BGBl. Teil I: Nr. 66 (1971)

Veröffentlicht am 21.07.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken (Seite 1)

Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (Seite 5)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse (Seite 6)

Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Seite 8)

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1005 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1971 Nr. 66 Tag I n h a 1t Seite 16. 7. 71 Gesetz über die verbilligle Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundes- eigenen Grundstücken .................................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005 63-1, 707-7, 707-6, 7B1U-2 13. 7. 71 Siebente V crordnung zur .Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuer- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009 612-4-1 14. 7. 71 VerordnunrJ zur .i\mlcnmg der Verordnung über Milcherzeugnisse 1010 7842-2-5 16. 7. 71 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt ........................................... . 1012 404-8-1 Gesetz über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken Vom 16. Juli 1971 Der Bundestag hat dus folgende Gesetz be- S. 1211) in der jeweils geltenden Fassung schlossen: und unter den dort genannten Voraussetzun- gen, in der Ubergangszeit bis zum Inkraft- § 1 treten des ersten Rahmenplanes nach § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- ,,Verbesserung der regionalen Wirtschafts- tigt, abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Bundes- struktur" auch in den Gebieten, in denen die haushaltsordnung bebaute und unbebaute bundes- in der Anlage zu diesem Gesetz bezeich- eigene Grundstücke unter dem vollen Wert zu ver- neten Aktionsprogramme durchgeführt wer- äußern, wenn sichergestellt ist, daß sie binnen an- gemessener Frist unmittelbar für folgende Zwecke den, verwendet werden: 4. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur im 1. den Bau von Wohnungen des öffentlich geför- Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über derten sozialen oder des steuerbegünstigten die Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der Wohnungsbaues, regionalen Wirtschaftsstruktur" a) in Berlin nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 2. Bildung von Eigentum für breite Schichten der Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Ge- Bevölkerung durch den Erwerb von Familien- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der re- heimen und Eigentumswohnungen, gionalen Wirtschaftsstruktur", 3. Förderung der gewerblichen Wirtschaft b) in den förderungsbedürftigen Gebieten im a) in Berlin, wenn der Bundesminister für Wirt- Sinne des § 1 des Investitionszulagengeset- schaft im Benehmen mit der von der Landes- zes unter den im Gesetz über die Gemein- regierung bestimmten Stelle die besondere schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Förderungswürdigkeit bescheinigt hat, Wirtschaftsstruktur" enthaltenen Vorausset- b) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zungen, in der Ubergangszeit bis zum In- über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- krafttreten des ersten Rahmenplanes nach rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsauf- vom 6. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I gabe „Verbesserung der regionalen Wirt- S. 1861) in der jeweils geltenden Fassung in schaftsstruktur" auch in den Gebieten, in den förderungsbedürftigen Gebieten im denen . die in der Anlage zu diesem Gesetz Sinne des § 1 des Investitionszulagengeset- bezeichneten Aktionsprogramme durchgeführt zes vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I werden,

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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 5. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- 4. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen schutzes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes Rehabilitation, über die Gcmeinscbuftsaufgabe „Verbesserung 5. Krankenhäuser, Altenheime und Alterspflege- der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom heime, 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573) in der jeweils geltenden Fussung, soweit im Einzel- 6. Sportanlagen, fall die Vorm1ssetzungen einer finanziellen För- 7. gottesdienstliche Zwecke, wenn die Grundstücke derung nc1ch diesem Gesetz vorliegen, nach ihrer Beschaffenheit hierfür ausschließlich 6. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege, zu dienen bestimmt sind. 7. Einrichtungen der Trä~Jer der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und § 3 freien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fa- milienbildung und Familienerholung, (1) Der Kaufpreis kann unter den Voraussetzun- gen des § 1 bis um 30 v. H. des Verkehrswertes ge- 8. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen senkt werden. Rehabilitation, (2) Das Nutzungsentgelt kann unter den Voraus- 9. Krankenhäuser, Altenheime und Alterspflege- setzungen des § 2 Nr. 1 bis 6 bis auf 50 v. H. der heime, ortsüblichen Miete oder Pacht, unter den Voraus- 10. städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungs- setzungen der Nummer 7 auf einen Anerkennungs- maßnahmen, betrag ermäßigt werden. 11. Verkehrs- und Grünanlagen, (3) § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der Bundeshaus- haltsordnung bleiben unberührt. 12. Sportanlagen. § 2 § 4 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Der Bundesminister der Finanzen erläßt Richt- tigt, abweichend von § 63 Abs. 5 der Bundeshaus- linien zur Durchführung dieses Gesetzes. haltsordnung die Nutzung von bebauten und unbe- bauten Grundstücken unter dem vollen Wert für § 5 folgende Zwecke zu überlassen: Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten 1. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur nach Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- § 1 Nr. 4, gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege, 3. Einrichtungen der Träger der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und § 6 freien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fami- Dieses Gesetz tritt an dem Tage nach seiner Ver- lienbildung und Familienerholung, kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verh.ündet. Bonn, den 16. Juli 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

