2029
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 23.Dezember 1971 1 Nr.132
Tag Inhalt Seite
15. 12. 71 Verordnung zur Neufestsetzung der in der Verordnung zur Anderung der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung vom 25. Februar 1970 getroffenen Ubergangsregelungen . . . . 2029
2125-4-10/1
20. 12. 71 Neunte Verordnung zur Anderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030
251-1-1
20. 12. 71 Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2034
251-1-2
20. 12. 71 Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037
251-1-3
20. 12. 71 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf
der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2044
20. 12. 71 Verordnung über das Berufsbild und über die Anforderungen in der Meisterprüfung für
das Brunnenbauer-Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2048
7110-3-16, 7110-1
Verordnung
zur Neufestsetzung der in der Verordnung zur Änderung
der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 25. Februar 1970
getroffenen Ubergangsregelungen
Vom 15. Dezember 1971
Auf Grund des § 5 Nr. 4 des Lebensmittelgesetzes ordnung dürfen auch vom Hersteller oder Einführer
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar noch bis zum 30. Juni 1972 mit einer Kennzeichnung
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch nach den bisher geltenden Vorschriften in den Ver-
das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes kehr gebracht werden. Lebensmittel nach § 1 Abs. 1
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), in Nr. 2 und 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsver-
Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird ordnung, soweit es sich um Erzeugnisse nach § 3
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Abs. 2 Nr. 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsver-
ordnung handelt, sowie Süßstofftabletten als diäte-
Artikel 1 tische Lebensmittel dürfen noch bis zum 30. Juni 1973
mit einer Kennzeichnung nach den bisher geltenden
Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung Vorschriften in den Verkehr gebracht werden."
der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom
25. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 225) erhält fol-
gende Fassung: Artikel 2
,, (2) Lebensmittel, die bis zum Inkrafttreten dieser Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Verordnung oder in den Fällen des Satzes 2 bis zum leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
30. Juni 1972 vom Hersteller oder Einführer in den bl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes
Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zum zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgeset-
31. Dezember 1972 mit einer Kennzeichnung nach zes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950)
den bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr auch im Land Berlin.
gebracht werden. Obst- und Gemüsedauerwaren
in DIN-Packungen sowie Lebensmittel nach § 1 Artikel 3
Abs. 1 Nr. 4 der Lebensmi.ttel-Kennzeichnungsver- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
Bonn, den 15. Dezember 1971
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Neunte Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 20. Dezember 1971
Auf Grund des § 27 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des
Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 22. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1846), verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
(1. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl.
I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juli 1970 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1080), wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt:
„5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte
und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite
laufend ein höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli
1967 ein höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich und ab
1. Januar 1971 ein höherer Betrag als das Vierfache des Kinderzuschlages
nach § 18 Bundesbesoldungsgesetz monatlich gezahlt wird."
2. § 6 erhält unter Streichung des bisherigen Absatzes 2 folgende Fassung:
,,§ 6
Nichteheliche Kinder
Den nichtehelichen Kindern einer Verfolgten oder eines Verfolgten stehen
die Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 Bundesentschädigungsgesetz zu."
3. § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
„2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig
sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27.
Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie
nicht ein eigenes Einkommen von mehr als 125,- Deutsche Mark monat-
lich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich und ab
1. Januar 1971 von mehr als dem Vierfachen des Kinderzuschlages nach
§ 18 Bundesbesoldungsgesetz monatlich haben."
4. § 7 Abs. 3 wird gestrichen.
5. § 18 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten auf-
steigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in
dem er heiratet oder wiederheiratet."
6. § 18 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
,,4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in
dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend ein
höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein
höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1971
ein höherer Betrag als das Vierfache des Kinderzuschlages nach § 18 Bun-
desbesoldungsgesetz monatlich gezahlt wird."
7. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird wie folgt gefaßt:
„4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den
Bezug eines Einkommens von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich,
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2031
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich und ab
1. Januar 1971 von mehr als dem Vierfachen des Kinderzuschlages nach
§ 1B Bundesbesoldungsgesetz monatlich.
5. die Zahlung eines Betrages von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich,
;:1b 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich und ab
l. J,rnuur 1971 von mehr als dem Vierfachen des Kinderzuschlages nach
§ 18 Bundesbesoldungsgesetz monatlich im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 5."
B. § 21 a erhJlt folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der mona tlichc Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1971
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
die Witwe 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM
den Witwer 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM
die Vollwaise 153DM 159DM 165DM 173DM 187 DM 209DM
die erste und zweite
Halbwaise,
wenn keine Rente für
die Witwe oder den
Witwer gezahlt wird,
je 115DM 120DM 125DM 131 DM 141 DM 158DM
wenn eine Rente für
die Witwe oder den
Witwer gezahlt wird,
je 85DM 88DM 92DM 96DM 104DM 116DM
die dritte und jede
folgende Halbwaise je 76DM 79DM 82DM 86DM 93DM 104DM
den elternlosen Enkel 153DM 159DM 165DM 173 DM 187DM 209DM
die Eltern oder
Adoptiveitern
zusammen 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM
einen überlebenden
Eltern- oder Adaptiv-
elternteil 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209 DM."
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält die nachfolgende Fassung:
„Anlage 1
(zu § 10 der 1. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst
Dienst Dienst Dienst
1. Ruhegehaltfi:ihige jührliche bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31. 12. 1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10 944 17 480
bis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8 186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8. 1965 7426 9 371 14 209 22 274
bis 31. 12. 1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3. 1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31. 12. 1970 12 115 15 108 21 738 29 995
ab 1. 1. 1971 13 440 17 505 23 983 34 178
2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst
Dienst Dienst
2. U n f allru hcgcha lt bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
(6G~/:i 0/o aus Nr. 1) bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31.12.1955 2 728 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31. 12. 1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis '.lO. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31. 12. 1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8. 1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31. 12. 1970 8 077 10 072 14 492 19 997
ab l. 1. 1971 8 959 11 669 15 987 22 783
3. Witwengeld bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
(60 °/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31. 12. 1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31. 12. 1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 4 198 6 554 9 672
bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11 155
bis 31. 12. 1970 4 846 6 043 8 695 11 998
ab 1. 1. 1971 5 376 7 008 9 600 13 668
4. Waisengeld bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
(30 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4 163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2 842 4 455
bis 31.12.1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2 183 3 408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5155
bis 31. 8. 1969 2 170 2 726 3 976 5 577
bis 31.12.1970 2 423 3 022 4 348 5 999
ab ]. 1. 1971 2 688 3 504 4 800 6 840."
Artikel 2
Zeitlicher Anwendungsbereich
1. Es tritt Artikel 1 Nr. 1, 3, 6 und 7
mit Wirkung vom 1. Juli 1967 in Kraft.
2. Es tritt Artikel 1 Nr. 2
mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft.
