BGBl. Teil I: Nr. 110 (1972)

Veröffentlicht am 14.10.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 21)

1909 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 1972 Nr.110 Tag Inhalt Seite 4. 10. 72 Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung} 1909 7108-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929 Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) Vom 4. Oktober 1972 Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 15 Behördliche Entscheidung § 2 Begriffsbestimmungen § 16 Gesundheitskartei § 3 Anzeige § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und § 4 Allgemeine Anforderungen sanitäre Einrichtungen § 5 Weitergehende Anforderungen § 18 Bestellung von Fachkräften § 6 Ausnahmebewilligung § 19 Nachweise § 7 Prüfung durch Sachverständige § 20 Belehrung der Arbeitnehmer § 8 Behördliche Entscheidung § 21 Einsatz-, Ausschleusungs- und Wartezeiten § 9 Beschäftigungsverbot § 22 Strafvorschriften § 10 Ärztliche Vorsorgeuntersuchungen § 23 Hinweis auf die Anwendung der Strafvorschriften § 11 "\tVeitere ärztljche Vorsorgemaßnahmen der Arbeitszeitordnung § 12 Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des § 24 Bußgeldvorschrift und Hinweis auf die Anwendung ermächtigten Arztes der Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes § 13 Ermächtigte Arzte § 25 Berlin-Klausel § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen § 26 Inkrafttreten Auf Grund § 1 1. des§ 120 e der Gewerbeordnung, Geltungsbereich 2. des § 9 Abs. 2 der Arbeitszeitordnung vom (1) Diese Verordnung gilt für Arbeiten in Druck- 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 447), zuletzt luft, soweit diese von einem Arbeitgeber gewerbs- geändert durch Artikel 150 des Einführungsge- mäßig ausgeführt werden. setzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeiten in vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), Taucherglocken ohne Schleusen und für Taucher- 3. des § 37 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes arbeiten. vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), · zuletzt geändert durch Artikel 75 des Ersten Ge- § 2 setzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni BegriHsbestimmungen 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), 4. des § 4 Abs. 4 des Mutterschutzgesetzes in der (1) Im Sinne dieser Verordnung sind Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 1. Arbeitskammern Räume, in denen Arbeiten in (Bundesgesetzbl. I S. 315), geändert durch Artikel Druckluft ausgeführt werden, 127 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über 2. Personenschleusen Zugänge, durch die ausschließ- Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes- lich Personen in die Arbeitskammern ein- oder gesetzbl. I S. 503), aus diesen ausgeschleust werden, in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- 3. Materialschleusen Zugänge, durch die ausschließ- gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates lich Material in die Arbeitskammern ein- oder verordnet: aus diesen ausgeschleust wird,

Seite 2S. 2

1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 4. kombinierte Schleusen Zugänge, durch die Ar- § 4 beitnehmer und Material in die Arbeitskammern Allgemeine Anforderungen ein- oder aus diesen ausgeschleust werden, Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb die- 5. Krankendruck1uflkammern Räume, die unabhän- nenden Einrichtungen müssen den Nummern 1 und 2 gig vom Betriebsdruck einer Arbeitskammer zur des Anhanges 1 zu dieser Verordnung und im übri- Behandlung drucklufterkrankter Personen sowie gen den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Probeschleusung nach ärztlicher Anweisung entsprechend beschaffen sein und betrieben werden. dienen. (2) Druckluft im Sinne dieser Verordnung ist Luft § 5 mit einem Uberdruck von mehr als 0, 1 kp/ cm2 Weitergehende Anforderungen (Kilopond pro Quadratzentimeter). Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb die- nenden Einrichtungen müssen den über die Vor- § 3 schriften des § 4 hinausgehenden Anforderungen Anzeige entsprechen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für (1) Will ein Arbeitgeber Arbeiten in Druckluft die Arbeitnehmer gestellt werden. ausführen, so hat er dies spätestens 2 Wochen vor- her der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 6 (2) In der Anzeige nach Absatz 1 sind anzugeben: Ausnahmebewilligung 1. der Name oder die Firma und die Anschrift des Die zuständige Behörde kann von den Vorschrif- Arbeitgebers und, wenn sich mehrere Arbeitgeber ten der §§ 4, 9 Abs. 1, § 21 Abs. 3 und von dem zur Durchführung eines bestimmten Bauvorha- Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer, die das bens zu einer Gesellschaft des bürgerlichen 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 2 Nr. 1), Rechts zusammengeschlossen haben (Arbeitsge- Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere meinschaft) und die Geschäfte nicht gemeinschaft- Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmer lich führen, der Name und die Anschrift des Ar- auf andere Weise gewährleistet ist. beitgebers, dem die Geschäftsführung übertragen ist, § 7 2. der Name dessen, der die Arbeiten in Druckluft Prüfung durch Sachverständige leitet, und seines Vertreters (§ 18 Abs. 1 Nr. 1), 3. der Name und die Anschrift des Arztes, der sich (1) Die Arbeitskammern dürfen nur betrieben an der Arbeitsstelle aufhalten oder jederzeit zur werden, wenn Verfügung stehen soll (§ 12), 1. die Schleusen und Sehachtrohre einer Kammer, 4. die Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich in der ein höherer Betriebsdruck als 0,5 kp/ cm2 mit Arbeiten in Druckluft beschäftigt werden, herrschen darf, 5. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten in Druck- 2. die elektrischen Anlagen luft, von einem behördlich anerkannten Sachverständi- gen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 geprüft 6. der voraussichtlich höchste Betriebsdruck, worden sind und dieser festgestellt hat, daß sie den 7. die zu erwartenden Bodenverhältnisse, Anforderungen der Verordnung entsprechen, und er 8. ob mit oder ohne Sauerstoff ausgeschleust wird. darüber eine Prüfbescheinigung erteilt hat. (2) Es müssen geprüft werden Ihr sind als Unterlagen beizufügen: 1. Schleusen und Sehachtrohre 1. eine behördlich beglaubigte Abschrift der Be- a) vor ihrer ersten Inbetriebnahme, fähigungsscheine nach § 18 Abs. 2 und des nach § 20 Abs. 2 vorgesehenen Merkblattes, b) wiederkehrend vor ihrer Inbetriebnahme, nachdem sie zum dritten Mal neu installiert 2. einen Lageplan der Arbeitsstelle, worden sind, zumindest aber vor Ablauf von 3. eine Beschreibung der Arbeitsweise bei den Ar- 3 Jahren seit Abschluß der letzten Prüfung beiten in Druckluft, durch einen behördlich anerkannten Sachver- ständigen, 4. Beschreibung und Ubersichtszeichnungen der Ar- beitskammer, der Schleusen und der Verdichter- c) nach wesentlichen Änderungen, anlagen, 2. die elektrischen Anlagen vor der Inbetriebnahme 5. Angaben über die Einrichtungen nach § 17 Abs. 1. der Arbeitskammer und nach wesentlichen Ände- rungen. (3) Sind nach Erstattung der Anzeige Verände- (3) Die Prüfung der Schleusen und Sehachtrohre rungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der besteht Unterlagen eingetreten oder vorgesehen, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich an- 1. vor der ersten Inbetriebnahme aus zuzeigen. a) einer Bauprüfung,

