825
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgf"geben zu Bonn am 23.Juni 1971 1 Nr. 55
Tüg Inhalt Seite
18.6. 71 Elfle Durchf iiltru11qsvt>1 01 dnung zum hfork tstrukturgesetz: Honig 825
7840-'.l
20. 6. 71 Verordnung zur Andcrung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von
Un bedcnklichkeitsbcscheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des
§ 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung ................................................. . 826
7103-3
7. 6. 71 Unlscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 150 Abs. 2 des Bundesentschädigungs-
gesetzes in der F<1ssung des Artikels I Nr. 87 in Verbindung mit Artikel XII Nr. 1 des
BEG-Sclilußgeset:ws vorn 14. September 1965) ....................................... . 827
251-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828
Verkündungen im Bundesanzeiger 829
Rechlsvorschrift.en der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829
Elite Durchführungsverordnung
zum Marktstrukturgesetz: Honig
Vom 18. Juni 1911
Auf Grund des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitglie-
Nr. 1 und 2 des Marktstrukturgesetzes vom 16. Mai dern der Erzeugergemeinschaft und einem Unterneh-
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 423) wird im Einverneh- men abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge
men mit dem Bundesminister für Vvirtschaft mit Zu- für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1
stimmung des Bundesrates verordnet: als ein Liefervertrag.
(2) Die Mindestdauer eines Liefervertrages {§ 6
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes) wird für Lieferverträge
nach Absatz 1 auf drei Jahre festgesetzt.
(1) Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6
des Gesetzes) wird für Honig der Zolltarif-Nummer
04.06 auf jährlich 40 Tonnen festgesetzt. § 3
(2) Das erste Jahr beginnt mit dem Tag, an dem Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
der Antrag auf Anerkennung als Erzeugergemein- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
schaft gestellt wird. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Markt-
strukturgesetzes auch im Land Berlin.
§ 2
(1) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6
§ 4
Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Honig der Zoll-
tarif-Nummer 04.06 auf jährlich acht Tonnen festge- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
setzt. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der dung in Kraft.
Bonn, den 18. Juni 1971
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung
Vom 20. Juni 1971
Auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 2 der Gewerbe- (2) Die Gebühren für die Prüfung des Antrages
ordnung in der Fassung des Artikels 13 des Kosten- und für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbeschei-
ermächtigungs-Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 nigung sind nach der dafür aufgewendeten Arbeits-
(Bundesgesetzbl. I S. 805) in Verbindung mit dem zeit zu bemessen. Hierbei ist als Stundensatz ein
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom Betrag von 25,- Deutsche Mark zugrunde zu legen.
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird im Ein- Angefangene Stunden sind auf volle Stm:1den aufzu-
vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft runden.
und Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates (3) Die Gebühr für die Prüfung darf den Betrag
verordnet: von 2 000,- Deutsche Mark, die Gebühr für die Er-
teilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung den Be-
Artikel 1 trag von 200,- Deutsche Mark nicht übersteigen.
Nach § 5 der Verordnung über das Verfahren bei Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außer-
der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigun- gewöhnlichen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf
gen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne das Doppelte erhöht werden.
des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung vom 6. Fe- (4) Die Gebühr für die Umschreibung einer Un-
bruar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 152) wird folgender bedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Ver-
§ 6 eingefügt:
anstaltungsortes) beträgt 30,- Deutsche Mark."
,,§ 6
Artikel 2
(1) Das Bundeskriminalamt erhebt
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1. für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 des Kosten-
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, ermächtigungs-Änderungsgesetzes und Artikel XIV
2. für die Umschreibung einer erteilten Unbedenk- des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge-
lichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstal- werbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetz-
tungsortes) blatt I S. 61) auch im Land Berlin.
von dem Antragsteller Gebühren.