3. Es tritt Artikel 1 Nr. 4 und 5
mit Wirkung vom 1. Juni 1970 in Kraft.
Die in diesen Bestimmungen vorgenommenen Änderungen gelten auch für die
Zeit vor dem 1. Juni 1970, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2033
Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden
Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist.
4. Artikel 1 Nr. 8 und 9 tritt
mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Artikel 3
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser
Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf
Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Ände-
rungen in Artikel 1 Nr. 8 und 9 dieser Verordnung bedarf es eines neuen An-
trages nicht. Im übrigen kann der Berechtigte einen Antrag auf Festsetzung
seiner Ansprüche auf Grund der .Änderungen in Artikel 1 dieser Verordnung
innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungs-
orgune an die tütsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der vor Ver-
kündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder die rechts-
kräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche
vor Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung geregelt
worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung künftiger
Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten
durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berech-
tigten sein Bewenden.
Artikel 4
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 Bundesentschä-
cli~Jungsgesctz auch im Land Berlin.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Genscher
2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 20. Dezember 1971
Auf Grund des § 42 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des
Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 22. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1846), verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
(2. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 31. März 1966 (Bundesgesetz-
blatt I S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juli 1970 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1080), wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt,
als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab. 1. September 1965 von
200 Deutsche Mark und ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark monatlich
übersteigen."
2. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung
der Erwerbsfähigkeit
vom vom vom vom vom
1. 1. 1965 1. 10. 1965 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1971
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
von 25 bis 39 v. H. 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM
von 40 bis 49 v. H. 191 DM 199DM 207DM 217 DM 234DM 262DM
von 50 bis 59 v. H. 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM
von 60 bis 69 v. H. 266DM 277DM 288DM 302DM 326DM 365DM
von 70 bis 79 v. H. 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM
von 80 und mehr v. H. 380 DM 395DM 411 DM 431 DM 465DM 521 DM."
3. § 21 b erhi.ilt folgende Fassung:
,,§ 21 b
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz)
Der mona Uiche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom
1. 1. 1%6 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1971
:rn. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
354DM 368DM 383DM 401 DM 433DM 485 DM."
4. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält die nachfolgende
Fassung:
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2035
Anlage
(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
bis zum ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter vollendeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäߧ 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3 150 3 300
jährlich bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
Einfocher Dienst bis 31. 12. 1955 3168 3 168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356
bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4 104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5 148 5148
bis 31. 12. 1960 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5 138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5 160 5 160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5 160 5 160 5 472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31. 12. 1965 6 108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8 400 8 400
bis 30. 9. 1966 6 352 6 750 7 147 7 544 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9 085
bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8 160 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8. 1969 8 040 8 604 9 168 9 732 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 9 108 9 708 10 308 10 920 11 520 12 120
ab 1. 1. 1971 10 236 10 872 11 520 12 156 12 804 13 440
2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 800 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600
jährlich bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
Mitllercr Dienst bis 31.12.1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
bis 31. s. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31. 12. 1960 5 108 5 108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7 118 7 653 8 186 8 186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 30. 9. 1964 6 120 6 120 6 552 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8 149 8 761 9 371 9 371
bis 31. 12. 1965 7 176 7 662 8 148 8 634 9 120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9 166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632
bis 31. 12. 1970 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15 108
ab 1. 1. 1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508
3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
jährlich bis 31. 3. 1953 4 176 4 176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3. 1957 5 184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31. 12. 1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15 100 15 100
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3. 1969 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652
ab 1. 1. 1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20 976 22 548
2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
bis zum ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter vollendeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
jährlich bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
Höherer Dienst bis 31. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480
bis 31. 12. 1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9. 1964 9 123 9123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8. 1965 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis 31. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21936 23 165
bis 30. 6. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860
bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22 072 23 385 24 695
bis 31. 8. 1969 16 704 18 372 20 040 21 708 23 364 25 032 26 700
bis 31. 12. 1970 18 144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28 560
ab 1. 1. 1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724
Artikel 2
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser
Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf
Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderun·-
gen in Artikel 1 Nr. 2 bis 4 dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages
nicht.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungs-
organe an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der vor Ver-
kündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder die rechts-
kräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die An-
sprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung
geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berückskhtigung
künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten
durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtig-
ten sein Bewenden.
Artikel 3
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land
Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2037
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 20. Dezember 1971
Auf Grund der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der
Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt
geündert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1846),
verordnet. die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Drille Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
(3. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 28. April 1966 (Bundesge-
set.zbl. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juli 1970 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1080), wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhült folgende Fassung:
,,§ 22 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom
1. 10. 1%6 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
his bis bis bis 1. 1. 1971
30. 6. 1%8 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
1 030 DM 1 066 DM 1 112 DM 1 190 DM 1 309 DM."
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
,, (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 Bundesentschädi-
gungsgesetz beträgt
vom vom vom vom vom
1. 1. 1%G 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1971
30. 9. l!JGG 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
240 DM 250 DM 260 DM 272 DM 294 DM 329 DM."
3. § 25 c1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,2. für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85 a und 86 Bun-
desentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die
Witwe oder der Witwer wieder heiratet."
4\ § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 6 ergänzt:
„Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v. H. erhöht; Rentenbeträge
ab l 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v. H.,
mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark er-
höht."
5. § 33 a erhüll folgende Fassung:
,,§ 33 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom
1. 10. 1!)56 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis 1. 1. 1971
30. 6. 1%8 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
1 030 DM 1 066 DM 1 112 DM 1 190 DM 1 309 DM."
2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
6. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,, (3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 Bundesentschädigungs-
gesetz betragen für
vom vom vom vom vom
1. 1. 1066 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 ab
bis bis bis bis bis 1. 1. 1971
:rn. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970
dc)n unverheirate-
tc!n Verfolg l.en 415DM 430DM 447DM 468DM 505DM 566DM
den verheiru l.(~l.en
VerfolrJten 520DM 540DM 562DM 589DM 636DM 712DM
jedes kinderzu-
schlagsberechtigte
Kind 42DM 45DM 47DM 49DM 53DM 59DM."
7. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
,, (]) Im Falle des § 97 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz werden die in § 95
Abs. 3 Bundesentschädigungsgesetz genannten Beträge für die Witwe oder
den WitwPr durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1971 514 Deutsche Mark.
