1005
Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1971 Nr. 66
Tag I n h a 1t Seite
16. 7. 71 Gesetz über die verbilligle Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundes-
eigenen Grundstücken .................................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005
63-1, 707-7, 707-6, 7B1U-2
13. 7. 71 Siebente V crordnung zur .Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuer-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
612-4-1
14. 7. 71 VerordnunrJ zur .i\mlcnmg der Verordnung über Milcherzeugnisse 1010
7842-2-5
16. 7. 71 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die
Vermittlung der Annahme an Kindes Statt ........................................... . 1012
404-8-1
Gesetz
über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung
von bundeseigenen Grundstücken
Vom 16. Juli 1971
Der Bundestag hat dus folgende Gesetz be- S. 1211) in der jeweils geltenden Fassung
schlossen: und unter den dort genannten Voraussetzun-
gen, in der Ubergangszeit bis zum Inkraft-
§ 1 treten des ersten Rahmenplanes nach § 4 des
Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
,,Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
tigt, abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-
struktur" auch in den Gebieten, in denen die
haushaltsordnung bebaute und unbebaute bundes-
in der Anlage zu diesem Gesetz bezeich-
eigene Grundstücke unter dem vollen Wert zu ver-
neten Aktionsprogramme durchgeführt wer-
äußern, wenn sichergestellt ist, daß sie binnen an-
gemessener Frist unmittelbar für folgende Zwecke den,
verwendet werden: 4. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur im
1. den Bau von Wohnungen des öffentlich geför- Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über
derten sozialen oder des steuerbegünstigten die Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der
Wohnungsbaues, regionalen Wirtschaftsstruktur"
a) in Berlin nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2
2. Bildung von Eigentum für breite Schichten der
Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Ge-
Bevölkerung durch den Erwerb von Familien-
meinschaftsaufgabe „Verbesserung der re-
heimen und Eigentumswohnungen,
gionalen Wirtschaftsstruktur",
3. Förderung der gewerblichen Wirtschaft b) in den förderungsbedürftigen Gebieten im
a) in Berlin, wenn der Bundesminister für Wirt- Sinne des § 1 des Investitionszulagengeset-
schaft im Benehmen mit der von der Landes- zes unter den im Gesetz über die Gemein-
regierung bestimmten Stelle die besondere schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Förderungswürdigkeit bescheinigt hat, Wirtschaftsstruktur" enthaltenen Vorausset-
b) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zungen, in der Ubergangszeit bis zum In-
über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- krafttreten des ersten Rahmenplanes nach
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsauf-
vom 6. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I gabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
S. 1861) in der jeweils geltenden Fassung in schaftsstruktur" auch in den Gebieten, in
den förderungsbedürftigen Gebieten im denen . die in der Anlage zu diesem Gesetz
Sinne des § 1 des Investitionszulagengeset- bezeichneten Aktionsprogramme durchgeführt
zes vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I werden,
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
5. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- 4. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen
schutzes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes Rehabilitation,
über die Gcmeinscbuftsaufgabe „Verbesserung 5. Krankenhäuser, Altenheime und Alterspflege-
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom
heime,
3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573) in
der jeweils geltenden Fussung, soweit im Einzel- 6. Sportanlagen,
fall die Vorm1ssetzungen einer finanziellen För- 7. gottesdienstliche Zwecke, wenn die Grundstücke
derung nc1ch diesem Gesetz vorliegen, nach ihrer Beschaffenheit hierfür ausschließlich
6. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege, zu dienen bestimmt sind.
7. Einrichtungen der Trä~Jer der Sozialhilfe, der
freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und § 3
freien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fa-
milienbildung und Familienerholung, (1) Der Kaufpreis kann unter den Voraussetzun-
gen des § 1 bis um 30 v. H. des Verkehrswertes ge-
8. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen senkt werden.
Rehabilitation,
(2) Das Nutzungsentgelt kann unter den Voraus-
9. Krankenhäuser, Altenheime und Alterspflege- setzungen des § 2 Nr. 1 bis 6 bis auf 50 v. H. der
heime, ortsüblichen Miete oder Pacht, unter den Voraus-
10. städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungs- setzungen der Nummer 7 auf einen Anerkennungs-
maßnahmen, betrag ermäßigt werden.
