BGBl. Teil I: Nr. 70 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1971 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1971) (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36 (Seite 43)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 44)

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1065 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1971 Nr. 70 Tag I n h a 1t Seite 26. 7. 71 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1971 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 Hinweis auf andere Verkündungsblätter ßundesgcsetzhlall Teil II Nr. 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1971 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1971) Vom 26. Juli 1971 Der Bundestag hat dc1s folgende Gesetz be- (3) Die dem damaligen Bundesschatzminister - schlossen: jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen - durch § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1969 vom · Erster Teil 22. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1021) und dem Allgemeine Aufgaben des Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen durch ERP-Sondervermögens § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970 vom 22. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) erteil- § 1 ten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmit- Der diesem Gesetz nach § 7 des Gesetzes über die teln im Wege des Kredites bleiben wirksam. Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Au- (4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- gust 1953 (Bundesgesetzbl.l S. 1312) beigefügte Wirt- zen kann die Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis schaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des ERP- zur Verausgabung außer bei der Deutschen Bundes- Sondervermögens für das Jahr 1971 - wird in Ein- bank auch anderweitig anlegen. nahme und Ausgabe auf 2 024 818 000 Deutsche Mark festgestellt. § 4 § 2 (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- zen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sonstige Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag kann Kassenmittel des ERP-Sondervermögens bis von 300 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP- zur Verausgabung für die in den ERP-Wirtschafts- Sondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr- plänen vorgesehenen Verwendungszwecke außer leistungen können auch abweichend von § 2 des bei der Deutschen Bundesbank auch bei Hauptleih- Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver- instituten des ERP-Sondervermögens anlegen. mögens und, soweit erforderlich, zu erleichterten Bedingungen übernommen werden. § 3 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- die Gewährleistungen angerechnet, für die das ERP- zen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben - Sondervermögen noch in Anspruch genommen wer- auch abweichend von § 2 des Gesetzes über die den kann oder in Anspruch genommen worden ist Verwaltung des ERP-Sondcrvermögens für das und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz er- Jahr 1971 Kredite bis zur Höhe von 207 216 000 langt hat. Deutsche Mark aufzunehmen. (3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne In- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die anspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Beträge zur Tilgung von im Jahr 1971 fällig werden- Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine den Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag rungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. nicht mehr anzurechnen.

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1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I § 5 § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundes- Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen haushaltsordnung finden im Jahr 1971 auf das Eigen- wird ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von 212000000 kapitalfinc:mzierungsprogramm in Berlin keine An- DM zur Tilgung von im Jahr 1971 fällig werdenden wendung. In Bctciligungsvcrlrügen darf ein fester Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht Veräußerungspreis vereinbart werden. Teil II des Gesamtplans -) . Dritter Teil zweiter Teil Gemeinsame Bestimmungen ERP-Investitionshilie § 8 Die §§ 2 bis 5 und 7 gelten bis zum Tage der § 6 Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1972 Der diesem Gesclz nach § 2 des ERP-Investitions- weiter. hilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (Bundesgesetz- § 9 blatt I S. 989) in der Fassung des Gesetzes zur Ände- rung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) beigefügte Wirt- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 schaftsplan - Teil I b des Gesamtplans des ERP- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Sondervermögens für das Jahr 1971 - wird in Ein- nahme und Ausgabe auf § 10 95 805 000 Deutsche Mark Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar festgestellt. 1971 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. Juli 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1067 Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1971 Teil I a: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonder- vermögens vom 31. August 1953 Teil Ib: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Inve- stitionshilfegesetzes vom: 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfe- gesetzes vom 24. Juli 1968 Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Anlagen: Nachweisung über die Anlage von Kassenmitteln und über die Vorfinan- zierung von Darlehen Nachweisung des ERP-Sonder- vermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1969 Teil I a Wirtschaftsplan nach§ 7 des Gese_tzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 Kapitel (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin) Kapitel 2 (Ausgaben): Berlin Kapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst) Kapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen Kapitel 6: Exportfinanzierung Kapitel 7: Treuhandverwaltung - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -

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1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.1 -------- Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1969 Funkt.- 1971 1970 I<ennzifl. 1 000 DM 1--- --- DM ------~-·-- -- DM -,- 1 '.l 3 4 5 Ausgaben Abweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen dürfen Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, sofern der Förderungszweck nur durch derartige Bedingungen erreicht werden kann.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28, Juli 1971 1069 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Kap.1 Durch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden werden bei: Jahre Titel Zweckbestimmung 1971 1972 1973 1974 1975 in Millionen DM 862 01 Gewerbliche Wirtschaft b) Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Agrargebieten ........................ 40 35 d) Refinanzierung privater Kapitalbeteili- gungen .............................. 7) *) f) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- sachgeschädigte ...................... 10 5*) 862 03 Rationalisierungsmaßnahmen von See- hafenbetrieben ... ············ ........... 15 15 15 862 04 Finanzierung ausländischer Aufträge an deutsche Schiffswerften .................. 75 75 97 97 96 862 06 Handelsflotte ........................... 24 24 45 45 45 86207 Umstrukturierung im Saarland und in son- stigen Bergbaugebieten .................. 95 90 45 862 08 Wasserwirtschaft ........................ 30 30 20 862 09 Reinhaltung der Luft , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 5 5 299 286 227 142 141 •) Im ERP-Wirtscbaltsplan 1971 enthalten

