1233
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 22. August 1970 Nr. 82
Tag Inhalt Seite
17. 8. 70 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienst-
gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233
Bundef;gcsclzbl. III 52-2-2
11. 8. 70 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Bau einer 110
KV-ßahnstrornleitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234
20. 8. 70 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234
31. 7. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 44 Abs. 1 Satz 2 des Angestelltenversiche-
rungsgesetzes und zu § 1267 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . 1235
Bumlcsgc;;elzbl. III 821-1, 820-1
31. 7. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 8 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes
in der f7assunq der Bekanntmachung vom 28. September 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235
Bundcsgcsctzbl. III 50-1
4. 8. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskinder-
gcldgcsetzes vom 14. April 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235
Dundcsgcsclzbl. III 85-1
11. 8. 70 Berichtigung des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staats-
schutz-Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236
Bundcsgcsclzbl. III 300-2-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237
Achte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Vom 17. August 1970
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 70 der b) die 3. Kammer
Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekannt- in Karlsruhe;".
machung vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 697),
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum 2. In Nummer 3 Buchstabe d wird nach dem Wort
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai „Panzergrenadierdivision" das Semikolon durch
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e an-
§ 78 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird verord- gefügt:
net: „e) die 6. Kammer
§ 1
in Münster (Westf.)
§ 3 der Verordnung über die Errichtung von Trup-
für die Korpstruppen im Wehrbereich III;".
pendienstgerichten vom 29. April 1957 (Bundesge-
setzbl. I S. 401), zuletzt geändert durch die Siebente 3. Nummer 6 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
„e) die 6. Kammer
Errichtung von Truppendienstgerichten vom 17. De-
zember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2352), wird wie in Hamburg
folgt geändert: für den Befehlsbereich des Flottenkomman-
1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: dos."
„2. bei dem Truppendienstgericht am Sitz des
Wehrbereichskommandos IV § 2
a) die 2. Kammer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
am Sitz des Wehrbereichskommandos VI, kündung in Kraft.
Bonn, den 17. August 1970
Der Bundesminister der Verteidigung
In Vertretung
Birkholtz
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 11. August 1970
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
23. Juli 1970 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 KV-Bahnstromleitung vom Kraft-
werk Bergheim über das Kraftwerk Ingolstadt
zum Unterwerk Ingolstadt"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 11. August 1970
E 1 -Av/DB-125 B 70
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 20. August 1970
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 3. in der Zeit vom 17. bis 19. Oktober 1970 in Wies-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und baden stattfindende Fachmesse „Internationaler
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Salon Souvenir und Geschenk",
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 4, in der Zeit vom 3. bis 7. März 1971 in Stuttgart
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stattfindende „INTHERM 71 - Internationale
wird bekanntgemacht: Fachmesse Olfeuerung und Gasfeuerung für Haus-
halt und Industrie",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- 5. in der Zeit vom 11. bis 14. Mai 1971 in Stuttgart
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende „INTERHOSPITAL - Internationale
Warenzeichen tritt ein für die Krankenhausausstellung mit 6. Deutschem Kran-
kenhaustag",
1. in der Zeit vom 5. bis 13. September 1970 in
6. in der Zeit vom 19. bis 24. Mai 1971 in Otto-
Oberhausen stattfindende „INTERNEMO 70 -
beuren stattfindende Veranstaltung „2. DESIGNER-
Internationale Erfinder- und Neuheiten-Ausstel-
FORUM Ottobeuren",
lung",
7. in der Zeit vom 10. bis 13. Juni 1971 in Stuttgart
2, in der Zeit vom 8. bis 10. Oktober 1970 in Aachen stattfindende „R 71 - Internationale Rolladen-
stattfindende Ausstellung der technisch-medizini- Fachmesse",
schen Industrie im Rahmen der Tagung der Deut- 8. in der Zeit vom 25. September bis 5. Oktober 1971
schen Gesellschaft für Medizinische und Biologi- in Stuttgart stattfindende Veranstaltung „86. Land-
sche Elektronik e. V., wirtschaftliches Hauptfest".
Bonn, den 20. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Saage
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 11. August 1970
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
23. Juli 1970 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 KV-Bahnstromleitung vom Kraft-
werk Bergheim über das Kraftwerk Ingolstadt
zum Unterwerk Ingolstadt"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 11. August 1970
E 1 -Av/DB-125 B 70
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 20. August 1970
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 3. in der Zeit vom 17. bis 19. Oktober 1970 in Wies-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und baden stattfindende Fachmesse „Internationaler
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Salon Souvenir und Geschenk",
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 4, in der Zeit vom 3. bis 7. März 1971 in Stuttgart
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stattfindende „INTHERM 71 - Internationale
wird bekanntgemacht: Fachmesse Olfeuerung und Gasfeuerung für Haus-
halt und Industrie",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- 5. in der Zeit vom 11. bis 14. Mai 1971 in Stuttgart
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende „INTERHOSPITAL - Internationale
Warenzeichen tritt ein für die Krankenhausausstellung mit 6. Deutschem Kran-
kenhaustag",
1. in der Zeit vom 5. bis 13. September 1970 in
6. in der Zeit vom 19. bis 24. Mai 1971 in Otto-
Oberhausen stattfindende „INTERNEMO 70 -
beuren stattfindende Veranstaltung „2. DESIGNER-
Internationale Erfinder- und Neuheiten-Ausstel-
FORUM Ottobeuren",
lung",
7. in der Zeit vom 10. bis 13. Juni 1971 in Stuttgart
2, in der Zeit vom 8. bis 10. Oktober 1970 in Aachen stattfindende „R 71 - Internationale Rolladen-
stattfindende Ausstellung der technisch-medizini- Fachmesse",
schen Industrie im Rahmen der Tagung der Deut- 8. in der Zeit vom 25. September bis 5. Oktober 1971
schen Gesellschaft für Medizinische und Biologi- in Stuttgart stattfindende Veranstaltung „86. Land-
sche Elektronik e. V., wirtschaftliches Hauptfest".
