BGBl. Teil I: Nr. 71 (1971)

Veröffentlicht am 29.07.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Seite 1)

Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes (KrimLV) (Seite 2)

Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel (Seite 9)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 215 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 des saarländischen Beamtengesetzes vom 11. Juli 1962) (Seite 12)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 12)

Seite 1S. 1

1109 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1971 Nr. 71 Tug In h a 1 t Seite 22. 7. 71 Vcronlnung Cilwr di1! L.c1ufbcJhncn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes ( K r i rnLV) .......................................................................... 11 l 0 2030-{i-9 '.B. 7. 71 Vcronlnun~J zur i\nderun~J d<~r Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtver- sidwrung for K rnftlahrzeughalter ................................................... . 1109 !125-1 23. 7. 71 Vcrnrdnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel .... 1117 15. 7. 71 JJntschc!idung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 215 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 des saarländi- schen Beamtengesetzes vom 11. Juli 1962) ............................................ . 1120 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechlsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120 Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Vom 23. Juli 1971 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungs- den Vermögensschäden (reine Vermögensschä- gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. den). Für den Fall der Verletzung mehrerer April 1965 (Bundcsgcsetzbl. I S. 213) wird im Ein- Personen beträgt die Mindesthöhe der Ver- vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr sicherungssumme für Personenschäden und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finan- 750 000 DM." zen verordnet: § 2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- In der Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pf1ichtversiche- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- rungsgesetzes erhält die Nummer l folgende blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Ge- Fassung: setzes zur Änderung von Vorschriften über die ,, 1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme be- Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. trägt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) auch im Land Anhänger 500 000 DM für Personenschäden, Berlin. 100 000 DM für Sachschäden und 20 000 DM für die w:eder mittelbar noch unmittelbar mit einem § 3 Personen- oder Sachschaden zusammenhängen- Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft. Bonn, den 23. Juli 1971 Der Bundesminister der JL1stiz Gerhard Jahn

Seite 2S. 2

1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes (KrimlV) Vom 22. Juli 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 2 und des § 27 b Abs. 3 beamtengesetzes in der Fassung der Bekannt- des Bundespolizeibcamtengcsetzcs in der Fassung machung vom 22. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I der Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundes- S. 1776), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz gesetzbl. I S. 701), zuletzt geändert durch das Erste zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Be- Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des soldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 208), abgesehen werden 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 208), verordnet die Bun- kann. desregierung: (2) Die für eine Einstellung geeigneten Bewerber sind durch eine Auslese zu ermitteln, die nach dem Abschnitt I Grundsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamten- Allgemeines gesetzes vorzunehmen und vom Bundesminister des Innern zu regeln ist. § 1 (3) Uber die Einstellung entscheidet die zustän- dige Behörde unter Berücksichtigung gesetzlicher Anwendungsbereich Vorschriften, nach denen Bewerber bestimmter Diese Verordnung findet auf die Beamten des Gruppen bevorzugt einzustellen sind. kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes im Bundes- kriminalamt und im Bundesministerium des Innern § 6 Anwendung. Erwerb der Befähigung § 2 (1) Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung Leistungsgrundsatz für ihre Laufbahn durch Vorbereitungsdienst und Bei Einstellung, Anstellung und Beförderung der Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung Beamten ist nur nach Eignung, Befähigung und fach- nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 3 Satz 1, als licher Leistung zu entscheiden. Aufstiegsbeamte nach § 20 oder nach den §§ 27 und 28. Laufbahnprüfung im Sinne des Satzes 1 § 3 ist auch eine Laufbahnprüfung für den kriminal- Gestaltung der Laufbahnen polizeilichen Vollzugsdienst, die bei einer Einrich- tung abgelegt wird, deren Zuständigkeit der Bund (1) Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Voll- für seinen Bereich anerkannt hat. zugsdienstes sind: (2) Bei anderen Bewerbern muß die durch Lebens- 1. die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes, und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des 2. die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes. öffentlichen Dienstes erworbene Befähigung für die (2) Die Zugehörigkeit zur Laufbahn des gehobe- Laufbahn durch den Bundespersonalausschuß oder nen oder des höheren Kriminaldienstes richtet sich durch einen von ihm zu bestimmenden unabhängigen nach dem im Bundesbesoldungsgesetz in der Fas- Ausschuß festgestellt werden (§ 21 des Bundes- sung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1969 beamtengesetzes). (Bundesgesetzbl. I S. 2201), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neu- § 7 regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern Laufbahnwechsel vom 18. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 208), be- (1) Der Wechsel in eine Laufbahn des kriminal- stimmten Eingangsamt. polizeilichen Vollzugsdienstes ist zulässig, wenn der (3) Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungs- Beamte die Befähigung für diese Laufbahn besitzt. dienst und Probezeit. (2) Die Befähigung für eine Laufbahn des polizei- § 4 lichen Vollzugsdienstes kann durch den Bundes- Einstellung minister des Innern als Befähigung für die gleich- wertige Laufbahn des kriminalpolizeilichen Voll- Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung zugsdienstes anerkannt werden, wenn der Beamte eines Beamtenverhältnisses. in die Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich eingeführt ist. Die Entscheidung über die erfolg- § 5 reiche Einführung trifft der Präsident des Bundes- Ausschreibung und Auslese kriminalamtes. (1) Beabsichtigte Einstellungen sind auszuschrei- (3) Beamte, die die Befähigung für eine Laufbahn ben, wenn davon nicht nach § 8 Abs. 2 des Bundes- des polizeilichen oder des kriminalpolizeilichen

