BGBl. Teil I: Nr. 48 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 22 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 5. März 1959) (Seite 3)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 und Nr. 25 (Seite 4)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

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693 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1971 Nr.48 Tag Inhalt Seite 27.5. 71 Verordnung über die 13cwenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haus- haltsjc1hr 1971 ...................................................................... . 693 707-3 21. 5. 71 Entschcidtrng des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 22 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962) . . . . . . . . 695 610-6-5 21. 5. 71 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vorn 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel- besteuerung c1uf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 5. März 1959) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695 Hinweis aui andere Verkündungsblätter Bundes~iesetzblutt Teil Tl Nr. 24 und Nr. 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 Hechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 Vom 27. Mai 1971 Auf Grund des § 19 des Gesetzes zur Förderung Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Anspruch genommen werden, als sie zum Abbau vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) verordnet von Ausgaberesten dienen. die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunk- (2) Der auf die Länder entfallende Betrag verteilt turrats für die öffentliche Hand mit Zustimmung des sich wie folgt (in Mill. DM): Bundesrates: Schleswig-Holstein 36 Niedersachsen 90 § 1 Nordrhein-Westfalen 204 (1) Bund und Länder begrenzen die Beschaffung Hessen 78 von Geldmitteln im Wege des Kredits im Haushalts- Rheinland-Pfalz 52 jahr 1971 auf einen Höchstbetrag. Der Bund ver- Baden-Württemberg 121 mindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme um 1,0 Mrd. DM. Die Länder vermindern ihre zum Bayern 130 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Saarland 15 Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamen- Hamburg 57 ten vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Bremen 17. Jahr 1971 vorgesehenen Kreditaufnahmen nach Maß- gabe des Absatzes 2 um 800 Mill. DM. Bisherige (3) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Dar- Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigun- gen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen. 85 vom lehen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Dar- lehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen. Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren (4) Der Berechnung des Höchstbetrages sind die bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt abzüglich Anspruch genommen werden. Die verbleibenden der Tilgungsausgaben für Kreditmarktmittel zu- 15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und grunde zu legen.

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694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I (5) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der den. Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen des in § 19 Satz l des Gesetzes zur Förderung der Sta- Bundes und der Länder, soweit sie im Einzelfall bilität und des Wachstums der Wirtschaft bezeich- 20 Mill. DM nicht übersteigen. neten Stellen sowie Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes bleiben außer Betracht. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- § 2 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchst- zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der beträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen Wirtschaft auch im Land Berlin. nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur För- § 4 derung der Stabilität und des Wachstums der Wirt- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- schaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen wer- kündung in Kraft. Bonn, den 27. Mai 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

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Nr. 48 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 695 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 - , ergangen auf Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender .Entscheidungssatz veröffentlicht: § 22 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fiisslmq vom 26. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 493) BHG 1962 - war mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er die Anwendung des § 11 BHG 1962 bei der Steuerfreiheit nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 BHG 1962 auch auf solche Entgelte anordnete, die der Westberliner Unternehmer nach dem 31. De- zember 1962 und bis zum 31. Dezember 1964 ver- einnahmt hat. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - , ergangen auf Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatz- protokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge- biete der direkten Steuern und der Erbschaft- steuern vom 5. März 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 182) ist insoweit mit dem Grundgesetz unver- einbar und deshalb nichtig, als er sich auf Ab- schnitt IV Absatz 3 Satz 1 des Zusatzprotokolls vom 9. September 1957 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 183) bezieht und dadurch die Anwendung des Abschnitts II Nr. 14 des Zusatzprotokolls auf die Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1957 und 1958 anordnet. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24, ausgegeben am 27. Mai 1971 Tug Inhalt Seite 18. 5. 71 Gesel.z zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins 245 Nr. 25, ausgegeben am 28. Mai 1971 14. 4. 71 Lkkdnnlmachung des Ubereinkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominfonnation ................................................................... . 453 5. 5. 71 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-belgischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebs- wechselhahnhöfen, im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze ..................... . 460 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 27. 4. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich über die Aufhebung der Tankerreede Mitte auf der Jade 94 22. 5. 71 23.5. 71 19 5. 71 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung 95 25.5. 71 26. 5. 71 7400-1-1

