BGBl. Teil I: Nr. 4 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 6)

17 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1971 Nr.4 Tag Inhalt Seite 12. 1. 71 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabak- steuergesetz ....................................................................... . 17 Bundcsgesctzbl. III 612-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz Vom 12. Januar 1971 Auf Grund des § 2 Abs. 1, des § 5 Abs. 4, des § 6 3. § 13 erhält die folgende Fassung: Abs. 2 Nr. 3, des § 11 Abs. 1, des § 13 in Verbin- ,,§ 13 dung mit § 11 Abs. 1, des § 14 Abs. 3 und Abs. 4, des § 20 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Verfahren bei der Ausfuhr des § 34 Abs. 1, des § 34 Abs. 2 in Verbindung mit (1) Tabakerzeugnisse dürfen unversteuert aus § 5 Abs. 4, des § 48 Abs. 1, des § 79, des § 89, des dem Erhebungsgebiet ausgeführt werden § 90 Abs. 2 und des § 96 des Tabaksteuergesetzes 1. im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach vom 6. Mai 1953 (Bundcsgesctzbl. I S. 169) und des der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates § 14 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsabgabenordnung vom vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161), beide Ge- Versandverfahren (Amtsblatt der Euro- setze zuletzt geändert durch das Kostenermächti- päischen Gemeinschaften Nr. L 77 S. 1); gungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 805), wird verordnet: 2. im TIR-Verfahren nach dem Zollübereinkom- men über den internationalen Warentrans- port mit Carnets-TIR vom 15. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 649); Artikel 1 3. im Postverkehr in andere Gebiete als die Die Durchführungsbestimmungen zum Tabak- Freihäfen_(§ 86 des Zollgesetzes) im Verfah- steuergesetz vom 5. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I ren nach Absatz 2. S. 281), zuletzt geändert durch die Dreizehnte Ver- (2) Führt der Hersteller Tabakerzeugnisse im ordnung zur Änderung der Durchführungsbestim- mungen zum Tabaksteuergesetz vom 17. Juli 1969 Postverkehr aus, so kennzeichnet er den Inhalt der Sendung durch Aufkleben eines Zettels nach (Bundesgesetzbl. I S. 893), werden wie folgt ge- ändert: vorgeschriebenem Muster - bei Paketen auch auf der Paketkarte - als verbrauchsteuerpflich- 1. In § 1 werden die Worte „vom 14. Juni 1961 tige Ware. Er trägt den Empfänger und den In- (Bundesgesetzbl. I S. 737)" gestrichen. halt der Sendung in ein Postausgangsbuch nach 2. In § 12 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „sie vorgeschriebenem Muster ein und legt das Post- ausgangsbuch dem Postamt mit der Sendung zur spätestens am nächsten Arbeitstage in das Be- Bestätigung der Ubernahme vor. triebsbuch eintragen, für sie" durch die Worte ,,für sie spätestens am nächsten Arbeitstage" er- (3) Will der Hersteller die Tabakerzeugnisse setzt. nicht in einem der Verfahren nach Absatz 1 aus-

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18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I führen, so hat er sie der für den Herstellungs- 7. § 34 erhält die folgende Fassung: betrieb zuständigen Zollstelle zu gestellen und nach vorgeschriebenem Muster anzumelden. ,,§ 34 Uberwacht diese Zollstelle die Ausfuhr nicht Anspruchsinhalt und Verfahren beim Ersatz selbst, so gelten für das weitere Verfahren die von Steuerzeichen Vorschriften des Zollrechts über den innerstaat- lichen Zollgutvcrsand sinngemäß. Die Zollstelle (1) Steuerzeichen werden - soweit die Ab- kann die Abfortigung zu diesem Verfahren ab- sätze 2 und 3 nicht etwas anderes bestimmen - lehnen, wenn die Tabakerzeugnisse über eine ersetzt Binnengrenze der Europäischen Wirtschaftsge- 1. durch andere Steuerzeichen im gleichen meinschaft ausgeführt werden. Steuerwert (4) Das Hauptzollamt kann den Hersteller von oder dem Verfahren nach Absatz 3 freistellen oder ihm Erleichterungen einräumen, wenn die 2. durch Verrechnung ihres Steuerwerts mit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt wer- rückständigen Steuerzeichenschulden, mit den." Steuerzeichenschulden, die zum Soll stehen, und, soweit keine Steuerzeichenschulden zum Soll stehen, durch Zahlung eines dem Steuer- 4. § 23 wird wie folgt geändert: wert entsprechenden Betrages. 