1821
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1971 1 Nr.116
Tag In h alt Seite
15.11.71 Dril.t.e Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafen-
teil ·waltershof --- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821
613-l-6
18. 11. 71 Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundes-
ausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822
18. 11. 71 Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung
außerhalb des Gellungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV) 1826
Dritte Verordnung
über die Änderung der Grenze des Frei.hafens Hamburg
- Freihafenteil Waltershof -
Vom 15. November 1971
Auf Grund des Artikels 2 § 2 des Vierten Geset- anlage, wendet sich sodann im rechten Winkel nach
zes zur Anderung des Zollgesetzes vom 9. Septem- Nordosten und verläuft längs des Maschenzauns
ber 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 805) und des § 86 - diesen im Freihafen belassend - 144 m bis zur
Abs. 2 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- südlichen Straßenseite des Mühlenwerder Damms.
machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I Von dort verläuft sie im rechten Winkel nach Süd-
S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur osten und folgt dem Maschenzaun - diesen im
Anderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bun- Freihafen belassend - 693 m entlang des Mühlen-
desgesetzbl. I S. 165), wird verordnet: werder Damms. Sie wendet sich sodann im Winkel
von 132° in südliche Richtung und folgt dem Ma-
schenzaun - diesen im Freihafen belassend - zu-
§ 1 nächst 270 m in gerader Linie und darauf in einem
Die Anlage zur Verordnung über die Grenze des nach 287 m geknickten Bogen von 414 m entlang der.
Freihafens Hamburg -- Freihafenteil Waltershof - westlichen Begrenzung der Bundesautobahn bis an
vom 24. Mai 1968 (Bundesanzeiger Nr. 100 vom die südliche Straßenseite des Waltershofer Damms.
30. Mai 1968), zuletzt geändert durch das Gesetz Diesem folgt sie längs des Maschenzauns - ihn im
über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Freihafen belassend - zunächst 43 m in ostsüdöst-
Hamburg in das ZoIIgebiet vom 30. März 1971 (Bun- licher und anschließend 188 m in östlicher Richtung." ·
desgesetzbl. I S. 280), wird wie folgt geändert:
§ 2
Die Sätze 20 bis 25 werden gestrichen und durch
die folgenden Sätze ersetzt: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
„Dort wendet sie sich nach Osten und verläuft blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Vierten
209 m an der südlichen Straßenseite des Mühlen- Gesetzes zur Anderung des Zollgesetzes auch im
werder Damms längs des Maschenzauns, diesen im Land Berlin.
Freihafen belassend. Sie wendet sich sodann nach
§ 3
Südosten. In dieser Richtung folgt sie dem Maschen-
zaun -- diesen im Freihafen belassend -- auf einer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Länge von 790 m entlang der Container-Umschlag- kündung in Kraft.
Bonn, den 15. November 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften
nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
(Bezeichnungs V)
Vom 18. November 1971
Auf Grund des § 59 Abs. 3 Satz 2 des Bundesaus- § 3
bildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 Bayern
(Bundesgesetzbl. I S. 1409) verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: Für das Land Bayern werden folgende Vorschrif-
ten bezeichnet:
§ 1 Im Vollzug der Artikel 2 Abs. 1, 8, 9 und 10
Zweck der Verordnung Abs. 4 des Bayerischen Begabtenförderungsgesetzes
- BayBFG - in der Fassung der Bekanntmachung
Ausbildungsförderung wird nach Maßgabe des
vom 21. Mai 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt
§ 59 Abs. 3 des Gesetzes in Höhe des Förderungs-
S. 185), geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 1970
betrages geleistet, der durch einen am 30. September
(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 495), in Verbin-
1971 gültigen Bescheid auf Grund der in den §§ 2
dung mit der Verordnung zur Durchführung des
bis 12 bezeichneten landesrechtlichen Vorschriften
Bayerischen Begabtenförderungsgesetzes vom
bewilligt worden ist.
