BGBl. Teil I: Nr. 10 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 4)

77 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1971 Nr.10 Tag Inhalt Seite 27. l. 71 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch 77 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen Ubersichten und die Sachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1970, beigefügt. Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch Vom 27. Januar 1971 Auf Grund des § 1 Abs. 1 und des § 2 des Han- . (2) Absatz 1 gilt nicht für gefrorenes oder tief- delsklassengesetzes vom 5. Dezember 1968 (Bundes- gefrorenes Schaffleisch, das in gefrorenem oder tief- gesetzbl. I S. 1303) wird im Einvernehmen mit den gefrorenem Zustand in das Wirtschaftsgebiet (§ 4 Bundesministern für Jugend, Familie und Gesund- Abs. 1 Nr. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes) ver- heit und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- bracht worden ist. desrates verordnet: § 1 § 4 Einführung von gesetzlichen Handelsklassen Kennzeichnung Für Schlachttierkörper von Lämmern, Hammeln, (1) Schaffleisch, das nach einer gesetzlichen Han- Schafen und Böcken (Schaffleisch) werden die in der delsklasse angeboten, feilgehalten, geliefert, ver- Anlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen kauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird, muß eingeführt. Die Handelsklassen gelten für Schaf- mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben fleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien. (Anlage 2) und dem Buchstaben oder der Ziffer der Handelsklasse nach Anlage 1 Spalte 1 gekenn- § 2 zeichnet sein. Merkmale (2) Schaffleisch kann zusätzlich mit den Buch- Schaffleisch, das nach einer gesetzlichen Handels- staben nach Anlage 1 Spalte 2 gekennzeichnet wer- klasse angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft den. oder sonst in den Verkehr gebracht wird, muß min- (3) Die Kennzeichnung ist unmittelbar nach der destens die für diese Handelsklasse in der Anlage 1 Schlachtung mit unverwischbarer, unabwischbarer bezeichneten Merkmale aufweisen. und kochechter Farbe an der Innenseite der Keulen in folgender Reihenfolge anzubringen: Kategorien- § 3 bezeichnung, Buchstabe oder Ziffer der Handels- Verbindliche Anwendung klasse und der nach Absatz 2 zulässige Buchstabe. Die Kennzeichnung muß mindestens 1,5 cm: hoch und (1) Schaffleisch darf gewerbsmäßig nur nach den deutlich erkennbar sein. gesetzlichen Handelsklassen der Anlage 1 Spalte 1 angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder (4) Wird Schaffleisch, das nicht nach den Vor- sonst in den Verkehr gebracht werden; dabei kön- schriften dieser Verordnung gekennzeichnet ist, in nen zusätzlich die gesetzlichen Handelsklassen nach den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht, Anlage 1 Spalte 2 angewendet werden. so ist der Importeur zur Kennzeichnung nicht ver-

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78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I pflichtet, wenn der Erstabnehmer im Wirtschafts- 2. entgegen § 4 nicht mit der vorgeschriebenen ~rebiet ihm gegen über die Verpflichtung zur Kep.n- Kennzeichnung zeichnung übernimmt. anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. § 5 Marktnotierungen § 7 Börsen und Verwaltungen der öffentlichen Märkte, Berlin-Klausel die Preisnotierungen für Schaffleisch vornehmen, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- sind verpflichtet, ihren Notierungen die gesetzlichen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Handelsklassen nach Anlage 1 Spalte 1 zugrunde blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handels- zu legen. klassengesetzes auch im Land Berlin. § 6 Ordnungswidrigkeiten § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Inkrafttreten Handelsklassengesetzes handelt, wer Schaffleisch Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des sechs- 1. entgegen § 3 nicht nach den gesetzlichen Han- ten auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats dE~lsklasscm dm Anlage 1 Spalte 1 oder in Kraft. Bonn, den 27. Januar 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Anlage 1 Handelsklassen und die für die einzelne Handelsklasse erforderlichen Merkmale Handelsklassen Merkmale Ausbildung Fett- der wert- ansatz Kategorie bestimmenden verbindlich zusätzlich und anzuwendende zulässige Körper- Fett- partien wie abdek- Keule, Rücken, kung*) Bugu. Kamm g gering Milchlammfleisch Mastlammfleisch E m beste mittel - --- Hammelfleisch s stark Schaffleisch Fleisch von Böcken g gering I m gute mittel - --- s stark II - mittlere - 1 1 1 nicht den Anforde- III - rungen von E, I u. II entsprechend •) Fettansatz uu<l Fellabdeckung sind je nach Kategorie zu bewerten