11. Verkehrs- und Grünanlagen, (3) § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der Bundeshaus-
haltsordnung bleiben unberührt.
12. Sportanlagen.
§ 2 § 4
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Der Bundesminister der Finanzen erläßt Richt-
tigt, abweichend von § 63 Abs. 5 der Bundeshaus- linien zur Durchführung dieses Gesetzes.
haltsordnung die Nutzung von bebauten und unbe-
bauten Grundstücken unter dem vollen Wert für
§ 5
folgende Zwecke zu überlassen:
Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten
1. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur nach
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 1 Nr. 4,
gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
2. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege,
3. Einrichtungen der Träger der Sozialhilfe, der
freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und § 6
freien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fami- Dieses Gesetz tritt an dem Tage nach seiner Ver-
lienbildung und Familienerholung, kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verh.ündet.
Bonn, den 16. Juli 1971
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1007
Anlage
Bei den im § 1 Nr. 3 und 4 genannten Regionalen 8. Regionales Aktionsprogramm „Mittelrhein-Lahn-
Aktionsprogrammen handelt es sich um folgende Sieg":
Gebiete: das sind die Landkreise Rhein/Hunsrück,
1. Regionales Aktionsprogramm „Schleswig-Unter- Rhein/Lahn, Oberwesterwald, Altenkirchen,
elbe": Limburg und Oberlahn.
das sind die Landkreise Dithmarschen, Flens- 9. Regionales Aktionsprogramm „Eifel-Hunsrück-
burg, Nordfriesland, Schleswig, Steinburg so- Gebiet":
wie die kreisfreie Stadt Flensburg.
das sind die Landkreise Cochem-Zell, Bern-
2. Regionales Aktionsprogramm „Holstein": kastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-
Saarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier.
das sind die Landkreise Herzogtum Lauen-
burg, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckern- 10. Regionales Aktionsprogramm „Saarland-West-
förde, Segeberg, Stormarn sowie die kreis- pfalz":
freien Städte Hansestadt Lübeck, Kiel und
Neumünster. das sind die Landkreise Homburg, Merzig-
Wadern, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis,
3. Regionales Aktionsprogramm „Nordwestnieder- Sankt Ingbert, Sankt Wendel, Birkenfeld,
sachsen": Donnersberg-Kreis, Kaiserslautern, Kusel, Pir-
masens, Zweibrücken sowie die kreisfreien
das sind die Landkreise Grafschaft Diepholz, Städte Saarbrücken, Kaiserslautern, Pirmasens
Grafschaft Hoya, Nienburg (Weser), Harburg,
und Zweibrücken.
Soltau, Bremervörde, Land Hadeln, Osterholz,
Rotenburg (Wümme), Stade, Verden, Weser- 11. Regionales Aktionsprogramm „Hohenlohe-Oden-
münde, Aschendorf-Hümmling, Bersenbrück, wald-Gebiet":
Grafschaft Bentheim, Lingen, Meppen, Witt-
lage, Aurich (Ostfr.), Leer, Norden, Wittmund, das sind die Landkreise Crailsheim, Künzelsau,
Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Olden- Mergentheim, Ohringen, Schwäbisch-Hall, Bu-
burg (Oldb.), Vechta, Wesermarsch sowie die chen, Mosbach, Tauberbischofsheim und Sins-
kreisfreien Städte Cuxhaven, Emden, Delmen- heim.
horst, Oldenburg (Oldb.), Wilhelmshaven und 12. Regionales Aktionsprogramm „Alb-Oberschwa-
Bremerhaven.
ben-Bodensee-Gebiet":
4. Regionales Aktionsprogramm „Niedersächsi- das sind die Landkreise Münsingen, Saulgau,
sches Zonenrandgebiet": Sigmaringen, Stockach und Dberlingen.