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Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1007 Anlage Bei den im § 1 Nr. 3 und 4 genannten Regionalen 8. Regionales Aktionsprogramm „Mittelrhein-Lahn- Aktionsprogrammen handelt es sich um folgende Sieg": Gebiete: das sind die Landkreise Rhein/Hunsrück, 1. Regionales Aktionsprogramm „Schleswig-Unter- Rhein/Lahn, Oberwesterwald, Altenkirchen, elbe": Limburg und Oberlahn. das sind die Landkreise Dithmarschen, Flens- 9. Regionales Aktionsprogramm „Eifel-Hunsrück- burg, Nordfriesland, Schleswig, Steinburg so- Gebiet": wie die kreisfreie Stadt Flensburg. das sind die Landkreise Cochem-Zell, Bern- 2. Regionales Aktionsprogramm „Holstein": kastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier- Saarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier. das sind die Landkreise Herzogtum Lauen- burg, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckern- 10. Regionales Aktionsprogramm „Saarland-West- förde, Segeberg, Stormarn sowie die kreis- pfalz": freien Städte Hansestadt Lübeck, Kiel und Neumünster. das sind die Landkreise Homburg, Merzig- Wadern, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis, 3. Regionales Aktionsprogramm „Nordwestnieder- Sankt Ingbert, Sankt Wendel, Birkenfeld, sachsen": Donnersberg-Kreis, Kaiserslautern, Kusel, Pir- masens, Zweibrücken sowie die kreisfreien das sind die Landkreise Grafschaft Diepholz, Städte Saarbrücken, Kaiserslautern, Pirmasens Grafschaft Hoya, Nienburg (Weser), Harburg, und Zweibrücken. Soltau, Bremervörde, Land Hadeln, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Verden, Weser- 11. Regionales Aktionsprogramm „Hohenlohe-Oden- münde, Aschendorf-Hümmling, Bersenbrück, wald-Gebiet": Grafschaft Bentheim, Lingen, Meppen, Witt- lage, Aurich (Ostfr.), Leer, Norden, Wittmund, das sind die Landkreise Crailsheim, Künzelsau, Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Olden- Mergentheim, Ohringen, Schwäbisch-Hall, Bu- burg (Oldb.), Vechta, Wesermarsch sowie die chen, Mosbach, Tauberbischofsheim und Sins- kreisfreien Städte Cuxhaven, Emden, Delmen- heim. horst, Oldenburg (Oldb.), Wilhelmshaven und 12. Regionales Aktionsprogramm „Alb-Oberschwa- Bremerhaven. ben-Bodensee-Gebiet": 4. Regionales Aktionsprogramm „Niedersächsi- das sind die Landkreise Münsingen, Saulgau, sches Zonenrandgebiet": Sigmaringen, Stockach und Dberlingen. das sind die Landkreise Duderstadt, Einbeck, 13. Regionales Aktionsprogramm „Südlicher Ober- Göttingen, Hildesheim-Marienburg, Münden, rhein-Hochschwarzwald": Northeim, Osterode am Harz, Peine, Zeller- feld, Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, das sind die Landkreise Emmendingen, Frei- Uelzen, Blankenburg, Braunschweig, Ganders- burg, Hochschwarzwald, Müllheim und die heim, Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel sowie kreisfreie Stadt Freiburg i. Br. die kreisfreien Städte Hildesheim, Lüneburg, Wolfsburg, Braunschweig, Goslar und Salz- 14. Regionales Aktionsprogramm „Ostbayerisches gitter. Zonenrand- und Ausbaugebiet": das sind die Landkreise Bogen, Deggendorf, 5. Regionales Aktionsprogramm „Nordeifel-Grenz- Dingolfing, Eggenfelden, Grafenau, Griesbach raum Aachen": i. Rottal, Kelheim, Kötzting, Landau a. d. Isar, das sind die Kreise Aachen, Monschau, Mainburg, Mallersdorf, Passau, Pfarrkirchen, Schleiden, Selfkantkreis Geilenkirchen-Heins- Regen, Rottenburg a. d. Laaber, Straubing, berg sowie die kreisfreie Stadt Aachen. Viechtach, Vilsbiburg, Vilshofen, Wegscheid, Wolfstein, Cham, Neunburg vorm Wald, Ober- 6. Regionales Aktionsprogramm „Südostwestfalen": viechtach, Roding, Vohenstrauß, Waldmünchen das sind die Kreise Brilon, Wittgenstein, Büren sowie die kreisfreien Städte Deggendorf, und Warburg. Passau und Straubing. 7. Regionales Aktionsprogramm „Hessische Bun- 15. Regionales Aktionsprogramm „Oberfränkisches desfördergebiete": Zonenrand- und Aus.baugebiet": das sind die Landkreise Alsfeld, Büdingen, das sind die Landkreise Bamberg, Bayreuth, Gelnhausen, Lauterbach, Schlüchtern, Esch- Coburg, Ebermannstadt, Hof, Kronach, Kulm- wege, Fritzlar-Homberg, Fulda, Hersfeld, Hof- bach, Lichtenfels, Münchberg, Naila, Pegnitz, geismar, Hünfeld, Kassel, Melsungen, Roten- Rehau, Stadtsteinach, Staffelstein, Wunsiedel burg a. d. Fulda, Witzenhausen, Wolfhagen, sowie die kreisfreien Städte Bamberg, Bay- Ziegenhain und die kreisfreien Städte Fulda reuth, Coburg, Hof, Kulmbach, Marktredwitz, und Kassel. Neustadt b. Coburg und Selb.