Seite 3S. 3

Nr. 71 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1111 Vollzugsdienslcs besitzen, können die Befähigung handelt, in die Laufbahn des gehobenen Kriminal- für die näcbsl.hülwre Laufbahn des kriminalpolizei- dienstes übernommen werden, wenn sie hierfür lichen Vollzugsd icnstcs erwerben, wenn sie auf geeignet sind und ein dienstliches Interesse vor- Grund einer EinHihrung in die Aufgaben der neuen liegt. Laufbahn die Laufbahnprüfung für diese Laufbahn § 9 (§ 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3) bestanden haben. Der Bundesminister des Innern regelt die Einführung in Anstellung den Ausbildunqs- und Prüfunqsordnungen nach § 12 (1) Anstellung ist eine Ernennung unter erster Abs. 1. Verleihung eines Amtes, das in einer Besoldungs- (4) lfowerbcrn, die die Zweite juristische Staats- ordnung aufgeführt ist oder für das der Bundes- prüfung bestanden haben und die für den kriminal- präsident eine Amtsbezeichnung festgesetzt hat. polizeilichen Vollzugsdienst geeignet erscheinen, (2) Die Beamten werden nach der erfolgreichen kann der Bundesminister des Innern die Befähigung Ableistung der Probezeit nach ihrer Bewährung, für die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes dem Prüfungsergebnis und dem Zeitpunkt der Ein- zuerkennen. stellung oder der Zulassung zur Laufbahn im (5) Wenn ein lwsondercs dienstliches Interesse Rahmen der besetzbaren Planstellen angestellt. Bei vorliegt, ist mit Zustimmung der Beamten ein Beamten, die das 32. Lebensjahr vollendet haben, Laufbahnwechsel auch aus einer Laufbahn des Ver- ist die Anstellung auch während der Probezeit waltungsdienstes zulässig. Der Bundesminister des zulässig. Innern bestimmt die Laufbahnen des Verwaltungs- (3) Die Anstellung ist nur im Eingangsamt der dienstes im Sinne des Satzes 1. Er kann diese Ent- Laufbahn zulässig. scheidung beschränken auf Beamte des Verwal- tungsdienstes, die in ihrer Laufbahn Tätigkeiten § 10 ausgeübt haben, die besondere Kenntnisse und Beförderung Erfahrungen für den kriminalpolizeilichen Vollzugs- dienst vermitteln. Absatz 2 findet entsprechende (1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die Anwendung. dem Beamten ein anderes Amt mit höherem End- grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung ver- (6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 werden liehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn Dienstzeiten in der bisherigen Laufbahn auf die dem Beamten, ohne daß sich die Amtsbezeichnung Probezeit und auf die Dienstzeiten nach § 10 Abs. 4 ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrund- und 5 angerechnet. § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 finden gehalt verliehen wird. Amtszulagen (§ 21 Abs. 1 keine Anwendung. des Bundesbesoldungsgesetzes) gelten als Bestand- (7) § 20 bleibt unberührt. teile des Grundgehaltes. (2) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden. Ob ein Amt § 8 regelmäßig zu durchlaufen ist, bestimmt der Bundes- minister des Innern unter Mitwirkung des Bundes- Probezeit personalausschusses. (1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis (3) Eine Beförderung ist nicht zulässig auf Probe, während der sich die Beamten nach Er- 1. während der Probezeit, werb oder nach Feststellung der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. 2. vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung, es sei denn, daß das bis- (2) Als Probezeit gilt auch die Zeit eines Urlaubs herige Amt nicht durchlaufen zu werden brauchte, ohne Dienstbezüge, wenn dieser überwiegend 3. innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres. dient und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs vom Bundesminister des (4) Ein Amt in der Besoldungsgruppe 12 der Bun- Innern festgestellt worden ist; es ist jedoch min- desbesoldungsordnung A oder ein Amt mit höherem destens ein Jahr außerhalb einer solchen Beur- Endgrundgehalt darf Beamten in der Laufbahn des laubung als Probezeit zu leisten. Satz 1 gilt ent- gehobenen Kriminaldienstes erst verliehen werden, sprechend für die Zeit eines Urlaubs für die Tätig- wenn sie eine Dienstzeit von acht Jahren zurück- keit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder über- gelegt haben. staatlichen Organisationen oder zur Ubernahme (5) Ein Amt in der Besoldungsgruppe 16 der Bun- von Aufgaben der Entwicklungshilfe. Der Bundes- desbesoldungsordnung A oder ein Amt mit höherem minister des Innern bestimmt, für welche Einrichtun- Grundgehalt darf Beamten erst verliehen werden, gen die Feststellung zulässig ist. wenn sie eine Dienstzeit von sechs Jahren zurück- gelegt haben. (3) Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann, kann (6) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Vor- die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert aussetzung für eine Beförderung sind, rechnen von werden; sie darf jedoch insgesamt fünf Jahre nicht der ersten Verleihung eines Amtes in der Laufbahn. überschreiten. Beamte, die sich nicht bewähren, Als Dienstzeit gilt auch werden entlassen; sie können, soweit es sich um 1. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren die Zeit Beamte der Laufbahn des höheren Kriminaldienstes eines Urlaubs nach§ 8 Abs. 2 Satz 1,