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Nr. 4B . 'fog der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 697 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbarn Rechtswirksc1mkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<ilum und Bc!zcicli111111~J der Rechtsvorschrift ·~ Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 906/71 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 1. 5. 71 L 98/33 10. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 907/71 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für O I i v e n ö I 1. 5. 71 L 98/34 29. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 908/71 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Mai 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden V\Jaren 1. 5. 71 L 98/36 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 909/71 der Kommission zur Feststel- lung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtver- marktung von Mi 1 c h und Milcherz e u g n iss e n einge- reichten Anträgen stattgegeben werden kann 1. 5. 71 L 98/38 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 910/71 der Kommission zur Fest- zung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1 i v e n ö 1 zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüsekonserven 1. 5. 71 L 98/39 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 911/71 der Kommission zur Festset- zung der Anpassungskoeffizienten für den Verkaufspreis für ß l um e n k oh 1 nach Verordnung (EWG) Nr. 855/71 des Rates 1. 5. 71 L 98/40 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 912/71 der Kommission zur Änderung der französischen und italienischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 391/GB über die Durchführungsbestimmungen bei Interven tionski:lufen auf dem Schweine f 1 e i s c h sektor 1. 5. 71 L 98/42 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 913/71 der Kommission über die Be- schränkung der Erzeugnisse, auf die die durch die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 eingeführte besondere Regelung für die Zah- lung der Erstattung angewandt wird 1. 5. 71 L 98/43 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 914/71 der Kommission zur Festset- zung der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwenden- den Erstattungen 1. 5. 71 L 98/44 30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 915/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s v e r a r b e i - l. u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 1. 5. 71 L 98/46 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 916/71 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 5. 71 L 10011 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 917/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 5. 71 L 100/3 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 918/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 5.5. 71 L 100/5 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 919/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5.5. 71 L 100/6 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 920/71 der Kommission zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5.5. 71 L 100/7 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 921/71 der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Spar g e 1 5. 5. 71 L 100/9 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 922/71 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6.5. 71 L 101/1 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 923/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a I z hinzugefügt werden 6. 5. 71 L 101/3

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698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 924/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 6.5. 71 L 101/5 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 925/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 6.5. 71 L 101/6 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 926/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 6. 5. 71 L 101/7 4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 927/71 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 6.5. 71 L 101/8 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 928/71 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 6.5. 71 L 101/10 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 929/71 der Kommission über die Liefe- rung von Mager m i 1 c h p u 1ver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 6. 5. 71 L 101/12 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 930/71 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 6.5. 71 L 101/15 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 931/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 6.5. 71 L 101/16 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 932/71 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 6.5. 71 L 101/18 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 933/71 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/1 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 934/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 7.5. 71 L 102/3 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 935/71 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 7.5. 71 L 102/5 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 936/71 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 7.5. 71 L 102/7 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 937/71 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/10 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 938/71 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 7.5. 71 L 102/12 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 939/71 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 7. 5. 71 L 102/14 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 940/71 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwenden- den Berichtigung 7.5. 71 L 102/16 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 941/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7.5. 71 L 102/18 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 942/71 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rind f 1e i s c h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 7.5. 71 L 102/19 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 943/71 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschrei- bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der französischen Interventions- stelle befindet 7.5. 71 L 102/22 6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 944/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/24 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 945/71 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/1

