BGBl. Teil I: Nr. 55 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Honig (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Seite 2)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 150 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Nr. 87 in Verbindung mit Artikel XII Nr. 1 des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965) (Seite 3)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29 (Seite 4)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 5)

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825 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1971 Ausgf"geben zu Bonn am 23.Juni 1971 1 Nr. 55 Tüg Inhalt Seite 18.6. 71 Elfle Durchf iiltru11qsvt>1 01 dnung zum hfork tstrukturgesetz: Honig 825 7840-'.l 20. 6. 71 Verordnung zur Andcrung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Un bedcnklichkeitsbcscheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung ................................................. . 826 7103-3 7. 6. 71 Unlscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 150 Abs. 2 des Bundesentschädigungs- gesetzes in der F<1ssung des Artikels I Nr. 87 in Verbindung mit Artikel XII Nr. 1 des BEG-Sclilußgeset:ws vorn 14. September 1965) ....................................... . 827 251-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828 Verkündungen im Bundesanzeiger 829 Rechlsvorschrift.en der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829 Elite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Honig Vom 18. Juni 1911 Auf Grund des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitglie- Nr. 1 und 2 des Marktstrukturgesetzes vom 16. Mai dern der Erzeugergemeinschaft und einem Unterneh- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 423) wird im Einverneh- men abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge men mit dem Bundesminister für Vvirtschaft mit Zu- für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 stimmung des Bundesrates verordnet: als ein Liefervertrag. (2) Die Mindestdauer eines Liefervertrages {§ 6 § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes) wird für Lieferverträge nach Absatz 1 auf drei Jahre festgesetzt. (1) Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Honig der Zolltarif-Nummer 04.06 auf jährlich 40 Tonnen festgesetzt. § 3 (2) Das erste Jahr beginnt mit dem Tag, an dem Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- der Antrag auf Anerkennung als Erzeugergemein- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- schaft gestellt wird. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Markt- strukturgesetzes auch im Land Berlin. § 2 (1) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Honig der Zoll- tarif-Nummer 04.06 auf jährlich acht Tonnen festge- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- setzt. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der dung in Kraft. Bonn, den 18. Juni 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung Vom 20. Juni 1971 Auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 2 der Gewerbe- (2) Die Gebühren für die Prüfung des Antrages ordnung in der Fassung des Artikels 13 des Kosten- und für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbeschei- ermächtigungs-Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 nigung sind nach der dafür aufgewendeten Arbeits- (Bundesgesetzbl. I S. 805) in Verbindung mit dem zeit zu bemessen. Hierbei ist als Stundensatz ein 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom Betrag von 25,- Deutsche Mark zugrunde zu legen. 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird im Ein- Angefangene Stunden sind auf volle Stm:1den aufzu- vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft runden. und Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates (3) Die Gebühr für die Prüfung darf den Betrag verordnet: von 2 000,- Deutsche Mark, die Gebühr für die Er- teilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung den Be- Artikel 1 trag von 200,- Deutsche Mark nicht übersteigen. Nach § 5 der Verordnung über das Verfahren bei Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außer- der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigun- gewöhnlichen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf gen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne das Doppelte erhöht werden. des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung vom 6. Fe- (4) Die Gebühr für die Umschreibung einer Un- bruar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 152) wird folgender bedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Ver- § 6 eingefügt: anstaltungsortes) beträgt 30,- Deutsche Mark." ,,§ 6 Artikel 2 (1) Das Bundeskriminalamt erhebt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1. für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 des Kosten- Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, ermächtigungs-Änderungsgesetzes und Artikel XIV 2. für die Umschreibung einer erteilten Unbedenk- des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge- lichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstal- werbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetz- tungsortes) blatt I S. 61) auch im Land Berlin. von dem Antragsteller Gebühren. Artikel 3 Daneben erhebt das Bundeskriminalamt Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskosten- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- gesetzes. kündung in Kraft. Bonn, den 20. Juni 1971 Der Bundesminister des Innern Genscher

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Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 827 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 - 2 BvR 168, 196, 197, 210 und 472/66 -, ergangen auf Vorlage des Landgerichts Köln und auf Verfassungsbeschwerden, wird nnchfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 150 Absatz 2 des Bundesgesetzes zur Entschädi- gung für Opfer der nationalsozialistischen Ver- folgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der Fassung des Artikel I Nr. 87 in Verbindung mit Artikel XII Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG- Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1315) ist mit Artikel 20 des Grund- gesetzes unvereinbar und nichtig, soweit diese Vorschrift für Verfolgte, die nach § 150 BEG a. F. anspruchsberechtigt waren, die Anspruchsberechti- gung davon abhängig macht, daß der Verfolgte die Vertreibungsgebiete am 1. Oktober 1953 end- gültig verlassen hat. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 7. Juni 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, ausgegeben am 16. Juni 1971 Tag Inhalt Seite 4. 6. 71 Vcronlnu11q ülwr die Tnkrc1ftsetzung der Vollzugsordnungen vom 14. November 1969 zu d('n Ver! rdg(~n d()S Weltpostvereins ................................................. . 489 Nr. 29, ausgegeben am 19. Juni 1971 21. :'i. /1 Bd:.<11111LmilchurHJ über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirldl1d zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- verkürzung ........................................................................ . 841 21. :'i. 71 Bek,mntmachun9 über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschlm1d und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zoll- verwaltungen ..................................................................... . 842 24. 5. 71 ßekannl1nc1chun9 iiher den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 842 27. 5. 71 Rekannlnwchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Ralf's lür die Zusörnmenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... . 843 27. 5. 71 Bckilnntmachun9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung auslündischer Schiedssprüche ..................................... . 843 27. 5. 71 Beki.111nlmc1chtm~1 zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung rwlwncinilndcrliegcnder Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrs- milteln w~ihrencl der Fcthrt .......................................................... . 844 28. 5. 71 Bckmrntrn,1chung ühm den Celtungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Inve~;Litionsslrc!itigkciten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten .......... . 845 1. (j, 71 Bekanntmachung einer Anderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ...................... . 846 1. 6. 71 Bekannlmüchung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden ................................................ . 847