Bonn, den 20. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Saage
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1235
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 -, gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
ergangen auf Vorlage des Sozialgerichts Hamburg S. 45) und des § 6 Nr. 6 des Gesetzes zur Förde-
und des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfolgen- rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
der Entscheidungssatz veröffentlicht: 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640)
§ 44 Absatz 1 Satz 2 des Angestelltenversiche- sind mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes un-
rungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 vereinbar, soweit über 18 Jahre alte Waisen, die
des Angestellten versicherungs-N euregelungsge- sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
setzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I wenn sie verheiratet sind, in jedem Fall vom Be-
S. 88) und des § 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Förde- zug der Waisenrente ausgeschlossen werden.
rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640) und Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 1267 Absatz 1 Satz 2 der Reichsversicherungs- § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
ordnung in den Fassungen des Artikels 1 Nr. 2 sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 31. Juli 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 -, ergangen auf vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 10/67 -, ergangen auf
Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mün- Vorlage des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfol-
chen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröf- gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
fentlicht: § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeld-
§ 19 Absatz 8 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes in gesetzes vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- S. 265) ist mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
tember 1969 (Bundcsgesetzbl. I S. 1773, ber. S. 2043) mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unver-
ist mit dem Grundgesetz vereinbar. einbar, soweit danach über 18 Jahre alte Kinder,
die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
wenn sie verheiratet sind, in keinem Fall als
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Kinder im Sinne dieses Gesetzes berücksichtigt
sungsgericht Gesetzeskraft.
werden.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Bonn, den 31. Juli 1970
sungsgericht Gesetzeskraft.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. M aassen Bonn, den 4. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1235
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 -, gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
ergangen auf Vorlage des Sozialgerichts Hamburg S. 45) und des § 6 Nr. 6 des Gesetzes zur Förde-
und des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfolgen- rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
der Entscheidungssatz veröffentlicht: 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640)
§ 44 Absatz 1 Satz 2 des Angestelltenversiche- sind mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes un-
rungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 vereinbar, soweit über 18 Jahre alte Waisen, die
des Angestellten versicherungs-N euregelungsge- sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
setzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I wenn sie verheiratet sind, in jedem Fall vom Be-
S. 88) und des § 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Förde- zug der Waisenrente ausgeschlossen werden.
rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640) und Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 1267 Absatz 1 Satz 2 der Reichsversicherungs- § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
ordnung in den Fassungen des Artikels 1 Nr. 2 sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 31. Juli 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 -, ergangen auf vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 10/67 -, ergangen auf
Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mün- Vorlage des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfol-
chen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröf- gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
fentlicht: § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeld-
§ 19 Absatz 8 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes in gesetzes vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- S. 265) ist mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
tember 1969 (Bundcsgesetzbl. I S. 1773, ber. S. 2043) mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unver-
ist mit dem Grundgesetz vereinbar. einbar, soweit danach über 18 Jahre alte Kinder,
die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
wenn sie verheiratet sind, in keinem Fall als
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Kinder im Sinne dieses Gesetzes berücksichtigt
sungsgericht Gesetzeskraft.
werden.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Bonn, den 31. Juli 1970
sungsgericht Gesetzeskraft.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. M aassen Bonn, den 4. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1235
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 -, gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
ergangen auf Vorlage des Sozialgerichts Hamburg S. 45) und des § 6 Nr. 6 des Gesetzes zur Förde-
und des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfolgen- rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
der Entscheidungssatz veröffentlicht: 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640)
§ 44 Absatz 1 Satz 2 des Angestelltenversiche- sind mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes un-
rungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 vereinbar, soweit über 18 Jahre alte Waisen, die
des Angestellten versicherungs-N euregelungsge- sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
setzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I wenn sie verheiratet sind, in jedem Fall vom Be-
S. 88) und des § 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Förde- zug der Waisenrente ausgeschlossen werden.
rung eines freiwilligen sozialen Jahres vom
17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640) und Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 1267 Absatz 1 Satz 2 der Reichsversicherungs- § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
ordnung in den Fassungen des Artikels 1 Nr. 2 sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 31. Juli 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 -, ergangen auf vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 10/67 -, ergangen auf
Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mün- Vorlage des Sozialgerichts Lüneburg, wird nachfol-
chen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröf- gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
fentlicht: § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeld-
§ 19 Absatz 8 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes in gesetzes vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- S. 265) ist mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
tember 1969 (Bundcsgesetzbl. I S. 1773, ber. S. 2043) mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unver-
ist mit dem Grundgesetz vereinbar. einbar, soweit danach über 18 Jahre alte Kinder,
die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden,
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
wenn sie verheiratet sind, in keinem Fall als
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Kinder im Sinne dieses Gesetzes berücksichtigt
sungsgericht Gesetzeskraft.