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Nr. 10 T<1g der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1971 79 Anlage 2 Kategorien Milchlammfleisch (M) Schlachttierkörper von Milch- mastlämmern, nicht über 6 Monate alt; Höchstgewicht*): Schlachttierkörper ohne Kopf 22 kg, Schlachttierkörper mit Kopf 23,5 kg. Mastlammfleisch (L) Schlachttierkörper von Stall- und Weidemastlämmern, nicht über 12 Monate alt. Hammelfleisch (H) Schlachttierkörper von weib- lichen Tieren, die- nicht zur Zucht benutzt worden sind, und kastrierten männlichen Tieren, jeweils nicht älter als 2 Jahre. Schaffleisch (S) Schlachttierkörper von kastrierten männlichen Tieren, älter als 2 Jahre, und von weiblichen Tieren. Fleisch von Böcken (B) Schlachttierkörper von nicht kastrierten männlichen Tieren, über 12 Monate alt. *) flür die Feststellung des Höchstgewichtes gilt als Schlachttierkörper de1 ganze Körper des geschlachteten, entbluteten, enthäuteten und amgeweidelen Tieres mit oder ohne Kopf, ohne f'üße, Schwanz und Geschlechtsorgane. Die Vorderfüße werden im Karpal- und die Hinterfüße im Tarsalgelenk vom Schlachttierkörper getrennt. Vom Sc:hwilnz verbleiben nicht mehr als 6 Schwanzwirbel (vert. caudalis) ,im Schlachttierkörper. Wird der Schlac'httierkörper ohne Kopf ge- woqen, so muß der Kopf zwischen dem Hinterhauptbein (Os occi- pilill<>) und dem ersten Halswirbel (Atlas) abgetrennt worden sein.

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80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Hin weis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 8. l. 71 Verordnung (EWG) Nr. 38/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 9. 1. 71 L 7/6 8. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 39/71 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 9. 1. 71 L 7/7 8. l. 71 Verordnung (EWG) Nr. 40/71 der Kommission zur Festsetzung der J\ bschöpfungen für Olivenöl 9. 1. 71 L7/8 11. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 41/71 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Rorrnen anwendbaren Abschöpfungen 12. 1. 71 L 9/1 l 1. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 42/71 der Kommission über die Fest- sc!lzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 12. 1. 71 L 9/3 11. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 43/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 12. 1. 71 L 9/5 11. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 44/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 12. 1. 71 L 9/6 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 45/71 der Kommission zur Festsetzung der c1uf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 1. 71 L 10/1 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 46/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 13. 1. 71 L 10/3 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 47/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 13. 1. 71 L 10/5 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 48/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 13. 1. 71 L 10/6 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 49/71 der Kommission zur Festsetzung der durchschni ltlichen Erzeugerpreise für Wein 13. 1. 71 L 10/7 12. l. 71 Verordnung (EWG) Nr. 50/71 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Slellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zu- lassunrJ hc~stimmter Milcherzeugnisse aus dritten· Ländern zu bestimmten Tarifnummern in bezug auf Bulgarien und Rumä- nien 13. 1. 71 L 10/9 12. 1. 71 Verordnung (EWG) Nr. 51/71 der Kommission zur Änderung des Betrages der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen 13. 1. 71 L 10/11 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse (ABI. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970) 6. 1. 71 L 4/11 Hcrausueber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bu11desgcisetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. . Im Teil III wird dm; ills forllaulcnd lestgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Jul! 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet verö.flentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonneme_nt bezog_en ~erden. .. . Bezuqsprcis lür Teil I und Teil II Jwlhjiihrlic:h je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fur die Bundes- gesetzblätler, die vor dnm 1. Juli 1970 ,rnsgcgcbcn worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- . .. . . gcsctzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachn.~hJ?le, .. . Preis dieser Ausw1be 0,65 DM zuzLiqlich Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieterung gegen Vorausrechnung zuzughch Portokosten fur die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist'Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¼.