Seite 4S. 4

1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2. bis zur Dauer von insgesamt. vier Jahren die Zeit § 13 eines Urlaubs ndch § 8 Abs. 2 Satz 1, wenn dieser Dienstbezeichnungen zur Ausübung einer Täti~Jkeit als wissenschaft- licher Assistent oder Geschäftsführer bei Frak- (1) Die Beamten führen während des Vorberei- tionen des Deutschen Bundestages oder der Land- tungsdienstes im gehobenen Kriminaldienst die tage erteilt wurde, Dienstbezeichnung „Kriminalkommissaranwärter", 3. die Zeil eines Urlaubs im Sinne des § 8 Abs. 2 im höheren Kriminaldienst die Dienstbezeichnung Satz 2. ,,Regierungskriminalratanwärter". In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist § 8 Abs. 2 (2) Während des Beamtenverhältnisses auf Probe Satz 3 entsprechend anzuwenden. Dienstzeiten, die bis zur Anstellung führen die Beamten im gehobe- über die im Einzelfall festgesetzte Probezeit hinaus nen Kriminaldienst die Dienstbezeichnung „Krimi- geleistet sind, sind anzurechnen. nalkommissar z. A." und im höheren Kriminaldienst die Dienstbezeichnung „Regierungskriminalrat § 11 z. A.". Vorbereitungsdienst (1) Die ausgewählten Bewerber werden als Be- Abschnitt II amte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst der Gehobener Kriminaldienst betreffenden Lrmfbahn eingestellt. (2) Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist § 14 bis zu einem Höchstalter von 32 Jahren zulässig. Voraussetzungen für die Einstellung § 12 in den Vorbereitungsdienst Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (1) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die Hochschulreife oder die Fachhoch- (1) Der Bundesminister des Innern erläßt unter schulreife oder eine andere als gleichwertig aner- Mitwirkung des Bundespersonalausschusses Ausbil- kannte Vorbildung besitzt. dungs- und Prüfungsordnungen, die sich im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung halten müssen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann in den Vor- In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den bereitungsdienst auch eingestellt werden, wer höheren Kriminaldienst ist auch die Aufstiegsprü- 1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer fung zu regeln. Realschule oder eine gleichwertige Schulbildung (2) Der Bundesminister des Innern kann, wenn und besondere Gründe vorliegen, neben der in dieser eine für den kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst Verordnung geforderten Vorbildung (§§ 14, 17) wei- förderliche Berufsausbildung oder vergleichbare tere Kenntnisse, vor allem die Kenntnis fremder Qualifikation besitzt Sprachen fordern. oder (3) In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 2. das Abschlußzeugnis des Aufbaulehrgangs der sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: Bundeswehrfachschule oder der Grenzschutzfach- sehr gut ( l) eine Leistung, die den Anfor- schule erhalten hat. derungen in besonderem Maße (3) Der Bundesminister des Innern stellt fest, entspricht; welche Schulbildung dem erfolgreichen Besuch einer gut (2) · eine Leistung, die den Anforde- Realschule entspricht. rungen voll entspricht; § 15 befriedigend (3) eine Leistung, die im allgemei- Vorbereitungsdienst und Prüfung nen den Anforderungen ent- (1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens spricht; drei Jahre. ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel (2) Nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- aufweist, aber im ganzen den und Prüfungsordnung können Zeiten einer für den Anforderungen noch entspricht; kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst förderlichen mangelhaft (5) · eine Leistung, die den Anforde- beruflichen Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des rungen nicht entspricht, jedoch öffentlichen Dienstes bis zu einem Jahr auf den erkennen läßt, daß die notwen- Vorbereitungsdienst angerechnet werden. digen Grundkenntnisse vorhan- (3) Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst ist den sind und die Mängel in ab- die Laufbahnprüfung abzulegen. Beamte, die die sehbarer Zeit behoben werden Prüfung endgültig nicht bestehen, werden entlassen. könnten; ungenügend (6) eine Leistung, die den Anforde- § 16 rungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse Probezeit so lückenhaft sind, daß die Män- (1) Die Probezeit dauert zwei Jahre und sechs gel in absehbarer Zeit nicht be- Monate. Sie kann für Beamte, die die Laufbahnprü- hoben werden könnten. fung mit einer besseren Note als „befriedigend" be-

Seite 5S. 5

Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1113 standen haben, bis m1f ein Jahr und sechs Monate (3) Von der Probezeit sollen neun Monate bei gekürzt. werdcm, wenn sie sich in der Probezeit ent- Polizeidienststellen außerhalb des Bundeskriminal- sprechend bewi:ihrt haben. amtes geleistet werden. (2) Dienstzeiten im öff cntlichen Dienst, die nicht § 20 schon auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wor- den sind, sollen auf die Probezeit angerechnet wer- Aufstiegsbeamte den, wenn die Ti:il.igkeil nach Art und Bedeutung (1) Beamte der Laufbahn des gehobenen Kriminal- mindestens der Ti:itigkeit in einem Amt der Lauf- dienstes können zur Laufbahn des höheren Krimi- bahn des gehobenen Kriminaldienstes entsprochen naldienstes zugelassen werden, wenn hat; es ist jedoch mindestens ein Jahr als Probezeit l. ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu leisten. dies rechtfertigen und (3) Von der Probezeit sollen neun Monate bei 2. sie nicht älter als 35 Jahre sind. PolizeicliensLsLellen außerhalb des Bundeskriminal- amtes geleistet werden. Die Beamten bleiben bis zur Verleihung eines Am- tes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechts- stellung. Abschnitt III (2) Der Bundesminister des Innern kann Ausnah- men von Absatz 1 Nr. 2 zulassen. Höherer Kriminaldienst (3) Die Beamten werden in die Aufgaben der § 17 neuen Laufbahn eingeführt. Die Einführungszeit Voraussetzungen für die Einstellung dauert mindestens zwei Jahre und sechs Monate. in den Vorbereitungsdienst Sie kann insoweit gekürzt werden, als die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinrei- In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt wer- chende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn den, wer ein Studium kriminologisch-kriminalisti- gefordert werden, erworben haben. scher Ausrichtung oder ein für den kriminalpolizei- lichen Vollzugsdienst förderliches Studium an einer (4) Nach erfolgreicher Einführung ist die Auf- Universität, einer technischen Hochschule oder einer stiegsprüfung abzulegen. Beamte, die die Prüfung anderen gleichstehenden Hochschule mit einer er- endgültig nicht bestehen, treten in die frühere Be- sten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer schäftigung zurück. Hochschulprüfung abgeschlossen hat. (5) Ein Amt der Laufbahn des höheren_ Kriminal- dienstes darf den Beamten erst verliehen werden, § 18 wenn sie sich in Dienstgeschäften der neuen Lauf- Vorbereitungsdienst und Prüfung bahn bewährt haben. § 9 Abs. 2 Satz 1 findet ent- (1) Der Vorb<:rrdtungsdienst dauert mindestens sprechende Anwendung. zwei Jahre und sechs Monate. (2) Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die Vor- Abschnitt IV aussetzung sind für die Ablegung der ersten Staats- oder Hochschulprüfung, und Zeiten einer beruflichen Andere Bewerber Tätigkeit, die nach Bestehen einer dieser Prüfungen § 21 zurückgelegt und für die Ausbildung förderlich sind, können nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- Besondere Voraussetzungen und Prüfungsordnung bis zu drei Monaten auf den für die Ernennung Vorbereitungsdienst angerechnet werden. (1) Andere Bewerber müssen durch ihre Lebens- (3) Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst ist und Berufserfahrung befähigt sein, im kriminalpoli- die Laufbahnprüfung abzulegen. Beamte, die die zeilichen Vollzugsdienst die Aufgaben ihrer künfti- Prüfung endgültig nicht bestehen, werden entlassen. gen Laufbahn wahrzunehmen. Ein bestimmter Vor- bildungsgang und der für Laufbahnbewerber vor- § 19 geschriebene Vorbereitungsdienst dürfen von ihnen Probezeit nicht gefordert werden. (l) Die Probezeit dauert drei Jahre. Sie kann für (2) Andere Bewerber dürfen nur eingestellt wer- Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einer besseren den, wenn Note als „befriedigend" bestanden haben, bis auf 1. sie mindestens 30, in der Laufbahn des höheren ein Jahr und sechs Monate gekürzt werden, wenn Kriminaldienstes mindestens 34 Jahre alt sind, sie sich in der Probezeit entsprechend bewährt 2. sie höchstens 45 Jahre alt sind und haben. 3. ihre Befähigung auf Antrag des Bundesministers (2) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht des Innern durch den Bundespersonalausschuß schon auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wor- oder durch einen von ihm zu bestimmenden un- den sind, sollen auf die Probezeit angerechnet wer- abhängigen Ausschuß festgestellt worden ist. den, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung Andere Bewerber können abweichend von Satz 1 mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Lauf- Nr. 1 auch eingestellt werden bahn des höheren Kriminaldienstes entsprochen hat. Es ist jedoch mindestens ein Jahr als Probezeit zu a) in die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes, leisten. wenn sie mindestens 32 Jahre alt sind und ein