11 a) Die Absatzbezeichnung ,, (1) und der Absatz 2 werden gestrichen. (2) Steuerzeichen der Steuerklasse 1 des § 3 Abs~ 1 Abteilung B des Gesetzes werden nur er- b) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz einge- setzt durch Steuerzeichen derselben Steuerklasse fügt: oder durch Verrechnung des um 3 DM für je- ,,Er veröffentlicht jedoch nicht, welche Steuer- weils 1000 Zigaretten gekürzten Steuerwerts zeichen nur durch Vervollständigen von oder durch Zahlung eines entsprechenden Be- Steuerzeichenvordrucken hergestellt wer- trages. den." c) In Satz 3 werden die Worte „Diese Steuer- (3) Hat der Hersteller Steuererleichterung er- zeichen stellt die Zollstelle" durch die Worte halten, so wird II ,, Die Zollstelle stellt die Steuerzeichen er- 1. der Steuerwert der Steuerzeichen, die durch setzt. Steuerzeichen für Tabakerzeugnisse einer an- deren Gattung ersetzt werden, und 5. § 24 wird wie folgt geändert: 2. der Steuerwert der Steuerzeichen, die durch a) Am Schluß des Absatzes 1 wird der folgende Verrechnung oder Zahlung eines Betrages Satz angefügt: ,,Steuerzeichen, die durch Ver- ersetzt werden, vollständigen von Steuerzeichenvordrucken um den höchsten Vomhundertsatz der Steuer- hergestellt werden, bestellt der Hersteller 11 erleichterung (§ 83 des Gesetzes) für die Tabak- gesondert. erzeugnisse gekürzt, zu deren Versteuerung die b) Absatz 2 wird gestrichen. Steuerzeichen bestimmt sind. Die Kürzung un- c) Absatz 3 erhält die Absatzbezeichnung ,, (2) ". terbleibt, wenn der Hersteller nachweist, daß der Steuerwert der Steuerzeichen weder Be- messungsgrundlage einer Steuererleichterung 6. § 31 erhält die folgende Fassung: war noch sein kann. ,,§ 31 (4) Der Hersteller beantragt den Ersatz von Ersatz von Steuerzeichen Steuerzeichen mit Vordruck nach vorgeschrie- (1) Steuerzeichen werden ersetzt, wenn sie benem Muster in zweifacher Ausfertigung unter Vorlage des Bestellbuches oder mit Vordruck 1. noch nicht an Packungen angebracht sind nach vorgeschriebenem Muster in dreifacher oder Ausfertigung. Der Gesamtsteuerwert der Steuer- 2. an Packungen angebracht sind und die Steuer- zeichen wird auf 10 Pf nach unten gerundet. schuld für die Tabakerzeugnisse noch nicht t::ntstanden oder nach der Entstehung nach (5) Sollen Steuerzeichen durch andere Steuer- § 78 Abs. 4 des Gesetzes rückwirkend weg- zeichen ersetzt werden, so sind gleichzeitig mit gefallen ist. dem Antrag nach Absatz 4 die neuen Steuerzei- 11 Der Ersatz hängt davon ab, daß die Steuerzei- chen zu bestellen (§ 24). chen bestimmungsgemäß bezogen und entweder der Zollstelle zurückgegeben oder unter zoll- 8. § 35 wird wie folgt geändert: amtlicher Aufsicht vernichtet oder ungültig ge- macht worden sind. a) In der Uberschrift werden die Worte „Um- tausch und" gestrichen. (2) Der Ersatz kann abgelehnt werden, wenn der Steuerwert der Steuerzeichen weniger als b) In Satz 1 werden die Worte „den Umtausch 10 DM beträgt." und gestrichen. II

