetz vom statten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buch- 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513), wird führung, des Jahresabschlusses und des Geschäfts- wie folgt geändert: berichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß. Das 1. In der Uberschrift werden die Worte „und Bau- der Bausparkasse zugewiesene Betriebskapital und sparkassen" gestrichen. die in dem gesonderten Jahresabschluß ausgewiese- nen Rücklagen gelten als haftendes Eigenkapital der 2. Abschnitt VII sowie die §§ 133, 135 Abs. 2, §§ 136, Bausparkasse. 146 Abs. 2, § 151 Abs. 2, § 158 Abs. 1 und 2 letzter Halbsatz werden aufgehoben. (4) Auf Bausparkassen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes andere als die nach § 4 zulässigen 3. In § 134 Abs. 1 werden die Worte „oder eine Geschäfte oder Geschäfte in einem weiteren als dem Bausparkasse" sowie die Worte „oder des Be- nach den §§ 4, 6 und 7 sowie nach den Rechtsver- standes an Bausparverträgen" gestrichen und die ordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben in der Klammer enthaltene Paragraphenbezeich- haben, sind diese Vorschriften nicht anzuwenden, nung ,,§§ 14, 112" ersetzt durch die Paragraphen- soweit bereits abgeschlossene Verträge betroffen bezeichnung ,,§ 14". werden. Das Bundesaufsichtsamt kann eine ange- 4. In § 137 Abs. 4 werden die Worte „oder der messene Frist für die Abwicklung dieser Geschäfte Bausparkasse" gestrichen. festsetzen. 5. a) In § 140 werden in Absatz 1 die Worte „oder (5) Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bausparkasse" gestrichen. bestehenden Bausparkassen haben ihre Allgemeinen b) In Absatz 2 werden die Worte „oder einen Geschäftsgrundsätze und ihre Allgemeinen Bedin- Bausparvertrag" gestrichen und die Worte gungen für Bausparverträge spätestens bis zum „solcher Verträge" durch die Worte „eines 31. Dezember 1974 den Vorschriften des § 5 Abs. 2 solchen Vertrages" ersetzt. und 3 anzupassen oder, soweit solche bisher nicht 6. In § 141 Abs. 1 werden die Worte „oder die bestanden, aufzustellen. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Vorstandsmitglieder, persönlich haftenden Ge- ist entsprechend anzuwenden. sellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren (6) Absatz 3 gilt entsprechend auch für solche einer Bausparkasse" ffestrichen. Kreditinstitute, die nach Inkrafttreten dieses Ge- 7. a) In § 150 Satz 1 werden die Worte „Versiche- setzes das Bauspargeschäft durch rechtlich unselb- rungs- und Bausparwesen" durch das Wort ständige Einrichtungen betreiben. ,, Versicherungswesen" ersetzt.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2103 b) In § 150 Satz 2 werden die Worte „soweit es Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus die B,mspark assen betrifft, der Beirat für Bau- diesen Geldbeträgen Darlehen gewährt oder sparkassc:n" gestrichen. Gegenstände auf Kredit verschafft werden 8. In§ 152 Sc1lz 2 und § 15G werden die Worte „und (Zwecksparunternehmen); dies gilt nicht für Bausparkassen" gestrichen. Bausparkassen;". (2) In der Verordnung zur Durchführung des Ge- 3. Nach § 22 wird als § 22 a folgende Vorschrift setzes über die Bcaufsichti91mg der privaten Ver- eingefügt: sichernngsuntcrnehmun~Jen und Bausparkassen vom ,,§ 22 a 21. April 1936 (Reid1sgeselzbl. I S. 376) werden in der Ubersduifl und in der Einleitung die Worte Bauspareinlagen ,, und Bausparkassen" rJestrichen. Auf Bauspareinlagen finden die §§ 21 und 22 (3) Das Gesetz über die Errichtung eines Bundes- keine Anwendung." aufsichtsamtes für das Vcrsicl1NunrJs- und Bauspar- wesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480), 4. In § 23 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a geändert durch das Gesetz zur Ergänzung des Ge- eingefügt: setzes über die ErrichtunrJ eines Bundesaufsichts- ,, (1 a) Absatz 1 findet auf Bauspareinlagen und amtes für das VcrsidH~runus- und Bausparwesen auf von Bausparkassen gewährte Kredite keine vom 22. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 501), Anwendung." und die ErstE~, Zweite und Dritte Durchführungsver- ordnung zu diescnn Cesc:tz (Bundesgcsetzbl. I 1952 5. § 40 Abs. 2 erhält folgende Fassung: S. 94, 610 und 1953 S. 75) werden wi.e folgt ge- ,, (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Ge- ändert: setzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 1. In der Ubersc:b rift des Gesetzes und der Durch- (Bundesgesetzbl. I S. 2097) dürfen die Bezeichnung führungsverordnun9en, in § 1 Satz 1, § 8 Nr. 7 ,,Bausparkasse", eingetragene Genossenschaften, und § 10 a Satz 1 des Gesetzes, in der Einleitung die einem Prüfungsverband angehören, die Be- zur Ersten, Zweiten und Dritten Durchführungs- zeichnung „Spar- und Darlehenskasse" führen." verordnung und in § l der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung werden die Worte 6. Nach § 52 wird als § 52 a folgende Vorschrift „Versicherungs- und Bausparwesen" durch das eingefügt: Wort „Versicherungswesen" ersetzt. ,,§ 52 a 2. In § 1 Satz 1, §§ 6, 8 erster Halbsatz und § 10 Formblätter für den Jahresabschluß der Abs. 2 