BGBl. Teil I: Nr. 111 (1971)

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Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (FormblattV) (Seite 1)

1757 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 10. November 1971 Nr.111 Tag Inhalt Seite 3.11.71 Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (FormblattV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1757 Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (FormblattV) Vom 3. November 1971 Auf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesausbil- den Vollzug des Bayerischen Ausbildungsförde- dungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bun- rungsgesetzes vom 20. Mai 1970 (Gesetz- und Ver- desgesetzbl. I S. 1409) wird mit Zustimmung des ordnungsblatt S. 183) ergänzten Fassung verwenden. Bundesrates verordnet: Die Ergänzung bedarf der Zustimmung des Bundes- § 1 ministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Bestimmung der Formblätter (1) Als Formblätter, auf denen die zur Feststellung §3 des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesaus- Berlin-Klausel bildungsförderungsgesetz erforderlichen Tatsachen anzugeben sind, werden die Anlagen 1 bis 10 zu die- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ser Verordnung bestimmt. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesaus- (2) Soweit erforderlich sind die Einkommensver- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. hältnisse, die der Berechnung des Förderungsbetra- ges nach § 60 Abs. 2 des Gesetzes zugrunde zu legen sind, auf dem Formbiatt A 1 zu den in § 59 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes bezeichneten Besonderen Bewilli- §4 gungsbedingungen zu ermitleln. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Ver- §2 kündung in Kraft. Vorbehalt für das land Bayern (2) Für Leistungen auf Grund des Gesetzes sind Die Ämter für Ausbildungsförderung im Lande die Angaben ab 1. August 1971 auf den in § 1 be- Bayern können die Formblätter 1 und 3 in einer für stimmten Formblättern zu machen. Bonn, den 3. November 1971 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 1 Adr. -r- Förderungsnummer Nicht vom Antragsteller auszufüllen 002 0 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 ~ (0 1------ :0 Zutreffendes ist anzukreuzen [~/ E O Bitte sorgfältig in Bl6ckschrift ausfüllen LL (Eingangsstempel) Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 Erstantrag [~] Wiederholungsantrag D 000 8 2 Der letzte Antrag wurde gestellt bei dem Amt für Ausbildungsförderung in ............•........•.•.......•.••••.••.•.•••..•••.•.............••..........••..••.........•••..•...•...•........... der Hochschule .............................................................................................................................................................. (Name, Ort) Auszubildender 3 Name, Geburtsname l 1 1 1 l l I l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l I l 1 011 e Vorname 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 012 e 4 Anschrift am ständigen Wohnsitz Postleitzahl, Ort UJ_J_JIIIIIIIIIIIIIIIII 013 0 Straße, Hausnummer (ggf. Postort) 1 1 1 l 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 014 e 5 Anschrift während der Ausbildung Postleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 013 0 Straße, Hausnummer (ggf. Postort) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 014 e Telefon (mit Vorwahl) •...............•...•.........•.......... : ........••.•• bei 1 1 1 1 l 1 1 1 J I l 015 0 6 Geschlecht: männlich D weiblich D 017 O 7 Geburtsdatum Geburtsort/Kreis 018 0 LLJ_~· J. __ lJ_J·······-·············································································....................................................... 8 Staatsangehörigkeit: Deutscher andere Staatsangehörigkeit: ........................................................................................................ 019 0 Heimatloser Ausländer Asylberechtigter Ausländer D 9 Familienstand: ledig [j verheiratet r-1 dauernd getrennt lebend D verwitwet D geschieden D 020 0 10 Lebt der Vater? ja[] nein D Lebt die Mutter? ja D nein D 11 Besuchen Sie eine Ausbildungsstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin)? ja D nein D Wenn nein, in welchem Land? Von Ihrem ständigen Wohnsitz aus durch täglichen Grenzübertritt? ja D nein 0 12 Bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen: Zahl der bisherigen Fachsemester: W 13') Die Förderungshöchstdauer endet am ............................................................................... laut Bescheid des/der (Datum) .................................................................................................... vom .................................................................... (ßct1örde) (Datum) 14 Haben Sie bereits eine Ausbildung abgeschlossen, die zur Ausübung eines anerkannten Berufes berechtigt (z. B. Gesellenprüfung, Fachschulexamen, Hochschulexamen)? ja D nein D Wenn ja, nähere Angaben hierüber: .................................................................................................................. 022 8 •) Diese Teilziffer ist bei der erstmaligen Antragstellung nicht auszufüllen.

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Nr. 111 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1759 15 Haben Sie Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beantragt? ja n nein • Wenn ja, bei welchem Arbeitsamt? ................................................... . Ist dem Antrag stattgegeben worden? (Bescheid bitte beifügen) ja n nein • 16 Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem 1. Bundesversorgungsgesetz ja •LJ nein n 2. Soldatenversorgungsgesetz ja nein 17 3. Lastenausgleichsgeset1. ja nein 17 4. Bundesentschädigung:;geselz ja nein LJ 5. Häftlingshilfegcsetz ja [] nein • 6. Heirnkehrcrgesctz ja • nein • Die Ansprüche nach diesen Gesetzen gehen dem Anspruch aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor und sind deshalb geltend zu machen. 17 War für das vorletzte und/oder letzte Kalenderjahr vor Antragstellung Vermögensteuer zu entrichten von dem Auszubildenden? seinem Ehegatten? nein nein L-·1 LJ ja ja •r1 für19 ...... , 19 ..... für 19 ...... , 19...... seinem Vater? nein ,~7 ja n für 19 ...... , 19...... seiner Mutter? Wenn die Eltern Vorrnögcnsteu0r entrichtet haben: nein [] ja n für 19...... , 19...... Wird deren Lebensbedarf in der voraussichtlichen Ruhestandszeit durch Renten, Versorgungsbezüge und ähnliche Leistungen, z. E-l. Leibgedinge, gedeckt? ja [J nein f 1 Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, 1. daß unrichtige oder unvollständige Angabnn strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden können; 2. daß meine Angaben über die Vermögensteuerzahlungspflicht bei dem Finanzamt überprüft werden können. Eine Bescheinigung über meine Ausbildungsverhältnisse ist beigefügt. (Formblatt 3) Ort, Datum Ort, Datum Der Auszubildende Bei Minderjährigen auch der gesetzliche Vertreter (Unterschrift der Eltern oder des Vormundes) Nur vom Amt für Ausbildungsförderung/ von der Hochschule auszufüllen 1 Dem Antragsteller wurden die angekreuzten Formblätter übersandt am: ........... . •• Formblatt 2 Formblatt 4 Ergänzungsbogen Einkommenserklärung ( ....... .fach) • Formblatt 5 Vermögenserklärung ( ........ fach) • Formblatt 6 Alterssicherung (.........fach) • Formblatt 9 Bescheinigung nach § 48 • Formblatt 10 Bescheinigung nach § 49