Seite 3S. 3

Nr. 110 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1911 b) einer Wasserdruckprüfung mit einem Prüf- Bescheinigung darüber vorliegt, daß gesundheitliche druck, der das 1,5fache des höchstzulässigen Bedenken gegen die Beschäftigung oder Weiterbe- Betriebsdruckes betragen muß, schäftigung nicht bestehen. c) einer Abnahmeprüfung, (2) Die ärztliche Vorsorgeuntersuchung muß vor- 2. bei den wiederkehrenden Prüfungen vor der In- genommen worden sein betriebnahme aus 1. innerhalb von 12 Wochen vor Beginn der Be- a) einer inneren Prüfung, schäftigung und b) einer Wasserdruckprüfung mit einem Prüf- 2. innerhalb von 6 Wochen vor Ablauf der Nach- druck, der das l ,5fache des höchstzulässigen untersuchungsfrist. Betriebsdruckes betragen muß, c) einer äußeren Prüfung. § 11 Ist die Schleusenanlage Teil des Baukörpers und eine W eitere ärztliche Vorsorgemaßnahmen Wasserdruckprüfung nach der Nummer 1 Buchstabe (1) Arbeitnehmer, die b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Prü- 1. durch Arbeiten in Druckluft erkrankt waren fung vorzunehmen. Die Wasserdruckprüfung nach (Drucklufterkrankung), Nummer 2 Buchstabe b entfiillt, wenn zu besorgen ist, 2. ihre Arbeit wegen anderer Erkrankungen länger daß dabei fest eingebaute Geräte und Installations- als einen Tag unterbrochen haben oder teile beschädigt werden und wenn eine Luftdruck- 3. erkältet sind oder sich sonst nicht wohl fühlen, prüfung mit dem 1, 1fachen des höchstzulässigen dürfen in Druckluft erst weiterbeschäftigt werden, Betriebsdrucks vorgenommen wird. nachdem sie dem ermächtigten Arzt vorgestellt wor- (4) Die zuständige Behörde kann bei Schadens- den sind und dieser festgestellt hat, daß gesundheit- fällen oder aus besonderem Anlaß im Einzelfall liche Bedenken gegen die Weiterbeschäftigung nicht außerordentliche Prüfungen anordnen. Dies gilt auch bestehen. bei Arbeitskammern mit einem höchstzulässigen Be- (2) Der Arzt hat auf Verlangen des Arbeitgebers triebsdruck von weniger als 0,5 kp/cm 2 • oder Arbeitnehmers eine Bescheinigung über seine Feststellung nach Absatz 1 auszustellen. § 8 Behördliche Entscheidung § 12 (1) Ist der Sachverständige der Ansicht, daß Schleusen, Sehachtrohre oder die elektrischen An- Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des lagen nicht den Anforderungen der Verordnung ent- ermächtigten Arztes sprechen, so erteilt er auf Verlangen eine entspre- (1) Der Arbeitgeber hat einem nach § 13 ermäch- chende Bescheinigung. Die zuständige Behörde ent- tigten Arzt die Aufgabe zu übertragen, die notwen- scheidet auf Antrag desjenigen, der die Sachver- digen Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheits- ständigenprüfung veranlaßt hat, ob die Schleusen, gefahren für Arbeitnehmer, die in Druckluft Sehachtrohre oder elektrischen Anlagen den Voraus- beschäftigt werden, zu veranlassen und druckluft- setzungen des § 4 entsprechen. erkrankte Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeit- (2) Die zuständige Behörde kann die für ihre Ent- geber hat dafür zu sorgen, daß dieser Arzt scheidung notwendigen Prüfungen veranlassen. 1. jederzeit zur Verfügung steht, wenn Arbeiten bei einem Dberdruck von mehr als 0,5 kp/ cm 2 und § 9 nicht mehr als 2 kp/ cm2 ausgeführt werden, Beschäftigungsverbot 2. sich an der Arbeitsstelle aufhält, wenn Arbeiten bei einem Dberdruck von mehr als 2 kp/ cm2 aus- (1) In Druckluft von mehr als 3 kp/cm 2 Dber- geführt werden. druck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt wer- den. Die zuständige Behörde kann von der Vorschrift des Satzes 2 Nr. 2 in begründeten Fällen eine Ausnahme (2) In Druckluft dürfen zulassen. 1. Arbeitnehmer unter 21 oder über 50 Jahren, (2) Der Arbeitgeber hat Name, Anschrift und 2. werdende oder stillende Mütter Fernsprechnummer des ermächtigten Arztes an der nicht beschäftigt werden. Arbeitsstelle an geeigneter, · allen Arbeitnehmern zugänglicher Stelle, insbesondere in der Personen- § 10 schleuse und im Erholungsraum auszuhängen und Ärztliche Vorsorgeuntersuchungen den Aushang in gut lesbarem Zustand zu erhalten. (1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer in Druckluft nur beschäftigen, wenn dieser § 13 1. vor der ersten Beschäftigung, Ermächtigte Ärzte 2. vor Ablauf von einem Jahr seit der letzten Vor- Arzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, sorgeuntersuchung müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fach- von einem nach § 13 ermächtigten Arzt untersucht kunde besitzen und von der zuständigen Behörde worden ist und eine von diesem Arzt ausgestellte ermächtigt sein.

Seite 4S. 4

1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I § 14 § 17 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (1) Der 1\rbcit.qclH)r l1,ü die ärzl.lichen Maßnahmen nach den §§ 10, 11 und 12 J\ hs. 1 uuf seine Kosten (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß dort, zu verunlusscn. wo die Arbeitskammer betrieben wird, die nach- stehenden Einrichtungen vorhanden sind: (2) Er h,Jt dem Arzl rnilzul<)ilen, unter welchem höchsten Luft.druck der J\rlwitnchrner beschäftigt 1. bei einem Betriebsdruck von mehr als 1,0 kp/cm 2 wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat. Uberdruck eine Krankendruckluftkammer, 2. ein Raum für ärztliche Untersuchungen und Be- § 15 handlungen, Behördliche Entscheidung 3. ein Erholungsraum, 4. ein Umkleideraum, (l) Hült der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer dus vom Arzl fesl~Jestelfü~ Untersuchungsergebnis 5. ein Trockenraum, für unzutreffend, so entscheidet die zuständige Be- 6. die erforderlichen sanitären Einrichtungen, ins- hörde auf Antrng des Arbeitgebers oder. des Arbeit- besondere Waschräume und Aborte, nehmers darüber, ob der Arbeitnehmer beschäftigt 7. Rettungseinrichtungen zur Bergung Verletzter oder weiterbeschüftigt werden darf. oder Kranker aus der Arbeitskammer. (2) Die zuständige Behörde darf die Beschäftigung Ist die Zahl der Arbeitnehmer gering, so kann die oder die Weiterbeschäftigung nur gestatten, wenn zuständige Behörde zulassen, daß ein Raum zugleich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens nicht zu be- als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird. sorgen ist, daß die Gesundheit des Arbeitnehmers (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen gefährdet wird. Die Kosten des ärztlichen Gutach- müssen der Nummer 3 des Anhangs 1 und im üb- tens trägt der Arbeitgeber. rigen den allgemein anerkannten Regeln der Tech- (3) Die Bescheinigung nach § 10 Abs. 1 oder die nik entsprechend beschaffen sein. Die §§ 5 und 6 Feststellung nach § 11 Abs. 1 wird durch eine Ent- sind entsprechend anzuwenden. scheidung der zuständigen Behörde nach Absatz 1 (3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die ersetzt. Krankendruckluf tkammer von einem behördlich an- § 16 erkannten Sachverständigen daraufhin geprüft wird, Gesundheitskartei ob sie den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und zwar (1) Für die Arbeitnehmer, die nach dieser Verord- nung ärztlich untersucht worden sind, ist von ihrem 1. bevor er sie an der Arbeitsstelle bereitstellt, Arbeitgeber eine Gesundheitskartei zu führen. Die 2. jeweils vor Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Gesundheitskartei ist dem von der zuständigen Be- Prüfung durch einen Sachverständigen und hörde benannten Amtsarzt auf Verlangen vorzu- 3. nach wesentlichen Änderungen. legen. Er hat den Sachverständigen zu veranlassen, hier- (2) Die Karteikarte muß folgende Angaben ent- über Prüfbescheinigungen zu erteilen. § 7 Abs. 3 halten: und § 8 sind entsprechend anzuwenden. 1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum des Ar- beitnehmers, § 18 2. Wohnanschrift, Bestellung von Fachkräften 3. Tag der Einstellung und Entlassung, (1) Der Arbeitgeber hat zu bestellen 4. zuständiger Krankenversicherungsträger, 1. einen Fachkundigen, der die Arbeiten in Druck- 5. Art der Gefährdungsmöglichkeiten, luft leitet und den Betrieb der Arbeitskammer ständig überwacht, sowie dessen ständigen Ver- 6. Art der Tätigkeit mit Angabe des Zeitpunktes treter, ihres Beginns, 2. einen Sachkundigen, der das Druckleitungsnetz, 7. Angabe von Zeiten über frühere Tätigkeiten, die Personen- und Materialschleusen und die bei denen eine Gefährdungsmöglichkeit bestand Krankendruckluftkammern vor dem Beginn einer (soweit bekunnt), jeden Arbeitsschicht unter einem dem Betriebs- 8. Datum und Ergebnis der ärztlichen Vorsorge- druck entsprechenden Luftdruck daraufhin prüft, untersuchungen, ob sie dicht sind, 9. Name und Anschrift des untersuchenden Arztes, 3. einen Sachkundigen, der die elektrischen Anlagen 10. Name dessen, der die Gesundheitskartei führt. beim Betrieb der Arbeitskammer und der Kran- (3) Der Arbeitgeber hat die Karteikarte und die kendruckluftkammer ständig überwacht, ärztlichen Bescheinigungen für jeden Arbeitnehmer 4. einen Schleusenwärter, der den Schleusenbetrieb bis zu dessen Entlassung aufzubewahren. Danach nach Maßgabe der Anweisung des Anhanges 3 sind die Karteikarte bei der am Sitz oder Wohnort ständig überwacht, des Arbeitgebers für den medizinischen Arbeits- 5. zwei Sachkundige, die sich ständig an der Ar- schutz zuständi~Jen Stelle zu hinterlegen und die beitsstelle aufhalten, davon einer in der Arbeits- ärztlichen Bescheinigungen dem entlassenen Arbeit- kammer, und die ständig in der Lage sind, einen nehmer auszuhündigen. auftretenden Brand zu bekämpfen,