Diese Bdräge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach Beamtenrecht Kinder-
zuschlüge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1971 um 59 Deutsche Mark.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf
Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 Bundesent-
schüdigungsgesetz genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1971 185 Deutsche Mark.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an
die Slelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1971 243 Deutsche Marle"
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2039
8. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 Bundesentschädigungs-
gesetz beträgt
ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971
260 DM 270 DM 281 DM 294 DM 318 DM 356 DM
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 Bundesentschädi-
gungsgesetz beträgt
ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971
198 DM 206 DM 214 DM 224 DM 242 DM 271 DM
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 Bundesentschädi-
gungsgesetz beträgt
ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971
99 DM 103 DM 107 DM 112 DM 121 DM 136 DM."
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung:
nAnlage 4
(zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
bis 31. 3. 1953 3132 3 480 3 828 4 002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4968
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5148 5 244
bis 31.12.1960 5 008 5258 5 508 5 611
bis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 6 872 7 636 8 018 8400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8 673 9 085
bis 31. 3. 1969 7 730 8 589 9 020 9 448
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 45. Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
ab 1. 1. 1971 11 516 12 798 13 440
2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
2. M i t t 1 e r e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
bis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6 072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448
bis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 81B6 8 607
bis 30. 9. 1964 6 980 8 112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31.12.1965 8 148 9 120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9 990 10 496
bis 3.0. 6. 1968 8 813 9 864 1,0390 10 916
bis 31. 3. 1969 9 166 10 259 10 806 11 353
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 45. Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
ab 1. 1. 1971 13 640 16 216 17 505
3. Gehobener Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048
bis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31.12.1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
3.S. Lebensjahr 45. Lebensjahr 45. Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649
ab 1. 1. 1971 17 838 20 976 22 544
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2041
4. II ö h c r c r D i c n s l
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreidibarc Di<'nsllH,,ii~JC bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis :ll. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31. 12,. 1955 9 372 12 276 15 180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 22,4 1,3 392 16 560 18 144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. W60 11547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 2,2 274 24 084
bis '.30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
bis 31. 3. 1969 18 403 2,0963 24 695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
ab 1. 1. 1971 24 177 28 451 30 588 32 724."
10. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage Sc
(zu§ 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter arn 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jiihrlich bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
ab 1. 1. 1971 11 516 12 798 13 440
2. Versorgungsbezüge ji.ihrlich bis 31. 8. 1969 4 123 6 685 7 919
bis 31. 12. 1970 4 638 7 483 8 844
ab 1. 1. 1971 5 182 8 319 9 811
3. Jahresrente (2 /:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 2 748 4 452 5 280
bis 31. 12. 1970 3 096 4 992 5 892
ab 1. 1. 1971 3 456 5 544 6 540
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31. 12. 1970 258 416 491
ab 1. 1. 1971 288 462 545
2. Mittlerer Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
ab 1. 1. 1971 13 640 16 216 17 505
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9 949
bis 31. 12. 1970 5 358 9 127 11 029
ab 1. 1. 1971 6 138 10 540 12 779
3. Jahresrente (2 /a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 3 192 5 472 6 636
bis 31. 12,. 1970 3 576 6 084 7 356
ab 1. 1. 1971 4 092 7 032 8 520
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31. 12. 1970 298 507 613
ab 1. 1. 1,971 341 586 710
2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bis zum Bis zum Ab
Lebensalter am l. l 0. 1953 vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
3. Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12,. 1970 16 095 19 131 20 649
ab 1. 1. 1971 17 838 20 976 22 544
2. Versor~1ungsbc ✓.üge jährlich bis 31. 8. 1969 6 620 11 436 13 893
bis 31. 12. 1970 7 243 12 435 15 074
ab 1. 1. 1971 8 02,7 13 634 16 457
3. Jahresrente (~/:: aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9 264
bis 31. 12. 1970 4 824 8 292 10 044
ab l. 1. 1971 5 352 9 096 10 968
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772
bis 31. 12. 1970 402 691 837
ab 1. 1. 1971 446 758 914
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr · Lebensjahr
4. Höherer Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
ab 1. 1. 1971 24 177 28 451 30588 32 724
2. Versorgungsbezii~Je jährlich bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 2,0 016
bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420
ab 1. 1. 1971 8 462 15 648 21106 23 561
3. Jahresrente (2 /:: aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 680 8 568 12180 13 344
bis 31. 12. 1970 5 040 9 204 13 056 142,80
ab 1. 1. 1971 5 640 10 44,0 14 076 15 708
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1 112
bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1 190
ab 1. 1. 1971 470 870 1 173 1 309."
Artikel 2
Zeitlicher Anwendungsbereich
1. Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1970 in Kraft. Die in dieser
Bestimmung vorgenommenen Änderungen gelten auch für die Zeit vor dem
1. Juni 1970, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt gel-
tend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits
eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist.
2. Die übrigen Nummern des Artikels 1 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1971
in Kraft.
Artikel 3
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfechlbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser
VPror<lnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf
Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderung
in Artikel 1 dieser Verordnung bedarf es mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 3 der
Verordnung eines neuen Antrages nicht. Im Falle des Artikels 1 Nr. 3 dieser
Verordnung kann der Berechtigte einen Antrag auf Festsetzung seiner Ansprüche
auf Grund der darin vorgenommenen Änderungen innerhalb von einem Jahr
nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen.
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2043
(]) 13(\i der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungs-
organp an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der vor Ver-
kündung di<~ser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder die rechts-
krüfti9c gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die A hslitzc 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die An-
sprüclw vor Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung
geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung künf-
tiqer Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten
durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
vorlwhall los fostgesctzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtig-
ten sciin Bewenden.
Artikel 4
Berlin-Klausel
Dic!se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Jam1iu 1952 (Bundcsgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im
Land BPrlin.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dit:S(! Verordnung tritl mit ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Genscher
2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Einführung der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel
Vom 20. Dezember 1971
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die (3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Nr. 1 und 2 und des Artikels 5 Nr. 2 ist der Bundes-
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II minister für Verkehr.
S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April
(4) Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 6
1971 (Bundesgeselzbl. I S. 345), wird verordnet:
sind neben der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz auch die Wasser- und Schiffahrtsämter Ko-
§ 1
blenz-Mosel und Trier und gemäß den nach § 1
Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des
Die von der Moselkommission beschlossene Ver- Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ge-
ordnung über die Beförderung gefährlicher Güter schlossenen Vereinbarungen die Polizeikräfte der
auf der Mosel wird in der anliegenden Fassung auf Länder.
der Bundeswasserstraße Mosel in Kraft gesetzt.
§ 3
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und
§ 2 die zu ihrer Durchführung und Ergänzung erlasse-
nen Anordnungen werden nach § 7 des Gesetzes
(1) Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 3
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Nr. 2 Satz 2 sind die Wasser- und Schiffahrtsämter
Binnenschiffahrt bestraft.
Koblenz-Mosel und Trier.
(2) Soweit auf der Mosel Anordnungen vorüber- § 4
gehender Art nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Rhein (ADNR) - Anlage der Verordnung zur Ein-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
führung der Verordnung über die Beförderung ge-
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
fährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen
Bundeswasserstraßen vom 23. November 1971 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1851) - zu erlassen sind, ist zustän- § 5
dige Behörde der Bundesminister für Verkehr. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1971
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2045
Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel
Artikel 1 Gebiet des Staates, zu dem sie gehört, Güter zur
Gegenstand der Verordnung Beförderung zulassen, die auf Grund der An-
lage A zum ADNR von der Beförderung ausge-
Diese Verordnung bestimmt die Voraussetzungen, schlossen sind.
unter denen gefährliche Güter auf der Mosel beför-
dert werden dürfen. 2. Wenn die Beförderung mehrere Staatsgebiete be-
rührt, werden die zuständigen Behörden sich ge-
Artikel 2 genseitig verständigen, damit soweit wie möglich
Beförderung gefährlicher Güter gleiche Bedingungen für die betreffenden Güter
festgesetzt werden.