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Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1971 19 9. § 37 wird wie folgt geändcrl: 14. § 61 erhält die folgende Fassung: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,§ 61 aa) In Satz 1 werden die Worte „den §§ 36 Versand von Rohtabak bis 38 und 44, § 47 in Verbindung mit (1) Für den Versand von Rohtabak innerhalb § 45, §§ 51, 52, 55 bis 58, 64 und 66 bis des Erhebungsgebiets gilt § 12 mit der Maßgabe 68 der Allgemeinen Zollordnung vom entsprechend, daß der Empfangsschein 29. November 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937)" ersetzt durch die Worte ,,§ 35 1. im Falle der Räumung von Rohtabak an die Abs. 7, §§ 37, 38 und 44, §§ 47 und 48 in Zollstelle zu senden ist, in deren Bezirk der Verbindung mit § 45, §§ 51, 52, 55 bis Tabak verwogen worden ist; 57, 58, 64 und 66 bis 68 der Allgemeinen 2. für Rohtabak, den der Rohtabakhändler nicht Zollordnung". in die angemeldeten Räume seines Handels- bb) In Satz 2 werden die Worte ,,§§ 55 bis betriebes oder in sein Tabaklager aufge- 58" ersetzt durch die Worte ,,§§ 55 bis nommen hat (§ 63 Abs. 3), vom Rohtabak- 57 und 58". händler auszufertigen ist, sobald er den Emp- fangsschein des Empfängers erhalten hat; b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: 3. für Rohtabak, der im Anschluß an die Abfer- ,, (2) Eingeführte Tabakerzeugnisse sind vom tigung zum freien Verkehr versandt worden Verpackungszwang befreit, wenn sie in einen ist, an die Zollstelle zu senden ist, die den Herstellungsbetrieb aufgenommen werden Rohtabak zum freien Verkehr abgefertigt hat; sollen (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes) oder wenn 4. für Rohtabak, der im Anschluß an die Ent- sie weder zum Handel noch zur gewerb- nahme aus einem besonderen Zollverkehr lichen Verwendung bestimmt sind. Steuer- versandt worden ist, an die Zollstelle zu sen- zeichen sind in diesen Fällen nicht zu ver- den ist, die den besonderen Zollverkehr über- wenden." wacht hat; 5. für Rohtabak, der aus den Währungsgebieten 10. § 38 w~rd wie folgt geändert: der Mark der Deutschen Demokratischen Re- publik bezogen worden ist, an die Zollstelle a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: zu senden ist, die den Rohtabak aus der Uber- aa) In Satz 2 wird das Wort „Reiseverzehr" wachung entlassen hat. durch das Wort „Reisebedarf" ersetzt. (2) Für das Verfahren bei der Ausfuhr von bb) In Satz 3 werden die Worte „nach § 13 Rohtabak aus dem Erhebungsgebiet gilt § 13 Abs. 3" ersetzt durch die Worte „als ver- entsprechend." brauchsteuerpflichtige Ware". 15. § 62 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 wird gestrichen. a) In Absatz 4 werden die Worte „in Zollauf- schublagern" durch die Worte „des freien 11. § 39 wird wie folgt geändert: Verkehrs in privaten Zollagern" ersetzt und a) Die Absatzbezeichnung ,, (1)" und der Ab- wird das Wort „gleichzeitig" gestrichen. satz 2 werden gestrichen. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: b) In Satz 1 werden die Worte „zum Handel" aa) In Satz 2 werden die Worte „einem Mo- gestrichen. nat" durch die Worte „35 Tagen" er- c) In Satz 2 werden die Worte „Köln-Mitte" setzt. durch die Worte „Köln-Deutz" ersetzt. bb) Die folgenden Sätze 5 und 6 werden an- gefügt: 12. Dem § 43 Abs. 2 wird der folgende Satz 2 ange- ,,Hat ein Hersteller mehrere Tabaklager, fügt: so kann auf Antrag die zentrale Uber- ,, § 15 Abs. 1 und 5 und § 17 Abs. 1 gelten ent- wachung der Tabaklager genehmigt wer- sprechend." den. Für die Genehmigung ist das Haupt- zollamt zuständig, in dessen Bezirk der Lagerverkehr abgevyickelt werden soll." 13. § 53 wird wie folgt geändert: c) Absatz 7 Satz 3 erhält die folgende Fassung: a) In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte ,einem ,,Lagert Rohtabak des freien Verkehrs in pri- Monat" ersetzt durch die Worte „35 Tagen". vaten Zollagern, so gilt für die Lagerbehand- b) In Absatz 8 werden die Worte „zurück an lung § 91 der Allgemeinen Zollordnung ent- den" ersetzt durch die Worte „an einen". sprechend." d) In Absatz 8 werden die Worte „Tabaklager, c) Es wird der folgende Absatz 9 angefügt: das nicht Zollaufschublager ist," durch die ,,(9) Für das Verfahren beim Versand gel- Worte „Tabaklager außerhalb eines privaten ten die §§ 12 und 13 entsprechend." Zollagers" ersetzt.

