1333
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 25. September 1970 Nr.90
Tag Inhalt Seite
18. 9. 70 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienst-
gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333
Bundcsgcsclzbl. III 52-2-2
22. 9. 70 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungs-
unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334
Buntlesgesel.zbl. III 4141-9
17. 9. 70 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten
der Bundeswehrverwaltung ............................................................ . 1352
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48 ........................................................ . 1353
Verkündungen im Bundesanzeiger ..................................................... . 1353
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... . 1354
Neunte Verordnung
zur .Änderung der Verordnung
über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Vom 18. September 1970
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 70 der Korpskommandos des Heeres und am Sitz
der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Be- der Luftwaffenunterstützungsgruppe Nord. Sitz des
kanntmachung vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I Truppendienstgerichts bei dem I. Korps ist der
S. 697), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz Sitz des Stabes der 1. Panzergrenadierdivision."
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit 2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
§ 78 . des Gerichtsverfassungsgesetzes wird ver- ,, (3) Die Truppenteile und Dienststellen der Luft-
ordnet: waffe und Marine gehören, soweit sie gliede-
rungsmäßig der Luftflotte, dem Luftwaffenunter-
§ 1 stützungskommando, einer Luftwaffenunterstüt-
zungsgruppe oder dem Flottenkommando ange-
Die Verordnung über die Errichtung von Truppen- hören oder einer dieser Kommandobehörden zu-
dienstgerichten vom 29. April 1957 (Bundesgesetz- geteilt oder unterstellt sind, zum Dienstbereich
blatt I S. 401), zuletzt geändert durch die Achte Ver- des bei der Luftwaffenunterstützungsgruppe Nord
ordnung zur Änderung der Verordnung über die errichteten Truppendienstgerichts."
Errichtung von Truppendienstgerichten vom 17. Au-
gust 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1233), wird wie folgt 3. In § 3 Nr. 6 werden die Worte „bei dem Truppen-
geändert: dienstgericht am Sitz des Kommandos der Luft-
waffengruppe Nord" durch die Worte „bei dem
1. § 1 erhält folgende Fassung: Truppendienstgericht am Sitz der Luftwaffen-
unterstützungsgruppe Nord" ersetzt.
,,§ 1
Errichtung der Truppendienstgerichte § 2
Truppendienstgerichte werden errichtet am Sitz Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1970 in
der Wehrbereichskommandos I und IV, am Sitz Kraft.
Bonn, den 18. September 1970
Der Bundesminister der Verteidigung
In Vertretung
Birckholtz
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verordnung
über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses
von Wohnungsunternehmen
Vom 22. September 1970
Auf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktien- (2) In der Bilanz brauchen auf der Passivseite
gesetzes sowie des § 33 g des Gesetzes betreffend unter V Nr. 1, 2 und 4 die das Anlagevermögen
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in betreffenden Beträge nicht vermerkt zu werden,
Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge- wenn das Wohnungsunternehmen nach dem Woh-
setzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- nungsgemeinnützigkeitsgesetz in der Fassung der
ster für Wirtschaft und dem Bundesminister für Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichsge-
Städtebau und Wohnungswesen verordnet: setzbl. I S. 437), zuletzt geändert durch das Erste
Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969
§ 1 (Bundesgesetzbl. I S. 645), als gemeinnützig oder als
(1) § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktien- Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt
gesetzes sind auf die Jahresabschlüsse von Aktien- ist.
gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf § 3
Aktien, die Wohnungsunternehmen sind, nicht an-
zuwenden. Die Jahresabschlüsse sind unbeschadet (1) Diese Verordnung gilt für Wohnungsunter-
einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden nehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
Muster 1 aufzustellen. und Kommanditgesellschaft auf Aktien erstmals für
den Jahresabschluß für das nach dem 31. Dezember
(2) § 33 d Abs. 1 und § 33 f Abs. 1 des Gesetzes 1970 Leginnende Geschäftsjahr, für Wohnungsunter-
betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- nehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genos-
schaften sind auf die Jahresabschlüsse von eingetra- senschaft erstmals für den Jahresabschluß für das
genen Genossenschaften, die Wohnungsunterneh- nach dem 31. Dezember 1972 beginnende Geschäfts-
men sind, nicht anzuwenden. Die Jahresabschlüsse jahr. Von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt an
sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach sind Richtlinien des Spitzenverbandes über die
dem anliegenden Muster 2 aufzustellen. Gliederung des Jahresabschlusses nicht mehr anzu-
(3) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann wenden.
entweder die Kontoform oder die Staffelform ver- (2) Diese Verordnung kann auf den J ahresab-
wandt werden. schluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt
(4) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesell- werden. Auf solche Jahresabschlüsse sind Richt-
schaft auf Aktien oder eingetragene Genossenschaft linien des Spitzenverbandes über die Gliederung
ist ein Wohnungsunternehmen im Sinne dieser Vor- des Jahresabschlusses nicht anzuwenden.
schriften, wenn sie nach dem in ihrer Satzung (Sta-
tut) festgesetzten Gegenstand des Unternehmens § 4
sich mit dem Bau von Wohnungen im eigenen Na-
men befaßt,· Wohnungsbauten betreut oder Eigen- Artikel 1 der Verordnung über die Bilanzierung
heime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen von gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bau-
sparkassen, die in der Rechtsform einer eingetrage-
im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentums-
nen Genossenschaft betrieben werden, vom 7. Sep-
gesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I
S. 175, 209) errichtet und veräußert. tE::mber 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 622) wird auf-
gehoben.
