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Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 1971 Nr. 7
Tag Inhalt Seite
20. l. 71 Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversiche-
rungs-N euregelungsgesetzes ........................................................ . 51
Bun<lcsgcsetzbl. III 822-1, 822-8
19. 1. 71 Verordnung über das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Rationalisierungsverband
des Slcinkohlenbergbaus ........................................................... . 58
19. 1. 71 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Nr. 2 und § 1 Nr. 6 des Siebzehnten
Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, zu Artikel 1 § 5 Abs. 5
und Artikel 1 § 9 Abs. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde-
geheimnisses vom 13. August 1968) .................................................. . 59
Bun<lcsgeselzbl. III 100-1
18. 1. 71 Bekanntmachung über eine Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundespost (Enteig-
nung in I-Iagen-Eilpe) ............................ _-_ ................................ . 60
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Gesetz
zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
.und des Knappschaftsrentenversicherungs-N euregelungsgesetzes
Vom 20. Januar 1971
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- sonstigen Maßnahme innerhalb von achtzehn
rates das folgende Gesetz beschlossen: Monaten seit Wirksamwerden der Maßnahme in
einem nicht knappschaftlich versicherten Betrieb
Artikel 1 oder Betriebsteil des übernehmenden Unterneh-
In § 2 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes wird mens tätig werden, bis zu ihrem Ausscheiden aus
nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: diesem Betrieb oder Betriebsteil."
,,Als knappschaftlicher Betrieb gilt auch eine Ver- Artikel 3
suchsgrube des Bergbaus." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Artikel 2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 2 § 1 b des Knappschaftsrentenversiche-
rungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bun- Artikel 4
desgesetzbl.I S. 533), zuletzt geändert durch das Bun- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August
desknappschaft-Errichtungsgesetz vom 28. Juli 1969 1969 in Kraft.
(Bundesgesetzbl. I S. 974), wird wie folgt geändert
und ergänzt: Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
1. Der bisherige § 1 b wird Absatz 1.
Bonn, den 20. Januar 1971
2. In Absatz 1 wird das Wort „überführt" durch die
Worte „ oder in einem anderen Bergbauzweig
durch Verschmelzung, Umwandlung oder eine Der Bundespräsident
sonstige Maßnahme auf ein Unternehmen dieses Heinemann
Bergbauzweiges übertragen" ersetzt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
3. Folgender Absatz 2 wird angefügt:
Scheel
,, (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen in
einem knappschaftlichen oder knappschaftlich Der Bundesminister
versicherten Betrieb oder Betriebsteil, die infolge für Arbeit und Sozialordnung
einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer Walter Arendt
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
über das Ausscheiden von Mitgliedern
aus dem Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus
Vom 19. Januar 1971
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur .För- § 2
derung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau (1) Der Antrag nach § 1 Abs. 1 ist bei dem Ver-
vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 549), zuletzt band zu stellen und muß folgende Angaben ent-
geändert durch das Steueränderungsgesetz 1969 vom halten:
18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1211), wird ver-
ordnet: 1. eine ausführliche Darlegung der Tatsachen, die
die Annahme eines wichtigen Grundes (§ 1 Abs. 1
Nr. 1) rechtfertigen sowie
§ 1
2. Angaben, aus denen sich eine Sicherstellung nach
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ergibt.
Antrag ein Mitglied des Rationalisierungsverbandes
des Steinkohlenbergbaus aus dem Verband entlas- Zu den Angaben nach Satz 1 Nr. 2 sind Unterlagen
sen, wenn beizufügen.
1. bei dem Mitglied ein wichtiger Grund vorliegt (2) Der Verband legt den Antrag mit seiner Stel-
und lungnahme unverzüglich dem Bundesminister für
Wirtschaft zur Entscheidung vor. Die Entscheidung
2. sichergestellt ist, daß durch das Ausscheiden öf- kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies
fentliche Interessen, insbesondere zur Sicherstellung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich
a) die Zwecke des Verbandes und ist. In der Entscheidung ist der Zeitpunkt der Ent-
b) die Aufbringung der zur Erfüllung seiner Auf- lassung festzusetzen; mit diesem Zeitpunkt endet die
gaben erforderlichen Mittel Mitgliedschaft beim Verband.
nicht beeinträchtigt werden.