25. Juni 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 266),
§ 2 geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 1970
(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 670), zur Förde-
Baden-Württemberg rung der Studierenden an
Für das Land Baden-Württemberg werden fol-
1. den wissenschaftlichen Hochschulen die 10. Be-
gende Vorschriften bezeichnet:
kanntmachung über den Vollzug des BayBFG
1. Richtlinien über die Förderung der Studenten an vom 25. Januar 1971 (Amtsblatt des Bayer. Staats-
den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden- ministeriums für Unterricht und Kultus S. 224),
Württemberg gemäß Erlaß des Kultusministe-
riums Baden-Württemberg vom 7. Dezember 1970 2. den pädagogischen Hochschulen und den Kunst-
(H 1252/921), hochschulen in Bayern die 6. Bekanntmachung
über den Vollzug des BayBFG vom 17. Oktober
2. Richtlinien über die Vergabe von Landesmitteln
1968 (Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums für
zur direkten Förderung von Studenten an staat-
Unterricht und Kultus S. 580), zuletzt geändert
lichen Kunsthochschulen (Staatliche Akademien
durch Bekanntmachung vom 30. November 1970
der Bildenden Künste und Staatliche Hochschulen
(Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums für Un-
für Musik) in Baden-Württemberg gemäß Erlaß
terricht und Kultus 1971 S. 77),
des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom
31. März 1971 (K 2051/164, 165), 3. der Hochschule für Politik in München die 12. Be-
3. Richtlinien über die Förderung der Studenten an kanntmachung über den Vollzug des BayBFG vom
den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Würt- 22. April 1969 (Amtsblatt des Bayer. Staatsmini-
temberg gemäß Erlaß des Kultusministeriums Ba- steriums für Unterricht und Kultus S. 591), zuletzt
den-Württemberg vom 11. Februar 1971 (L 1423/ geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezem-
129), ber 1970 (Amtsblatt des Bayer. Staatsministe-
riums für Unterricht und Kultus 1971 S. 94),
4. Richtlinien über die Förderung der Studenten an
der Berufspädagogischen Hochschule Stuttgart ge- 4. den Ingenieurschulen die 5. Bekanntmachung
mäß Erlaß des Kultusministeriums Baden-Würt- über den Vollzug des BayBFG vom 13. Dezember
temberg vom 17. März 1971 (L IV 7315/27), 1968 (Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums für
5. Richtlinien über die Förderung der Studenten an Unterricht und Kultus 1969 S. 235), zuletzt geän-
den staatlichen und staatlich anerkannten priva- dert durch Bekanntmachung vom 3. Dezember
ten Ingenieurschulen, Höheren Fachschulen und 1970 (Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums
Werkkunstschulen in Baden-Württemberg vom für Unterricht und Kultus 1971 S. 82),
14. Januar 1971 (Amtsblatt des Kultusministe- 5. den Höheren Fachschulen gemäß Artikel 9 Bay-
riums Baden-Württemberg „Kultus und Unter- BFG die 7. Bekanntmachung über den Vollzug des
richt" S. 321), BayBFG vom 10. November 1966 (Amtsblatt des
6. Richtlinien über die Förderung der Studenten am Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kul-
Pädagogischen Fachinstitut Baden-Württemberg tus 1967 S. 59), zuletzt geändert durch Bekannt-
gemäß Erlaß des Kultusministeriums Baden- machung vom 4. Oktober 1967 (Amtsblatt des
Württemberg vom 24. März 1971 (L II 4129/154), Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kul-
7. Richtlinien über die Förderung der Studenten am tus S. 705),
Süddeutschen Bibliothekarlehrinstitut Stuttgart 6. dem Süddeutschen Bibliothekarinstitut, so-
gemäß Erlaß des Kultusministeriums Baden-Würt- weit die Studierenden aus Bayern stammen, die
temberg vom 12. Mai 1971 (J 4555/36). 11. Bekanntmachung über den Vollzug des Bay-
Nr. l 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1971 1823
BFG vom 17. April 19G9 (Amtsblatt des Bayer. staatlich genehmigten Fachhochschulen vom
Sl:c1ulsminisleriurns für Unterricht und Kultus 1. Juli 1971 (Staatsanzeiger für das Land Hessen
S. 579), zuletzt geändert durch die Ministerial- s. 1309),
entschließung vom 3. Dezember 1970 Nr. A 9 - 4. Erlaß des Hessischen Kultusministers über die
2/163802. Förderung der Studierenden, soweit sie ihr Stu-
§ 4
dium an bisher staatlich anerkannten privaten
Bildungseinrichtungen der in § 44 des Fachhoch-
Berlin schulgesetzes vom 15. Juli 1970 (Gesetz- und Ver-
Für das Lcmd Berlin werden folgende Vorschriften ordnungsblatt Teil I S. 415) genannten Formen,
bezeichnet: die am 1. August 1971 nicht Fachhochschulen ge-
worden sind, nach den bisherigen Vorschriften
l. Richtlinien zur Förderung von Studenten der abschließen, vom 30. Mai 1969 (Staatsanzeiger für
Freien Universfüit Berlin, der Technischen Uni- das Land Hessen S. 1196) in der Fassung des Er-
versität Berlin und der Kirchlichen Hochschule lasses vom 22. März 1971 (Staatsanzeiger für das
Berlin (Honnefer Modell) vom 4. Dezember 1970 Land Hessen S. 791).
