1617
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1971 1 Nr.101
Tag I n h a 1t Seite
21. 9. 71 Verordnung zur Ubertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach
dem Bundcswasserstrnßcngcsetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des
Gcmeingebraucbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617
29. 9. 71 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiff ahrtsverwaltung
des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1618
9500-7
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48 und Nr. 49 ........................................... 1620
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621
Verordnung
zur Ubertragung der Ermächtigung
zum Erlaß von Rechtsverord.nungen nach de:m Bu.ndeswasserstraßengesetz
über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
Vom 21. September 1971
Auf Grund des § 46 des Bundeswasserstraßenge-
setzes vom 2. April 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 173),
geändert durch Artikel 142 des 'Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:
§ 1
Die Wasser- und Schiff ahrtsdirektionen werden
ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46 Nr. 3
WaStrG über die Regelung, Beschränkung oder Un-
tersagung des Gemeingebrauchs zu erlassen.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 58 WaStrG auch im
Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 21. September 1971
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und SchiHahrtsverwaltung des Bundes
auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Vom 29. September 1971
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über
die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom
15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das
Z weite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes
auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 14. April 1971 (Bundesgesetz-
blatt I S. 345), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-
schaft und Finanzen verordnet:
Artikel 1
(1) Abschnitt IV Nr. 5 der Anlage zur Kostenordnung der Wasser- und
Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
(KostO-WSV-Bin) vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 994) erhält
folgende Fassung:
„5. Erlaubnis zum Befahren der
Eder- und Diemeltalsperre
a) für Boote mit einer Moto- § 2 der Zulassungs- und Ver-
renleistung bis zu 5 PS kehrs-VO Eder- und Diemel-
talsperre 23 )
für einen Werktag
außer Samstag 2,-
für einen Werktag außer
Samstag für Inhaber von
Jahreserlaubnisscheinen
zum Fischfang 1,-
für eine Woche 4,-
für einen Monat 10,-
b) für Boote mit einer Moto- § 2 der Zulassungs- und Ver-
renleistung über 5 PS kehrs-VO Eder- und Diemel-
talsperre
für einen Werktag
außer Samstag 3,-
für eine Woche 6,-
für einen Monat 15,-
c) für Zugboote zum Wasser- § 3 der Zulassungs- und Ver-
skifahren kehrs-VO Eder- und Diemel-
talsperre
für einen Tag 3,-
für eine Woche 10,-
d) auf Wasserflächen, deren § 9 der Zulassungs- und Ver-
Befahren im allgemeinen kehrs-VO Eder- und Diemel-
verboten ist talsperre
für eine Fahrt 2,-
für ein Jahr 20,-".
(2) In Abschnitt V Nr. 9 werden die Worte ,,§ 14 Sportbootverordnung
Edersee" durch die Worte ,,§§ 5, 18 Zulassungs- und Verkehrsverord-
nung Eder- und Diemeltalsperre" ersetzt.
Nr. 101 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Oktober 1971 1619
(3) Im Fußnotenverzeichnis erhält die Fußnote 23 folgende Fassung:
„ Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen auf
der Eder- und der Diemeltalsperre vom 1. Dezember 1970 (Verkehrsblatt
1971 s. 7)."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom
4. ,Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 11 Abs. 2 des
Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-
schiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 29. September 1971
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 48, ausgegeben am 6. Oktober 1971
Tag Inhalt Seite
28. 9. 71 Verordrrnng zur !11kru!lsctzung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Anderung
d(~r Anlage I des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den
Crenz- und Durchgdngsverkehr ..................................................... . 1117
25. 8. 71 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der
Plüdil.lingc ........................................................................ . 1119
31. 8. 71 Bckannlrrrnchung über den Celtungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkcit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ...................... . 1120
6. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-
erkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ........................................... . 1121
8. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 1122
14. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege-
lung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüber-
einkornmen .......................................... , ............................. . 1122
28. 9. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Änderung der Anlage III
clc!s deutsch-schw(!izerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und
Durchqan~Jsverkehr ................................................................ . 1123
Nr. 49, ausgegeben am 9. Oktober 1971
5. 10. 71 Verordnun~] zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen
Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ..................... . 1129
16. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Zusammenk~gung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Grenz-
übergängen Elten-Spijk und Elten-Babberich ........................................ . 1131
16. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und
Vereinbarungen über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Crenzabl'ertigung im Rhcinschiffsverkehr ............................................ . 1132
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 9. 71 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 182 30. 9. 71 30. 9. 71
7400-1
15. 9. 71 Verordnunq Nr. 26/71 über die Festsetzung von
Entgelten liir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 182 30. 9. 71 1. 10. 71
22. 9. 71 Schiffahrt.polizeiliche Verordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirckl.ion Duisburg für die Rheinschiff-
fahrt über die Nachlc1bferligung der Bergschiffahrt
bei Emmerich 182 30. 9. 71 1. 10. 71
16. 9. 71 Verordnung Nr. 27/71 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiJfohrt 183 1. 10. 71 5. 10. 71
17. 9. 71 Verordnung Nr. 28/71 über die Festsetzung von
Entgellen für VNkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 184 2. 10. 71 10. 10. 71
1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 48, ausgegeben am 6. Oktober 1971
Tag Inhalt Seite
28. 9. 71 Verordrrnng zur !11kru!lsctzung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Anderung
d(~r Anlage I des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den
Crenz- und Durchgdngsverkehr ..................................................... . 1117
