693
Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1971 Nr.48
Tag Inhalt Seite
27.5. 71 Verordnung über die 13cwenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haus-
haltsjc1hr 1971 ...................................................................... . 693
707-3
21. 5. 71 Entschcidtrng des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 22 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes
zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962) . . . . . . . . 695
610-6-5
21. 5. 71 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem
Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vorn 15. Juli 1931 zwischen dem
Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung c1uf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 5. März
1959) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Hinweis aui andere Verkündungsblätter
Bundes~iesetzblutt Teil Tl Nr. 24 und Nr. 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
Hechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Verordnung
über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder
im Haushaltsjahr 1971
Vom 27. Mai 1971
Auf Grund des § 19 des Gesetzes zur Förderung Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Anspruch genommen werden, als sie zum Abbau
vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) verordnet von Ausgaberesten dienen.
die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunk- (2) Der auf die Länder entfallende Betrag verteilt
turrats für die öffentliche Hand mit Zustimmung des sich wie folgt (in Mill. DM):
Bundesrates:
Schleswig-Holstein 36
Niedersachsen 90
§ 1 Nordrhein-Westfalen 204
(1) Bund und Länder begrenzen die Beschaffung Hessen 78
von Geldmitteln im Wege des Kredits im Haushalts- Rheinland-Pfalz 52
jahr 1971 auf einen Höchstbetrag. Der Bund ver- Baden-Württemberg 121
mindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme
um 1,0 Mrd. DM. Die Länder vermindern ihre zum Bayern 130
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Saarland 15
Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamen- Hamburg 57
ten vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Bremen 17.
Jahr 1971 vorgesehenen Kreditaufnahmen nach Maß-
gabe des Absatzes 2 um 800 Mill. DM. Bisherige (3) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede
Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Dar-
Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigun-
gen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen. 85 vom lehen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Dar-
lehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen.
Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg
80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren (4) Der Berechnung des Höchstbetrages sind die
bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt abzüglich
Anspruch genommen werden. Die verbleibenden der Tilgungsausgaben für Kreditmarktmittel zu-
15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und grunde zu legen.
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
(5) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der den. Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen des
in § 19 Satz l des Gesetzes zur Förderung der Sta- Bundes und der Länder, soweit sie im Einzelfall
bilität und des Wachstums der Wirtschaft bezeich- 20 Mill. DM nicht übersteigen.
neten Stellen sowie Kreditaufnahmen gemäß § 20
Abs. 3 des Gesetzes bleiben außer Betracht. § 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 2
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes
Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchst- zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
beträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen Wirtschaft auch im Land Berlin.
nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die
öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur För- § 4
derung der Stabilität und des Wachstums der Wirt- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
schaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen wer- kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Mai 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
Nr. 48 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 695
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 - , ergangen auf
Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender
.Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 22 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur
Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der
Fiisslmq vom 26. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I
S. 493) BHG 1962 - war mit dem Grundgesetz
vereinbar, soweit er die Anwendung des § 11 BHG
1962 bei der Steuerfreiheit nach § 7 Absatz 1 Nr. 1
BHG 1962 auch auf solche Entgelte anordnete, die
der Westberliner Unternehmer nach dem 31. De-
zember 1962 und bis zum 31. Dezember 1964 ver-
einnahmt hat.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. Mai 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - , ergangen auf
Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender
Entscheidungssatz veröffentlicht:
Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatz-
protokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen
vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-
biete der direkten Steuern und der Erbschaft-
steuern vom 5. März 1959 (Bundesgesetzbl. II
S. 182) ist insoweit mit dem Grundgesetz unver-
einbar und deshalb nichtig, als er sich auf Ab-
schnitt IV Absatz 3 Satz 1 des Zusatzprotokolls
vom 9. September 1957 (Bundesgesetzbl. 1959 II
S. 183) bezieht und dadurch die Anwendung des
Abschnitts II Nr. 14 des Zusatzprotokolls auf die
Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik
Deutschland für die Jahre 1957 und 1958 anordnet.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. Mai 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 48 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 695
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 - , ergangen auf
Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender
.Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 22 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur
Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der
Fiisslmq vom 26. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I
S. 493) BHG 1962 - war mit dem Grundgesetz
vereinbar, soweit er die Anwendung des § 11 BHG
1962 bei der Steuerfreiheit nach § 7 Absatz 1 Nr. 1
BHG 1962 auch auf solche Entgelte anordnete, die
der Westberliner Unternehmer nach dem 31. De-
zember 1962 und bis zum 31. Dezember 1964 ver-
einnahmt hat.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. Mai 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - , ergangen auf
Vorlage des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender
Entscheidungssatz veröffentlicht:
Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatz-
protokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen
vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-
biete der direkten Steuern und der Erbschaft-
steuern vom 5. März 1959 (Bundesgesetzbl. II
S. 182) ist insoweit mit dem Grundgesetz unver-
einbar und deshalb nichtig, als er sich auf Ab-
schnitt IV Absatz 3 Satz 1 des Zusatzprotokolls
vom 9. September 1957 (Bundesgesetzbl. 1959 II
S. 183) bezieht und dadurch die Anwendung des
Abschnitts II Nr. 14 des Zusatzprotokolls auf die
Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik
Deutschland für die Jahre 1957 und 1958 anordnet.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. Mai 1971
