BGBl. Teil I: Nr. 92 (1970)

Veröffentlicht am 10.10.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes (Seite 2)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Abs. 6 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960) (Seite 4)

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1369 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1970 Nr. 92 Tag Inhalt Seite 26. 9. 70 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . 1369 7. 10. 70 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschafts: gesetzes ...................................................................... , . . . . . . . . 1370 Bundesgesetzbl. III 752-1-3 1. 10. 70 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . . . 1371 25. 9. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Abs. 6 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965) . . . . . . 1371 25. 9. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960) ......................... , ............................ ·. . . . . . . . . . . . 1372 Bundesgesetzbl. III 824-2 25. 9. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 55 f Satz 1 und 3 des Hochschulgesetzes von Baden-Württemberg in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochschul- gesetzes vom 18. Juli 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372 Hinweis auf andere Verkttndungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49 und Nr._ 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1374 Amte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nadl § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 26. September 1970 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt I S. 805), wird verordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1122), wird um folgende Stoffe und Zu- bereitungen ergänzt: Ende der Ver- Wissenschaftliche Kurz- schreibungs- Bezeichnung bezeichnung pflicht nach §35aAMG 214. N~Acetyl-N-(3-amino-2,4,6- Iocetaminsäure 1. Januar 1974 trijod-phenyl)-2-methyl-ß- alanin und seine Salze 215. 4-Amino-1-(ß-D-arabino- Cytarabin 1. Januar 1974 furanosyl)-lH-pyrimidin-2-on und seine Salze 216. Clostridiopeptidase A aus 1. Januar 1974 Clostridium histolyticum 217. (-)-3-(3,4-Dihydroxy-phenyl)- Levodopa 1. Januar 1974 L-alanin und seine Salze 218. Fumarsäure und ihre Salze in 1. Januar 1974 Zubereitungen zur Behand- lung der Psoriasis 219. 4-Hydroxy-3-jod-5-nitro- Nitroxinil 1. Januar 1974 benzonitril und seine Salze

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1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei- mittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 26. September 1970 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes Vom 7. Oktober 1970 Auf Grund des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur 1 kp/cm2 und weniger ausgelegt sind, ferner Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschafts- Behälter für Flüssiggas, die der Versorgung ein- gesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I zelner Grundstücke oder Häuserblocks dienen, S. 1451), zuletzt geändert durch das Außenwirt- auch wenn sie für einen Betriebsdruck von schaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I mehr als 1 kp/cm2 ausgelegt sind,". S. 481), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- 3. Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. rates verordnet: 4. Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt: „Die Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe c Artikel 1 gilt nicht, wenn ein Ortsnetz ganz oder in wesentlichen Teilen nicht nur vorübergehend § 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des stillgelegt werden soll." Energiewirtschaftsgesetzes vom 8. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1612) wird wie folgt geändert: Artikel 2 1. In Absatz 1 Buchstabe a wird die Zahl „20 000" Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern durch die Zahl „30 000" ersetzt. sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. 2. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „Energieanlagen zur Fortleitung oder Abgabe Artikel 3 von Gas einschließlich zugehöriger Neben- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- anlagen, die für einen Betriebsdruck von kündung in Kraft. Bonn, den 7. Oktober 1970 Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1970 1371 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen Vom 1. Oktober 1970 Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes setze ich folgende Amtsbezeichnungen fest: Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung Leitender Direktor bejm Bundesinstitut für Berufs- bildungsforschung Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildungs- forschung. Bonn, den 1. Oktober 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundesminister des Innern Genscher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts · vom 9. Juni 1970 - 2 BvL 14/66 -, ergangen auf Vorlage Q.es Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 18 Absatz 6 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. August 1965 (Gesetz- und Ver- ordnungsblatt S. 258) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. September 1970 Der Bundes m i.n ist er der Justiz Gerhard Jahn

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1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1970 - 2 BvL 8/65 - , ergangen auf Vorlage des Sozialgerichts München, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 18 Absatz 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) war in der bis zum 30. Juni 1965 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. September 1970 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1970 - 2 BvL 8/70 -, ergangen auf Vor- lage des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 55 f Satz 1 und 3 des Hochschulgesetzes von Baden-Württemberg vom 19. März 1968 (Gesetzbl. S. 81) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Än- derung des Hochschulgesetzes vom 18. Juli 1969 (Gesetzbl. S. 127) ist mit dem Bundesrecht verein- bar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß_ § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. September 1970 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1970 1373 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49, ausgegeben am 3. Oktober 1970 Tag Inhalt Seite 21. 8. 70 Bekanntmachung zu dem Dbereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013 7. 9. 70 Bekanntmachung zum Artikel 63 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016 Nr. 50, ausgegeben am 10. Oktober 1970 7. 10. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/7-0 - 2. Verlängerung der Zollaussetzungen für Stahlerzeugnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 7. 10. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/70 - Waren der EGKS - 2. 1--Ialbjahr 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018 7-. 10. 7-0 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/70 - Zollkontingente für Fische) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 31. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (Berichti- gung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 10. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen 1021 10. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022 14. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023 16. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Wäh- rungsfonds und über die Internalionale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . 1024