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1070 Bundesgesetzbh1tt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzifi. DM DM 1000 DM 3 4 5 862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und Anl. 1/A mittlerer Unternehmen ............................ . 360 000 000 342 000 000 286 701 Die für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht- linge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten Mittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Ver- wendungszweck als Liquiditätshilfen für die Gewährung von Betriebsmittelkrediten zugunsten von Vertriebenen, Flücht- lingen und Kriegssachgeschädigten eingesetzt werden. Die für die Kredit.- oder Beteiligungsgarantiegemeinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft veranschlagten Mittel dürferi bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwendungszweck neu gegründeten Bundeskredit- oder -beteiligungsgarantiegemeinschaften überlassen werden . Verpflichtungsermächtigung 12 000 000 DM fällig im Jahr 1972.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1071 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Tit. 862 01 lagen vorgesehen. Hierbei ist insbesondere an die Förde- rung von Gemeinschaftsanlagen gedacht, um einen möglichst Die ERP-Kreditprogrammc für kh~ine und mittlere Unter- großen Nutzeffekt zu erreichen. nehmen sollen - entsprechend den Grundsätzen der Struk- turpolitik der Bundesregierung für diese Unternehmen - in Zu f) Zukunft noch stärker auf die Leistungssteigerung dieser Un- ternehmen ausgerichtet werden. Vorgesehen sind Im einzelnen sind vorgesehen Kredite aa) für die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Rationalisierungs-, a) für Maßnahmen in Gebieten der Regio- nalen Aktionsprogramme . . . . . . . . . . . . . . 175 000 000 DM Modernisierungs- und Umstellungsmaß- nahmen sowie zum Auf- und Ausbau b) zur Verbesserung der gewerblichen Wirt- kleinerer und mittlerer Unternehmen schaftsstruktur in Agrargebieten . . . . . . . 40 000 000 DM solcher Vertriebenen, Sowjetzonenflücht- c) zur Förderung der Existenzgründungen linge, Kriegssachgeschädigten und Eva- und zur Errichtung von Betrieben in kuierten, die infolge der erlittenen neuen Wohnsiedlungen . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 000 DM Kriegs- und Kriegsfolgeschäden noch d) zur Refinanzierung privater Kapitalbetei- der Zuführung von Krediten aus öffent- ligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 000 000 DM lichen Mitteln zu erleichterten Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen e) zur Förderung der elektronischen Daten- bedürfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 500 000 DM verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM f) für die gewerbliche Wirtschaft der Ver- 10 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungsermächtigung zu- triebenen, Flüchtlinge und Kriegssachge- gesagt. schädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM g) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig- bb) für die Gewährung von Krediten an keit von Presseunternehmen . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM nichtdeutsche Flüchtlinge und Ver- h) für Kredit- oder Beteiligungsgarantie- schleppte zum Aufbau von selbständi- gen Existenzen ..................... . 1500000 DM gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM 20 000 000 DM 360 000 000 DM Zu a) Zug) In Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan veranschlag- Die Kredite sollen kleineren und mittleren Presseunterneh- ten Mitteln für Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförde- men für Investitionen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbs- rung sollen Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fähigkeit zur Verfügung gestellt werden. (Handel, Handwerk, Kleingewerbe, Gaststätten- und Beher- bergungsgewerbe) sowie an Unternehmen der mittleren ver- Zu h) arbeitenden Industrie gewährt werden. Aus den veranschlagten Mitteln sollen Kredite an Kredit- oder Beteiligungsgarantiegemeinschaften der mittelständi- Zu b) schen gewerblichen Wirtschaft zur Bildung oder Erhöhung Der Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs- von Haftungsfonds gewährt werden. ermächtigung zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Die durch die vorzeitige Bereitstellung der· Mittel erzielten Agrargebieten zugesagt. Zinseinnahmen haben die Bundeskredit- oder -beteiligungs- garantiegemeinschaften zur Deckung ihrer Anlaufkosten zu Zu c) verwenden. Gefördert werden sollen die Gründung selbständiger Exi- Bei diesen ERP-Kreditprogrammen werden Kooperationsvor- stenzen durch Nachwuchskräfte sowie die Errichtung von haben bevorzugt berücksichtigt, wenn sie eine Verbesserung Betrieben in neuen Wohnsiedlungen, neugeordneten Stadt- der Leistungskraft der einzelnen Kooperationspartner bei teilen und Gewerbegebieten kleiner und mittlerer Unter- Wahrung ihrer Selbständigkeit bedeuten. nehmen (Handel, Handwerk, Kleingewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe). Verpflichtungsermächtigungen: Zu d) zu d) Um die Beschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern, Zur kontinuierlichen Fortführung der Refinanzierung priva- können Kapitalbeteiligungsgesellschaften Kredite zur Re- ter Kapitalbeteiligungen ist eine Verpflichtungsermächtigung finanzierung von Beteiligungen an kleinen und mittleren bis zur Höhe von 7 000 000 DM auf das Aufkommen des J ah- Unternehmen erhalten. res 1972 erforderlich. zu f) Zu e) Um eine Kreditversorgung der gewerblichen Wirtschaft der Um kleinen µnd mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zu ge- eröffnen, an dem technischen Fortschritt durch die Einfüh- währleisten, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur rung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen teilzu- Höhe von 5 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1972 nehmen, sind Kreditmittel für die Beschaffung solcher An- erforderlich.

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1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1'971 1970 1969 Kennzift. 1000 DM DM DM 4 5 862 02 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft .. 18 000 000 15 000 000 3 665 634 862 03 Rationalisierungsmaßnahmen von Seehafenbetrieben .... 22 000 000 15 000 000 8 070 730 862 04 Fimrnzicrung ausländischer Aufträge an deutsche Schiffs- 634 werften .......................................... . 75 000 000 90 000 000 104 231 862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte 24 000 000 24 000 000 28 326 7[]0 862 07 Umstrukturierung im Saarland und sonstigen Bergbau- Anl. 1/ß gebieten ......................................... . 95 000 000 89 500 000 124 516

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Nr. 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1073 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Tit. 862 02 Zu Tit. 862 06 Die Kredite sollen zur Finanzierung von Investitionen der Die Kredite sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft verwendet wer- deutscher Reeder bestimmt. den, die durch wesentliche Strukturiinderungen eines ganzen Produktionszweiges ihr Produk lionsprogramm umstellen Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- gungen zugesagt. müssen. Kleine und mittlere: Unternehmen sollen bevorzugt werden. Zu Tit. 862 07 Zu Tit. 862 03 Veranschlagt sind Kredite für die gewerbliche Wirtschaft im Die Mittel sind für den Ausbau und zur Rationalisierung von Saarland und in sonstigen Bergbaugebieten. Seehafen betrieben vorgesehen. Die Mittel sind vorgesehen zur Verbesserung der Wirt- Vom veranschlagten Betrag sind 1970 15 000 000 DM zuge- schaftsstruktur sagt worden. 1. solcher Bergbaugebiete, einschließlich Saarland, die von Bergwerksstillegungen, Zu Tit. 862 04 insbesondere im Steinkohlenbergbau, be- troffen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM Veranschlagt sind Kredite zur Fimmzierung ausländischer 2. des Saarlandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM Aufträge an deutsche Schiffswerften. Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- gungcn zugesagt. gungen zugesagt.

