305
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 7. April 1971 1 Nr. 30
Tag In h a I t Seite
23. 3. 71 Verordnung über eine vorzeitige Anwendung einzelner Vorschriften der Verordnung zur
Änderung der Lebc~nsmittel-Kennzeichnungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
2125-4-10
30. 3. 71 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 306
2.4. 71 Siebz(~hnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
23. 3. 71 Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tarifüber-
wachung im Güterfernverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
9241-8
Hinweis auf andere Verkündungsbl~tter
Bundl~sgesel.zbla LI. 'foil II Nr. 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
Im Bundesgesetzblatt Teil 1 und II sowie im Bundesanzeiger erstreckt sich der bisher auf die Sammlung des Bundes-
rechts - Bundesgesetzblatt Teil III --- und demnach auf den Stand 31. Dezember 1963 beschränkte Hinweis zu
betroffenen Rechtsvorschriften nun auch auf den Fundstellennachweis A, der die Sammlung fortführt. Künftig wird
im Inhaltsverzeichnis durch die Bezeichnung der Gliederungsnummer auf alle Rechtsvorschriften hingewiesen, auf
die eine Verkündung sich auswirkt. Auf die Erläuterungen im Fundstellennachweis A wird Bezug genommen.
Verordnung
über eine vorzeitige Anwendung einzelner Vorschriften
der Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Vom 23. März 1971
Auf Grund des § 5 Nr. 4. des Lebensmittelgesetzes in Verbindung mit der in Abs. 1 Nr. 3 getroffenen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar Regelung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord-
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch nung gekennzeichnet werden.
das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), § 2
in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-
§ 1 mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-
gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.
Lebensmittel dürfen bereits vor Inkrafttreten der
Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kenn-
zeichnungsverordnung vom 25. Februar 1970 (Bun- § 3
desgesetzbl. I S. 225) nach Maßgabe der in der ge- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
nannten Verordnung vorgesehenen Änderungen des kündung in Kraft; sie tritt am l. Januar 1972 außer
§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 7, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Kraft.
Bonn, den 23. März 1971
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 30. März 1971
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 9. März
1971 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 kV-Bahnstromleitung von Roten-
burg/Wümme über Eystrup nach Wunstorf"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 30. März 1971
E 1 - Av(DB) - 26 Bb 71
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Siebzehnte Bekanntmachung
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 2. April 1971
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 93) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 1. April 1971 auf
fünf vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 2. April 1971
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Krieger
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 30. März 1971
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 9. März
1971 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 kV-Bahnstromleitung von Roten-
burg/Wümme über Eystrup nach Wunstorf"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 30. März 1971
E 1 - Av(DB) - 26 Bb 71
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Siebzehnte Bekanntmachung
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 2. April 1971
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 93) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 1. April 1971 auf
fünf vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 2. April 1971
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Krieger
Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1971 307
Berichtigung
der Dritten Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Tarifüberwachung im Güterfernverkehr
Vom 23. März 1971
Die Dritte Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über die Tarifüberwachung im Güterf ernver-
kehr vom 18. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 149)
wird wie folgt berichtigt:
Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c muß lauten:
,,c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
,, (5) Ein Fahrtenbuch ist nicht zu führen für ein
K rnftfahrzeug, soweit es eingesetzt wird auf Grund
l. Piner Gemeinschaftsgenehmigung im Rahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 des Rates vom
19. Juli 1968 über die Bildung eines Gemein-
schaftskontingents für den Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften Nr. L 175 S. 13, be-
richtigt in Nr. L 233 S. 6) oder
2. einer Genehmigung nach § 19 a des Güterkraft-
verkehrsgesetzes, die für eine Einzelfahrt oder
für mehrere Einzelfahrten innerhalb von sieben
aufeinanderfolgenden Tagen erteilt ist.
Unberührt bleibt eine sich nach den Absätzen 1 bis 4
ergebende Verpflichtung zur Weiterführung des für
das eingesetzte Fahrzeug ausgestellten Fahrten-
buchs."
