BGBl. Teil I: Nr. 113 (1972)

Veröffentlicht am 19.10.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Seite 1)

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 7)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung (Seite 9)

Neunte Verordnung zur Änderung der Unterhaltszuschußverordnung (Seite 10)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 11)

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2001 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 1972 Nr.113 Tag Inhalt Seite 17. 10. 72 Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län- dern (erstes Bundesbesolclungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001 2032-1 26. 9. 72 Sech,.chnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen w1d Zubcreilun~Jen nach § 35a des Arzneimittelgesetzes .............................. . 2007 21:11-50-1-(i 10. 10. 72 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten ,1ur dem CebicL der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Ver- lcicli~Jnng ......................................................................... . 2009 5:l-4-2 17.10.72 Neunte Verordnung zur Änderung der Unterhaltszuschußverordnung ................. . 2010 21J:l2-1-5 9. 10. 72 Bekilnn Lmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn ........... . 2011 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcsgcselzblalt Teil II Nr. 64 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) Vom 17. Oktober 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Im Geltungsbereich des § 49 des Bundesbesol- dungsgesetzes werden die nachfolgenden Grund- gehaltssätze (Gehaltssätze) um vier vom Hundert § 1 erhöht: An die Stelle der Grundgehaltssätze in der An- 1. in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Be- lage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas- soldungsordnungen B, sung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 1281), zuletzt geändert durch das 2. in den Besoldungsordnungen und Besoldungs- Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts gruppen für Hochschullehrer (einschließlich der vom 21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), tre- Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- ten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten Gesetzes. Sondergrundgehälter und Zuschüsse),

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2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- § 4 ordnungen. Ämter, die mit dem Zusatz „nach Maßgabe des Haushalts", ,,nur in den von der (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- zuständigen Behörde bestimmten Stellen" oder gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- unter ähnlich generalisierender Kennzeichnung nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde in Zwischenbesoldungsgruppen ausgebracht sind, liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl- nehmen an dieser Erhöhung bezüglich des Be- ter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes trages, der über der Besoldungsgruppe mit der die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. gleichen Ordnungszahl liegt, nicht teil. (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- (2) Ubersteigen in Fällen des Artikels I § 4 Abs. 4 gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan- des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom desrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 oder 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 36.5) Grundge- § 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisheri- haltssätze am Tage vor Inkrafttreten dieses Geset- gen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 zes die entsprechenden Sätze der Anlage I des oder § 3 erhöhten Sätze. Bundesbesoldungsgesetzes, so werden sie um zwei- (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- zweidrittel vom Hundert oder, sofern sich höhere gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt} nach einer Beträge ergeben, auf die Beträge in der Anlage 1 früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer- dieses Gesetzes erhöht. den die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) um den in (3) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften be- § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. sondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheit- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- liche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts- Ämter} festgelegt sind, werden diese um den in Ab- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu- satz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt grunde liegen, wird die Grundvergütung um den auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbe- in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. träge und Mittelbeträge oder entsprechende Begren- zungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen (5} Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in (4} Soweit die bisherigen Sätze mit Beträgen in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um sechs Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnun- vom Hundert erhöht. gen A und B übereinstimmen, gelten die Sätze nach der Anlage 1 dieses Gesetzes. Im übrigen werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze} in den Besol- dungsgruppen mit Festgehältern mit auf volle § 5 Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Grund- (1) An die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in gehaltssätze (Gehaltssätze) in Zwischenbesoldungs- der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes treten gruppen und anderen Besoldungsgruppen mit die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes. aufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest- gesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig- (2) Absatz 1 gilt für die Sätze des Ortszuschlages beträge aufgerundet wird und die übrigen Grund- in der Anlage II des in § 3 Abs. 1 genannten Ge- gehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen setzes entsprechend. Dienstalterszulage ermittelt werden, die um den in (3) In § 12 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungs- Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf ge~etzes werden die Worte „einhundertachtund- volle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. achtzig" und „einhundertzweiundsiebzig" ersetzt (5) Grundgehaltssätze für Ämter im Sinne des durch die Worte „zweihundertdreiundzwanzig" und Absatzes 1 Nr. 3 Satz 2 werden nur um die Beträge ,,zweihundertsechs". erhöht, um die entsprechende Grundgehaltssätze in Besoldungsgruppen mit der gleichen Ordnungszahl angehoben werden. § 6 An die Stelle der Sätze der Auslandszulage in der Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes treten die § 3 Sätze in der Anlage 3 dieses Gesetzes. (1) Die Gehaltssätze einschließlich der ruhegehalt- fähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) § 7 in der Fassung des Ersten Hessischen Gesetzes zur Anpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung (1) In den §§ 41 und 51 Abs. 3 des Bundesbesol- und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und dungsgesetzes werden die Worte „oder Hamburg" Ländern vom 24. Mai 1971 (Gesetz- und Verord- gestrichen; in § 51 Abs. 3 werden die Worte „diesen nungsblatt I S. 113) werden um den in § 2 Abs. 1 Städten" durch die Worte „dieser Stadt" ersetzt. genannten Vomhundertsatz erhöht. (2) Ubergangsweise wird der örtliche Sonderzu- (2) § 2 Abs. 4 gilt entsprechend. schlag für Hamburg entsprechend den §§ 41 und 51