des Gesetzes und in den §§ 3 und 4 Abs. 1 Kreditinstitute des öffentlichen Rechts der Ersten Durchführungsverordnung werden die Worte „und Bausparkassen" gestrichen. Der Bundesminister der Justiz wird ermäch- 3. In der Drillen Durchführungsverordnung werden tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister in § 2 die Paraqraphenbczeichnung „ 121" sowie für Wirtschaft durch Rechtsverordnung für die die Worte „und Bausparkassen" gestrichen. Aufstellung des Jahresabschlusses der Kredit- institute des öffentlichen Rechts Formblätter vor- 4. § 2 Abs. 2 des Gesetzes, § 3 Abs. 3 und 4 und zuschreiben und andere Vorschriften für die § 10 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Durchführungsver- Gliederung des Jahresabschlusses zu erlassen, ordnung werden aufgehoben. soweit dies erforderlich ist, um die Gliederung 5. In § 8 der Ersten Durchführungsverordnung wer- des Jahresabschlusses dieser Kreditinstitute der den die Worte „und des Beirats für Bausparkas- vorgeschriebenen Gliederung des Jahresabschlus- sen" gestrichen. ses der anderen Kreditinstitute anzugleichen." (4) In der Vcrgle:~ichsordnung vom 26. Februar (6) Kapitel V des Ersten Teiles der Verordnung 1935 (Reichsgcsetzbl. I S. 321), zuletzt geändert durch des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Ge- das Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, biete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni des Beurkundungsgesetzcs und zur Umwandlung 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 285, 288), die Durchfüh- des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Ver- rungs- und Ergänzungsverordnung über die ver- sicherung vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I einfachte Abwicklung von Bausparverträgen vom S. 911), werden in§ 112 Abs. 1 die Worte „und Bau- 9. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 372) sowie die sparkassen" gestrichen und hinter der Klammer- Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung bezeichnung „Reichsgesctzbl. I S. 315, 750" die über die vereinfachte Abwicklung von Bausparver- Worte „oder des Gesetzes über Bausparkassen vom trägen vom 7. September 1934 (Reichsgesetzbl. I 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097)" ein- S. 827) werden auf Bausparverträge, die nach In- gefügt. krafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden, (5) Das Gesetz über das Kreditwesen wird wie nicht angewandt. folgt geändert: (7) Artikel 2 der Verordnung über die Bilanzie- 1. § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird aufgehoben. rung von gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bausparkassen, die in der Rechtsform einer eingetra- 2. § 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: genen Genossenschaft betrieben werden, vom „2. die Annahme von Geldbeträgen, wenn der 7. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 622) wird überwiegende Teil der Geldgeber einen aufgehoben.

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2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 21 erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 § 22 des Dritten Uberleitungsgesetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Inkrafttreten Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. November 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schmidt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen Lauritzen

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2105 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen Vom 14. November 1972 Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gewerbeord- nung, zuletzt geändert durch Artikel 13 Nr. 1 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates: Artikel 1 Die Kostenordnung für die Prüfung überwa- chungsbedürftiger Anlagen vom 31. Juli 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 1162) wird dahin geändert, daß die Anhänge I bis VI durch die dieser Verordnung bei- gefügten Anhänge Ibis VI ersetzt werden. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewer- beordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1972 in Kraft. Bonn, den 14. November 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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2106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen Für die Prüfung von Dc1rnpfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben: 1. Hochdruckdampfkessel nach§ 4 Abs. 1 DampfkV 1.1. Bemessungsgrundlage 1.1.1. Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Hochdruckdampfkesseln ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 1.7. Die Jahresgebühr besteht aus a) der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2, b) dem Zuschlag für Abgas-Wasservorwärmer nach Nummer 1.1.3, c) dem Zuschlag für besondere Feuerungen nach Nummer 1.1.4, d) dem Zuschlag bei Verzicht auf die ständige Beaufsichtigung nach Nummer 1.1.5, e) dem Zuschlag für das Druckausdehnungsgefäß bei Heißwassererzeugern nach Num- mer 1.1.6. 