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1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 16. Rcgiorldlcs AklionsprorJnnnm „Wcstbayerisches 18. Regionales Aktionsprogramm „ Unterfränkisches Ausb,rngcbict": Zonenrand- und Ausbaugebiet": das sind die Lmdkrc!ise Aichach, Ingolstadt, das sind die Landkreise Mellrichstadt, Königs- Pfoffcnhofcn a. d. Ilm, Schrobenhausen, Ans- hofen i. Grabfeld, Hofheim i. Ufr., Ebern, Bad bach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Feuchtwangen, Neustadt a. d. Saale, Bad Kissingen, Haßfurt, Gunzenhausen, Hilpoltstein, Neustadt a. d. Schweinfurt, Brückenau, Gemünden, Hammel- Aisch, l~ulhcnburg o. d. T., Scheinfeld, Uffen- burg, Karlstadt, Würzburg, Gerolzhofen, Kit- heim, Weißenburg i. Bay., Donauwörth, Neu- zingen, Ochsenfurt und Marktheidenfeld so- burg a. d. Donau, Nördlingen, Wertingen so- wie die kreisfreien Städte Würzburg, Kitzin- wie die kreisfreien S1cidte Ingolstadt, Ans- gen, Bad Kissingen und Schweinfurt. bach, EichsUilt, Rnl.lwnburg o. d. T., Weißen- burg i. Bc1y., Nriuhurq ,1. d. Donau und Nörd- 19. Regionales Aktionsprogramm „Oberbayerisch- lingPn. schwäbisches Ausbaugebiet": das sind die Landkreise Landsberg a. Lech, 17. Regionah!s Aktionsprogramm „Oherpfälzisches Weilheim i. Obb., Garmisch-Partenkirchen und Zonenrand- und Ausbaugebiet": Füssen sowie die kreisfreie Stadt Landsberg das sind die Landkreise Tirschenreuth, Kem- a. Lech. nath, Neustadt d. d. Waldnaab, Eschenbach i. d. Opf., Amberg, Nabburg, Sulzbach-Rosenberg, 20. RegionalesAktionsprogramm „Südöstliches-Ober- Burglengenfeld, Neumarkt i. d. Opf., Parsberg, bayerisches Ausbaugebiet": Beilngries, Regensburg und Riedenburg sowie das sind die Landkreise Wasserburg a. Inn, die kreisfreien Städte Regensburg, Weiden, Traunstein, Laufen und Berchtesgaden sowie Amberg, Schwandorf i. Bay. und Neumarkt die kreisfreien Städte Bad Reichenhall und i. d. Opf. Traunstein.

