BGBl. Teil I: Nr. 39 (1971)

Veröffentlicht am 08.05.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Siebente Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung (Seite 1)

Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) (Seite 2)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter (Seite 12)

429 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1971 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 30. 4. 71 Siebente Verordnung zur .i\nderung der Soldatenlaufbahnverordnung 429 51-1-2 3.5. 71 Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) ........................................ . 430 901-1-10 4. 5. 71 Postgebührenordnung .............................................................. . 434 901-1-7 5. 5. 71 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitäts- offizier-Anwärter .................................................................. . 440 51-1-14 Siebente Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung Vom 30. April 1971 Auf Grund der §§ 27, 71 und 72 Abs. 1 Nr. 2 des 1. In § 9 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Monaten" Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntma- ein Komma gesetzt und die Worte „die Beförde- chung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313, rung zum Obergefreiten nach einer Dienstzeit 429), zuletzt geändert durch das Zehnte Gesetz zur von einem Jahr" eingefügt. Änderung des Soldatengesetzes vom 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1778), verordnet die Bun- 2. § 37 Abs. 1 erhält folgende Fassung: desregierung: ,,(1) Bis zum 31. Dezember 1974 können Offi- zieranwärter nach einer Dienstzeit von minde- Artikel 1 stens 21 Monaten zum Leutnant befördert wer- Die Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung den." der Bekanntmachung vom 30. Mai 1969 (Bundesge- setzbl. I S. 461), zuletzt geändert durch die Sechste Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnver- ordnung vom 23. September 1970 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. De- S. 1359), wird wie folgt geändert und ergänzt: zember 1970 in Kraft. Bonn, den 30. April 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Verteidigung Schmidt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister der Finanzen Möller