1.1.2. Die Grundgebühr wird berechnet 2 a) bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H in m (Nummer l. l. 7) und beträgt je Dampfkessel bis 100 m 2 :Heizfläche in DM: 2,36 · H + 88 über 100 bis 500 m 2 Heizfläche in DM: 0,94 · H + 230 über 500 bis 3 000 m 2 Heizfläche in DM: 0,82 · H + 290 über 3 000 m 2 Heizfläche in DM: 0,74 · H + 530 b) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der elektrischen Leistung N in kW und beträgt in DM: 0,11 · N + 88,50 1.1.3. Bei Abgas-Wasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig ab- sperrbar sind, beträgt der Zuschlag 118,- DM 1.1.4. Bei Dampfkesseln, die mit automatischer 01-, Gas-, Späne- oder Staub- feuerung oder ähnlichen Einrichtungen ausgerüstet sind, beträgt der Zuschlag 35,- DM 1.1.5. Bei Dampfkesseln, bei denen auf die ständige Beaufsichtigung verzichtet wird, beträgt der Zuschlag für die Prüfung der besonderen Einrichtungen 59,- DM 1.1.6. Bei Heißwassererzeugern, die ein Druckausdehnungsgefäß besitzen, be- trägt der Zuschlag für das Druckausdehnungsgefäß mit einem Rauminhalt bis 400 Liter 59,- DM über 400 Liter bis 2 000 Liter 86,- DM über 2 000 Lfü~r bis 5 000 Liter 123,- DM über 5 000 Liter bis 10 000 Liter 177,- DM und je weiter angefangene 10 000 Liter zusätzlich 14,50 DM Besitzen mehrere Tfeißwassererzeuger eine gemeinsames Druckausdehnungsgefäß, so ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Druckausdehnungsgefäß durch die Zahl der Heißwassererzeuger zu teilen. 1.1.7. Berechnung der Heizfläche. 1. L 7 .1. Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die f euer- oder abgasberührte Oberfläche des gesamten Kesselkörpers einschließlich der Uberhitzer und Zwischenüberhitzer. 1.1.7.2. Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in m 2 die Fläche H = n · l ·da· n Es bedeuten n Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf: b

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.Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2107 mi tUerc beheizte Länge der Rohre in m da Roluaußcndurduncsser in m b Breite der Rohrwand in m. Eine Bcstiftung der Rohre bleibt unberücksichtigt, das gleiche gilt für radial aufge- setzte Rippen. 1.1.7.3. Bei Rohrwcmdkonslruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt sind (z.B. Bailey- Plc1tten, Zündgür1d, Zyklone), gilt als Heizfläche in m 2 die Fläche d.l H n· l•--"- ·n 2 wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre einzusetzen ist. 1.1.7.4. Bei Rolirwi.indcn aus Flossenrohren und bei ähnlichen Konstruktionen gilt als Heiz- fläclw in rn:! die Fläche H n·l· [(-n ·- 2 da) + (t-da) ] wobc:i t di<! Teilun~J der Rohre in der Rohrwand bedeutet. 1.2. Vor p r ü f u n g 1.2.1. Für di c Prüfunq der Antragsunterlagen und der Konstruktionsunterlagen sowie für die Berechnung der Festigkeit wird insgesamt erhoben a) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 m 2 das Doppelte der der Heiz- Wiche entsprechenden Jahresgebühr, b) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 m 2 bis 450 m 2 das Doppelte der einer Ileizfltiche von 100 m 2 entsprechenden Jahresgebühr, c) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 450 m 2 die der Heizfläche entspre- chende Jahresgebühr, wobei der Zuschlag nach Nummer 1.1.5 nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist. 1.2.2. Werden die Unterlagen für eine Dampfkesselanlage mit mehreren Dampfkesseln glei- cher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben. 1.2.3. Werden von demselben Antragsteller die Unterlagen für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden, oder für mehrere Schiffsdampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben. 1.2.4. Für die Vorprüfung einer wesentlichen Änderung kann bis zu einer halben Jahres- gebühr erhoben werden. 1.3. Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung 1.3.1. Bauprüfung und Wasserdruckprüfung Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Jahresgebühr ohne die Zuschläge nach den Nummern 1.1.4 und 1.1.5 erhoben. 1.3.2. Abna hmE~prüfung 1.3.2.1. Für die Prüfung im kalten Zustand und für die Prüfung im Betriebszustand wird je Dampfkessel und je Prüfung 60 v. H. einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 88,- DM erhoben. 1.3.2.2. Wenn eine Prüfung im kalten Zustand entfallen kann, wird für die Prüfung im Betriebs- zustand eine Jahresgebühr erhoben. 1.3.2.3. Für die Prüfung einer Dampfkesselanlage, für die eine befristete Betriebserlaubnis nach § 11 Abs. 2 DampfkV erteilt ist, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden. 1.3.2.4. Für eine eingeschränkte Abnahmeprüfung, z.B. nach wesentlicher Änderung (Teil- abnahmeprüfung), kann bis zu einer halben Jahresgebühr erhoben werden. 1.4. Wiederkehrende Prüfungen 1.4.1. Für die wiederkehrenden Prüfungen (äußere Prüfung, innere Prüfung, Wasserdruckprü- fung) wird zu Beginn jedes Kalenderjahres eine Jahresgebühr erhoben, unabhängig von der Art und Anzahl der wiederkehrenden Prüfungen. Die Jahresgebühr ist nicht zu er-