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Nr. 66 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1009 Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz Vom 13. Juli 1971 Auf Grund der §§ 2 und 9 Abs. 1 Nr. 2 und des b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: § 14 Nr. 4 des Zuckersteuergesetzes in der Fassung „Bei der Einfuhr aus dem freien Verkehr eines der Bekanntmachung vom 19. August 1959 (Bundes- Mitgliedstaates der Europäischen Gemein- gesetzbl. I S. 645), zuletzt geändert durch das Dritte schaften im Reiseverkehr tritt an die Stelle Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom der Wert.grenzen, die in § 47 Abs. 1 Nr. 4 und 4. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 673), wird ver- § 48 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz der Allge- ordnet: meinen Zollordnung vorgesehen sind, die für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer Artikel 1 vorgesehene Wertgrenze; die in § 48 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Allgemeinen Zoll- Die Durchführungsbestimmungen zum Zucker- ordnung vorgesehene Beschränkung für Le- steuergesetz vom 19. August 1959 (Bundesgesetzbl. I bensmittel des täglichen Bedarfs gilt für diese S. 647), zuletzt geändert durch die Sechste Verord- Einfuhren nicht." nung zur Änderung der Durchführungsbestimmun- gen zum Zuckersteuergesc~tz vom 8. Juli 1970 (Bun- 3. In § 12 Abs. 5 wird das Wort „Verarbeitung" desgesetzbl. I S. 1042), werden wie folgt geändert: durch die Worte „Be- oder Verarbeitung, zur La- gerung oder zum Um- oder Abpacken" ersetzt. 1. In § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe h werden die Worte „Tarifstellen 20.07 - A - I - b, A - II - b, B - I - b 4. In § 20 werden die Absatzbezeichnung ,, (1)" und und B - II - b" durch die Worte „Tarifstellen 20.07 der Absatz 2 gestrichen. AI b), A II b), A III b), B I b) und B II b)" ersetzt. Artikel 2 2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- a) Satz 1 erhält folgende Fassung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Dritten ,,Zucker, Zuckerwaren nnd zuckerhaltige Wa- Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ren sind von der Steuer befreit, wenn sie unter vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 673) auch im Voraussetzungen in das Erhebungsgebiet ein- Land Berlin. geführt werden, unter denen sie bei einer Ein- fuhr in das Zollgebiet nach den §§ 34 bis 38, Artikel 3 40, 41, 44, 45, 47 bis 58 und 65 bis 68 der All- Diese Verordnung tritt am ·Tage nach ihrer Ver- gemeinen Zollordnung zollfrei wären." kündung in Kraft. Bonn, den 13. Juli 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde

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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse Vom 14. Juli 1971 Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen sen oder Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch hergestellt sind, bedarf es keiner An- auf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch- gabe über den Fettgehalt; soweit bei Milch- gesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421). erzeugnissen der Spalte 1 der Anlage, die aus zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum oder unter Verwendung von entrahmter Milch Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit Arti- hergestellt sind, sowie bei Milchmischgeträn- kel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesmini- ken, die unter Verwendung von entrahmter ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Milch hergestellt sind und die als solche be- Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, zeichnet werden, von einer Angabe über den Familie und Gesundheit nach Anhörung eines Sach- Fettgehalt abgesehen wird, ist die Angabe .,hergestellt mit Magermilch" oder „her- verständigenbeirates gestellt mit entrahmter Milch" erforderlich;". und hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 4 auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebens- 4. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert: mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt Die Worte „sterilisierte Milcherzeugnisse" wer- geändert durch das Gesetz zur Änderung des Le- den ersetzt durch die Worte „sterilisierte Sahne- bensmittelgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- erzeugnisse". gesetzbl. I S. 1590), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesminister für 5. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird hinter Buchstabe b folgen- Jugend, Familie und Gesundheit im Einvernehmen der Buchstabe c eingefügt: mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- „c) bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen schaft und Forsten und dem Bundesminister für der Gruppe VII der Anlage in einer Menge, Wirtschaft und Finanzen: die den unter Buchstaben a und b aufge- führten Zusätzen jeweils entspricht;". Artikel 1 6. In § 10 Abs. 2 wird das Datum „1. August 1971" Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom durch das Datum „1. Januar 1972" ersetzt. 15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150) wird wie folgt geändert: 7. Die Anlage wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung: aj BeiderGruppeIX ., 1. 01, Fett oder Eiweiß, das nicht der Milch ent- stammt, ausgenommen Speisegelatine,". aa) erhält der Buchstabe b in Spalte 1 fol- gende Fassung: 2. § 4 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz enthält folgende .,b) hergestellt aus Milch, fettarmer Milch, Fassung: entrahmter Milch, auch mit Milch- ., bei Milchmischerzeugnissen zusätzlich die An- säurebakterienkulturen, spezifischen gabe der handelsüblichen Bezeichnung der bei- Milchsäurebakterienkulturen (Jog- gegebenen Lebensmittel und ihres Gesamtanteils hurtkulturen) oder Kefirkulturen ge- in vom Hundert der Füllmenge;". säuert, Buttermilch oder Sahne, durch weitgehenden Entzug des Wassers 3. § 4 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: getrocknet, auch unter Einstellung des .4. den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hun- Fettgehaltes der verwendeten Milch- dert zur Zeit der Füllung durch die Angabe sorte oder der verwendeten Sahne", ., ... 0/o Fett", bei Milchmischerzeugnissen den bb) wird in den Spalten 2 und 3 die Num- Fettgehalt der bei der Herstellung verwen- mer 5 gestrichen, deten Milch, fettarmen Milch oder Milch- cc) werden in Spalte 4 die zu Nummer 5 der erzeugnisse durch die Angabe „hergestellt Spalten 2 und 3 gehörenden Worte „höch- unter Verwendung von ..... mit ... 0/o Fett"; stens 1,5" gestrichen. bei Milcherzeugnissen aus oder unter Ver- wendung von entrahmter Milch, bei Butter- b) Bei der Gruppe XII werden in Spalte 1 Buch- milcherzeugnissen, Milchzucker, Milcheiweiß- stabe b die Worte „aus entrahmter Milch oder erzeugnissen und Molkenerzeugnissen, mit Buttermilch" durch die Worte „aus entrahm- Ausnahme der Molkensahne, sowie bei Milch- ter Milch, Buttermilch oder Molke" ersetzt. mischerzeugnissen, die unter Verwendung c) Bei der Gruppe XIV werden in Spalte 1 Buch- von entrahmter Milch, Buttermilcherzeugnis- stabe b hinter den Worten „oder aufgeschlos-