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1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennziff. DM DM 1 000 DM --------------------------1------- ·-·---- 3 4 5 853 01 Förderung von Infrastrukturmaßnahmen von Gemeinden 549 in Agrargebieten .................................. . 74 765 853 02 Förderung von Investitionen der Gemeinden .......... . 125 000 000 125 000 000 549 862 08 . Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft ...... . 142 000 000 15 400 000 15 746 330 862 09 Maßnahmen zur Förderung der Reinhaltung der Luft 12 000 000 10 000 000 4 712 330 862 10 Praktikantenausbildung im Ausland .................. . 300 000 300 000 241 159 681 01 Dankesspende ...................................... . 700 000 760 000 680 152 685 01 Förderung der Werbemaßnahmen des Saarlandes 500 000 500 000 400 699 ,·• .. Gesamtausgaben .... 874 500 000 727 460 000 Abschluß Zuschüsse für laufende Zwecke 1200 000 DM Ausgaben für Investitionen ............................................. . 783 000 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 90 300 000 DM Gesamtausgaben .... 874 500 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1075 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Tit. 853 02 Zu Tit. 862 10 Die Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung sollen Die Mittel sollen der Carl-Duisberg-Gesellschaft für Nach- durch weitere Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden er- wuchsförderung e. V. als Darlehen zur Verfügung gestellt gänzt werden. Hierfür sollen zusätzlich ERP-Mittel nach werden, damit die Gesellschaft ihrerseits Darlehen an deut- Maßgabe entsprechender Richtlinien bereitgestellt werden. sche Praktikanten und Werkstudenten, die sich zu Aus- Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkten bildungszwecken in den OECD-Ländern aufhalten, gewähren in Gebieten de1 Regionalen Aktionsprogramme und in Bun- kann. desausbauorten außerhalb dieser Gebiete. Zu Tit. 681 01 Zu Tit. 862 08 Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für Die Mittel sind zur Finanzierung vordringlicher Investitio- die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach- nen in Schwerpunkten zum Schutz der Gewässer gegen Ver- kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und unreinigungen vorgesehen. Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland Weitere 5 000 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veranschlagt. sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun- gen) übernommen. 30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Zu Tit. 685 01 Zu Tit. 862 09 Der Zuschuß soll der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Die Mittel sollen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Saar mbH, Saarbrücken, zur Mitfinanzierung von Werbe- zur Mitfinanzierung von Anlagen zur Reinhaltung der Luft maßnahmen zur Förderung zur Verfügung gestellt werden. a) des Absatzes saarländischer Erzeugnisse 10 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- b) der Strukturverbesserung und Industrieansiedlung ermächtigung zugesagt. zur Verfügung gestellt werden.

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1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbeslimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzifi. ..... DM ---- --··- DM -------~-- ,. ______ 1 000 DM 3 4 5 Ausgaben In Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie- rungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen wer- den, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs- wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt er- scheinen. Abweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen können Kredite und Beteiligungen zu erleichterten Be- dingungen gewährt werden, sofern der Förderungszweck nur durch derartige Bedingungen erreicht werden kann. 685 01 Maßnahmen zur Förderung der Forschung ............. . 2 800 000 2 800 000 2 856 119 685 02 Maßnahmen zur Förderung von Veranstaltungen ....... . 400 000 200 000 39 699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 685 03 deckungsfähig. 685 03 Maßnahmen zur Förderung von Ausstellungen ........ . 1300000 1 300 000 943 613 Die Mittel sind mit denen des Tit. 685 02 deckungsfätiig. 685 04 Werbemaßnahmen .................................. . 300 000 35-0 000 265 699 685 06 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ........ . 670 000 750 000 412 699 862 01 Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch 691 Gewährung von Investitionskrediten ............... . 285 000 000 268 000 000 210 428 Die Mittel sind mit denen der Titel 862 02, 862 04 und 831 01 deckungsfähig. Verpilichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM; davon fällig: Jahr 1972 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 000 DM Jahr 1973 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM 862 02 Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch 699 die Gewährung von Betriebsmittelkrediten .......... . 1 580

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1077 Berlin Erläuterungen 6 Zu Kap. 2 Berlin als Messestadt führt seit 1969 die Modemesse „Inter- chic" durch. Durch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden werden bei: Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Lan- deshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan- Jahr ziert. Titel Zweckbestimmung 1971 1972 1973 Ferner sollen die Mittel für weitere Ausstellungen und Un- in Millionen DM tersuchungen zur Ausgestaltung Berlins als Messestadt verwendet werden. 862 01 Jn vcsti tion skredi te 90 30 60*) 30*) 862 03 Aufbaumaßnahmen 5 5 Zu Tit. 685 04 862 04 Förderung des Absatzes Die veranschlagten Mittel sind vorgesehen Berliner Erzeugnisse ..... 70 50 aa) zur allgemeinen Wirtschaftswerbung 20*) 50*) bb) für den Einsatz eines Werbefilms für den Berliner 165 165 80 Fremdenverkehr •) Im ERP-Wirtschaftsplan 1971 enthalten Soweit die Mittel zur Finanzierung von Investitionen nicht ausreichen, ist der Bedarf aus dem Ansatz zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse (Tit. 862 04) zu entnehmen. Zu Tit. 685 06 Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinig- Zu Tit. 685 01 ten Staaten von Amerika hat das ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur Verfügung zu stellen, Die Mittel sind für die Förderung solcher Forschungsvor- die sowohl der Förderung der Berliner Wirtschaft als auch haben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten lassen, daß den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika sie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können. dienen. Veranschlagt sind weiter Zuschüsse für Maßnahmen zur Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im Förderung des Erfahrungsaustausches und zur Durchführung laufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung von Untersuchungen der Rationalisierungsmöglichkeiten im in den späteren Jahren ist in Aussicht genommen. Bereich der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft in Aus dem Betrag sollen auch Vorhaben der Schiffbaufor- Berlin. schung gefördert werden. Zu Tit. 685 02 Zu Tit. 862 01 und 862 02 Die Insellage Berlins erfordert die Wahrung der Stellung als Die Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen nationales oder internationales Tagungszentrum. Durch die Bedarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Die ver- Gewährung von Zuschüssen soll der Anreiz gegeben wer- anschlagten Mittel sollen für den, wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Veran- a) die Errichtung neuer Betriebe staltungen in Berlin durchzuführen. b) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben ver- wendet werden. Zu Tit. 685 03 90 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Wie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Ausstel- ermächtigung zugesagt. lung „Partner des Fortschritts" die deutsche Wirtschaft mit den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht Verpflich tungsermäch tigung: werden. Gleichzeitig soll diesen Ländern Gelegenheit ge- Die Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol- geben werden, ihre Erzeugnisse auszustellen, um Geschäfts- len auch in den Jahren 1972 und 1973 fortgeführt werden. verbindungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen. Um bereits im Jahr 1971 die Inangriffnahme von Projekten Im Laufe der Jahre hat sich die „Internationale Börse des zu ermöglichen, für die erst in den Jahren 1972 und 1973 Tourismus" zu einer bedeutenden Veranstaltung entwickelt, Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Ermächti- die unabhängig von der Ausstellung „Partner des Fort- gung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis zur Höhe schritts" stattfindet. von 90 000 000 DM erforderlich.