Seite 5S. 5

Nr. 110 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1913 6. zwei Betriebshelfer, die sich an der Arbeitstelle kammern unter Angabe der bisherigen Einsätze ständig aufhalten, davon einer in der Arbeits- und die sich hierauf beziehenden Prüfbescheini- kammer, und die ständig in der Lage sind, bei gungen nach den §§ 7 und 17 Abs. 3, Unfällen und Drucklufterkrankungen Erste Hilfe 2. die Gesundheitskartei nach § 16 und die ärzt- zu leisten. lichen Bescheinigungen nach § 10 oder die behörd- (2) Zum Fachkundigen oder dessen ständigen lichen Entscheidungen nach § 15 Abs. 3, die diese Vertreter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 darf nur ärztlichen Bescheinigungen ersetzen, für die auf bestellt werden, wer einen behördlichen Befähi- der Arbeitsstelle in Druckluft Beschäftigten und gungsschein für die Ausübung dieser Tätigkeit be- 3. ein Verzeichnis der nach § 18 bestellten Fach- sitzt. Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag kräfte unter Angabe von Name und Anschrift. demjenigen einen Befähigungsschein, der 1. eine ausreichende praktische Erfahrung bei Ar- § 20 beiten in Druckluft besitzt und Belehrung der Arbeitnehmer 2. über ausreichende Kenntnisse der bei Arbeiten in Druckluft auftretenden Gefahren und der zur (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß der Abwendung solcher Gefahren zu treffenden Maß- Fachkundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet nahmen verfügt. (§ 18 Abs. 1 Nr. 1), die beim Betrieb der Arbeits- kammer Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung Der Befähigungsschein ist in der Regel für die Dauer über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen von drei Jahren zu erteilen. sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie (3) Es ist zulässig, daß mehrere Aufgaben nach über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwen- Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden; dung dieser Gefahren belehrt; die Belehrungen sind jedoch dürfen der Fachkundige und sein ständiger in angemessenen Zeitabständen, mindestens in Ab- Vertreter (Abs. 1 Nr. 1) nicht für Aufgaben nach ständen von sechs Monaten, zu wiederholen. Absatz 1 Nr. 4, 5 oder 6, der Schleusenwärter (Abs. 1 Nr. 4) nicht für Aufgaben nach den Nummern 5 (2) Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer oder 6 bestellt werden. außerdem vor Beginn der Beschäftigung mit Arbei- ten in Druckluft ein Merkblatt auszuhändigen, in (4) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes dem der Inhalt der Unterrichtung nach Absatz 1 ent- Nr. 2 darf nur bestellt werden, wer die zur Prüfung halten ist. Das Merkblatt muß in der Sprache des des Druckleitungsnetzes und der Schleusen notwen- Beschäftigten abgefaßt sein. dige Sachkunde besitzt. (5) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 § 21 Nr. 3 darf nur bestellt werden, wer die zur Uber- Einsatz-, Ausschleusungs- und Wartezeiten wachung der elektrischen Anlagen notwendige Sach- kunde besitzt. (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß (6) Zum Schleusenwärter im Sinne des Absatzes 1 1. die Einsatzzeiten (Aufenthalt in der Arbeitskam- Nr. 4 darf nur bestellt werden, wer zuverlässig ist mer), und über ausreichende praktische Erfahrungen mit 2. die Ausschleusungszeiten und der Uberwachung des Schleusenbetriebs verfügt. 3. die Wartezeiten auf der Arbeitsstelle (7) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 nach den Tabellen des Anhanges 2 eingehalten wer- Nr. 5 darf nur bestellt werden, wer über die zur den. Brandbekämpfung in Druckluft erforderlichen Kennt- nisse verfügt. (2) Zwischen 2 Arbeitsschichten muß eine arbeits- freie Zeit von mindestens 12 Stunden liegen. (8) Zum Betriebshelfer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 darf nur bestellt werden, wer eine Bescheini- (3) Arbeitnehmer dürfen täglich höchstens 8 und gung darüber vorgelegt hat, daß er wöchentlich höchstens 40 Stunden einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft beschäftigt 1. erfolgreich an einem Erste-Hilfe-Lehrgang teilge- werden. nommen hat und 2. von einem ermächtigten Arzt in der Ersten Hilfe (4) Wenn die Einsatzzeit 4 Stunden überschreitet, für Druckluftkranke unterwiesen worden ist. sind den Beschäftigten Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer halben Stunde zu gewähren. (9) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die von ihm nach Absatz 1 bestellten Personen die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. § 22 (10) Für die in Absatz 1 genannten Personen gel- Strafvorschriften ten die Bestimmungen der §§ 9 bis 11 entsprechend. (1) Nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 19 1. entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer in Druck- Nachweise luft von mehr als 3 kp/ cm 2 Uberdruck beschäftigt, Der Arbeitgeber hat auf der Arbeitsstelle bereit- 2. entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 einen Arbeitnehmer, zuhalten der das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat, in 1. ein Verzeichnis der auf der Arbeitsstelle einge- Druckluft beschäftigt, setzten Personen-, Material- und kombinierten 3. entgegen § 21 Abs. 4 einem Arbeitnehmer nicht Schleusen, Sehachtrohre und Krankendruckluft- die vorgeschriebenen Pausen gewährt.

Seite 6S. 6

1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (2) Nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung 14. entgegen § 21 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß die wird bestraft, wer vorstitzlich oder fahrlässig Einsatz-, Ausschleusungs- und Wartezeiten ein- 1. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 die Anzeige nicht, gehalten werden. unvollständiq, unrichtig oder nicht rechtzeitig (3) Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 oder 3 des macht oder die Unlerlugen nicht oder nicht voll- Jugendarbeitssclrntzgesetzes wird bestraft, wer vor- sUindig beifügt, sätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 2. entgegen § 3 Abs. 3 eine Veränderung nicht, einen Arbeitnehmer, der das 21. Lebensjahr noch nicht unverzüglich oder unrichtig anzeigt, nicht vollendet hat, in Druckluft beschäftigt. 3. entgegen § 7 Abs. 1 eine Arbeitskammer ohne Prüfbescheinigung des Sachverständigen oder § 23 Entscheidung der zuständigen Behörde (§ 8) Hinweis auf die Anwendung der Strafvorschriften betreibt, der Arbeitszeitordnung 4. entgegen § 10 .!\ bs. 1 einen Arbeitnehmer ohne Die Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des ärztliche Bescheinigung beschäftigt oder weiter- § 21 Abs. 2 über arbeitsfreie Zeiten und des § 21 beschctftigt, Abs. 3 über die höchstzulässige Arbeitszeit wird 5. entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer wei- nach § 25 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung be- terbeschäftigt, ohne daß die Unbedenklichkeit straft. der Weiterbeschäftigung ärztlich festgestellt ist, § 24 6. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 nicht dafür sorgt, daß ein ermächtigter Arzt zur Ver- Bußgeldvorschrift und Hinweis auf die Anwendung fügung steht oder sich an der Arbeitsstelle auf- der Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes hält, (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. l 7. entgegen § 12 Abs. 2 Name, Anschrift und Fern- Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt der Arbeit- sprechnummer des ermlichtigten Arztes auf der geber, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Arbeitsstelle nicht aushängt, Abs. 2 Nr. 2 eine werdende oder stillende Mutter 8. entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 die in Druckluft beschäftigt. Gesundheitskartei nicht, unrichtig oder unvoll- (2) Die Zuwiderhandlung wird nach § 21 Abs. 3 ständig führt oder entgegen § 16 Abs. 1 Satz 2 oder 4 des Mutterschutzgesetzes bestraft, wenn die nicht vorlegt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefähr- eine Karteikarte oder die Bescheinigungen nicht det wird. aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 2 nach der Entlassung eines Arbeitnehmers die § 25 Karteikarte nicht bei der für den medizinischen Berlin-Klausel Arbeitsschutz zustctndigen Stelle hinterlegt, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 9. entgegen § 17 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß die leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- vorgeschriebenen Einrichtungen am Betriebsort blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des vorhanden sind, Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe- 10. entgegen § 17 Abs. 3 nicht dafür sorgt, daß die ordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I Krankendruckluftkammer von einem Sachver- S. 61), § 74 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und ständigen geprüft wird, § 25 des Mutterschutzgesetzes auch im Land Berlin. 11. entgegen § 18 Abs. 1 fachkundige oder deren ständige Vertreter, Sachkundige, Schleusenwär- § 26 ter oder Betriebshelfer nicht bestellt, Inkrafttreten 12. entgegen § 19 die dort bezeichneten Nachweise nicht bereithält, (l) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf 13. entgegen § 20 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß die die Verkündung folgenden 6. Kalendermonats in Arbeitnehmer über den Schutz vor Gefahren be- Kraft. lehrt werden oder entgegen § 20 Abs. 2 den (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt Arbeitnehmern das dort bezeichnete Merkblatt die Verordnung für Arbeiten in Druckluft vom nicht aushändigt, 29. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 725) außer Kraft. Bonn, den 4. Oktober 1972 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