das sind die Landkreise Duderstadt, Einbeck,
13. Regionales Aktionsprogramm „Südlicher Ober-
Göttingen, Hildesheim-Marienburg, Münden,
rhein-Hochschwarzwald":
Northeim, Osterode am Harz, Peine, Zeller-
feld, Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, das sind die Landkreise Emmendingen, Frei-
Uelzen, Blankenburg, Braunschweig, Ganders- burg, Hochschwarzwald, Müllheim und die
heim, Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel sowie kreisfreie Stadt Freiburg i. Br.
die kreisfreien Städte Hildesheim, Lüneburg,
Wolfsburg, Braunschweig, Goslar und Salz- 14. Regionales Aktionsprogramm „Ostbayerisches
gitter. Zonenrand- und Ausbaugebiet":
das sind die Landkreise Bogen, Deggendorf,
5. Regionales Aktionsprogramm „Nordeifel-Grenz- Dingolfing, Eggenfelden, Grafenau, Griesbach
raum Aachen":
i. Rottal, Kelheim, Kötzting, Landau a. d. Isar,
das sind die Kreise Aachen, Monschau, Mainburg, Mallersdorf, Passau, Pfarrkirchen,
Schleiden, Selfkantkreis Geilenkirchen-Heins- Regen, Rottenburg a. d. Laaber, Straubing,
berg sowie die kreisfreie Stadt Aachen. Viechtach, Vilsbiburg, Vilshofen, Wegscheid,
Wolfstein, Cham, Neunburg vorm Wald, Ober-
6. Regionales Aktionsprogramm „Südostwestfalen": viechtach, Roding, Vohenstrauß, Waldmünchen
das sind die Kreise Brilon, Wittgenstein, Büren sowie die kreisfreien Städte Deggendorf,
und Warburg. Passau und Straubing.
7. Regionales Aktionsprogramm „Hessische Bun- 15. Regionales Aktionsprogramm „Oberfränkisches
desfördergebiete": Zonenrand- und Aus.baugebiet":
das sind die Landkreise Alsfeld, Büdingen, das sind die Landkreise Bamberg, Bayreuth,
Gelnhausen, Lauterbach, Schlüchtern, Esch- Coburg, Ebermannstadt, Hof, Kronach, Kulm-
wege, Fritzlar-Homberg, Fulda, Hersfeld, Hof- bach, Lichtenfels, Münchberg, Naila, Pegnitz,
geismar, Hünfeld, Kassel, Melsungen, Roten- Rehau, Stadtsteinach, Staffelstein, Wunsiedel
burg a. d. Fulda, Witzenhausen, Wolfhagen, sowie die kreisfreien Städte Bamberg, Bay-
Ziegenhain und die kreisfreien Städte Fulda reuth, Coburg, Hof, Kulmbach, Marktredwitz,
und Kassel. Neustadt b. Coburg und Selb.
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
16. Rcgiorldlcs AklionsprorJnnnm „Wcstbayerisches 18. Regionales Aktionsprogramm „ Unterfränkisches
Ausb,rngcbict": Zonenrand- und Ausbaugebiet":
das sind die Lmdkrc!ise Aichach, Ingolstadt, das sind die Landkreise Mellrichstadt, Königs-
Pfoffcnhofcn a. d. Ilm, Schrobenhausen, Ans- hofen i. Grabfeld, Hofheim i. Ufr., Ebern, Bad
bach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Feuchtwangen, Neustadt a. d. Saale, Bad Kissingen, Haßfurt,
Gunzenhausen, Hilpoltstein, Neustadt a. d. Schweinfurt, Brückenau, Gemünden, Hammel-
Aisch, l~ulhcnburg o. d. T., Scheinfeld, Uffen- burg, Karlstadt, Würzburg, Gerolzhofen, Kit-
heim, Weißenburg i. Bay., Donauwörth, Neu- zingen, Ochsenfurt und Marktheidenfeld so-
burg a. d. Donau, Nördlingen, Wertingen so- wie die kreisfreien Städte Würzburg, Kitzin-
wie die kreisfreien S1cidte Ingolstadt, Ans- gen, Bad Kissingen und Schweinfurt.
bach, EichsUilt, Rnl.lwnburg o. d. T., Weißen-
burg i. Bc1y., Nriuhurq ,1. d. Donau und Nörd- 19. Regionales Aktionsprogramm „Oberbayerisch-
lingPn. schwäbisches Ausbaugebiet":
das sind die Landkreise Landsberg a. Lech,
17. Regionah!s Aktionsprogramm „Oherpfälzisches Weilheim i. Obb., Garmisch-Partenkirchen und
Zonenrand- und Ausbaugebiet": Füssen sowie die kreisfreie Stadt Landsberg
das sind die Landkreise Tirschenreuth, Kem- a. Lech.
nath, Neustadt d. d. Waldnaab, Eschenbach i. d.