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1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 2 ('I ........ CO :0 Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 E a.. & Zutreffendes ist an1ukreuzen [x] Bitte sorgrnltig in Blockschrift ausfüllen. (Eingangsstempel) Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum Ergänzungsbogen zum Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Vom Amt für Ausbildungsförderung Adr. auszufüllen Bedarf des Auszubildenden Wohnt d<n Auszubildende während der Ausbildung bei den Eltern? ja D nein D Wenn nein, sind bei Schülern von Gymnasien, Fachober-, Berufsfach-, Berufsaufbau·, Abcndhaurt- und Abendrealschulen die Gründe hierfür anzugeben: 016 • 2 Führt dlir Auszubildende mit seinem Ehegatten einen eig. Haushalt? ja D nein D 3 Fahrkosten für den Uiglichen Weg zur Ausbildungsstätte: Verkehrsmittel Fahrkosten 1 1 1 1 1 1 +I 1 1 1 1 1 mtl/DM mtl/DM 1 1 Multiplikator 1 1 w 1 1 1 } 101 • 4 Besondere Aufwendungen,die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen Ir. H Sr:h11lgcld an privaten Ausbildungsstätten, Studienreisen, Ausbildungsgeräte, Familienheimfahrten bei au,;war t1qc1 Untcrhr inqung) 4.1 Ständig wiederkehmnde Kosten Art ............................... _ _ ................................................. 1 1 1 1 1 1 mtl/DM ...................................................... + 1 1 1 1 1 1 mtl/DM l 1 1 1 1 1 4. 2 Einmalige Kosten Art ................................................................... _ _ .. 1 1 1 1 1 1 1 DM ................................ ________ .+1 1 1 1 1 1 1 DM +I 1 1 1 1 l l Begründung: ............................~ - - - 5 Ausbildung außerhalb der Bundesrepublik (einschließlich des Landes Berlin) 1 1 1 1 1 1 1 103 • 5.1 Die Ausbildung erfolgt an der ....................................................................................................................... (Name der Ausb.·Statte) in ......................................................................................................................... (Ort) Die gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte nach§ 49 BAföG füge ich bei. 5.2 5.3 Zuschlag monatlich Kosten fliner Hin- u. Rückfahrt v. ständigen Wohnsitz in 1 1 1 1 1 Multiplikator 1 LJ 1 102 • zum Ausbildungsort ................· - - - -..................................... 1 j 1 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 }101 • Verkehrsmittel: ................................................................- - - - - - - - - - - - 5.4 Notwendige Ausbildungsgebühren (bitte Bescheinigungen und Belege beifügen) 1 1 1 1 DM 1 ! l 1 1 1 106 •

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Nr. 111 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1761 Vom Amt für Einkommen des Auszubildenden Ausbildungsförderung Adr. auszufüllen Zuständiges Finanzamt ........................................................................ Steuernummer _ _ _ _ __ Maßgebend für die Angaben sind di<\ voraussichtlichen Einkommensverhältnisse j Monat j T j im Bewilligungszeitraum :~sm j l j j j also für W Kalendermonate 005 • 006 • 6 Gesamtbetrag der Einkünfte DM DM im ßnw1ll1gungsze1traurn 6.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft D, Gewerbebetrieb D !1! 1 1 1 1 1 11 11 1 11 1 sowie aus selbständiger Arbeit U (nach Abzug der Betriebsausgaben) 6.2.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit l 1 1 1 1 1 1 1 ohne Waisengeld (1 B. au,; Fc1ien· oder Nebena1 bcit, PrakllkantenverqDtu ng, Ubergangsgebührnisse) 6.2.2 abzüglich Werbungskosten (4'/ DM Y Zahl ,r\<:r Kalenderrnonalc des llcwilligungszeitraums, -1 j 1 1 1 1-1 1l 1 1 f 1 1 II l 1 1 1 l 1 SOWf~it nicht hühero Kustnn nach~J<:wiei;cn werden) 6.3.1 Einkünfte aus Kapitalvermögen j 1 1 j j 1 1 1 (z.B. Sparzinsen) 6.3.2 abzugl1ch Werbungskostc>n -=.LL 1 1 1 1-1 1 1 1 1 r 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 :i ~102;;~~ 1l;1~ 1 d, ~:\',',';,n;;~;.'i'.'~','.~ ::;1e:'.~sw~~;~;;\g ungszeitraums, 6.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (nach Ab1ug der Wc1 bung,;kosl<,11) bille Aufstellung beifügen 1II I II 11 1111 111 1 6.5.1 Sonstige Einkünfte (z.B. Zuwcndu11w,n vo11 Firmen und privaten Stiftungen, LJ_J 1 1 f 1 1 Renten - nicht Waisenrcnlcn) 6.5.2 abzüglich Werbungskosten (17 DM x Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums, -1 1 1 1 1 1+l 1 1 f 1 1 1 1 +l 1 11 II 1 1 sowe,t nicht höhere Kosten nachgewiesen werden) 6.6 Gesamtbetrag der Einkünfte (Summe 6.1 bis„6.5) II 1111 II 1 1 1 l 1 1 1 1 6.6.1 Darin enthalten Praktikantenvergütung 11111111 abzüglich Werbungskosten (Betrag 6. 2. 2) -1 1 1 1 1 ,~1 1 1 1 1 1 1 1 -1 1 1 1 1 1 1 1 202 • 6.6.2 Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Praktikantenvergütung 1 1 1 II 1 1 1 1111 1 111 201 • 7 Waisenrente und Waisengeld im/Bewill1gungsze1traum 7.1 Waisenrente nach dem Bundesver· sorgungsgesetz, Bundesentschädi· 11111111 gungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz abzüglich der Grundrente -1 1 1 1 1 1-1 1 1 1 1 1 l 1 +1 1 1 II 1 II 7.2 Sonstige Waisenrenten II II II II 7.3 Waisengeld +! 1 1 ! 1 1 1 1 +I 1 1 1 1 1 1 1 7.4 Summe 7.1 bis 7. 3 1 1 II 1 1 l l 1 1 l l 1 1 1 1 203 • 8 Ausbildungshilfen l ! J J ! 1 l l • J 1 ausöffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, ~ 1 1 1 1 1 1 208 die h1cif11r offentl,chen M1llel crhallcn, s<iw,eit sie zur Deckung des Lebensunterhaltes und der üblichen Ausbildungskosten bcslirnml sind (;. ß. Er 1ichun<p-/ Ausbildunqsl,r,ihilfon nach dem BVG und dem LAG; hier ist auch die Erziehungsbeihilfe anzugeben, den ein beschdcliqler ntr:rnteil nach § 27 (3) BVG für den Auszubildenden erhält.) Ehegatte des Auszubildenden 9.1 Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum 9.2 Ist der Ehegatte berufs@ig? Wenn ja: Arbeiter IJ Angestellter D Beamter D ja D nein D Selbständiger D 031 • Befindet sich der Ehegatte in einer Ausbildung? Wenn ja: Art der Ausbildung: ja D nein D 031 •