1. Gefährliche Güter, die auf Grund der Anlage A
zur Verordnung über die Beförderung gefähr- 3. Die demgemäß erteilten Sondergenehmigungen
licher Güter auf dem Rhein (ADNR) auf diesem gelten höchstens ein Jahr, vorbehaltlich früherer
Strom nicht zur Beförderung zugelassen sind, Aufhebung. Sie werden unverzüglich der Mosel-
dürfen auch auf der Mosel nicht befördert wer- kommission mitgeteilt.
den.
2. Die übrigen gefährlichen Güter sind zur Beför- Artikel 5
derung zugelassen, wenn die in Artikel 3 fest-
gelegten Bedingungen erfült sind. Ubergangsvorschriften
für Bau und Ausrüstung der Schiffe
Artikel 3 1. Schiffe, die dieser Verordnung unterliegen und
bei ihrem Inkrafttreten
Beförderungsbedingungen
a) auf Grund früherer Verordnungen ausdrück-
1. Die Anlagen A und B der Verordnung über die lich zum Verkehr zugelassen sind oder
Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
(ADNR) gelten auf der Mosel für alle Beförderun- b) sich im Bau oder Umbau befinden,
gen solcher Güter, die den Rhein berühren.
deren Bau und Ausrüstung jedoch den Vor-
2. Beförderungen gefährlicher Güter von oder nach schriften dieser Verordnung nicht vollständig ent-
einem Moselhaf en, die den Rhein nicht berühren, sprechen, sind diesen spätestens fünf Jahre nach
unterliegen allen Vorschriften der Anlage A zum ihrem Inkrafttreten anzupassen.
ADNR sowie den Vorschriften der Anlage B zum
ADNR, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind, 2. Die zuständige Behörde kann jedoch nach Stel-
das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. lungnahme der Moselkommission die Frist von
fünf Jahren verlängern, wenn dargetan ist, daß
Besitzt ein Fahrzeug, das solche Güter befördert,
die Bedingungen dieser Verordnung nicht einzu-
nicht das normale oder zeitweilige Zulassungs-
halten sind oder deren Erfüllung unverhältnis-
zeugnis (Randnummer 10.183 bzw. 10.184 der An-
mäßig hohe Kosten verursachen würde, jedoch
lage B), muß die für den Ladeort zuständige Be- unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit ge-
hörde bescheinigen, daß Bau und Ausrüstung des währleistet ist.
Fahrzeugs für die betreff ende Beförderung ge-
eignet sind. Bei der Beförderung von Gütern der 3. Das Sonderzeugnis nach den Artikeln 16 und 17
Klassen I d und III a muß sie insbesondere be- sowie der diesem gleichwertige Vermerk nach
scheinigen, ob das Fahrzeug ein KG-Tankschiff, Artikel 18 der Internationalen Vorschriften über
ein K1/K2-Tankschiff, ein K3-Tankschiff, ein Spe- die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf
zialschiff oder ein Schiff mit begrenzter Sicher- Binnenwasserstraßen gelten bis zum Ablauf ihrer
. heitseinrichtung ist. Geltungsdauer als Zulassungszeugnisse nach
3. Für die Anwendung der Bestimmungen werden dieser Verordnung für die im Sonderzeugnis ge-
die Bezugnahmen des ADNR auf die Rheinschif- nannten Güter.
fahrtpolizeiverordnung durch Bezugnahmen auf
die entsprechenden Bestimmungen der Mosel- Artikel 6
schiff ahrtpolizeiverordnung ersetzt.
Uberwachung
Artikel 4 Führer von Schiffen mit gefährlichen Gütern
haben den Bediensteten der zuständigen Behörden
Sondergenehmigungen
die erforderliche Unterstützung zu geben, damit sie
1. In dringenden Fällen kann, sofern die Sicherheit die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung
gewährleistet ist, die zuständige Behörde für das überwachen können.
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Anlage
Verzeichnis der Randnummern der Anlage B
zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)
gemäß Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel
10.001 (1) zweiter Absatz und (2)
10.002
K,1pitel I Kapitel II
alle I a, I b, I du. IVa IVb V VI VII
Klassen Ic Ic II
III a III b III C
Abschnitt 1: Allgemeines
Anwendungsbereich dil!ser A11la9<' 10.100 31.100 61.100
Unterteilung der Stoffe 31.101
Begriffsbeslimrnungen 10.102 42.102
Ladungen, die K-Stoffe vPrschiedencr
Kategorien enthalten 31.103
Schubverbände und 9ekuppc'1lc! Pormiltionen 10,105
(2)
Geschlossene Ladung 42.108
Beförderung in loser Schü Uung 10.111 21.111 32.111 41.111 42.111 61.111
Beförderung in Behültern (Contaiiwrn) 10.118
Beförderung in Tanks 10.121 31.121 51.121
Befördenrng von FahriJ~islt>n 10.172 11.172 21.172 41.172 51.172
Urkunden 10.181
(1) u.
(2) b)
Schriftliche Weisungen 10.185 42.185
Ergänzende Erlüutcrungcn 42.192
Abschnitt 2:
Bau und Ausrüstung der Schiffe
Baustoffe 10.200
Hinweistafeln 10.204
Gebrauchsanweisul!gcn der Geräte und
Einrichtun9en 10.205 *)
Laderäume 10.211 15.211 32.211 41.211 42.211
Lüftung 10.212 15.212 41.212
Maschinenräume 10.216
Wohnungen 10.217 15.217 41.217
Maschinen 10.231 15.231 21.231 32.231
Brennstoffbehälter 10.232
Brennstoffleitungen 10.233
Feuerlöscheinrichtun9cn 10.240 21.240 32.240 33.240
Feuer und nicht elekl.riscl1cs Licht 10.241
Heizung der Laderäume 15.242
Kühlgeräte 10.248
Elektrische Einrichtungen 10.251 32.251
Besondere Ausrüstung 41.260
Spezialmaterial für erste Hilfe 10.273
Abschnitt 3:
Allgemeine Betriebsvorschriften
Während der Beförderung durchzuführende
Kontrollen 11.301 15.301 21.301 31.301 32.301 41.301 71.301
Bei Zwischenfällen oder Unfällen zu
ergreifende Maßnahmen 10.302 42.302
Instandsetzungen 11.308 15.308 31.308 71.308
Verkehr der Personen an Bord 42.309
Verschluß der Tanks, der Kofferdämme
und der Laderäume 10.311 31.311
Lüftung 31.312 41.312
Verbindungen zwischen Rohrleitungen 31.321
Abschluß von Rohrleitungen 31.322
Putzwolle und Putzlappen 31.334
Feuerlöscheinrichtungen 10.340
Feuer und nicht elektrisches Licht 10.341 11.341 15.341 21.341 31.341 32.341 41.341 71.341
Heizung der Laderäume und Tanks 10.342 31.342 32.342 51.342
Verwendung von Flüssigkeiten mit einem
Flammpunkt bis zu 55° C
für Reinigungsarbeiten 10.344
Flüssiggasanlagen 10.348 11.348 31.348 51.348
*) Der nicdcrliindischc Text der Ccb1 auchsanweisung kann entfallen.