Seite 7S. 7

Nr. 110 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1915 Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) 1. Bcschaf/'cnhci 1. der Arbeitskammern und der daß der Schleusenwärter danach die Luft- ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen hähne bedienen kann. Das Druckmeßgerät in der Kompressorenstation hat den Be- 1.1 Arbeitskmnmern triebsdruck in der Arbeitskammer anzuzei- (l) Arbeilslrnrnrnern sollen so hoch sein, daß gen. Druckmeßgeräte müssen wenigstens die Arbd1ncbmer darin während der Arbeit der Güteklasse 1 entsprechen und einen aufre(ht stehen und Geräte gefahrlos be- Mindestdurchmesser von 160 mm haben; sie dienen können. sind vor Beginn erstmals und während der Arbeiten in Druckluft regelmäßig minde- (2) Schächte zum Uin- und Aussteigen müs- stens alle 4 Monate auf ihre Genauigkeit sen in ihrem oberen Ende gegen das Hinein- zu prüfen. gleiten von Werkzeugen, Geräten und Material gesichert sein. Der Abstand zwi- (2) Bei einem Betriebsdruck in der Arbeits- schen den Leitersprossen und der Wand des kammer von mehr als 1,3 kp/cm 2 Uber- Schachtes sowie die Breite der Leitern sind druck muß der Druckverlauf in der Personen- so zu bemessen, daß beide Füße nebenein- schleuse abhängig von der Zeit durch einen ander sicheren Halt finden. Druckschreiber selbsttätig aufgezeichnet werden, Die Aufzeichnungen sind dem er- 1.2 Personenschleusen, Materialschleusen, kom- mächtigten Arzt vorzulegen und mit der Ge- binierte Schleusen sundheitskartei zusammen aufzubewahren. (1) Personenschleusen müssen mindestens (3) In und vor der Personenschleuse ist außer 1,60 m hoch und so bemessen sein, daß auf dem Druck.meßgerät eine Uhr so anzubrin- jede Perscm ein Luftraum von mindestens gen, daß der Schleusenwärter danach die 0,75 m 3 enUällt. Die Höchstzahl der Perso- Lufthähne bedienen kann. nen, für die die Schleuse bemessen ist, muß in der Schleuse an leicht sichtbarer Stelle (4) In der Arbeitskammer und im Freien ist dauerhaft und lesbar angegeben sein. an geeigneter Stelle je ein geeichtes Queck- silber-Thermometer, dessen Meßbereich von (2) Die Türen der Personen- und der Mate- rialschleusen müssen so angebracht sein, daß + 50° C bis - 30° C reicht, aufzuhängen. Die Thermometer müssen in ihrer Ausfüh- sie durch den Luftdruck gegen die Dichtung rung und Skaleneinteilung übereinstimmen gepreßt werden. und gegen Beschädigungen geschützt sein. (3) In der Personenschleuse muß für jede Person eine Sitzgelegenheit aus wärme- 1.4 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dämmendem Stoff mit einer Rückenlehne und eine trockene wärmende Decke vorhan- (1) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel den sein. müssen für nasse und durchtränkte Räume geeignet und gegen Staubablagerung und (4) Für kombinierte Schleusen gelten die Strahlwasser geschützt sein. Vorschriften für Personenschleusen. Die Vorschrift der Nr. 2.3 Abs. 2 gilt für solche (2) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Schleusen nicht. dürfen in Arbeitskammern, Personen- und Materialschleusen nur betrieben werden, (5) Die innere Klappe einer Förder- oder wenn sie durch Schutzisolierung, Schutz- Betonhose der kombinierten Schleuse darf kleinspannung, Fehlerstrom (FI)-Schutzschal- sich nur öffnen lassen, wenn die äußere tung (Auslösestromstärke maximal 30 mA) Klappe geschlossen ist; entsprechendes gilt oder durch Schutztrennung gegen zu hohe Be- für die äußere Klappe. rührungsspannung gesichert sind. Elektrische (6) Personenschleusen, die für das Aus- Beleuchtungsanlagen in Arbeitskammern schJ eusen mit Sauerstoff vorgesehen sind, sind durch Schutzkleinspannung gegen zu müssen mit einer Sauerstoff atmungsanlage hohe Berührungsspannung zu sichern. einschließlich Sauerstoffatemmasken ausge- rüstet sein. Aus der Sauerstoffatmungsan- (3) Die elektrischen Anlagen in der Arbeits- lage darf kein Sauerstoff in die Schleusen- kammer müssen sich durch in der Arbeits- luft gelangen. kammer befindliche, auffällig gekennzeich- nete Hauptschalter allpolig abschalten las- 1.3 Meßgeräte sen. Die Schaltstellung muß erkennbar sein. (1) In der Arbeitskammer, der Verdichter- station sowie in und vor Personenschleusen 1.5 Beleuchtung und kombinierten Schleusen ist je ein Druck- Arbeitskammern sowie Personen- und Ma- meßgerät anzubringen. In Personenschleu- terialschleusen und deren Zugänge sind sen ist das Druckmeßgerät so anzubringen, elektrisch zu beleuchten.

Seite 8S. 8

1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 1.6 Belüftung 1.10 Zufuhr der Druckluft, Druckbehälter, Ventile (1) Für jeden Arbeitnehmer sind in der Mi- (1) Möglichst nahe an jeden Verdichter ist nute mindestens 0,5 m 3 Frischluft in die ein einstellbares Sicherheitsventil einzu- Arbeitskammern einzublasen. bauen, das mindestens die Hälfte der geför- (2) Frischluft, die in Arbeitskammern und derten Luft abblasen kann. Zwischen Ver- Personenschleusen eingeblasen wird, ist dichter und Sicherheitsventil darf keine Ab- unter Verwendung von Luftfiltern und 01- sperrvorrichtung vorhanden sein. abscheidern zu reinigen und muß den An- (2) Jeder Verdichter ist an einen Druckbe- forderungen genügen, die an Atemluft zu hälter zum Ausgleich von Mengen- und stellen sind. Druckschwankungen anzuschließen; es kön- (3) Die Arbeitskammer muß mit einer Vor- nen mehrere Verdichter an einen gemein- richtung zum Abblasen der verbrauchten samen Druckbehälter angeschlossen werden. Luft versehen sein. (3) Durch Verbindung der Druckluftleitungen 1.7 Lufttemperatur und durch Einbau von Absperrvorrichtungen ist sicherzustellen, daß den Arbeitskammern (1) Die Lufttemperatur in Arbeitskammern auch beim Brechen einer Leitung an beliebi- soll nicht weniger als 10° C und nicht mehr ger Stelle oder beim Versagen eines Ver- als 25° C betragen. dichters die erforderliche Luftmenge zuge- (2) In Personenschleusen soll die Lufttempe- führt wird. ratur 15° C nicht unterschreiten; sie soll (4) Die Druckluft muß Arbeitskammern durch 28° C nicht überschreiten. mindestens zwei getrennte Leitungen zuge- 1.8 Fernsprechverbindung, Verständigung führt werden können. Jede Leitung muß an Zwischen der Arbeitskammer, der Personen- ihrem Ende mit einem Rückschlagventil und Materialschleuse, dem Schleusenwärter, versehen sein. dem Baubüro, dem Arztraum und dem Ma- 1.11 Notstromaggregat für Beleuchtung und schinenl1uus muß eine jederzeitige Verstän- Kühlwasser digung durch Fernsprechanlage möglich Der Unternehmer hat ein Notstromaggregat sein. bereitzustellen, das bei Stromausfall sich 1.9 Verdichter selbsttätig einschaltet und die für die Be- (1) Für die Erzeugung der Luftmenge, die leuchtung und für das Kühlwasser erforder- erforderlich ist, um den notwendigen Be- liche Energie liefert. Auf das Notstrom- triebsdruck zu erzeugen und zu halten und aggregat kann bei ausschließlicher Verwen- um die Arbeitskammer und die Personen- dung von luftgekühlten Verbrennungsmoto- schleuse mit Frischluft zu versorgen, müssen ren und batteriebetriebener Notbeleuchtung mindesüms zwei voneinander unabhängige verzichtet werden. Energiequellen zur Verfügung stehen. Bei 1.12 Feuerlöschgeräte Störungen in der Energieversorgung muß In der Arbeitskammer müssen mindestens die zweite Energiequelle sofort von selbst 2 Feuerlöschgeräte vorhanden sein, die unter in Tätigkeit treten. dem höchstzulässigen Betriebsdruck der (2) Für jede Arbeitskammer muß mindestens Kammer funktionsfähig sind. ein Betriebs- und ein Reserveverdichter vor- handen sein. Ist für eine Arbeitskammer nur 1.13 Anschlag am Eingang der Personenschleuse je ein Betriebs- und ein Reserveverdichter Am Eingang der Personenschleuse ist ein vorhanden, muß jeder Betriebs- und jeder Anschlag mit folgendem Wortlaut anzu- Reserveverdichter alleine die nach Absatz 1 bringen: erforderliche Luftmenge liefern können. ACHTUNG! (3) Wenn für eine Arbeitskammer mehr als Eingeschleust darf nur werden, wem die 2 Verdichter vorhanden sind, müssen 2/3 der Tauglichkeit ärztlich bescheinigt ist! beliebig ausgewählten Verdichter die nach Die Ausschleusungszeit und die Verweil- Absatz 1 erforderliche Luftmenge liefern dauer auf den einzelnen Druckstufen sind können. Diese Regelung gilt nur dann, wenn genau einzuhalten! alle Verdichter elektrisch angetrieben wer- Wer krank, insbesondere erkältet ist oder den und als Reserve-Energiequelle eine Not- sich sonst nicht wohl fühlt, darf nicht ein- stromanlage zur Verfügung steht, oder wenn geschleust werden! alle Verdichter unmittelbar durch Verbren- nungsmotoren angetrieben werden. Wenn Der Genuß alkoholischer oder kohlen- die Betriebsverdichter durch Elektromotoren säurehaltiger Getränke sowie die Ein- angetrieben werden und die Reserveverdich- nahme größerer Mahlzeiten und das Rau- ter unmittelbaren Antrieb durch Verbren- chen sind vom Beginn des Einschleusens nungsmotoren haben, muß die Leistung die- bis zum Ende des Ausschleusens verboten! ser Verdichter und ihres Antriebs ausrei- Die Anordnungen des Schleusenwärters chen, um die gesamte nach Absatz 1 erfor- sind unverzüglich zu befolgen! derliche Luftmenge zu liefern. Schleusenwärter ist ................... .

