BGBl. Teil I: Nr. 114 (1972)

Veröffentlicht am 27.10.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung von Brennrechtsveranlagungen im Betriebsjahr 1972/73 (Seite 4)

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Seite 5)

Berichtigung der Heimaturlaubsverordnung (Seite 5)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65 und Nr. 66 (Seite 6)

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2013 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 1972 Nr.114 Tag Inhalt Seite 24. 10. 72 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2013 303-8, 368-1, 361-1, 369-1 24. 10. 72 Verordnung zur Durchführung von Brennrechtsveranlagungen im Betriebsjahr 1972/73 . . . 2016 9. 10. 72 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2017 2030-11-3(i Berichtigung der Heimaturlaubsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2017 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65 und Nr. 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2018 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2018 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2019 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften Vom 24. Oktober 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- mehrere Landgerichtsbezirke aufgeteilt, so ist ein rates das folgende Gesetz beschlossen: bei diesem Amtsgericht und dem übergeordneten Landgericht zugelassener Rechtsanwalt, der seine Artikel 1 Kanzlei in dem früheren Bezirk des Amtsgerichts Die Bundesrechtsanwaltsordnung wird wie folgt beibehält und bei dem für den Ort seiner Kanzlei geändert: nunmehr zuständigen Amtsgericht und Land- gericht zugelassen ist, auf Antrag zugleich bei 1. § 226 Abs. 2 erhält folgende Fassung: einem weiteren Landgericht zuzulassen, das vor ,, (2) Die bei den Landgerichten in den Ländern der Änderung der Gerichtsbezirke dem Amts- Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, gericht übergeordnet war oder dem Teile des Hamburg und Saarland zugelassenen Rechtsan- Amtsgerichtsbezirks zugelegt worden sind. Eine wälte können auf Antrag zugleich bei dem über- Zulassung bei einem weiteren Oberlandesgericht geordneten Oberlandesgericht zugelassen wer- ist nicht zulässig. den, wenn sie fünf Jahre lang bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen waren." (2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur statt- gegeben werden, wenn die Landesjustizverwal- 2. § 226 Abs. 3 fällt weg. tung nach gutachtlicher Anhörung der Vorstände der beteiligten Rechtsanwaltskammern allgemein 3. Nach § 227 wird folgender § 227 a eingefügt: festgestellt hat, daß die gleichzeitige Zulassung ,,§ 227 a unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse Ubergangsvorschriften für Rechtsanwälte zur Vermeidung von Härten für die Rechts- an den Amtsgerichten bei Änderung anwälte geboten ist, die bei dem von der Ände- des Gerichtsbezirks rung der Gerichtsbezirke betroffenen Amtsgericht (1) Wird der Bezirk eines Amtsgerichts ganz zugelassen sind. Die Feststellung kann für einen oder teilweise einem anderen als dem bisherigen Teilbereich des früheren Amtsgerichtsbezirks ge- Lancl~Jerichtsbezirk zugelegt oder wird er auf troffen werden.