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2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I heben, wenn ein Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen techni- schen Uberwachungsorganisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist. 1.4.2. In dem Jahr, in dem die Gebühr für die Abnahmeprüfung fällig wird, wird für die wieder- kehrende Prüfung keine Jahresgebühr erhoben. 1.4.3. Kann eine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prü- fung durchgeführt werden, so kann dafür bis zu 70 v. H. einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 88,- DM erhoben werden. 1.5. Prüfung vor Wiederinbetriebnahme 1.5.1. Sind bei einem vorübergehend außer Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfal- len, so wird für jede nachgeholte Prüfung 70 v. H. einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 88,- DM erhoben. 1.5.2. War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) 70 v. H. einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 88,- DM erhoben. 1.6. Angeordnete Prüfung Für eine angeordnete Prüfung wird bis zu 70 v. H. einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 88,- DM erhoben. 1.7. Sonstige Prüfungen Für die in den Nummern 1.2 bis 1.6 nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 2. Niederdruckdampfkessel nach§ 4 Abs. 2 DampfkV 2.1. Bemessungs g run dl a ge 2.1.1. Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Niederdruckdampfkesseln sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für besondere Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4. 2.1.2. Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in Gcal/h berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Niederdruckdampfkessel mit einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung bis 4 t/h in DM: 33 · D + 59 bzw. bis 2,4 Gcal/h in DM: 54 · Q + 59 über 4 t/h in DM: 16,50 · D + 125 bzw. über 2,4 Gcal/h in DM: 27 · Q + 125. 2.1.3. Bei Dampfkesseln, die mit automatischer 01-, Gas-, Späne- oder Staub- feuerung oder ähnlichen Einrichtungen ausgerüstet sind, beträgt der Zu- schlag 35,- DM 2.1.4. Bei Heißwassererzeugern, die ein Druckausdehnungsgefäß besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet. 2.2. Vorprüfung 2.2.1. Für die Prüfung der Antragsunterlagen und der Konstruktionsunterlagen sowie für die Berechnung der Festigkeit wird insgesamt das 1,4f ache der Gebühr nach Nummer 2.1 er- hoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 finden entsprechende Anwendung. 2.2.2. Für die Vorprüfung einer wesentlichen Änderung kann bis zu 70 v. H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben werden. 2.3. Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung 2.3.1. Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1 ohne den Zuschlag nach Nummer 2.1.3 erhoben.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2109 2.3.2. Für die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,4fache der Gebüp.r nach Num- mer 2.1 erhoben. 2.3.3. Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Dampfkessel eine Gebühr fü1ch Nummer 2.1 erhoben. 2.4. Angeordnete Prüfung Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben. 2.5. So n s li g e Prüfungen Für die in den Nummern 2.2 bis 2.4 nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sach- verständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 3. Kleindampfkessel nach § 4 Abs. 3 DampfkV 3.1. Vorprüfung, Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Ände- rung Für die Vorprüfung, Bauprüfung, Wasserdruckprüfung und Abnahmeprüfung von Klein- dampfkesseln sowie für jede Prüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Prü- fung und je Dampfkessel, unabhängig von der Größe, eine Gebühr von 94,- DM erho- ben. Für <lie Vorprüfung finden die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 entsprechende Anwendung. 3.2. Sonstige Prüfungen Für die in der vorstehenden Nummer nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 4. Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden 4.1. Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tage aus Gründen, die von demjenigen zu ver- treten sind, der die Prüfung veranlaßt hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann bei wiederkehrenden Prüfungen für ihre Nachholung oder Fortsetzung 70 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.4, bei allen übrigen Prüfungen für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und für ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr bei Hochdruckdampfkesseln nach Nummer 1.3, 1.5 oder 1.6, bei Niederdruckdampfkesseln nach Nummer 2.3 oder 2.4 und bei Kleindampfkesseln nach Nummer 3.1 erhoben werden. 4.2. Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenig- stens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebühren- satz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt. 5. Termin- und Reisezeitzuschläge 5.1. Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prü- fungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt werden, so kann auf die Gebühren e'in Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben werden. 5.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, kann für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag anteilig zu berechnen.