§ 2 § 5
(1) Sind unter einen Posten, Unterposten oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Vermerk fallende Gegenstände bei dem Wohnungs- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
unternehmen nicht vorhanden, so braucht der Posten, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 409 Satz 2 des
Unterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht Aktiengesetzes auch im Land Berlin.
aufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten oder
Unterposten fallen de Aufwendungen oder Erträge
§ 6
nicht angefallen, so braucht der Posten oder Unter-
posten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
auf geführt zu werden. kündung in Kraft.
Bonn, den 22. September 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 90 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1335
Muster 1
Formblatt
für den Jahresabschluß von Wohnungsunternehmen
in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
und der Kommanditgesellschaft auf Aktien
1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Jahresbilanz zum
der
Aktivseite
DM
I. Ausstehende Einlagen auf dc1s Grundkapital
davon eingefordert: DM .. . ........................... .
II. Anlagevermögen:
A. Sachanlagen und imrnatE\rielle Anlagewerte:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten ........................ .
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts- und anderen Bauten ....... .
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten, soweit nicht unter Nummer 4
4. Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter ............................................. .
5. Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu Nummer 1 oder 2 gehören ............. .
6. Maschinen und maschinelle Anlagen ................................................ .
7. Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................................. .
8. Anlagen irn Bau ................................................................... .
9. Anzahlungen auf Grundstücke und andere Anlagen .................................. .
10. Bauvorbereitungskosten ........................................................... .
11. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen
Rechten ........................................................................... .
B. Finanz,mlagen:
1. Beteiligunqen ..................................................................... .
2. Wertpapiere des Anlagevermögens, die nicht zu Nummer 1 gehören ................. .
3. Ausleihungen mit einer Laufzeit von mindestens 4 Jahren
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM. .................. .
4. andere Finanzanlagen ............................................................. .
III. Umlaufvermögen:
A. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
2. Bauvorbereitungskosten ........................................................... ,
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit noch nicht fertiggestellten Bauten ..... .
4. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit fertigen Bauten ...................... .
5. andere Vorräte .................................................................... .
B. Andere Gegenstände des Umlaufvermögens:
1. geleistete Anzahlungen, soweit sie nicht zu II A Nr. 9 gehören ........................ .
2. Forderungen aus Vermietung ....................................................... .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM ................................... .
3. Forderungen aus Verträgen mit Bewerbern, Kaufanwärtern und Erwerbern ........... .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM ................................... .
4. Forderungen aus Betreuungstätigkeit ............................................... .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM ................................... .
5. Forderungen aus sonstigen Lieferungen und Leistungen ............................ .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM ....................... .
6. Wechsel .......................................................................... .
davon bundesbankfähig: DM ................................... .
7. Schecks ........................................................................... .
8. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben ............................... .
9. Guthaben bei Kreditinstituten, ausgenommen Bausparguthaben ...................... .
10. Bausparguthaben ................................................................. .
11. Wertpapiere, die nicht zu Nummer 6, 7, 12, 13 oder zu II B gehören ................... .
12. eigene Aktien ..................................................................... .
Nennbetrag: DM ............................. .
Nr. 90 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1337
Passivseite
DM
I. Grundkapital ......................................................................... .
II. Offene Rücklagen:
1. gesetzliche Rücklage ............................................................... .
2. andere Rücklagen (freie Rücklagen):
a) Bauerneuerungsrücklage ........................................................ .
b) sonstige Rücklagen ............................................................. .
III. Werlberichtigung<m:
1. zu Posten des An lc1gevermögens ................................................... .
2. Pauschal werlbf!richtigung zu Forderungen ........................................... .
IV. Rückstellungen:
1. Pensionsrückstellungen ............................................................ .
2. andere Rückstellungen ............................................................. .
V. Verbindlichkeiten aus der Dauerfinanzierung:
1. Anleihen ......................................................................... .
davon:
durch Grundpfandrechte gesichert: DM .................................... .
Anlagevermögen betreffend: DM
2. Verbindlichkeiten qegenüber Kreditinstituten
davon:
durch Grundpfandrechte gesichert: DM .....
Anlagevermögen betreffend: DM
3. Verbindlichkeiten aus Leistungen von Bewerbern, Kaufanwärtern und Erwerbern
4. sonstige Verbindlichkeiten ......................................................... .
davon:
durch Grundpfandrechte gesichert: DM ..