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1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Kinder des Auszubildenden und/oder seines Ehegatten 10 Hier sind alle Kinder des Auszubildenden und/oder seines Ehegatten einzutragen: Adr. (Sind mehr al:; 3 Kinder vorhanden, bitte Angaben auf gesondertem Blatt beifügen) Wohnung bei den nicht bei Name, Vorname Geburtsdatum Art der Ausbildung Eltern den Eltern 1. .. .......... . _________________________ 2. ....................................................... . __________________ ........................... • • • • 032 • 3........... .. ,, ...................... .. • • 033 • Gemein• Kind im Verhältnis Bezieht der Wenn ja, 034 • samcs zum Auszubildende mtl.DM Kind Auszubil„ Ehe· Nettoeinkommen monatlich Kindergeld nach dcnden gatten Art DM BKGG ZU 1. • • • jaO nein • 032 • nein • zu 2. [] • • • jaO • 033 • ZU 3, • [J jaO nein 034 • Ist eines der Kinder unter 10 Jahren und lebt es in gemeinsamen Haushalt der Eltern? ja • nein D 037 • Sonstige Angehörige, denen der Ehegatte des Auszubildenden Unterhalt leistet (Ist hier mehr als ein Angehöriger einzutragen,Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) 11 Name, Vorname Geburtsdatum ······ ............................................ Verwandschaftsverhältnis/ , ________ Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) Nettoeinkommen monatlich 035 e sonstiger Grund der Unterhaltszahlung ...................................................................... __________________________ Art DM 035 e Eltern des Auszubildenden (Falls der Au,;zubildende adoptiert ist, sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Adoptiveltern anzugeben) 12 Sind die beiden Elternteile miteinander verheiratet? jaO nein D Wenn ja, leben sie dauernd getrennt? jaO nein D Vater des Auszubildenden 13.1 Name, Vorname Geburtsdatum Lebt der Vater? ................................................................................................·----·-----...................... jaO nein D 13. 2 Anschrift Familienstand (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) ·············· .. ········ ................................... _______________________ ledig [l verheiratet D dauernd getrennt lebend D verwitwet D geschieden D 041 e 13. 3 Ist der Vater berufstätig? ja D nein D Wenn ja: Arbeiter D Angestellter D Beamter D Selbständiger D 042 e Mutter des Auszubildenden 14.1 Name, Vorname Geburtsdatum Lebt die Mutter? jaO nein D Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) ....................................................................... _______________________________ 14.2 Familienstand ledig D verheiratet D dauernd getrennt lebend D verwitwet D geschieden D 043 e 14. 3 Ist die Mutter berufstätig? ja D nein D Wenn ja: Arbeiterin D Angestellte D Beamtin D Selbständige D 044 e Gerichtliche Sorgerechtsregelung für den Auszubildenden 15 Sorgerecht zuerkannt durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts in _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ vom ..................._. _ _ __ ..................... Aktz. _ _ _ _ _ _ _ _ ... an _ _ _ _ _ __ (Name, Vorname) Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) ------ .......................................... ___________ ...:..,._____

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Nr. 11 l --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1763 Kinder der Eltern des Auszubildenden, soweit von den Eltern unterhalten - ohne den Auszubildenden (Sind mehr als 4 Kinder vorhanden, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) Adr. 16 Name, Vorname Geburtsdatum Art der Ausbildung 1. ..................................................................................................._____ ................................................................................................................................................... 2. .. .................................................................................................... _ _ _ _ _ _ ................................................ _ _ _ _ ........................................................... .. 3 . ................................................................................. _ _ _ _ _ _ _ _ .............................. _ _ __ 4 . .......................................................................................................................................................... . Wohnung Nettoeinkommen monatlich bei den nicht bei Gemeinsa- Kind im Verhältnis Art DM Eltern den Eltern mes Kind zum Vater zur Mutter ZU 1. • • • • • zu 2. • [] • • • 045 e zu 3. • • • • • bis 057 e zu 4. • • • • • Sonstige Angehörige, denen Vater oder Mutter des Auszubildenden Unterhalt leisten (Sind hier mehr als zwei Angehörige einzutragen, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen) 17 Name, Vorname Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) _________ ------------.................................... ________ ........................................... ................................... ....................................................................... _____ 1. .. ...................... .. 2. . Geburtsdatum Verwandschaftsverhältnis/ Nettoeinkommen monatlich zu 1. zu 2. ............................................................ . .......................................................... _________ sonstiger Grund der Unterhaltszahlung ______________ Art .................................................................................................... .................................................................. ____ DM ____ ........................... Die Ausbildungsförderung ist auf folgendes Konto zu überweisen: Bar1ahlunq i,;t nach§ 51 Abs. 1 BAföG unzulässig. Es kann nur ein Konto in der Bundesrepublik (einschließlich des Landes Berlin) angegeben werden, 18 Name des Geldinstituts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 522 e Postleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 523 0 Konto-Nummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 524 e Name, Vorname des Kontoinhabers (Nur angeben, wenn der Auszubildende nicht Inhaber des Kontos ist) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 525 e 19 Empfänger des Bescheides (Nur ausfüllen bei Minderjährigen, wenn der Bescheid nicht dem Auszubildenden zugestellt werden soll) Name, Vorname 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 531 e Postleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 532 e Straße, Hausnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 533 e Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, 1. daß ich verpflichtet bin, jede wesentliche Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungs- verhältnisse unverzliglich dem Amt für Ausbildungsförderung/der Hochschule schriftlich anzuzeigen; 2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden können 3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt überprüft werden können. Dem ersten Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist eine kurze Beschreibung des bisherigen Ausbildungsganges beizufügen. Ort, Datum Or~ Datum Der Auszubildende ____ ., ............................................................................................................ .. Bei Minderjährigen auch der gesetzliche Vertreter (Unterschrift der Eltern oder des Vormundes) ____ .,, ................................... ----

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1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 3 M Förderungsnummer Nicht vom Antragsteller auszufüllen :t:: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 '.E E Zutreffendes ist anzukreuzen Bitte sorgfältig 0~ & in Blockschrift ausfüllen. (Eingangsstempel) Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum ,,,,,.,,, .... ,, ................................ - - - - ..... ,,.,,.,, _ _ _ _ _ _ _ _...,.._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,uu, _ _ _ _ _ _ _ ,. Anschrift während der Ausbildung _________________________ (Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer) ......................., .... ,... ,.......... ,, .......................,,,, .. ,, .... ......... ,.... , ... ........................ Bescheinigung nach § 9 BAföG über den Besuch einer Ausbildungsstätte/ die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang - Adr. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte/ Ausbildungsstelle für das Praktikum/ des Fernlehrinstituts Ü·\·~;n;,j·····" .... ,,, ............... ,.........................,..,............. ,... ,,,, ...... - - - - - - - -......... _________________________ {Änschrif;j ... ,, .... ,........ ,,, ... ,......... ,.... ,................. ,,. ,., ... ,... ,, ...................... ,..... ,... ,... ,... ,.............. ,.. . ............ , ........ , ... ,.... , ........................... , .... ________________ ............ 1 Schulausbildung 1.1 D Gymnasium ab KI. 11 D Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene D Abendrealsohule D Abendgymnasium 023 • Berufsausbildung nicht voraussetzt, ab KI. 11 D Fachoberschulklassen, dcro,n Besuch eine abgeschlossene D Kolleg Berufsausbildung vorauss('t,t, KI. 12 D Berufsfachschule, deren Besuch den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung voraussetzt D Abendhauptschule D Fachschule D Berufsaufbauschule 1.2.1 D Durch Rechtsverordnung nach§ 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogene Ausbildungsstätte 023 • 1.2.2 Der Auszubildende erhält Förderung wie der Schüler einer/ s .........................................................................................._ _ _ _ ...................................... . (Schulgattung) 023 • 1.3.1 Nur bei Besuch der Fachoberschule, Berufsfachschule u. Fachschule: Fachrichtung: ........................................... ________ ... _ _ _ _ _ _ _ .... ,................... 1.3.2 Klasse: 11 D 12D 13D Semester: 1 D 2D 3D 4D 5D 6D 024 • 1.3.3 Beginn der unter Tz. 1.1 oder 1.2 angekreuzten Ausbildung: Monat... ......................... _ _ _ _ _ _ _ Jahr _ _ __ 1.3.4 Voraussichtlicher Abschluß: Monat----~---......................... Jahr ........................... 1.4 Schulgeld monatlich .___! l._.l'---'I DM 1.5 lntcrnats-/Heimkosten ') (ohne Schulgeld) monatlich ..__I...._I__._I___.I DM mit Ausnahme der Monate. - - - - - - -............ _ _ _ _ __ (M;;-~~i'~-,~~men) Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen 1.6 Rechtliche Stellung der Ausbildungsstätte D öffentliche Einrichtung 023 • D genehmigte Ersatzschule/ nichtöffentliche staatlich anerkannte Einrichtung nach§ 2 Abs. 3 BAföG D durch die zuständige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ausbildungsstätte (Ergänzungsschule;§ 2 Abs. 2 BAföG) Im Verzeichnis der Ausbildungsstätten des Landes .......... - ..- - _ ........................... eingetragen? ja D nein D 2 Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien, Hochschulen 2.1 D Höhere Fachschule D Akademie 023 • D Fachhochschule D Kunsthochschule D Wissenschaftliche Hochschule /~inschl. Pädagogische Hochschule) 1) Bei Unterbringung in einen-i Wohnheim ist diese Angai,e ciurGh den Heimträ9er zu bestätigen

