BGBl. Teil I: Nr. 121 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität (Bundestarifordnung Elektrizität) (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 7)

1865 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 1971 Nr.121 Tag In h alt Seite 26.11.71 Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität (Bundestarif- ordnung Elcklrizitiit) ...................... , , ........ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865 721-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rec:htsvorsc:hriflcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871 Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität (Bundestarifordnung Elektrizität) Vom 26. November 1971 Auf Grund des § 7 des Gesetzes zur Förderung nehmen bei vergleichbaren Versorgungsverhältnis- der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) sen angeboten werden. vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), (2) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz verpflichtet, zwei Grundpreistarife nach den § § 3 vom 28. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 481), und bis 7, einen Kleinverbrauchstarif nach § 9 und einen des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (Ge- Schwachlasttarif nach § 10 öffentlich bekanntzu- setz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates geben; weitere Tarife dürfen angeboten werden. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 27), zuletzt Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen bei geändert durch § 37 des Gesetzes über die Investi- Tarifänderungen, im übrigen in Abständen von tionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Ja- nicht mehr als drei Jahren, ihre Kunden in allge- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7), in Verbindung meiner Form über die für die jeweiligen Abnahme- mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit verhältnisse preisgünstigsten Tarife unterrichten. Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 2 § 1 Tarifwahl Allgemeine Grundsätze - Pflichttarife (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die (1) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht verpflichtet, ihren Kunden unter den öffentlich be- nach § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes besteht, kanntgegebenen allgemeinen Tarifen die Wahl des haben für die Versorgung in Niederspannung allge- Tarifs zu überlassen, nach dern sie versorgt werden meine Tarife anzubieten, die dem Erfordernis einer wollen. Zur Versorgung allein nach dem Schwach- möglichst sicheren und billigen Elektrizitätsversor- lasttarif sind sie nicht verpflichtet. Zur Versorgung gung genügen. Die Tarife sind so zu gestalten, daß mit je einem Tarif für sie ein ausgewogenes Tarifsystem bilden. Dazu ge- - den Haushaltsbedarf, hört insbesondere, daß die Tarife in ihren einzelnen - den landwirtschaftlichen Bedarf, Bestandteilen in einem angemessenen Verhältnis - den gewerblichen, beruflichen und sonstigen Be- _zueinander stehen und auf die Versorgungsbedürf- darf nisse der Kunden in einem für das Elektrizitäts- versorgungsunternehmen wirtschaftlich zumutbaren sind sie nur verpflichtet, wenn zwischen den elek- Maße ausgerichtet sind; bei der Beurteilung der Zu- trischen Anlagen des Kunden für dessen unter- mutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, welche schiedlichen Bedarf kein unmittelbarer räumlicher Tarife von anderen Elektrizitätsversorgungsunter- Zusammenhang besteht.