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. De::er:nber 1971 2047
10.001 (1) zweiter Absatz und (2)
10.002
Kapitel I Kapitel II
- - -----~
alle I a, I b, I du.
Kl,issen Ic Ie II lIIb III c IVa IVb V VI VII
III a
Ulckl.risclw Einricl1lu1HJC'n 10.351 15.351 21.351 31.351
BelC'uchl.ung dc!r l.c1d<iriiu111c 11.353 15.353 21.353 31.353 32.353 41.353 71.353
Elckt.riscl1e L.1mp<'n 31.354
Zulrill an Bord 10.371 11.371 15.371 31.371 71.371
R<1uchvcrbot. 10.374 11.374 15.374 21.374 31.374 32.374 41.374 71.374
Schuhe, Sl.reid1hiilzcr, Feucrzc~uuc,
Wcrkzt!U!Je und Lcilcrn aus SLdlll 11.375 15.375 21.375 31.375 32.375 71.375
Uherprüfnng der rndi<rnklivcn
Konlaminal.ion der Ladcrüurne 42.380
Prüfunucn und llnlcrsuclrnn~Jen clcir Feuer-
löschgeräl.c, Sch lüuche, clek lrischen Ein-
richtungcn 10.383 31.383
Abschnitt 4:
Besondere Vorschriften
für das laden, löschen
und die Handhabung
Versandart, Versandbeschrünkungen 42.400
Begrenzung der zu befördernden Mcnuen 10.401 11.401 31.401 42.401
Zusammenladeverbote 10.402
Zusammenladeverbol mit Gülern,
die in einem Behi.iller (Container)
enthalten sind 10.405
Verbot der Beförderung von abnehmbaren
Tanks 31.406
Lade- und Löschstellen 11.407 31.407 51.407
Geräte für das Laden und Löschen, Zeit-
punkt und Dauer der Lade- und Lösch-
arbeiten 10.408 11.408
Unterbringung der Ladung 10.411 11.411 15.411 21.411 31.411 32.411 33.411 41.411 51.411 71.411
Vor dem Laden zu treffende Maßnahmen 10.413 11.413 15.413 21.413 31.413
Handhabung und Vcrstauung 10.414 11.414 15.414 21.414 31.414 32.414 41.414 42.414 51.414 71.414
(1) u.
(2)
Nach dem Löschen zu treffende Maßnahmen 10.415 41.415 42.415
Verschluß der Pcnster und Türen 31.417
(1)
Füllen und Entleeren von Behi.illcrn und
Tanks 10.419
Verbot des Ladens in Koffcrdiimme und
Laderäume, die festvPrbundcne und vom
Schiffskörper unabhiingi9e Ttlnks ent-
halten 31.420
Offncn der Tanks, Entgasen 51.422
Füllungsleisl.ung 31.423
Gleichzeitiges Laden und Löschen 31.424
Lade- und Löschrohrleitungen 31.425 51.425
Gefährliche V erunreini9ungcn 31.426
Handhabung und V crstauung der Tanks 10.428
Maschinen 31.431
Feuer und nicht elektrisches Licht 11.441 31.441
Elektrische und cleklronische Geri.ite 11.451 31.451
(3)
Beleuchtung wiihrend der Arbeitcm bei
Nacht 10.453 11.453
Rauchverbot 11.474 15.474 31 474 32.474 71.474
Abschnitt 5:
Besondere Vorschriften
über den Verkehr der Schiffe
Bezeichnung 10.500
Beförderungsarten der Schiffe 11.501 42.501
Fahrt der Schiffe 11.502
Festmachen 10.503 31.503
Stilliegen 10.504 11.504 31.504 71.504
Anhalten des Schiffes aus Sicherheits-
gründen 11.505 71.505
Umladen 10.506
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
über das Berufsbild und über die Anforderungen in der Meisterprüfung
für das Brunnenbauer-Handwerk
Vom 20. Dezember 1971
Auf Grund des § 45 Nr. 1 und 2 der Handwerks- 7. Aufstellen von Bohranlagen mit Handbetrieb
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom und Maschinenbetrieb;
28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1), zu-
8. Ansetzen und Nachsetzen der Rohrfahrten;
letzt geändert durch dus Beurkundungsgesetz vom
28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513), wird im 9. Aufstellen von Schutzgerüsten und Abspernm-
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit gen;
und Sozialordnung verordnet: 10. Freibohren des Bohrloches;
11. Abdichten von Brunnen mit Beton oder Ton
gegen Eindringen ungeeigneter Wässer;
§ 1
12. Zurichten von Filtern;
Berufsbild
13. Löten von Gewebefiltern;
(1) Dem Brunnenbauer-Handwerk sind folgende
Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) zuzurechnen: 14. Einbauen, Freiziehen und Abdichten von Filtern;
1. Bau von Bohrbrunnen einschließlich Tiefbrun- 15. Einbringen von Kiesschüttungen;
nen sowie Sehachtbrunnen mit Einbau von Pum- 16. Ausschachten von Sehachtbrunnen;
pen und Pumpwerken sowie Bau von Rohr-
17. Herstellen von Betonmischungen und Mörtel-
leitungen und Einbau von Wasserversorgungs-
mischungen;
aggregaten;
18. Einbringen, Absenken und Festsetzen von Beton-
2. Bau von Horizontalbrunnen;
ringen;
3. Ausführung von Horizontalbohrungen und Pres-
19. Aufmauern, Absenken und Festsetzen von
sungen;
Brunnenringen aus Mauerwerk oder Beton;
4. Ausführung von Wasserhaltungsanlagen;
20. Rückbauen der Sehachtverkleidung und Ein-
5. Herstellen von Betonbohrpfählen einschließlich bringen der Sehachtsohle;
Bodenverdichtung;
21. Einführen von Schachtschüttungen;
6. Bohrarbeiten für Baugrunduntersuchungen und
22. Isolieren, Verputzen und Fugen des Brunnen-
Bodenuntersuchungen;
mauerwerks;
7. Ausführung von Quellfassungen;
23. Einmauern von Steigeisen und Steigbügeln;
8. Grundwasserabsenkungen;
24. Ausschachten und Absteifen von Gruben und
9. Regenerieren von Brunnen; Rohrgräben;
10. Entseuchen von Brunnen. 25. Durchbohren von Dämmen zur Rohrverlegung;
(2) Dem Brunnenbauer-I-fondwerk sind folgende 26. Abböschen, Verfüllen und Einschlämmen von
Kenntnisse und Fertigkeiten zuzurechnen: Rohrgräben;
1. Kenntnisse auf den Gebieten der Bodenkunde, 27. Verlegen von Rohrleitungen;
Wasserhygiene und Wasseraufbereitung; 28. Gewindeschneiden;
2. Kenntnisse über die für die Berufsausübung not- 29. Verstricken, Verstemmen, Dichten und Flan-
wendigen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der schen von Rohrverbindungen;
Unfallverhütung, des Wasserrechts, der Brun-
nenordnung, des Bau- und Baupolizeirechts, des 30. Biegen von Rohren;
Bergrechts sowie des Sprengstoffrechts; 31. Einbauen von Absperrvorrichtungen;
3. Kenntnisse über einschlägige DIN-Normen; 32. Pflegen und Instandsetzen von Bohrvorrichtun-
4. Kenntnis der Bohr- und Sehachtverfahren und gen, Werkzeugen und Maschinen;
der Konstruktion der gebräuchlichsten Wasser- 33. Entnehmen und Bezeichnen von Bodenproben;
versorgungseinrichtungen;
34. Aufstellen von Schichtenverzeichnissen;
5. Kenntnisse auf dem Gebiet der Baubetriebs-
kunde, der Angebotskalkulation und des Ver- 35. Einbringen von Sprengpatronen und Ausführen
dingungswesens; von Erdsprengungen und Gesteinsprengungen;
6. Kenntnis der Verwendung und Verarbeitung 36. Ausarbeiten von Lageplänen und Rohrnetz-
der Baustoffe und Hilfsstoffe; plänen.
Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2049
§ 2 § 5
Inhalt der Meisterprüfung Prüfungsanforderungen
Die McistE!rprüfung umfaßt folgende Teile: in der Arbeitsprobe
Teil die praktische Prüfung; (1) Als Arbeitsprobe kommen insbesondere fol-
gende Aufgaben in Betracht:
Teil U die Prüfung der fachlheoretischen Kennt-
nisse; 1. Einrichten und Ansetzen der Bohrung,
Teil 111 die Prüfung der wirtschaftlichen und recht- 2. Abteufen der Bohrung oder einer Teilstrecke und
lichen Kenntnisse; 3. Einbau eines Filters in die vorhandene Bohrung
Teil IV die Prüfung der bernfs- und arbeitspädago- und Einbringen der erforderlichen Kiesschüttung
gischen Kenntnisse. sowie Verfüllen des Bohrloches,
(2) Die Bohrungen nach Absatz 1 müssen bei
§ 3 einem Mindestdurchmesser von 521 mm einem Min-
destendziel von 50 m Tiefe oder bei einem Mindest-
Gliederung und Dauer
durchmesser von 1 000 mm einem Mindestendziel
der praktischen Prüfung von 20 m Tiefe entsprechen.
(1) In der praktischen Prüfung ist eine Meister-
(3) Im Rahmen der Arbeitsprobe sind die wichtig-
prüfungsurbeit anzufertiqen und eine Arbeitsprobe
sten Fertigkeiten und Kenntnisse zu prüfen, die an
auszuführen. Bei der Bestimmung der Meister-
der Meisterprüfungsarbeit nicht oder nur unzu-
prüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings
reichend nachgewiesen werden konnten.
berücksichtigt werden.
(2) Die Meisterprüfun9sarbeit soll nicht länger
als vier Arbeitstage, die Arbeitsprobe soll nicht
§ 6
länger als drei Arbeitstage dauern. Je Arbeitstag
soll nicht Jünger als acht Stunden qeprüft werden. Prüfunsganforderungen
im fachtheoretischen Teil
§ 4 (1) Die Prüfung im fachtheoretischen Teil erstreckt
Prüfungsanforderungen sich auf folgende Prüfungsfächer:
in der Meisterprüfungsarbeit 1. Baustoffkunde,
(1) Als Meisterprüfungsarbeit ist der Entwurf für 2. Bodenkunde,
eine der nachstehenden Wassergewinnungsanlagen
anzufertigen: 3. Bohr- und Sehachtverfahren,
1. Bohrbrunnen, 4. Konstruktionskunde,
2. Sehachtbrunnen, 5. Baubetriebskunde und Verdingungswesen,
3. Horizontalbrunnen, 6. Grundberechnungen für die Angebotskalkulation,
4. Grundwasserabsenkung oder 'l. Wasserhygiene, Wasseraufbereitung, sonstiges
5. Quellfassung. Wasserrecht, Brunnenordnung, Bau- und Bau-
polizeirecht, Bergrecht,
(2) Der Entwurf soll enthalten:
8. Sprengstoffrecht,
1. die Wasserbedarfsermittlung,
9. Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrecht.
2. die Leistungsberechnung und die Dimensionie-
rung des Brunnens, (2) Die Prüfung im fachtheoretischen Teil ist
3. die Bauzeichnungen, schriftlich und mündlich durchzuführen. In einzelnen
4. die Baubeschreibung, Prüfungsfächern kann von der schriftlichen oder
mündlichen Prüfung abgesehen werden.
5. die Massenberechnungen mit Leistungsbeschrei-
bungen und (3) Die schriftli ehe Prüfung soll die schriftlichen
6. die Gerätebedarfsaufstellun~J. Arbeiten für die Meisterprüfungsarbeit ergänzen
(3) Der Meisterprüfungsausschuß hat für die Er- und nicht länger als sechs Stunden dauern, die
stellung des Entwurfs näher anzugeben: mündliche Prüfung soll nicht länger als 20 Minuten
je Prüfling dauern.
1. Bohrprofil, Wasseranalyse, Pumpversuchsergeb-
nis und die sonstigen geologischen und hydro- (4) Der Prüfling ist auf Antrag von der münd-
logischen Verhältnisse, lichen Prüfung zu befreien, wenn seine schriftliche
2. Art, Umfang und Ausführung von Lageplan, Leistung im Durchschnitt mindestens mit der Note
Grundriß- und Schnittzeichnungen mit Bohrprofil, ,,gut" bewertet wurde.
Detailzeichnungen, Brunnc~nausbauplan sowie der
sonstigen Bauzeichnungen, (5) Soweit die Prüfung mit Hilfe programmierter
Fragebogen (programmierte Prüfung) durchgeführt
3. Umfang der Baubeschreibung und wird, kann abweichend von den Absätzen 2 und 3
4. Umfang der Massenberechnungen und Leistungs- auf die mündliche Prüfung verzichtet und die Prü-
beschreibungen. fungsdauer entsprechend gekürzt werden.
