BGBl. Teil I: Nr. 120 (1972)

Veröffentlicht am 15.11.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze) (Seite 3)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 4)

2081 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 15. November 1972 Nr.120 Tag In h a 1 t Seite 10. 11. 72 Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2081 440-1 15. 11. 72 ß(!kunntrnachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2083 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europä.ischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2084 Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Vom 10. November 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- abgelaufenen Kalenderjahres unter Beteiligung sen: des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterver- äußert wurden. Artikel 1 (4) Der Urheber kann, soweit dies zur Durch- setzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Ver- (Bundesgesetzbl. I S. 1273), zuletzt geändert durch steigerer Auskunft über den Namen und die An- das Kostenermächtigungs-Anderungsgesetz vom schrift des Veräußerers sowie über die Höhe des 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird wie Veräußerungserlöses verlangen. Der Kunsthänd- folgt geändert: ler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verwei- 1. § 26 erhält folgende Fassung: gern, wenn er dem Urheber den Anteil ent- richtet. ,,§ 26 (5) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 Folgerecht können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (1) Wird das Original eines Werkes der bil- denden Künste weiterveräußert und ist hieran (6) Bestehen begründete Zweifel an der Rich- ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwer- tigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach ber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat Absatz 3 oder 4, so kann die Verwertungs- der Veräußerer dem Urheber einen Anteil in gesellschaft verlangen, daß nach Wahl des Aus- Höhe von fünf vom Hundert des Veräußerungs- kunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu be- erlöses zu entrichten. Die Verpflichtung entfällt, stimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten wenn der Veräußerungserlös weniger als einhun- Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder dert Deutsche Mark beträgt. sonstige Urkunden soweit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständig- (2) Der Urheber kann auf seinen Anteil im keit der Auskunft erforderlich ist. Erweist sich voraus nicht verzichten. Die Anwartschaft dar- die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so auf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; hat der· Auskunftspflichtige die Kosten der Prü- eine Verfügung über die Anwartschaft ist un- fung zu erstatten. wirksam. (7) Die Ansprüche des Urhebers verjähren in (3) Der Urheber kann von einem Kunsthändler zehn Jahren. oder Versteigerer Auskunft darüber verlangen, (8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf welche Originale von Werken des Urhebers in- Werke der Baukunst und der angewandten Kunst nerhalb des letzten vor dem Auskunftsersuchen nicht anzuwenden."