25. 8. 71 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der
Plüdil.lingc ........................................................................ . 1119
31. 8. 71 Bckannlrrrnchung über den Celtungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkcit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ...................... . 1120
6. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-
erkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ........................................... . 1121
8. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 1122
14. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege-
lung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüber-
einkornmen .......................................... , ............................. . 1122
28. 9. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Änderung der Anlage III
clc!s deutsch-schw(!izerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und
Durchqan~Jsverkehr ................................................................ . 1123
Nr. 49, ausgegeben am 9. Oktober 1971
5. 10. 71 Verordnun~] zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen
Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ..................... . 1129
16. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Zusammenk~gung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Grenz-
übergängen Elten-Spijk und Elten-Babberich ........................................ . 1131
16. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und
Vereinbarungen über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Crenzabl'ertigung im Rhcinschiffsverkehr ............................................ . 1132
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 9. 71 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 182 30. 9. 71 30. 9. 71
7400-1
15. 9. 71 Verordnunq Nr. 26/71 über die Festsetzung von
Entgelten liir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 182 30. 9. 71 1. 10. 71
22. 9. 71 Schiffahrt.polizeiliche Verordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirckl.ion Duisburg für die Rheinschiff-
fahrt über die Nachlc1bferligung der Bergschiffahrt
bei Emmerich 182 30. 9. 71 1. 10. 71
16. 9. 71 Verordnung Nr. 27/71 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiJfohrt 183 1. 10. 71 5. 10. 71
17. 9. 71 Verordnung Nr. 28/71 über die Festsetzung von
Entgellen für VNkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 184 2. 10. 71 10. 10. 71
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Oktober 1971 1621
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1t11rn trnd Bl'Zl'ichnunq der Rl'Chlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1973/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14.9. 71 L 208/1
n. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1974/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 14.9. 71 L 208/3
13. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1975/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigunq 14. 9. 71 L 208/5
13. 9. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1976/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
ker und Rohzucker 14. 9 .. 71 L 208/6
13. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1977/71 der Kommission zur Festset-
zung der Ausluhrerslattungen bei Obst und Gemüse 14.9. 71 L 208/7
13. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1978/71 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
lür M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuc:kerseklor 14. 9. 71 L 208/9
1]. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1979/71 der Kommission zur Änderung
der ErstaU.ungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von
Sirupen aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht
unter Anhang lI des Vertrages fallenden Waren 14. 9. 71 L 208/10
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1980/71 der Kommission zur Festset-
zun~J der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15.9. 71 L 209/1
14. 9. 71 Verordnung (EW(~) Nr. 1981/71 der Kommission über die Fest-
selzung df~r Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Md l z hinzugefügt werden 15.9. 71 L 209/3
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1982/71 der Kommission zur Änderung
der bei der fasta ttung für c; et r e i de anzuwendenden Berich-
tigung 15. 9. 71 L 209/5
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1983/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Roh zuck er 15.9. 71 L 209/6
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1984/71 der Kommission zur Festset-
zung der durchsc:hnitll ichen Erzeugerpreise für Wein 15.9. 71 L 209/7
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1985/71 der Kommission zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2005/70 über die Klassi-
fizierung der Rebsorten 15. 9. 71 L 209/9
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 19B6/7l der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 über die Bestimmung der
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für bestimmte
Angebotsformen von gefrorenem Rind f 1 e i s c h betreffend
bestimmte DE!finilionen 15.9. 71 L 209/27
14. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1987/71 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 zur Festsetzung der Koef-
fizienten für die Berechnung der Abschöpfung auf Rind -
f 1 e i s c: h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch, betreffend ge-
wisse Definitionen 15.9. 71 L 209/28
1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1988/71 der Kommission zur Festset-
zung der auf Ce 1: r e i de, Mehle, Grobgrieß und Fein -
g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16. 9, 71 L 210/1
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1989/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prtirnicn, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 16.9. 71 L 210/3
15. 9. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1990/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstc1Llung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 16. 9. 71 L 210/5
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1991/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Roh zucke r 16.9. 71 L 210/6
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1992/71 der Kommission über die Fest-
setzunrJ der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 16. 9. 71 L 210/7
15. 9. 71 Verordnun~J (EWG) Nr. 1993/71 der Kommission zur Festset-
zung der UrstalJung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 16. 9. 71 L 210/8
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1994/71 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und
Milcherzeugnisse 16. 9. 71 L 210/10
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1995/71 der Kommission zur Änderung
des Betrages der Beihilfe für Raps - und Rübsens amen 16.9. 71 L 210/15
15. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1996/71 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 16.9. 71 L 210/16
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1997/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 17.9. 71 L 211/1
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1998/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M ü 1 z hinzugefügt werden 17. 9. 71 L 211/3
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 1999/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 17.9. 71 L 211/5
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2000/71 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstat-
tungen 17.9. 71 L 211/7
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2001/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 17.9. 71 L 211/10
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2002/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 17.9. 71 L 211/13
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2003/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstü ttungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 17. 9. 71 L 211/15
16. 9. 71 Verordnung (EWC) Nr. 2004/71 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtigung 17. 9. 71 L211/17
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2005/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und Rohzucker 17.9. 71 L 211/19
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2006/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie Rindfleisch, ausge-
nommen gefrorenes Rindfleisch 17.9. 71 L211/20
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2007/71 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Ausfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 17.9. 71 L 211/26
16. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2008/71 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfungen bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 17.9. 71 L 211/28
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Oktober 1971 1623
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2009/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 18. 9. 71 L 212/1
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2010/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 18.9. 71 L 212/3
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2011/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 18.9. 71 L 212/5
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2012/71 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k er und Rohzucker 18.9. 71 L 212/6
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2013/71 der Kommission zur Fest-
selzun~J der Abschöpfungen für Olivenöl 18. 9. 71 L 212/7
17. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2014/71 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 18. 9. 71 L 212/9
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2015/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 21. 9. 71 L 213/1
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2016/71 der Kommission über die Fest-
selzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 9. 71 L 213/3
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2017/71 der Kommission zur Änderung
der bc~i der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 21. 9. 71 L 213/5
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2018/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
z u c k e r und R oh zu c k e r 21. 9. 71 L 213/6
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission über die
Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei 21. 9. 71 L 213/7
20. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2020/71 der Kommission zur Ände-
rung der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden
Erstattungen 21. 9. 71 L 213/8
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2021/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 22.9. 71 L 214/1
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2022/71 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 22. 9. 71 L 214/3
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2023/71 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 22. 9. 71 L 214./5
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2024/71 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und Roh zu c k er 22. 9. 71 L 214/6
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2025/71 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 22. 9. 71 L 214/7
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2026/71 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich be-
stimmter Bedingungen für die Denaturierung von Mager -
milchpulver 22. 9. 71 L 214/9
21. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2027/71 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und R c i s verarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 22. 9. 71 L 214/10
22. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2028/71 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein 9 r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 23.9. 71 L 215/1
22. 9. 71 Verordnung (JJWG) Nr. 2029/71 der Kommission über die Fest-
setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 23.9. 71 L 215/3
1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,tlt1rn und Bczeichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 9. 71 Vcrorclnun~J (EWG) Nr. 2030/71 der Kommission zur Änderung
clcr bei der faslutlung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 23. 9. 71 L 215/5
'22. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2031/71 der Kommission über die
Pcslsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zu c k c r und R o h zu c k e r 23.9. 71 121516
22. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2032/71 der Kommission über die
f-cslsctzun1J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Me-
1 d S SC 23. 9. 71 L 215/7
22. 9. 71 Verordnung (EWC) Nr. 2033/71 der Kommission über die Fest-
setzung von Millelwertcn für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 23.9. 71 L 215/8
22. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2034/71 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 23.9. 71 L 215/10
22. 9. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2035/71 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 23.9. 71 L 215/13
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1950/71 der Kommis-
sion vom 7. Sl!ptember 1971 über die Festsetzung von Mittel-
werten Jür die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten
(J\Bl. Nr. L 205 vom 9. 9. 1971) 16.9. 71 L 210/20
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1951/71 der Kommis-
sion vom 7. Seplc!mlwr 1971 zur Festsetzung von Mittelwerten
für die Bc!werlung einiger Zitrusfrüchte während der Zeit-
rüume zu Beginn der Einfuhrsaison 1971/1972 (Abl. Nr. L 205
vom 9. 9. 1971) 16. 9. 71 L 210/21
Herausgeber: Der Il11ndcsminister der Jusliz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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