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 829 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50 (Bundesgesetzbl. S 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des D,11u1u und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 28. 5. 71 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirek- 1.ion Münster über die Festsetzung der Schleusen- betriebszeif: auf dc·n westdeutschen Kanälen im Bereich der W <lsser- und Schiffilhrtsdirektion Münster 106 12.6. 71 15. 6. 71 28. 5. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdireklion Kiel über das Wasser- skiJahren auf der Flensburger Förde, der Schlei, der Eckernförder Buch!, der Kieler Förde und der Eider 106 12. 6. 71 15. 6. 71 1. 6. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffohrtsdircktion Duisburg für die Rhein- schiffohrt über die Nuchtabfertigung der Berg- sc:hilfohrt bei Emmerich 107 15. 6. 71 ! . 7. 71 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und BezeichnuncJ der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr/Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1119/71 des Rates zur Festsetzung einer Ubergangsvergütung für die am Ende des Wirtschafts- jahres 1970/1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais 31. 5. 71 L 118/1 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1120/71 des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 31. 5. 71 L 118/3 28. 5. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1121/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf G et r e i de, M eh 1e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/4 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1122/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i d e und Malz hinzugefügt werden 31. 5. 71 L 118/6 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1123/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 31. 5. 71 L 118/8 28. 5. 71 Verordnun9 (EWG) Nr. 1124/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei R Pis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 31. 5. 71 L 118/9

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830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc11um und lfozeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1125/71 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 31. 5. 71 L 118/11 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1126/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 31. 5. 71 L 118/13 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1127/71 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 31. 5. 71 L 118/15 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1128/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/21 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1129/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 31. 5. 71 L 118/23 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1130/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide - mischfuttermitteln 31. 5. 71 L 118/28 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1131/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1i v e n ö 1 31. 5. 71 L 118/30 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1132/71 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 31. 5. 71 L 118/32 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1133/71 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 31. 5. 71 L 118/34 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1134/71 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 31. 5. 71 L 118/35 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1135/71 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 31. 5. 71 L 118/36 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1136/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Er- zeugnisse auf dem Zuckersektor 31. 5. 71 L 118/38 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1137/71 der Kommission zur Fest- setzung der ab 1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 71 L 118/40 28. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1138/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Re i s v e r a r b e i - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 5. 71 L 118/43 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1139/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2. 6. 71 L 120/1 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1140/71 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 2. 6. 71 L 120/3 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1141/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 2. 6. 71 L 120/5 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1142/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zu c k e r und R o h z u c k e r 2. 6. 71 L 120/6 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1143/71 der Kommission zur Fest- setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 2.6. 71 L 120/7 1. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1144/71 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Mi 1 c h - erzeugnissen 2. 6. 71 L 120/9 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1145/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3. 6. 71 L 121/1 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1146/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 3. 6. 71 L 121/3

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1971 831 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2. 6. 71 Verorrl111111q (EWG) Nr. 1147/71 der Kommission zur Änderung der lwi der Erstattun9 für Getreide anzuwendenden Be- richtigunfJ 3. 6. 71 L 121/5 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1148/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zucker und Rohzucker 3. 6. 71 L 121/6 2. 6. 71 Verordrnrnq (f'.WG) Nr. 1149/71 der Kommission über die Fest- sctzunq der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1a s s e 3.6. 71 L 121/7 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1150/71 der Kommission über die Fest- setzun9 von Mittclwerlen für die Bewertun9 von eingeführten Zitrusfrüchten 3. 6. 71 L 121/8 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1151/71 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 615/71 hinsichtlich der Voraus- zahlung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1i v e n ö 1 zur Herstellung bestimmter Konserven 3. 6. 71 L 121/10 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1152/71 der Kommission betreffend die Mitteilung der Angaben über die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter 1 an d wir t s c h a f t 1 ich er Erze u g- n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 3. 6. 71 L 121/11 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1153/71 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Pf 1au m e n 3. 6. 71 L 121/13 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1154/71 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Pfirsiche 3.6. 71 L 121/15 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1155/71 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Tomaten 3.6. 71 L 121/17 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1156/71 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Ta f e 1 t r au b e n 3. 6. 71 L 121/19 2. 6. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1157/71 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Zitronen 3. 6. 71 L 121/21

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832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,50/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister <ler Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Silchgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- 9esetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Ve1sandgehühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.