Anlagevermögen betreffend: DM ......................... .
Von Nummer 1 bis 4 sind, ausgenommen die nur zur Anpassung des Zinssatzes gekündigten
Verbindlichkeiten, vor Ablauf von 4 Jahren fällig: DM ................................... .
VI. Andere Verbindlichkeiten:
1. andere Darlehen ................................................................... .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM ................................. ..
2. Spareinlagen ...................................................................... .
3. Verbindlichkeiten aus Vermietung .................................................. .
4. Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Bewerbern, Kaufanwärtern und Erwerbern, soweit
sie nicht zu V Nr. 3 gehören ....................................................... .
5. Verbindlichkeiten aus Betreuungstätigkeit ........................................... .
6. Verbindlichkeiten aus Bau- und Instandhaltungsleistungen ........................... .
7. Verbindlichkeiten aus anderen Lieferungen und Leistungen ........................... .
8. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener und der Ausstellung eigener Wechsel
9. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, soweit sie nicht zu V, VI Nr. 1 gehören
10. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ............................. .
11. sonstige Verbindlichkeiten ......................................................... .
VII. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................................... .
VIII. Bilanzgewinn
Summe der Passiven ....
1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
noch: Aktivseite
DM
13. Anteile an einer herrschenden oder an der Gesellschaft mit Mehrheit beteiligten Kapital-
gesellschaft ....................................................................... .
Nennbetrag: DM . .............. .
14. Forderungen an verbundene Unternehmen .......................................... .
15. Forderungen aus Krediten, die
a) unter § 89 AktG ............................................................... .
b) unter § 115 AktG ....................... · ........................................ .
fallen
16. sonstige Vermögensgegenstände
IV. Rechnungsabgrenzungsposten:
1. Geldbeschaffungskosten, soweit sie nicht zum Umlaufvermögen gehören .............. .
2. andere Rechnungsabgrenzungsposten ............................................... .
V. Bilanzverlust
Summe der Aktiven ....
Nr. 90 - Ti-1CJ der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1339
noch: Passivseite
DM
1. Verbindlid1k()i!<,n dUS der fü~gdrnng und Ubertragung von Wechseln ......................... .
2. Verbindlic:hkcitcn dus Bürqsd1dlt<:n, Wechsel- und Scheckbürgschaften ....................... .
3. Verbindlichkeiten dlls Ccw~ilirk•istun~Jsvcrträgen ........................................... .
4. Haftung aus der Bcslldlunq von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ................... .
5. Verbindlichkeiten aus persönlicher IIüfl.ung gemäߧ 416 BGB ............................... .
6. a) Pensionszahlungen im Geschültsjc1hr .................................................... .
b) vornussichtliche Pcnsionszt1hlunqcn in Prozent des Betrages zu a)
im Jdhre . 0/o
im Jahre . 0/o
im Jahre ... 0/o
im ,Jdhre -0/o
imJt1lirc! .. 0/o
1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Muster 1 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustredmung
der
für die Zeit vom ............ bis ...... .............. .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Aufwendungen für bezogene 1. Umsatzeilöse
Sach- und Dienstleistungen: a) aus der Hausbewirtschaf-
a) Aufwendungen für Ver- tung ................. ..
kaufsgrundstücke ...... .
b) aus der Betreuungstätig-
b) Betriebskosten ........ . keit •.........•........
c) Instandhaltungskosten ..
c) aus dem Verkauf von be-
d) Aufwendungen für son- bauten und unbebauten
. stige Sach- und Dienst- Grundstü&en ......•...
leistungen •............ ................. .
d) aus anderen Lieferungen
. 2. Verminderung des Bestandes und Leistungen ....... . ................. .
an zum Verkauf bestimmten
Grundstücken mit fertigen 2. Erhöhung des Bestandes an
und noch nicht fertiggestell- zum Verkauf bestimmten
ten Bauten ............... . Grundstücken mit ft,rtigen
und noch nicht fertiggestell-
3. Löhne und Gehälter ...... . ten Bauten ............... .
4. soziale Abgaben ......... . 3. andere aktivierte Eigenlei-
5. Aufwendungen für Alters- . stungen .................. .
versorgung und Unterstüt- 4. Erträge aus Gewinngemein-
zung .................... . schaften, Gewinnabführungs-
6. Abschreibungen und Wert- und Teilgewinnabführungs-
berichtigungen auf Sach- verträgen ................ .
anlagen und immaterielle 5. Erträge aus Beteiligungen ..
Anlagewerte ............. .