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20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 16. In § 77 Satz 5 werden hinter dem Wort „Ver- d) von Rohtabak, der _ausgeführt werden II wendung der Beistrich und die Worte „den soll (§ 61 Abs. 2), oder Umtausch" gestrichen. e) von Tabakwaren, die unter Erstattung der Tabaksteuer ausgeführt werden sollen 17. § 84 wird wie folgt geändert: (§ 84 Abs. 2), a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Abs. 3" zuwiderhandelt; durch die Worte „Abs. 2" ersetzt. 3. entgegen § 53 Abs. 3 Satz 2 die Rechtsnach- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: folge nicht unverzüglich schriftlich anzeigt; aa) In Satz 1 werden die Worte „Abs. 1 4. entgegen § 62 Abs. 2 Satz 1 die Einrichtung und 2 gestrichen. 11 eines Tabaklagers nicht ode:r nicht recht- bb) Satz 2 wird gestrichen. zeitig anmeldet; 5. einer Vorschrift des § 94 Abs. 1, 2, 4 oder 5 -.. 18. In § 88 werden die Worte „der Steuererleichte- über die Anmeldung einer gewerblichen rung" gestrichen. Tätigkeit _zuwiderhandelt; 6. einer Vorschrift des § 97 Abs. 1 oder 2 über 19. In § l 05 Abs. 2 werden die Worte „einem Monat 11 die Anzeige einer Änderung oder den über- durch die Worte „35 Tagen" ersetzt. gang eines Betriebes a) als Betriebsinhaber oder 20. § 114 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) als Lagerinhaber (§ 62 Abs. 2 Satz 4 oder a) In Satz 1 werden die Worte „Tabaklagern, Abs. 3 Satz 7) die nicht Zollaufschublager sind," durch die zuwiderhandelt; Worte „Tabaklagern außerhalb eines pri- 7. entgegen § 97 Abs. 4 einen Betrieb nicht ab- II vaten Zollagers ersetzt. meldet; b) .Satz 4 erhält die folgende Fassung: 8. einer Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 2 über „Für Tabaklager in privaten Zollagern sind die Anmeldung des Vernichtens, Vergällens die Vorschriften des Zollrechts maßgebend." oder Aufreißens zuwiderhandelt; 9. entgegen § 114 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Be- 21. Nach § 116 werden die Überschrift „Ordnungs- stände nicht alljährlich aufnimmt, nicht recht- widrigkeiten und der folgende § 116 a einge- II zeitig anmeldet oder den Zeitpunkt der Auf- fügt: nahme nicht rechtzeitig mitteilt oder ent- ,,§ 116a gegen Absatz 2 Satz 2 Bestände nicht auf Verlangen anmeldet; Ordnungswidrigkeiten 10. einer Vorschrift (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 407 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung handelt, wer a) des § 53 Abs. 7 Satz 1 oder 2 über die vorsätzlich oder leichtfertig Führung eines Steuerlagerbuches, l. einer Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 über b) des § 62 Abs. 5 Satz 1 oder 2 über die die Ausfertigung eines Empfangsscheins als Führung eines Tabaklagerbuches, Empfänger c) des § 63 Abs. 2 oder des § 62 Abs. 5 Satz 2 a) von unversteuerten Tabakerzeugnissen, über die Anschreibungen bei der Lage- b) von eingeführtem unversteuerten Tabak- rung-von Rohtabak, erzeugnissen (§ 38 Abs. 2 Satz 4), d) des § 63 Abs. 3 oder des § 62 Abs. 5 Satz 2 c) von unversteuertem Zigarettenpapier über die Anschreibungen über den Han- (§ 42 Abs. 3), del mit Rohtabak, d) von unversteuerten Zigarren, die in ein e) des § 79 Abs. 2 Satz 1 über die Anschrei- Zigarrensteuerlager aufgenommen wor- bungen bei der Abgabe von Deputaten, den sind (§ 53 Abs. 9), oder f) des § 87 Abs. 2 über die Führung eines e) von Rohtabak (§ 61 Abs. 1) Anschreibebuches oder zuwiderhandelt; g) des § 105 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über 2. einer Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz über die Führung eines Betriebsbuches oder die Gestellung oder Anmeldung als Ver- die Anschreibungen sender zuwiderhandelt; a) von Tabakerzeugnissen, die unversteuert ausgeführt werden sollen, 11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 105 Abs. 1 Satz 2 über die Anschreibungen zu- b) von Zigarettenpapier, das unversteuert widerhandelt. ausgeführt werden soll (§ 42 Abs. 3), c) von Zigarren, die unversteuert aus einem (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 407 Abs. 1 Zigarrensteuerlager ausgeführt werden Nr. 2 der Reichsabgabenordnung handelt, wer sollen (§ 53 Abs. 9), vorsätzlich oder leichtfertig

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1971 21 1. entgegen § 15 Tabakerzeugnisse oder ent- Artikel 2 gegen § 43 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Ziga- rettenhüllen nicht vorschriftsmäßig verpackt; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 2. einer Vorschrift des § 16 oder des § 43 Abs. 2 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § f07 des Tabak- Satz 1 über die Größe der Packungen zuwider- steuergesetzes auch im Land Berlin. handelt; 3. entgegen § 17 eine Packung der Tabakerzeug- nisse oder entgegen § 43 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 eine Packung der Zigarettenhüllen Artikel 3 nicht vorschriftsmäßig bezeichnet; Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a dieser Verordnung 4. entgqJen § 79 Abs. 1 Satz l oder 2 eine Depu- tritt am 1. Mai 1971 in Kraft. Im übrigen tritt die tatpack ung nicht vorschriftsmäßig kennzeich- Verordnung am ersten Tage des auf die Verkün- net." dung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 12. Januar 1971 Der Bundesminister der Finanzen Möller