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430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) Vom 3. Mai 1971 Inhaltsübersicht § Entrichten der Gebühren ......................... . Gebühr für die Beanschriftung von Gebührenregelung bei Ersatzsendungen; Postvertriebsstü<ken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Gebührenerstattung .............................. . 2 Einweisungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Zeitungsgrundgebühr ............................ . 3 Gebühr für das Berichtigen der Einweisungskarten . . 15 Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste . . . . . . . . . 4 Gebühren für die Uberlassung der Einweisungskarten 16 Vermittlungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gebühr für die Prüfung von Bezieheranschriften . . . . 17 Gebühr für Zeitungsnachnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gebühren für Fremdbeilagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf Gebühren für die Benutzung besonderer Einziehung des Zeitungsbezugsgelds . . . . . . . . . . . . . . . 19 Beförderungsgelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Gebühr für die Mitteilung in Form von Lochkarten . . 20 Vertriebsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Gebühren für die Mitteilung von Einziehanschriften . 21 Gebühr für die Anschriftenänderung . . . . . . . . . . . . . . . 9 Gebühr für die Prüfung von Einziehanschriften . . . . 22 Gebühren für Postzeitungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Sondervorschriften für das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . 23 Gebühren für Streifbandzeitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geltung im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Gebühr für die Verpa<kung von Postvertriebsstü<ken 12 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes gefaßt. Uber Gebühren, die nicht im Zusammenhang vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im mit dem Erscheinen einer Zeitungsnummer fällig Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- werden, wird besonders abgerechnet. schaft verordnet: (2) Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, von § 1 dem Verleger Gebührenvorauszahlungen in Höhe Entrichten der Gebühren der jeweils für eine Zeitungsnummer oder für einen Abrechnungsabschnitt ermittelten Gebührenschuld (1) Die vom Verleger zu entrichtenden Gebühren zu fordern. werden nach Mitteilung der Gebührenschuld durch Abbuchen vom Postscheckkonto erhoben, soweit sie § 2 nicht durch Freimachung oder Barzahlung zu ent- richten sind. Uber die Gebühren wird jeweils nach Gebührenregelung bei Ersatzsendungen; Erscheinen einer Zeitungsnummer abgerechnet. Für Gebührenerstattung Zeitungen, die häufiger als einmal wöchentlich er- (1) Für Ersatzsendungen bei Postvertriebsstücken scheinen, werden für die Abrechnung die in einer und bei Postzeitungsgut werden keine Gebühren Woche erschienenen Zeitungsnummern zusammen- erhoben.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1971 431 (2) Zuviel entrichtete Gebühren werden auf An- § 8 trag erstattet. Vertriebsgebühr (3) Für in Verlust geratene Zeitungspostsendun- (1) Die Vertriebsgebühr beträgt für jedes Post- gen oder einzelne Zeitungsnummernstücke werden keine Gebühren erstattet. vertriebsstück im Gewicht bis 30 g: 1. bei häufiger als wöchentlich einmaligem Erscheinen 4,5 Pf, § 3 für je 10 g mehr Zeitungsgrundgebühr über 30 g bis 250 g 0,3 Pf, (1) Die Zeitungsgrundgebühr beträgt für jedes über 250 g bis 500 g 0,4 Pf, Kalenderjahr 60 DM. über 500 g bis 1000 g 0,5 Pf, (2) Beginnt oder endet die Zulassung innerhalb 2. bei wöchentlich einmaligem des Kalenderjahres, so beträgt die Gebühr für jedes Erscheinen 5 Pf, volle und für jedes angefangene Vierteljahr 15 DM. für je 10 g mehr über 30 g bis 250 g 0,3 Pf, über 250 g bis 500 g 0,4 Pf, § 4 über 500 g bis 1000 g 0,5 Pf, Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste 3. bei seltener als wöchentlich (1) Die Gebühr für Zusätze zu den Angaben in einmaligem Erscheinen 7,5 Pf, der Postzeitungsliste beträgt für jede volle und angefangene Zeile 10 DM. für je 10 g mehr über 30 g bis 250 g 0,4 Pf, (2) Die Gebühr wird auch für Zusätze zu den An- gaben in der „Liste des journaux allemands" er- über 250 g bis 500 g 0,5 Pf, hoben. über 500 g bis 1000 g 0,6 Pf. § 5 (2) Bei der Feststellung des Gewichts werden 5 g und mehr auf 10 g aufgerundet, Teile unter 5 g Vermittlungsgebühr bleiben unberücksichtigt. (1) Die Vermittlungsgebühr beträgt für jedes (3) Als Mindestgebühr wird die Gebühr für 100, Zeitungsstück 50 Pf. bei einmal wöchentlich und häufiger erscheinenden (2) Der Zuschlag für die Einziehung von Ver- Zeitungen die Gebühr für 50 Postvertriebsstücke er- sicherungs- und Mitgliedsbeiträgen beträgt 10 Pf. hoben. (4) Bei der Festsetzung des Gebührensatzes wird die im Antrag auf Zulassung zum Postzeitungsdienst § 6 angegebene Erscheinungsweise zugrunde gelegt. Gebühren für Fremdbeilagen Der Gebührensatz des Absatzes 1 Nr. 1 bleibt bei Ausfall von Zeitungsnummern unverändert, wenn Die Gebühren für jede Fremdbeilage betragen für je volle und angefangene 25 g: im Vierteljahr wenigstens 20 Zeitungsnummern ge- liefert werden. Der Gebührensatz des Absatzes 1 1. in Postvertriebsstücken 6 Pf, Nr. 2 bleibt bei Ausfall von Zeitungsnummern un- 2. in Postzeitungsgut 3 Pf. verändert, wenn im Vierteljahr wenigstens 10 Zei- tungsnummern geliefert werden. (5) Der Zuschlag zur Vertriebsgebühr für die Luft- § 7 postbeförderung beträgt für je 10 g eines Postver- triebsstücks 0,8 Pf. Bei der Feststellung des Gewichts Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten gilt Absatz 2 entsprechend. (1) Die Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten betragen für jeden Beutel und für jede lose Sendung: § 9 1. für die Beförderung 1 DM, Gebühr für die Anschriftenänderung 2. für die Behandlung Die Gebühr für die Anschriftenänderung beträgt an der Anfangsstelle 80 Pf, 90 Pf. an der Endstelle 80 Pf, am Umladeort 80 Pf. § 10 (2) Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 2 werden Gebühren für Postzeitungsgut nur erhoben, wenn für die Behandlung der Beutel und losen Sendungen Dienstkräfte der Deutschen (1} Die Gebühr für Postzeitungsgut beträgt 17 Pf Bundespost besonders eingesetzt werden müssen. je kg. Der Gebührenzuschlag für Postzeitungsgut