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 699 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalulll und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 946/71 der Kommission über die Fest- seL1.u11~J ch~r Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a l z hinzugefügt werden 8. 5. 71 L 103/3 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 947/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erslatl 1u1g liir Getreide anzuwendenden Berich- tigung 8.5. 71 L 103/5 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 948/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 8. 5. 71 L 103/6 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 949/71 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für O I i v e n ö 1 8.5. 71 L 103/7 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 950/71 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 8.5. 71 L 103/9 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 951/71 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Mi 1c h und Milcherzeugnissen 8.5. 71 L 103/10 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 952/71 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nm. 2637/70 und 2683/70 hinsichtlich der Vornusfestsetzung der Erstattung und der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Vollmilchpulver 8.5. 71 L 103/11 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 953/71 der Kommission zur Festsetzung der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden Erstattungen 8.5. 71 L 103/13 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 954/71 der Kommission zur Änderung der ErstaU.ung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 8. 5. 71 L 103/17 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 955/71 der Kommission zur Änderung der bei Rohrei s und g es c h ä 1 t e m Reis anzuwendenden Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/18 7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 956/71 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/19 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 957/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11.5.71 L 104/1 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 958/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a l z hinzugefügt werden 11. 5. 71 L 104/3 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 959/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 11. 5. 71 L 104/5 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 960/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucker und Rohzucker 11. 5. 71 L 104/6 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 961/71 der Kommission über die Lieferung von Mager m i 1 c h p u 1ver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungspro- gramms 11.5.71 L 104/7 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 962/71 der Kommission über die Liefe- rung von Mager m i 1 c h p u 1ver an Indien als Gemeinschafts- hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 12.5. 71 L 105/12 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 963/71 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Kirschen 11. 5. 71 L 104/10 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 964/71 der Kommission über die Be- stimmung des Ursprungs von F 1e i s c h und genießbarem Sc h 1 acht ab f a 11 von bestimmten fleischliefernden Haus- tieren, frisch, gekühlt oder gefroren 11. 5. 71 L 104/12 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 965/71 der Kommission über Ab- weichungen von den Bestimmungen über die private Lager- haltung bei bestimmten Ta f e 1weinen 11. 5. 71 L 104/14 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 966/71 des Rates zur Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 130/66/EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo 1 i t i k gesetzten Frist 12.5. 71 L 105/1

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700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil 1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1tu1n und Bc,.cichnun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 967/71 des Rates zur Anderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG in bezug auf den Bestimmungs- zweck der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Intervention auf dem Sektor Obst und Gemüse waren 12. 5. 71 L 105/3 11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 968/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 12.5. 71 L 105/4 11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 969/71 der Kommission über die Fest- sctzunri der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Md l z hinzugefügt werden 12. 5. 71 L 105/6 11. 5. 71 Verordnun~J (EWG) Nr. 970/71 der Kommission zur Änderung der bei der Urslallung für Getreide anzuwen1enden Be- richti~Jtmq 12. 5. 71 L 105/8 11. 5. 71 Verordnun~J ([WG) Nr. 971/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck er und Rohzucker 12.5. 71 L 105/9 11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 972/71 der Kommission zur Fest- setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 12.5. 71 L 105/10 11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 973/71 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- 1 u n g s erze u g n i s s c n zu erhebenden Abschöpfungen 12.5. 71 L 105/15 12. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates über bestimmte kon- junkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währun9en einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind 12. 5. 71 L 106/1 12. 5. 71 Verordnun9 (EWG) Nr. 975/71 der Kommission zur Fest- setzung der ,rnf Getreide, M eh 1e, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13.5. 71 L 107/1 12. 5. 71 Verordnunq (EWG) Nr. 976/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 5. 71 L 107/3 12, 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 977/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 13.5. 71 L 107/5 12. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 978/71 der Kommission über die Fest- setzung dE~r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 13. 5. 71 L 107/6 Berichtigung des Berichtigungshaushalts der Europäischen Ge- meinschaften für das Haushaltsjahr 1971 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1971) 1. 5. 71 L 98/48 Hernusueber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88, Das Bundesuesetzblült erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver.lag vorliegen. Im Teil III wird dus üls iortgellcnd festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Jul! 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sad19ebielen geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. .. . Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fur die Bundes- gesetzblii1ter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ansuilbc 0,65 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Jm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.