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2110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anhang II Gebühren für die Prüfung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern und von Füllanlagen für Druckgase Für die Prüfung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern und von Füllanlagen für Druckgase werden folgende Celrütuen erhoben: 1. Erstmalige Prüfung von Druckgasbehältern 1.1. Prüfung der Zeichnungsunterlagen Prüfung der Zeichnung auf Ubereinstimmung mit den Bestimmungen der Druckgasverordnung bei einem Behälterinhalt bis 1 000 Liter 16,- DM über 1 000 Liter bis 5 000 Liter 23,- DM über 5 000 Liter bis 10 000 Liter 31,50 DM über 10 000 Liter 31,50 DM und zusätzlich je weitere und angefangene 10 000 Liter 15,50 DM 1.2. Werks toff- und Ba up rüf ung 1.2.1. Für die Durchführung der Zugprobe, der Biegeprobe und Wanddickennach- messung bei dem ersten Behälter werden 21,- DM erhoben. 1.2.2. Für jede weitere Prüfung nach Nummer 1.2.1, sofern diese an demselben Tag und in demselben Betrieb vorgenommen wird, werden 14,50 DM erhoben. 1.2.3. Für einen zu wiederholenden Teil der Prüfung nach Nummer 1.2.1 oder 1.2.2 werden 14,50 DM erhoben. 1.2.4. Für jede zusätzliche besondere Prüfung, z.B. Kerbschlagbiegeversuch oder Härteprüfung, werden je 14,50 DM erhoben. 1.3. Wasserdruckversuch, äußere und innere Untersuchung, Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts 1.3. l. Für die Durchführung des Wasserdruckversuchs, der äußeren und der inneren Unter• suchung sowie der Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts wird insgesamt eine Grundgebühr (Nummer 1.3.2) und unter den Voraussetzungen der Nummer 1.3.3 außerdem eine Litergebühr, mindestens jedoch eine Gebühr nach Nummer 1.3.4 erhoben; bei der Be- rechnung der Gebühr darf die Höchstgebühr nach Nummer 1.3.5 nicht überschritten werden. 1.3.2. Grundgebühr Die Grundgebühr gilt bis zu einem Gesamtinhalt der geprüften Behälter von höchstens 1 000 Liter, jedoch für nicht mehr als 25 Behälter. Die Grundgebühr beträgt 66,- DM 1.3.3. Litergebühr Beträgt der Gesamtinhalt der geprüften Behälter mehr als 1 000 Liter, so wird zu der Grundgebühr (Nummer 1.3.2) für die 1 000 Liter übersteigen- den Liter eine Litergebühr erhoben; werden mehr als 25 Behälter geprüft und beträgt der Gesamtinhalt von 25 dieser Behälter weniger als 1 000 Liter, so wird die Litergebühr für die Summe der Literinhalte des 26. und der weiteren Behälter erhoben. Die Litergebühr beträgt bis zu einem Gesamtinhalt der geprüften Behälter von 5 000 Liter je Liter 0,036 DM für jedes weitere Liter 0,021 DM Werden Behälter verschiedener Größe geprüft, so ist bei der Gebühren- berechnung mit dem Behälter größten Inhalts zu beginnen. 1.3.4. Mindestgebühr Die Mindestgebühr besteht aus der Grundgebühr (Nummer 1.3.2) und einem Zuschlag für jeden geprüften Behälter von 0,75 DM

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2111 1.3.5. Höchst.qdiiihr je BehüHer Di<! 1Jiicl1sl~Jdiiihr für jeden Behälter beträgt 194,- D~ Wcnkn nwhrcre Behülter geprüft, so sind die sich nach den Nummern 1.3.2 und 1.].] c!rqcbenden Gebühren auf jeden Behälter entsprechend sein<~rn Li l<!rin lrn lt m1fzuteilen. Ubersteigt dabei der auf einen Behälter eni.l,.1llendc J\nteil die Höchstgebühr, so ist an Stelle dieses Anteils nur die l löchstuebühr zu erh()ben. 1.3.6. Berechnun~isweise bei mehrtägigen Prüfungen sowie bei Wechsel des Prüfungsortes. Die Gebühren nach den Nummern 1.3.2 bis 1.3.5 werden für jeden Prüftag und bei jedem Wechsel des Prüfungsortes von neuem erhoben. 2. Wiederkehrende Prüfungen von Druckgasbehältern Für die wiederkehrenden Prüfungen von Druckgasbehältern (Durchführung des Wasser- druckversuches, der äußeren und inneren Untersuchung sowie der Gewichtsfeststellung) werden die Gebühren nach Nummer 1.3 erhoben. 3. Zuschlag bei Behältern auf Behälterfahrzeugen Bei Behältern auf Behälterfahrzeugen wird für den zusätzlichen Prüfauf- wand ein Zuschlag zu den Gebühren nach Nummer 1.3 bzw. Nummer 2 erhoben. Der Zuschlag beträgt für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM mindestens jedoch je Fahrzeug 44,- DM. 4. Prüfung von Füllanlagen Für die Prüfung der Antragsunterlagen, der Anlage vor Inbetriebnahme und für die wiederkehrenden Prüfungen wird die Gebühr nach dem Zeit- aufwand bQrechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 5. Angeordnete Prüfung Für eine angeordnete Prüfung werden die Gebühren nach Nummer 1.3 bzw. Nummer 4 erhoben. 6. Sonstige Prüfungen Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen wer- den Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 7. Termin- und Reisezeitzuschläge 7.1. Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt werden, so kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben werden. 7.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, kcmn für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zu- rück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag anteilig zu berechnen.