Seite 6S. 6

1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule (2) Die Beamten sind verpflichtet, an der dienst- mit einer erslcn Slaalsprüfung oder, soweit üb- lichen Fortbildung teilzunehmen und sich außerdem lich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen selbst fortzubilden, damit sie über die Anforderun- haben, gen ihrer Laufbahn unterrichtet bleiben und auch b) in die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes, steigenden Anforderungen ihres Amtes gewachsen wenn sie mindestens 27 Jahre alt sind und eine sind. Prüfung bcslandt)n haben, die zu einer dieser (3) Beamte, die durch Fortbildung ihre fachlichen Laufbahn gleichwertigen Tätigkeit im Beruf be- Kenntnisse und Fähigkeiten nachweislich wesent- fähigt. lich gesteigert haben, sind zu fördern. Vor allem ist (3) Dus Verfuhren zur Feststellung der Befähigung ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre regelt der Bundespcrsonalausschuß. Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäf- ten anzuwenden und hierbei ihre besondere fach- § 22 liche Eignung nachzuweisen. Probezeit (1) Die Probezeit dauert vier Jahre. Abschnitt VII (2) DienslZ(\iten im ölfontlichen Dienst sollen auf Oberleitungs- und die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätig- Sc hl ußvorschriften keit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätig- keit in einem Amt der betreffenden Laufbahn ent- § 26 sprochen hat; es ist jedoch mindestens ein Jahr als Obernahme von Beamten und früheren Beamten Probezeit zu leisten. anderer Dienstherren (3) Von der Probezeit sollen neun Monate bei (1) Bei der Ubernahme von Beamten und frühe- Polizeidienststellen außerhalb des Bundeskriminal- ren Beamten anderer Dienstherren ist diese Verord- amtes geleistet werden. nung anzuwenden; dies gilt nicht, wenn Beamte kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsanspruchs in ihrer bisherigen Rechtsstellung übernommen wer- Abschnitt V c,n. Dienstliche Beurteilung (2) Wer bei einem anderen Dienstherrn die Be- fähigung für eine Laufbahn des Kriminaldienstes § 23 erworben hat, besitzt die Befähigung für die ent- Allgemeines sprechende Laufbahn im kriminalpolizeilichen Voll- zugsdienst des Bundes. In Zweifelsfällen stellt der (1) Eignung und Leistung des Beamten sind min- Bundesminister des Innern fest, ob diese Voraus- destens alle fünf Jahre oder wenn es die dienst- setzung vorliegt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwen- lichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu dung. beurteilen. Die Beurteilung ist dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihm zu (3) Die vorgeschriebene Probezeit gilt insoweit besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu ma- als abgeleistet, als sich der Beamte bei anderen chen und mit der Beurteilung zu den Personalakten Dienstherren nach Erwerb der Befähigung in einer zu nehmen. Laufbahn des polizeilichen oder kriminalpolizei- lichen Vollzugsdienstes bewährt hat. (2) Der Bundesminister des Innern kann Ausnah- men von der regelmäßigen Bemteilung und bei Be- (4) Als Anstellung gilt die Verleihung eines amten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, auch Amtes auch in den Fällen, in denen die Vorausset- von der nichtregclmäßigen Beurteilung zulassen. zungen dieser Verordnung hierfür nicht vorgelegen haben. § 24 (5) Wird dem Beamten bei der Ubernahme ein Be- Inhalt förderungsamt verliehen, so sind die Vorschriften über Beförderungen anzuwenden. Bei anderen Be- (1) Die Beurteilung soll sich besonders erstrecken werbern rechnet die Dienstzeit nach § 10 Abs. 6 auf allgemeine geistige Veranlagung, Charakter, frühestens von dem Zeitpunkt ab, in dem die Vor- Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten aussetzungen des § 21 Abs. 2 erfüllt waren. und Belastbarkeit. (2) Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Ge- § 27 samturteil und mit einem Vorschlag für die weitere Oberleitung der Beamten dienstliche Verwendung abzuschließen. des allgemeinen Kriminaldienstes (1) Beamte der Laufbahn des allgemeinen Krimi- Abschnitt VI naldienstes, die eine Ergänzungsprüfung bestanden haben, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des Fortbildung. gehobenen Kriminaldienstes. Von der Ablegung der Ergänzungsprüfung sind Beamte in der Laufbahn § 25 des allgemeinen Kriminaldienstes befreit, die die (1) Der Bundesminister des Innern fördert und Voraussetzungen zur Wahrnehmung von Ämtern der regelt die dienstliche Fortbildung. Besoldungsgruppen 9 und 10 der Bundesbesoldungs-