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1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I (2) Erklärt der Kunde innerhalb einer gleich- gen, der Verrechnung und des Inkassos (Verrech- zeitig mit der öffentlichen Bekanntgabe von allge- nungspreis). Der Verrechnungspreis darf nach Maß- meinen Tarifen bekanntgegebenen Frist nicht, wel- gabe der tatsächlich vorhandenen Meßeinrichtungen chen Tarif er wählt, so darf ihn das Elektrizitäts- berechnet werden, soweit sie technisch notwendig versorgungsunternehmen in einen der in § 1 Abs. 2 oder vom Kunden veranlaßt sind. genannten Tarife mit Ausnahme des Schwachlast- (3) Der Arbeitspreis ist der Preis für jede abge- tarifs einstufen. Von der Einstufung hat das Elektri- nommene Kilowattstunde (kWh). Er beträgt im Ta- zitätsversorgungsunternehmen den Kunden zu rif I höchstens 10 Deutsche Pfennig, im Tarif II höch- unterrichten und ihn darauf hinzuweisen, daß er stens 7 Deutsche Pfennig. Der Arbeitspreis im innerhalb einer Frist von vier Wochen wider- Tarif II muß um mindestens 3 Deutsche Pfennig un- sprechen und den Tarif angeben kann, nach dem ter dem Arbeitspreis im Tarif I liegen. er versorgt werden will. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, so hat ihn das Elektrizitätsversorgungs- (4) Liegt der niedrigste von mehreren von einem unternehmen mit Wirkung vom Tage des nächsten Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei Inkraft- regelmäßigen Ablesetermins, spätestens jedoch mit treten dieser Verordnung angebotenen Arbeits- Ablauf von drei Monaten seit dem Tage des Ein- preisen unter dem in Absatz 3 Satz 2 genannten gangs des Widerspruchs, in den gewählten Tarif Höchstpreis im Tarif II, so darf er nur mit Geneh- einzustufen. migung der zuständigen Behörde bis zum Höchst- (3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist preis angehoben werden. Dies gilt entsprechend, wenn der zweitniedrigste Arbeitspreis unter dem in zur Berücksichtigung der Wahl oder des Wider- spruchs des Kunden auch nach Fristablauf verpflich- Absatz 3 Satz 2 genannten Höchstpreis im Tarif I tet, wenn der Kunde ohne sein Verschulden ver- liegt. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn hindert war, die Erklärung rechtzeitig abzugeben, das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich- und sie unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses zeitig die zugehörigen Grundpreise entsprechend abgibt. oder mindestens in wirtschaftlich zumutbarem Um- fang senkt oder wenn es nachweist, daß ihm eine (4) Der Kunde ist an den Tarif, den er gewählt Senkung wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 1 hat oder in den er eingestuft worden ist, für die Abs. 1). Als niedrigster Arbeitspreis im Sinne des Dauer des vom Elektrizitätsversorgungsunterneh- Satzes 1 gilt nicht der in § 11 Abs. 1 der Tariford- men für den Kunden festgelegten Abrechnungs- nung für elektrische Energie vom 25. Juli 1938 jahres gebunden. Haben sich die für die Tarifwahl (Reichsgesetzbl. I S. 915) genannte Arbeitspreis. oder -einstufung maßgebenden Verhältnisse des Kunden innerhalb des für ihn geltenden Ab- § 4 rechnungsjahres schwerwiegend geändert, ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Verlan- Bereitstellungspreis im Grundpreis gen des Kunden verpflichtet, mit Wirkung vom für Haushaltsbedarf 30. Tage nach Eingang der Mitteilung der Verände- (1) Haushaltsbedarf ist der Elektrizitätsbedarf für rung den beantragten Tarif zugrunde zu legen. An den Haushalt von Personen, die in familiärer oder diesen Tarif ist der Kunde bis zum Ende des folgen- nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft den Abrechnungsjahres gebunden, es sei denn, daß leben oder allein wirtschaften. in dieser Bindung für ihn eine unvorhersehbare und (2) Der Bereitstellungspreis im Grundpreis für unzumutbare wirtschaftliche Härte liegt. den Haushaltsbedarf ist (5) Die Vorschriften der durch Anordnung vom nach der Zahl der Räume oder 27. Januar 1942 (Reichsanzeiger Nr. 39 und Nr. 46) für verbindlich erklärten „Allgemeinen Bedingun- nach Raumgruppen oder gen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus ohne Rücksicht auf die Zahl der Räume für alle dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversor- Haushalte einheitlich gungsunternehmen" über die Beendigung der Ver- zu berechnen. sorgung werden durch die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nicht berührt. (3) Als Räume dürfen ohne Rücksicht auf Vor- handensein oder Umfang einer elektrischen Anlage § 3 bewohnte