Artikel 3
Daneben erhebt das Bundeskriminalamt Auslagen
nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskosten- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
gesetzes. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Juni 1971
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 827
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 - 2 BvR 168, 196,
197, 210 und 472/66 -, ergangen auf Vorlage des
Landgerichts Köln und auf Verfassungsbeschwerden,
wird nnchfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 150 Absatz 2 des Bundesgesetzes zur Entschädi-
gung für Opfer der nationalsozialistischen Ver-
folgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der
Fassung des Artikel I Nr. 87 in Verbindung mit
Artikel XII Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Ände-
rung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-
Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1315) ist mit Artikel 20 des Grund-
gesetzes unvereinbar und nichtig, soweit diese
Vorschrift für Verfolgte, die nach § 150 BEG a. F.
anspruchsberechtigt waren, die Anspruchsberechti-
gung davon abhängig macht, daß der Verfolgte
die Vertreibungsgebiete am 1. Oktober 1953 end-
gültig verlassen hat.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. Juni 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 28, ausgegeben am 16. Juni 1971
Tag Inhalt Seite
4. 6. 71 Vcronlnu11q ülwr die Tnkrc1ftsetzung der Vollzugsordnungen vom 14. November 1969 zu
d('n Ver! rdg(~n d()S Weltpostvereins ................................................. . 489
Nr. 29, ausgegeben am 19. Juni 1971
21. :'i. /1 Bd:.<11111LmilchurHJ über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirldl1d zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung ........................................................................ . 841
21. :'i. 71 Bek,mntmachun9 über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschlm1d und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zoll-
verwaltungen ..................................................................... . 842
24. 5. 71 ßekannl1nc1chun9 iiher den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von
Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 842
27. 5. 71 Rekannlnwchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines
Ralf's lür die Zusörnmenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... . 843
27. 5. 71 Bckilnntmachun9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung auslündischer Schiedssprüche ..................................... . 843
27. 5. 71 Beki.111nlmc1chtm~1 zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung
rwlwncinilndcrliegcnder Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrs-
milteln w~ihrencl der Fcthrt .......................................................... . 844
28. 5. 71 Bckmrntrn,1chung ühm den Celtungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von
Inve~;Litionsslrc!itigkciten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten .......... . 845
1. (j, 71 Bekanntmachung einer Anderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ...................... . 846
1. 6. 71 Bekannlmüchung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den
Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung
von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die
ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren
Familienangehörige gewährt wurden ................................................ . 847
Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 829
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50
(Bundesgesetzbl. S 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
D,11u1u und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 5. 71 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirek-
1.ion Münster über die Festsetzung der Schleusen-
betriebszeif: auf dc·n westdeutschen Kanälen im
Bereich der W <lsser- und Schiffilhrtsdirektion
Münster 106 12.6. 71 15. 6. 71
28. 5. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdireklion Kiel über das Wasser-
skiJahren auf der Flensburger Förde, der Schlei,
der Eckernförder Buch!, der Kieler Förde und
der Eider 106 12. 6. 71 15. 6. 71
1. 6. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser-
und Schiffohrtsdircktion Duisburg für die Rhein-
schiffohrt über die Nuchtabfertigung der Berg-
sc:hilfohrt bei Emmerich 107 15. 6. 71 ! . 7. 71
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und BezeichnuncJ der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr/Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1119/71 des Rates zur Festsetzung
einer Ubergangsvergütung für die am Ende des Wirtschafts-
jahres 1970/1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen,
zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais 31. 5. 71 L 118/1
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1120/71 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr
1971/1972 31. 5. 71 L 118/3
28. 5. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1121/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G et r e i de, M eh 1e, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/4
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1122/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i d e
und Malz hinzugefügt werden 31. 5. 71 L 118/6
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1123/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 31. 5. 71 L 118/8
28. 5. 71 Verordnun9 (EWG) Nr. 1124/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei R Pis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 31. 5. 71 L 118/9
Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 829
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50
(Bundesgesetzbl. S 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
D,11u1u und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 5. 71 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirek-
1.ion Münster über die Festsetzung der Schleusen-
betriebszeif: auf dc·n westdeutschen Kanälen im
Bereich der W <lsser- und Schiffilhrtsdirektion
Münster 106 12.6. 71 15. 6. 71
28. 5. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdireklion Kiel über das Wasser-
skiJahren auf der Flensburger Förde, der Schlei,
der Eckernförder Buch!, der Kieler Förde und
der Eider 106 12. 6. 71 15. 6. 71
1. 6. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser-
und Schiffohrtsdircktion Duisburg für die Rhein-
schiffohrt über die Nuchtabfertigung der Berg-
sc:hilfohrt bei Emmerich 107 15. 6. 71 ! . 7. 71
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und BezeichnuncJ der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr/Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1119/71 des Rates zur Festsetzung
einer Ubergangsvergütung für die am Ende des Wirtschafts-
jahres 1970/1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen,
zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais 31. 5. 71 L 118/1
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1120/71 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr
1971/1972 31. 5. 71 L 118/3
28. 5. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1121/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G et r e i de, M eh 1e, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/4
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1122/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i d e
und Malz hinzugefügt werden 31. 5. 71 L 118/6
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1123/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 31. 5. 71 L 118/8
28. 5. 71 Verordnun9 (EWG) Nr. 1124/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei R Pis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 31. 5. 71 L 118/9
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc11um und lfozeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1125/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 31. 5. 71 L 118/11
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1126/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 31. 5. 71 L 118/13
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1127/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide -
und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 31. 5. 71 L 118/15
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1128/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln
anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/21
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1129/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 31. 5. 71 L 118/23
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1130/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -
mischfuttermitteln 31. 5. 71 L 118/28
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1131/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1i v e n ö 1 31. 5. 71 L 118/30
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1132/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 31. 5. 71 L 118/32
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1133/71 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 31. 5. 71 L 118/34
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1134/71 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 31. 5. 71 L 118/35
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1135/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 31. 5. 71 L 118/36
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1136/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Er-
zeugnisse auf dem Zuckersektor 31. 5. 71 L 118/38
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1137/71 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 71 L 118/40
28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1138/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Re i s v e r a r b e i -
tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/43
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1139/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1e, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2. 6. 71 L 120/1
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1140/71 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 2. 6. 71 L 120/3
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1141/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 2. 6. 71 L 120/5
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1142/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k e r und R o h z u c k e r 2. 6. 71 L 120/6
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1143/71 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 2.6. 71 L 120/7
1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1144/71 der Kommission zur Änderung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Mi 1 c h -
erzeugnissen 2. 6. 71 L 120/9
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1145/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3. 6. 71 L 121/1
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1146/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 3. 6. 71 L 121/3
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 831
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 6. 71 Verorrl111111q (EWG) Nr. 1147/71 der Kommission zur Änderung
der lwi der Erstattun9 für Getreide anzuwendenden Be-
richtigunfJ 3. 6. 71 L 121/5
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1148/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 3. 6. 71 L 121/6
2. 6. 71 Verordrnrnq (f'.WG) Nr. 1149/71 der Kommission über die Fest-
sctzunq der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1a s s e 3.6. 71 L 121/7
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1150/71 der Kommission über die Fest-
setzun9 von Mittclwerlen für die Bewertun9 von eingeführten
Zitrusfrüchten 3. 6. 71 L 121/8
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1151/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 615/71 hinsichtlich der Voraus-
zahlung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1i v e n ö 1
zur Herstellung bestimmter Konserven 3. 6. 71 L 121/10
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1152/71 der Kommission betreffend
die Mitteilung der Angaben über die Erstattungen bei der
Ausfuhr bestimmter 1 an d wir t s c h a f t 1 ich er Erze u g-
n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren 3. 6. 71 L 121/11
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1153/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Pf 1au m e n 3. 6. 71 L 121/13
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1154/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Pfirsiche 3.6. 71 L 121/15
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1155/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Tomaten 3.6. 71 L 121/17
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1156/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Ta f e 1 t r au b e n 3. 6. 71 L 121/19
2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1157/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Zitronen 3. 6. 71 L 121/21
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Einbanddecken 1970
Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,50/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der
Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den
vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-
trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder
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Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Silchgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
9esetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
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