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1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzi/1. ~~-- DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5 862 03 Aufbaumaßnahmen .................................. 5 000 000 8 000 000 7 000 699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig. 862 04 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeug- 699 nisse ............................................. 80 000 000 83 000 000 150 000 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig. Verpflichtungsermächtigung .............. '10 000 000 DM; davon fällig: Jahr 1972 bis zu ........................ 20 000 000 DM Jahr 1973 bis zu ........................ 50 000 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1079 Berlin Erläuterungen 6 Zu Tit. 862 03 Die Kredite sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und Neubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, von Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen. Zu Tit. 862 04 Veranschlagt sind Kredite für die a) gewerbliche Wirtschaft ............... . 20 000 .000 DM b) Schiffahrt ............................ . 2 000000 DM c) Verkehrsbetriebe ..................... . 3 000 000 DM d) Deutsche Bundesbahn ................. . 28 000 000 DM e) Deutsche Bundespost 27 000 000 DM 80 000 OOODM zu a) Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Auf- trägen an Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäfts- sitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. zu b) Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiff- bauaufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. zu c) Der veranschlagte Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs für Rationalisierungs- und Moderni- sierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die anteilige Finanzierung von Aufträgen nach Berlin bestimmt. zu d) und e) Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung eines Auf- tragsfinanzierungsprogramms zugunsten der Berliner Wirt- schaft. 70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Verpflichtungsermächtigung: Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf- träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Jahr 1971 vertragliche Bindungen auf das Aufkommen des Jahres 1972 und 1973 bis zur Höhe von 70 000 000 DM einzugehen.

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1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennziff. DM DM --- ----------- - ---- - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - 1000 DM 3 4 5 Titel mit gleicher Zweckbestimmung Eigenkt1pitalfinanzierungsprogramm .................. . (20 000 000) (30 000 000) (30 363) 831 01 Erwerb von I3eteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten 852 und sonstigen Vermiygenswerten ................... . 15 000 000 25 000 000 28 363 831 02 Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten 852 und sonstiqen Vermögenswerten durch Umwandlung ben~its gewlihrl:er Kredite .......................... . 5 000 000 5 000 000 2 000 240 000 *) Gesamtausgaben .... 395 470 000 394 640 000 *) Im Vorjahr veranschlagt bei Tit. 685 05 Erstelltrn9 eines russisch-deutschen natur- wissenschaftlich-technischen Wörterbuches . . 240 000 DM Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ......................... . 5 470 000 DM Ausgaben für Investitionen ............................................. . 290 000 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 100 000 000 DM Gesamtausgaben .... 395 470 000 DM

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Nr. 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1081 Berlin Erläuterungen - --- --- --------- ----- Zu Tit. 831 01 Auf Grund der mit der amerikanischen Regierung getroffe- nen Vereinbarungen sind die anfallenden Beträge und son- stigen Einnahmen aus dem Eigenkapitalfinanzierungspro- gramm dem gleichen Verwendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 5 Tit. 121 04 und 133 03). Daneben sind noch Mittel für den Erwerb weiterer Betei- ligungen veranschlagt. Zu Tit. 831 02 Für die Umwandlung bereits gewährter Kredite in Beteili- gungen sind 5 000 000 DM vorgesehen.

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1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.3 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzifi. DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben 866 01 Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung 023 bilateraler Kapitalhilfe ............................ . 100 000 000 115 000 000 35 000 866 02 Förderung von Investitionen und Niederlassungen deut- 023 scher Unternehmen in Entwicklungsländern ......... . 15 000 000 25 000 000 19 695 Ersparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 866 03 ver- anschlagten Mittel verwendet werden. 866 03 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungslän- 023 der .............................................. . 65 000 000 75 000 000 25 970 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 450 000 000 DM; davon fällig: Jahr 1972 bis zu .. . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . 90 000 000 DM Jahr 1973 bis zu 90000 000 DM Jahr 1974 bis zu 90 000 000 DM Jahr 1975 bis zu 90 000 000 DM Jahr 1976 bis zu 90000 000 DM Schuldendienst 572 01 Verzinsung der Darlehen 27 176 000 29 465 000 31 754 920 Gesamtausgaben .... 207 176 000 244 465 000 Abschluß Schuldendienst 27 176 000 DM Ausgaben für Investitionen ............................................. . 15 000 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 000 000 DM -------- Gesamtausgaben .... 207 176 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1083 Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst) Erläuterungen Zu Kap. 3 Zu Tit. 866 02 Auf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP- Veranschlagt sind Kredite Entwicklungshilfegcsctzcs vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetz- a) zum Auf- und Ausbau von Unternehmen und blatt II S. 577) und die Pri.icunbel zu Kap. 1 Anwendung. b) zum Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen oder von Unternehmen in Entwicklungsländern. Durch Inanspruchnahme von Verpfüchtungsermächtigungen sind gebunden bei: Zu Tit. 866 03 Titel 1972--1976 Die Kredite dürfen nur gewährt werden zur Finanzierung Zweckbestimmung in Millionen DM von Einzelgeschäften auf Lieferung von Investitio1:sgütern, insbesondere schweren Kapitalgütern nach Entwicklungs- 866 03 Finanzierungshilfen für Lieferungen ländern. in Entwicklungsländer ........... . je 90*) Ausnahmsweise können Auslandsaufträge an Berliner Un- *) Im ERP-Wirlschilflsplan 1971 enthalten ternehmen bis zur Höhe von 20 000 000 DM aus diesen Mit- teln finanziert werden. Zu Tit. 866 01 Verpflichtungsermächtigung: Die Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Grund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Zur Fortführung der Finanzierungshilfen für ~ief~rung ~n der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966 Entwicklungsländer ist eine Verpflichtungsermachtigung m Höhe von 450 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre geschlossenen Vertrages zur Durchführung der bilateralen 1972 bis 1976 erforderlich. Kapitalhilfe an Entwicklungsländer (Generalvertrag) dar- lehensweise zur Verfügung gestellt. Zu Tit. 572 01 Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der Ent- wicklungshilfe. Die Verpflichtungen betrugen am 31. Dezember 1969 496 700 000 DM.