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Nr. 111 ----Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1765 Adr. e 2.2.1 Fachrichtung/Fachbereich (Fakultät): _ _ _ _ _ _ _ ......................................,..,.._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 2, _________________ 2.2.2 Studienfächer: 1.. .......................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 024 e Hauptfächcr Nebenfächer 2.2.3 Beginn des Studiums: _ _ _ _ _ _ __ 2.2.4 Beginn des Studiums in der derzeitigen Fachrichtung: ... _ _ _ _ - - - - - 2.2.5 Fachsemesterzahl: ... _ _ _ _ _ _ _ __ 024 e 2.2.6 Studienziel (Art des Examens): ..................... _ _ _ _ ........................... _ _ __ Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen 2.3 Rechtliche Stellung in der Ausbildungsstätte 023 e 2.3.1 D öffentliche Höhere Fachschule/Akademie 2.3.2 D staatlich anerkannte oder genehmigte Höhere Fachschule/Akademie 2.3.3 D staatliche Hochschule 2.3.4 D durch die zustiindige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ergä'nzungsschule/nichtstaatliche Hochschule (§ 2 Abs. 2 f3AföG) Im Verzeichnis der Ausbildungsstätten des Landes .................................... _____ eingetragen? ja D nein D 3 Praktikum 3.1 Dauer des Praktikums vom - - - ~ ............................... bis ____ - - - - - - 023 • 3.2 In Zusammenhang mit dem Besuch der Ausbildungsstätte 023 • (Name und Anschrift - soweit bekannt) (Schulgattung siehe Tz. 1.1, 1.2, 2.1) 3.3 Vergütung aus dem Praktikantenverhältnis monatlich brutto 1 1 1 1 1 1 DM darin enthalten Familienzuschläge in Höhe von monatlich 1 1 1 1 1 1 DM 4 Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen • 4.1 Beschreibung des Lehrgangs, insbesondere des angestrebten Ausbildungszieles ................................. _ _ _ _ _ _ _ __ ............................................................................................ ......................................................................................................................................... 4.2.1 Beginn der Teilnahme an dem Lehrgang .............................................................................................. ____- ............................... 023 4.2.2 Voraussichtlicher Abschluß ................................................................. _ _ _ _ ............................ 4.2.3 D Der Auszubildende hat in den letzten neun Monaten - nicht - erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen. •D Er kann den Lehrgang in längstens sechs Monaten beenden. Die Teilnahme an dem Lehrgang nimmt die Arbeitskraft des Auszubildenden in den Monaten ................................................................ ......................................................................................... .. . . ......................... ....................................... 19 .................. voll in Anspruch. 4.3 Rechtliche Stellung des Fernlehrinstituts 023 • D staatliches Fernlehrinstitut D nichtstaatliches Fernlehrinstitut Die Eignungsbestätigung nach§ 3 Abs. 2 BAföG ist ausgesprochen durch ............................................................................................................... (Behörde) mit Bescheid von1 ..............................................,,1111•••mu11rn1:ri:·::·....· - - - - -........................... {Datum, Aktenzeichen) 4.4 Der Auszubildende erhält Ausbildungsförderung wie der Schüler einer/s .................................................................,. •.,...........·.................. ,,.,,..,,,.,,,,,,1\:,,,,,.r (Schulgattung) 1 023 • 4.5 Lehrgangsgebühr während der Förderungsmonate (monatlich) 1 1 1 1 DM Ort. Datum (Unterschrift/Stempel der Ausbildungsstättq/Ausbildungsstelle fUr das Praktikum/des Fernlehrinstitutes)

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1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 4 Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Name, VornanH, des Auszubildenden Geburtsname Geburtsdatum Zutreffendes bitte ankreuzen ~ Einkommenserklärung Dieses Formblatt ist nur auszufüllen von dem Ehegatten und den Eltern des Auszubildenden .. ,- 1 des Ehegatten des Auszubildenden Der Elternteil, der kein eigenes Einkommen erzielt, [_ / des Vaters des Auszubildenden kann an Stelle einer eigenen Einkommenserklärung die Zusatzerklärung auf S. 2 dieses Formbl. abgeben. [_j der Mutter des Auszubildenden Name, Vorname, Anschrift {Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) Maßgebend für alle Angaben in dieser Erklärung sind die Verhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes, also im Jahr 19 ...... Wurde der Erklärende im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes zur Einkommensteuer veranlagt? ja D nein Wenn ja, gemeinsam mit D dem Vater des Auszubildenden D der Mutter des Auszubildenden D dem Auszubildenden Zuständiges Finanzamt Steuer-Nr. Ist der Erklärende rentenversicherungspflichtigcr Arbeitnehmer? ja n nein n 3071 nicht rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer? ja D nein LJ 4071 • Nichtarbeitnehmer oder auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreiter Arbeitnehmer? ja LJ nein D { 457 Auszufüllen von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden (Einkommensteuerbescheid bitte beifügen) 1.1 Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Steuerbescheid vom f 301 \ 401 j O 1 1 1 1 l 1 1 1 DM 1 \ 451 1.2 Hierauf entfallende Steumn lt. Steuerbescheid Einkommensteuer 1 1 1 l 1 1 joM Kirchensteuer 1 DM 1 1 1 1 1 Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer + 1 1 1 1 1 1 jDM Summe =l 1 11 1 J 1 !DM f aos 1 t 406 J • \ 456 2 Auszufüllen von Personen, die ausschließlich Lohnsteuer zu zahlen haben BescheinigunrJ des Arbeitgebers, der zahlenden Dienststelle oder der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes*) für die Zeit vom _............... . bis .................. 19.... . für die Zeit vom ............ , ....... bis .................... 19.... .. 2.1.1 Bruttoarbeitslohn/-Vergütung 2.3. i Bruttoarbeitslohn/-Vergütung einschl. Kinderzuschlag für Kinder einschl. Kinderzuschlag für Kinder LLI 1 1 1 1 jDM 1 1 1 1 1 1 1 DM 2.1.2 Bruttoversorgungsbezüge (ohne Waisengeld) 2.3.2 Bruttoversorgungsbezüge (ohne Waisengeld) einschl. Kinderzuschläge für Kinder einschl. Kinderzuschläge für ..... Kinder 1 l 1 1 1 1 1 1 DM 1 1 l 1 1 1 l I DM 2.2 Steuern (Lohn-· und Kirchensteuer, 2.4 Steuern (Lohn- und Kirchensteuer, Ergänzungsab9abe) Ergänzungsabgabe) 1 1 l 1 1 1 l I DM 1 1 1 1 l 1 1 1 DM Ort, Datum Ort, Datum ...................................................................................., Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers/Finanzamtes Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers/Finanzamtes *) Weitere Bescheinigungen bitte auf besonderem Blatt beifügen