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2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 2. § 27 erhält folgende Fassung: 5. Nach § 135 wird folgende Vorschrift als § 135 a eingefügt: ,,§ 27 ,,§ 135 a Vermieten und Verleihen von Vervielfältigungsstücken Berechnung der Schutzfrist (1) Für das Vermieten oder Verleihen von Wird durch die Anwendung dieses Gesetzes Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren auf ein vor seinem Inkrafttreten entstandenes Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig i-:::t, Recht die Dauer des Schutzes verkürzt und liegt ist dem Urheber eine angemessene Vergütung das für den Beginn der Schutzfrist nach diesem zu zahlen, wenn das Vermieten oder Verleihen Gesetz maßgebende Ereignis vor dem Inkraft- Erwerbszwecken des Vermieters oder Verleihers treten dieses Gesetzes, so wird die Frist erst vom dient oder die Vervielfältigungsstücke durch eine Inkrafttreten dieses Gesetzes an berechnet. Der der Offentlichkeit zuglingliche Einrichtung (Bü- Schutz erlischt jedoch spätestens mit Ablauf der 11 cherei, Schallplattensammlung oder Sammlung Schutzdauer nach den bisherigen Vorschriften. anderer Vervielfältigungsstücke) vermietet oder verliehen werden. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend Artikel 2 gemacht werden. Ist in den Fällen des § 135 a des Urheberrechts- (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das gesetzes vor dem 15. November 1971 ein Recht ver- Werk ausschließlich zum Zweck des Vermietens letzt worden, das auf Grund dieser Vorschrift im oder Verleihens erschienen ist oder die Verviel- Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch geschützt war, fältigungsstücke im Rahmen eines Arbeits- oder so ist § 101 des Urheberrechtsgesetzes anzuwenden Dienstverhältnisses ausschließlich zu dem Zweck mit der Maßgabe, daß der Verletzer zu einer Ent- verliehen werden, sie bei der Erfüllung von Ver- schädigung des Verletzten in Geld nur dann nicht pflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstver- berechtigt ist, wenn eine Abfindung in Geld für den hältnis zu benutzen. 11 Verletzten unzumutbar ist. 3. § 46 wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 eingefügt: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ,,(4) Für die Vervielfältigung und Verbrei- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. tung ist dem Urheber eine angemessene Ver- gütung zu zahlen. 11 Artikel 4 b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. (1) Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 11. Okto- ber 1971, Artikel 1 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 4. In § 62 Abs. 4 Satz 3 werden hinter dem Wort ,,widerspricht" die Worte „und er bei der Mittei- 1966 in Kraft. lung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinge- (2) Im übrigen tritt dieses · Gesetz am 1. Januar wiesen worden ist" angefügt. 1973 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 10. November 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 120 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1972 2083 Bekanntmachung ü.ber die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze) Vom 15. November 1972 Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung Im gleichen Stil wie die Bildseite ist auch die von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetz- Wertseite gestaltet. In der oberen Hälfte des Feldes blatt S. 323) ist aus Anlaß der 500. Wiederkehr des steht der Bundesadler, im Mittelfeld die Aufschrift Geburtstages von Albrecht Dürer eine Bundes- münze (Gedenkmünze) im Nennwert von 5 Deut- ,,BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND", schen Mark geprägt worden. Die Ausprägung er- folgte im Bayerischen Hauptmünzamt, die Auflage darunter die Wertziffer „5" und die Wertbezeich- beträgt 8 Million~n Stück. nung Die Münzen werden ab 12. Dezember 1972 in den ,,DEUTSCHE MARK". Verkehr gebracht. Der Entwurf der Münze stammt von Professor Die in 19 und 71 geteilte Jahreszahl ist beiderseits Fritz Nuß, 7051 Strümpfelbach. der Wertziffer 5 angebracht. Das Münzzeichen „D" Die Münze besteht aus einer Legierung von 625 des Bayerischen Hauptmünzamtes befindet sich am Tausendteilen Feinsilber und 375 Tausendteilen äußeren Rand des Bogens der Wertziffer. Kupfer. Sie hat einen Durchmesser von 29 mm und ein Gewicht von 11,2 Gramm. Der glatte Münzrand trägt die vertiefte Inschrift Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und „DER ALLER EDELST SINN DER MENSCHEN wird von einem schützenden glatten Randstab um- IST SEHEN", geben. Die Bildseite zeigt in der oberen Hälfte des Feldes Zwischen den Worten „SEHEN" und „DER" ist ein das Monogramm Albrecht Dürers „AD", darunter kleiner Punkt eingeprägt. die Aufschrift ,,ALBRECHT DURER" Dies wird namens der Bundesregierung bekannt und die Jahreszahlen „ 1471 1528". gemacht. Bonn, den 15. November 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde

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2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unrnil.lelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 25. 10. 72 Vernrdnung (UWG) Nr. 2251/72 der Kommission zur Festset- zung der au! Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 10. 72 L 243/1 25. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2252/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26. 10. 72 L 243/3 25. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2253/72 der Kommission zur Änderung der bei der Ersla llung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 26. 10. 72 L 243/5 25. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2254/72 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 26. 10. 72 L 243/7 25. 10. 72 Verordnung (IJWG) Nr. 2255/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 26. 10. 72 L 243/8 25. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2256/72 der Kommission zur Festset- zung der Drstaltung b@i der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W e i ß zu c k e r und Roh zu c k e r 26. 10. 72 L 243/9 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2257/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 10. 72 L 244/1 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2258/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 27. 10. 72 L 244/3 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2259/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 27. 10. 72 L 244/5 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2260/72 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide , M eh 1e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 27. 10. 72 L 244/7 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2261 /72 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 27. 10. 72 L 244/10 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2262/72 der Kommission zur Festset- zung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und B r u c h r e i s 27. 10. 72 L 244/12 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2263/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch - reis 27. 10. 72 L 244/14 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2264/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 27. 10. 72 L 244/16 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2265/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zu c k e r und R oh z u c k e r 27. 10. 72 L 244/18 26. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2266/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 27. 10. 72 L 244/ 19 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesqesclzhlall erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertiqung verkündet. Lndender BeZU\J nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fort9cltend fest9estcllte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10, Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sach9ebieten 9cordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgE)geben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vornusrechnun9 bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/e.