Seite 9S. 9

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1917 2. Betrieb der Arbeitskammern (2) Sprengstoffe und Zündmittel müssen ge- trennt voneinander eingeschleust und in die 2.1 VerhaHen der Arbeitnehmer Arbeitskammer gebracht werden. (1) Die .Arbeitnehmer haben in der Arbeits- (3) Vor der Sprengung ist die Arbeitskammer kammer einen vom Arbeitgeber zur Ver- zu räumen. Nach der Sprengung darf sie erst fügung zu stellenden Schutzhelm zu tragen. wieder betreten werden, wenn die Spreng- (2) Der Genuß alkoholischer oder kohlen- schwaden entfernt sind. säurehc1lli~Jer Getränke sowie die Einnahme 2.5 Heiße Getränke größerer Mahlzeiten und das Rauchen sind vom ße~Jinn des Einschlcusens bis zum Ende Den in Druckluft Beschäftigten ist heißer Tee des Ausschleusens verboten. oder heißer Kaffee zur Verfügung zu stellen. (3) In der Arbeilskmmner darf sich ein Arbeit- 3. Beschaffenheit von Krankendruckluftkammern, nehmer nicht allein aufhalten. Erholungs-, Umkleide- und Trockenräumen sowie (4) Die Anordnungen des Schleusenwärters sanitären Einrkhtungen sind unverzüglich zu befolgen. 3.1 Krankendruckluftkammern (1) Bei einem Betriebsdruck in der Arbeits- 2.2 Allgemeine Betriebsvorschriften für Arbeits- kammern kammer von mehr als 1,0 kp/ cm2 Uberdruck ist eine Krankendruckluftkammer mit einem (l) Arbeitskammern sind sauber und frei von höchstzulässigen ,Betriebsdruck von minde- Gerüchen sowie 9esundheitsschädlichen Gasen, stens 3 kp/ cm 2 Uberdruck, bei einem Be- Dämpfen und Stäuben zu halten. triebsdruck von mehr als 1,8 kp/ cm 2 Uber- (2) Solange sich in der Arbeitskammer Per- druck eine Krankendruckluftkammer mit sonen auJhallcn, sind Luftdruckschwankun- einem höchstzulässigen Betriebsdruck von gen zu vermeiden. mindestens 5,5 kp/ cm2 Uberdruck bereitzu- stellen. Entsprechendes gilt, wenn mit einem (3) Während Material durch den Schacht be- Betriebsdruck von mehr als 1,0 kp/cm 2 Uber- fördert wird, der zum Ein- und Aussteigen druck oder mehr als 1,8 kp/ cm 2 Uberdruck dient, ist dieser und der Bereich unter der zu rechnen ist. Sehachtöffnung für Personen zu sprerren. (2) Krankendruckluftkammern müssen min- (4) In Arbeitskammern, die abgesenkt wer- destens 1,85 m hoch sein und aus einer Kran- den, dürfen sich während des Absenkens nur kenkammer sowie aus einer Vorkammer zum die Personen aufhalten, die zur Durchführung Ein- und Ausschleusen bestehen. und Uberwachung des Absenkvorganges be- nötigt werden. (3) Krankendruckluftkammern müssen ausge- rüstet sein mit (5) Aufsichtspersonen in der Arbeitskammer 1. Vorrichtungen zur Bedienung der Kran- haben eine elektrische Taschenlampe bei sich zu führen. kendruckluftkammer einschließlich ihrer Heizungs- und Beleuchtungsanlagen so- wie ihrer Anlagen zur Regulierung der 2.3 Verwendung der Schleusen Zu- und Abluft von innen und von außen, (1) Während der Zeit, in der Personenschleu- 2. einer Gegensprechanlage, sen zur Rckompression Druckluftkranker be- 3. mindestens zwei Beobachtungsfenstern, nötigt werden, dürfen sie für andere Zwecke nicht verwendet werden. 4. einer Medikamentenschleuse, 5. zwei gleichen Druckmeßgeräten der Güte- (2) Materialschleusen dürfen nicht zum klasse 0,6 mit einem Mindestdurchmesser Schleusen von Personen verwendet werden. von 160 mm, von denen eines innen und Personenschleusen dürfen nicht zum Schleu- das andere außen angebracht sein muß, sen von Material verwendet werden. 6. einem Druckschreiber, (3) Krankendruckluftkammern dürfen nur zur 7. einem 01- und Wasserabscheider in der Rekompression und Behandlung Druckluft- Druckl uf tzulei tung, kranker sowie zu Probeschleusungen nach ärztlicher Anweisung benutzt werden. 8. einem Schalldämpfer für die Zuluft, 9. mehreren mit Blindflanschen verschlos- (4) Beim Ausschleusen mit Sauerstoff sind die senen Rohrstutzen für nachträgliche In- in Nr. 1.2 Abs. 6 bezeichneten Sauerstoff- stallationen, atmungsanlagcn und Atemmasken zu ver- wenden. Mit der Sauerstoffatmung darf erst 10. einer Sitzgelegenheit und einer gepolster- begonnen werden, wenn der Druck in der ten Liege, die keine scharfen Kanten Schleuse auf 0,9 kp/cm 2 abgesenkt worden haben darf, ist. 11. einem Abortkübel mit geruchsbindenden Chemikalien. 2.4 Sprengungen in der Arbeitskammer (4) Um den für die Krankenbehandlung er- (l) Bei Sprengungen in der Arbeitskammer darf forderlichen Druck jederzeit gewährleisten zu nur elektrisch gezündet werden. können, muß eine Luftversorgungsanlage vor-

Seite 10S. 10

1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I handen sein, mit der kurzfristig der maximale Temperatur hat mindestens 20° C zu betra- Behancllun~Jsdruck c)rrc:icht werden kann. gen. (5) Die lür J\rbcilsk<1rnn1ern und Personen- (2) Jeder Arbeitnehmer muß in den Erho- schlcusc,n qcltcndcn Vorschriften der lungsräumen eine Sitzgelegenheit aus wärme- Nummer 1.2 Absatz 1 Satz 2; dämmendem Werkstoff und Platz an einem Nummer 1.2 J\bst1lz 2; Tisch sowie die Möglichkeit zum Wärmen Nummer 1.2 J\bsatz 3; von Speisen haben. Nummer 1.3 J\ bsatz 1 Satz 2; Nummer 1.3 J\ bsatz 1 Salz 4 zweiter Halbsatz; 3.4 Umkleideräume Nummer 1.3 Absatz 2; (1) Umkleideräume müssen heizbar sein; die Nummer 1.3 Absatz 3; Temperatur hat mindestens 20° C zu betra- Nummer 1.3 Absatz 4; gen. Nummer 1.4 Absatz 2 Satz 1; Nummer 1.5; (2) In den Umkleideräumen ist jedem Ar- Nummer 1.6; beitnehmer ein verschließbarer Kleiderbehäl- Nummer 1.7 Absatz 2; ter zur Verfügung zu stellen. Nummer 1.8; Nummer 1.10 Absatz 4 und 3.5 Trockenräume Nummer 1.11 Trockenräume müssen heizbar und mit Vor- finden auf Krankendruckluftkammern ent- richtungen zum Trocknen nasser Arbeitsklei- sprechend Anwendung. dung ausgestattet sein. 3.2 Räume für ärztliche Untersuchungen und Be- handlungen 3.6 Waschräume und Aborte Räume für ärztliche Untersuchungen und Be- (1) Waschräume und Aborte müssen den An- handlungen müssen mit einem leicht zu reini- forderungen der Hygiene entsprechen und in genden Fußboden versehen, hell und heizbar räumlicher Verbindung mit den Umkleide- sein sowie einen Telefonanschluß, drei Steck- räumen stehen. dosen und ein Waschbecken mit fließendem (2) In den Waschräumen muß für je 3 Arbeit- warmem und kaltem Wasser haben. Sie müs- nehmer einer Schicht eine Wasserzapfstelle sen mindestens ausgestattet sein mit einem mit Waschbecken und eine Dusche vorhanden verschließbaren Schrank für Instrumente und sein. Die Zapfstellen und Duschen müssen für Medikamente, einer Deckenleuchte, einer kaltes und warmes Wasser eingerichtet sein. Stehlampe mit flexiblem Beleuchtungsteil, einer Liege, einem Stuhl, einem Hocker und (3) In Waschräumen und Aborten dürfen einem Handtuchspender und Seife. keine Bodenbeläge aus Holz oder ähnlichen organischen Stoffen verwendet werden. 3.3 Erholungsräume (4) Waschräume müssen heizbar sein. Die (1) Erholungsräume müssen heizbar sein; die Temperatur hat mindestens 20° C zu betragen.