§ 3
(2) Eine Sicherstellung nach Absatz 1 Nr. 2 Buch-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
stabe b liegt nur vor, wenn die Verpflichtungen des
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
ausscheidenden Mitglieds zur Leistung von Beiträ-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Ge-
gen nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Ratio-
setzes auch im Land Berlin.
nalisierung im Steinkohlenbergbau von einem in
seiner wirtschaftlichen Bedeutung und Ertragskraft
§ 4
dem ausscheidenden Mitglied mindestens gleichwer-
tigen anderen Mitglied oder Dritten durch Vertrag Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
mit dem Verband übernommen worden sind. kündung in Kraft.
Bonn, den 19. Januar 1971
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. R o h w e d d e r
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1971 59
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geheimnisses vom 13. August 1968 (Bundesge-
vom 15. Dezember 1970 -- 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, setzbl. I S. 949) ist mit dem Grundgesetz ver-
2 BvR 308/69 --, ergangen auf Antrag der Hessischen einbar.
Landesregierung und auf Verfassungsbeschwerden,
wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: II.
I. Artikel 1 § 5 Absatz 5 des Gesetzes zur Be-
1. § 1 Nr. 2, soweit er Artikel 10 des Grundge- schränkung des Brief-, Post- und Fernmeldege-
setzes ergänzt, und § 1 Nr. 6 des Siebzehnten heimnisses vom 13. August 1968 (Bundesgesetzbl. I
Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom S. 949) ist mit Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des
24. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 709) - Ar- Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar und des-
tikel 10 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 19 Absatz 4 halb nichtig, als er die Unterrichtung des Betroffe-
Satz 3 des Grundgesetzes neuer Fassung - nen über Beschränkungsmaßnahmen auch aus-
sind in der sich aus den Gründen ergebenden schließt, wenn sie ohne Gefährdung des Zweckes
Auslegung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grund- der Beschränkung erfolgen kann.
gesetzes vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
2. Artikel 1 § 9 Absatz 5 des Gesetzes zur Be- § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
schränkung des Brief-. Post- und Fernmelde- sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 19. Januar 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bekanntmachung
über eine Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundespost
Vom 18. Januar 1971
Die Bundesregierung hat folgenden Beschluß ge-
faßt, den ich hiermit bekanntmache:
„Gemäß § 32 des Postverwaltungsgesetzes vom
24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird die Zu-
lässigkeit der Enteignung eines etwa 2 500 qm gro-
ßen Teiles des Grundstücks in Hagen-Eilpe, Huber-
tusstraße / Ecke Böhmerwiese, Gemarkung Hagen,
Flur 10, Flurstück 233, eingetragen im Grundbuch
von Hagen, Band 116, Blatt 3734, für die Errichtung
eines Neubaus für den Fernmeldedienst festgestellt."
Bonn, den 18. Januar 1971
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Paus c h
Nr. 7- --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 197-1 61
Hinweis auf R.echtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dutum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2649/70 der Kommission zur Festset-
zung der Höhe der im ersten Vierteljahr 1971 bei der Einfuhr
der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fallen-
den ·waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweglichen
Teilbeträge und Zusatzzölle 30. 12. 70 L 284/1
22. 12. 70 Entscheidung Nr. 2050/70/EGKS der Kommission über die Fest-
setzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1971 30. 12. 70 L 284/14
21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2651/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1971 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 12. 70 L 284/17
22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2652/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1971 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter An-
hang II des Vertrages fall_enden Waren 30. 12. 70 L 284/20
23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2653/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1!)71 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 12. 70 L 284/24
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2654/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 12. 70 L 284/26
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2655/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 30. 12. 70 L 284/28
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2656/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 30. 12. 70 L 284/30
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2657/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 30. 12. 70 L 284/31
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2658/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen b'3i der Einfuhr von Milch und Milch-
erzeugnissen 30. 12. 70 L 284/32
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2659/70 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 30. 12. 70 L 284/39
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2660/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Milch- und Milcherzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden 30. 12. 70 L 284/41
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2661/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 betreffend den Aus-
setzungssatz, der auf die Einfuhren von zur Verarbeitung be-
stimmtem gefrorenem Rindfleisch anzuwenden ist 30. 12. 70 L 284/51
29. 12. 70 Verordnurtg (EWG) Nr. 2662/70 der Kommission über die Ver-
längerung der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren genannten Frist 30. 12. 70 L 284/52
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2663/70 der Kommission zur Festset-
zung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichtigenden
Unterschieds zwischen verschiedenen Weißzuckerpreisen 30. 12. 70 L 284/53
