BGBl. Teil I: Nr. 57 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlende Vergütung für die Auszahlung von Renten (Seite 1)

Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (Verordnung zu § 11 Arbeitsplatzschutzgesetz) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9. September 1965) (Seite 4)

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841 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1971 1 Nr. 57 Tag I n h a 1t Seite 11.6.71 Verordnunq über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundes- post zu zahlende Vergütung für die Auszahlung von Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841 82:J2-17, 8231-17 21. 6. 71 Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutz- gesetzes {Verordnung zu § 11 Arbeitsplatzschutzgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 21. 6. 71 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Gesetz über Mindestvorräte an Erdöl- erzeugnissen vom 9. September 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 7050-2, 100-1 Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlende Vergütung für die Auszahlung von Renten Vom 11. Juni 1971 Die Bundesregierung erläßt nach § 620 Abs. 3 der 4. 0,75 Deutsche Mark für jede unbare Einmalzah- Reichsversicherungsordnung und der Bundesminister lung, die schriftlich angewiesen ist; für Arbeit und Sozialordnung erläßt nach § 1296 5. 1,65 Deutsche Mark für jede bare Einmalzahlung, Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung und nach die mit Magnetband angewiesen ist; § 73 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan- 6. 0,10 Deutsche Mark für jede unbare Einmalzah- zen und dem Bundesminister für das Post- und Fern- lung, die unter Angabe der Kontobezeichnung des meldewesen mit Zustimmung des Bundesrates fol- Zahlungsempfängers mit Magnetband angewiesen gende Verordnung: ist. § 2 § 1 Die Deutsche Bundespost berechnet aus der für jeden Träger der Unfallversicherung und der Ren- Die Deutsche Bundespost erhält für die Auszah- tenversicherung der Arbeiter sowie aus der für die lung von Renten, Rentenabfindungen und Beitrags- erstattungen von den Trägern der Unfallversiche- Bundesversicherungsanstalt für Angestellte festge- stellten Anzahl der Auszahlungen im Kalenderjahr rung und der Rentenversicherung der Arbeiter so- und den in § 1 genannten Vergütungen die Vergü- wie der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte tungsbeträge, die der Versicherungsträger für das eine Vergütung von jeweilige Kalenderjahr an die Deutsche Bundespost 1. Eine Deutsche Mark für jede bare laufende Zah- zu zahlen hat. lung (Auszahlung eines Monats- oder Viertel- § 3 jahresbetrags einer Rente); Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 2. 0,30 Deutsche Mark für jede unbare laufende leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Zahlung; blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des 3. Zwei Deutsche Mark für jede bare Einmalzahlung Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom (Auszahlung eines einmalig zu leistenden Be- 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land trags), die schriftlich angewiesen ist; Berlin.

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I § 4 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 406), geändert durch die Verordnung vom 9. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- S. 774), und die Verordnung über die von den Trä- nuar 1970 in Krall. Gleichzei lig treten die Verord- gern der gesetzlichen Unfallversicherung an die nung über die von den Trägern der Rentenversiche- Deutsche Bundespost zu zahlende Vergütung für rungen der Arbeiter und der AwJestellten an die Rentenauszahlungen (UV-Vergütungsverordnung für Deutsche Bundespost zu zc1hiende Vergütung für Rentenauszahlungen) vom 30. April 1965 (Bundesge- Rentenauszahlungen (ArV- und AnV-Vergütungs- setzbl. I S. 407), geändert durch die Verordnung vom vcrordnung für Rcntenc_mszahlungen) vom 29. April 9. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 773), außer Kraft. Bonn, den 11. Juni 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Nr. S7 ~ Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1971 843 Verordnung zur Regelung des Erstattungsveriahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (Verordnung zu § 11 Arbeitsplatzschutzgesetz) Vom 21. Juni 1971 Auf Grund des § 1 1 Abs. 2 Sci l z 4 des Arbeitsplatz- § 2 schutzgesetzes vom 30. M~irl 1957 in der Fassung Erstattungsantrag der Bekanntmaclnmq vom 21. Mai 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 551), zu letzt. ~Jeändert durch das Zweite Die Erstattung ist vom Arbeitgeber bei der zu- Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes ständigen Stelle schriftlich zu beantragen. vom 13. Mai 1971 (Bundesgcsetzbl. I S. 665), verord- net die Bundesregierung: § 3 Antragsfrist § 1 (1) Der Erstattungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Wehrübung zu stel- Für die Erstattung zuständige Stellen len. (1) Die Erstattung des Arbeitsentgelts sowie der (2) War der Arbeitgeber ohne Verschulden ver- hierauf entfalltmden Arbeitgeberanteile von Beiträ- hindert, den Antrag fristgerecht zu stellen, so ist gen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt der Antrag nachträglich zuzulassen, wenn er inner- für Arbeit obliegt den Wehrbereichsverwaltungen. halb zweier Wochen nach Wegfall des Hindernisses (2) Zuständig ist die Wehrbereichsverwaltung, in gestellt wird. Nach einem Jahr seit dem Ende der deren Bezirk der Silz des Betriebes liegt. Wurden versäumten Frist kann der Antrag nicht mehr ge- das Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden stellt werden. Arbeitgeberanteile von Beiträgen zur Sozialver- § 4 sicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit durch Nachprüfung des Erstattungsantrages eine Zweigniederlassung des Betriebes gezahlt, ist (1) Die Wehrbereichsverwaltungen können beim deren Sitz maßgebend. Antragsteller zum Erstattungsantrag Auskünfte ein- (3) Die Bezirke der Wehrbereichsverwaltungen holen und Unterlagen anfordern. umfassen folgende Länder: (2) Die den Erstattungsantrag begründenden Un- Wehrbereichsverwaltung I in Kiel: terlagen sind vom Antragsteller drei Jahre aufzube- wahren. Schleswig-Holstein und Hamburg, § 5 Wehrbereichsverwaltung II in Hannover: Ubergangsvorschrift Niedersachsen und Bremen, Bei Wehrübungen, die der Arbeitnehmer vor dem W ehrbereichsverw al tung III in Düsseldorf: Inkrafttreten dieser Verordnung beendet hat, ist der Nordrhein-Westfalen, Erstattungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden: diesem Zeitpunkt zu stellen. § 3 Abs. 2 gilt entspre- chend. Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, § 6 Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart: Inkrafttreten Baden-Württemberg, Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf Wehrbereichsverwaltung VI in München: ihre Verkündung folgenden Kalendermonats in Bayern. Kraft. Bonn, den 21. Juni 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Verteidigung Schmidt

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66, 665/66, 667/66, 754/66 - , ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Das Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeug- nissen vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1217) ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unver- einbar, soweit es keine Möglichkeit vorsieht, bei Unternehmen, deren Vorratspflicht ausschließlich auf der Einfuhr von Erdölerzeugnissen beruht und die weder unter dem beherrschenden Einfluß an- derer vorratspflichtiger Unternehmen stehen noch auf sie einen solchen Einfluß auszuüben vermögen, eine sich aus der wirtschaftlichen Struktur des Un- ternehmens ergebende, seine Wettbewerbsfähig- keit wesentlich verschlechternde Belastung durch die Vorratspflicht angemessen zu berücksichtigen. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 21. Juni 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschriit für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- . . gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/e.