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2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (3) Die f<eststellung wird für die Dauer von § § 83 bis 86, 90 bis 92, 94 und 95 bestimmten zehn Jahren getroffen. Mit dem Ablauf der Frist Mindestbeträge aus der Staatskasse, jedoch nicht ist die gleichzeitige Zulassung bei dem Land- mehr als die Hälfte des Höchstbetrages. War er gericht, in dessen Bezirk der Rechtsanwalt seine auch vor Eröffnung des Hauptverfahrens als Kanzlei nicht eingerichtet r1ut, zurückzunehmen. Verteidiger tätig, so erhält er, unabhängig vom Zeitpunkt seiner Bestellung, zusätzlich eine wei- (4) Die gleichzeitiqe Zulassung ist vor Ablauf tere Gebühr in Höhe des Vierfachen der Min-- der Frist nc1ch Absatz 3 zurückzunehmen, wenn destbeträge des § 84." der Rechtsanwalt seine Kanzlei an einen Ort außerhalb des früheren Bezirks des Amtsgerichts 4. In § 112 Abs. 4 wird das Wort „Eineinhalbfache 11 verlegt. durch das Wort „Vierfache" ersetzt. (5) Die Landesjustizverwaltung kann nach gut- achtlicher Anhörung der Vorstände der beteilig- 5. In § 123 fallen die Absätze 2 und 3 weg. ten Rechtsanwaltskammern im Einzelfall die gleichzeitige Zulassung auf Antrag verlängern, wenn deren Fortfall für den Rechtsanwalt eine Artikel 3 besondern Härte bedeuten würde. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist zu 1. § 153 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Kosten stellen. in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- keit erhält folgende Fassung: (6) Verzichtet ein nach Absatz 1 oder 5 bei einem weiteren Landgericht zugelassener Rechts- „Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der anwalt wegen hohen Alters oder aus gesundheit- Notar bei einer Geschäftsreise von nicht mehr lichen Gründen auf die Rechte aus der Zulassung als 4 Stunden 15 Deutsche Mark, von mehr als zur Rechtsanwaltschaft und wird seine Kanzlei 4 bis 8 Stunden 25 Deutsche Mark, von mehr als von einem anderen Rechtsanwalt übernommen, 8 Stunden 50 Deutsche Mark; die Hälfte dieses so ist dieser ebenfalls bis zu dem Ablauf der Frist Satzes ist auf die in § 58 Abs. 1 bestimmte Zu- bei dem betreffenden Landgericht zuzulassen. satzgebühr anzurechnen." Diese Zulassung kann in entsprechender Anwen- 2. Artikel IX § 1 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur dung des Absatzes 5 verlängert werden. Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vor- (7) Der Rechtsanwalt gehört nur derjenigen schriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I Rechtsanwaltskammer an, die für den Ort, an dem S. 861), zuletzt geändert durch das Gesetz zur er seine Kanzlei unterhält, zuständig ist. Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2049), (8) §§ 21, 35 Abs. 2, §§ 37, 39 bis 42 sind ent- erhält folgende Fassung: sprechend anzuwenden, doch ist zuständig der Ehrengerichtshof für den Bezirk der Rechts- „Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der anwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt an- Rechtsbeistand bei einer Geschäftsreise von gehört." nicht mehr als 4 Stunden 10 Deutsche Mark, von mehr als 4 bis 8 Stunden 15 Deutsche Mark, von mehr als 8 Stunden 30 Deutsche Mark; bei Artikel 2 Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein 11 Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Zuschlag von 50 vom Hundert berechnet werden. wird wie folgt geändert: 1. § 28 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Artikel 4 Rechtsanwalt bei einer Geschäftsreise von nicht § 1 mehr als 4 Stunden 15 Deutsche Mark, von mehr als 4 bis 8 Stunden 25 Deutsche Mark und von (1) In gerichtlichen Verfahren sind in einem mehr als 8 Stunden 50 Deutsche Mark; bei Aus- Rechtszug, der vor dem Inkrafttreten dieses Ge- landsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zu- setzes begonnen hat, die Gebühren und Auslagen schlag von 50 vom Hundert berechnet werden." nach neuem Recht zu berechnen, soweit der Rechts- zug nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 2. Nach§ 35 wird folgender§ 35 a eingefügt: beendigt war; dabei gilt der Rechtszug auch als beendigt, wenn eine Entscheidung, welche die ge- .,§ 35a richtliche Instanz abschließt, verkündet oder, falls Verfahren nach dem Entlastungsgesetz eine Verkündung nicht stattgefunden hat, zugestellt Im Verfahren nach Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes oder sonst erlassen worden ist. Ruht das Verfahren zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivil- beim Inkrafttreten dieses Gesetzes oder ist es in sachen vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I diesem Zeitpunkt ausgesetzt oder unterbrochen, S. 1141) erhält der Rechtsanwalt eine halbe Ge- so sind die Gebühren und Auslagen nach dem bühr nach dem Satz des § 11 Abs. 1 Satz 2. 11 bisherigen Recht zu berechnen, es sei denn, daß nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren 3. § 97 Abs. 1 erhält folgende Fassung: aufgenommen wird . ., (1) Ist der Rechtsanwalt gerichtlich bestellt (2) Im übrigen sind die Gebühren und Auslagen worden, so erhält er das Vierfache der in den in Angelegenheiten, die vor dem Inkrafttreten die-