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Nr. 113 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2003 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maß- § 8 gabe weitergewährt, daß allgemeine Erhöhungen Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 der Grundgehi:-ilt.cr in der Zeit vom 1. Januar 1972 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar bis zum 31. Dezember 1974 nicht zu einer Erhöhung 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1} auch im Land Berlin. des örtlichen Sonderzuschlages führen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates § 9 den stufenweisen Abbau des örtlichen Sonderzu- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar schluges für Hamburg ab 1. Januar 1975 zu regeln. 1972 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Oktober 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schmidt

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Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes 1:-.J Besoldungsordnung A 0 0 ~ Besol- Dienstaltersstufe Dienst- Ortszuschlag dungs- alters- Tarifklasse gruppe 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 zulage -- 1 478,80 500,38 521,96 543,54 565,12 586,70 608,28 629,86 651,44 21,58 2 517,31 538,89 560,47 582,05 603,63 625,21 646,79 668,37 689,95 711,53 21,58 3 566,42 589,22 612,02 634,82 657,62 680,42 703,22 726,02 748,82 771,62 22,80 4 594,47 620,83 647,19 673,55 699,91 726,27 752,63 778,99 805,35 831,71 26,36 II 5 621,44 651,48 681,52 711,56 741,60 771,64 801,68 831,72 861,76 891,80 30,04 6 668,00 699,15 730,30 761,45 792,60 823,75 854,90 886,05 917,20 948,35 979,50 31,15 7 735,56 766,71 797,86 829,01 860,16 891,31 922,46 953,61 984,76 1 015,91 1 047,06 1 078,21 1 109,36 31,15 8 778,55 816,93 855,31 893,69 932,07 970,45 1 008,83 1 047,21 1 085,59 1 123,97 1 162,35 1 200,73 1 239,11 38,38 to 1 ~ ::; p.. ('!) 9 893,66 933,27 972,88 1 012,49 1 052,10 1 091,71 1131,32 1170,93 1 210,54 1 250,15 1 289,76 1 329,37 1 368,98 39,61 Ul (Q ('!) 10 997,48 1 046,66 1 095,84 1 145,02 1 194l20 1 243,38 1 292,56 1 341,74 1 390,92 1 440,10 1 489,28 1 538,46 1 587,64 49,18 Ul Ic ('!) ..... 11 1162,01 1 212,41 1 262,81 1 313,21 1 363,61 1 414,01 1 464,41 1 514,81 1 565,21 1 615,61 1 666,01 1 716,41 1 766,81 1 817,21 50,40 N er 12 1 265,62 1 325,71 1 385,80 1 445,89 1 505,98 1 566,07 1 626,16 1 686,25 1 746,34 1 806,43 1 866,52 1 926,61 1 986,70 2 046,79 60,09 pi' ..... ~ c.... 13 1 434,16 1 499,03 1 563,90 1 628,77 1 693,64 1 758,51 1 823,38 1 888,25 1 953,12 2 017,99 2 082,86 2 147,.73 2 212,60 2 277,47 64,87 Ol ::t 14 1 476,01 1 560,13 1 644,25 1 728,37 1 812,49 1 896,61 1 980,73 2 064,85 2 148,97 2 233,09 2 317,21 2 401,33 2 485,45 2 569,57 84,12 ""'I (Q Ib Ol 15 1 664,50 1 756,96 1 849,42 1 941,88 2 034,34 2 126,80 2 219,26 2 311,72 2 404, 18 2 496,64 2 589, 10 2 681,56 2 774,02 2 866,48 2 958,94 92,46 ::; (Q 16 1 850,07 1 957,00 2 063,93 2 170,86 2 277,79 2 384,72 2 491,65 2 598,58 2 705,51 2 812,44 2 919,37 3 026,30 3 133,23 3 240,16 3 347,09 106,93 ..... (.0 -.,.J .!'-' Besoldungsordnung B >--l ~ Besol- dungs- gruppe 1Ortszuschlag Tarifklasse - 1 2 958,94 Ib 2 3 509,34 1 3 3 671,58 4 3 915,62 5 4 195,60 6 4 459,99 7 Ia 4717,16 8 4 985,24 9 5 318,08 10 6 351,65 11 6 934,54