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Nr. 66--Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1011 senem Milcheiweiß" ein Komma und die Artikel 3 Worte „auch unter Einstellung des Fettgehal- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- tes," eingefügt. kündung in Kraft. (2) Milcherzeugnisse der Spalte 1 der Anlage, die Artikel 2 aus oder unter Verwendung von entrahmter Milch Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- hergestellt sind, sowie Milchmischgetränke, die leitungsgcsel:zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- unter Verwendung von entrahmter Milch hergestellt blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des sind und als solche bezeichnet werden, dürfen bis Gesetzes zur Änderung und Erqönzung des Lebens- zum 1. Juli 1972 nach den Vorschriften gekennzeich- mittcluesetzcs vom 21. Dezember 1958 (Bundes- net in den Verkehr gebracht werden, die bis zum gesetzbl. I S. 950) auch im Lrnd Berlin. Inkrafttreten dieser Verordnung gegolten haben. Bonn, den 14. Juli 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Heinz W e s t p h a 1

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1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt Vom 16. Juli 1971 Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Stiltt vom 29. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 214) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 25. August 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 608) wird wie folgt geändert: § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt ist folgenden Stellen der Inne- ren Mission, des Deutschen Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und der diesen Organisationen angeschlossenen Fachverbände gestattet: a) Diakonisches Werk 89 Augsburg Evangelischer Jugenddienst Augsburg e. V. 85 Bayreuth Verein für Innere Mission (Stadtmission) e. V. Berlin Gesamtverband der Berliner Inneren Mission e.V. 48 Bielefeld Evangelischer Gemeindedienst, Ortsverband für Innere Mission Bielefeld e. V. im evangelischen Johanneswerk e. V. 463 Bochum Ortsverband Bochum für Innere Mission e. V. 33 Braunschweig Das Diakonische Werk - Innere Mission und Hilfswerk - der evang.-luth. Landeskirche in Braunschweig e. V. 493 Detmold Das Diakonische Werk -- Innere Mission und Hilfswerk der Lipp. Landeskirche 46 Dortmund Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission Dortmund 6 Frankfurt Das Diakonische Werk - Innere Mission und Hilfswerk in Hessen und Nassau 465 Gelsenkirchen Synodaldienst für Innere Mission des Kirchen- kreises Gelsenkirchen 2 Hamburg Landeskirchliches Amt für Gemeindedienst 47 Hamm Synodalverband für Innere Mission Hamm (Westf.) e. V. 3 Hannover Das Diakonische Werk - Innere Mission und Hilfswerk der ev.-luth. Landeskirche Hanno- vers, Adoptions- und Pflegestellenvermittlung 49 Herford Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission 75 Karlsruhe Diakonisches Werk - Adoptionsvermittlungs- stelle 35 Kassel Das Diakonische Werk - Innere Mission und Hilfswerk in Kurhessen-Waldecke. V., Jugend- und Sozialhilfe 23 Kiel Evangelischer Gemeindedienst der Probstei Kiel

