1689
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 1971 1 Nr.106
Tag In h a 1 t Seite
2.'i. 10. 71 Verordnung PR Nr. 4/71 zur Änderung der Preisauszeichnungsverordnung (Verordnung
PR Nr. l/69) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689
720-13
14. 10. 71 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn ........... . 1690
14. 10. 71 Bekanntmachung über eine Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundespost .......... . 1690
28. 10. 71 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen
Mark (Reichsgründungsmünze) ...................................................... . 1691
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgcsetzblclll. Teil II Nr. 50 und Nr. 51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1692
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693
Verordnung PR Nr. 4/71
zur Änderung der Preisauszeichnungsverordnung
(Verordnung PR Nr. 1/69)
Vom 25. Oktober 1971
Auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom
lü. April 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des
Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebie-
tes S. 27), zuletzt geändert durch § 37 des Gesetzes
über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirt-
schaft vom 7. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7),
wird verordnet:
Artikel 1
Nach § 10 Abs. 2 der Preisauszeichnungsverord-
nung (Verordnung PR Nr. 1/69) vom 18. September
1969 (1Bundesgesetzbl. I S. 1733) wird folgender Ab-
satz 3 eingefügt:
,, (3) Bestehen für Waren oder Leistungen Liefer-
oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten,
so können abweichend von § 1 Abs. 1 für diese
Fälle Preise mit einem Änderungsvorbehalt ange-
geben werden. Die voraussichtlichen Liefer- und
Leistungsfristen sind dabei deutlich lesbar anzu-
geben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 25. Oktober 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. R oh w e d d e r
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 14. Oktober 1971
Die Bundesregierung hat m.it Wirkung vom. 1. Ok-
tober 1971 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom.
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
„Einrichtung des Haltepunktes Bornum. und Bau
einer Fußgängerunterführung in km. 8,92 der
Strecke Hannover-Ham.eln-Altenbeken" die Ent-
eignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 14. Oktober 1971
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Bekanntmachung
über eine Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundespost
Vom 14. Oktober 1971
Die Bundesregierung hat folgenden Beschluß ge-
faßt, den ich hiermit bekanntmache:
„Gemäß § 32 des Gesetzes über die Verwaltung
der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)
vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird die
Zulässigkeit der Enteignung einer etwa 300 qm.
großen Teilfläche des Flurstücks Nr. 1410 1/2 in
Bamberg, eingetragen im. Grundbuch von Bamberg,
Band 341, Blatt 16 866, fü_r die Errichtung eines Neu-
baus für das Postamt 2 in Bamberg festgestellt."
Bonn, den 14. Oktober 1971
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Paus c h
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 14. Oktober 1971
Die Bundesregierung hat m.it Wirkung vom. 1. Ok-
tober 1971 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom.
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
„Einrichtung des Haltepunktes Bornum. und Bau
einer Fußgängerunterführung in km. 8,92 der
Strecke Hannover-Ham.eln-Altenbeken" die Ent-
eignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 14. Oktober 1971
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Bekanntmachung
über eine Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundespost
Vom 14. Oktober 1971
Die Bundesregierung hat folgenden Beschluß ge-
faßt, den ich hiermit bekanntmache:
„Gemäß § 32 des Gesetzes über die Verwaltung
der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)
vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird die
Zulässigkeit der Enteignung einer etwa 300 qm.
großen Teilfläche des Flurstücks Nr. 1410 1/2 in
Bamberg, eingetragen im. Grundbuch von Bamberg,
Band 341, Blatt 16 866, fü_r die Errichtung eines Neu-
baus für das Postamt 2 in Bamberg festgestellt."