Bonn, den 23. März 1971
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Niehüsener
308 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 18, ausgegeben am 6. April 1971
Tctg Inhalt Seite
3. 3. 71 Bekdnnlmdchung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über die Er-
richtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) und
der Änderungen des diesem Abkommen beigefügten Finanzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
15. 3. 71 Bekunntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die
steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . 206
19. ]. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-
hei 1. und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . 207
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23} wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 3. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Rheinschiff-
fahrt über die Nachtabfertigung der Bergschiffahrt
bei Emmerich 61 30. 3. 71 1. 4. 71
25. 3. 71 Verordnung PR Nr. 2/71 zur Änderung der Ver-
ordnung PR Nr. 9/66 über Vergütungen im Spedi-
teursammelgutverkehr mit Eisenbahn und Kraft-
wagen (Kundensatzverordnung 1966) 62 31. 3. 71 1. 4, 71
15. 3. 71 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flug-
hafen Nürnberg) 63 1. 4, 71 29. 4, 71
24. 3. 71 Verordnung Nr. 9/71 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 65 3. 4. 71 10. 4. 71
9. 3. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Signalstelle
für Warnsignale auf der Este in Cranz-Neuen-
felde 65 3,4, 71 5.4. 71
9511-1
308 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 18, ausgegeben am 6. April 1971
Tctg Inhalt Seite
3. 3. 71 Bekdnnlmdchung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über die Er-
richtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) und
der Änderungen des diesem Abkommen beigefügten Finanzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
15. 3. 71 Bekunntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die
steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . 206
19. ]. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-
hei 1. und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . 207
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23} wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 3. 71 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Rheinschiff-
fahrt über die Nachtabfertigung der Bergschiffahrt
bei Emmerich 61 30. 3. 71 1. 4. 71
25. 3. 71 Verordnung PR Nr. 2/71 zur Änderung der Ver-
ordnung PR Nr. 9/66 über Vergütungen im Spedi-
teursammelgutverkehr mit Eisenbahn und Kraft-
wagen (Kundensatzverordnung 1966) 62 31. 3. 71 1. 4, 71
15. 3. 71 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flug-
hafen Nürnberg) 63 1. 4, 71 29. 4, 71
24. 3. 71 Verordnung Nr. 9/71 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 65 3. 4. 71 10. 4. 71
9. 3. 71 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Signalstelle
für Warnsignale auf der Este in Cranz-Neuen-
felde 65 3,4, 71 5.4. 71
9511-1
Nr. :m Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1971 309
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dillllm 11nd Bczcidrnun9 der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -·
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18. '.i. 71 Verordnung (EWG) Nr. 568/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 19. 3. 71 L 66/5
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 569/71 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anzuwendenden ~rstattungen 19. 3. 71 L 66/7
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 570/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 19. 3. 71 L 66/10
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 571/71 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlctg zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 19. 3. 71 L 66/12
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 572/71 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 19. 3. 71 L 66/14
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 573/71 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erslctttung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 19. 3. 71 L 66/16
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 574/71 d(;)r Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucker und Rohzucker 19. 3. 71 L.66/18
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 575/71 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenom-
men gefrorenes Rindfleisch 19. 3. 71 L 66/19
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 576/71 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch -
sek t o r für den am 1. April 1971 beginnenden Zeitraum 19.3. 71 L 66/22
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 577/71 der Kommissi0n betreffend
Dbergangsmaßnahmen für die in den Niederlanden geltende
Preisstützungsregelung für Fischereierzeugnisse 19. 3. 71 L 66/26
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 578/71 der Kommission über die Liefe-
rung von Mag e rm i 1c h pu 1 ver nach Indien als Gemein-
schaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 19. 3. 71 L 66/27
18. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 579/71 der Kommission zur Festsetzung
der für bestimmte M i l c herze u g n iss e anzuwendenden Er-
stattungen 19. 3. 71 L 66/30
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 580/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 3. 71 L 67/1
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 581/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Aqschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 20. 3. 71 L 67/3
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 582/71 der Kommission zur .Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 20. 3. 71 L 67/5
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 583/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen 'bei der Einfuhr von Weiß -
zucker und Rohzucker 20.3. 71 L 67/6
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 584/71 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 20.3. 71 L 67/7
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 585/71 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für O 1i v e n ö 1 20.3. 71 L 67/8
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
IJ<1t um lllld Bu·1t~iclinun11 cle1 Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
rn. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 586/71 der Kommission zur Änderung
der Erslaltungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Mi 1c h-
erze u g n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Ver-