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Nr. l 13 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2005 Anlage 2 Ortszuschlag Stufe 3 (bei einem Zu der Tarifklasse kinder- Tdrif- Orts- Stufe 1 Stufe 2 zuschlags- klasse gehörende klasse Bcsold ungsgruppen berechtigten Kind) Monatsbeträge in DM Ia B 3 bis B 11 s 418,00 503,00 547,50 A 394,50 477,00 521,50 Ib B 1 und B 2, s 347,00 431,50 476,00 A 13 bis A 16 A 329,00 408,00 452,50 I C A9bisA12 s 304,50 377,50 422,00 A 297,00 367,00 411,50 II Al bis A 8 s 281,50 355,50 400,00 A 274,50 344,50 389,00 Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Orts- zuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar für das zweite bis zum fünften Kind um je 52,00 DM, für das sechste und die weiteren Kinder um je 64,50 DM.

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2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 3 Auslandszulage(§ 25) Zone Besoldungs- I II III IV V VI VII VIII IX X gruppe 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Monatsbeträge in DM A 1 bis A 4 535 590 645 760 815 870 980 1 095 1 205 1 320 A 5/A6 580 645 705 825 890 950 1 065 1185 1 300 1 410 A 7/A8 635 700 770 895 960 1 030 1 155 1 275 1 385 1 495 A 9 700 775 845 975 1 050 1 120 1 255 1 385 1 495 1 610 A 10 770 845 925 1 060 1 140 1 215 1 365 1 495 1 610 1 725 A 11 835 920 1 000 1 145 1 230 1 315 1 470 1 610 1 725 1 835 A 12 905 990 1 085 1 230 1 320 1 410 1 580 1 725 1 835 1 950 A 13 970 1 065 1 165 1 315 1 410 1 505 1 685 1 835 1 950 2 060 A 14 1 040 1 140 1 240 1 400 1 495 1 600 1 795 1 950 2 060 2 170 A 15 1 105 1 210 1 320 1 480 1 590 1 695 1 895 2 060 2 170 2 285 A 16 bis B 4 1 175 1 285 1 400 1 565 1 680 1 795 2 005 2 170 2 285 2 395 B 5 bis B 7 1 240 1 355 1 475 1 650 1 765 1 885 2 110 2 285 2 395 2 510 B 8 und höher 1 310 1 435 1 555 1 735 1 860 1 980 2 220 2 395 2 510 2 620

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Nr. 113 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2007 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 26. September 1972 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1163), wird verordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberei- tungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1972 (Bun- desgesetzbl. I S. 978), wird um folgende Positionen ergänzt: Ende der Verschrei- Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35a AMG 287. 1-Adamantyl-amin und seine Salze in Amantadin 1.Januar 1976 Zubereitungen zur Infusion 288. (3-A thyl-4-oxo-5-piperidinothiazolidin- Piprozolin 1.Januar 1976 2-y liden)-essigsäure-äthy1-ester und seine Salze 289. N-Amidino-3 ,5-diamino-6-chlorpyrazin- Amilorid 1.Januar 1976 2-carboxamid und seine Salz.e 290. D-7-[2-Amino-2-(cyclohexa-1,4-dien-1-yl)- Cefradin 1.Januar 1976 acetamido]-3-methyl-8-oxo-5-thia-1-aza- bicyclo [4,2,0] oct-2-en-2-carbonsäure und ihre Salze 291. D-(-)-6-(2-Azido-2-phenyl-acetamido)- Azidocillin 1. Januar 1976 penicillansäure und ihre Salze 292. 1,12-Bis(3,4-dihydroxy-phenyl)-3,10- Hexoprenalin 1.Januar 1976 diaza-dodecan-1, 12-diol und seine Salze 293. Carbaminsäure-[(1-methyl-5-nitro- Ronidazol 1. Januar 1976 imidazol-2-yl)-methyl]-ester und seine Salze - in Arzneimitteln zur Anwendung am Tier- 294„ 4,4' -(2-Chinolyl-methylen)-diphenol und 1.Januar 1976 seine Salze 295. 3-(2-Chlor-äthyl)-2-[bis (2-chlor-äthyl)- Trofosfamid 1. Januar 1976 amino]-perhydro-1,3,2-oxazaphosphorin- 2-oxid 296. 3' -Chlor-2' -{ N-methyl-N-[ (morpholino- 1. Januar 1976 carbony 1)-methy l]-amino-meth yl}-benz- anilid und seine Salze 297. 6-[3-(o-Chlor-phenyl)-5-methyl-isoxazol- Cloxacillin 1.Januar 1976 4-carboxamido]-penicillansäure und ihre Salze - in Arzneimitteln zur Anwendung am Tier -