6. Erträge aus anderen Finanz-
7. Abschreibungen und Wert- anlagen ................. .
berichtigungen auf Finanz-
anlagen mit Ausnahme des 7. sonstige Zinsen und ähnliche
Betrages, der in die Pauschal- Erträge ............... • • • •
wertberichtigung zu Forde-
rungen eingestellt ist ..... . 8. Erträge aus dem Abgang von
Gegenständen des Anlage-
8. Verluste aus Wertminderun- vermögens und aus Zuschrei-
gen oder aus dem Abgang bungen zu Gegenständen des
von Gegenständen des Um- Anlagevermögens ........ .
laufvermögens außer zum
Verkauf bestimmten Grund- 9. Erträge aus der Herabset-
stücken und anderen Vor- zung der Pauschalwertberich-
räten (Aktivseite III B des tigung zu Forderungen ....
Bilanzformblattes) sowie Ein-
stellung in die Pauschalwert- 10. Erträge aus der Auflösung
berichtigung zu Forderungen von Rückstellungen ...... .
9. Verluste aus dem Abgang 11. sonstige Erträge .......... .
von Gegenständen des An- ßavon
lagevermögens .......... . außerordentliche: DM ........... .
10. Zinsen und ähnliche Auf- 12. Erträge aus Verlustüber-
wendungen .............. .
nahme ................... .
ll. Steuern 13. Jahresfehlbetrag
a) vom Einkommen, vom Er-
trag und vom Vermögen
b) sonstige .............. .
12. Aufwendungen aus Verlust-
übernahme .............. .
13. sonstige Aufwendungen ... .
14. auf Grund einer Gewinn-
gemeinschaft, eines Gewinn-
abführungs- und eines Teil-
gewinnabführungsvertrages
abgeführte Gewinne ...... .
15. Jahresüberschuß .......... .
Summe der Aufwendungen Summe der Erträge ....
·.:.
Nr. 90 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1341
noch: Gewinn- und Verlustrechnung
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr .......................... .
-3_ Entnahmen aus offenen Rücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ........................................ .
b) aus freien Rücklagen ................................................ . ··························
4. Einstellung aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................................... .
b) in freie Rücklagen .................................... , .............. .
5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................................. .
1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Muster 1 (Sluffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der
für die Zeit vom ... ........... bis
DM DM DM
1. Umsatzerlöse
a) aus der Hausbewirtschaftung ..................... .
b) aus der Betreuungstätigkeit ....................... .
c) aus dem Verkauf von bebauten und unbebauten
Grundstücken ..................................... .
d) aus anderen Lieferungen und Leistungen ........... .
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an zum Ver-
kauf bestimmten Grundstücken und fertigen und noch
nicht fertiggestellten Bauten ......................... .
3. andere aktivierle Eigenleistungen .................... . ···························
4. Gesamtleistung
5. Aufwendungen für bezogene Sach- und Dienstleistungen:
a) Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke ........... .
b) Betriebskosten ................................... .
c) Instandhaltungskosten ............................ .
g) Aufwendungen Jür sonstige Sach- und Dienstleistun-
gen ............................................. .
6. Rohertrag/Rohaufwand ............................... .
7. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-
und Teilgewinnc1bführungsverträgen .................. .
8. Erträge aus Beteiligungen ............................ .
9. Erträge aus anderen Finanzanlagen ................... .
10. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ................. .
11. Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des An-
lagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen
des Anlagevermögens ............................... .
12. Erträge aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichti-
gung zu Forderungen ................................ .
13. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ........ .
14. sonstige Erträge ..................................... .
davon außerordentliche: DM ............................ .
15. Erträge aus Verlustübernahme ······························
16. Löhne und Gehälter ................................. .
17. soziale Abgaben ..................................... .
18. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung
19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen
und immaterielle Anlagewerte ....................... .
20. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Finanz-
anlagen mit Ausnahme des Betrages, der in die Pauschal-
wertberichtigung zu Forderungen eingestellt ist ....... .
21. Verluste aus Wertminderungen oder aus dem Abgang
von Gegenständen des Umlaufvermögens außer zum Ver-
kauf bestimmten Grundstücken und anderen Vorräten
(Aktivseite III B des Bilanzformblattes) sowie Einstellung
in die Pauschalwertberichtigung zu Forderungen ...... .
22. Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des An-
lagevermögens ...................................... .
23. Zinsen und ähnliche Aufwendungen .................. .
24. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen
b) sonstige ......................................... .
25. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................ .
26. sonstige Aufwendungen ............................. .
Nr. 90 ---- Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1343
noch: Gewinn- und Verlustrechnung
DM DM DM
27. auf Grund einer Gewinngerneinschuft, eines Gewinnab-
führungs- und eines Teilgewinnabfiihrungsvertrages ab-
geführte Gewinne ................................... .
28. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .
29. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...... .
30. Entnahmen aus offenen Rücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage .................... .
b) aus freien Riicklag0.n ............................ .
31. Einstellung aus d0.m J<1hresübPrsdrnß in offene Rücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................ .
b) in freie Rücklagen ................................ .