(Dienstblatt des Senats von Berlin Teil III, 1971
s. 1),
§ 8
2. Richtlinien für die Förderung von Studenten der
Niedersachsen
Pädagogischen Hochschule, der Staatlichen Hoch-
schule für Musik und darstellende Kunst, der Für das Land Niedersachsen werden folgende
Staatlichen Hochschule für bildende Künste, der Vorschriften bezeichnet:
Fachhochschulen sowie der Fachbezogenen Aka- 1. Richtlinien 1971 für die Förderung der Studenten
demie vom 14. Januar 1971 (Dienstblatt des Se- an den wissenschaftlichen Hochschulen des Lan-
nats von Berlin Teil III, S. 25). des Niedersachsen gemäß Runderlaß des Nieder-
sächsischen Kultusministers vom 1. Februar 1971
§ 5 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 173),
Bremen 2. Richtlinien für die Förderung der Studenten an
der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste
Für das Land Bremen werden folgende Vorschrif- Braunschweig gemäß den Erlassen des Nieder-
ten bezeichnet: sächsischen Kultusministers vom 22. September
Richtlinien für die Förderung der Studenten der 1965 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1086),
Pädagogischen Hochschule, der Hochschule für Tech- vom 7. März 1966 (Niedersächsisches Ministerial-
nik, der Hochschule für Wirtschaft, der Hochschule blatt S. 241), vom 14. April 1969 (Niedersäch-
für Gestaltung, der Hochschule für Sozialpädagogik sisches Ministerialblatt S. 410), vom 5. August
und Sozialökonomie und der Hochschule für Nautik 1970 - II/1/3-8647/8-2/70 vom 5. Dezember 1970
der Freien Hansestadt Bremen vom 1. März 1970 - II/1/3-B III 24 Allg.-12/70 - und vom 30. Juni
(Bremer Schulblatt 860/1), geändert durch die Richt- 1971 - B III-2014-24 Allg.-46/71 -,
linien vom 1. März 1971 (Bremer Schulblatt 860/3). 3. Richtlinien über die Vergabe von Stipendien an
Studierende der Niedersächsischen Hochschule für
§ 6 Musik und Theater Hannover - Beschluß des
Hamburg Rates der Hauptstadt Hannover vom 8. März -1961
- in Verbindung mit dem Vertrag zwischen dem
Für das Land Hamburg wird folgende Vorschrift
Lande Niedersachsen und der Hauptstadt Hanno-
bezeichnet:
ver über die Umgestaltung der Niedersächsischen
Richtlinien der Behörde für Wissenschaft und Kunst Hochschule für Musik und Theater vom 27. Sep-
für die Förderung von Studenten an den Hamburger 2156/62
Hochschulen vom 23. Dezember 1970 (Amtlicher An- tember 1962 - K /
8108 6
zeiger 1971 S. 1089).
4. Richtlinien für die Förderung der Studierenden an
§ 7 den Akademien und Höheren Fachschulen in Nie-
Hessen dersachsen gemäß Runderlaß des Niedersäch-
sischen Kultusministers vom 18. Januar 1971 (Nie-
Für das Land Hessen werden folgende Vorschrif- dersächsisches Ministerialblatt S. 819).