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Nr. 111 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1767 2.5.1 Betrag der Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Nur vom Amt für Ausbildungs- Adr. förderung auszufüllen aus Tz 2.1.1 1 1 1 1 1 1 l 1 DM aus Tz 2.1.2 1 1 1 l l 1 l l DM aus Tz 2.3.1 1 1 1 1 1 1 1 l DM aus Tz 2.3.2 +I 1 1 1 1 1 1 1 DM 2.5.2 Gesamtbetrag der Bruttoeinnahmen DM aus nichtselbständiger Arbeit 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 2.5.3 abzüglich der Werbungskosten (nur bei Ubers_chreitur,g des Piluschhetrages von 564,- DM aush.illen und ßclege be1tugen) 1 1 1 l 1 1 1 1 DM -1 1 1 1 1 1 1 1DM 2.5.4 Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 1 1 1 1 1 1 1 1 DM f\ 301 401 j l • 2.6.1 Betrag der Steuern \ 451 aus Tz 2.2 1 1 1 1 1 1 1 1 DM aus Tz 2.4 +I 1 1 111 1 1 DM Summe 2.6.1 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 joM 2.6.2 Wenn für den maßgeblichen Erklärungszeitraum ein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt worden ist: Erstatteter Steuerbetrag 1 1 1 1 1 1 1 j DM -1 1 1 1 1 1 1 1 DM (Lohn- und Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe) --~~__,_...,___,__.,___. f 306\ 2.7 Gesamtbetrag der Steuern 1 1 1 1 1 1 1 loM \ 4061 456 • 3 Steuerfreie Einnahmen (Rentenbescheide bitte beifügen) 3.1.1 Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung {Altersruhegeld, Witwengeld, Berufsunfähig- 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 1 DM keits- und Erwerbsun!ähigkeitsrenten *) . . . 3.1.2 Unfallrenten 1 1 l 1 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 3.1.3 Unterhaltshilfe/Entschädigungsrente nach LAG j 1 1 l 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 DM 1 1 3.2;1 Renten nach dem BVG und nach anderen Gesetzen, die Leistungen entsprechend dem BVG gewähren 1 1 1 l 1 1 1 1 DM 3.2.2 abzüglich Grundrente/eines Betrages in Höhe der entsprechenden Grundrente nach BVG -1 . 1 1 1 1 1 1 1 DM 3.2.3 Summe 1 1 1 l 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 1DM 3.2.4 Renten nach den §§ 31-34 BEG 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 3.2.5 abzüglich eines Betrages in Höhe der ent- sprechenden Grundrente nach BVG -1 . j ! ! ! 1 . j I. DM 3.2.6 Summe 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 3.3 Sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind z B. Krnnkengeld, Hausgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, landw. 1 1 1 1 DM Altersgeld, Unterhaltsleistungen (auch vorn geschie, +I 1 1 1 1 1 1 1 DM denen Lhegatten) 1 1 1 1 3.4.1 Summe 3.1.1 bis 3.3 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 3.4.2 abzüglich Werbungskosten 2 DM -1 1°1°1°1°1 3.4.3 Summe aus 3.4 1 1 1 1 1 1 l 1 DM 3.5 Kindergeld nach dem BKGG für ........ Kinder 1 1 1 1 1 1 1 DM +I 1 11 1l 1 DM f 304) 3.6 Summe der steuerfreien Einnahmen 1 1 1 1 1 1 1 1 DM l 454 404 J • Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, a) daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 BAföG mit einer Geldbuße geahndet werden können; b) daß meine Angaben in dieser Erklärung bei dem Finanzamt überprüft werden können. Ort, Datum Unterschrift des Erklärenden Falls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere Eltern- teil folgende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung, eine eigene Erklärung über sein Einkommen nach diesem Formblatt abzugeben. Ich erkläre, daß ich keine eigenen Einkünfte oder Einnahmen habe, die in diesem Formblatt anzugeben wären. Ort. Datum Unterschrift *) Zur Einkommensteuer Veranlagte bitte hier nur den Betrag angeben, der nicht bereits als Ertragsanteil steuerlich erfaßt ist.

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1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 5 ~Iro _1 i Förderungsnummer ... - ·-·-···-·· ... ····--------· -----] 1 1 1 1 1 l 1 1 1 ! 1 1 1 .c 1 Z. utr-offendes. ist anzukreuzen Bitte sorgfaltin [x] . . E ~ in Blockschrift aL1sfüllcn -----~· ------·--· ·- -- 0 Name, Vorname des Auszubildenden Geburtsname Geburtsdatum u. Adr. Vermögenserklärung Dieses Formblatt ist nur auszufüllen von Personen, die für d~s D des Auszubildenden vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes D des Ehegatten des Auszubildenden Vermögenssteuer zu entrichten haben. Beachten: Der Elternteil, der nur ein geringes Vermögen hat, D des Vaters des Auszubildenden kann die Zusatzerklärung auf der Rückseite dieses Form· blattes anstelle einer eigenen Vermögenserklärung abgeben. D der Mutter des Auszubildenden Name, Vorname ------········ .................................................... ------·······............................................... ...___________________ Anschrift Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer ·---------.......................... . Zuständiges Finanzamt Steuer-Nr. ........................................ ____ ·----------- ............................................................. ______ Für die nachstehende Erklärung sind die Vermögensver· hältnisse am Tage ihrer Abg~be maßgebend. Vermögenswerte Einheitswert (Zu Tz. 1.1 bis 1.5; Letzter Einheitswert nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1935) 1.1 Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 1 1 1 ! 1 1 1 1 1.2 Sonstige unbebaute Grundstücke 1 1 1 1 1 1 1 1 1.3 Eigengcnutzte(s) Einfamilienhaus/Eigentumswohnung 1 1 1 1 1 1 1 1 1.4 Sonstige bebaute Grundstücke 1 1 1 1 1 1 1 1 1.5 Betriebsvermögen 1 1 1 1 1 1 1 1 Wert in DM 1.6 Bank- und Sparguthaben (einschließlich Bausparguthaben) 1 1 l I l 1 1 1 1.7 Wertpapiere (Kurswert am 31. 12. des letzten Jahres) 1 1 1 1 1 1 1 1 1.8 Sonstiges Vermögen (Zeitwert) z.B. Wertgegenstände 1 1 1 l 1 1 1 1 1.9 LAG-Hauptenlschädigungsanspruch 1 1 1 1 1 1 1 1 1,01 Verkehrswert des Vermögens im Ausland ~..___.__.___.__~ + l 1 1 1 1 1 1 1 1.02 Summe 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 Schulden und Lasten 2.1 Hypotheken- und Grundschulden auf den unter 1.1 bis 1.4 berücksichtigten Grundstücken (nur Restschuld angeben) 1 1 1 1 1 1 1 1 2.2 Sonstige Schulden z.B. Kleinkredite (nur Restschuld angeben) ..--..!:;;::::!:===;;;:;;;!;=:!:::=::::;I +I 1 1 1 1 1 1 1 2.3 Summe 2. 1 1 1 1 1 1 1 1 3.1 Vermögenswerte (Summe 1.0.2)1 1 1 1 1 j 1 1 3.2 Schulden (Summe 2.3) j 1 1 1 1 1 1 1 221} 321 1 1 1 1 1 1 1 1 421 • 3.3 Verwertbares Vermögen { 471 Bescheide über Einheitswerte, LAG-Hauptentschädigung und letzte Veranlagung zur Vermögensteuer bitte beifügen.