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1345
Muster 2
Formblatt
für den Jahresabschluß von Wohnungsunternehmen
in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft
1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Jahresbilanz zum
der
Aktivseite
DM DM
I. Anh1gevcrmögen:
A. Sachanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts- und ande-
ren Bauten ...................................................... .
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten, soweit nicht
unter Nummer 4 ................................................ .
4. Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter ........................... .
5. Bauten auf fremdem Grundstücken, die nicht zu Nummer 1 oder 2
gehören ........................................................ .
6. Maschinen und maschinelle Anlagen .............................. .
7. Betriebs- und Geschctftsausstattung ............................... .
8. Anlagen im Bau ................................................ .
9. Anzahlungen auf Grundstücke und andere Anlagen ............... .
10. Bauvorbereitungskosten ......................................... .
B. Finanzanlagen:
1. Beteiligungen
2. Wertpapiere des Anlagevermögens, die nicht zu Nummer 1 gehören
3. Ausleihungen mi l einer Laufzeit von mindestens 4 Jahren ......... .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM .
4. andere Fin,rnzanlagen
II. Umlaufvermögen:
A. Zum Verkauf beslimmte Grundstücke und andere Vorräte:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten ........... .
2. Bauvorbereitungskosten ......................................... .
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit noch nicht · fertig-
gestellten Bauten ................................................ .
4. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit fertigen Bauten .... .
5. andere ·vorräte ................................................. .
B. Andere Gegenstände des Umlaufvermögens:
1. geleistete Anzahlungen, soweit sie nicht zu I A Nr. 9 gehören ..... .
2. Forderungen aus Vermietung .................................... .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM .............. ..
3. Forderungen aus Verträgen mit Bewerbern, Kaufanwärtern und Er-
werbern ........................................................ .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM
4. Forderungen aus Betreuungstätigkeit ............................. .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM
5. Forderungen aus sonstigen Lieferungen und Leistungen ............ .
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: DM
6. Wechsel ........................................................ .
davon bundesbankfä.hig: DM
7. Schecks ......................................................... .
8. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben ............. .
9. Guthaben bei Kreditinstituten, ausgenommen Bausparguthaben ..... .
10. Bausparguthaben ................................................ .
11. Wertpapiere, die nicht zu Nummer 6, 7 oder zu I B gehören ........ .
12. Forderungen an verbundene Unternehmen ........................ .
13. Forderungen an Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrates und an
Bevollmächtigte (§§ 42, 33 d Abs. 4 Genossenschaftsgesetz) ......... .
14. sonstige Vermögensgegenstände
III. Rechnungsabgrenzungsposten:
1. Geldbeschaffungskosten, soweit sie nicht zum Umlaufvermögen ge-
hören .......................................................... .
2. andere Rechnungsabgrenzungsposten ............................. .
IV. Reinverlust:
Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...................... .
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................................... .
Summe der Aktiven ... .
Nr. 90 - -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1347
Passivseite
DM DM
I. Geschäftsguthaben:
1. der am Schluß des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder
2. der verbleibenden Mitglieder .................................... .
II. Offene Rücklagen:
1. gesetzliche Rücklage
2. andere Rücklagen
III. Wertberichtigungen
1. zu Posten des Anlagevermögens
2. zu Posten des Umlaufvermögens
IV. Rückstellungen:
1. Pensionsrückstellungen .......................................... .
2. andere RücksteJlungen ........................................... .
V. Verbindlichkeiten aus der Dauerfinanzierung:
1. Anleihen ....................................................... .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM ....................... ..
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ..................... .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM . .. .................. .
3. Verbindlichkeiten ans Leistungen von Bewerbern, Kaufanwärtern und
Erwerbern ..................................................... , .
4. sonstige Verbindlichkeiten ....................................... .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM ....... .
Von Nummer 1 bis 4 sind, ausgenommen die nur zur Anpassung des
Zinssatzes gekündigten Verbindlichkeiten, vor Ablauf von 4 Jahren fällig:
DM ................... ..
VI. Andere Verbindlichkeiten:
1. andere Darlehen ................................................ .
davon durch Grundpfandrechte gesichert: DM .................. .
2. Spareinlagen ................................................... .
3. Verbindlichkeiten aus Vermietung ............................... .
4. Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Bewerbern, Kaufanwärtern und
Erwerbern, soweit sie nicht zu V Nr. 3 gehören ................... .
5. Verbindlichkeiten aus Betreuungstätigkeit ........................ .
6. Verbindlichkeiten aus Bau- und Instandhaltungsleistungen ......... .
7. Verbindlichkeiten aus der Hausbewirtschaftung, soweit sie nicht unter
Nummer 3 und 6 fallen .......................................... .
8. Verbindlichkeiten aus anderen Lieferungen und Leistungen ....... .
9. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener und der Ausstellung
eigener Wechsel ................................................. .
10. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, soweit sie nicht zu V,
VI Nr. 1 gehören ................................................ .
11. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ........... .
12. Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern ......................... .
13. sonstige Verbindlichkeiten ....................................... .