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22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2585/70 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Qualitäten von Schappeseidengarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der T<;1rifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 12. 70 L 280/49 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2586/70 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Ccmeinsamen Zolltarifs 26. 12. 70 L 280/53 17. 12. 70 Verordnung (EWC) Nr. 2587/70 des Rates über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontin- gents (für das Jahr 1970) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 12. 70 L 280/56 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2588/70 des Rates über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontin- gents (für das Jahr 1970) für Ferrosiliziummangan der Tarif- stelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 12. 70 L 280/58 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2589/70 des Rates über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontin- gents (für das Jahr 1970) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Ge- wichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarif- stelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 12. 70 L 280/60 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2590/70 des Rates über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A 26. 12. 70 L 280/62 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2591/70 des Rates über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1971 26. 12. 70 L 280/63 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2592/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 22. 12. 70 L 277/1 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2593/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 22. 12. 70 L 277/3 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2594/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 22. 12. 70 L 277/5 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2595/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 22. 12. 70 L 277/6 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2596/70 der Kommission zur Änderung der deutschen Fassung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1726/70 und 1727/70 sowie der italienischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Rohtabak 22. 12. 70 L 277/7 21. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2597/70 der Kommission zur Festset- zung der Mindestpreise bei der Ausfuhr von bestimmten Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach Drittländern für den Vermarktungszeitraum 1971/1972 22. 12. 70 L 277/9 18. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission zur Fest- legung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Ver- buchungsschema ta des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 23. 12. 70 L 278/1 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2599/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 12. 70 L 278/6 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2600/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 23. 12. 70 L 278/8

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1971 23 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<llum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2601/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 23. 12. 70 L 278/10 22. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2602/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 23. 12. 70 L 278/11 22. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2603/70 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 23. 12. 70 L 278/12 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2604/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind- fleisch 23. 12. 70 L 278/14 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2605/70 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 zur Festlegung der Vor- aussetzungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse zu bestimmten Tarifnummern 23. 12. 70 L 278/17 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2606/70 der Kommission über die Ein- reihung von Waren in Tarifstelle 85.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs 23. 12. 70 L 278/19 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2607/70 der Kommission über die Ein- reihung von Waren in die Tarifstelle 23.02 AI a) des Gemein- samen Zolltarifs 23. 12. 70 L 278/21 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2608/70 der Kommission betreffend eine Ausschreibung für den Absatz von gefrorenen Ochsen- vordervierteln, die im Besitz der deutschen Interventionsstelle sind 23. 12. 70 L 278/22 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2609/70 der Kommission zur Änderung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und ähnlichen Hybriden von Zitrusfrüchten aus Algerien 23. 