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
§ 7 5. Gewerbeförderung:
Prii fungsanford erungen a) Stellen: Handwerkskammern, Kreishandwer-
im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil kerschaften, Fachverbände, Gewerbeförde-
rungsanstalten;
(1) Die Prüfung im wirlsch<lftlichen und recht-
lichen Tei I erstreckt sich auf folgende Prüfungs- b) Maßnahmen: Betriebsberatungen, überbetrieb-
fächer: liche Unterweisung, Fortbildungslehrgänge.
1. Rechnungswesen, (4) Zum Prüfungsfach Rechts- und Sozialwesen
2. Betriebswirtschaftskunde und gehören:
3. Rechts- und Sozictlwesen. 1. Handwerksrecht:
Handwerksordnung und einschlägige Bestim-
Die Prüfung hat sich auf die für den Handwerks-
mungen der Gewerbeordnung einschließlich der
meister notwendigen Kenntnisse zu beschränken.
Gewerbeaufsicht sowie sonstige, den Hand-
(2) Zum Prüfungsfach Rechnungswesen gehören: werksberuf betreffende Vorschriften, insbeson-
dere Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
1. Buchhaltung und Bilanz:
Kaufmannseigenschaft von Handwerkern, Eintra-
Zu führende Bücher, Vermögensaufstellung, In- gung von Handwerksbetrieben in das Handels-
ventur, Kontieren und Buchen, Bewertungsfragen, register;
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Buch-
stellen und zentrale Datenverarbeitung im Hand- 2. Organisationen im Bereich der Wirtschaft:
werk; Bedeutung des Handwerks in der Gesamtwirt-
schaft sowie Entwicklung, Aufbau, Aufgaben und
2. Kostenrechnung (Kalkulation):
Rechtsgrundlagen der Handwerksorganisationen,
Kostenarten für die Ermittlung der Selbstkosten, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsver-
Ermittlung der Gemein- und Zusatzkosten in der bände, Gewerkschaften;
Zuschlagskalkulation, Vor- und Nachkalkulation,
Kalkulationsschema; 3. Allgemeines Recht und Wirtschaftsrecht:
Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wettbewerbs-
3. Bilanzanalyse und Kennziffernrechnung:
recht, Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren;
Betriebswirtschaftliche Auswertung von Buch-
haltung, Bilanz und Kostenverlauf, Kennziffern- 4 Arbeitsrecht:
rechnung, insbesondere Liquiditätsberechnung Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Kündigung und
und Anlagedeckungsberechnung, Betriebsver- Kündigungsschutz, Arbeitsschutz, insbesondere
gleich. Verhütung von Berufskrankheiten, Arbeitszeit-
(3) Zum Prüfungsfach Betriebswirtschaftskunde und Urlaubsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Ar-
gehören: beitsgerichtsbarkeit;
1. Grundfragen der Betriebs- und Geschäftsgrün- 5. Versicherungswesen:
dung: a) Sozialversicherung: Kranken-, Renten-, Ar-
Markt und Standort, Rechtsform, Betriebsgröße; beitslosen- und Unfallversicherung, Alters-
2. Betriebsorganisation: versorgung der Handwerker;
a) Personalorganisation: Besetzung, Führungs- b) Privatversicherung: Lebens-, Sach-, Kranken-,
fragen, Betriebsklima; Unfall- und Haftpflichtversicherung;
b) Arbeitsorganisation: Arbeitsvorbereitung, Auf-
6. Steuerwesen:
tragsabwicklung, Lagerwesen, Organisations-
hilfsmittel; a) Steuerarten: Umsatzsteuer, Einkommensteuer
c) zusätzliche Formen der Rationalisierung, ins- einschließlich Lohnsteuer, Gewerbesteuer,
besondere REFA; Vermögensteuer;
d) Verwaltung, Schriftverkehr; b) Steuerverfahren: Steuertermine, Steuerpflich-
ten, insbesondere Steuererklärung, Steuer-
e) Einfluß der Automatisierung auf die Betriebs- stundung und Steuererlaß, Rechtsmittel.
organisation;
(5) Die Prüfung im wirtschaftlichen und recht-
3. Typische betriebswirtschaftliche Aufgaben im lichen Teil ist schriftlich und mündlich durchzufüh-
Handwerksbetrieb: ren. In einzelnen Prüfungsfächern kann von der
Einkauf, Produktion, Reparaturleistungen, Dienst- schriftlichen oder mündlichen Prüfung abgesehen
leistungen, Handelstätigkeit, Absatz, Werbung, werden.
Kundendienst, zwischenbetriebliche Zusammen- (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als
arbeit, insbesondere Genossenschaftswesen; acht Stunden, die mündliche Prüfung soll nicht län-
4. Finanzwirtschaftliche Grundfragen: ger als 30 Minuten je Prüfling dauern.
Betriebliche Finanzwirtschaft und ihre Funktio- (7) Der Prüfling ist auf Antrag von der münd-
nen, Finanzplanung, Zahlungs- und Kreditver- lichen Prüfung zu befreien, wenn seine schriftliche
kehr, Arten der Finanzierung, insbesondere Kapi- Leistung im Durchschnitt mindestens mit der Note
talbeteiligungsgesellschaften im Handwerk; ,,gut" bewertet wurde.