oder bewohnbare Räume mit einer Grund- fläche von mindestens 6 Quadratmetern, je Haus- Grundpreistarife halt eine Küche, ferner Saunen und überdachte (1) Die Grundpreistarife bestehen aus Grundpreis Schwimmbäder angesetzt werden. Räume mit mehr und Arbeitspreis; im Tarifsystem entsprechen höhe- als 30 Quadratmeter Grundfläche dürfen für je an- ren Arbeitspreisen niedrigere Grundpreise. Die in gefangene 30 Quadratmeter Grundfläche als ein dieser Verordnung genannten Höchstpreise sind Raum angesetzt werden. Vieh-, land- und vorrats- Preise ohne Umsatzsteuer. wirtschaftlich genutzte Räume mit einer Gesamt- (2) Der Grundpreis wird unabhängig von der grundfläche von nicht mehr als 50 Quadratmetern Höhe des Elektrizitätsverbrauchs für den Zeitraum bleiben unberücksichtigt; die darüber hinaus- eines Abrechnungsjahres gebildet und in Raten gehende Gesamtgrundfläche darf für je angefangene eingefordert. Er enthält die Entgelte für die Kosten 50 Quadratmeter als ein Raum angesetzt werden. der Bereitstellung der Elektrizität nach Maßgabe Garagen bleiben außer Ansatz. der §§ 4 bis 7 (Bereitstellungspreis) sowie für die (4) Zu den bewohnten oder bewohnbaren Räumen Kosten der technisch notwendigen Meßeinrichtun- werden insbesondere nicht gerechnet

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Nr. 121 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1867 Flure und Treppenhäuser, Dielen außer Wohn- §5 dielen, offene Veranden, Badezimmer, Toiletten, Bereitstellungspreis im Grundpreis Vorrats- und Abstellräume in Kellern und auf Bö- für den Gesamtbedarf landwirtschaftlicher Betriebe den, W aschk üchcn, Heiz- und i:i.hnliche Räume. (1) Als landwirtschaftliche Betriebe gelten Be- (5) Bei Berechnung nach der Zahl der Räume darf triebe oder Betriebsteile, bei denen die Bewirtschaf- der Steigerungsbetrng für den dritten Raum nicht tung von Grün- oder Ackerland einschließlich einer mehr betragen als 30 vom Hundert des Bereitstel- damit verbundenen Tierhaltung die Betriebsgrund- lungspreises im Grundpreis für einen Haushalt mit lage bildet. Zu den landwirtschaftlichen Betrieben zwei Räumen. Der Steigerungsbetrag darf für den rechnen auch landwirtschaftliche und gärtnerische vierten und jeden weiteren Raum nicht höher sein Sonderkulturen, insbesondere der Weinbau, der als für den jeweils vorhergehenden Raum. Hopfenbau, der Obst- und Gartenbau und die Baum- (6) Bei Berechnung nach Raumgruppen darf der schulen. Eine Tierhaltung gilt als nicht mehr mit der durchschnittliche Sleigerungsbetrag für einen Raum Bewirtschaftung von Grün- oder Ackerland im Sinne in der zweiten Raumgruppe nicht mehr betragen als des Satzes 1 verbunden, wenn sie die Grenzen des 60 vom Hundert des durchschnittlichen Bereitstel- § 51 Abs. 1 und des § 51 a des Bewertungsgesetzes lungspreises für einen Raum in der ersten Raum- in der jeweils geltenden Fassung überschreitet. gruppe. Der durchschnittliche Steigerungsbetrag darf (2) Für den Gesamtbedarf landwirtschaftlicher Be- in der dritten und jeder weiteren Raumgruppe nicht triebe ist als Bezugsgröße für die Berechnung des höher sein als in der jeweils vorhergehenden Raum- Bereitstellungspreises im Grundpreis die landwirt- gruppe. schaftlich genutzte Fläche in Hektareinheiten anzu- (7) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bieten. Bei Genossenschaften, Gesellschaften und berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zum Be- Vereinen im Sinne des § 51 a Abs. 1 des Bewer- reitstellungspreis zu berechnen, wenn der Kunde tungsgesetzes tritt an die Stelle der Bezugsgröße fest installierte Geräte ohne zeitlich eingeschränkten des Satzes 1 die Fläche in Hektareinheiten, die der Elektrizitätsbezug zur Heizung und Klimatisierung von den Gesellschaftern oder Mitgliedern nach verwenden kann. Zu diesen fest installierten Ge- § 51 a des Bewertungsgesetzes übertragenen Mög- räten rechnen nicht Wärmestrahler in Badezimmern lichkeit der Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieh- sowie auf Terrassen, Balkonen