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1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.4 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzift. ,----- DM DM 1 000 DM -·------- 1 2 3 4 5 Ausgaben 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten ......................... 70 000 10 000 6 017 531 01 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............... 40 000 50 000 - 017 531 02 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhebun- 017 gen und Veröffentlichungen ......................... 350 000 450 000 347 547 01 Kosten für die Ubernahme und Verwaltung von Beteili- 661 gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich- terten Bedingungen ................................ 730 000 1800000 457 547 02 Sächliche Verwaltungsausgaben ••••••••••••••• 1 ••••••• 24 000 10 000 - 017 572 01 Verzinsung der Darlehen ............................. 36 500 000 17 500 000 161 920 574 01 Kosten der Kreditaufnahme o o • o O II o o 1 0 0 0 0 0 o O • 0 o O O O o o O O 0 - - 164 920 870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. 1500000 1500000 37 680 Gesamtousgaben .... 39 214 000 21 320 000 Abschluß Sächliche Ausgaben ..................................................... . 1214000 DM Schuldendienst ......................................................... . 36 500000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 1500000 DM Gesamtausgaben .... 39 214 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1085 Sonstige Ausgaben Erläuterungen 6 Zu Tit. 526 01 b) an die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) für die Verwaltung der auf das ERP-Sonder- Die Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren vermögen übergegangenen Lastenausgleichsansprüche auf für die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- Grund des Rundschreibens des Bundesausgleichsamtes gung und Rechtsverteidigung vorgesehen. vom 1. September 1961 (Mtbl. BAA 1961 S. 464) und der nachträglichen Änderung hierzu vom 5. Mai 1962 (Mtbl. BAA 1962 S, 183), Zu Tit. 531 01 Veranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- hang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme Zu Tit.57201 von Gewährleistungen erforderlich werden, Der Betrag ist für die Verzinsung von Krediten vorgesehen. Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit.53102 Für die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mittel Zu Tit. 870 01 des ERP-Sondervermögens können Untersuchungen, Erhe- bungen und Veröffentlichungen vorgenommen werden. Nach 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der Zu Tit. 547 01 deutschen Wirtschaft vom 6, Dezember 1954 (Bundes- Für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im gesetzbl. I S. 365), Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die 2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen wer- Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährlei- den der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Ver- stungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom waltungskosten vergütet. 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S, 517) und 3, § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes· 1962 vom 1. Juni Zu Tit. 54702 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 645) und Veranschlagt sind u. a. die Erstattung von Verwaltungsaus- 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1971 gaben konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun- a) an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sondervermögen gen bis zum Gesamtbetrag von 706 000 000 DM zu seinen Lasten übernehmen. aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch- das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verträgen übertragen worden ist vorgesehen.

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1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.5 Titel Betrag Bet,ag für für Ist-Ergebnis Zw e ckb e stimm ung funk!.- 1971 1970 1969 Kennziff. DM DM 1 000 DM 2 3 5 Einnahmen Bundesgebiet (ohne Berlin) 119 01 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... . 300 000 200 000 394 680 119 02 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 50000 50 000 17 680 119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 10 000 10 000 2 017 121 02 Erträge aus Beteiligungen ........................... . 120 000 120 000 120 853 131 01 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz ......... . 100 000 100 000 873 141 01 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen . 140 000 360 000 139 017 14102 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun- 680 gen .............................................. . 1 000 6000 44 153 01 Zinsen aus Darlehen an Gemeinden ................... . 9 000 000 7 500 000 57 549 161 01 Zinsen aus Darlehen ................................ . 229 356 000 222 640 000 216 200 634 16102 Zinsen aus Darlehen zur Wohnraumbewirtschaftung für 680 Beschäftigte von Zuwendungsempfängern ............. . 1 000 1 000 162 01 Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... . 20 300 000 10 100 000 19 327 872 173 01 Tilgung von Darlehen an Gemeinden ................. . 1000000 1000000 940 181 01 Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ........ . 705 219 000 688 330 000 704 963 634 182 01 Tilgung von Darlehen zur Wohnraumbeschaffung ...... . 5 000 5 000 5 680 315 01 Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm 549 der Gemeinden in Agrargebieten ..................... . 27 000 315 02 Einnahmen aus Krediten ............................. . 207 216 000 87 216 000 549 Aus diesen Einnahmen sind auch die in der Finanzierungs- übersicht unter Ziff. 4.2. aufgeführten Ausgaben für Tilgung zu leisten. (1 172 818 000) (1 017 638 000)

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1087 Einnahmen Erläuterungen 6 Zu Tit. 119 01 Zu Tit.153 01 Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Der Betrag ist geschätzt. aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis- Zu Tit. 161 01 sen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen Veranschlagt sind Zinsen: abzuführen. a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau . 217 278 000 DM Zu Tit. 119 02 b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Der Betrag ist geschätzt. Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 12 078 000 DM 229 356 000 DM Zu Tit. 119 99 Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 161 02 Veranschlagt sind Zinsen für ein Darlehen zur Teilfinanzie- Zu Tit. 121 02 rung von Wohnungen für Angehörige des Rationalisierungs- Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an kuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V. in Frankfurt a) der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 90 000 000 DM am Main. (Vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 16. August 1961 - Zu Tit.162 01 Bundesgesetzbl. I S. 1339.) Die Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi- b) der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver- schenzeitlich angelegt. triebene und Geschädigte) mit . . . . . . . . . . 3 000 000 DM (Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten- ausgleichsbank - Bank für Vertriebene Zu Tit. 173 01 und Geschädigte - vom 28. Oktober 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 293.) Der Betrag ist geschätzt. Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen beteiligt an Zu Tit. 181 01 c) der Weltbank mit ..................... 100 000 000 DM Veranschlagt sind Tilgungen: d) der Internationalen Finanz-Corporation a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 662 840 000 DM mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 318 105 DM b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Im Jahr 1971 wird mit einer Gewinnausschüttung der Lasten- Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 42 379 000 DM ausgleichsbank gerechnet. 705 219 000 DM Zu Tit. 131 01 Zu Tit. 182 01 Der Deutschen Bundesbahn und der Bundesstraßenverwal- Veranschlagt sind Tilgungen für ein Darlehen zur Teilfinan- tung sind Teile des Grundstücks Bonn-Bad Godesberg, Heer- zierung von Wohnungen für Angehörige des Rationalisie- straße 108 bis 110 und 124 überlassen worden. rungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft e.V. in Frankfurt am Main. Zu Tit. 141 01 Für die Ubernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Zu Tit. 315 02 Gemäß § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1971 können Zu Tit. 141 02 Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Der Betrag ist geschätzt. Die Mittel sind vorgesehen für Kap. 1 Tit. 853 02 und 862 08.