Bonn, den 14. Oktober 1971
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Paus c h
Nr. 106 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1971 1691
Bekanntmachung
über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von
5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Vom 28. Oktober 1971
Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung von der darunterliegenden Wertziffer 5 und der Wert-
Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. bezeichnung
S. 323) ist aus Anlaß der 100. Wiederkehr des Jahres DEUTSCHE MARK.
der Reichsgründung 1871 eine Bundesmünze (Ge- Das Münzzeichen G der Staatlichen Münze Karls-
denkmünze) im Nennwert von 5 Deutschen Mark ge- ruhe befindet sich am äußeren Rand des Bogens der
prägt worden, die ab 24. November 1971 in den Ver- Wertziffer.
kehr gebracht wird. Die Auflagenhöhe beträgt 5 Mil-
Die Bildseite zeigt das Reichstagsgebäude in Ber-
lionen Stück. lin in der ursprünglichen Ausführung des Architek-
Der Entwurf der Münze stammt von Professor Ro- ten Wallot, darunter die Aufschrift
bert Lippl, München. DEM DEUTSCHEN VOLKE,
Die Münze besteht aus einer Legierung von 625 die Jahreszahlen 1871 und 1971 sowie einen Stern
Tausendteilen Feinsilber und 375 Tausendteilen mit sechs Zacken.
Kupfer. Sie hat einen Durchmesser von 29 mm und Das L rechts unten neben der Darstellung des Ge-
ein Gewicht von 11,2 Gramm. bäudes ist der Anfangsbuchstabe des Familien-
Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und namens des Künstlers, der die Münze entworfen hat.
wird von einem schützenden glatten Rand umgeben. Der glatte Münzrand ist mit der vertieften In-
schrift versehen:
Die Wertseite zeigt in der oberen Hälfte den Bun-
desadler mit der geteilten Jahreszahl 1971, die unter- EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT.
halb der Schwingen des Adlers und beiderseits des Zwischen den einzelnen Worten sind Ornamente
Rumpfes angebracht ist. Die untere Hälfte der Wert- eingeprägt.
seite ist ausgefüllt mit der Aufschrift
Dies wird namens der Bundesregierung bekannt-
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND gemacht.
Bonn, den 28. Oktober 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 50, ausgegeben am 23. Oktober 1971
Tag Inhalt Seite
19. 10. 71 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/71 - Zollkontingente für
griechische Weine) ................................................................. . 1133
20. 10. 71 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/71 - Waren der EGKS -
2. r-Ialbjahr 1971) .................................................................. . 1135
20. 10. 71 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/71 - Zollpräferenzen
gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) ........................................... . 1136
7. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockhol:mer Fassung der Pariser \Ter-
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................... . 1138
17. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ........................... . 1139
6. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von
Inveslitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten .......... . 1140
8. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ................... . 1140
8. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende JJinfuhr von wissenschaftlichem Gerät ....................................... . 1141
14. 10. 71 Bekanntmachung des Protokolls zur Anderung der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte
im Nordatlantik ................................................................... . 1142
Nr. 51, ausgegeben am 27. Oktober 1971
21. 10. 71 Verordnung über die Errichtung und die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler
Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken-Spicherer
Berg und Spichern-Goldene Bremm .................................................. . 1145
8. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ....................................... . 1149
11.10.71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Zuständigkeit der
Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 1150
11.10.71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Ein-
ziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit ........................ . 1151
14. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Vertrages zum Schutze
der unterseeischen Telegrafenkabel ................................................. . 1151
18. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut
für Seeleute ........................................... : ............. •. • • • • • • • • • • · • · 1152
Nr. 106 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1971 1693
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmillelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
------·--------·--------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dd !.um und Be,.Piclrn ung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
12. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates über die im Falle
von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Mi 1c h und
Milcherzeugnisse ,mzuwendenden Grundregeln 14. 10. 71 L 231/1
12. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2181/71 des Rates über die Finanzie-
rung der Interventionsausgaben bei Wein 14. 10. 71 L 231/3
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2184/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 10. 71 L 231/7
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2185/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 14. 10. 71 L 231/9
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2186/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 14. 10. 71 L 231/11
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2187/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 14. 10. 71 L 231/12
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2188/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 14. 10. 71 L 231/13
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2189/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 14. 10. 71 L 231/14
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2190/71 der Kommission zur Änderung
der Erstatlungen für Mi 1 c h und Milcherzeugnisse, die in un-
vcründertem Zust.:md ausgeführt werden 14. 10. 71 L 231/16
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2191/71 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 14. 10. 71 L 231/19
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2192/71 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors
Geflügelfleisch 14. 10. 71 L 231/21
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2193/71 der Kommission zur Änderung
der Methode zur Berechnung des Gewichts der O 1s a a t e n 14. 10. 71 L 231/23
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2194/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 hinsichtlich der Mitteilung