und Loggien. einheiten entspricht. (8) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist (3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Verwendung von beweglichen Ge- berechtigt, in seiner Tarifgestaltung Anschlußwerte räten zur Heizung und Klimatisierung, deren Ge- festzulegen, bei deren Uberschreitung Zuschläge samtanschlußwert 2 Kilowatt (kW) übersteigt, durch zum Bereitstellungspreis erhoben werden dürfen. Mitteilung an die betroffenen Kunden oder durch Die Anschlußwerte sind nach Hektareinheiten zu öffentliche Bekanntmachung für bestimmte Zeiten staffeln. zu untersagen oder in bezug auf ihre Verwendung (4) Bei der Feststellung der landwirtschaftlich ge- Auflagen zu machen, falls es dies aus besonderen genutzten Fläche bleiben Waldungen, Gewässer, Gründen für erforderlich hält, um der konkreten Ge- Odland, Heide, Almen, Wege usw. außer Ansatz. fahr einer Uberbeanspruchung des Niederspan- (5) Dienen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb nungsnetzes wegen gleichzeitiger Benutzung solcher verbundene Räume oder Verbrauchseinrichtungen Geräte durch eine Vielzahl von Kunden entgegenzu- nicht Zwecken des landwirtschaftlichen Betriebs oder wirken. Gestattet das Elektrizitätsversorgungsunter- seines Haushalts, so gelten für die Berechnung des nehmen auch die uneingeschränkte Benutzung die- Bereitstellungspreises insoweit § 4 oder § 6 sowie ser Geräte, so kann es einen angemessenen Zuschlag § 7. zum Bereitstellungspreis berechnen. (6) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist (9) Werden Räume oder Verbrauchseinrichtungen berechtigt, in Abweichung von Absatz 2 für den von zwei Haushalten gemeinsam genutzt, so gelten Haushaltsbedarf einen Bereitstellungspreis entspre- bei Nutzung zu Haushaltszwecken die Absätze 1 chend seinen üblichen Bereitstellungspreisen für den bis 8 entsprechend. Beziehen beide Haushalte die Haushaltsbedarf und daneben einen Bereitstellungs- Elektrizität zum gleichen Arbeitspreis, so berechnet preis für den landwirtschaftlichen Betriebsbedarf das Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Ver- festzusetzen. Das Elektrizitätsversorgungsunterneh- brauch nach diesem Arbeitspreis. In den anderen men kann von dieser Befugnis nur dann Gebrauch Fällen ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen machen, wenn die Festsetzung von besonderen Be- berechtigt, zwischen den für die beiden Haushalte reitstellungspreisen für den Haushaltsbedarf und geltenden Arbeitspreisen zu wählen. den landwirtschaftlichen Betriebsbedarf für die (10) Dienen einzelne Räume oder Verbrauchsein- Gruppe seiner landwirtschaftlichen Kunden insge- richtungen nicht dem Haushaltsbedarf, sondern ge- samt nicht zu einer Mehrbelastung führt. werblichen, beruflichen oder sonstigen Zwecken (z. B. gewerblich oder beruflich genutzte Garagen, § 6 Werkstätten, Läden, Büros, Sprech-, Behandlungs- Bereitstellungspreis im Grundpreis für gewerblichen, und Wartezimmer), so gelten für die Berechnung des Bereitstellungspreises insoweit die §§ 6 und 7. Das beruflichen und sonstigen Bedarf gleiche gilt für Räume oder Verbrauchseinrichtun- (1) Für den gewerblichen, den beruflichen und den gen, die von mehr als zwei Haushalten gemeinsam sonstigen Bedarf ist der Bereitstellungspreis im genutzt werden. Grundpreis

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1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I a) bei Beleuchtungsanlagen (6) Werden bei der Ermittlung des Anschlußwer- nach dem Anschlußwert oder tes einer Kraftanlage Umrechnungen erforderlich, nach der Raumgröße oder so gilt ein Kilovoltampere tkVA) = 0,8 kW. nach dem Anschlußwert in Abhängigkeit von (7) Uberschreitet die in Anspruch genommene der Raumgrüße, Leistung - gemessen als höchste durchschnittliche Viertelstundenleistung - in mindestens drei Mo- b) bei anderen Anlagen einschließlich Kraftanlagen naten eines Abrechnungsjahres den nach den Ab- nach dem Anschlußwert sätzen 3 bis 6 bestimmten Anschlußwert um mehr zu berechnen. als 