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432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I mit weniger als drei Zeitungsnummernstücken be- § 14 trägt 10 Pf je Sendung. Einweisungsgebühr (2) Für Postzeitungsschnellgut wird ein Zuschlag Die Einweisungsgebühr beträgt für jede Ein- von 4 Pf je kg erhoben. weisung eines Zeitungsstücks 30 Pf. (3) Für Luftpostzeitungsgut wird zu der Gebühr für Postzeitungsschnellgut ein Zuschlag von 80 Pf je kg erhoben. § 15 Gebühr für das Berichtigen der Einweisungskarten § 11 Die Gebühr für das Berichtigen der Einweisungs- karten bei .Änderung des Inhalts der Zulassung Gebühren für Streifbandzeitungen beträgt je Zeitungsstück 15 Pf. (1) Die Gebühren für Streifbandzeitungen be- tragen bis 50 g 15 Pf, § 16 über 50 g bis 100 g 20 Pf, Gebühren für die Uberlassung über 100 g bis 250 g 30 Pf, der Einweisungskarten über 250 g bis 500 g 50 Pf, Die Gebühren für die Uberlassung der Ein- über 500 g bis 1000 g 70 Pf. weisungskarten betragen 1. für jede überlassene Einweisungskarte 1 Pf, (2) Der Luftpostzuschlag beträgt für je 50 g 5 Pf. 2. für jedes Absatzpostamt, das Einwei- sungskarten überlassen hat, 15 Pf. § 12 Gebühr für die Verpackung von Postvertriebsstücken § 17 Die Gebühr für die Verpackung eines Postver- Gebühr für die Prüfung von Bezieheranschriften triebs st ücks beträgt Die Gebühr für die Prüfung von Bezieheranschrif- ten beträgt bei Sammelaufträgen für jede geprüfte in der Verpackungsklasse Anschrift 10 Pf. lüh!'.~ ,\ü~~ 1iib~ Iüb;'.1,, 1~~'. I bei einem bis 2 1,,,'.,'. 2 5 lO § 18 bis :l,5 bis 5 bis 10 bis 50 bis 100 100 Gewicht Postvertriebsstücke Gebühr für Zeitungsnachnahmen je Absatzpostamt im Durchschnitt Pf Pf Pf Pf Pf Pf Pf Die Gebühr für eine Zeitungsnachnahme beträgt 1 1,50 DM. bis 100 g 5,4 4,9 4,4 3,7 2,9 2,2 1,6 über 100 g bis 250 g 5,8 5,4 4,9 4,0 3,0 2,3 1,7 § 19 über 250 g Gebühr für die Bearbeitung des Antrags bis 500 g 6,2 5,8 5,4 4,3 3,2 2,4 1,8 auf Einziehung des Zeitungsbezugsgelds über 500 g Die Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf bis 1000 g 6,8 6,5 6,0 4,6 3,4 2,8 2,2 Einziehung des Zeitungsbezugsgelds beträgt 1 DM. § 20 § 13 Gebühr für die Mitteilung in Form von Lochkarten Gebühr für die Beanschriftung Die Gebühr beträgt für jede Lochkarte 4,5 Pf. von Postvertriebsstücken (1) Die Gebühr für die Beanschriftung eines Post- vertriebsstücks beträgt bei Zeitungen mit § 21 1. häufiger als wöchentlich einmaligem Er- Gebühren für die Mitteilung scheinen 1,8 Pf, von Einziehanschriiten 2. wöchentlich einmaligem Erscheinen 3,0 Pf, Die Gebühren für die Mitteilung von Einzieh- 3. seltener als wöchentlich einmaligem Er- anschriften betragen scheinen 3,6 Pf. 1. für jede mitgeteilte Einziehanschrift 15 Pf, (2) Für die Festsetzung des Gebührensatzes gilt 2. für jede Zeitungsrechnungsstelle, die § 8 Abs. 4 entsprechend. Einziehanschriften mitgeteilt hat, 10 DM.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1971 433 § 22 § 24 Gebühr für die Prüfung von Einziehanschriften Geltung im Land Berlin Die Gebühr für die Prüfung von Einziehanschrif- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ten beträgt bei Sammelaufträgen für jede geprüfte leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Anschrift 10 Pf. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- tungsgesetzes auch im Land Berlin. § 23 Sondervorschriften für das Land Berlin Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem § 25 übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung be- tragen Inkrafttreten 1. der Zuschlag zur Vertriebsgebühr für die Luft- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in postbeförderung für je lO g eines Postvertriebs- Kraft. stücks 0,6 Pf, (2) Gleichzeitig tritt die Postzeitungsgebühren- 2. der Zuschlag für die Beförderung von Luftpost- ordnung vom 10. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1077) zeitungsgut 60 Pf je kg. außer Kraft. Bonn, den 3. Mai 1971 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber

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434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Postgebührenordnung Vom 4. Mai 1971 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes ordnung zur Änderung der Postordnung vom 19. Mai vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 327), wird die Zahl .7" Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- durdi die Zahl „ 1O" ersetzt. sdiaft verordnet: § 1 § 4 Die Gebühren für den Brief-, Paket-, Postanwei- sungs- und Auftragsdieµst werden auf die in der Diese Verordnung gilt nadi § 14 des Dritten Uber- Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- festgesetzt. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- tungsgesetzes audi im Land Berlin. § 2 Im Verkehr zwisdien dem Land Berlin und dem übrigen Geltungsbereidi dieser Verordnung ist für § 5 die Beredinung der Paket- und Postgutgebühren je- (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 weils die gebührenmäßig nädistniedrigere Ent- in Kraft. fernungsstufe maßgebend. (2) Gleidizeitig tritt die Postgebührenordnung vom 15. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 469), geändert § 3 durdi die Verordnung zur Änderung der Postgebüh- In § 26 Abs. 1 der Postordnung vom 16. Mai 1963 renordnung vom 21. März 1966 (Bundesgesetzbl. I (Bundesgesetzbl. I S. 341), geändert durdi die Ver- S. 165), außer Kraft. Bonn, den 4. Mai 1971 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1971 435 Anlage zu§ 1 der Postgebührenordnung vom 4. Mai 1971 Gebührenübersicht Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand DM Pf I. Briefsendungen Standardbrief 30 2 Brief bis 50 g 50 über 50 bis 100 g 60 über 100 bis 250 g 70 über 250 bis 500 g 90 über 500 bis 1 000 g 1 30 3 Brief im Ortsverkehr in Berlin bis 20 g 10 über 20 bis 250 g 20 über 250 bis 500 g 30 über 500 bis 1 000 g 40 4 Postkarte 25 5 Postkarte im Ortsverkehr in Berlin 8 6 Standarddrucksache 20 7 Drucksache bis .50 g 30 über 50 bis 100 g 40 über 100 bis 250 g 50 über 250 bis 500 g 70 8 Standardbriefdrucksache 25 9 Briefdrucksache bis 50 g 40 über 50 bis 100 g 50 über 100 bis 250 g 60 über 250 bis 500 g 80 10 Standardmassendrucksache 12 11 Massendrucksache bis 50 g 20 über 50 bis 100 g 30 über 100 bis 250 g 40 über 250 bis 500 g 60 über 500 bis 1 000 g 80 über 1 000 bis 2 000 g