VII. Rechnungsabgrenzungsposten
VIII. Reingewinn:
Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...................... .
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................................... .
Summe der Passiven ... .
1. Verbindlichkeiten aus der Begebung und Ubertragung von Wechseln ..... .
2. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften ..... .
3. Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsve-rträge-n ......................... .
4. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten
5. Verbindlichkeiten aus persönlicher Haftung gemäß § 416 BGB ............. .
Muster 2 (Kontoform) -=
w
i,l:;o,.
Gewinn- und Verlustrechnung
der
für die Zeit vom bis
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Aufwendungen für bezogene Sach- und Dienst- 1. Umsatzerlöse
leistungen: a) aus der Hausbewirtschaftung ................ .
a) Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke ..... . b) aus der Betreuungstätigkeit ................. .
b) Betriebskosten ............................. . c) aus dem Verkauf von bebauten und unbebauten
c) Instandhaltungskosten ...................... . Grundstücken .............................. .
d) Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienst- d) aus anderen Lieferungen und Leistungen ..... .
leistungen ................................. . 2. Erhöhung des Bestandes an zum Verkauf bestimm-
bj
C
2. Verminderung des Bestandes an zum Verkauf be- ten Grundstücken mit fertigen und noch nicht fer- ;:i
0..
stimmten Grundstücken mit fertigen und noch nicht tiggestellten Bauten ........................... . (D
Cfl
fertiggestellten Bauten ......................... . 3. andere aktivierte Eigenleistungen .............. . (Q
(D
3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sach- 4. Erträge aus Beteiligungen ...................... . Cfl
anlagen ....................................... . 5. Erträge aus anderen Finanzanlagen ............. . ~
N
4. Löhne, Gehälter, soziale Abgaben, Aufwendungen 6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ........... .
cr'
5.
für Altersversorgung und Unterstützung ........ .
Zinsen und ähnliche Aufwendungen ............ .
7. Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des j
Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu c...;
6. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Fi- Gegenständen des Anlagevermögens ........... . pi
::,"
nanzanlagen .................................. . '-l
8. Erträge aus der Herabsetzung der Wertberichti- (Q
7. Verluste aus Wertminderungen oder aus dem Ab- gung zum Umlaufvermögen .................... . pi
;:i
gang von Gegenständen des Umlaufvermögens (Q
außer zum Verkauf bestimmten Grundstücken und 9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen .. . .....
anderen Vorräten (Aktivseite II B des Bilanzform- 10. sonstige Erträge ............................... . c.o
-.,J
blattes) sowie Einstellung in die Wertberichtigung davon außerordentliche: DM ?
zum Umlaufvermögen .......................... . 11. Jahresfehlbetrag .............................. . >-3
8. Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des @;
Anlagevermögens ............................. . .--1
9. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Ver-
mögen ..................................... .
b) sonstige ................................... .
10. sonstige Aufwendungen ....................... .
11. Jahresüberschuß ............................... .
Summe der Aufwendungen ... . Summe der Erträge ....
DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ............... .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..
3. Reingewinn/Reinverlust ......................... .
Nr.90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1349
noch: Gewinn- und Verlustrechnung
Milgliederbewegung im Jahre 19 .. . Mitglieder
Mitgliederbestand am Anfang des Geschäftsjahres ................................... .
Zugang an Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................................ .
Abgang an Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _·._
..._.._.. _.. ...
_ _.._.. _..._.._.._.. _..._.._.._.. _..._.._.._.. _..._, __
..._.._.. _..._.._.. _.. ...
_ _.._.. _..._.._.._.. _..._.._.._.. ...
_ _.._..
Mitgliederbestand am Schluß des Geschäftsjahres .................................... .
Die Geschäftsguthaben sämtlicher Mitglieder haben sich im Laufe des Geschäftsjahres um DM ......................................... .
vermehrt - vermindert.
Der Gesamtbetrag der Haftsummen beläuft sich auf DM . , also DM .............................. mehr - weniger
als am Ende des Vorjahres.
Die rückständigen fälligen Mindestzahlungen auf die Geschäftsanteile betragen am Schlusse des Geschäftsjahres
DM
1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Muster 2 (Staffc!lforrn)
Gewinn- und Verlustrechnung
der
für die Zeit vom .............. bis
DM DM DM
1. Umsatzerlöse
a) aus der Hausbewirtschaftung ...................... .
b) aus der Betreuungstätigkeit ...................... .
c) aus dem Verkauf von bebauten und unbebauten
Grundstücken .................................... .
d) aus anderen Lieferungen und Leistungen ........... .
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an zum
Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen und noch
nicht fertiggestellten Bauten ......................... .
3. andere aktiv ierle Eigenleistungen ................... .
4. Gesamtleistung ..................................... .
5. Aufwendungen für bezogene Sach- und Dienstleistungen:
a) Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke .......... .
b) Betriebskosten ................................... .
c) Instandhaltungskosten ............................ .
d) Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistun-
gen ............................................. .