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2112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen Für die Prüfung von Aufzugsanlagen werden folgende Gebühren und Zuschläge erhoben: Art der Aufzugsanlagen II III a) Vereinfachter Güteraufzug ohne Fang- a) Vereinfachter vorrichtung Güteraufzug oder Aufsetz- a) Personen- mit Fang- vorrichtung aufzug, vorrichtung b) Unterflur- Lasten- oder Aufsetz- aufzug ohne aufzug, vorrichtung Fangvorrich- Güteraufzug tung oder Art der Prüfung b) Unterflur- Aufsetz- b) Personen- aufzug mit Umlauf- Fangvorrich- vorrichlung aufzug tung oder c) Kleingüter- c) Mühlen- Aufsetz- aufzug aufzug vorrichtung ohne Fang- c) Lagerhaus- vorrichtung d) Bauaufzug mit Per- aufzug d) Bau-Güter- sonenbe- d) Kleingüter- aufzug förderung aufzug e) Bremsaufzug mit Fang- (Bremsfahr- vorrichtung stuhl) in Ge- treidemühlen f} Ablaß- vorrichtung DM DM DM 1. Abnahmeprüfung (§ 9 Abs. 1 AufzV) 1.1. Prüfung der Anzeigeunterlagen 1.1.1. für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage 109,- 74,- 44,- 1.1.2. für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes 57,- 44,- 30,- 1.2. Prüfung der Aufzugsanlage 1.2.1. für die erste Aufzugsanlage 150,- 108,- 58,- 1.2.2. für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tage zu Ende geführt ist 135,- 98,- 52,- 2. Wiederkehrende Prüfungen (§§ 11 und 12 AufzV) 2.1. Hauptprüfung 2.1.1. für die erste Aufzugsanlage 108,- 74,- 40,- 2.1.2. für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tage zu Ende geführt ist 98,- 67,- 36,- 2.2. Zwischenprüfung 50,- 36,- 30,- 3. Sonstige Aufzugsanlagen 3.1. Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III. 3.2. Für die Abnahmeprüfung und die wiederkehrenden Prüfungen der in den Gruppen I bis III und in Nummer 3.1 nicht genannten Aufzugsanlagen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2113 4. Zuschläge zu den Gebühren nach den Nummern 1.2 und 2 4.1. Bei mc~h r als 5 ZugtHlfJSstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zu- fJdnqsstcd lc 10,- DM 4.2. Bei rnehr <J!s 25 m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren.und clD!Jefimqencn 25 rn 20,50 DM 4.3. Bei mehr als 1 000 kg Tragkraft beträgt der Zuschlag für jede weiteren und irn9C~fan~Jenen 1 000 kg 7,50 DM 4.4. Bei cinc!r i\nlc1gc mit Leonardantrieb oder mit mehr als 1,5 m/s Betriebs- gesch w indiqkcit bclri:.igt der Zuschlag 34,50 DM 4.5. Bei rnasch inellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren beträgt der Zuschli.19 für jeden Antrieb 10,- DM 4.6. Br~i einer Anlage in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zu- schlag 34,50 DM. 5. Angeordnete Prüfung Für eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die Hauptprüfung erhoben. 6. Aufzugswärterprüfung 6.1. Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden 'erhoben 24,- DM 6.2. Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften Aufzugswürter werden erhoben 21,50 DM. 7. Sonstige Prüfungen Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 8. Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden 8.1. Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tage aus Gründen, die von demjenigen zu ver- treten sind, der die Prüfung veranlaßt hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.2.1, 2.1.1, 5 oder 6.1 berechnet werden. 8.2. Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tage nicht wenig- stens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 8.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebühren- satz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt. 9. Termin- und Reisezeitzuschläge 9.1. Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prü- fun~Jen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt wer- den, so kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben werden. 9.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisern muß, kann für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag an- teilig zu berechnen.

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2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen Pür die Prii lunu von J\c(~ty lcnanlagen werden folgende Gebühren erhoben: 1. Erstmalige Prüfung Für die Prühmu der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach zuge- ldsscmcm Acc!tylenanlagc und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr mich dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sach vcrstärnJigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 2. Wiederkehrende Prüfungen Für die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben. 3. Angeordnete Prüfung Für eine an9eordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben. 4. Sonstige Prüfungen Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gd)ühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachversti:indigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 5. Termin- und Reisezeitzuschläge 5.1. Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prü- funuen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt werden, so kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben werden. 5.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, kann für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag an- teilig zu berechnen.