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1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.5 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung FunJ.ct.- 1971 1970 1969 Kennzjff_ DM DM 1 000 DM .. ·-·-•···•-··-· · - · · · · • · · · - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - 3 4 5 Berlin 119 03 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 100 000 100 000 77 680 119 04 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 25 000 10 000 28 680 119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 10 000 10 000 8 017 121 03 Erträge aus Beteiligungen ............................ . 1 777 000 1777000 1 777 853 121 04 Erträge aus der Eigenkapitalfinanzierung .............. . 1 900 000 8 220 000 1 934 852 133 03 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rah- 852 men der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Ein- nahmen .......................................... . 9 100 000 3 000 000 9 394 141 03 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 30 000 30 000 25 017 152 01 Zinsen aus Darlehen an den öffentlichen Bereich ...... . 6 200 000 6 200 000 5 620 411 161 03 Zinsen aus Darlehen an Hauptleihinstitute und andere .. . 45 340 000 44 050 000 41 728 691 162 03 Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... . 3 900 000 4 500 000 4 737 872 172 01 Tilgungen von Darlehen an den öffentlichen Bereich ... . 13 600 000 13 600 000 22 006 411 181 02 Tilgungen von Darlehen an Hauptleihinstitute und andere 236 160 000 228 950 000 224 132 691 (318 142 000) (310 447 000) 360 01 Vortrag aus Vorjahren 25 400 000 59 800 000 970 Gesamteinnahmen . . . . 1516360 000 1 387 885 000 Abschluß Verwaltungseinnahmen ............................................... . 95000 DM Ubrige Einnahmen .................................................... . 1516265 000 DM Gesamteinnahmen ... . 1 516 360 000 DM

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Nr. 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1089 Einnahmen Erläuterungen Zu Tit. 119 03 Zu Tit.152 01 Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen vom Land Berlin. aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis- Zu Tit. 16103 sen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen ab- Veranschlagt sind Zinsen: zuführen. a) von der Berliner Industriebank AG 29 200 000 DM b) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 16 090 000 DM Zu Tit.119 04 c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) ..........___5_0_0_0_0_D_M_ Der Betrag ist geschätzt. 45 340000 DM Zu Tit.119 99 Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 03 Die Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi- schenzeitlich angelegt. Zu Tit.121 03 Das ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen Jahr Zu Tit. 172 01 wird mit der Ausschüttung einer Dividende gerechnet. Veranschlagt sind Tilgungen durch das Land Berlin. Zu Tit. 121 04 Zu Tit.18102 Nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm Veranschlagt sind Tilgungen: ,,Eigenkapitalfinanzierung" anfallenden Einnahmen dem glei- a) durch die Berliner Industriebank AG 193 300 000 DM chen Verwendungszweck wieder zuzuführen. b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 42 610 000 DM c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Zu Tit. 133 03 Vertriebene und Geschädigte) .. . . . . . . . . 250 000 DM Vgl. Erläuterungen zu Til. 121 04. 236 160 000 DM Zu Tit.141 03 Zu Tit. 360 01 Für die Dbernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich Veranschlagt sind die in den Vorjahren zusätzlich angefalle- eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. nen Mittel, für die kein Verwendungszweck vorgesehen war.

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1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.6 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1969 Funkt.- 1971 1970 Kennzifi. 1 000 DM ---------- DM DM ~- 1 2 3 4 5 Einnahmen 360 01 Bestand und Rückflüsse .............................. . 500 000 000 500 000 000 1045648 023 Ausgaben 861 01 Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 000 000 500 000 000 1039817 023 Die Mittel dürfen a) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 6 Tit. 360 01 überschritten b) über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen werden. Auf künftig zu erwartende Rückflüsse können vertragliche Zusagen erteilt werden. Abschluß Einnahmen Einnahmen 500 000 000 DM Gesamteinnahmen .... 500 000 000 DM Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM Gesamtausgaben .... 500 000 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1091 Exportfinanzierung Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 360 01 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung von Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen längerfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern gdordert werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte be- schüfft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei Ab- schluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die Bereit- stellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt not- wendig. Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welchen Be- dingungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und Küpitalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP- Sondervermögen der Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 000 000 DM zur Verfügung gestellt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dem ERP-Sonder- vermögen halbjährlich die Entnahmen und Rückflüsse des revolvierenden Fonds mitzuteilen. Ausgaben Zu Tit. 861 01 Die Mittel stehen zur Verfügung: 1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung län- gerfristiger Zahlungsziele, 2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung deutscher Lieferungen. Die einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonder- vermögen als förderungswürdig anerkannt sein. An diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft betei- ligt. Ein wirksamer Einsatz der Mittel ist davon abhängig, daß a) die Mittel revolvierend in Anspruch genommen werden können, b) die Bereitstellung der Mittel unbefristet erfolgt, c) auf künftig zu erwartende Rückflüsse vertragliche Zu- sagen erteilt werden dürfen. (Vgl. auch Kap. 3 Tit. 866 03.)

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1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kap.7 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funk/.· 1971 1970 1969 Kennzi/J. ----- -------------------- DM ----- DM 1 000DM ------------- ·--- ·-·-- ----- --~- - 3 4 5 Einnahmen 162 01 Zinsen von Darlehen ................................ . 2 199 000 2 189 000 2 446 330 182 01 Tilgungen von Darlehen ............................. . 5 392 000 5 534 000 5 734 330 360 01 Vortrag aus dem Vorjahr 867 000 335 000 6 422 970 Gesamteinnahmen .... 8 458 000 8 058 000 Ausgaben Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 7 geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen über- schritten werden. Die Mittel sind übertragbar. 621 01 Abführung an den Bundeshaushalt ................... . 3 458 000 3 458 000 3 321 920 862 01 Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft ...... . 5 000 000 4 600 000 7 140 330 Gesamtausgaben .... 8 458 000 8 058 000 Absdlluß Einnahmen Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8458000 DM -------- Gesamteinnahmen .... 8 458 000 DM Ausgaben Zuweisungen ................................................ _............ . 3 458 000 DM Ausgaben für Investitionen 5 000000 DM Gesamtausgaben .... 8 458000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1093 Treuhandverwaltung-Anleihe der Export-Import-Bank Washington - Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 162 01 Veranschlagt sind Zinsen: a) der Kreditanstalt für Wiederaufbau 2 190 000 DM b) der Lastenausgleichsbank (I3ank für Vertriebene und Geschädigte) 9 000 DM 2 199 000 DM Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen: a) der Kreditanstalt für Wiederaufbau 5 150 000 DM b) der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) 242 000 DM 5 392 000 DM Ausgaben Zu Tit. 621 01 Die Anleihe wird vom ERP-Sondervermögen treuhänderisch für den Bund verwaltet. Da die Deutsche Bundesbank die Anleihe vorzeitig zurückgezahlt hat, sind die an sie zu zah- lenden Zinsen und Tilgungen dem Bundeshaushalt zur Ver- fügung zu stellen. Zu Tit. 862 01 Veranschlagt sind Kredite für die Wasserwirtschaft. Für den gleichen Verwendungszweck sind 142 000 000 DM bei Kap. 1 Tit. 862 08 veranschlagt.