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2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Ende der Verschrei- Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35a AMG 298. o-(2-Dict thy lamino-äthoxy)-benzanilid Sal verirr 1. Januar 1976 und seine Salze 299. ( ± )-irnns-2-(Dimethylamino-methyl)-1- Tramadol 1. Januar 19·75 (m-meth ox y-pheny 1)-cyclohexanol und seine Salze 300. u-(1-Hydroxy-cyclopentyl)-u-phenyl- Cyclopentolat 1. Januar 1976 essigsäure-(2-dimethylamino-äthyl)-ester und seine Salze 301. N-Propyl-ajmalinium-Salze z.B. Prajma- 1. Januar 1976 liumbitartrat § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel- gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 26. September 1972 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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Nr. 113 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2009 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung Vom 10. Oktober 1972 Auf Grund des § ,16 Abs. 1 Satz 3 und des § 54 der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Soldatenversorgungs- die bei Eintritt des Versorgungsfalles von den gesetzes (SVG) in der Fassung d(~r Bekanntmachung Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienst- vom 1. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), bezüge erhalten haben, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten, wehrrechUicher, crsatzdienstrcchtlicher und anderer die bei Eintritt des Versorgungsfalles von den Vorschriften vom 29. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VI Dienst- S. 1321), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- bezüge erhalten haben; minister des Innern verordnet: für die Soldaten auf Zeit und ihre Hinterbliebe- Artikel 1 nen Die Verordnung über die Ubertragung von Zu- den Wehrbereichsverwaltungen I bis VI für die ständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversor- Soldaten, die bei Eintritt des Versorgungsfalles gung im Dienstbereich des Bundesministers der Ver- von den jeweils nachgeordneten Wehrbereichs- teidigung vom 29. November 1971 (Bundesgesetz- gebührnisämtern Dienstbezüge erhal~en haben." blatt I S. 1873) wird wie folgt geändert und ergänzt: 2. § 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung: 11 1. § 3 erhält folgende Fassung: „4. Entscheidungen nach den §§ 63 und 63 a SVG, ,,§ 3 Die Entscheidungen nach § 44 Abs. 4, § 54 Abs. 1 Artikel 2 und 3 sowie § 62 SVG übertrage ich Diese Verordnung- tritt am Tage nach ihrer Ver- für die Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen kündung in Kraft. Bonn, den 10. Oktober 1972 Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber

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2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Neunte Verordnung zur .Änderung der Unterhaltszuschußverordnung Vom 17. Oktober 1972 Auf Grund des § 79 b des Bundesbeamtengeset- 3. In § 8 Abs. 2 wird das Wort „dreiundvierzig" zes in der Fassung der Bekanntmachung vom durch das Wort „vierundvierzig 50/100" ersetzt. 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzt ge- Absatz 3 erhält folgende Fassung: ändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (Bundes- ,, (3) Der Verheiratetenzuschlag beträgt monat- gesetzbl. I S. 1288) wird verordnet: lich in der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes einhundertsechsundvierzig Deutsche Mark, Artikel 1 des mittleren Dienstes Die Verordnung über den Unterhaltszuschuß für einhundertachtundsechzig Deutsche Mark, Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes vom 22. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 137), einhundertsechsundneunzig Deutsche Mark, zuletzt geändert durch die~ Achte Verordnung zur des höheren Dienstes Änderung der Unterhaltszuschußverordnung vom zweihundertdreiundzwanzig Deutsche Mark." 4. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 819), wird wie folgt geändert: 4. Die Ubersicht in § 9 erhält folgende Fassung: ,,Nach Voll- 1. In § 5 erhält der mit den Worten „soweit dieser" endung des beginnende Satzteil folgende Fassung: 26. 32. 38. „soweit dieser Lebensjahres im einfachen Dienst DM DM DM einhundert vierundvierzig Deutsche Mark, Anwärter im mittleren Dienst des einfachen Dienstes 59 116 171 einhundertsiebenundachtzig Deutsche Mark, Anwärter im gehobenen Dienst des mittleren Dienstes 80 151 226 zweihunderlneunundsechzig Deutsche Mark, Anwärter im höheren Dienst des gehobenen Dienstes 93 185 276 vierhunderteinunddreißig Deutsche Mark Anwärter monatlich übersteigt." 114 222 330." des höheren Dienstes 2. § 7 erhält folgende Fassung: 5. In§ 11 Abs. 1 wird das Wort „eintausendzwei- hundertsechsundneunzig" durch das Wort „ein- ,,§ 7 tausenddreihundertsiebzig" ersetzt. Der Grundbetrag beträgt monatlich für die An- wärter der Laufbahngruppe Artikel 2 des einfachen Dienstes Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten vierhundertzwei Deutsche Mark, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- des mittleren Dienstes gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes- fünfhundertneun Deutsche Mark, beamtengesetzes auch im Land Berlin. des gehobenen Dienstes sechshundertvierundzwanzig Deutsche Mark, Artikel 3 des höheren Dienstes Diese Verordnung tritt mit Wirkung vorr neunhundertdrei Deutsche Mark." 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 17. Oktober 1972 Der Bundesminister des Innern Genscher

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Nr. 113 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2011 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 9. Oktober 1972 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 26. September 1972 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Beseitigung des Bahnübergangs in km 41,095 der Bundesbahnstrecke Stuttgart - Bretten am Bahnhof Illingen" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 9. Oktober 1972 E 1/32.04.06/69 B 72 Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen

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2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I ß u ndesgesetzblat t Teil II Nr. 64, ausgegeben am 16. Oktober 1972 Inhalt Seite 16. 10. 72 Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deulschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs ................... . 1449 12. a. n ß<!kannlnwchung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zus<1rnrncnleq11n~J der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Grenz- übcr~Jün~ien Wyler-Beek und Wyler-Berg en Dal ..................................... . 1459 15. 9. 72 Pckc1nnlrnachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unterhalts- Vt!rpllicl1Lun~Jcn gegenüber Kindern anzuwendende Recht ............................. . 1460 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 J\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgcsclzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundes(mzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Dc1t.urn und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 25. 9. 72 Sechsunddreißigste Verordnung der Bundesanstalt für Hugsicherung zur Änderung der Ersten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fesllegung der Funkfrequenzen) 193 12. 10. 72 20. 10. 72 !JG-1-2-1 27. 9. 72 Zwölfte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Achten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Warteverfahren) 193 12. 10. 72 s. Artikel 2 96-1-2-8 27. 9. 72 Zehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Neunten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug- hafen Frankfurt [Main]) 193 12. 10. 72 9. 11. 72 96-1-2-10 28. 9. 72 Siebenundvierzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von IFR-/VFR-Wechselver- fohren für An- und Abflüge zum und vom Ver- kehrsflughafen Münster-Osnabrück) 193 12. 10. 72 9. 11. 72 28. 9. 72 Achtundvierzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von IFR-/VFR-Wechselver- fahren für An- und Abflüge zum und vom Ver- kehrslandeplatz Kassel-Calden) 193 12. 10. 72 9. 11. 72 2. 10. 72 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Zweiten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Ver- fahren bei Ausfall der Funkverbindung) 195 14. 10. 72 7. 12. 72 96-1-2-2 I-Iernusgeber: Dei Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, PosUach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzbl,llt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung vc1küll(Jd. Li1uflinder Bm.uq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als forl!Jclteud foslucslellte B·undesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sacl111cbielcn geordnet veriiffenl.licht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspr.eis für Teil I und Teil II hillbjäh1lid1 je 31,-. DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblatter, die vor dl)!Il 1. Juli J 972 ausgegeben worden sind. Lielerunq gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzbliJU:, Köln 3 99 oder qc!qen Vorausrechnunq bzw. qe9en Nachnahme. Pieis dieser Ausgabe 0,85 DM zuziicJlich Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieferunq gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; de1· angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/o.

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