trages lallenden Waren 20. 3. 71 L 67/10
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 587/71 der Kommission über die Durch-
ff1hrung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil
nach Algerien, dem Irak, dem Libanon, der Vereinigten Arabi-
schen Republik, dem Sudan, Syrien, Trinidad-Tobago als Ge-
meinschaflshilre zugunsten des Welternährungsprogramms 20.3. 71 L 67/12
19. ]. 71 Verordnung (EWG) Nr. 588/71 der Kommission über die Ver-
kürzung der Fristen, während welcher die Milcherzeug-
nisse unter die Regelung für die Vorauszahlung der Erstat-
tungen follen 20. 3. 71 L 67/13
l 9. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 589/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für Milch
und Milcherz e u g n iss e vorgesehenen Gültigkeitsdauer
der Ausfuhrlizenzen 20.3. 71 L 67/15
19. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 590/71 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte~ Milcherzeugnisse anzuwendenden Er-
stattungen 20. 3. 71 L67/17
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 591/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 3. 71 L 69/1
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 592/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M u l z hinzugefügt werden 23.3. 71 L 69/3
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 593/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 23.3. 71 L 69/5
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 594/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucker und Rohzucker 23. 3. 71 L 69/6
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 596/71 der Kommission über die Ein-
zelheiten der Einfuhr von O 1 i v e nöl aus Marokko 23. 3. 71 L 69/9
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 597/71 der Kommission zur Festsetzung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup
und beslimmten ar1deren Erzeugnissen des Zuckersektors 23.3. 71 L 69/12
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 598/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide und Reis ver a r bei -
tun g s erze u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 23. 3. 71 L 69/13
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 599/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24.3. 71 L 70/1
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 600/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 24.3. 71 L 70/3
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 601/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 24. 3. 71 L 70/5
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 602/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 24.3. 71 L 70/6
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 603/71 der Kommission zur Festsetzung
der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 24. 3. 71 L 70/7
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 604/71 der Kommission zur Festsetzung
der Liste der r e präsent a t i v e n Märkte für die Produk-
tion der in Anhang I der Verordnung Nr. 159/66/EWG aufge-
führten Erzeugnisse 24.3. 71 L 70/9
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 605/71 der Kommission zur Begrenzung
der Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1416/69 und
1417/69 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lager-
haltung zu herubgcsetzten Preisen an bestimmte Verbraucher-
gruppen 24.3. 71 L 70/14
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1971 311
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1Lurn und BC'Zt)ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 606/71 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 insbesondere über eine Bei-
hilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm 24.3. 71 L 70/16
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 607/71 der Kommission zur .Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide und Reisverarbei-
t u n g s erze u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 24.3. 71 L 70/18
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 608/71 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die
Klc1ssifizierung der Re b so r t e n 25. 3. 71 L 71/1
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 609/71 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25. 3. 71 L 71/3
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 610/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 25. 3. 71 L 71/5
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 611/71 der Kommission zur .Änderung
der bei der Erslattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 25. 3. 71 L 71/7
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 612/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k e r und R o h z u c k e r 25.3. 71 L 71/8
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 613/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 25.3. 71 L 71/9
23. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 614/71 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerlen für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 25. 3. 71 L 71/10
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 615/71 der Kommission mit Durch-
führungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung
für O 1i v e n ö 1 zur Herstellung bestimmter Konserven 25.3. 71 L 71/12
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 616/71 der Kommission über den Ver-
arbeitungszeitraum von Butter, die gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 1390/69 verkauft wurde 25.3. 71 L 71/14
24. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 617/71 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für
Tafelwein 25. 3. 71 L 71/15
Andere Vorschriften
22. 3. 71 Verordnung (EWG) Nr. 595/71 der Kommission zur .Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 1617/69, (EWG) Nr. 2313/69 und
(EWG) Nr. 2315/69 hinsichtlich der Vordrucke für die An-
meldung und die Versandscheine des gemein-
schc1ft.lichen Versandverfahrens 23.3. 71 L 69/7
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Einbanddecken 1970
Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,50/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche übersieht für Teil I lagen der
Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei.
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vergangenen Jahren.
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Im Teil III wird das als fortlaufend fest\jestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 4:l7) nr1cb Sachgebieten geordnet veröllentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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