Seite 7S. 7

Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1115 ordnung A erfüllen. Die in den Sätzen 1 und 2 ge- gen Besoldungsgruppe entspricht, mindestens in ein nannten Beamten werden in das Amt der Laufbahn Amt der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesol- des gehobenen Kriminaldienstes übergeführt, das dungsordnung A. Beamte, die noch nicht angestellt ihrer bisherigen Besoldungsgruppe entspricht, min- sind, werden unter Beibehaltung der bisherigen destens jedoch in ein Amt der Besoldungsgruppe 9 Rechtsstellung als Beamte auf Widerruf oder auf der Bundesbesoldungsordnung A; Beamte, die noch Probe in entsprechender Weise in die neue Laufbahn nicht angestellt sind, werden unter Beibehaltung der übergeführt. bisherigen Rechtsstellung als Beamte auf Widerruf (2) Beamten, die die Befähigung zur Wahrneh- oder auf Probe in die neue Laufbahn übergeführt. mung eines Amtes der Besoldungsgruppe 13 der Bun- (2) Beamten, die nicht nach Absatz 1 Satz 2 von besbesoldungsordnung A oder höherer Ämter noch der Ablegung der Ergänzungsprüfung befreit sind, nicht besitzen, ist Gelegenheit zur Ablegung einer ist Gelegenheit zu geben, sie abzulegen. Bis zu die- Ergänzungsprüfung zu geben. Der Bundesminister sem Zeitpunkt bleiben ihre laufbahnrechtlichen Aus- des Innern regelt die Vorbereitung der Beamten und sichten nach bisherigem Recht erhalten. Der Bundes- die Prüfung in der Ausbildungs- und Prüfungsord- minister des Innern regelt die Vorbereitung der Be- nung für den höheren Kriminaldienst nach § 12 amten und die Prüfung in der Ausbildungs- und Prü- Abs. 1. Nach Bestehen der Prüfung wird den Beam- fungsordnung für den gehobenen Kriminaldienst ten im Rahmen der verfügbaren Planstellen ein Amt nach § 12 Abs. 1. der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsord- (3) Beamte, die die Ergänzungsprüfung nicht ab- nung A verliehen. legen oder sie endgültig nicht bestehen, können, (3) Auf Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkraft- wenn sie die Voraussetzungen zur Anstellung er- tretens dieser Verordnung in der Probezeit befinden, füllen, mit ihrer Zustimmung in ein ihrer bisherigen finden § 19 Abs. 1 und 2 oder § 22 Abs. 1 und 2 An- Besoldungsgruppe entsprechendes Amt der Lauf- wendung. Probezeiten, die für die Laufbahn des lei- bahn des mittleren nichttechnischen Dienstes in der tenden Kriminaldienstes geleistet worden sind, sind allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes anzurechnen . .übernommen werden, soweit ihnen noch nicht ein (4) Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttre- Amt der Besoldungsgruppe 10 der Bundesbesol- tens dieser Verordnung im Vorbereitungsdienst be- dungsordnung A verliehen ist. Mit der Verleihung finden, setzen ihn fort als Vorbereitungsdienst für des Amtes erlangen sie die Befähigung für die neue den höheren Kriminaldienst (§ 18). Für die Laufbahn Laufbahn. des leitenden Kriminaldienstes geleistete Zeiten des (4) Die übrigen Beamten verbleiben in ihrer bis- Vorbereitungsdienstes sind anzurechnen. § 18 Abs. 2 herigen Rechtsstellung. Ihre laufbahnrechtlichen findet Anwendung. Aussichten nach bisherigem Recht bleiben erhalten. § 29 (5) Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkraft- Oberleitung der Beamten des mittleren oder des tretens dieser Verordnung in der Probezeit befinden, gehobenen Vollzugsdienstes der Hausinspektion der leisten unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Verwaltung des Deutschen Bundestages in den Probezeit eine Probezeit von zwei Jahren. § 16 Abs. 2 kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst oder § 22 Abs. 2 findet Anwendung; Vorbereitungs- zeiten nach Absatz 2 Satz 3 werden angerechnet. Auf Beamte der Laufbahnen des mittleren oder des gehobenen Vollzugsdienstes der Hausinspektion (6) Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkraft- der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die tretens dieser Verordnung im Vorbereitungsdienst nach§ 27b Abs. 2 Satz 1 des Bundespolizeibeamten- befinden, setzen ihn fort als Vorbereitungsdienst für gesetzes übergeleitet worden sind und ihre Uber- den gehobenen Kriminaldienst (§ 15). Für die Lauf- führung in den Kriminaldienst verlangen, finden die bahn des allgemeinen Kriminaldienstes geleistete §§ 27 und 28 entsprechende Anwendung, § 28 jedoch Zeiten des Vorbereitungsdienstes sind anzurechnen. mit der Maßgabe, daß die Befähigung für den leiten- § 15 Abs. 2 findet Anwendung. den Kriminaldienst durch Bestehen einer Laufbahn- (7) Auf Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkraft- prüfung erworben sein muß. tretens dieser Verordnung in der Ausbildung zur Ablegung der Ergänzungsprüfung für die Wahrneh- § 30 mung eines Amtes der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsordnung A oder höherer Ämter Obergangsregelungen für Beförderungen nach bisherigem Recht befinden und diese Ergän- (1) Bei Beamten, deren Rechtsverhältnisse durch zungsprüfung bestehen, findet § 20 Abs. 5 Anwen- das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes gere- dung. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. gelt werden und die am 8. Mai 1945 angestellt wa- ren, sind auf die Dienstzeiten, die Voraussetzung § 28 für Beförderungen sind (§ 10 Abs. 6), anzurechnen Oberleitung der Beamten 1. die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951, des leitenden Kriminaldienstes 2. die Zeit einer Kriegsgefangenschaft nach dem (1) Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn 31. März 1951, des leitenden Kriminaldienstes besitzen die Befähi- 3. die nach dem 31. März 1951 im äffen tlichen Dienst gung für die Laufbahn des höheren Kriminaldien- zurückgelegte Zeit, soweit die Tätigkeit nach Art stes. Sie werden in das Amt der Laufbahn des höhe- und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem ren Kriminaldienstes übergeführt, das ihrer bisheri- Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat.