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 24, ausgegeben am 27. Mai 1971
Tug Inhalt Seite
18. 5. 71 Gesel.z zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins 245
Nr. 25, ausgegeben am 28. Mai 1971
14. 4. 71 Lkkdnnlmachung des Ubereinkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Atominfonnation ................................................................... . 453
5. 5. 71 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-belgischen Abkommens über die Errichtung
nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung
in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebs-
wechselhahnhöfen, im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze ..................... . 460
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
27. 4. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Aurich über die Aufhebung
der Tankerreede Mitte auf der Jade 94 22. 5. 71 23.5. 71
19 5. 71 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirtschafts-
verordnung 95 25.5. 71 26. 5. 71
7400-1-1
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 24, ausgegeben am 27. Mai 1971
Tug Inhalt Seite
18. 5. 71 Gesel.z zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins 245
Nr. 25, ausgegeben am 28. Mai 1971
14. 4. 71 Lkkdnnlmachung des Ubereinkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Atominfonnation ................................................................... . 453
5. 5. 71 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-belgischen Abkommens über die Errichtung
nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung
in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebs-
wechselhahnhöfen, im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze ..................... . 460
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
27. 4. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Aurich über die Aufhebung
der Tankerreede Mitte auf der Jade 94 22. 5. 71 23.5. 71
19 5. 71 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirtschafts-
verordnung 95 25.5. 71 26. 5. 71
7400-1-1
Nr. 4B . 'fog der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 697
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbarn Rechtswirksc1mkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<ilum und Bc!zcicli111111~J der Rechtsvorschrift
·~ Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 906/71 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 1. 5. 71 L 98/33
10. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 907/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für O I i v e n ö I 1. 5. 71 L 98/34
29. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 908/71 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Mai 1971 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
V\Jaren 1. 5. 71 L 98/36
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 909/71 der Kommission zur Feststel-
lung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtver-
marktung von Mi 1 c h und Milcherz e u g n iss e n einge-
reichten Anträgen stattgegeben werden kann 1. 5. 71 L 98/38
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 910/71 der Kommission zur Fest-
zung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1 i v e n ö 1 zur
Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüsekonserven 1. 5. 71 L 98/39
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 911/71 der Kommission zur Festset-
zung der Anpassungskoeffizienten für den Verkaufspreis für
ß l um e n k oh 1 nach Verordnung (EWG) Nr. 855/71 des Rates 1. 5. 71 L 98/40
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 912/71 der Kommission zur Änderung
der französischen und italienischen Fassung der Verordnung
(EWG) Nr. 391/GB über die Durchführungsbestimmungen bei
Interven tionski:lufen auf dem Schweine f 1 e i s c h sektor 1. 5. 71 L 98/42
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 913/71 der Kommission über die Be-
schränkung der Erzeugnisse, auf die die durch die Verordnung
(EWG) Nr. 441/69 eingeführte besondere Regelung für die Zah-
lung der Erstattung angewandt wird 1. 5. 71 L 98/43
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 914/71 der Kommission zur Festset-
zung der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwenden-
den Erstattungen 1. 5. 71 L 98/44
30. 4. 71 Verordnung (EWG) Nr. 915/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s v e r a r b e i -
l. u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 1. 5. 71 L 98/46
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 916/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 5. 71 L 10011
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 917/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 5. 71 L 100/3
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 918/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 5.5. 71 L 100/5
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 919/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 5.5. 71 L 100/6
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 920/71 der Kommission zur Festsetzung
der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5.5. 71 L 100/7
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 921/71 der Kommission zur Änderung
der gemeinsamen Qualitätsnormen für Spar g e 1 5. 5. 71 L 100/9
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 922/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6.5. 71 L 101/1
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 923/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 6. 5. 71 L 101/3
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 924/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 6.5. 71 L 101/5
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 925/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 6.5. 71 L 101/6
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 926/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 6. 5. 71 L 101/7
4. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 927/71 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 6.5. 71 L 101/8
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 928/71 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 6.5. 71 L 101/10
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 929/71 der Kommission über die Liefe-
rung von Mager m i 1 c h p u 1ver an bestimmte Drittländer als
Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 6. 5. 71 L 101/12
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 930/71 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 6.5. 71 L 101/15
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 931/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 6.5. 71 L 101/16
5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 932/71 der Kommission zur Festsetzung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup
und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 6.5. 71 L 101/18
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 933/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/1
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 934/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 7.5. 71 L 102/3
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 935/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 7.5. 71 L 102/5
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 936/71 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 7.5. 71 L 102/7
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 937/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/10
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 938/71 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 7.5. 71 L 102/12