25 vom Hundert, so darf das Elektrizitätsver- sorgungsunternehmen für das betreffende Abrech- (2) Wird die Ramn~Jröße als Bezugsgröße verwen- nungsjahr den Anschlußwert um die Differenz zwi- det, so sind die Räume nach ihrer Nutzungsart min- schen 125 vom Hundert des Anschlußwertes und destens in folgende zwei Klassen einzuteilen: dem Mitteiwert aus den drei höchsten Monatslei- Klasse l: stungen erhöhen. Geschäftsräume, Verkaufsräume, Läden, Werkstät- (8) Unterschreitet die in Anspruch genommene ten, Gaststuben, Fremdenzimmer und ähnlich ge- Leistung - gemessen als höchste durchschnittliche nutzte Räume, Viertelstundenleistung - in mindestens zehn Mo- Klasse II: naten eines Abrechnungsjahres den nach den Ab- Versammlungsräume, Lagerräume, Stallungen, Ein- sätzen 2 bis 6 bestimmten Anschlußwert um mehr stellräume und ähnlich genutzte Räume. als 20 vom Hundert, so setzt das Elektrizitätsver- sorgungsunternehmen, falls es in seiner Tarifge- Der Bereitstellungspreis wird je Raumeinheit fest- staltung von der Edugnis aus Absatz 7 Gebrauch gesetzt. Als Einheit für einen Raum gelten macht, für das betreffende Abrechnungsjahr den An- in Klasse l: schlußwert um die Differenz zwischen 80 vom Hun- je angefangene 10 Quadrutmeler Gesc1mtgrundfläche, dert des Anschlußwertes und dem Mittelwert aus den drei höchsten Monatsleistungen herab, sofern in Klasse II: dieser 80 vom Hundert des Anschlußwertes unter- je angefangene 20 Quadratmeter Gesamtgrundfläche. schreitet. (3) Wird der Anschlußwert als Bezugsgröße ver- (9) Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des wendet, so ist der Anschlußwert einer Kraftanlage Absatzes 7 oder 8 erfüllt sind, ist das Elektrizitäts- gleich der Nennleistung der Verbrauchseinrichtung, versorgungsunternehmen wenn in der Kraftanlage nur eine Verbrauchseinrich- -- im Falle des Absatzes 7 berechtigt, tung vorhanden ist. Sind bei Kraftanlagen mehrere -- im Falle des Absatzes 8 auf Verlangen des Kun- Verbrauchseinrichtungen vorhanden, die gleichzei- den verpflichtet, tig in Anspruch genommen werden können, so gel- ten für die Bestimmung des Anschlußwertes der An- eine Meßeinrichtung anzubringen. Die Kosten für lage nachstehende lföchstsätze: die Anbringung der Meßeinrichtung, für Verrech- nung und Inkasso trägt der Veranlasser. Für eine der Verbrauchseinrichtungen mit der höch- sten Nennleistung: (10) Die Absätze 3 bis 9 gelten entsprechend für 100 vom Hundert der Nennleistung, andere elektrische Anlagen mit Ausnahme von Be- leuchtungsanlagen. für eine der Verbrauchseinrichtungen mit gleich hoher oder nächst niedrigerer Nennleistung: § 7 2 66 /:i vom Hundert der Nennleistung, Sonstige Bezugsgrößen für den Bereit- für jede weitere Verbrauchseinrichtung: stellungspreis im Grundpreis 1 33 13 vom Hundert der Nennleistung. (1) Neben den in § 4 Abs. 2, in § 5 Abs. 2 und Verbrauchseinrichtungen in Kraftanlagen, die bei in § 6 Abs. 1 genannten Bezugsgrößen darf das Elek- bestimmungsmäßiger Verwendung nur gemeinsam trizi tä tsversorgungsun ternehmen als Bezugsgrößen benutzt werden können, gelten als eine Verbrauchs- für die Berechnung des Bereitstellungspreises im einrichtung im Sinne dieser Bestimmung. Grundpreis die in Anspruch genommene Leistung, (4) Wird die gleichzeitige Benutzung aller Ver- - die bestellte Leistung und brauchseinrichtungen einer Kraftanlage durch tech- nische Vorrichtungen verhindert, so dürfen bei der - die begrenzte Leistung, Staffelung nach Absatz 3 nur die höchsten Nenn- bemessen nach Kilowatt oder Kilovoltampere, oder leistungen zugrunde gelegt werden, die gleichzeitig andere Bezugsgrößen anbieten, die geeignet sind, in Anspruch genommen werden können. einen Maßstab für die Bereitstellung der Elektrizi- tät abzugeben. (5) Der ermittelte Anschlußwert einer Kraftanlage ist nach allgemein üblichen Regeln auf volle oder (2) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf halbe Kilowatt auf- oder abzurunden. Das Elektrizi- das Angebot der in § 4 Abs. 2, in § 5 Abs. 2 und tätsversorgungsunternehmen ist berechtigt, einen in § 6 Abs. 1 genannten Bezugsgrößen für das be- Mindestanschlußwert von 0,5 kW in Rechnung zu treff ende Abrechnungsjahr in den Fällen ausschlie- stellen. ßen, in denen die in Anspruch genommene Leistung