ten bezeichnet:
1. Erlaß des Hessischen Kultusministers über die § 9
Förderung der Stl,ldenten an den Universitäten
des Landes Hessen vom 9. Dezember 1970 (Staats- Nordrhein-Westfalen
anzeiger für das Land Hessen 1971 S. 45), Für das Land Nordrhein-Westfalen werden fol-
2. Erlaß des Hessischen Kultusministers über die gende Vorschriften bezeichnet:
Förderung der Studenten an den Kunsthoch- 1. Richtlinien für die Förderung der Studenten an
schulen des Landes Hessen vom 4. Dezember 1970 den Universitäten und der Rheinisch-Westfäli-
(Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2474), schen Technischen Hochschule Aachen des Landes
3. Erlaß des Hessischen Kultusministers über die Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1969
Förderung der Studenten an den öffentlichen und (Amtsblatt des Kultusministeriums des Landes
1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Nordrhein-WesUiJlen 1970 S. 8) in der Fassung Unterricht und Kultus S. 554), zuletzt geändert
des Runderlüsses des Ministers für Wissenschaft durch Erlaß des Kultusministeriums vom 4. Juni
und Forschung vom l 9. Dezember 1970 (Gemein- 1971 - V 3/I 3 Tgb.Nr. 412 - ,
sames Amtsblatt des Kultusministeriums und des 4. Richtlinien für die freiwillige Förderung von Stu-
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des dierenden an Höheren Fachschulen für Sozial-
Landes Nordrhein-Westfalen 1971 S. 81), arbeit und Sozialpädagogik gemäß Runderlaß des
2. Richtlinien für d ic Förderung der Studenten an Sozialministeriums vom 26. März 1970 (Ministe-
den Kunsthochschulen des Lmdes Nordrhein- rialblatt Sp. 271), geändert durch Runderlaß des
Westfalen vom 2. Febnldr 1970 (Amtsblatt des Sozialministeriums vom 23. Dezember 1970 (Mini-
Kultusministeriums des Landes Nordrhein-West- sterialblatt 1971 Sp. 129).
falen S. 84) in der Fassung des Runderlasses des
Ministers für Wissenschaft und Forschung vom
§ 11
10. Februar 1971 (G(~rneinsames Amtsblatt des
Kultusministeriums und des Ministeriums für Saarland
Wissenschaft und Forschunu des Landes Nord- Für das Saarland werden folgende Vorschriften
rhein-Westfalen S. 119), bezeichnet:
3. Richtlinien für die Förderung der Studenten an
1. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
den Pädagogischen Hochschulen des Landes Nord-
an der Universität des Saarlandes vom 11. Ja-
rhein-Westfalen vom 11. April 1970 (Amtsblatt
nuar 1971 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr.
des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-
28/1971),
Westfalen S. 179) in der Fassung des Runderlas-
ses des Ministers für Wissenschaft und Forschung 2. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
vom 10. Februar 1971 (Gemeinsames Amtsblatt der Pädagogischen Hochschulen des Saarlandes
des Kultusministeriums und des Ministeriums für vom 20. Mai 1968 (Gemeinsames Ministerialblatt
Wissenschaft und Forschung des Landes Nord- Nr. 2/1969), geändert durch Richtlinien vorn 3. Fe-
rhein-Westfalen S. l 18), bruar 1970 (Gemeinsames Ministerialblatt: Nr.
16/1970),
4. Richtlinien für die Förderung der Studenten an
der Deutschen Sporthochschule Köln vom 11. März 3. Richtlinien für die Förderung von saarländischen
1971 (Gemeinsames Amtsblatt: des Kultusministe- Theologiestudenten vom 6. Februar 1967 (Amt-
riums und des Ministeriums für Wissenschaft und liches Schulblatt Nr. 4/1967),
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
s. 234), der Staatl. Hochschule für Musik Saarbrücken
5. Richtlinien für die Förderung der Studenten der vom 20. Mai 1968 (Gemeinsames Ministerialblatt
Höheren Fachschulen im Lande Nordrhein-West- Nr. 2/1969), geändert durch Richtlinien vom 3. Fe-
falen vom 29. MJrz 1971 (Gemeinsames Amtsblatt bruar 1970 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 16/
des Kultusministeriums und des Ministeriums für 1970),
Wissenschaft und Forschung des Landes Nord- 5. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
rhein-Westfalen S. 377), der Staatlichen Ingenieurschule Saarbrücken vom
6. Richtlinien für die Förderung der Studenten der 20. Mai 1968 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr.
Bibliothekar-Lehrinstitute im Lande Nordrhein- 2/1969), geändert durch Richtlinien vom 3. Fe-
Westfalen vom 10. September 1971 (I B 7 44-39 bruar 1970 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr.
Nr. 01786/71). 16/1970),
6. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
§ 10
an den Höheren Fachschulen für Sozialarbeit in
Rheinland-Pfalz Saarbrücken vom 3. Dezember 1970 (Gemein-
Für das Land Rheinland-Pfalz werden folgende sames Ministerialblatt: Nr. 9/1971 S. 125),
Vorschriften bezeichnet: 7. Richtlinien für die Förderung von Studierenden
1. Richtlinien für die Förderung der Studenten der der Staatl. Werkkunstschule Saarbrücken vom
Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, der 20. Mai 1968 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 2/
Universität Trier/Kaiserslautern und der Theolo- 1969), geändert durch Richtlinien vom 3. Februar
gischen Fakultät in Trier vom Ministerium für 1970 (Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 16/1970).