Seite 8S. 8

1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I (2) Auf die Mindcsldicnslzcil nach § 10 Abs. 4 5. Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Voll- können Zeiten des Kriegscli<!nst.es, der Kriegsgefan- endung des für die Altersgrenze maßgebenden genschaft und d<'.S Gcwar1rsams nach § 9 des Häft- Lebensjahres: § 10 Abs. 3 Nr. 3, lingshilfegesc'IZ(!S in cl<~r rassung der Bekanntma- 6. Mindestbewährungszeit für Beförderungen: § 10 chung vom 29. Scpt(~mlwr 1969 (Bundesgesetzbl. I S. Abs. 4, 5. 1793), gcündcrl durch das Zwc!ite Gesetz über die Anpüssunq der Lcislun~Jen des Bundesversorgungs- (2) Wird einem Beamten nach Zulassung einer gesetzes vom 10. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. Ausnahme von § 9 Abs. 3 bei der Anstellung ein 1029), bis zu zwei Jahnm angerechnet werden. Zei- Beförderungsamt verliehen, so gilt dies zugleich als ten des Krieqsclienstes lmd der Kriegsgefangen- Beförderung. schaft bis zum 8. Mai 1945 sind nur insoweit zu be- § 32 rücksichtigen, als sie clie früher gesetzlich vorge- Berlin-Klausel schriebene Mindc)stc1rheitsdi<!nslzcit und Mindest- wehrdienslz<!it übersteigen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsges2tzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Bundes- § 31 polizeibeamtengesetzes auch im Land Berlin. Ausnahmen (1) Der Bunclcspcrsonalausschuß kann auf Antrag § 33 des Bundesministers des Innern für einzelne Fälle Inkrafttreten oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von fol- (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom genden Vorschriften dieser Verordnung zulassen: 1. Juli 1971 in Kraft. 1. HüchsU1ller für die Einstellung: § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, (2) Am gleichen Tage tritt die Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugs- 2. ProbezciL: §§ lG, 19, 22, dienstes des Bundes (KrimL V) vom 21. Juli 1964 3. Uberspringcn von Am l.ern bei Anstellung oder (Bundesgesetzbl. I S. 519) außer Kraft. Ihre Vor- Beförderung: § 9 Abs. 3, § l O Abs. 2, schriften bleiben jedoch insoweit anwendbar, als 4. Beförderung wLihrend der Probezeit oder inner- sie abweichend von dieser Verordnung die Rechts- halb eines Jahres nach der Anstellung oder der verhältnisse der in ihrer Rechtsstellung verbleiben- letzten Beförderung: § 10 Abs. 3 Nr. l, 2, den Beamten regeln. Bonn, den 22. Juli 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

Seite 9S. 9

Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1117 Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel Vom 23. Juli 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 10 des Pflanzen- § 3 schutzgesetzes vom 10. Mc1i 1968 (Bundesgc~setzbl. I Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst- S. 352), geiindert durch dc1s Einführungsgesetz zum wirtschaft kann die Anwendung von Pflanzenschutz- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 mitteln in Einzelfällen abweichend von den §§ 1 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird vom Bundesminister und 2 für Forschungszwecke genehmigen. Die Ge- für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundes- nehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit minister) sowie auf Grund des § 6 des Pflanzen- Auflagen verbunden werden. schutzgesetzes vom Bundesminister im Einverneh- men mit den Bundesministern für Jugend, Familie und Gesundheit und für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des § 1 Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder (1) Pflanzenschutzmittel, di<:! aus Stoffen bestehen, fahrlässig die in Anlage 1 aufgeführt sind oder dort auf- 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 ein Pflanzen- geführte Stoffe enthalten, dürfen nur angewandt schutzmittel anwendet, werden, soweit dies nc1c:h Anlage 1 Spalte 3 zuläs- sig ist. 2. entgegen § 1 Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 Beschränkun- gen nicht einhält, (2) Nach Anwendung der in Absatz 1 bezeichne- ten Pflanzenschutzmittel sind für die behandelten 3. eine Auflage nach § 3 Satz 2 nicht oder nicht voll- Flächen die Beschrünkungen der Anlage 1 Spalte 4 ständig erfüllt. einzuhalten. § 2 § 5 (1) Pflanzenschutzmittel, die aus Stoffen bestehen, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- die in Anlage 2 auf9eführt sind oder dort auf- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- geführte Stoffe enthalten, dürfen nicht angewandt blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen- werden, soweit dies nach Anlage 2 Spalte 3 ver- schutzgesetzes auch im Land Berlin. boten ist. (2) Nach Anwendung der in Absatz 1 bezeichne- ten Pflanzenschutzmittel sind für die behandelten § 6 Flächen die Beschränkungen der Anlage 2 Spalte 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- einzuhalten. kündung in Kraft. Bonn, den 23. Juli 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