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436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand DM Pf 12 Büchersendung bis 50 g 20 über 50 bis l 00 g 30 über 100 bis 250 g 40 über 250 bis 500 g 50 über 500 bis 1 000 g 70 13 Standardwarensendung 20 14 W arcnsendung bis 50 g 30 über 50 bis 100 g 40 über 100 bis 250 g 50 über 250 bis 500 g 70 15 Wurfsendung bis 20 g 12 über 20 bis 50 g 20 16 Päckchen 20

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Nr. 39 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1971 431 II. Paketsendungen Gebühr Lfd. 2. Zone 1. Zone 3.Zone Nr. Gegenstand über 150 km bis 150 km über 300 km bis 300 km 1 DM 1 Pf DM 1 Pf DM 1 Pf 1 2 3 17 Paket bis 5 kg 1 80 2 -- 2 10 über 5 bis 6kg 2 30 2 80 3 30 I über 6 bis 7 kg 2 80 -3 70 4 50 über 7 bis 8kg 3 20 4 60 5 70 über 8 bis 9 kg 3 60 5 50 7 - über 9 bis 10kg 4 - 6 40 8 30 über 10 bis 12 kg __.> 4 70 7 60 9 80 über 12 bis 14 kg 5 40 8 80 11 30 über 14 bis 16 kg 6 10 10 - 12 80 über 16 bis 18 kg 6 i 80 11 20 14 30 über 18 bis 20kg 7 1 50 12 ! 40 15 i 80 Lfd. Gegenstand Gebühr Nr. · 18 Zuschlag für sperriqe Pakete 50 v. H. der Paketgebühr Gebühr Lfd. 2.Zone 1. Zone 3.Zone Nr. Cegenstand über 150 km bis 150 km über 300 km bis 300 km DM 1 Pf DM 1 Pf DM 1 Pf -- 1 2 3 ' 1 1 19 Postgut bis 5kg 1 50 1 70 1 80 über 5 bis 6kg 2 - 2 50 3 -- über 6 bis 7 kg 2 50 3 40 4 20 über 7 bis 8kg 2 90 4 30 5 40 über 8 bis 9kg 3 30 5 20 6 70 über 9 bis 10 kg 3 70 6 10 8 -

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438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand DM Pf 3 III. Postanweisungen 20 Postern weisung bis 10 DM 60 über 10 bis 50 DM 80 über 50 bis 100 DM über 100 bis 500 DM 40 über 500 bis 1 000 DM 80 21 Telegrafische Postanweisung bis 50 DM 4 über 50 bis 100 DM 4 50 über 100 bis 500 DM 5 50 über 500 bis 1 000 DM 6 50 IV. Besondere Versendungsiormen 22 Wertgebühr bis 500 DM der Wertangabe 2 für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 23 Einschreibgebühr für eine Sendung· 24 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung 50 25 Rückscheingebühr für eine Sendung 50 26 Nachnahmegebühr für eine Sendung 27 Eilzustellgebühr für eine Sendung Zustellung zwischen 6 und 22 Uhr 50 Zustellung zwischen 22 und 6 Uhr 2 50 28 Luftpostgebühr für eine Sendung a) Briefsendungen für je 20 g 5 b) Pakete bis 1 kg jedes weitere ½ kg mehr 50 29 Schnellpaketgebühr für eine Sendung 2 30 Gebühr für die Auslieferung eines Kursbriefs a) für den Kalendermonat 30 b) für die Kalenderwoche 10 31 Werbeantwortgebühr für eine Sendung 10 32 Prüfgebühr für Anschriftenprüfung bei Sammelaufträgen für eine Anschrift 10 mindestens für eine Sendung nach demselben Postamt V. Postaufträge 33 Auftragsgebühr für einen Postzustellungsauftrag 2 34 Vorzeigegebühr für einen Postprotestauftrag