der beantragten Ausfuhrlizenzen für Mi 1c h p u 1ver 14. 10. 71 L 231/25
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2195/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenzen namentlich für Butter 14. 10. 71 L 231/26
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 der Kommission über eine Ab-
weichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich
der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Getreide und
Reis 14. 10. 71 L 231/28
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2197/71 der Kommission zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 2179/71 zur Änderung der bei der
Einfuhr von Getreide - und Reis verarbeitungserzeugnissen
zu erhebenden Abschöpfungen 14. 10. 71 L 231/30
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2198/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen 14. 10. 71 L 231/31
13. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2199/71 der Kommission zur Festset-
zung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Re i s und B r u c h r e i s 14. 10. 71 L 231/34
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2200/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15. 10. 71 L 232/1
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2201/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 15. 10. 71 L 232/3
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2202/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 15. 10. 71 L 232/5
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2203/71 der Kommission zur Festset-
zung der für G et r e i de , M eh 1e , G r ob g r i e ß und Fein -
g r i e ß von W cizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 15. 10. 71 L 232/7
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2204/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 15. 10. 71 L 232/10
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2205/71 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Re i s und B r u c h r e i s 15. 10. 71 L 232/12
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2206/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 15. 10. 71 L 232/14
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2207/71 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 15. 10. 71 L 232/16
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2208/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 15. 10. 71 L 232/18
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2209/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom-
men gefrorenes Rindfleisch 15. 10. 71 L 232/19
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2210/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Mi 1 c h und
Milcherzeugnisse 15. 10. 71 L 232/22
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2211/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Ge fl ü g e 1-
fl e i s c h sektor für den Zeitraum vom 1. November 1971 an 15. 10. 71 L 232/27
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2212/71 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
für den Zeitraum vom 1. November 1971 an 15. 10. 71 L 232/30
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2213/71 der Kommission über die
Qualität von Hartweizen, der von den Interventionsstellen
in Italien und Frankreich im Wirtschaftsjahr 1971/1972 über-
nommen werden kann 15. 10. 71 L 232/32
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2214/71 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfen für Olsa a t e n 15. 10. 71 L 232/33
14. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 221.5/71 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 15. 10. 71 L 232/34
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2216/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1e, Grobgrieß und Fein -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16. 10. 71 L 233/1
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2217/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 16. 10. 71 L 233/3
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2218/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 16. 10. 71 L 233/5
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2219/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu c k e r
und R o h z u c k e r 16. 10. 71 L 233/6
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2220/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 16. 10. 71 L 233/7
Nr. 106 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1971 1695
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
12. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2182/71 des Rates zur Streichung
gewisser Waren im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung 14. 10. 71 L 231/4
12. 10. 71 Verordnung (Euratom) Nr. 2183/71 des Rates zur Änderung der
Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atom-
anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
die in Belgien dienstlich verwendet werden 14. 10. 71 L 231/5
15. 10. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2221/71 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Ver-
ein Len Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im
Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt 16. 10. 71 L 233/9
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates
vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs fallc>nden Erzeugnisse (ABI. Nr. L 148
vom 3. 7. 1971) 16. 10. 71 L 233/12
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1492/71 der Kommis-
sion vom 13. Juli 1971 über das Verfahren und die Bedingun-
gen für die Ubernahme von Getreide durch die Interventions-
stellen (ABI. Nr. L 157 vom 14. 7. 1971) 16. 10. 71 L 233/12
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1493/71 der Kommis-
sion vom 13. Juli 1971 über die Zu- und Abschläge für Getreide
bei der Intervention (ABI. Nr. L 157 vom 14. 7. 1971) 16. 10. 71 L 233/12
1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Einbanddecken 1970
Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil lagen der
Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den
vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-
trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder
nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88.
Das Bundesgeselzblal.t erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
ferti\Jung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil 111 wird das als fortqeltcnd festucstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachq<,bicl<!ll 9eordnct veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezuqspreis für Teil I und Teil II ht1lhjährlich je 25, - DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
geselzbldtler, die vor dem 1. Juli 1970 uusgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
9e~etzblaU., Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ansg<1 be 0,G5 DM zuzüqlich Versandgebühr 0, 15 DM, bei Liefe1 ung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •/,.