6. Rohertrag/Rohaufwand .............................. .
7. Erträge aus Beteiligungen ............................ .
8. Erträge aus den anderen Finanzanlagen .............. .
9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ................. .
10. Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des An-
lagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen
des Anlagevermögens ............................... .
11. Erträge aus der Herabsetzung der Wertberichtigung zum
Umlaufvermögen .................................... .
12. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ........ .
13. sonstige Erträge ..................................... .
davon außerordentliche: DM ....................... .
14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachan-
lagen ............................................... .
15. Löhne, Gehälter, soziale Abgaben, Aufwendungen für
Altersversorgung und Unterstützung ................. .
16. Zinsen und ähnliche Aufwendungen .................. .
17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Finanzan-
lagen ............................................... .
18. Verluste aus Wertminderungen oder aus dem Abgang
von Gegenständen des Umlaufvermögens außer zum Ver-
kauf bestimmten Grundstücken und anderen Vorräten
(Aktivseite II B des Bilanzformblattes) sowie Einstel-
lung in die Wertberichtigung zum Umlaufvermögen ....
19. Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des An-
lagevermögens ...................................... .
20. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen .. .
b) sonstige ......................................... .
21. sonstige Aufwendungen ............................. .
22. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .
23. Gewinnvortrag/ Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..... .
24. Reingewinn/Reinverlust .............................. .
Nr. 90 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1351
noch: Gewinn- und Verlustrechnung
Mitgliederbewegung im Jahre 19 ... . Mitglieder
Mitgliederbestand am Anfang des Geschäftsjahres ............................ , ...... .
Zugang an Mitgliedern
Abgang an Mitgliedern
Mitgliederbestand am Schluß des Geschäftsjahres .................................... .
Die Geschäftsguthaben sämtlicher Mitglieder haben sich im Laufe des Geschäftsjahres um DM
vermehrt - vermindert.
Der Gesamtbetrag der Haftsummen beläuft sich auf DM ...... , also DM ......... . .... mehr - weniger
als am Ende des Vorjahres.
Die rückständigen fälligen Mindestzahlungen auf die Geschäftsanteile betragen am Schlusse des Geschäftsjahres
DM.
1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Anordnung
zur Änderung der Anordnung
über die Ernennung und Entlassung der Beamten
der Bundeswehrverwaltung
Vom 17. September 1970
Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlas-
sung der Bundesbeamten und Richter im Bundes-
dienst in der Neufassung vom 3. Juli 1969 (Bundes-
gesetzbl. I S. 713) wird angeordnet:
I.
Die Anordnung über die Ernennung und Entlas-
sung der Beamten der Bundeswehrverwaltung vom
2. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 122) wird wie
folgt geändert:
In Abschnitt I werden hinter den Worten „dem
Militärgeneralvikar des Katholischen Militärbischofs-
amtes für die Bundeswehr", die Worte „dem Präsi-
denten des Bundessprachenamtes" eingefügt.
II.
Diese Anordnung tritt am Ersten des auf die Ver-
kündung folgenden Monats in Kraft.
Bonn, den 17. September 1970
Dc,r Bundesminister der Verteidigung
Schmidt
Nr. 90 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1353
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 48, ausgegeben am 24. September 1970
Tag Inhalt Seite
17. 9. 70 °Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der in Artikel 8 des Madrider Abkom-
mens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vorgesehenen
Grundgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
17. 9. 70 Verordnung über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 29. April 1970 zum Madri-
der Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . 991
2. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über Verwal-
tungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des
Internationalen Ubcreinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
2. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkunft zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010
11. 9. 70 Bekanntmachung ülwr den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluft-
fahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr . . . . . . . 1011
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
18. 9. 70 Verordnung TSF Nr. 9/70 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen ................. . 175 22. 9. 70 1. 10. 70
16. 9. 70 Verordnung Nr. 26/70 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt .. 177 24. 9. 70 25. 9. 70
Nr. 90 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1353
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 48, ausgegeben am 24. September 1970
Tag Inhalt Seite
17. 9. 70 °Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der in Artikel 8 des Madrider Abkom-
mens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vorgesehenen
Grundgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
17. 9. 70 Verordnung über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 29. April 1970 zum Madri-
der Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . 991
2. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über Verwal-
tungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des
Internationalen Ubcreinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
2. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkunft zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010
11. 9. 70 Bekanntmachung ülwr den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluft-
fahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr . . . . . . . 1011
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
18. 9. 70 Verordnung TSF Nr. 9/70 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen ................. . 175 22. 9. 70 1. 10. 70
16. 9. 70 Verordnung Nr. 26/70 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt .. 177 24. 9. 70 25. 9. 70
1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Rczeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
1. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1786/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung be-
sonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten
nach Spanien 2.9. 70 L 195/9
1. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1787/70 der Kommission zur Fest-
legung der Bedingungen für die Anwendung und Kontrolle
der Regelung über die Nichtabgabe von der Intervention
unterliegenden Tomaten sowie der Anpassungskoeffizienten
für diese Erzeugnisse 2.9. 70 L 195/10
1. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1788/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von
butteroil nach Mexiko, dem Irak, Bolivien, Algerien, Ghana
und Somaliland als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welt-
ernährungsprogramms 2. 9. 70 L 195/13
1. 9. 70 Verordnung .(EWG) Nr. 1789/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von
butteroil nach Algerien und Syrien als Gemeinschaftshilfe
zugunsten des Welternährungsprogramms 2.9. 70 L 195/14
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1790/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3.9. 70 L 196/1
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1791/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 3.9. 70 L 196/3
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1792/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 3.9. 70 L 196/5
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1793/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 3.9. 70 t 196/6