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Nr. 121 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1869 --- gemessen als höchste durchschnittliche Viertel- § 11 stundenleistung ---- in mindestens zwei Monaten Anzeigepflicht eines Abrechnungsjahres für je einen Zähler bei Elektrizitätsbezug zu nur einem Bereit- Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben slellungsprcis: 25 kW, jede Änderung und Ergänzung der allgemeinen Ta- rife der zuständigen Behörde mindestens vier Wo- bei Eleklrizil.ütsbezug zu mehr a 1s einem Bcreit- chen vor Inkrafttreten anzuzeigen. slellungspwis: 30 kW um mehr als zehn vom Hundert überschreitet. § 12 (3) Mucht das .ElcktrizitüLsvcrsorgungsunterneh- Elektrizitätseinkaufspreise der Verteiler- men von der ßdugnis nach Absutz 2 Gebrauch, so unternehmen hat es für die Viille der Uberschreitung als Bezugs- Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Vertei- größe die in Anspruch genommene Leistung, die be- lenmternehmen beliefern (Lieferunternehmen), sind stellte Leistung oder die begrenzte Leistung anzu- verpflichtet, die Elektrizitätseinkaufspreise der Ver- bieten. Wird der Bereitstellungspreis nach der be- tei.lerunternehmen so zu gestalten, daß ein Verteiler- stellten Leistung berechnet, so ist das Elektrizitäts- unternehmen mit ausreichend kostengünstiger versorgungsunternehmen berechtigt, die während Struktur seines Versorgungsgebietes bei elektrizi- einer Uberschreitung der bestellten Leistung abge- tätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung in der nommenen Kilowattstunden zu einem höheren Ar- Lage ist, seine Verpflichtungen aus dieser Verord- beitspreis zu berechnen. nung zu erfüllen. Die Erfüllung der Verpflichtung eines Lieferunternehmens wird vermutet, wenn es § 8 das Verteilerunternehmen nicht zu höheren Preisen Mitteilungspflichten beliefert als seine letztverbrauchenden Sonderver- tragskunden mit vergleichbaren Abnahmeverhält- Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen soll je- nissen. dem Kunden mitteilen, welche Angaben im ein- § 13 zelnen zur Bildung des Grundpreises erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich die Aufgaben der zuständigen Behörde zur Bildung des Grundpreises erforderlichen Anga- Stellt die zuständige Behörde fest, daß ein Elek- ben zu machen und entsprechende Änderungen der trizitätsversorgungsunternehmen gegen Vorschrif- tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen. ten dieser Verordnung verstößt, so fordert sie das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf, den Ver- § 9 stoß durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen; die Tatsachen, die den Verstoß begründen, sind in einer Kleinverbrauchstarif Weise anzugeben, daß geeignete Maßnahmen zur Der Kleinverbrauchstarif besteht aus einem Ar- Beseitigung des Verstoßes für das Elektrizitätsver- beitspreis (§ 3 Abs. 3 Satz 1), neben dem ein Ver- sorgungsunternehmen ausreichend erkennbar sind. rechnungspreis (§ 3 Abs. 2 Satz 2) berechnet werden Die zuständige Behörde kann eine zur Erfüllung der darf. Vorschrift geeignete bestimmte Maßnahme verfü- § 10 gen, wenn Schwachlasttarif 1. das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf eine Verfügung im Sinne des Satzes 1 keine zur (1) Der Schwc1chlasttarif besteht aus einem Ar- Beseitigung des Verstoßes geeignete Maßnahme beitspreis (§ 3 Abs. 3 Satz 1), neben dem ein Ver- trifft oder rechnungspreis (§ 3 Abs. 2 Satz 2) berechnet werden darf. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf 2. nur eine bestimmte Maßnahme zur Beseitigung darüber hinaus bei einem Kunden, der den Schwach- des Verstoßes in Betracht kommt. lasttarif in Anspruch nimmt, einen angemessenen Zuschlag zum Bereitstellungspreis im Grundpreis § 14 oder zum Verrechnungspreis im Grundpreis desje- Zuständigkeit mehrerer Länderbehörden nigen Tarifs berechnen, zu dem der Kunde seinen sonstigen Bedarf an Elektrizität deckt. Sieht das Beabsichtigt eine zuständige Behörde, Maßnah- Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Erhe- men nach dieser Verordnung zu ergreifen, die ein bung eines Zuschlags ab, so kann es das Angebot Elektrizitätsversorgungsunternehmen betreffen, des- des Schwachlasttarifs auf solche Verbrauchseinrich- sen Versorgungsgebiet über die Grenzen eines tungen beschränken, die ausschließlich in der Landes hinausreicht, so setzt sie sich mit der zu- Schwachlastzeit betrieben werden können. ständigen Behörde des anderen Landes ins Beneh- men. (2) Der Schwachlasttarif ist für tägliche Zeiten schwacher Leistungsbec:mspruchung anzubieten; § 15 diese Zeiten legt das Elektrizitätsversorgungsunter- nehmen nach Maßgabe der Belastungsverhältnisse Befreiung seiner elektrischen Anlagen in den Tarifbedingun- (l) Die zuständige Behörde kann ein Elektrizitäts- gen fest. Der Arbeitspreis darf 5 Deutsche Pfennig versorgungsunternehmen auf Antrag von einzelnen nicht überschreiten. Verpflichtungen aus dieser Verordnung befreien,

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1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 1. soweit und soldnge dem Elcktrizitätsversorgungs- freien, wenn das Elektrizitätsversorgungsunterneh- untcrnelnnen ihre Erfüllung wirtschaftlich nicht men einen Zonentarif (Absatz 3) anbietet oder an- zugemutet werden kann oder bieten will, der für diejenige Kundengruppe oder 2. wenn ihre Erfüllung zu unzumutbaren Belastun- diejenigen Kundengruppen, für die er gelten soll, gen für bestimmte Crnppen von Kunden führen insgesamt günstiger ist, als es die Tarife nach § 1 würde oder sind oder vermutlich sein würden, an deren Stelle der Zonentarif treten soll. 3. wenn durch die Befreiung einer nach der Verkün- dung dieser Verordnung eingetretenen Anderung (2) Die Befreiung ist zu erteilen, wenn der Zonen- der technischen oder elektrizitätswirtschaftlichen tarif für keinen Kunden der betroffenen Kunden- Verhältnisse Rechnung getragen werden soll oder gruppen ungünstiger ist als die in Dbereinstimmung mit § 1 gebildeten Tarife, an deren Stelle der Zonen- 4. wenn eine bei Verkündung dieser Verordnung tarif treten soll. bestehende und bewährte Tarifregelung, die den technischen oder elektrizitätswirtschaftlichen Ver- (3) Der Zonentarif wird aus Zonenarbeitspreisen hältnissen nicht widerspricht, erhalten bleiben gebildet. Die Zonen sind nach Abnahmemengen in soll. Kilowattstunden festzusetzen. Der Zonenarbeits- preis für den in die nächstfolgende Zone fallenden Eine Befreiung von der Einhaltung der allgemeinen Verbrauch muß niedriger sein als der Preis für den Grundsätze des § 1 Abs. 1 ist ausgeschlossen. Verbrauch in der jeweils vorhergehenden Zone. Der niedrigste Zonenarbeitspreis darf 7 Deutsche Pfennig (2) In dem Antrag auf Erteilung der Befreiung ist nicht überschreiten. Für die erste Zone kann eine anzugeben, welche Regelung an die Stelle der durch Pauschale festgesetzt werden, unabhängig davon, ob diese Verordnung vorgeschriebenen oder zugelasse- und wieviel Elektrizität verbraucht wird. nen Regelung treten soll. Die Befreiung kann unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ist sie zu be- § 17 fristen, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 4 Berlin-Klausel kann sie befristet werden. Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 16 Ersatz von Pflichttarifen § 18 durch einen Zonentarif Inkrafttreten (1) Die zuständige Behörde kann ein Elektrizitäts- versorgungsunternehmen auf Antrag von der Ver- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. pflichtung zur Anbietung der in § 1 Abs. 2 genann- Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Tarifordnung für ten Tarife mit Ausnahme des Schwachlasttarifs be- elektrische Energie vom 25. Juli 1938 außer Kraft. Bonn, den 26. November 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. R oh w e d d e r