Seite 10S. 10

1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 1 (zu § 1) Anwendungsbeschränkungen Ubliche Beschränkungen für Bezeichnung oder Chemische Bezeichnung Anwendung nur zulässig behandelte Flächen Kurzbezeichnung Aldrin (HI-IDN) 1,2,1,4, 10, l 0-Hexachlor- Zur Bodenbehandlung im Wein- Anbau von Wurzel- 1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4- bau gegen Dickmaulrüssler gemüse auf behandelten endo-5,8-exo-dimethano- (Otiorrhynchus sulcatus F.) bis Flächen frühestens drei naphthalin spätestens Ende 1974 Jahre, von anderem Ge- müse frühestens zwei Jahre nach der Behand- lung zulässig DDT 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis 1. zur vorbeugenden Tauch- (4-chlor-phenyl)-äthan behandlung sowie gezielten Behandlung von Einzel- pflanzen im Forst, in Forst- pflanzgärten und Forstbaum- schulen gegen den Großen Braunen Rüsselkäfer (Hylo- bius abietis L.) bis spätestens Ende 1974; 2. zum Spritzen im Forst, in Forstbaumschulen und an Nadelhölzern in Zierbaum- schulen gegen versteckt fres- sende Kleinschmetterlings- raupen wie Kiefernknospen- triebwickler (Rhyacionia buoliana D. et Schiff.) und Tannentriebwickler (Chori- stoneura murinana Hb.) bis spätestens Ende 1974, nur mit Zustimmung der nach Landes- recht zuständigen Behörde Endrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor- Zur Flächenbehandlung im Obst- Anfallendes Mähgut nicht 6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8, bau ohne Unterkulturen gegen verfüttern. Tierauftrieb 8a-octah ydro-1,4-endo- die Wühl- oder Schermaus frühestens sechs Monate 5,8-endo-dimethano-na ph thalin (Arvicola terrestris L.) bis spä- nach der Behandlung; stestens Ende 1974, nur mit Zu- Anbau von Wurzelgemüse stimmung der nach Landesrecht frühestens drei Jahre, von zuständigen Behörde anderem Gemüse frühe- stens zwei Jahre nach der Behandlung zulässig Heptachlor 1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-3a, Zur Behandlung von Rübensaat- 4,7,7a-tetrahydro-4,7-endo- gut gegen Bodeninsekten bis methano-inden spätestens Ende 1974 Maleinsäure- 1,2-Dihydro-pyridazin-3,6-dion Auf landwirtschaftlich nicht Anfallendes Mäh gut hydrazid genutzten Flächen nicht verfüttern Quecksilber- Als Saatgutbeizmittel bei Ge- verbindungen treide, Hackfrüchten - außer Kartoffeln-, Gräsern, landwirt- schaftlichen Leguminosen, 01- und Futterpflanzen, Zierpflanzen einschließlich Blumenzwiebeln und-knallen

Seite 11S. 11

Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1119 Anlage 2 (zu § 2) Beschränkte Anwendungsverbote übliche Beschränkungen für Bezeichnung oder Chemische Bezeichnung Anwendung verboten behandelte Flächen Kurzbezeichnung --------------------------------------------------- Lindan Gömm a-1,2,3,4,5,6-Hexachlor- In Getreidevorräten und deren c yclohexan Verarbeitungsprodukten Toxaphcn Chloriertes Carnphen Im Gemüsebau Anbau von Wurzel- (67~-69 °/o Chlor) gemüse auf behandelten Flächen frühestens 18 Monate, von anderem Gemüse frühestens 6 Mo- nate nach der Behandlung zulässig 2,4,5-T (2,4,5-Trichlor- Durch Luftfahrzeuge, außer mit phenoxy )-essigsäure Zustimmung der nach Landes- recht zuständigen Behörde

Seite 12S. 12

1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1971 - 2 BvL 8/66 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Suarlouis, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 215 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 des saarländi- schen Beamtengesetzes vom 11. Juli 1962 (Amtsbl. S. 505) ist, soweit er auf § 149 dieses Gesetzes Bezug nimmt, mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 15. Juli 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröftentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1463/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 10. 7. 71 L 154/5 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1464/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k- k e r und R o h z u c k er 10. 7. 71 L 154/6 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1465/71 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind- fleisch sektor für den am 1. August 1971 beginnenden Zeit- raum 10. 7. 71 L 154/7 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1466/71 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n 10. 7. 71 L 154/11 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1467/71 der Kommission zur Festset- zun~.J der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 10. 7. 71 L 154/12 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1468/71 der Kommission über die Be- dingungen zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige Fischereierzeugnisse 10. 7. 71 L 154/23

Seite 13S. 13

Seite 14S. 14

Nr. 71 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1121 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Recbtsvorschrilt -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite <J. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1469/71 der Kommission zur Ände- rung der italic,nischen und niederländischen Fassung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 697/71 über den Absatz bestimmter Fi- schereierzeugnisse, die zum Gegenstund von Marktregulie- rungsnrnßnahmen gemacht wurden 10. 7. 71 L 154/24 q_ 7. 71 Verordnung (EWG) Nr: 1470/71 der Kommission zur Änderung der Vcrordrrnng (EWG) Nr. 1424/71 der Kommission zur Ver- lüngenmg der vorliiufigen Regelung für die Einfuhr von Fischerei<)rzeugnissen mit Ursprung in Marokko oder Tunesien 10. 7. 71 L 154/25 9. 7. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1471/71 der Kommission zur Ergänzung der Verordnun~J (EWG) Nr. 1014/71 betreffend die auf dem 01- und r <) t 1. sek l o r anzuwendenden Ausgleichsbeträge im An- schluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wührungc:n einiger Mitgliedstaaten 10. 7. 71 L 154/26 9. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1472/71 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für O 1i v e n ö 1 10. 7. 71 L 154/28 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1473/71 der Kommission zur Festset- zung der au1 G c l r e i de, M eh 1 e, Grütze und G r i e ß von Wci;wn oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 7. 71 L 156/1 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1474/71 der Kommission über die Fest- sclzunq der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 13. 7. 71 L 156/3 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1475/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung lür Getreide anzuwendenden Berich- tigung 13. 7. 71 L 156/5 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1476/71 der Kon:pnission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 13. 7. 71 L 156/6 12. 7. 71 Verordnung (JJWG) Nr. 1477/71 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestim- mungen betrellcnd die Intervention bei O 1s a a t e n 13. 7. 71 L 156/7 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1478/71 der Kommission zur Änderung des Anhanqs der Verordnung Nr. 225/67/EWG bezüglich der AusgleichskoeJfizienlen für Raps - und Rübsens amen 13. 7. 71 L 156/9 12. 7, 71 Verordnung (EWG) Nr. 1479/71 der Kommission zur Festlegung der Interventionsorte für O 1 s a a t e n, ausgenommen die Hauptinterventionsorte, und der dort geltenden abgeleiteten Jn terven tionsprei se 13, 7. 71 L 156/10 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1480/71 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 911/68 mit Durchführungsbestim- mungen über die Beihilfe für O 1s a a t e n 13. 7. 71 L 156/12 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1481/71 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butt er o i 1 an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 13. 7. 71 L 156/13 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1482/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis verarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 13. 7. 71 L 156/15 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1483/71 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 7. 71 L 157/1 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1484/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 7. 71 L 157/3 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1485/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstailung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 14. 7. 71 L 157/5 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1486/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 14. 7, 71 L 157/6 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1487/71 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 14. 7. 71 L 157/7 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1488/71 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 14. 7. 71 L 157/9