Nr. 132 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2051
(8) Soweit die Prüfung programmiert durchge- Prüfungsanforderungen, Gesellenprüfungs-
führt wird, kann abweichend von den Absätzen 5 ordnung, Muster für Berufsausbildungsver-
und 6 auf die mündliche Prüfung verzichtet und die träge, Verfahrensordnung für den Ausschuß
Prüfungsdauer entsprechend gekürzt werden. zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen
Innungsmitgliedern und Lehrlingen (Auszu-
bildenden), Berufsbild und Anforderungen in
§ 8
der Meisterprüfung, Meisterprüfungsordnung;
Prüfungsanforderungen b ) Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße
im berufs- und arbeitspädagogischen Teil Berufsausbildung:
(1) Die Prüfung im berufs- und arbeitspädagogi- Persönliche und fachliche Eignung des Aus-
schen Teil soll sich erstrecken auf: bildenden und des Ausbilders, Eignung der
Grundfragen der Berufsbildung, Kenntnisse aus der Ausbildungsstätte;
Jugendkunde, Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen c) Einstellung und Einführung des Lehrlings:
unter besonderer Berücksichtigung der planmäßigen
Arbeitsunterweisung, Organisation und Aufbau der Auswahl der Lehrlinge in Zusammenarbeit
Berufsbildung sowie Rechtsgrundlagen der Berufs- mit der Berufsberatung des Arbeitsamtes,
bildung. Abschluß und Inhalt des Berufsausbildungs-
vertrages, Verzeichnis der Berufsausbildungs-
(2) Im einzelnen gehören dazu: verhältnisse (Lehrlingsrolle), Notwendigkeit
und Möglichkeiten der Einführung des Lehr-
l. Grundfragen der Berufsbildung:
lings in den Betrieb, Probezeit;
Grundbegriffe der Erziehungs- und Bildungslehre,
Aufgaben der Berufsausbildung, der beruflichen d) ordnungsgemäßer Aufbau und Ablauf der
Fortbildung und der beruflichen Umschulung, Be- Berufsausbildung:
sonderheiten der betriebsgebundenen Berufs- Ausbildungsberufsbild, Ausbildungsrahmen-
ausbildung, Inhalte und Aufgaben der Berufs- plan und betriebsindividueller Unterweisungs-
ausbildung im Handwerk, Aufgaben des beruf- plan, Zwischenprüfungen, Gesellenprüfung;
lichen Schulwesens, überbetriebliche Unterwei-
sung; e) Einrichtungen zur Förderung und Uber-
wachung der Berufsausbildung:
2. Kenntnisse aus der Jugendkunde:
Uberwachung der Berufsausbildung durch die
Notwendigkeit und Bedeutung einer jugend- Handwerkskammern und Innungen, insbeson-
gemäßen Berufsausbildung, typische Entwick- dere durch Ausbildungsberater und Lehrlings-
lungserscheinungen und Verhaltensweisen im warte, Einrichtungen der Handwerksorganisa-
Jugendalter, die Jugend als soziale Gruppe, die tionen zur Förderung der Berufsausbildung,
Berücksichtigung jugendpsychologischer Erkennt- beispielsweise überbetriebliche Unterweisung,
nisse bei der Berufsausbildung, Verhalten bei be- Meistervorbereitungslehrgänge und Prakti-
sonderen Erziehungsschwierigkeiten des Jugend-' scher Leistungswettbewerb der Handwerks-
liehen, gesundheitliche Betreuung des Jugend- jugend, Ausschüsse für Berufsbildung, insbe-
lichen einschließlich der Vorbeugung gegen sondere Bundesausschuß, Landesausschüsse
Berufskrankheiten; sowie Berufsbildungsausschüsse der Hand-
3. Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen unter be- werkskammern und sonstiger Handwerks-
sonderer Berücksichtigung der planmäßigen Ar- organisationen, Bundesinstitut für ·Berufsbil-
beitsunterweisung: dungsforschung;
Maßnahmen zur Schaffung günstiger Erziehungs- 5. Rechtsgrundlagen der Berufsbildung:
bedingungen, insbesondere das Verhalten des
Berufsbildungsgesetz, Gesetz zur Ordnung des
Ausbildenden, der Ausbilder und der Mitarbei-
Handwerks (Handwerksordnung), insbesondere
ter, allgemeine Mittel und Maßnahmen zur För-
dessen Zweiter und Dritter Teil, Jugendschutz-
derung der Berufsausbildung, insbesondere Mit-
und Arbeitsschutzgesetzgebung, insbesondere
tel der Menschenführung und Lernhilfen, Wesen
Schutz der Jugendlichen in der Offentlichkeit und
und Aufgaben der planmäßigen Arbeitsunter-
ärztliche Untersuchungen, Regelung der Arbeits-
weisung, Gesetzmäßigkeiten des Lernens, metho-
zeit einschließlich der Pausen, Beschäftigungsver-
discher Aufbau der Unterweisung, die Arbeits-
bote und -beschränkungen, Unfallschutz, Urlaubs-
zergliederung als Hilfsmittel der Unterweisung,
regelung, Uberwachung der Schutzvorschriften
Vorbereitung und Anwendung einer planmäßi-
durch die Gewerbeaufsicht, Arbeitsförderungs-
gen Arbeitsunterweisung auf einen konkreten
gesetz, Ausbildungsförderungsgesetz.
Fall unter besonderer Berücksichtigung der Un-
fallverhütung, Uberwachung des Ausbildungs- (3) Die Prüfung im berufs- und arbeitspädag~~i-
fortschritts; schen Teil ist schriftlich und mündlich durchzufuh-
4. Organisation und Aufbau der Berufsbildung: ren. Die Prüfung hat sich auch auf eine Unter-
weisungsprobe zu erstrecken.
a) Ordnungsmittel für die Berufsausbildung im
Handwerk: (4) Die schriftliche Prüfung soll nicht lä~ger -~ls
Ausbildungsordnung, insbesondere Ausbil- vier Stunden, die mündliche Prüfung soll mcht lan-
dungsberufsbild, Ausbildungsrahmenplan und ger als 30 Minuten je Prüfling dauern.
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
§ 9 § 10
Bewertung Wiederholung der Meisterprüfung
(1) Die vier Teile der Prüfung sind gesondert zu Wird die Meisterprüfung wiederholt, so sind auf
bewerten. Für jeden Teil ist eine Gesamtnote als Antrag bei der Bewertung die Teile und Prüfungs-
arithmelisches Mittel aus den Noten der einzelnen fächer der ersten Prüfung anzurechnen, die minde-
Prüfungsfächer zu bilden. Im Teil I gelten Meister- stens die Note „ausreichend" erhalten haben.
prüfungsarbeit und Arbeitsprobe jeweils als ein
Prüfungsfach. Teil IV isl als ein Prüfungsfach zu be- § 11
werten. Aufhebung der Vorschriften
(2) Sind die Leistungen nicht in allen vier Teilen Die Verordnung über das Berufsbild des Brunnen-
mit mindestens „ausreichend" bewertet, so ist die bauer-Handwerks vom 18. August 1969 (Bundes-
Meisterprüfung insgesamt nicht bestanden. gesetzbl. I S. 1415) wird aufgehoben. Die auf Grund
des § 122 Abs. 5 der Handwerksordnung fortgelten-
(3) Zum Bestehen des I. Teils müssen die Meister- den Vorschriften und die Bestimmungen von Mei-
prüfungsarbeit und die Arbeitsprobe mindestens mit sterprüfungsordnungen, die Gegenstände dieser
,, ausreichend" bewertet sein. Rechtsverordnung regeln, sind nicht mehr anzuwen-
(4) Zum Bestehen des II. Teils müssen die Prü- den.
fungsleistungen in jedem der nachstehenden Prü- § 12
fungsfächer mindestens mit „ausreichend" bewertet Berlin-Klausel
sein:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1. Baustoffkunde, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
2. Bohr- und Sehachtverfahren, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerks-
ordnung auch im Land Berlin.
3. Konstruktionskunde und
4. Grundberechnungen für die Angebotskalkulation. § 13
(5) Zum Bestehen des III. Teils müssen die Prü- Inkrafttreten
fungsleistungen in mindestens zwei Prüfungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
fächern mit „ausreichend" bewertet sein. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Rohwedder
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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fertigung verkündet. Lauler1der Bezug nur im Poslabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen.
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. .. S._ 437) nach Sc1chriehiclen geordnet veröffentlicht. De, Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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