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Nr. 114 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1972 2015 ses Gcsc~tzcs begonnen haben, nach neuem Recht zu beree_hnen, soweit die An9elegenheit nicht vor Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 dem lnkrn ftlrclen dieses Gesetzes beendigt war. des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.· § 2 Soweit in <1ndercn Gesetzen und Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder § 4 abgetinderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tag des auf die Stelle. Verkündung folgenden Monats in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Oktober 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Verordnung zur Durchführung von Brennrechtsveranlagungen im Betriebsjahr 1972/73 Vom 24. Oktober 1972 Auf Grund des Artikels l Abs. 4 des Gesetzes (2) Bei der Nachveranlagung von Brennereien, über die Vcrnnlugung von Brennereien zum Brenn- deren vorhandenes Brennrecht weniger als 396 Liter recht im Belricbsjahr 1972/73 vom 1. August 1972 Weingeist je Hektar landwirtschaftlich genutzter (Bundesgeselzbl. I S. 1339) und § 33 Abs. 4 sowie Fläche beträgt, wird das Brennrecht für ihre gesamte § 33 a Abs. 4 des Gesetzes über das Branntwein- landwirtschaftlich genutzte Fläche entsprechend § 1 monopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, Abs. 1 festgesetzt. 405), zuletzt geändert. durch das Gesetz zur Durch- (3) Brennereien mit gemischtem Brennrecht behal- führung der gemeinsamen Marktorganisationen vom ten bei der Nachveranlagung das bisherige Gel- 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), wird tungsverhältnis ihrer Brennrechtsanteile. abweichend von den §§ 21 bis 32 der Anlage 1 der Grundbestimmungen vom 12. September 1922 (Zen- tralblatt für das Deut.sehe Reich S. 707) - der Bren- § 3 nereiordnung ---, zuletzt. geändert. durch die Verord- Veranlagungsausschüsse (§ 22 Brennereiordnung) nung zur Anderung der Brennereiordnung vom werden nicht gebildet. 6. Juni 1967 (Bundesgeset.zbl. I S. 572), für die Brenn- rechtsveranlagungen im Betriebsjahr 1972/73 folgen- des verordnet: § 4 Der Antrag auf Festsetzung eines Brennrechts § 1 nach Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Ver- (1) Das Brennrecht neu errichteter oder bis zum anlagung von Brennereien zum Brennrecht im Be- 30. September 1972 ohne Brennrecht. betriebener triebsjahr 1972/73 muß spätestens am 30. Septem- landwirtschaftlicher Brennereien (§ 25 des Gesetzes ber 1973 beim Hauptzollamt, in dessen Bezirk die über das Branntweinmonopol) wird für jedes Hektar zu veranlagende Brennerei liegt, unter Vorlage des landwirtschaftlich genutzt.er Fläche, die mit dem besonderen Anerkennungsbescheides des Bundes- landwirtschaftlichen Betrieb dauernd oder langfristig ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verbunden ist, auf 396 Liter Weingeist festgesetzt. schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. § 19 Abs. 3 Brennereiordnung (Nachsicht- (2) Als langfristig ist die Verbindung der land- gewährung bei Fristüberschreitung) gilt entspre- wirtschaftlich genutztPn Flächen mit einem landwirt- chend. schaftlichen Betrieb anzusehen, wenn ihre Dauer vom Beginn des Veranlagungsjahres ab der Ver- tragsdauer für langfristige Landpachtverträge (§ 2 § 5 des Landpachtgesetzes vom 25. Juni 1952 - Bun- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- desgesetzbl. I S. 343) entspricht. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Geset- § 2 zes über die Veranlagung von Brennereien zum (1) Bei der Veranlagung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 des Brennrecht im Betriebsjahr 1972/73 vom 1. August Gesetzes über das Branntweinmonopol (Nachver- 1972 auch im Land Berlin. anlagung) wird das vorhandene Brennrecht für jedes Hektar neu hinzugekommener landwirtschaftlich ge- § 6 nutzter Fläche, die mit dem landwirtschaftlichen Be- trieb dauernd oder langfristig verbunden ist, um Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 396 Liter Weingeist erhöht. kündung in Kraft. Bonn, den 24. Oktober 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung H. Hermsdorf

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Nr. 114 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1972 2017 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Vom 9. Oktober 1912 Auf Grund df~s Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung ,,dem Präsidenten der Bundesanstalt für Gewäs- des Bundesprüsident.en über die Ernennung und Ent- serkunde, dem Präsidenten der Bundesanstalt lassung der Bundesbeamten und Richter im Bundes- für Wasserbau, dem Leiter des Bundesamtes für dienst vom 3. Juli 1969 (Bunclesgesetzbl. I S. 713), Schiffsvermessung," geändert. durch die Anordnung vom 28. Februar 1972 eingefügt. (Bundesgesetzbl. I S. 288), ordne ich an: 2. Buchstabe b erhält folgende Fassung: I. „ b) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 Meine Anordnung vom 7. August 1969 (Bundes- den Präsidenten der Wasser- und Schiff- gesetzbl. I S. 1315), geändert durch die Anordnung fahrtsdirektionen." vom 10. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 498), wird in Abschnitt I wie folgt geändert: II. 1. In Buchstabe a werden hinter den Worten „dem Diese Anordnung tritt am 1. November 1972 in Direktor des Luftfahrt-Bundesamtes," die Worte Kraft. Bonn, den 9. Oktober 1972 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock Berichtigung der Heimaturlaubsverordnung Der IV. Abschnitt der Neufassung der Heimat- urlaubsverordnung in der Fassung der Verordnung vom 10. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1901) muß die Uberschrift „Schlußvorschriften" statt ,, Schluß bestimm ungen" tragen.