Seite 15S. 15

1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dtlf um und Be,c!ich n u 119 der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 1:3. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1489/71 der Kommission zur Festset- zung von Zusul.zbcträgen für lebendes und geschlachtetes GeJlügel 14. 7. 71 L 157/11 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1490/71 der Kommission zur Festset- zung der ErstuHungen bei der Ausfuhr auf dem Ge f 1 ü g e 1- f I e i s c h scktor Jür den Zeitraum vom 1. August 1971 an 14. 7. 71 L 157/13 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1491/71 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum vom 1. August 1971 an 14. 7. 71 L 157/16 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1492/71 der Kommission über das Ver- fahren und die Bedingungen für die Ubernahme von Getreide durch die Interventionsstellen 14. 7. 71 L 157/18 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1493/71 der Kommission über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention 14. 7. 71 L 157/21 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1494/71 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 14. 7. 71 L 157/25 13. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1495/71 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 14. 7. 71 L 157/28 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1496/71 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15. 7. 71 L 158/1 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1497/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 15. 7. 71 L 158/3 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1498/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 15. 7. 71 L 158/5 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1499/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k - k e r und R o h zu c k e r 15. 7. 71 L 158/6 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1500/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 15. 7. 71 L 158/7 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1501/71 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 15. 7. 71 L 158/8 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1502/71 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Mi 1 c h und Milcherzeugnisse 15. 7. 71 L 158/10 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1503/71 der Kommission zur Festset- zung der in Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vor- gesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 15. 7. 71 L 158/15 14. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1504/71 der Kommission zur Anwen- dung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchfüh- rungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen auf Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 15. 7. 71 L 158/17 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1505/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16. 7. 71 L 159/1 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1506/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 7. 71 L 159/3 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1507/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden- den Berichtigung 16. 7. 71 L 159/5 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1508/71 der Kommission zur Fest- setzung der für G e t r e i de , M eh 1e , G r ü t z e und G r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 16. 7. 71 L 159/7 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1509/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 16. 7. 71 L 159/10 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1510/71 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 16. 7. 71 L 159/12

Seite 16S. 16

Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1971 1123 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1511/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erslalttrngen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 16. 7. 71 L 159/14 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1512/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstc1ttung für Reis und Bruchreis ,mzuwenclc~ndcn Berichtigung 16. 7. 71 L 159/16 15. 7. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1513/71 der Kommission über die festsctzung dc)r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- z u c k e r und R o h z u c k e r 16. 7. 71 L 159/18 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1514/71 der Kommission zur Fest- selwng der J\ bschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausgewachsernm Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 16. 7. 71 L 159/19 15. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1515/71 der Kommission über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von leben- den und geschlachteten Schweinen sowie bestimmten Teilstücken von Schweinen aus Jugoslawien 16. 7. 71 L 159/22 12. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1516/71 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwollsaat 17. 7. 71 L 160/1 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1517/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 7. 71 L 160/3 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1518/71 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 17. 7. 71 L 160/5 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1519/71 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 17. 7. 71 L 160/7 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1520/71 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zu c k e r oder R oh zucke r 17. 7. 71 L 160/8 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1521/71 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 17. 7. 71 L 160/9 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1522/71 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 17. 7. 71 L 160/11 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1523/71 der Kommission über die Unterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf dem F 1 ach s - und Hanfsektor 17. 7. 71 L 160/14 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 der Kommission zur Durch- führung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von F 1 a c h s - und H an ff a s e r n 17. 7. 71 L 160/16 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1525/71 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1195/71 hinsichtlich des Ver- falldatums für die Einreichung der Erklärungen über die Aussaatfüichen von Flachs und Hanf 17. 7. 71 L 160/18 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1526/71 der Kommission über Son- dervorschriften betreffend Bescheinigungen für die Befreiung von der Abschöpfung bei O 1 i v e n ö 1 zur Herstellung be- stimmter Konserven 17. 7. 71 L 160/19 16. 7. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1527/71 der Kommission zur Fest- setzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 17. 7. 71 L 160/21 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 (ABI. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971). 15. 7. 71 L 158/18

Seite 17S. 17

1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Vc~rlag: Bundesnnzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrlfl für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• fertigung verkündet. Lirnlt!nder Bezuq nur im Poslc1bonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen Im Teil III wild das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. S. 437) nc1ch S,ichgebiden geordnet veröllentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis lür Teil I und Teil II h,tlbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes· geselzbläller, die vor dem 1. Juli 1970 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- qesetzblatt, Köln 3 99, ode1 gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. .. . Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuziiqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglid:i Portokosten fur die Vorausrechnung Im Bezugspreis ist Mehrwertsleuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.