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1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage Nr. 1/A zu Kap. 1 - Ausgaben - Titel 862 01 Finm1zierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen. Funkt.- Ist-Ausgaben Kennziff. DM 634 Verarbeitende Industrie ........................................ . 635 Handwerk und Kleingewerbe ................................... . 641 Handel ....................................................... . 650 Fremdenverkehr ............................................... . 670 Sonstige Dienstleistungen ...................................... . 680 Sonstige Bereiche .............................................. . Zonenrandgebiete 691 Betriebliche Investitionen 699 Sonstiges Summe Ist-Ausgaben ....

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1095 Anlage Nr. 1/B zu Kap. 1 - Ausgaben - Titel 862 07 Umstrukturienmg im Saarland und sonstigen Bergbaugebieten Funkt.- Ist-Ausgaben Kennziff. DM 634 Verarbeitende Industrie ........................................ . 635 Handwerk und Kleingewerbe ................................... . 639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe .............................. . 641 Handel ....................................................... . 650 Fremdenverkehr ............................................... . 680 Sonstige Bereiche ............................................... - - - - - ' - - - - - Summe Ist-Ausgaben ....

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1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Abschluß davon entfallen auf Zuweisungen besondere Kap. Bezeichnung Einnahmen sächliche Schulden- u. Zuschüsse Investitionen Finan- Ausgaben Ausgaben dienst für lfd. zierungs- Zwecke ausgaben DM DM DM DM DM DM DM 1 Bundesgebiet (ohne Berlin) ........ 874 500 000 1 200 000 783 000 000 90 300 000 2 Berlin ............... 395 470 000 5 470 000 290 000 000 100 000 000 3 Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst) ..... 207 176 000 27 176 000 15 000 000 165 000 000 4 Sonstige Ausgaben .. 39 214 000 1 214 000 36 500 000 1500000 5 Einnahmen .......... 1 516 360 000 6 Exportfinanzierung ... 500 000 000 500 000 000 500 000 000 7 Treuhandverwaltung - Anleihe der Export- Import-Bank Washington - ...... 8 458 000 8 458 000 3 458 000 5 000 000 2 024 818 000 2 024 818 000 1 214 000 63 676 000 10 128 000 1093000 000 856 800 000

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Nr. 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1097 Teil Ib Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968

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1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung Funkt.- 1971 1970 1969 Kennzifl. DM DM 1 000 DM Einnahmen 119 01 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 680 119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 5 000 5 000 017 153 01 Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 549 einschl. Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Zweck- verbände ......................................... . 21 900 000 20 950 000 17 858 157 01 (jetzt Tit. 153 01) ......................................... . 2 100 000 549 162 01 Zinsen aus Darlehen an Privatunternehmen ........... . 600 000 550 000 269 330 162 02 Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... . 300 000 100 000 576 872 173 01 Tilgung von Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 549 einschl. Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckver- bände und sonstige Rückflüsse ...................... . 46 000 000 21 700 000 1 797 177 01 (jetzt Tit. 173 01) 2 500 000 549 182 01 Tilgung von Darlehen an Privatunternehmen .......... . 2 000 000 300 000 23 330 221 01 Zuführung aus dem Bundeshaushalt ................... . 25 000 000 26 000 000 19 900 950 329 01 Einnahmen aus Krediten ............................. . 163 200 872 Aus Einnahmen sind auch die in der Finanzierungsübersicht unter Ziff. 4.2. aufgeführten Ausgaben, für Tilgung unter Abzug des Ansatzes von Tit. 592 01 zu leisten. 360 01 Vortrag aus Vorjahren 10 309 970 Gesamteinnahmen .... 95 805 000 74 205 000 Ausgaben 539 99 Vermischte Ausgaben 5 000 5 000 017 572 01 Verzinsung der Darlehen ............................ . 47 800 000 49 700 000 39 127 920 592 01 Tilgung der Darlehen ................................ . 48 000 000 24 500 000 920 853 01 Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... . 164 452 120 Gesamtausgaben ... . 95 805 000 74 205 000 Abschluß Einnahmen Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM Ubrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 800 000 DM -------- Gesamteinnahmen . . . . 95 805 000 DM Ausgaben Sächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM Schuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 800 000 DM -------- Gesamtausgaben . . . . 95 805 000 DM

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1099 Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 119 99 bis 162 01 Die Beträge sind geschätzt. Zu Tit. 162 02 Dir) Bankguthaben werden zwischenzeitlich angelegt. Zu Tit. 173 01 bis 182 01 Die Beträge sind geschätzt. Zu Tit. 221 01 Nach § 1 Abs. 2 des ERP-Jnvestitionshilfegesetzes vorn 17. Oktober 1967 erstattet der Bundesminister der Finanzen aus dem Bundeshaushalt den Unterschiedsbetrag zwischen den aufgekommenen und den zu zahlenden Zinsen. Ausgaben Zu Tit. 539 99 Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 572 01 Veranschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen. Zu Tit. 592 01 Veranschlagt sind Tilgungen aufgenommener Darlehen.

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1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Teil II Finanzierungs übersieht Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1971 1970 1 1971 1970 in Tausend DM Ermittlung des Finanzi<:!rungssaldos 1. Ausgaben .................................. . 2 024 818 1 895 943 47 805 49 705 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit- markt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 2. Einnahmen ................................. . 1 791 335 1 748 S27 95 805 74 205 (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen) 3. Saldo ...................................... . 233 483 147 016 + 48 000 + 24 500 4. Nettoneuverschuldung/ Nettotilgung am Kredit- markt ...................................... . 4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditm :1rkt 245 000 125 000 212 000 15 000 4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit- markt .................................. . 37 784 37 784 260 000 39 500 Saldo ...................................... . 207 216 87 216 -48 000 -24 500 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen 26 267 59 800 - - 6. Finanzierungssaldo .......................... . 233 483 147 016 - 48 000 -24 500

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1101 Teil III Kreditfinanzierungsplan Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1971 1970 1 1971 1970 in Tausend DM 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1. langfristig - - - - 1.2. kurzfristig 245 000 125 000 212 000 15 000 Summe 1. 245 000 125 000 212 000 15 000 2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kapitalmarkt 2.1. Tilgung langfristiger Schulden ............ . 37 784 37 784 48 000 24 500 2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ............ . - - 212 000 15 000 Summe 2. 37 784 37 784 260 000 39 500 3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu- verschuldung am Kreditmarkt ................ . 207 216 87 216 - 48 000 - 24 500