Unterricht und Kultus nach dem Stand vom 1. Ja-
nuar 1971 - V 3 Tgb.Nr. 3305 -, § 12
2. Richtlinien über die Förderung der Studenten an Schleswig-Holstein
der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule
Rheinland-Pfalz gemüß Runderlaß des Ministe- Für das Land Schleswig-Holstein werden folgende
riums für Unterricht und Kultus vom 26. Januar Vorschriften bezeichnet:
1971 -- V 3 Tgb.Nr. 3564 ---,
1. Richtlinien für die Vergabe von Stipendien und
3. Richtlinien für die Direkte Förderung der Studie- Darlehen zur Förderung von Studenten an der
renden an dPn Ingenieurschulen, Höheren Wirt- Christian-Albrechts-Universität Kiel vom 6. April
schaftsfachschulen und Werkkunslschulen vom 1971 (Nachrichtenblatt: des Kultusministers des
25. August 196G (Amtsblatt des Ministeriums für Landes Schleswig-Holstein S. 190),
Nr. 116-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1971 1825
2. Besondere Bewilligungsbedingungen für die Ver- S. 269), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
gabe von Landesmitteln zur Förderung von Stu- 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273),
denten an den Pädagogischen Hochschulen und 3. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
den Fachhochschulen des Landes Schleswig-Hol- Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und als
stein vom 6. April 1971 (Nachrichtenblatt des Kul- Asylberechtigte anerkannt sind,· nach § 28 des
tusministers des Landes Schleswig-Holstein Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (Bundes-
s. 202), gesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch das Ge-
3. Richfünien der „Darlehenskasse des Landes setz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805),
Schleswig-Holstein beim Studentenwerk Kiel" für sind, werden sie durch diese Verordnung nicht be-
die Vergabe von Bürgschaftsdarlehen an die Stu- zeichnet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Vorschriften
denten der Pädagogischen Hochschulen und Fach- Leistungen für Studenten an wissenschaftlichen
hochschulen des Landes Schleswig-Holstein vom Hochschulen vorsehen.
6. April 1971 (Nachrichtenblatt des Kultusmini-
sters des Landes Schleswig-Holstein S. 208).
§ 14
Berlin-Klausel
§ 13
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Ausländervorbehalt leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Soweit die in den §§ 2 bis 12 bezeichneten Rechts- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesaus-
und Verwaltungsvorschriften Förderungsleistungen bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
vorsehen für Personen, die nicht
§ 15
1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,
Inkrafttreten
2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über
die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bun- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Okto-
desgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I ber 1971 in Kraft.
Bonn, den 18. November 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
über die Leistung von Zuschlägen
zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(Zuschlags V)
Vom 18. November 1971
Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungs- Norwegen 175,- DM
förderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bundes- Osterreich 55,- DM
gesetzbl. I S. 1409) verordnet die Bundesregierung Polen 363,- DM
mit Zustimmung des Bundesrates:
Portugal 201,- DM
Rumänien 228,- DM
Schweden 200,- DM
§ 1
Schweiz 150,- DM
Höhe der Zuschläge
Sowjetunion 540,- DM
(1) Die Zuschläge zu dem Bedarf bei dem Besuch Spanien 120,- DM
einer außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
Tschechoslowakei 201,- DM
in Europa gelegenen Ausbildungsstätte (1§ 5 Abs. 2
des Gesetzes), der dem Besuch einer innerhalb die- Ungarn 120,-- DM
ses Geltungsbereichs gelegenen Höheren Fach- Zypern 120,- DM.