Seite 11S. 11

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1919 Anhang 2 (§ 21 Abs. 1 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) Tabelle A (1) Ausschleusung mit Druckluft Wartezeit Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Aus- auf der Druck in der Aufenthalt in Druckluft Aus- während des Ausschleusens A rbei.ts- (o 1rne /\A usschl eusunus- bis schleusung schleusungs- Arbeitsstelle zur ersten Minuten zeit nach der karnmer zeit) Stufe insgesamt Ausschleu- sung 2 1,2 0,3 kp/cm Stunden Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 Minuten Minuten 1,0 7 Std. 5G Min. 4 4 7 4 4 6 4 4 5 4 4 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1,1 7 Std. 52 Min. 3 5 8 7 4 4 6 4 4 5 4 4 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1,2 7 Std. 33 Min. 3 24 27 7 3 18 21 6 3 9 12 5 3 4 7 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1,3 7 Std. 13 Min. 4 43 47 7 4 36 40 6 4 27 31 5. 4 16 20 4 ,4 8 12 3 4 5 9 2 5 5 1,5 5 5 1 5 5 0,5 5 5 1,4 7 Std. 3 Min. 4 53 57 6 4 44 48 5 4 30 34 4 4 19 23 3 4 10 14 2 4 4 8 1,5 5 5 1 5 5 0,5 5 5

Seite 12S. 12

1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Tabelle A (II) Ausschleusung mit Druckluft Wartezeit Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Aus- Aus- auf der Druck in der J\ufentht1ll in Drndd11ft während des Ausschleusens schleusung schleusungs- Arbeitsstelle Arbeits- (ohne J\ usschleusungs- bis zur erslen Minuten zeit nach der karnmer zeit) Stufe insgesamt Ausschleu- sung 2 1,2 0,9 2 0,6 2 0,3 kp/cm Stunden Minuten kp/cm 2 kp/cm 1 kp/cm 1 kp/cm 2 Minuten Minuten 1 1,5 6 Std. 47 Min. 4 69 73 6 4 60 64 s 4 46 50 4 4 30 34 3 4 15 19 2 4 9 13 1,5 s 5 1 5 5 0,5 5 5 1,6 6 Std. 28 Min. 4 4 84 92 6 5 74 79 5 5 60 65 4 5 40 45 3 5 24 29 2 5 14 19 1,5 5 6 11 1 6 6 0,5 6 6 1,7 6 Std. 5 Min. 4 21 90 115 6 4 11 80 95 5 5 74 79 4 5 54 59 3 5 33 38 2 5 18 23 1,5 5 11 16 1 6 6 0,5 6 6 1,8 6 Std. 4 Min. 4 26 86 116 30 5 4 10 80 94 30 4 4 3 65 72 30 3 5 41 46 30 2 5 22 27 30 1,5 5 15 20 1 6 6 0,5 6 6 1,9 5 Std. 44 Min. 5 40 91 136 30 5 5 25 80 110 30 4 5 9 72 86 30 3 5 5 46 56 30 2 6 26 32 30 1,5 6 18 24 1 6 5 11 0,5 7 7 2,0 5 Std. 26 Min. 5 54 95 154 30 5 5 39 83 127 30 4 5 18 77 100 30 3 5 9 52 66 30 2 5 2 28 35 30 1,5 6 22 28 1 6 8 14 0,5 7 7

Seite 13S. 13

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1921 Tabelle A (III) Ausschleusung mit Druckluft Wartezeit Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Aus- auf der Druck in der ;\ulenthalt in Drnckl11ft Aus- während des Ausschleusens k:r:i~~:;; A l zeit) schleusung (ohne Ausschlc!usunqs- bis zur ersten Stufe Minuten schleusungs- Arbeitsstelle zeit insgesamt nach der Ausschleu- sung 1,2 0,9 0,6 0,3 kp/cm 2 Stu1Hlen Minuten 1 2 kp/cm 2 Minuten Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 1 1 2,1 5 Std. 7 Min. 5 67 101 173 3ü 5 5 52 87 144 30 4 5 27 80 112 30 3 5 13 60 78 30 2 5 6 33 44 30 1,5 6 25 31 1 6 12 18 0,5 7 7 2,2 5 6 64 91 161 30 4 6 40 80 126 30 3 6 17 67 90 30 2 6 10 37 53 30 1,5 6 2 2,8 36 1 7 15 22 0,5 8 8 2,3 5 5 7 71 95 178 30 4 6 52 81 139 30 3 6 25 70 101 30 2 6 13 41 60 30 1,5 6 5 28 39 1 7 19 26 0,5 8 8 2,4 4 5 4 60 85 154 30 3 6 32 74 112 3•0 2 6 17 44 67 30 l,5 6 9 15 43 1 7 22 29 0,5 8 8 2,5 4 6 10 66 89 171 30 3 6 5 36 78 125 30 2 7 20 47 74 30 1,5 7 12 29 48 30 1 8 24 32 0,5 8 8

Seite 14S. 14

1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Tabelle A (IV) Ausschleusung mit Druckluft Wartezeit Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Aus- auf der Aus- Druck in der Au/enthüll in Drnck luft während des Ausschleusens schleusungs- Arbeitsstelle Arbeits··- (o h ne A usschl eusungs- bis schleusung zur ersten Minuten zeit nach der kammer zei l) Stufe insgesamt Ausschleu- sung 1,2 0,9 0,6 0,3 kp/cm 2 Stunden Minuten 1 1 Minuten Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 2 1 2,6 4 6 17 70 92 185 30 3 6 9 40 80 135 30 2 7 23 50 80 30 1,5 7 15 32 54 30 1 8 27 35 0,5 9 9 2,7 4 6 27 72 95 200 30 3 6 12 48 80 146 30 2 6 4 24 53 87 30 1,5 7 18 35 60 30 1 7 3 28 3H 0,5 9 9 2,8 4 7 38 72 100 217 30 3 7 15 55 80 157 30 2 7 7 23 59 96 30 1,5 8 21 38 67 30 1 8 6 28 42 0,5 9 3 12 2,9 4 7 49 73 lü5 234 30 3 7 19 61 81 168 30 2 7 10 25 63 105 30 1,5 7 2 23 41 73 30 1 8 9 28 45 30 0,5 9 6 15 3,0 3 Std. 49 Min. 6 4 57 77 107 251 30 3 6 2 25 64 85 182 30 2 7 13 28 67 115 30 1,5 7 5 23 44 79 30 1 8 12 28 48 30 0,5 9 8 17

Seite 15S. 15

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1923 Tabelle B (I) Ausschleusung mit Sauerstoff ab Druckstufe 0,9 kp/cm 2 Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Wartezeit Aus- während des Ausschleusens Aus- auf der Druck in der J\uf<!nlh,llt in Druclduft schleusung Minuten schleusungs- Arbeitsstelle Arbeits- (ohne A usschleusu11us- bis zur ersten zeit nach der karnmer zeit) Stuf<~ Sauerstoff! insgesamt Ausschleu- sung 2 1,2 0,9 0,6 0,3 kp/cm Stunden Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 2 1 kp/cm 2 Minuten Minuten 1 1,0 7 Std. SG Min. 4 4 7 4 4 6 4 4 5 4 4 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1, 1 7 Std. 54 Min. 3 3 6 7 4 4 G 4 4 5 4 4 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1,2 7 Std. 48 Min. 3 9 12 7 3 6 9 6 3 2 5 5 4 4 4 4 4 3 4 4 2 4 4 1,5 4 4 1 4 4 0,5 4 4 1.3 7 Std. 39 Min. 4 17 21 7 4 13 17 6 4 9 13 5 4 5 9 4 4 2 6 3 5 5 2 5 5 1,5 5 5 1 5 5 0,5 5 5 1,4 7 Std. 32 Min. 4 24 28 7 4 20 24 6 4 16 20 5 4 10 14 4 4 6 10 3 4 3 7 2 4 2 6 1,5 5 5 1 5 5 0,5 5 5

Seite 16S. 16

1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Tabelle B (II) Ausschleusung mit Sauerstoff ab Druckstufe 0,9 kp/cm2 Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Wartezeit Aus- während des Ausschleusens Aus- auf der Druck in der Aufenthc1lt in Druckluft schleusungs- Arbeitsstelle schleußung Minuten Arbeits- (ohne Ausschleusungs- zeit nach der bis zur ersten kammer zeit) Stufe insgesamt Ausschleu- Sauerstoff! sung 1,2 0,9 0,3 Minuten kp/cm 2 Stunden Minuten 2 2 1 0,6 2 1 2 Minuten kp/cm kp/cm kp/cm kp/cm 1,5 7 4 28 32 6 4 23 27 5 4 17 21 4 4 11 15 3 4 6 10 2 4 4 8 1,5 5 5 1 5 5 0,5 5 5 1,6 7 4 2 33 39 6 5 29 34 5 5 23 28 4 5 15 20 3 5 8 13 2 5 6 11 1,5 6 6 1 6 6 0,5 6 6 1,7 7 4 8 35 47 6 4 3 34 41 5 5 29 34 4 5 20 25 3 5 13 18 2 5 8 13 1,5 5 3 8 1 6 6 0,5 6 6 1,8 6 4 10 33 47 30 5 4 4 32 40 30 4 5 26 31 30 3 5 17 22 30 2 5 10 15 30 1,5 5 5 10 1 6 6 0,5 6 6 1,9 6 5 15 35 55 30 5 5 9 3,3 47 30 4 5 3 29 37 30 3 5 2 19 26 30 2 6 12 18 30 1,5 6 7 13 1 7 7 0,5 7 7 2,0 6 5 21 36 62 30 5 5 14 34 53 30 4 5 7 31 43 30 3 5 4 21 30 30 2 5 1 13 19 30 1,5 6 9 15 1 6 2 8 0,5 1 7