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2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65, ausgegeben am 19. Oktober 1972 Tag Inhalt Seite 22. 8. 72 Bekunn lrnadnmg des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschltrnd und der Regierung der Republik Korea .................................. . 1461 20. 9. 72 Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung auslän- discher öJfentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 27. 9. 72 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp- fung der Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 27. 9. 72 Bekmrn trnachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literntur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467 28. 9. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr . . . . . . . 1467 3. 10. 72 Bektmntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Hydrogrnphische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468 18. 10. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs 1468 Nr. 66, ausgegeben am 25. Oktober 1972 19. 10. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/72 - Zollkontingente für griechische Weine} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469 4. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1471 4. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivil- prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472 19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Ubereinkommens vom 25. September 1926 über die Sklaverei in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 . . . . . . . . . . . . . . . 1473 19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 18. Mai 1904 zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478 19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Beklimpfung des Mädchenhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482 19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung der Ubereinkunft vom 30. September 1921 zur Unter- drückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 12. November 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489 Verkiindungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 6. 10. 72 Verordnung Nr. 16/72 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff- fahrt 198 19. 10. 72 26. 10. 72 20. 10. 72 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Zollkontingents für Trinkweine griechi- scher Erzeugung in der Zeit vom 1. November 1972 bis 31. Oktober 1973 202 25. 10. 72 26. 10. 72 16. 10. 72 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver- kel-irs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 203 26. 10. 72 15. 11. 72 96-1-2-1

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Nr. l 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1972 2019 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmitlclburc Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2108/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 10. 72 L 226/1 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2109/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 4. 10. 72 L 226/3 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2110/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 4. 10. 72 L 226/5 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2111/72 der Kommission über die Fest- setzung der A bscböpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 4. 10. 72 L 226/7 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2112/72 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 4. 10. 72 L 226/8 3. 10. 72 Verordnung (EWG) 2113/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der besonderen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis 4. 10. 72 L 226/10 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2114/72 der Kommission zur Änderung der für bestimmte Milcherz e u g n iss e anzuwendenden Erstattungen 4. 10. 72 L 226/12 4. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2115/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 10. 72 L 227/1 4. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2116/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 5. 10. 72 L 227/3 4. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2117/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 5. 10. 72 L 227/5 4. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2118/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5. 10. 72 L 227/7 4. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2119/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1a s s e 5. 10. 72 L227/8 5. 10. 72 Verordnung {EWG) Nr. 2124/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein - grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 10. 72 L 228/12 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2125/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 6. 10. 72 L 228/14 5. 10. 72 Verordnung {EWG) Nr. 2126/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 6. 10. 72 L 228/16 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2127/72 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 6. 10. 72 L 228/18 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2128/72 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 6. 10. 72 L 228/21 5. 10. 72 Verordnung {EWG) Nr. 2129/72 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Re i s und B r u c h r e i s 6. 10. 72 L 228/23 5. 10. 72 Verordnung {EWG) Nr. 2130/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch - reis 6. 10. 72 L 228/25

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2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1972, Teil I Veröllentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seile 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2131/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 6. 10. 72 L 228/27 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2132/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 6. 10. 72 L 228/29 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2133/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1e i s c h, ausge- nommen gefrorenes Rindfleisch 6. 10. 72 L 228/30 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2134/72 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 6. 10. 72 L 228/33 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2135/72 der Kommission zur Festset- zung der ab 6. Oktober 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 6. 10. 72 L 228/35 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2136/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Rei sv era rbe i t ungs erz eugniss en 6. 10. 72 L 228/37 5. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2137/72 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide misch- f u tt ermitteln 6. 10. 72 L 228/42 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2138/72 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnis- gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse 7. 10.72 L 229/1 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2139/72 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 134/67/EWG in bezug auf die Pauschalbeträge für die Berechnung der Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine 7. 10. 72 L 229/3 3. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2140/72 des Rates zur Verlängerung bestimmter, die Gewährung von Zuschüssen aus dem Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft, Abteilung Ausrichtung, betreffender Fristen für die Jahre 1971, 1972 und 1973 7. 10. 72 L 229/4 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2141/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von.Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7. 10. 72 L 229/5 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2142/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a I z hinzugefügt werden 7. 10. 72 L 229/7 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2143/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 7. 10. 72 L 229/9 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2144/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 10. 72 L 229/11 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2145/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für O I i v e n ö 1 7. 10. 72 L 229/12 6. 10. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2146/72 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 7. 10. 72 L 229/14 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Posttach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersd:ieint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 19.58 (BGB!. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem I. JuJi 1972 ausgegeben worden sind. Lieferunq gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschedckonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferunq gegen Vorausredrnung :rnzüglidi Portokosten für die Vorausrec:hriung Im Bezugspreis lsl Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.