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Nr. 122 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2115 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten Für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssig- keiten werden folgende Gebühren erhoben: 1. Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung, Prüfung der Isolierung, Dichtheitsprüfung der eingebauten Tanks einschließlich der unterirdisch ver- legten Rohrleitungen sowie die Prüfung der fertigen Anlage auf ordnungsmäßige Be- schaffenheit) und die wiederkehrenden Prüfungen werden je Prüfung erhoben: Erster Zweiter Dritter Behälter Behälter und weitere Behälter DM DM DM Für jede Prüfung eines Behälters mit einem Inhalt bis 10 000 Liter 76,- 62,- 51,50 über 10 000 bis 50 000 Liter 88,50 76,- 69,- über 50 000 Liter 105,50 93,- 79,- Die ermäßigten Sätze für den zweiten, dritten und die weiteren Behälter gelten nur, wenn die Prüfung von zwei oder mehr Behältern an einem Tage und in demselben Betrieb hin- tereinander erfolgt. Werden hierbei Behälter verschiedener Größe geprüft, so ist bei der Gebührenberechnung mit dem Behälter des größten Inhalts zu beginnen. Bei der Berech- nung der Gebühren gilt der Behälter, der durch Zwischenwände unterteilt ist, als ein Be- hälter, sofern die Prüfung der Teilräume zusammenhängend erfolgt. Bei zeitlicher Ver- bindung mehrerer Prüfungen an demselben Behälter, z.B. innere Prüfung und Wasser- druckprüfung oder Dichtheitsprüfung und Prüfung der Isolierung wird das 1,5fache des für eine Prüfung geltenden Satzes erhoben. 2. Flachbodentanks Für die Prüfung der Standsicherheit und der Dichtheit des Tankmantels, die Prüfung der Dichtheit des Bodens mit Vakuumgerät, die Prüfung vor Inbetriebnahme und die wieder- kehrenden Prüfungen werden für jede Prüfung folgende Gebühren erhoben: Prüfung Wiederkehrende Prüfung vor Inbetriebnahme Q) Cl) 1--1 1--1 1-t 1--1 1--1 1--1 1--1 Cl) 1--1 1--1 ,._,...., Cl) Q) 1--1 w 2 •.-1 +-J Q) 1-< Q) 1--1 1--1 ....,Q) ,._,Cl) 1--1 2 Q) •.-1 Cl) -+-,1 (l).=: Cl).=: ~:iu ·ai;;;; :::; (l);;;; ~ :iu ·ai ;;;; :::; (l);;;; 1-t..C: ~ ..c: -~ ~ ..c: 1-t..C: ~ ..c: -~ ~ ..c: i:r.:I (l) Q '1j Q) i:r.:I Cl) Q"!j (l) ,:Q N~ i:::i:l'.l ,:Q N~ i:::i:l'.l ;:l ;:l DM DM DM DM DM DM Für jede Prüfung eines Behälters mit einem Gesamtinhalt bis 1 000 m3 80,- 69,- 59,50 80,- 69,- 59,50 über 1 000 bis 5 000 m3 149,- 126,50 115,- 132,- 109,- 97,50 über 5 000 bis 10 000 m3 253,- 218,50 189,50 230,- 195,50 172,50 über 10 000 bis 20 000 m3 345,- 299,- 258,50 287,50 241,50 218,50 über 20 000 m3 345,- 299,- 258,50 287,50 241,50 218,50 je weitere und angefangene 10 000 m:1 zusätzlich 57,50 48,- 43,50 34,50 28,50 25,- Die ermäßigten Sätze für den zweiten, dritten und die weiteren Behälter gelten nur, wenn die Prüfung von zwei oder mehr Behältern an einem Tage und in demselben Betrieb hin- tereinander erfolgt. Werden hierbei Behälter verschiedener Größe geprüft, so ist bei der Gebührenberechnung mit dem Behälter des größten Inhalts zu beginnen. Bei zeitlicher Verbindung verschiedener Arten von Prüfungen an demselben Behälter, z. B. Dichtheits- prüfung und Prüfung der Gründung, wird das 1,5fache des für eine Prüfung geltenden Satzes erhoben.

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2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 3. Behälter von Straßentankwagen und Aufsetztanks Für jede Prüfung vor Inbetriebnahme oder wiederkehrende Prüfung der Behälter von Slr<Jßcnlcrnk wilgen und der Aufsetztanks werden die Gebühren nach Nummer 1 erhoben. 4. BehäJler von Eisenbahnkesselwagen Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme (Bauprüfung, Wasserdruckprüfung) und die wieder- kehrenden Prüfungen werden je Prüfung erhoben: Bauprüfung, Wiederkehrende Wasserdruck- Prüfung prüfung DM DM Für jeden Behi.ilter mit einem Inhalt bis 20 000 Liter 115,- 92,- üb(~r 20 000 Liter 138,- 115,- über 50 000 Liter 161,- 138,- Werden mehrere Prüfungen an einem Tage in demselben Betrieb unmittelbar nach- einander durchgeführt, so werden für die zweite Prüfung 75 v. H. und für jede weitere Prüfung 50 v. H. der vorstehenden Sätze berechnet. Bei der Berechnung ist stets mit dem größt(m Behälter zu beginnen. Bei zeitlicher Verbindung von Bauprüfung und Wasser~ druckprüfung wird das l ,5fache des für eine Prüfung geltenden Satzes erhoben. 5. Elektrische Einrichtungen und Blitzschutzanlagen 5.1. Für die Prüfung elektrischer Einrichtungen, mit Ausnahme der von Zapf- säulen, werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 40,- DM und folgende Zuschläge erhoben: explosions- normale geschützte Bauart Bauart DM DM für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter) bis zu einer Leistung von je 15 kW 13,50 6,50 bei einer Leistung von je mehr als 15 kW 26,- 13,50 für jede Leuchte 4,50 3,50 Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in vor- stehenden Sätzen enthalten. 5.2. Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen einer Zapfsäule werden 46,- DM erhoben. 5.3. Für die Prüfung der Blitzschutzeinrichtungen wird für jede in sich geschlos- sene Anlage eine Grundgebühr von 40,- DM erhoben. Für die Prüfung jeder Ableitung oder jedes Erdungsanschlusses einschließ- lich solcher zur Ableitung statischer Ladungen wird ein Zuschlag von 8,-DM erhoben. 6. Angeordnete Prüfung Fur eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die wiederkehrende Prü- fung erhoben. Soweit sich die Prüfung auf elektrische Einrichtungen und Blitzschutz- anlagen oder auf elektrische Einrichtungen einer Zapfstelle erstreckt, wird eine Gebühr nach Nummer 5.1, 5.2 oder 5.3 erhoben.