Seite 17S. 17

Nr. 110 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1925 Tabelle B (III) Ausschleusung mit Sauerstoff ab Druckstufe 0,9 kp/cm 2 Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Wartezeit Aus- während des Ausschleusens Aus- auf der Druck in der Aufenthalt in Druckluft schleusungs- Arbeitsstelle schleusung Minuten Arbeits- (ohne Ausschleusungs- zeit bis zur ersten nach der kammer zeit) Stufe Sauerstoff! insgesamt Ausschleu- sung 2 1,2 0,9 0,6 0,3 kp/cm Stunden Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 2 kp/cm 2 Minuten Minuten 1 1 2,1 6 5 26 38 69 30 5 5 20 33 58 30 4 5 11 32 48 30 3 5 6 22 33 30 2 5 3 13 21 30 1,5 6 11 17 1 6 4 10 0,5 7 7 2,2 6 5 4 28 39 76 30 5 6 25 35 66 30 4 6 15 33 54 30 3 6 7 25 38 30 2 6 4 15 25 30 1,5 7 12 19 1 7 6 13 0,5 8 8 2,3 6 5 9 28 41 83 30 5 5 3 28 3-6 72 30 4 6 19 34 59 30 3 6 w 27 43 30 2 6 6 16 28 30 1,5 6 2 13 21 1 7 7 14 0,5 8 8 2,4 4 5 2 22 33 62 30 3 6 13 29 48 30 2 6 8 1,6 30 30 1,5 6 4 13 23 1 7 9 16 0,5 8 8 2,5 4 6 4 25 33 68 30 3 6 2 15 30 53 30 2 7 9 18 34 30 1,5 7 5 13 25 1 8 10 18 0,5 9 9

Seite 18S. 18

1926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Tabelle B (IV) Ausschleusung mit Sauerstoff ab Druckstufe 0,9 kp/cm2 Aufenthaltszeiten auf den Druckstufen Wartezeit Aus- während des Ausschleusens Aus- auf der Druck in der AulcnthulL in Druckluft schleusungs- Arbeitsstelle schleusung Minuten Arbeits- (ohne Ausschlcusungs- bis zur ersten zeit nach der kammer zeit) Stufe Sauerstoff! insgesamt Ausschleu- sung 1,2 0,9 0,6 1 0,3 kp/cm 2 Stunden Minuten kp/cm 2 kp/cm 2 1 2 Minuten Minuten kp/cm 1 kp/cm 2 2,6 4 6 7 26 34 73 30 3 6 4 16 31 57 30 2 7 11 19 37 30 1,5 7 6 13 26 1 8 11 19 0,5 9 9 2,7 4 6 10 28 34 78 30 3 6 6 17 33 62 30 2 6 2 11 20 39 30 1,5 7 8 13 28 30 1 8 13 21 0,5 9 9 2,8 4 7 1,4 28 36 85 30 3 7 7 19 34 67 30 2 7 3 11 22 43 30 1,5 8 9 14 31 30 1 8 2 13 23 0,5 10 w 2,9 4 7 18 28 37 90 30 3 7 8 22 34 71 30 2 7 5 10 23 45 30 1,5 8 11 15 34 30 1 8 4 13 25 30 0,5 10 10 3,0 4 6 2 20 28 38 94 30 3 6 2 11 23 33 75 30 2 7 6 11 24 48 30 1,5 7 2 11 16 36 30 1 8 5 13 26 30 0,5 9 2 11

Seite 19S. 19

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1927 Anhang 3 (Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) Anweisung für Schleusenwärter d) Bei Aufenthaltszeiten, die zwischen den in der zweiten Spalte der Tabellen A (I}, A (II), 1. Der Schleusenwürter darf seinen Posten erst A (III) und A (IV) oder B (I), B (II), B (III) verlassen, rwchdem er abgelöst worden ist, oder und B (IV) angegebenen Werten liegen, muß sämtliche Personen die Arbeitskammer und die jeweils die für die nächsthöhere Aufenthalts- Schleuse verlassen haben. zeit angegebene Ausschleusungszeit einge- 2. Der Schleusenwärter darf, mit Ausnahme von halten werden. Probeschleusungen, nur Personen einschleusen, e) Schwankt der Druck in der Arbeitskammer die nach einer schriftlichen Bescheinigung eines regelmäßig etwa durch Ebbe und Flut oder ermächtigten Arztes gesundheitlich tauglich vorübergehend, so müssen die Ausschleu- sind. Der Schleusenwärter hat sich über das Vor- sungszeiten dem Druck am Ende der jeweili- liegen der Bescheinigung zu vergewissern. Per- gen Arbeitsschicht entsprechen. sonen, die zum ersten Mal eingeschleust werden, hat der Schleusenwärter über das beim Ein- f) Während des Ausschleusens ist die Schleuse schleusen erforderliche Verhalten zu belehren. über den Einlaßhahn mit Frischluft zu spülen. 3. Personen, die unter Alkoholeinwirkung stehen, 6. Der Schleusenwärter darf nur bei Gefahr für dürfen nicht eingeschleust werden. Stellt der Leben oder Gesundheit von Personen von den Schleusenwärter eine Alkoholwirkung erst nach Ausschleusungszeiten der Tabellen A (I) bis dem Einschleusen fest, so hat er die Betreffenden A (IV) oder B (I) bis B (IV) abweichen. Hiervon sofort auszuschleusen. sind der für den Druckluftbetrieb verantwort- liche Betriebsleiter oder sein Stellvertreter und 4. Der Schleusenwärter ist dafür verantwortlich, der ermächtigte Arzt sofort zu benachrichtigen. daß kein Unbefugter die Druckluftventile be- Die zu schnell ausgeschleusten Personen sind dient und daß nicht mehr Personen gleichzeitig so bald wie möglich in der Krankendruckluft- ein- oder ausgeschleust werden, als auf dem in kammer oder - soweit eine solche nicht vor- der Schleuse befindlichen Anschlag angegeben handen ist - in der Personenschleuse unter den ist. Druck zu setzen, der in der Arbeitskammer be- 5. Der Schleusenwärter hat· die für das Ein- und standen hat und nach den vorgeschriebenen Aus.schleusen festgelegten Bestimmungen sorg- Zeiten der _Tabellen A (I) bis A (IV) oder B (I) bis fältig einzuhalten. Er hat dabei insbesondere B (IV) auszuschleusen. folgendes zu beachten: a) Beim Einschleusen von Personen ist darauf 7. Sinkt bei geschlossenem Auslaßhahn der Druck zu achten, ob körperliche Beschwerden auf- in der Schleuse infolge Undichtigkeit schneller treten. Bei Beschwerden ist der Druck in der als es die Ausschleusungszeiten der Tabellen Schleuse wieder herabzusetzen und lang- A (I) bis A (IV) oder B (I) bis B (IV) vorschrei- samer als vorher wieder zu steigern. Treten ben, so muß der Schleusenwärter so viel Druck- bei erneuter Drucksteigerung wiederum Be- luft einlassen, daß die ordnungsgemäßen Druck- schwerden auf, so ist die betreffende Person stufen und Ausschleusungszeiten eingehalten auszuschleusen und zum Arzt zu schicken. In werden. diesen Füllen sind keine bestimmten Aus- 8. Zeigt eine Person beim Aus.schleusen Krank- schleusungszeiten einzuhalten. heitserscheinungen oder gibt sie Beschwerden b) Beim Aus.schleusen von Personen müssen an, so hat der Schleusenwärter den Ausschleu- mindestens die Zeiten der Tabellen A (I), sungsvorgang sofort zu unterbrechen und auf A (II), A (Ill) oder A (IV) des Anhanges 2, der erreichten Druckstufe stehenzubleiben, bis wenn ohne, die der Tabellen B (I), B (II), B die Beschwerden verschwunden sind. Ist dies (III) oder B (IV) des Anhanges 2, wenn mit nach einigen Minuten nicht der Fall, so ist der Sauerstoff ausgeschleust wird, eingehalten Druck in der Personenschleuse wieder auf den werden. Druckmesser und Uhr sind dabei vorausgegangenen Betriebsdruck zu erhöhen. sorgfältig zu beobachten. Der Schleusenwärter hat die sofortige Benach- c) Beim Ausschleusen von Personen mit Sauer- richtigung des ermächtigten Arztes zu veranlas- stoff darf mit der Sauerstoffatmung erst be- sen und den K ranken besonders vorsichtig und gonnen werden, wenn der Druck in der langsam auszuschleusen, soweit nicht der be- Schleuse auf 0,9 kp/ cm 2 abgesenkt ist. nachrichtigte Arzt andere Anweisungen erteilt.