schule, Akademie oder Hochschule gleichwertig ist,
betragen für (,2) Die Zuschläge zu dem Bedarf bei dem Besuch
einer in Absatz 1 bezeichneten außerhalb Europas
Belgien 125,- DM gelegenen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 3 des Ge-
Bulgarien 201,- DM setzes) betragen
Dänemark 125,- DM
in Afrika für
Finnland 201,- DM
Frankreich mit Ausnahme von Paris 150,- DM Äthiopien 282,- DM
Paris 200,- DM Algerien 309,- DM
Griechenland 201,- DM Angola 390,- DM
Großbritannien mit Ausnahme von Burundi 600,- DM
Cambridge, London und Oxford 150,- DM Dahome 480,- DM
Cambridge, London und Oxford 250,- DM Elfenbeinküste 450,- DM
Irland 75,- DM Gabun 570,- DM
Island 282,- DM Ghana 390,- DM
Italien 175,- DM Guinea 510,- DM
Jugoslawien 120,- DM Kamerun 540,- DM
Luxemburg 55,- DM Kenia 201,- DM
Malta 201,- DM Kongo (Brazzaville) 510,- DM
Niederlande 55,- DM Kongo (Demokratische Republik) 570,- DM
Nr. 116 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1971 1827
Lesotho 201,- DM in Asien für
Liberia 450,- DM Afghanistan 330,- DM
Libyen 336,- DM Birma 420,- DM
Madagaskc:ir 450,- DM Ceylon 330,- DM
Malawi 270,-- DM 300,- DM
Hongkong
Mali 390,- DM
Indien 240,- DM
Marokko 228,- DM
Indonesien 600,- DM
Mauretanien 450,- DM
Irak 360,- DM
Mosambik 270,- DM
Iran 309,- DM
Niger 510,- DM
Israel 201,- DM
Nigeria 450,- DM
Japan 363,- DM
Obervolta 510,-- DM
Rwanda Jemen 540,- DM
570,- DM
Sambia Jordanien 330,- DM
390,- DM
Senegal 360,- DM Kambodscha 450,- DM
Sierra Leone 360,- DM Korea 540,- DM
Somalia 510,- DM Kuwait 330,- DM
Sudan 390,- DM Libanon 282,- DM
Südafrika 174,- DM Malaysia 300,- DM
Südrhodesien 201,- DM Nepal 330,- DM
Südwestafrika 201,- DM Pakistan tWest) 420,- DM
Tansania 300,- DM Pakistan fiüst) 540,- DM
Togo 420,- DM Philippinen 330,- DM
Tschad 630,- DM Saudi-Arabien 480,- DM
Tunesien 174,- DM Singapur 300,- DM
Uganda 390,- DM Syrien 228,- DM
Vereinigte Arabische Republik 336,- DM Thailand 360,- DM
Zentralafrikanische Republik 570,- DM Türkei 120,- DM
Vietnam 450,- DM
in Amerika für
Argentinien 174,- DM in Australien/Ozeanien für
Bolivien 390,- DM Australien 228,- DM
Brasilien 255,- DM Neuseeland 174,- DM.
Chile 201,- DM
Costa Rica 255,- DM
Dominikanische Republik 540,- DM § 2
Ecuador 240,- DM Zuschläge für Studiengebühren und Reisekosten
El Salvador 390,- DM (1) Für den Besuch einer in§ 1 Abs. 1 bezeichneten
Guatemala 363,- DM Ausbildungsstätte werden dem Auszubildenden als
Guyana 270,- DM weitere Zuschläge zu dem Bedarf geleistet
Haiti 420,- DM 1. bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 und 3 des
Honduras 450,- DM Gesetzes die nachweisbar notwendigen Studien-
Jamaika 330,- DM gebühren,
Kanada 355,- DM 2. bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 des Geset-
Kolumbien 210,- DM zes innerhalb eines Kalenderjahres die nachweis-
Kuba bar notwendigen Aufwendungen für zwei Hin-
510,- DM
und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte,
Mexiko 255,- DM
Nicaragua 390,- DM 3. bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes
die nachweisbar notwendigen Aufwendungen für
Panama 420,- DM eine Hin- und Rückfahrt zu der Ausbildungs-
Paraguay 300,- DM stätte.
Peru 300,- DM
Trinidad und Tobago 420,- DM (2) In besonderen Härtefällen können bei einer
Ausbildung nach § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes die
Uruguay 228,- DM notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin-
Venezuela 450,- DM und Rückfahrt zu der Ausbildungsstätte als Zuschlag
Vereinigte Staaten '435,- DM zu dem Bedarf geleistet werden.
1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
§ 3 § 4
Berlin-Klausel Inkrafttreten
Diese Verordnung rJilt nach § 14 des Drillen Uber- (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Ver-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- kündung in Kraft.
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesaus- t2) Ausbildungsförderung nach dieser Verordnung
bildungsfördPrungsuesetzes auch im Land Berlin. wird vom 1. August 1971 an geleistet.
Bonn, den 18. November 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister
für \,Virtschaft und Finanzen
Schiller
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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Im Teil III wird das als fort9dtc11d fcstgcslt,llte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) rrnch S,1Ch\]Cbicl.cn CJC!ordnet veröffentlicht. Der Teil ITT kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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