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Nr. 6b - . Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1013 24 Lübeck Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der ev.-luth. Kirche in Lübeck 495 Mincfon Kirchlicher Gemeindedienst für Innere Mission in Stadt und Kreis Minden 8 München 19 Evangelische Jugendhilfe des Vereins für · Innere Mission in München e. V. 4LJ Münslcr Landesverband der Inneren Mission der Evangelischen Kirche von Westfalen e. V. 85 Niirnlicrq Diakonisches Werk der ev.-luth. Kirche in Bayern - Landesverband der Inneren Mis- sion e. V., Abteilung Jugendhilfe 85 Nürnberg Adoptionsvermittlung der Stadtmission Nürn- berg e. V. 29 Oldenbt1rq Diakonisches Werk -- Innere Mission und Hilfswerk der ev.-luth. Kirche in Oldenburg - Hauptgeschäftsstelle 84 Regensburg Innere Mission des Evang.-Luth. Kirchen- bezirks Regensburg e. V. 237 Rendsburg Adoptionsvermittlungsstelle des Diakonischen Werkes, Landesverband der Inneren Mission in Schleswig-Holstein e. V. und Hilfswerk der ev.-luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins 66 Saarbrücken Diakonisches Werk an der Saar 59 Siegen Innere Mission Siegerland e. V. 672 Speyer Diakonisches Werk der Pfälzischen Landes„ kirche 7 Stuttgart 1 Diakonisches Werk -- Adoptions- und Pflege- stellen vermi ttl ung 4 WillJaer Adoptionszentrale des Diakonischen Werks - Innere Mission und Hilfswerk - der Ev. Kirche in Deutschland 87 Würzburg Innere Mission des Evang.-Luth. Kirchen- bezirks Würzburg e. V. b) Deutscher Caritasverband 51 Aachen Sozialdienst katholischer Frauen 599 Altena Sozialdienst katholischer Frauen 54 7 Andernach Caritasverband für das Dekanat Andernach e. V. 89 Augsburg Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diözese Augsburg e. V. 757 Baden-Baden Sozialdienst katholischer Frauen 655 Bad Kreuznach Sozialdienst katholischer Frauen 86 Bamber9 Sozialdienst katholischer Frauen und Diözesan- Caritasverband Bamberg Berlin Sozialdienst katholischer Frauen 48 Bielefeld Sozialdienst katholischer Frauen 553 Bitbur9 Kreis-Caritasverband 429 Bocholt Sozialdienst katholischer Frauen 463 Bochum Sozialdienst katholischer Frauen 53 Bonn Sozialdienst katholischer Frauen 425 Bottrop Sozialdienst katholischer Frauen 28 Bremen Sozialdienst hatholischer Frauen 459 Cloppenburg Sozialdienst katholischer Frauen

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1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 559 Cochem Caritasverband für den Kreis Cochem e. V. 61 Darmstadt Sozialdienst katholischer Frauen 5568 Daun Kreis-Caritasverband 493 Detmold Sozialdienst katholischer Frauen 46 Dortmund Sozialdienst katholischer Frauen - Zentrale e.V.- 516 Düren Sozialdienst katholischer Frauen 4 Düsseldorf Sozialdienst katholischer Frauen 41 Duisburg Sozialdienst katholischer Frauen 88'.U EichsU:ilt Diözesan-Caritasverband Eichstätt und Diöze- san-Jugendfürsorgeverein Eichstätt 43 Essen Sozialdienst katholischer Frauen 6 Frnnkf urt Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas- verband 78 Freiburg (Br.) Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. 64 Fulda Sozialdienst katholischer Frauen 646 Gelnhausen Caritas-Kreis-Sekretariat 465 Gelsenkirchen Sozialdienst katholischer Frauen 63 Gießen Sozialdienst katholischer Frauen 34 Göttingen Sozialdienst katholischer Frauen 58 Hagen Sozialdienst katholischer Frauen 2 Hamburg Sozialdienst katholischer Frauen 645 Hanau Caritas-Verband 3 Hannover Sozialdienst katholischer Frauen 69 Heidelberg Sozialdienst katholischer Frauen 32 Hildesheim Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas- verband für die Diözese Hildesheim 658 Idar-Oberstein Caritasverband für den Kreis Birkenfeld e. V. 807 Ingolstadt Caritas-Sekretariat 75 Karlsruhe Sozialdienst katholischer Frauen 35 Kassel Sozialdienst katholischer Frauen 23 Kiel Sozialdienst katholischer Frauen 419 Kleve Sozialdienst katholischer Frauen 54 Koblenz Seraphisches Liebeswerk e. V. 54 Koblenz Sozialdienst katholischer Frauen 5 Köln Sozialdienst katholischer Frauen 415 Krefeld Sozialdienst katholischer Frauen 83 Landshut Katholischer Fürsorgeverein 509 Leverkusen Sozialdienst katholischer Frauen 625 Limburg Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas- verband für die Diözese Limburg e. V. 478 Lippstadt Sozialdienst katholischer Frauen 67 Ludwigshafen Sozialdienst katholischer Frauen 65 Mainz Sozialdienst katholischer Frauen und Caritas- verband für die Diözese Mainz e. V. 68 Mannheim Sozialdienst katholischer Frauen 355 Marburg/Lahn Caritasverband 405 Mönchengladbach Sozialdienst katholischer Frauen