Opf., Amberg, Nabburg, Sulzbach-Rosenberg, 20. RegionalesAktionsprogramm „Südöstliches-Ober-
Burglengenfeld, Neumarkt i. d. Opf., Parsberg, bayerisches Ausbaugebiet":
Beilngries, Regensburg und Riedenburg sowie das sind die Landkreise Wasserburg a. Inn,
die kreisfreien Städte Regensburg, Weiden, Traunstein, Laufen und Berchtesgaden sowie
Amberg, Schwandorf i. Bay. und Neumarkt die kreisfreien Städte Bad Reichenhall und
i. d. Opf. Traunstein.
Nr. 66 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1009
Siebente Verordnung
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen
zum Zuckersteuergesetz
Vom 13. Juli 1971
Auf Grund der §§ 2 und 9 Abs. 1 Nr. 2 und des b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
§ 14 Nr. 4 des Zuckersteuergesetzes in der Fassung „Bei der Einfuhr aus dem freien Verkehr eines
der Bekanntmachung vom 19. August 1959 (Bundes- Mitgliedstaates der Europäischen Gemein-
gesetzbl. I S. 645), zuletzt geändert durch das Dritte schaften im Reiseverkehr tritt an die Stelle
Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom der Wert.grenzen, die in § 47 Abs. 1 Nr. 4 und
4. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 673), wird ver- § 48 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz der Allge-
ordnet: meinen Zollordnung vorgesehen sind, die für
die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
Artikel 1 vorgesehene Wertgrenze; die in § 48 Abs. 4
Satz 2 zweiter Halbsatz der Allgemeinen Zoll-
Die Durchführungsbestimmungen zum Zucker- ordnung vorgesehene Beschränkung für Le-
steuergesetz vom 19. August 1959 (Bundesgesetzbl. I bensmittel des täglichen Bedarfs gilt für diese
S. 647), zuletzt geändert durch die Sechste Verord- Einfuhren nicht."
nung zur Änderung der Durchführungsbestimmun-
gen zum Zuckersteuergesc~tz vom 8. Juli 1970 (Bun- 3. In § 12 Abs. 5 wird das Wort „Verarbeitung"
desgesetzbl. I S. 1042), werden wie folgt geändert: durch die Worte „Be- oder Verarbeitung, zur La-
gerung oder zum Um- oder Abpacken" ersetzt.
1. In § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe h werden die Worte
„Tarifstellen 20.07 - A - I - b, A - II - b, B - I - b 4. In § 20 werden die Absatzbezeichnung ,, (1)" und
und B - II - b" durch die Worte „Tarifstellen 20.07 der Absatz 2 gestrichen.
AI b), A II b), A III b), B I b) und B II b)" ersetzt.
Artikel 2
2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
a) Satz 1 erhält folgende Fassung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Dritten
,,Zucker, Zuckerwaren nnd zuckerhaltige Wa-
Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
ren sind von der Steuer befreit, wenn sie unter
vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 673) auch im
Voraussetzungen in das Erhebungsgebiet ein-
Land Berlin.
geführt werden, unter denen sie bei einer Ein-
fuhr in das Zollgebiet nach den §§ 34 bis 38, Artikel 3
40, 41, 44, 45, 47 bis 58 und 65 bis 68 der All- Diese Verordnung tritt am ·Tage nach ihrer Ver-
gemeinen Zollordnung zollfrei wären." kündung in Kraft.