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Nr. 111 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1769 Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, a) daß unrichtige und unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 BAföG mit einer Geldbuße geahndet werden können; b) daß diese Vermögenserklärung bei dem Finanzamt überprüft werden kann; c) daß ich jede wesentliche Änderung meiner Vermögensverhältnisse dem Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich mitzuteilen habe. Orl, Dalum ............................................................................... ________ (Unterschrift) Falls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere Eltern- teil die folgende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung, eine eigene Erklärung über sein Vermögen nach diesem Formblatt abzugeben, Ich erkläre, daß mein eigenes verwertbares Vermögen, das unter oben »1. Vermögenswerte« anzugeben wäre, nach Abzug meiner Schulden und Lasten nicht mehr als 5000 DM beträgt und daß ich keinen Grundbesitz habe. Orl, Datum ----........................... , _____ ................................ (Unterschrift)

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1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 6 (D ~ Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 :ä ... E & Name,Vorname des Auszubildenden Geburtsname Geburtsdatum Ermittlung des zur Alterssicherung benötigten Teils des Vermögens j Zutreffendes bitte ankreuzen t><J 1 Dieses Formblatt ist nur auszufüllen, wenn die Alterssicherung der Eltern des Auszubildenden D der Eltern des Auszubildenden nicht durch Renten oder Versorgungsbezüge sichergestellt ist Wenn der Vater und die Mutter des Auszubil- D des Vaters des Auszubildenden denden nicht mit.einander verheiratet sind oder dauernd getrennt leben, ist dieses Formblatt D der Mutter des Auszubildenden für jeden Elternteil gesondert auszufüllen Zahl der vollendeten Name,Vorname Geburtsdatum Lebensjahre des Vaters der Mutter Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen Elternpaar Alleinstehender Eltermeil Versorgungsbedarf - Freibetrag monatlich 800DM 500DM 2 abzüglich monatliche Einkünfte nach Ausscheiden aus der Berufstätigkeit 2.1 Renten + Versorgungsbezüge • • • • ------DM 2.2 Leibgedinge • • • • • • • • • • • ------DM 23 ....................................................................................... + .......................................DM ............ ,..................... ,................ 3.1 Ungedeckter Mehrbedarf monatlich 3.2 Ungedeckter Mehrbedarf zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Berufstätigkeit - in der Regel 65,bei Frauen 60.Lobensjahr (Tabelle 1 u.2) Zahl der zu erwartenden Lebensmonate x 3.1 X ........ _ _ _ _ __ (Monate) (Sumrne 3.1) Übertrag: Tabelle 1 Tabelle 2 Alter Lebenserwartung des Mannes Alter Lebenserwartung der Frau ~=~ 60- 54 ~~1:~~rn~gg:::~ 24Jahre x 12Monatc ~ 288 40-44 46-49 50-54 35JahreX12Monate=420 30Jahre x 12Monale= 360 26Jahre x 12Monate= 312 65 - 59 20Jahre X 12Monala = 240 55-59 22JahroX12Monate=264 60- 64 16Jahre X 12 Monate'" 192 60-64 17JahreX12Monate=204 65-69 13.lahrex 12Monate ~ 156 65-69 14Jahrex 12Monate= 168 70-74 10Jahrc X 12Monale = 120 70-74 10Jahrex12Monate=120 75-79 7Jahre X 12Monate~ 84 75-79 8JahreX12Monate= 96 80-84 5JahreX12Monate= 60 80-84 6JahreX12Monate= 72 85-89 4JahreX12Monale'~ 48 85-89 4JahreX12Monate= 48 90-94 3JahroX12Monate= 36 90- 94 3Jahre x 12Monate = 36

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Nr.111 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1771 Vom Amt für /..u..<sbildungsförderung auzufüllen Adr. Übertrag Mut1er 4 Zusiltzllcher Versorgungsbedarf der Mutter 500DM falls diese jünger als der Vater, für die Jahre, um die ihre Lebenserwartung die des Va!ers UberaEigt 5 abzllglich monallicher Einkünfte der Mutter während dieser Jahre 5.1 Remen + Versorgungsbezüge . - - - - DM 5.2 Leibgedinge • • • • • • • • .................................... DM 5.3 -------+ ====DM ____............... ____ 6.1 Ungedecklei Mehrbedarf monatiich 6.2 Ungedecklei Mehrbedarf insgesamt Zahl der zu erwartenden zusätzlichen x _ _ _ _ __ l.ebensmonale X 6.1 (Monate) (Summe6.1) 1 ........................................................................................ ---- ...... • .. ••••••"'"HNOOO,.,,.,,,,.,,, _ _ __

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1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 7 ..... ~ Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 -;:;1---------------rv,= .... Zutreffendes ist anzukreuzen 1..2.J Ef----------= ._ Name, Vorname des Auszubildenden Geburtsname Geburtsdatum & Vorausleistungen nach § 36 Bundesausbildungsförderungsgesetz Erklärung des Auszubildenden 1.1 Auf den Antrag auf Ausbildungsförderung vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ist als monatlicher Gesamtbedarf DM errechnet und hierauf ein Unterhaltsbetrag meiner Eltern von monatlich -------DM meines Vaters von monatlich _ _ _ _ _ ............... DM meiner Mutter von monatlich ------················· DM angerechnet worden. Der Unterhaltsbetrag wird mir von meinen Eltern nicht/nur in Höhe von monatlich -------········ DM von meinem Vater nicht/nur in Höhe von monatlich _ _ _ _ _ _ _ _ DM von meiner Mutter nicht/nur in Höhe von monatlich ............................................................ DM in Geld geleistet. Vom Amt für Ausbildungs· förderung auszufüllen Andere regelmäßige Unterhaltsleistungen (z.B. Unterkunft, Verpflegung, Kleidung) Geldwert monatlich erhalte ich von · DM meinen Eltern nicht/in Form von ...... ················································-----······················································ meinem Vater nicht/in Form von·························································---- meiner Mutter nicht/in Form von .. ·················································------------ ----······························ 1.2 Zu dem Antrag auf Ausbildungsförderung vom .. .................................................... kann ich die Erklärungen über Einkommen und Vermögen meines Vaters/ meiner Mutter nicht beibringen. Ich kann auch aus eigener Kenntnis keine genauen Angaben hierzu machen. Ein Unterhaltsbeitrag wird mir von meinen Eltern nicht/in Höhe von monatlich - - - - · - - - - DM meinem Vater nicht/in Höhe von monatlich -------DM meiner Mutter nicht/in Höhe von monatlich ------ DM in Geld geleistet. Andere regelmäßige Unterhaltsleistungen (z.B. Unterkunft und Verpflegung) erhalte ich von meinen Eltern nicht/in Form von _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ........................... ______ meinem Vater nicht/in Form v o n - - - - - - - - - - - - - - - - - meiner Mutter nicht/in Form v o n - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1.3 Ich beantrage deshalb, Ausbildungsförderung D ohne Anrechnung eines Unterhaltsbetrages meine............ Eltern/Vaters/Mutter D unter Anrechnung eines Unterhaltsbetrages meine ............ Eltern/Vaters/Mutter in Höhe von _ _ _ _ _,........... DM zu leisten. Ort,Datum -""'"""""'"'"""""""'- (Unterschrift}'····"'

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Nr.111 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1773 Vom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen! 2 Anhörung der Eltern !2.1 Von der Anhörung des/der ..............................· - - - - - wird abgesehen: .......................................................... _______________________ ..................................• - - - - - (B"gr,indung) ............................................................................................................. ------- ·----------- ................................------- . ________ ........................................... .. 2. 2 Urschriftlich d(• rn Arnt für Ausbildungsförderung in ...................................... _ _ _ __ übersandt rnit der Bitte urn Durchführung der Anhörung. Ort. Daturn (Sternpel) ......................................... ____ (Unterschrift) 2. 3 Ladung zur Anhörung des/ der .................. _ _ _ _ _ __ durch Schreiben vom ............ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ........ mit ......................................... _. _ _ _ _ _ _ _ __ (Art der Zustellung) auf„ ......................................................... , ............................................................... Uhr. 2.4 Niederschrift am ______________ über die Anhörung des/der ............................. _ _ _ _ _ _ _ _,_ _ _ _ _ _ _ __ ........................................................................................................... __________________________________ ........................................................................................ ----------------------------------- .................................................................................... _________________________________ ............................................................................................................. ---------------------------- _ .............................................................................. _______________________________ .................................................................. ------------------------------------ ................................................................................. __________________________________ ................................................................................ ____________________________________ ....................................................................................... ,, __________________________________ ----------------------------- ......................................................... _____________________________ ...................................................... ........................................................................................ -------------------------·····"·......................................... ...................................... _________________________________ Zu Antrag 1. 1 Zu Antrag 1.2 Ich/Wir bin/sind darauf hingewiesen worden,daß der Ich bin darauf hingewiesen worden, daß ich nach 947 Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach dem Abs. 3 BAföG verpflichtet bin, über meine Einkommens· Bürgerlichen Gesetzbuch gegen mich/uns durch u. Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen u. schriftliqhe Anzeige des Amtes für Ausbildungs- Urkunden vorzulegen. Die Weigerung, Auskünfte zu förderung übergeleitet und ggf. gerichtlich geltend erteilen und Urkunden vorzulegen, kann nach § 58 gemacht werden kann. Abs.1 BAföG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ort,Datum (U ntersch rift-en·)