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1971 439 Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand VI. Sonstige Gebühren 35 Einzi eh un gsge bühr a) für eine nicht oder unzureichend freigemachte Brief- sendung 30 b) für ein nicht freigemachtes Paket 50 36 Stundungsgebühr für eine volle oder angebrochene Deutsche Mark monatlich 2 mindestens monatlich 37 Behandlungsgebühr für eine Sendung mit vorschrifts- widriger Aufschrift 30 38 Gebühr für die Einlieferungsbescheinigung über eine ge- wöhnliche Briefsendung mit Nachnahme 20 39 Gebühr für einen Mietbriefkasten vierteljährlich 45 40 Spätgebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb der Annahmezeiten 50 41 Gebühr für die Ubermittlung eines nachträglichen Ver- langens des Absenders 42 Zustellgebühr für eine Paketsendung 80 43 Gebühr für das Bereithalten der Sendungen zur Abholung a) für Briefsendungen und Postanweisungen vierteljähr- lich 3 Zuschlag für jede zusätzliche gewöhnliche Postfach- einheit vierteljährlich 1 50 b) für Paketsendungen monatlich 20 44 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige 60

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440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Vom 5. Mai 1971 Auf Grund des § 30 Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Sol- nach der Ernennung datengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung zum Fahnenjunker vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313, 429), oder Seekadett zuletzt gelindert durch das Zehnte Gesetz zur Ände- ach thundertvierund- rung des Soldatengesetzes vom 21. Dezember 1970 siebzig (Bundesgesetzbl. I S. 1778), wird im Einvernehmen Deutsche Mark, mit den Bundesministern des Innern und der Finan- im 3. und 4. Semester neunhundertvierund- zen verordnet: achtzig Artikel 1 Deutsche Mark, Die Verordnung über das Ausbildungsgeld für im 5. und 6. Semester Sanitätsoffizier-Anwärter vom 23. September 1970 vor Bestehen der ärztlichen, zahnärztlichen, (Bundesgesetzbl. I S. 1362) wird wie folgt geändert: tierärztlichen oder pharmazeutischen Vor- l. § 5 erhält folgende Fassung: prüfung neunhundertvierund- achtzig ,,§ 5 Deutsche Mark, Der Grundbetrag beträgt monatlich nach Bestehen der ärztlichen, zahnärzt- a) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971: lichen, tierärztlichen oder pharmazeuti- im 1. und 2. Semester siebenhundertvierzig schen Vorprüfung eintausendeinhundert- Deutsche Mark, acht nach der Ernennung Deutsche Mark, zum Fahnenjunker im 7. und 8. Semester eintausendzweihun- oder Seekadett dertzwölf achthundertvierzig Deutsche Mark, Deutsche Mark, ab dem 9. Semester eintausendzweihun- im 3. und 4. Semester neunhundertfünfzig dertfünfzig Deutsche Mark, Deutsche Mark." im 5. und 6. Semester 2. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung: vor Bestehen der ärztlichen, zahnärztlichen, „Der Familienzuschlag beträgt monatlich bei tierärztlichen oder pharmazeutischen Vor- einem Sanitätsoffizier-Anwärter prüfung neunhundertfünfzig Deutsche Mark, 1. ohne kinderzuschlagsberechtigtes Kind nach Bestehen der ärztlichen, zahnärzt- einundsiebzig lichen, tierärztlichen oder pharmazeuti- Deutsche Mark, schen Vorprüfung eintausendvier- 2. mit einem kinderzuschlagsberechtigten Kind undsiebzig einhundertvierzehn Deutsche Mark, Deutsche Mark. im 7. und 8. Semester eintausendeinhundert- Für jedes weitere kinderzuschlagsberechtigte zweiundsechzig Kind erhöht sich der Familienzuschlag nach Satz 1 Deutsche Mark, Nr. 2 um je fünfzig ab dem 9. Semester eintausendzweihundert Deutsche Mark." Deutsche Mark, b) für die Zeit ab 1. Mai 1971: Artikel 2 im 1. und 2. Semester siebenhundertsechzig Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar Deutsche Mark, 1971 in Kraft. Bonn, den 5. Mai 1971 Der Bundesminister der Verteidigung Schmidt Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblütter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/@.

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