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 12. 70 Verordnunq (EWG) Nr. 2664/70 der Kommission über die Ver-
längerung der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ge-
nannten Frist 30. 12. 70 L 284/54
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2665/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 über die Durchführungs-
bestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweine-
fleischsektor 30. 12. 70 L 284/55
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2666/70 der Kommission zur Feststel-
lung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtver-
marktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten
Anträgen stattgegeben werden kann 31. 12. 70 L 285/1
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2667/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Her-
stellung von Fisch- unrl Gemüsekonserven 31. 12. 70 L 285/2
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2668/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfunge11 bei der Einfuhr von Getreide- und
Reisverarbei t ungserzeugnissen 31. 12. 70 L 285/3
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2669/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
Abschöpfungen 31. 12. 70 L 285/9
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2670/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen 31. 12. 70 L 285/11
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2671/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch-
futtermitteln 31. 12. 70 L 285/16
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2672/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 31. 12. 70 L 285/18
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2673/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei' der Einfuhr von Melasse 31. 12. 70 L 285/19
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2674/70 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 31. 12. 70 L 285/20
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2675/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 31. 12. 70 L 285/21
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2676/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 31. 12. 70 L 285/23
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2677/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 31. 12. 70 L 285/26
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2678/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 31. 12. 70 L 285/28
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2679/70 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 31. 12. 70 L 285/30
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2680/70 der Kommission zu;r Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 31. 12. 70 L 285/32
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2681/70 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 31. 12. 70 L 285/34
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2682/70 der Kommission über die Ver-
längerung der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG)
Nr. 1134/70 und Nr. 1275/70 in bezug auf die Vermarktung von
Weinen, die nicht den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 816/70 entsprechen 31. 12. 70 L 285/35
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2683/70 der Kommission vom 29. De-
zember 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die
Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen 31. 12. 70 L 285/36
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1971 63
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2684/70 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnungen (EWG) Nr. 1430/70, Nr. 1679/70 und
Nr. 1634/70 über die Verlängerung der Regelung für aus Alge-
rien, Marokko oder Tunesien und der Türkei eingeführte
Weine 31. 12. 70 L 285/38
29. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2685/70 der Kommission über be-
stimmte mit Alkohol stummgemachte Moste aus frischen Trau-
ben der Tarifstelle ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2319/70 31. 12. 70 L 285/39
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2686/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 12. 70 L 285/41
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2687/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 31. 12. 70 L 285/43
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2688/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 31. 12. 70 L 285/45
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2689/70 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 31. 12. 70 L 285/47
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2690/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 12. 70 L 285/50
30. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2691/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Getreide und Malz 31. 12. 70 L 285/52
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
An alle Bezieher des Bundesgesetzblattes
Für die Bezieher von Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes Teil I und II unter-
hält der Verlag ein umfangreiches Lager. In vielen Fällen läßt er auch Bundes-
gesetzblätter nachdrucken. Durch beide Maßnahmen ist sichergestellt, daß auch
Bundesgesetzblätter älterer Jahrgänge weitestgehend nachgeliefert werden
können.
Neben den Lager- und Nachdruckkosten verursacht der Einzelverkauf nicht un-
erhebliche Personalkosten, die in letzter Zeit stark gestiegen sind. Der Verlag
sah sich daher gezwungen, den Einzelverkaufspreis vom 1. Juli 1970 für je an-
gefangene 16 Seiten auf 0,65 DM, einschließlich 5,5 °/o Mehrwertsteuer, zu er-
höhen. Die Versandspesen sowie die Portokosten für die Vorausrechnung· werden
gesondert berechnet.
Um zu einer kostengerechten Lösung zu kommen, gilt diese Regelung auch für
die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 herausgegeben worden sind.
BUNDESGESETZBLATT
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Teleion 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müsst!n bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortlaulend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem l. Juli l!J70 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.