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1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 3 Entscheidung zu Antrag 1.1 3 Entscheidung zu Antrag 1. 2 3.1 Es wird festgestellt,daß der/die _ _ _ _ _ _ __ 3.1 Es wird festgestellt,daß die für eine Berechnung des anzurechnenden Einkommens und Vermögens erforder• liehen Angaben und Unterlagen des/der _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ den angerechneten Unterhaltsbetrag von .................... DM*) in keiner Form leistet. nicht zur Verfügung stehen und dieser/diese einen Unterhaltsbetrag nicht/nur in Höhe von _ _ _ _ DM*) leistet. 3.2 Es wird festgestellt,daß zur Vermeidung unbilliger Härten(§ 25 Abs.6 BAföG) kein weiterer Teil des Einkommens der Eltern anrechnungsfrei bleiben kann. 3.3 Die Fortsetzung der Ausbildung ist - nicht - gefährdet, 3.3 Die Fortsetzung der Ausbildung ist - nicht - gefährdet, da der nicht geleistete Anrechnungsbetrag 10 DM da der nicht errechenbare Unterhaltsfehlbetrag 10 DM - nicht - überschreitet. - nicht - überschreitet. 3.4 An den Auszubildenden wird zu dem a m - - - - - - 3.4 An den Auszubildenden ist Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens des bewilligten Förderungsbetrag von _______ DM Unterhaltspflichtigen nach Tz. 2.3 - nicht - zu leisten, jedoch unter Berücksichtigung des in Geld oder Geldes· + ............................................. DM wert tatsächlich geleisteten Unterhalts in Höhe von ein zusätzlicher Betrag von _ _ _ _ _ .... DM . insgesamt ......................... DM geleistet. 3. 4.1 Bescheid über Vorausleistungen an Auszubildenden 3. 4. 1 Es ist Bescheid nach § 50 BAföG zu erteilen. 4 Überleitung 4.1 In Höhe des nach § 36 BAföG als Zuschuß geleisteten Betrages besteht ein - kein - Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht: (Begründung) .......................................... _______ ., __ _______ ........................... ............... ----- ........................................ ______ ...................................... ........................................ , ____ ............................................................................................................................................................................. 4. 2 Der Unterhaltsanspruch ist D überzuleiten: D nicht überzuleiten: (Begründung) ----........................... --------------------·~..---....................................................................................... ---- ........................ .. _____ ................................. , ................................ . ·-----···.. ····.. ·..................... ____ ------··· .. ··· .................... ---------- ---- .............................. , ---- ............................. . -----............................. _______ ------- ................................. ... .... , , ____________ ----- ................................... ____________ ----............................... ....... , _____________ ........................................ ----- ist der angerechnete monatlich,, Unterhaltsbetrag der Eltern/dieses Elternteils abzüglich des in Geld- oder Geldeswert tatsächlich geleisteten Unterhalts einzutragen.

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Nr. 111 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1775 4.3 Der Auszubildende ist durch Schreiben v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - mit ....................................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ auf die beabsichtigte {Art der Zustellung) Überleitung hingewiesen und zur fristgerechten Erklärung aufgefordert worden 1 ob er ein verzinsliches Darlehen nach § 17 Abs. 3 Nr. 2, § 18 Abs.2 Nr. 1 BAföG in Anspruch nehmen will. Fristablauf für die Erklärung am - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 4.4 Der Auszubildende hat D durch Schreiben vom .. - - - - - - - - - - - - - - e i n g e g a n g e n am - - - - - - - - - - - - - - • durch mUndliche Erklärung am - - - - - - - - - - - - - - - - - - - {vergl. beiliegende Niederschrift) fristgerecht mitgeteilt, daß er D mit der Überleitung des Unterhaltsanspruchs einverstanden ist. D der Überleitung des Unterhaltsanspruches widerspricht und ein verzinsliches Darlehen in Anspruch nimmt. 4. 5 Die Überleitung ist zu veranlassen, weil der.Auszubildende Cl eine Erklärung nach § 37 Abs. 2 nicht fristgerecht abgegeben hat. D der Überleitung zugestimmt hat. [J einen wichtigen Grund i.S.des § 17 Abs.3 Nr.2 BAföG nicht geltend gemacht hat. Begründung: ........................................................................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ................................................................................ ______________________________ .............................................. ____________________ ..................................................................................................... ____ ·················· .................................................... -------

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1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 8 CO Förderungsnummer i:: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ca j5 Zutreffendes ist anzukreuzen GJ E ~ 0 LL Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum Anschrift während der Ausbildung (Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer) Feststellungen nach § 43 Bundesausbildungsförderungsgesetz Der oben bezeichnete Auszubildende hat einen Antrag gestellt auf Leistungen nach dem BAföG für B eine Ausbildung im Ausland (§ 5 Abs. 2 und 3) ~ die Deckung besonderer Aufwendungen (§ 13 Abs. 5) @J eine weitere Ausbildung (§ 7 Abs. 2 Satz 2) ~ eine angemessene Zeit nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer (§ 15 Abs. 3) ~ eine andere Ausbildung nach Abbruch der Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung aus wichtigem Grund ~ für ein Darlehen (§ 17 Abs. 3 Nr. 2) (§ 7 Abs. 3) B einen Ausbildungsabschnitt, der nach Vollendung des - - 35. Lebensjahres begonnen wird (§ 10 Abs. 3) 1 Dazu ist eine gutachtliche Stellungnahme des Förderungsausschusses einzuholen. 1 Die Stellungnahme hat sich in den Fällen @] ~ ~ darauf zu erstrecken, ob die Ausbildungsförderung ganz oder teilweise als Darlehen geleistet werden soll. Darstellung der Problematik des Einzelfalles: ............................................................................................................................................ (Ggf. Ergänzung auf besonderem Blatt) 2 Urschriftlich dem Förderungsausschuß bei der/dem ....... ····· u-:iamii.üär· ÄÜsbY1 ci üiig.ss'iii.iieiciiis· ·Äiriiäsi ··································.. ·• z. H. des geschäftsführenden Mitgliedes bei dem r 7 mit der Bitte um gutachtliche Stellungnahme. Amt für Ort, Datum Ausbildungsförderung (Plz.f"''"'" (Ort) <üiiiä.rscli'rHiiÄbseiicJäiiciä„ö.ienstsieiiäi ·········.. ··.. ··········--·· · ······.. ·· L .J