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 939/71 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 7. 5. 71 L 102/14
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 940/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwenden-
den Berichtigung 7.5. 71 L 102/16
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 941/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 7.5. 71 L 102/18
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 942/71 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausge-
wachsenen Rindern sowie von Rind f 1e i s c h, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 7.5. 71 L 102/19
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 943/71 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschrei-
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen Interventions-
stelle befindet 7.5. 71 L 102/22
6. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 944/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei -
tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 7.5. 71 L 102/24
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 945/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/1
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 699
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalulll und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 946/71 der Kommission über die Fest-
seL1.u11~J ch~r Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a l z hinzugefügt werden 8. 5. 71 L 103/3
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 947/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslatl 1u1g liir Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 8.5. 71 L 103/5
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 948/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h z u c k e r 8. 5. 71 L 103/6
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 949/71 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für O I i v e n ö 1 8.5. 71 L 103/7
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 950/71 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 8.5. 71 L 103/9
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 951/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungs-
vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Mi 1c h und
Milcherzeugnissen 8.5. 71 L 103/10
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 952/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nm. 2637/70 und 2683/70 hinsichtlich
der Vornusfestsetzung der Erstattung und der Gültigkeitsdauer
der Ausfuhrlizenz für Vollmilchpulver 8.5. 71 L 103/11
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 953/71 der Kommission zur Festsetzung
der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden
Erstattungen 8.5. 71 L 103/13
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 954/71 der Kommission zur Änderung
der ErstaU.ung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 8. 5. 71 L 103/17
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 955/71 der Kommission zur Änderung
der bei Rohrei s und g es c h ä 1 t e m Reis anzuwendenden
Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/18
7. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 956/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 8.5. 71 L 103/19
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 957/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11.5.71 L 104/1
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 958/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a l z hinzugefügt werden 11. 5. 71 L 104/3
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 959/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 11. 5. 71 L 104/5
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 960/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucker und Rohzucker 11. 5. 71 L 104/6
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 961/71 der Kommission über die
Lieferung von Mager m i 1 c h p u 1ver an einige Drittländer
als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungspro-
gramms 11.5.71 L 104/7
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 962/71 der Kommission über die Liefe-
rung von Mager m i 1 c h p u 1ver an Indien als Gemeinschafts-
hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 12.5. 71 L 105/12
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 963/71 der Kommission zur Festsetzung
der Referenzpreise für Kirschen 11. 5. 71 L 104/10
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 964/71 der Kommission über die Be-
stimmung des Ursprungs von F 1e i s c h und genießbarem
Sc h 1 acht ab f a 11 von bestimmten fleischliefernden Haus-
tieren, frisch, gekühlt oder gefroren 11. 5. 71 L 104/12
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 965/71 der Kommission über Ab-
weichungen von den Bestimmungen über die private Lager-
haltung bei bestimmten Ta f e 1weinen 11. 5. 71 L 104/14
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 966/71 des Rates zur Verlängerung
der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 130/66/EWG
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo 1 i t i k
gesetzten Frist 12.5. 71 L 105/1
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tu1n und Bc,.cichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
10. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 967/71 des Rates zur Anderung der
Verordnung Nr. 159/66/EWG in bezug auf den Bestimmungs-
zweck der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Intervention auf
dem Sektor Obst und Gemüse waren 12. 5. 71 L 105/3
11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 968/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 12.5. 71 L 105/4
11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 969/71 der Kommission über die Fest-
sctzunri der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Md l z hinzugefügt werden 12. 5. 71 L 105/6
11. 5. 71 Verordnun~J (EWG) Nr. 970/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Urslallung für Getreide anzuwen1enden Be-
richti~Jtmq 12. 5. 71 L 105/8
11. 5. 71 Verordnun~J ([WG) Nr. 971/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zuck er und Rohzucker 12.5. 71 L 105/9
11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 972/71 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 12.5. 71 L 105/10
11. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 973/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
1 u n g s erze u g n i s s c n zu erhebenden Abschöpfungen 12.5. 71 L 105/15
12. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates über bestimmte kon-
junkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten
der Währun9en einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind 12. 5. 71 L 106/1
12. 5. 71 Verordnun9 (EWG) Nr. 975/71 der Kommission zur Fest-
setzung der ,rnf Getreide, M eh 1e, Grütze und Grieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13.5. 71 L 107/1
12. 5. 71 Verordnunq (EWG) Nr. 976/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de
und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 5. 71 L 107/3
12, 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 977/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 13.5. 71 L 107/5
12. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 978/71 der Kommission über die Fest-
setzung dE~r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 13. 5. 71 L 107/6
Berichtigung des Berichtigungshaushalts der Europäischen Ge-
meinschaften für das Haushaltsjahr 1971 (ABI. Nr. L 62 vom
15. 3. 1971) 1. 5. 71 L 98/48
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