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Nr. l 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2117 7. Sonstige Prüfungen Plir die in den vorskhcndcn Nummern nicht genannten Prüfungen werden GcbLil1 ren nilch dem Zc'.itauf wand berechnet. Sie betragen für jeden Sach- verslünd i\JC'.n I ür jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 8. Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu :Ende geführt wurden 8.1. Ist eine Prüfunq an dem vorgesehenen Tage aus Gründen, die von demjenigen zu ver- trel<~n sind, der die Prüfung veranlaßt hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann Jür die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 6 berechnet werden. 8.2. Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tage nicht wenig- stens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 8.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebühren- satz zu erheben ist; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt. 9. Termin- und Reisezeitzuschläge 9.1. Für Prüfunr1cn, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kcmn auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prüfun- gen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt werden, so kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v: H. erhoben werden. 9.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, kann für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag an- teilig zu berechnen.

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2118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen 1. Für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen wird die Gebühr nc1ch dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 39,- DM. 2. Termin- und Reisezeitzuschläge 2.1. Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt wer- den, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Sollen die Prü- fun~Jen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt werden, so kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben werden. 2.2. Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, kann für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 9,75 DM für jede vollendete Viertelstunde erhoben werden. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfun~Jen erhoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen würde. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag an- teilig zu berechnen.

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Nr. 122 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1972 2119 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 31. 10. 72 Veronlnung (EWG) Nr. 2292/72 des Rates zur Verschiebung des Anwcndun~Jszcitpunkts der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusützlicher Bestimmungen, denen eingeführter Wein, der zum unrnill.elburen menschlichen Verbrauch be- stimmt ist, entsprechen muß 1.11.72 L 248/5 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2293/72 der Kommission zur Festset- zung cfor auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 1.11.72 L 248/6 31. 10. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2294/72 der Kommission über die Fest- setzun!J der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 1.11.72 L 248/8 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2295/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be- richtigung 1.11.72 L 248/10 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2296/72 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen 1.11.72 L 248/12 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2297/72 der Kommission zur Festset- zun~r der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für R e i s und B r u c h r e i s 1.11.72 L 248/14 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2298/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für R e i s und Bruchreis 1.11.72 L 248/16 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2299/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und B r u c h reis anzuwendenden Berichtigung 1.11.72 L 248/18 30. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2300/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 1.11.72 L 248/20 30. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2301/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von Mi s c h f u t t er mit t e 1 n anwendbaren Abschöpfungen 1.11.72 L 248/27 27. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2302/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 1.11.72 L 248/29 27. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2303/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i d e - mischfuttermitteln 1.11.72 L 248/34 31. 10. 72 Verordnung (EW(;) Nr. 2304/72 der Kommission über die Festsetzunu der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucker und Rohzucker 1.11.72 L 248/36 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2305/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 1.11.72 L 248/37 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2306/72 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 1.11.72 L 248/38 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2307/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 1.11.72 L 248/39 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2308/72 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1.11.72 L 248/ 41 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2309/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 1.11.72 L 248/42

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2120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Eurupai5chen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2310/72 der Kommission über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr vori O 1 s a a t e n 1.11.72 L 248/44 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2311/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä I b e r n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 1.11.72 L 248/ 46 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2312/72 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W ein 1.11.72 L 248/49 30. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission mit Bestim- mungen zur Prüfung der Anbaueignung von Re b s orten 1.11.72 L 248/53 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2315/72 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über Durchführungs- bestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen, denen aus Drittländern eingeführter W e in für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß 1.11.72 L 248/60 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2318/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 979/72 hinsichtlich der Ausgleichs- abgaben, die im Anschluß an die Währungsereignisse auf dem S c h w e i n e f I e i s c h s e k t o r anzuwenden sind 1.11.72 L 248/65 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2319/72 des Rates über den Pausch- betrag für nicht raffiniertes O I i v e n ö 1 , das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird 1.11.72 L 248/69 Andere V orsdlriften 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2291/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffe1, im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft 1.11.72 L 248/1 30. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2313/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission vom 3. August 1970 über die Einrichtung eines Systems von Mittel- werten für Zitrusfrüchte 1.11.72 L 248/51 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2316/72 der Kommission über die Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von einge- führten Zitrusfrüchten 1.11.72 L 248/61 31. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2317/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/72 der Kommission vom 2. Oktober 1972 zur Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung einiger Zitrusfrüchte während der Zeiträume zu Beginn der Einfuhrsaison 1972/1973 1.11.72 L 248/63 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postansdlriit iür Abonnementsbestellungen sowie illr Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postladl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver_Iag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sadlgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. . . _ . Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstticke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt audl !ur die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe J,70 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.