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1794/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 3.9. 70 L 196/7
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1795/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 3.9. 70 L 196/8
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1796/70 der Kommission zur Festset-
zung der Einheitsmengen für die Rohstoffe, dent.on die Pro-
duktionserstattung bei der Herstellung von GrolJ- und Fein-
grieß von Mais für die Brauereiindustrie zugute kommt 3.9. 70 L 196/10
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1797/70 der Kommission zur Auf-
hebung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Pfirsichen
mit Herkunft aus Griechenland 3.9. 70 L 196/11
2. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1798/70 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 3.9. 70 L 196/12
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1799/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4.9. 70 L 197/1
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1800/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 4.9. 70 L 197/3
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1801/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 4.9. 70 L 197/5
Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1970 1355
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc!zcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1802/70 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 4.9. 70 L 197/7
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1803/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen 4.9. 70 L 197/10
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1804/70 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für R,eis
und Bruchreis 4.9. 70 L 197/12
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1805/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 4.9. 70 L 197/14
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1806/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 4.9. 70 L 197/16
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1807/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 4.9. 70 L 197/18
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1808/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom-
men gefrorenes Rindfleisch 4.9. 70 L 197/19
3. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1809/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 4. 9. 70 L 197/22
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1810/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.9. 70 L 198/1
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1811/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 5.9. 70 L 198/3
4. 9. 70 Vc-;rordnung (EWG) Nr. 1812/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 5. 9. 70 L 198/5
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1813/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 5.9. 70 L 198/6
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1814/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 5.9. 70 L 198/1
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1815/70 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Dlsaaten 5.9. 70 L 198/9
4. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1816/70 der Kommission zur Feststel-
lung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nicht-
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten
Anträgen stattgegeben werden kann 5.9. 70 L 198/10
7. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1817/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8.9. 70 L 199/1
7. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1818/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 8.9. 70 L 199/3
7. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1819/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- ''-,
gung 8.9. 70 L 199/5
7. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1820/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 8.9. 70 L 199/6
7. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1821/70 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstat-
tungen 8.9. 70 L 199/7
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1822/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9.9. 70 L 200/1
1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I-
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<ltum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1823/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
M,Ilz hinzugefügt werden 9.9. 70 L 200/3
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1824/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 9.9. 70 L200/5
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1825/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 9. 9. 70 L 200/6
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1826/70 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 9. 9. 70 L 200/7
8. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1827/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs-
betriebe in der Gemeinschaft 9.9. 70 L 200/9
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1828/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10.9. 70 L 201/1
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1829/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Pri.i.mien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 10. 9. 70 L 201/3
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1830/70 der Kommission zur Änderung ,
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 10.9. 70 L 201/5
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1831/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Absd1öp1ungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 10.9. 70 L 201/6
9. 9._70 Verordnung (EWG) Nr. 1832/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 10.9. 70 L 201/7
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1833/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von
Obst und Gemüse 10.9. 70 L 201/8
9. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1834/70 der Kommission zur Fest-
stellung einer ernsten Krise auf dem Äpfelmarkt 10.9. 70 L 201/10
10. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1835/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11. 9. 70 L 202/1
10. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1836/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 11. 9. 70 L 202/3
10. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1837/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 11. 9. 70 L 202/5
10. 9. 70 Verordnung (EWG) , Nr. 1838/70 der Kommission zur Fest-
setzung der tür Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 11. 9. 70 L 202/7
10. 9. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1839/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpJungen 11. 9, 70 L 202/10
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1523/70 der Kom-
mission vom 29. Juli 1970 über die Einreihung von Waren in
die Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (ABI.
Nr. L 167 vom 30. 7. 1970) 10.9. 70 L 201/16
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie iür Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im_ Postabonnement. .
Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund ?es Gesetzes uber Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1958 (BGB!. I
S. 437) nctch S,ichgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen _werden. .. .
Bezugspreis für Teil I und Teil 11 halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene _16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fur die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voremsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzlllatt, Köln 3 99, oder gegen v 0 rausrechnung bzw. gegen Nach~_ah~e. .. .
Preis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzugl:ch Por~okosten fur die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 /,.