Seite 20S. 20

1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 9. Bei allen Erkrnnk ungen oder Unfällen von Per- 11. Erkrankt der Schleusenwärter, so hat er das sonen in Druckluft ist. in jedem Fall der ermäch- umgehend seinem nächsten Vorgesetzten anzu- tigte Arzt vor BqJinn der Ausschleusung zu ver- zeigen, damit ein Stellvertreter bestellt werden ständigen. Die Ausschleusung von Erkrankten kann. oder Verletzten ist. nach Anweisung des ermäch- 12. Jede Beschädigung an der Schleuse oder deren tigten Arztes vorzunehmen. Einrichtung (Türen, Hähne, Druckmesser, Druck- 10. Die Narrn~n von Erkrankten und Unfallverletz- schreiber, Uhr, Fernsprechanlage usw.) hat der ten sind vom Schleusenwürter sofort dem ver- Schleusenwärter sofort dem verantwortlichen antwortlichen Betriebsleiter oder seinem Stell- Betriebsleiter oder seinem Stellvertreter anzu- vertreter zu nennen. zeigen.

Seite 21S. 21

Nr. 110 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1929 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mil ihrer Vr!röffcntlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2018/72 der Kommission zur Fest- setzung der aut Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 23.9. 72 L 218/1 22. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2019/72 der Kommission über die r:cstsctzung der Pr~irnien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i de und Malz hinzugefügt werden 23. 9. 72 L 218/3 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2020/72 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden Berichtigung 23. 9. 72 L 218/5 22. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2021/72 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucke r und Roh zuck er 23.9. 72 L 218/7 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2022/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für O 1i v e n ö 1 23. 9. 72 L 218/8 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2023/72 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- g r i c ß von Wei,.en oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26.9. 72 L 219/1 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2024/72 der Kommission zur Berich- tigung bestimmter Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i - venö1 23. 9. 72 L 218/10 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2025/72 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n m e h l als Hilfeleistung für das Komitee vom Roten Kreuz 23.9. 72 L 218/11 22. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2026/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefror e - nem Rindfleisch 23.9. 72 L 218/13 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2027/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 26.9. 72 L 219/3 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2028/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 26.9. 72 L219/5 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2029/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck.er und Rohzucker 26.9. 72 L 219/7 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2030/72 der Kommission zur Fest- legung der At1sschreibungsbedingungen für den" Verkauf von im Besitz der niederländischen Interventionsstelle befindlichen R a p s - und R üb s e n s am e n 26.9. 72 L 219/8 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2031/72 der Kommission zur Änderung dc:r Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeits- dauer der Ausfuhrlizenzen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g - n iss e 26.9. 72 L 219/10 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2032/72 der Kommission zur Festset- zung des Betrngcs der Beihilfe für Olsaaten 26.9. 72 L 219/ 12 26. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2033/72 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 9. 72 L 220/1 26. 9. 72 Veronlmmg (EWG) Nr. 2034/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 27.9. 72 L 220/3 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2035/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 27.9. 72 L 220/5

Seite 22S. 22

1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 9. 72 Vf!rordnung (EWG) Nr. 2036/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 27.9. 72 L 220/7 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2037/72 der Kommission zur Festset- zung der durchschnitllichen Erzeugerpreise für Wein 27.9. 72 L 220/8 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2042/72 der Kommission zur Festset- zung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichti- genden Unterschieds zwischen verschiedenen Weißzucker- preisen 27.9. 72 L 220/14 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2043/72 der Kommission zur Änderung der für Getreide, M eh I e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 27. 9. 72 L 220/15 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2044/72 der Kommission zur Änderung der Erstallun(J bei der Ausfuhr von O I s a a t e n 27. 9. 72 L 220/18 26. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2045/72 der Kommission zur Änderung des Betrages der BcihilJe für Raps- und Rübsensamen 27. 9. 72 L 220/19 27. 9. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2048/72 der Kommission zur Fest- ~ctzuntf der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Ff) in (J r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun~Jen 28. 9. 72 L 221/1 27. 9. 72 Verorclmmg (EWG) Nr. 2049/72 der Kommission über die Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i cl e und M a I z hinzugefügt werden 28.9. 72 L 221/3 27. 9. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2050/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 28.9. 72 L 221/5 27. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2051/72 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck er und Rohzucker 28. 9. 72 L 221/7 27. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2052/72 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e I a s s e 28.9. 72 L 221/8 27. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2053/72 der Kommission zur Fest- sdzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 28. 9. 72 L 221/9 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2055/72 des Rates über die Eröffnung, Aufleilunq und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für II a s e In ü s s e, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemein- samen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei 29.9. 72 L 222/1 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2061/72 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 29.9. 72 L 222/33 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2062/72 der Kömmission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i de und M a 1 z hinzugefügt werden 29.9. 72 L 222/35 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2063/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 29.9. 72 L 222/37 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2064/72 der Kommission zur Fest- setzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 29.9. 72 L 222/39 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2065/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 29.9. 72 L 222/42 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2066/72 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 29.9. 72 L 222/44 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2067/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 29.9. 72 L 222/46 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2068/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 29.9. 72 L 222/48

Seite 23S. 23

Nr. 110 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1972 1931 Veröffentlicht im Amtsblatt-der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. 9. 72 Verordnung (UWG) Nr. 2069/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck er und Rohzucker 29.9. 72 L 222/50 28. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2070/72 der Kornmission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus9enomrnen gefrorenes Rindfleisch 29.9. 72 L 222/51 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2071/72 der Kommission zur Fest- setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Mi 1c h und Milcherzeugnisse 29.9. 72 L 222/54 29. 9. 72 Verordnuw1 (EWG) Nr. 2072/72 der Kornmission zur Fest- setzung der auf c; et r e i de, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 30.9. 72 L 224/1 29. 9. 72 Verordnung (JJWG) Nr. 2073/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 30.9. 72 L 224/3 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2074/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstaltung für Getreide anzuwendenden Be- richti~Jung 30.9. 72 L 224/5 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2075/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 30.9. 72 L 224/7 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2076/72 der Kornmission zur Fest- setzung dPr Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 30.9. 72 L 224/9 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2077/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 30.9. 72 L 224/11 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2078/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 30.9. 72 L 224/13 28. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2079/72 der Kornmission zur Fest- setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an- wendbaren Abschöpfun~Jen 30. 9. 72 L 224/20 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2080/72 der Kornmission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 30.9. 72 L 224/22 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2081/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide - mischfuttermitteln 30.9. 72 L 224/27 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2082/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 30.9. 72 L 224/29 29. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2083/72 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrngs der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 30. 9. 72 L 224/30 Andere Vorschriften 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2038/72 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, der Tarif- stelle 41.05 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer- den 27.9. 72 L 220/10 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2039/72 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glas- kolben für Isolierbehälter, der Tarifnummer 70.12, mit Ur- spnm9 .in Entwicklungslündern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 27.9. 72 L 220/11

Seite 24S. 24

1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1lurn und I3ezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 9. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2040/72 der Kommission zur Wieder- einliihrung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für elektrische Akkumulatoren aus Blei, der Tarifstelle 85.04 A, rnil lJrsprun9 in Entwicklungsländern, denen die in der Ver- ordnung (EWC) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 27. 9. 72 L 220/12 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2041/72 der Kommission zur Wieder- E~inführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für resl- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, aus- genommen 1 Ieizwiderstände), der Tarifnummer 85.19 B, mit Ursprung in Brasilien, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 27. 9. 72 L 220/13 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2046/72 des Rates über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- schuftsgemeinschaft und der Republik Osterreich sowie zur festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab- kommen 29.9. 72 L 223/1 25. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2047/72 des Rates über die im In- lE,rimsabkomrnen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Osterreich vorgesehenen Schutz- maßnahmen 29.9. 72 L 223/81 27. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2054/72 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Teile, Ausstall.ungen und Zubehör für Waren der Tarif- nummern 66.01 und 66.02 der Tarifnummer 66.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vorn 20. Dezember 1971 vorgesehenen ZollprMerenzen gewährt werden 28.9. 72 L 221/11 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2056/72 des Rates über die Eröffnung, A ufteilunq und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapilcls 27 des Gemeinsamen Zolltarifs 29.9. 72 L 222/4 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2057/72 des Rates über die Eröffnung, AuHeilunq und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für l3aurnwollqarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel- vcrkuuf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baurn wolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zoll- tarifs, mit Herkunft aus der Türkei 29. 9. 72 L 222/8 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2058/72 des Rates über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 29.9. 72 L 222/12 26. 9. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2059/72 des Rates zur Ergänzung des Artikels 26 und zur Berichtigung des deutschen Textes des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur An- wendunq der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit- nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 29.9. 72 L 222/18 26. 9. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2060/72 der Kommission zur Fest- setzung der Höhe der im vierten Vierteljahr 1972 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 105/69 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweg- lichen Teilbetrags und Zusatzzölle 29.9. 72 L 222/20 I-Iernusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschriit für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Posltach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• fortigung verkündet. Laufender BczU\J nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver.lag vorliegen. Im Teil III wird das als forlgcltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebielcn \Jcordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes• gesetzblatt, Köln 3 99 oder qegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. .. . Preis dieser Ausgabe 1,70 DM zuzüglich Versand9ebiihr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten fur die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.