Bonn, den 13. Juli 1971
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse
Vom 14. Juli 1971
Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen sen oder Milcherzeugnissen aus entrahmter
Milch hergestellt sind, bedarf es keiner An-
auf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch-
gabe über den Fettgehalt; soweit bei Milch-
gesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421).
erzeugnissen der Spalte 1 der Anlage, die aus
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum
oder unter Verwendung von entrahmter Milch
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968
(Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit Arti- hergestellt sind, sowie bei Milchmischgeträn-
kel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesmini- ken, die unter Verwendung von entrahmter
ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Milch hergestellt sind und die als solche be-
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, zeichnet werden, von einer Angabe über den
Familie und Gesundheit nach Anhörung eines Sach- Fettgehalt abgesehen wird, ist die Angabe
.,hergestellt mit Magermilch" oder „her-
verständigenbeirates
gestellt mit entrahmter Milch" erforderlich;".
und hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 4 auf Grund des
§ 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebens- 4. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt Die Worte „sterilisierte Milcherzeugnisse" wer-
geändert durch das Gesetz zur Änderung des Le- den ersetzt durch die Worte „sterilisierte Sahne-
bensmittelgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- erzeugnisse".
gesetzbl. I S. 1590), in Verbindung mit Artikel 129
Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesminister für 5. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird hinter Buchstabe b folgen-
Jugend, Familie und Gesundheit im Einvernehmen der Buchstabe c eingefügt:
mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- „c) bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen
schaft und Forsten und dem Bundesminister für der Gruppe VII der Anlage in einer Menge,
Wirtschaft und Finanzen: die den unter Buchstaben a und b aufge-
führten Zusätzen jeweils entspricht;".
Artikel 1
6. In § 10 Abs. 2 wird das Datum „1. August 1971"
Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom
durch das Datum „1. Januar 1972" ersetzt.
15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150) wird wie
folgt geändert:
7. Die Anlage wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
aj BeiderGruppeIX
., 1. 01, Fett oder Eiweiß, das nicht der Milch ent-
stammt, ausgenommen Speisegelatine,". aa) erhält der Buchstabe b in Spalte 1 fol-
gende Fassung:
2. § 4 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz enthält folgende .,b) hergestellt aus Milch, fettarmer Milch,
Fassung: entrahmter Milch, auch mit Milch-
., bei Milchmischerzeugnissen zusätzlich die An- säurebakterienkulturen, spezifischen
gabe der handelsüblichen Bezeichnung der bei- Milchsäurebakterienkulturen (Jog-
gegebenen Lebensmittel und ihres Gesamtanteils hurtkulturen) oder Kefirkulturen ge-
in vom Hundert der Füllmenge;". säuert, Buttermilch oder Sahne, durch
weitgehenden Entzug des Wassers
3. § 4 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: getrocknet, auch unter Einstellung des
.4. den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hun- Fettgehaltes der verwendeten Milch-
dert zur Zeit der Füllung durch die Angabe sorte oder der verwendeten Sahne",
., ... 0/o Fett", bei Milchmischerzeugnissen den bb) wird in den Spalten 2 und 3 die Num-
Fettgehalt der bei der Herstellung verwen- mer 5 gestrichen,
deten Milch, fettarmen Milch oder Milch- cc) werden in Spalte 4 die zu Nummer 5 der
erzeugnisse durch die Angabe „hergestellt Spalten 2 und 3 gehörenden Worte „höch-
unter Verwendung von ..... mit ... 0/o Fett"; stens 1,5" gestrichen.
bei Milcherzeugnissen aus oder unter Ver-
wendung von entrahmter Milch, bei Butter- b) Bei der Gruppe XII werden in Spalte 1 Buch-
milcherzeugnissen, Milchzucker, Milcheiweiß- stabe b die Worte „aus entrahmter Milch oder
erzeugnissen und Molkenerzeugnissen, mit Buttermilch" durch die Worte „aus entrahm-
Ausnahme der Molkensahne, sowie bei Milch- ter Milch, Buttermilch oder Molke" ersetzt.
mischerzeugnissen, die unter Verwendung c) Bei der Gruppe XIV werden in Spalte 1 Buch-
von entrahmter Milch, Buttermilcherzeugnis- stabe b hinter den Worten „oder aufgeschlos-
Nr. 66--Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1011
senem Milcheiweiß" ein Komma und die Artikel 3
Worte „auch unter Einstellung des Fettgehal- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
tes," eingefügt.
kündung in Kraft.