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Nr. 111 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1777 3. 1 Der Förderungsausschuß hat den Auszubildenden D am ........................................................... angehört. D nicht angehört, weil ..................................................................................................................................................... Vermerk über das Ergebnis der Anhörung: ........................................................................................................................... ._ • •., • • • • • • • • • • • • '"• •,.,. • • • • • • •,. • • • • •• • • • •,.., • • • • •., •• .,,., • • •• • •• ••• • •••••1'•• ••• .. • ••••••••• .,. • • • !I • • • • • • • 1111 ••••••••lt• II t 11 · · • • • · · • • • · · • • • " • • · • • • • • • · t•• ••• ••• • ••••·• ••• •• ••• ••·••·••·••••·••• {Ggf. Ergänzung auf besonderem Blatt) 3. 2 Gutachtliche Stellungnahme des Förderungsausschusses: ................................. _ _ _ __ 3. 3 In den f;jllen [1.2j ~ ~ soll die Ausbildungsförderung Adr. D ganz als Zuschuß 104 D ganz als Darlehen { 105 D zu ............... v. H. als Darlehen geleistet werden. Begründung· ..................................................................................................................................................... ............ ....... ............................................................ .............................................................. ·-············........................... .., ......................................................................... . (Ggf. Ergänzung auf besonderem Blatt) 3.4 .......................... .. .......................................................................... ~ ~ (Datum) (Unterschrift des Vorsitzenden) 4 Urschriftlich dem Amt für Ausbildungsförderung/der Hochschule ......................................................................................... In ......................................................................................... zurückgereicht. (Datum) (Untersehriff des ge~chäftsführenden Mitgliedes) 5. 1 Der gutachtlichen Stellungnahme D wird gefolgt D wird nicht gefolgt. Begründung:................................................................................................................................. 5. 2 I Wird der Stellungnahme nicht gefolgt: formloses Verfahren nach § 43 Abs. 3 BAföG.

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1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Anlage 9 0) =,----------, (0 Förderungsnummer Zutreffendes ist anzukreuzen 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 :ci ...0 E LL Bescheinigung nach § 48 Bundesausbildungsförderungsgesetz Dem Auszubildenden (Name, Vorname, Geburtsname) (Geburtsdatum) wohnhaft in .............................................................................................................................................................................. (Anschrift während der Ausbildung: Postleitzahl, Ort) (Straße, Hausnummer) der die......................... . in .............................................................................. . (Ausbildungsstät!e) besucht, wird bestätigt, daß er während der ersten vier Semester in der/den Fachrichtung(en) ......................... . folgende Studienleistungen erbracht hat: Auf Grund dieser Leistungen erkläre ich für die Ausbildungsstätte: D Ich bestätige dem Auszubildenden, D Ich kann dem Auszubildenden n i c h t bestätigen, daß er sein Studium in den bisherigen Fachsemestern ordnungsgemäß durchgeführt hat und den angestrebter, Studienabschluß .............. . .................................................................... voraussichtlich erreichen wird. (Art des Abschlusses) Besondere Bemerkungen: ........................................................................................................................................................... Ort, Datum (Unterschrift des zuständigen hauptamtlichen Mitgliedes des Lehrkörper& der Ausbildungsstätte} Stempel

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Nr. 111 - -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1971 1179 Anlage 10 Förderungsnummer .,... O 111111111 !UJ :t:: ---------------------- m Zutreffendes ist anzukreuzen j5 Bitte sorgfältig E in Blockschrift ausfüllen. ~ - -------------------·--·' & (Eingangsstempel) Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum ............................................... ---- Antrag auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung außerhalb des Geltungs- bereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes*) <§ s Abs. 2 bis 4 und§ 49 BAföG) Ich beantrage Ausbildungsförderung für den Besuch der in (Name der Ausbildungsstiltte) (Ort) Land: ..... .,.......... ., ........... ., ................... ., .... ., .. .,.,., ..,., ................................. für die Zeit von ................................................ bis ........................................................................ da 1.11 die Ausbildung an der außerhalb des Geltungsbereichs des BAföG in Europa gelegenen Ausbildungsstätte 1.1.1 D meiner Ausbildung nach meinem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildungszeit auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann, 1.1.2 D durchgeführt werden muß, da diese Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin) nicht vermittelt wird, 1.1.3 D durchgeführt werden muß, da ich zu einer in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin) gelegenen Ausbildungsstätte nicht zugelassen worden bin (numerus clausus). 1.21 die Ausbildung im außereuropäischen Ausland D erforderlich ist. 2.1 Zum Stand meiner Ausbildung mache ich folgende Angaben: Zuletzt besuchte Ausbildungsställe ........................................................................ (Name) in ..................................................................................................................................................................................... (Ort) Fachsemesterzahl/Klasse: Fachrichtung: 2.2 .~.usführliche Begründung für die beabsichtigte Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des BAföG bitte auf besonderem Blatt beifügen. 2.3 Die erforderlichen Kenntnisse der ......................... .. .. .........................................................................................., ....................... Sprache weise ich nach durch D Vorlage meines Reifezeugnisses D Vorlage eines Sprachprüfungszeugnisses der/ des ... Ort, Datum (Unterschrift) *) Der Geltungsbereich des Bundesausbifdungsförderungsgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin

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1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Diese gutachtliche Stellungnahme ist nur nach besonderer Aufforderung des Amtes einzuholen. 3 Gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte, die der Auszubildende bisher besucht hat Nur erforderlich in den Fällen der Tz. 1.1.1 und 1.2 Zu dem vorstehenden,Antrag (Tz. _ _ _ _ ) nehme ich wie folgt Stellung: Die Ausbildung an d e r - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · · · ·.................................................................. i n - - - - - - - - - .............................· - · · · - - - - -............ ist der/für die Ausbildung in der Fachrichtung ........................................ derzeitigen Ausbildungsstand des Antragstellers ______ .......................... _ _ _ _ _ _ _ _ ............................ nach dem Otörderlich (vgl. Tz.1.1.1). 0 erforderlich (vgl. Tz. 1.2) Ausführliche Begründung: ____________________________________________ ............................_ ----------------------·---------------------- ............................- ------------- ................................................. _ Ort, Datum .(.Ünt;·;~~h;i·;1··~;~;~··t,;uptamt1ichen Mitgli~;~..d;;·L.;hrkör~~;················ .......... der Ausbildungsstätte) Auszug aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ts (2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, wird Ausbildungsförderung geleistet fOr den Besuch einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Europa gelegenen Ausbildungsstätte, wenn 1. er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder Obliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder 2. die Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchgeführt werden kann und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Satz 1 gilt nur für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Personen. (3) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, kann Ausbildungsförderung geleistet werden fOr den Besuch einer außerhalb Europas gelegenen Ausbildungsstätte, wenn es für die Ausbildung erforderlich ist und ausreichende Sprach· kenntnisse vorhanden sind. Satz 1 gilt nur für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Personen. (4) •.. Die Absätze 2 und 3 gelten nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Gymnasien ab Klasse 11, Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gleichwertig ist 111 (1) Für eine Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 wird Ausbildungsförderung fDr die Dauer eines Jahres geleistet. (2) Darüber hinaus kann während eines weiteren Jahres Ausbildungsförderung geleistet werden für den Besuch einer Ausbildungsstätte, die den im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Hochschulen gleichwertig ist, wenn er für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. (3) In den Fällen des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet Herausgeber: Der Bundesminister de1 Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m b H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdtrlft für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdtlenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postladl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen Im Teil lll wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nad:l Sadigebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil J und Teil II halbJährlidl Je 25,- DM. Einzelstüd<e je angefangene 16 Seiten 0.65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem t. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieterung gegen Voreinsendunq des Betrages auf das Postsd:Ieckkonto Bundes· gesetzblatt. Köln 3 99 oder gegen Vorausredlnung bzw. gegen Nadlnahrne. Preis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglidl Versandgebühr 0.15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidl Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.