12. 70 L 278/23 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2610/70 der Kommission zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2347/70 zur Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien 23. 12. 70 L 278/24 15. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2611/70 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 137/67/EWG über die Grundregeln für das so- genannte „ System von Lei t- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinetleischsektor ermöglicht 27. 12. 70 L 281/1 15. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2612/70 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein 27. 12. 70 L 281/6 15. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2613/70 des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf be- stimmte Erzeugnisse der Tarifstelle 20.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs 27. 12. 70 L 281/12 18. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2614/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker 27. 12. 70 L 281/15 18. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2615/70 der Kommission über die An- träge auf Erstattung durch den EAGFL der von den Mitglied- staaten gewährten Prämien für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen 27. 12. 70 L 281/17 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2616/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 12. 70 L 279/1 23. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2617/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 24. 12. 70 L 279/3 23. 12. 70 Verordnung (EWG} Nr. 2618/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 24. 12. 70 L 279/5 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2619/70 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 24. 12. 70 L 279/7

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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2620/70 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun- gen 24. 12. 70 L 279/10 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2621/70 der Kommission zur Festset- zung dc->.r Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 24. 12. 70 L 279/12 23. 12. 70 Verordnung (EWC) Nr. 2622/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 24. 12. 70 L 279/14 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2623/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 24. 12. 70 L 279/16 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2624/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 24. 12. 70 L 279/18 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2625/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gcwc1chsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 24. 12. 70 L 279/19 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2626/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 24. 12. 70 L 279/22 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2627/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für Weißzucker und Rohzucker 24. 12. 70 L 279/23 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2628/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 24. 12. 70 L 279/25 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2629/70 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 24. 12. 70 L 279/27 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2630/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch- sektor für den am 1. Januar 1971 beginnenden Zeitraum 24. 12. 70 L 279/28 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2631/70 der Kommission zur Ergän- zung der Verordnung (EWG) Nr. 2588/69 der Kommission vom 22. Dezc~mber 1969 über die Aufstellung der Liste der Luft- fa h rtgcscll sch c1ftcn, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind 24. 12. 70 L 279/34 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2632/70 der Kommission über die Be- stimmung des Ursprungs von Rundfunk- und Femsehempfangs- gcriiten 24. 12. 70 L 279/35. 23. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2633/70 der Kommission über die Zu- lassung von butteroil zu der Liste der Verarbeitungserzeug- nisse, auf die die mit Verordnung (EWG) Nr. 441/69 einge- führte besondere Regelung für die Zahlung der Erstattungen angew,rndt wird 24. 12. 70 L 279/37 14. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2634/70 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll- tarif und zur Aussetzung bestimmter autonomer Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 29. 12. 70 L 283/1 17. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2635/70 des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zoll- tarifs für bestimmte Waren 29. 12. 70 L 283/5 22. 12. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2636/70 des Rates über den Abschluß eim~s Abkommens über zolltarifliche Neuverhandlungen mit Norwegen · 29. 12. 70 L 283/12 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: )3undesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver.lag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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