(2) Milcherzeugnisse der Spalte 1 der Anlage, die
Artikel 2 aus oder unter Verwendung von entrahmter Milch
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- hergestellt sind, sowie Milchmischgetränke, die
leitungsgcsel:zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- unter Verwendung von entrahmter Milch hergestellt
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des sind und als solche bezeichnet werden, dürfen bis
Gesetzes zur Änderung und Erqönzung des Lebens- zum 1. Juli 1972 nach den Vorschriften gekennzeich-
mittcluesetzcs vom 21. Dezember 1958 (Bundes- net in den Verkehr gebracht werden, die bis zum
gesetzbl. I S. 950) auch im Lrnd Berlin. Inkrafttreten dieser Verordnung gegolten haben.
Bonn, den 14. Juli 1971
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
Heinz W e s t p h a 1
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung
zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt
Vom 16. Juli 1971
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes
Stiltt vom 29. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 214) wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der
Annahme an Kindes Statt vom 25. August 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 608) wird
wie folgt geändert:
§ 1 erhält folgende Fassung:
,,§ 1
Die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt ist folgenden Stellen der Inne-
ren Mission, des Deutschen Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und der
diesen Organisationen angeschlossenen Fachverbände gestattet:
a) Diakonisches Werk
89 Augsburg Evangelischer Jugenddienst Augsburg e. V.
85 Bayreuth Verein für Innere Mission (Stadtmission) e. V.
Berlin Gesamtverband der Berliner Inneren Mission
e.V.
48 Bielefeld Evangelischer Gemeindedienst, Ortsverband
für Innere Mission Bielefeld e. V.
im evangelischen Johanneswerk e. V.
463 Bochum Ortsverband Bochum für Innere Mission e. V.
33 Braunschweig Das Diakonische Werk - Innere Mission und
Hilfswerk - der evang.-luth. Landeskirche
in Braunschweig e. V.
493 Detmold Das Diakonische Werk -- Innere Mission und
Hilfswerk der Lipp. Landeskirche
46 Dortmund Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission
Dortmund
6 Frankfurt Das Diakonische Werk - Innere Mission und
Hilfswerk in Hessen und Nassau
465 Gelsenkirchen Synodaldienst für Innere Mission des Kirchen-
kreises Gelsenkirchen
2 Hamburg Landeskirchliches Amt für Gemeindedienst
47 Hamm Synodalverband für Innere Mission
Hamm (Westf.) e. V.
3 Hannover Das Diakonische Werk - Innere Mission und
Hilfswerk der ev.-luth. Landeskirche Hanno-
vers, Adoptions- und Pflegestellenvermittlung
49 Herford Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission
75 Karlsruhe Diakonisches Werk - Adoptionsvermittlungs-
stelle
35 Kassel Das Diakonische Werk - Innere Mission und
Hilfswerk in Kurhessen-Waldecke. V., Jugend-
und Sozialhilfe
23 Kiel Evangelischer Gemeindedienst der Probstei
Kiel
Nr. 6b - . Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1013
24 Lübeck Diakonisches Werk - Innere Mission und
Hilfswerk der ev.-luth. Kirche in Lübeck
495 Mincfon Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission
in Stadt und Kreis Minden
8 München 19 Evangelische Jugendhilfe des Vereins für
· Innere Mission in München e. V.
4LJ Münslcr Landesverband der Inneren Mission der
Evangelischen Kirche von Westfalen e. V.
85 Niirnlicrq Diakonisches Werk der ev.-luth. Kirche in
Bayern - Landesverband der Inneren Mis-
sion e. V., Abteilung Jugendhilfe
85 Nürnberg Adoptionsvermittlung der Stadtmission Nürn-
berg e. V.
29 Oldenbt1rq Diakonisches Werk -- Innere Mission und
Hilfswerk der ev.-luth. Kirche in Oldenburg
- Hauptgeschäftsstelle
84 Regensburg Innere Mission des Evang.-Luth. Kirchen-
bezirks Regensburg e. V.