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1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Nachweisung über die Anlage von Kassenmitteln und über die Vorfinanzierung von Darlehen Vorbemerkungen: A. Nach § 2 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970 vom 22. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) ist der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt worden, Kassenmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Ver- ausgabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen Verwendungszwecke auch bei den Haupt- leihinstituten des ERP-Sondervermögens anzulegen. B. Nach § 4 des ERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 577) ist der Bundes- minister für wirtschuftlichen Besitz des Bundes (jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen) er- mächtigt, Kassenmittel des ERP-Sondervermögens für Vorfinanzierung von Darlehen, die im Rahmen der Entwicklungshilfe gegeben werden, zu verwenden. Lfd. Betrag Nr. Empfänger Verwendungszweck für 1970 Bemerkungen in Mill. DM , A. Anlage von Kassenmitteln Kreditanstalt Stärkung der Liquidität für Wiederaufbau a) für Kredite an Entwicklungsländer rd. 25 b) zur Durchführung des Auftragsfinanzierungs- programms Berlin rd. 133 c) zur Exportfinanzierung rd. 6 B. Vorfinanzierung von Darlehen

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1103 Nachweisung des ERP-Son~ervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1969 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen 2. Verluste im Rechnungsjahr 1969

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1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen Aktiva: Stand am 31. 12. 1968 Stand am 31. 12. 1969 DM DM A. Bankguthaben ...................................................... . 511 184 990,45 168 577 104,28 B. Darlehensforderungen 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau 5 595 844 231,12 5 657 449 747,61 2. Berliner Industriebank AG ........................................ . 977 750 731,25 994 268 731,30 3. Lastenausgleichsbank ............................................. . 506 995 529,16 539 071 005,78 4. Deutsche Bundesbahn ............................................. . 32 317 000,- 21043000,- 5. Deutsche Bundespost ............................................. . 3 500 000,- 1000000,- 6. Land Berlin ...................................................... . 677 201 716,83 661 583 065,78 7, Mibau - Mitteldeutsche BAU-AG für gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsbau ..................................................... . 471 803,50 466 801,15 8. Verschiedene ..................................................... . 529 689 023,66 748 997 991,16 C. Sonstige Forderungen 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ................... . 121 057 948,42 123 135 046,36 2. Tilgungsforderungen .............................................. . 340 558 477 ,83 361 967 353,32 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ................ . 203 078 638,- 210 454 454,- 4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - zwischenzeitliche Anlage - ..... . 216 091 128,15 202 472 421,67 5. Verschiedene - zwischenzeitliche Anlage (ERP-Investitionshilfe) - .. 10 039 299,14 10 062 099,92 6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ................... . 1796000,- 7. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe zur Finanzierung von Lieferungen in Entwicklungsländer ........... . 37 370 000,- 494 168 923,12 8. Lastenausgleichsbank - zwischenzeitliche Anlage - ............... . 15 000 000,- 15 000 000,- 9. Verschiedene ..................................................... . 16 718 624,48 37 905 069,29 D. Beteiligungen 1. Lastenausgleichsbank ............................................. . 3 000 000,- 3 000 000,- 2. Berliner Industriebank AG ........................................ . 34 000 000,- 34 000 000,- 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau .................................... . 90 000 000,- 90 000 000,- 4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) ...................................... . 100 000 000,- 100 000 000,- 5. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Internationalen Finanz-Corporation ..... . 15 318105,- 15 318 105,- 6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens .............................. . 70 360 619,16 85 589 341,63 E. Liegenschaften ...................................................... . 914 017,- 914 017,- F. Wertpapiere ........................................................ . 260 747 323,- 188 359 440,37 10 371005206,15 10 764 803 718,74

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Nr. 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1105 des ERP-Sondervermögens Passiva: Stand am 31. 12. 1968 Stand am 31.12.1969 DM DM A. Vermögensbestand .................................................. . 9 296 497 206, 15 9 538 079 718,74 B. Darlehensverpflichtungen ............................................ . 1 074 508 000,-- 1 226 724 000,- 10 371 005 206,15 10 764 803 718,74

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1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2. Verluste im Rechnungsjahr 1969 Kapitalforderungen Zinsforderungen DM DM An Verlusten sind eingetreten: a) Bundesgebiet (ohne Berlin) .................. . 114 129,35 b) Berlin ..................................... . 13 342,01 127 471,36

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1971 1107 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36, ausgegeben am 27. Juli 1971 Tag Inhalt Seite 20. 7. 71 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- abforligung an den Grenzübergängen Elten-Spijk und Elten-Babberich ................. . 977 20. 7. 71 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- abfertigung im Rheinschiffsverkehr ................................................. . 980 5. 7. 71 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen- rechle und Grundfreiheiten ......................................................... . 983 30. 6. 71 Bekanntmachung des Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des Ab- kommens über die Internationale Zivilluftfahrt ....................................... . 984 12. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Berner Uber- einkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ............................. . 988 12. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ........................................................................... . 988

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1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 3. G. 71 Vierzigste Durchführungsverordnung der Bundes- anstalt für :rlugsicherung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und A hrlü~Jc nilch Sichl.llugregeln zum und vom Flug- hafen ll,unburg) 132 22. 7. 71 12. 8. 71 3. 6. 71 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Sechzehnten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab- llüge nach Sid1tJln~Jregeln zum und vom Flughafen Bremen) 132 22. 7. 71 12. 8. 71 23. b. 71 Dri!Jc Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Achtzehnten Durch- lüh nmgsveronJnung zur Luftverkehrs-Ordnung (focstlegung von Flugverfuhren für An- und Ab- flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) 132 22. 7. 71 12. 8. 71 7. 7. 71 Sechste Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Neunten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfohren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug- lrnfen Frankfurt a. M.) 132 22. 7. 71 22. 7. 71 5. 7. 71 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiflührtsdirektion Kiel über die Sperrung der Einfahrt. vom Nord-Ostsee-Kanal zum Flemhuder See 132 22. 7. 71 22. 7. 71 5. 7. 71 Schiffahrtpolizeilicbe Anordnung der Wasser- und Schi ffahrtsdircktion Hamburg über das Befahren des Fleths in Buxtehude (Este) 132 22. 7. 71 25. 7. 71 14. 7. 71 Verordnung Nr. 21/71 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 133 23. 7. 71 5.8. 71 5. 7. 71 Schiffohrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr durch die Materialtransportbrücke zur Bauinsel in der Eidermündung 133 23. 7. 71 1. 9. 71 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. PostanschriH für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver_Jag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Jul! 1958 (BGB!. I . S. 437) nach Sach9ebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. .. . Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fur die Bundes- qesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. .. . 'heis dieser Ausgabe 1,95 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten fur die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •/,.