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1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,1lum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr, 1873/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 9. 70 L 207/1 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1874/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 18.9. 70 L 207/3 17. 9, 70 Verordnung (EWG) Nr. 1875/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 18.9. 70 L 207/5 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1876/70 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 18. 9. 70 L 207/7 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1877/70 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun- gen 18, 9. 70 L 207/10 17, 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1878/70 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 18. 9. 70 L 207/12 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1879/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 18. 9. 70 L 207/14 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1880/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 18.9. 70 L 207/16 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1881/70 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zucker und Rohzucker 18.9. 70 L 207/18 17, 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1882/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom- men gefrorenes Rindfleisch 18.9, 70 L 207/19 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1883/70 der Kommission zur Ergän- zung der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine .Daueraus- schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der französischen Interven- tionsstelle befindet 18. 9. 70 L 207/22 17. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1884/70 der Kommission über die Be- dingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenen Tomaten zu Tomatenmark 18. 9, 70 L 207/24 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1885/70 des Rates über Sondermaß- nahmen für das Brennen von Birnen, die Gegenstand von In- terventionsmaßnahmen waren 19, 9. 70 L 208/1 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1886/70 des Rates über Sondermaß- nahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaß- nahmen waren 19.9. 70 L 208/3 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1887/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19.9. 70 L 208/4 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1888/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 19.9. 70 L 208/6 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1889/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 19.9. 70 L 208/8 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1890/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19.9, 70 L 208/9

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1970 1375 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung cfor Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1891/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 19.9. 70 L 208/10 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1892/70 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 19.9. 70 L 208/12 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1893/70 der Kommission über den Verlrnuf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung 19.9. 70 L 208/13 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1894/70 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von But- ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs- betriebe in der Gemeinschaft 19.9. 70 L 208/15 18. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr.1895/70 der Kommission zur Festlegung d.er Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Be- sitz der französischen Interventionsstelle befindlichen Sonnen- blumenkernen 19.9. 70 L 208/16 21. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1896/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 22.9. 70 L 209/1 21. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1897/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 22.9. 70 L 209/3 21. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1898/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 22.9. 70 L 209/5 21. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1899/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 22. 9. 70 L 209/6 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1900/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23.9. 70 L 210/1 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1901/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 23.9. 70 L 210/3 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1902/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 23.9. 70 L 210/5 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1903/70 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zucker und Rohzucker 23.9. 70 L 210/6 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1904/70 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 23.9. 70 L 210/7 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1905/70 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1679/70 über nach Frankreich ein- geführte Weine mit Herkunft aus Marokko oder Tunesien 23.9. 70 L 210/9 22. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1906/70 der Kommission zur Festset- zung der Höhe der im vierten Vierteljahr 1970 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fallen- den Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweglichen Teilbeträge und Zusatzzölle. 26.9. 70 L 213/1 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1907/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24.9. 70 L 211/1 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1908/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 24. 9. 70 L 211/3 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1909/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 24.9. 70 L 211/5 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1910/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 24.9. 70 L 211/6 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1911/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 24.9. 70 L 211/7 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1912/70 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch- sektor für den am 1. Oktober 1970 beginnenden Zeitraum 24.9. 70 L 211/8

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1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 23. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1913/70 der Kommission zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschrei- bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der französischen Interventionsstelle be- findet 24.9. 70 L 211/12 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1914/70 der Kommission zur Festset~ zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen un wendbaren Abschöpfungen 25.9. 70 L 212/1 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1915/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 25.9. 70 L 212/3 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1916/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 25.9. 70 L 212/5 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1917/70 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 25.9. 70 L 212/7 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1918/70 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- fungen 25.9. 70 L 212/10 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1919/70 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 25.9. 70 L 212/12 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1920/70 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 25.9. 70 L 212/14 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1921/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 25.9. 70 L 212/16 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1922/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 25.9. 70 L 212/18 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1923/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 25.9. 70 L 212/19 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1924/70 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 25.9. 70 L 212/22 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1925/70 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 25.9. 70 L 212/25 24. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1926/70 der Kommission zur vor- übergehenden Aussetzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 vorgesehenen Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Rohrrohzucker 25.9. 70 L 212/27 25. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1927/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26.9. 70 L 213/14 25. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1928/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügrt werden 26.9. 70 L 213/16 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges, m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- tertigunq verkündet. Liufender Bezug nur im Postabonnement. . Im Teil III wird das als fortlaufend fostgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Jul! 1958 (BGBl. I S. 437) 1rnch Sachqebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis !ür Teil I und Teil II halbji.ihrlich je 25,- DM. Einzelstüc.'ke Je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausqegeben worden sind. Lieferuug gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •;,.