237 Rendsburg Adoptionsvermittlungsstelle des Diakonischen
Werkes, Landesverband der Inneren Mission
in Schleswig-Holstein e. V. und Hilfswerk der
ev.-luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins
66 Saarbrücken Diakonisches Werk an der Saar
59 Siegen Innere Mission Siegerland e. V.
672 Speyer Diakonisches Werk der Pfälzischen Landes„
kirche
7 Stuttgart 1 Diakonisches Werk -- Adoptions- und Pflege-
stellen vermi ttl ung
4 WillJaer Adoptionszentrale des Diakonischen Werks -
Innere Mission und Hilfswerk - der Ev.
Kirche in Deutschland
87 Würzburg Innere Mission des Evang.-Luth. Kirchen-
bezirks Würzburg e. V.
b) Deutscher Caritasverband
51 Aachen Sozialdienst katholischer Frauen
599 Altena Sozialdienst katholischer Frauen
54 7 Andernach Caritasverband für das Dekanat Andernach
e. V.
89 Augsburg Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diözese
Augsburg e. V.
757 Baden-Baden Sozialdienst katholischer Frauen
655 Bad Kreuznach Sozialdienst katholischer Frauen
86 Bamber9 Sozialdienst katholischer Frauen und Diözesan-
Caritasverband Bamberg
Berlin Sozialdienst katholischer Frauen
48 Bielefeld Sozialdienst katholischer Frauen
553 Bitbur9 Kreis-Caritasverband
429 Bocholt Sozialdienst katholischer Frauen
463 Bochum Sozialdienst katholischer Frauen
53 Bonn Sozialdienst katholischer Frauen
425 Bottrop Sozialdienst katholischer Frauen
28 Bremen Sozialdienst hatholischer Frauen
459 Cloppenburg Sozialdienst katholischer Frauen
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
559 Cochem Caritasverband für den Kreis Cochem e. V.
61 Darmstadt Sozialdienst katholischer Frauen
5568 Daun Kreis-Caritasverband
493 Detmold Sozialdienst katholischer Frauen
46 Dortmund Sozialdienst katholischer Frauen - Zentrale
e.V.-
516 Düren Sozialdienst katholischer Frauen
4 Düsseldorf Sozialdienst katholischer Frauen
41 Duisburg Sozialdienst katholischer Frauen
88'.U EichsU:ilt Diözesan-Caritasverband Eichstätt und Diöze-
san-Jugendfürsorgeverein Eichstätt
43 Essen Sozialdienst katholischer Frauen
6 Frnnkf urt Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas-
verband
78 Freiburg (Br.) Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg
e. V.
64 Fulda Sozialdienst katholischer Frauen
646 Gelnhausen Caritas-Kreis-Sekretariat
465 Gelsenkirchen Sozialdienst katholischer Frauen
63 Gießen Sozialdienst katholischer Frauen
34 Göttingen Sozialdienst katholischer Frauen
58 Hagen Sozialdienst katholischer Frauen
2 Hamburg Sozialdienst katholischer Frauen
645 Hanau Caritas-Verband
3 Hannover Sozialdienst katholischer Frauen
69 Heidelberg Sozialdienst katholischer Frauen
32 Hildesheim Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas-
verband für die Diözese Hildesheim
658 Idar-Oberstein Caritasverband für den Kreis Birkenfeld e. V.
807 Ingolstadt Caritas-Sekretariat
75 Karlsruhe Sozialdienst katholischer Frauen
35 Kassel Sozialdienst katholischer Frauen
23 Kiel Sozialdienst katholischer Frauen
419 Kleve Sozialdienst katholischer Frauen
54 Koblenz Seraphisches Liebeswerk e. V.
54 Koblenz Sozialdienst katholischer Frauen
5 Köln Sozialdienst katholischer Frauen
415 Krefeld Sozialdienst katholischer Frauen
83 Landshut Katholischer Fürsorgeverein
509 Leverkusen Sozialdienst katholischer Frauen
625 Limburg Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas-
verband für die Diözese Limburg e. V.