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Nr. 121 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1871 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2423/71 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 12. 11. 71 L 251/1 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2424/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a l z hinzugefügt werden 12. 11. 71 L 251/3 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2425/71 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 12.11.71 L 251/5 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2426/71 der Kommission zur Festset- zung der für G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 12.11.71 L 251/7 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2427/71 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 12. 11. 71 L 251/10 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2428/71 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und B r u c h r e i s 12. 11. 71 L 251/12 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2429/71 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch - reis 12. 11. 71 L 251/14 11. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2430/71 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an- zuwendenden Berichtigung 12.11.71 L 251/16 Andere Vorschriften 10. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2421/71 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 61.01 und ex 61.03 mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 11.11.71 L 250/35 10. 11. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2422/71 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 54.03 und ex 59.04 sowie der Tarifstelle 56.05 A mit Ursprung in Entwick- lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1313/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 11.11.71 L 250/36

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1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Mitteilung an unsere Bezieher Zwischen dem 10. und 16. Dezember 1971 zieht die Deutsche Bundespost das Zeitungsbezugsgeld für das 1. Halbjahr 1972 ein. Sichern Sie sich bitte den ununterbrochenen Bezug der Zeitung durch pünktliche Zahlung des Zeitungs- bezugsgeldes. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Bezugsgeld zur Abholung durch den Postzusteller bereithalten würden. (Bezugspreis: 25,- DM halbjährlich. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz be- trägt 5,50/o.) Sollten Sie Inhaber eines Postfaches sein, wird das Zeitungsbezugsgeld nicht durch den Zusteller, sondern am Ausgabeschalter eingezogen. Bei Nichtzahlung des Zeitungsbezugsgeldes wird die Abonnementslieferung eingestellt. Auf die Möglichkeit, das Zeitungsbezugsgeld von einem Konto abbuchen zu lassen, möchten wir besonders hinweisen. Der Antrag auf Teilnahme am Abbuchungsverfahren für Zeitungsbezugsgeld ist an Ihr Postamt zu richten. Aus gegebener Veranlassung möchten wir ferner darauf aufmerksam machen, daß etwaige Abonnementsbeanstandungen, Nachforderungen nicht gelieferter Ausgaben und Umbestellungen unmittelbar an das zuständige Postamt zu richten sind. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Drud<: Bundesdrud<erei Bonn, Postansdlrilt !Ur Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postladl 624, Telefon 22 40 86 - 88, Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II weiden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach Ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen. Im Teil 111 wird das als fortgeltend festgestellte Bundes1echt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 fBGBI. I S 437) nadi Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjähriidi je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nadinahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Ve1sandgebühr 0, 15 DM, bei Liefe1ung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.

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