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Nr. 66-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 1015 433 Mülheim Sozialdienst katholischer Frauen 8 München Sozialdienst katholischer Frauen und Katho- lischer Jugendfürsorgeverein der Erzdiözese München und Freising e. V. 44 Münster Sozialdienst katholischer Frauen 576 Neheim-Hüsten Sozialdienst katholischer Frauen 843 Neumarkt/Opf. Caritas-Sekretariat 668 Neunkirchen (Saar) Kreis-Caritasverband 404 Neuß Sozialdienst katholischer Frauen 545 Neuwied Caritasverband für Stadt und Kreis Neuwied e. V. 85 Nürnberg Sozialdienst katholischer Frauen 85 Nürnberg-Langwasser Caritas-Sekretariat 42 Oberhausen Sozialdienst katholischer Frauen 29 Oldenburg Sozialdienst katholischer Frauen 596 Olpe Sozialdienst katholischer Frauen 45 Osnabrück Sozialdienst katholischer Frauen 479 Paderborn Sozialdienst katholischer Frauen 839 Passau Katholischer Jugendfürsorgeverein der Diö- zese Passau 554 Prüm (Eifel) Kreis-Caritasverband 435 Recklinghausen Sozialdienst katholischer Frauen 84 Regensburg Katholische Jugendfürsorge der Diözese Re- gensburg e. V. 444 Rheine Sozialdienst katholischer Frauen 551 Saarburg (Bez. Trier) Kreis-Caritasverband 66 Saarbrücken Caritasverband 66 Saarbrücken Sozialdienst katholischer Frauen 663 Saarlouis Kreis-Caritasverband 669 St. Wendel (Saar) Caritasverband für den Kreis St. Wendel 854 Schwabach Caritas-Sekretariat 654 Simmern Kreis-Caritasverband 565 Solingen Sozialdienst katholischer Frauen 7 Stuttgart Caritasverband für Württemberg e. V. 55 Trier Sozialdienst katholischer Frauen 74 Tübingen Caritasverband für Württemberg - Bezirk Südwürttemberg 475 Unna Sozialdienst katholischer Frauen 2848 Vechta Sozialdienst katholischer Frauen 441 Warendorf Sozialdienst katholischer Frauen 8832 Weißenburg/Bay. Caritas-Sekretariat 62 Wiesbaden Sozialdienst katholischer Frauen 556 Wittlich Kreis-Caritasverband 87 Würzburg Sozialdienst katholischer Frauen und Diözesan- Caritasverband 56 Wuppertal-Elberfeld Sozialdienst katholischer Frauen c) Arbeiterwohlfahrt 89 Augsburg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 1 Berlin Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt

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1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 4B Bi(:leJcld Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 5] Bonn Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt :n Brnunsch WC!ig Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 28 Bremen Landesverband der Arbeiterwohlfahrt 46 Dortmund Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt Düsseldorf Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt {j Frankfurt/M. Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 78 Freiburg/Br. Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 2 1Limburg Landesverband der Arbeiterwohlfahrt :{ lfonnover Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt :35 Kassel Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 23 Kiel Landesverband der Arbeiterwohlfahrt 54 Koblenz Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 5 Köln Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 65 Mainz Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 68 Mannheim Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 8 München Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 673 Neustadt (Weinstr.) Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 85 Nürnberg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 29 Oldenburg (Oldb.) Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 84 Regensburg Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 66 Saarbrücken Landesverband der Arbeiterwohlfahrt 7 Stuttgart Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 72 Tuttlingen Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt 87 WürzburrJ Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- mwr 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 16. Juli 1971 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Heinz W es t p h a 1 Herausgeber: Der Bundc,srninist0,r der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift iür Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das BundcsgcsctzblaU erscheint. ill drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lirnfcnclcr lkzun nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird dus uls fortgeltend feslgcslellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach S,1chnehicten rieordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gcsetzbldlter, die vor dem 1. Juli 1970 aus1Jegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- . ~Jesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser J\uscJabe 0,fö DM zuziirJlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.