478 Lippstadt Sozialdienst katholischer Frauen
67 Ludwigshafen Sozialdienst katholischer Frauen
65 Mainz Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas-
verband für die Diözese Mainz e. V.
68 Mannheim Sozialdienst katholischer Frauen
355 Marburg/Lahn Caritasverband
405 Mönchengladbach Sozialdienst katholischer Frauen
Nr. 66-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1015
433 Mülheim Sozialdienst katholischer Frauen
8 München Sozialdienst katholischer Frauen und Katho-
lischer Jugendfürsorgeverein der Erzdiözese
München und Freising e. V.
44 Münster Sozialdienst katholischer Frauen
576 Neheim-Hüsten Sozialdienst katholischer Frauen
843 Neumarkt/Opf. Caritas-Sekretariat
668 Neunkirchen (Saar) Kreis-Caritasverband
404 Neuß Sozialdienst katholischer Frauen
545 Neuwied Caritasverband für Stadt und Kreis Neuwied
e. V.
85 Nürnberg Sozialdienst katholischer Frauen
85 Nürnberg-Langwasser Caritas-Sekretariat
42 Oberhausen Sozialdienst katholischer Frauen
29 Oldenburg Sozialdienst katholischer Frauen
596 Olpe Sozialdienst katholischer Frauen
45 Osnabrück Sozialdienst katholischer Frauen
479 Paderborn Sozialdienst katholischer Frauen
839 Passau Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diö-
zese Passau
554 Prüm (Eifel) Kreis-Caritasverband
435 Recklinghausen Sozialdienst katholischer Frauen
84 Regensburg Katholische Jugendfürsorge der Diözese Re-
gensburg e. V.
444 Rheine Sozialdienst katholischer Frauen
551 Saarburg (Bez. Trier) Kreis-Caritasverband
66 Saarbrücken Caritasverband
66 Saarbrücken Sozialdienst katholischer Frauen
663 Saarlouis Kreis-Caritasverband
669 St. Wendel (Saar) Caritasverband für den Kreis St. Wendel
854 Schwabach Caritas-Sekretariat
654 Simmern Kreis-Caritasverband
565 Solingen Sozialdienst katholischer Frauen
7 Stuttgart Caritasverband für Württemberg e. V.
55 Trier Sozialdienst katholischer Frauen
74 Tübingen Caritasverband für Württemberg - Bezirk
Südwürttemberg
475 Unna Sozialdienst katholischer Frauen
2848 Vechta Sozialdienst katholischer Frauen
441 Warendorf Sozialdienst katholischer Frauen
8832 Weißenburg/Bay. Caritas-Sekretariat
62 Wiesbaden Sozialdienst katholischer Frauen
556 Wittlich Kreis-Caritasverband
87 Würzburg Sozialdienst katholischer Frauen und Diözesan-
Caritasverband
56 Wuppertal-Elberfeld Sozialdienst katholischer Frauen
c) Arbeiterwohlfahrt
89 Augsburg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
1 Berlin Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
4B Bi(:leJcld Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
5] Bonn Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt
:n Brnunsch WC!ig Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
28 Bremen Landesverband der Arbeiterwohlfahrt
46 Dortmund Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
Düsseldorf Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
{j Frankfurt/M. Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
78 Freiburg/Br. Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
2 1Limburg Landesverband der Arbeiterwohlfahrt
:{ lfonnover Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
:35 Kassel Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
23 Kiel Landesverband der Arbeiterwohlfahrt
54 Koblenz Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
5 Köln Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
65 Mainz Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
68 Mannheim Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
8 München Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
673 Neustadt (Weinstr.) Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
85 Nürnberg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
29 Oldenburg (Oldb.) Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
84 Regensburg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
66 Saarbrücken Landesverband der Arbeiterwohlfahrt
7 Stuttgart Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
72 Tuttlingen Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt
87 WürzburrJ Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
mwr 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 16. Juli 1971
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
Heinz W es t p h a 1
Herausgeber: Der Bundc,srninist0,r der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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Das BundcsgcsctzblaU erscheint. ill drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Lirnfcnclcr lkzun nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird dus uls fortgeltend feslgcslellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach S,1chnehicten rieordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gcsetzbldlter, die vor dem 1. Juli 1970 aus1Jegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
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