werden.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
Bonn, den 31. Juli 1970
sungsgericht Gesetzeskraft.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. M aassen Bonn, den 4. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges
in Staatsschutz-Strafsachen
Vom 11. August 1970
Das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines
zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1582}
wird wie folgt berichtigt:
In Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a sind nach dem Strich-
punkt folgende Worte einzufügen:
,,das Wort ,er' wird durch das Wort ,es' ersetzt."
Bonn, den 11. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Prof. Dr. Marquo rd t
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 40, ausgegeben am 15. August 1970
Tag In h a I t Seite
22. 6. 70 Bekanntmachung über Änderungen des Grundgesetzes und der Statuten der Bank für Inter-
nationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
4. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Austausch von
Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärzt-
lichen Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788
21. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
27. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investi-
tionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
27. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die
Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen
Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
30. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Auto-
straße von Venlo nach Viersen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
31. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
1. 8. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des Abkommens
vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schwei-
zerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . . 794
4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-
hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 796
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges
in Staatsschutz-Strafsachen
Vom 11. August 1970
Das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines
zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1582}
wird wie folgt berichtigt:
In Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a sind nach dem Strich-
punkt folgende Worte einzufügen:
,,das Wort ,er' wird durch das Wort ,es' ersetzt."
Bonn, den 11. August 1970
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Prof. Dr. Marquo rd t
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 40, ausgegeben am 15. August 1970
Tag In h a I t Seite
22. 6. 70 Bekanntmachung über Änderungen des Grundgesetzes und der Statuten der Bank für Inter-
nationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
4. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Austausch von
Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärzt-
lichen Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788
21. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
27. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investi-
tionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
27. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die
Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen
Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
30. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Auto-
straße von Venlo nach Viersen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
31. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
1. 8. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des Abkommens
vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schwei-
zerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . . 794
4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-
hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 796
Nr. 82 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1237
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundcsgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
3. 8. 70 Verordnung Nr. 22/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 146 12.8. 70 25.8. 70
11. 8. 70 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung des Gemeinschaftszollkontingents für
Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoff-
waren im passiven Veredelungsverkehr der Ge-
meinschaft 148 14.8. 70 1. 9. 70
4. 8. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Kiel über das Befahren
des Borgstedter Sees im Bereich der im Bau
befindlichen Autobahnhochbrücke 150 18.8. 70 25. 8. 70
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1512/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 7. 70 L 167/1
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1513/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 30. 7. 70 L 167/3
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1514/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 30. 7. 70 L 167/5
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1515/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 30. 7. 70 L 167/6
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1516/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 30. 7. 70 L 167/7
20. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1517/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren 30. 7. 70 L 167/8
23. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1518/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 7. 70 L 167/10
28. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1519/70 der Kommission über Maßnah-
men für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende
Waren infolge der Abwertung des französischen Franken 30. 7. 70 L 167/13
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1520/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 hinsichtlich der Verpackung
von Magermilchpulver, das der Interventionsstelle zum Kauf
angeboten wird 30. 7. 70 L 167/25
Nr. 82 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1237
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundcsgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
3. 8. 70 Verordnung Nr. 22/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 146 12.8. 70 25.8. 70
11. 8. 70 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung des Gemeinschaftszollkontingents für
Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoff-
waren im passiven Veredelungsverkehr der Ge-
meinschaft 148 14.8. 70 1. 9. 70
4. 8. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Kiel über das Befahren
des Borgstedter Sees im Bereich der im Bau
befindlichen Autobahnhochbrücke 150 18.8. 70 25. 8. 70
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1512/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 7. 70 L 167/1
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1513/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 30. 7. 70 L 167/3
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1514/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 30. 7. 70 L 167/5
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1515/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 30. 7. 70 L 167/6
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1516/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 30. 7. 70 L 167/7
20. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1517/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren 30. 7. 70 L 167/8
23. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1518/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 7. 70 L 167/10
28. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1519/70 der Kommission über Maßnah-
men für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende
Waren infolge der Abwertung des französischen Franken 30. 7. 70 L 167/13
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1520/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 hinsichtlich der Verpackung
von Magermilchpulver, das der Interventionsstelle zum Kauf
angeboten wird 30. 7. 70 L 167/25
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1521/70 der Kommission über die Fest-
setzung eines Berichtigungskoeffizienten, der bei der Berech-
nung des Einfuhrpreises auf die Notierungen von Tomaten der
Güteklasse II anzuwenden ist 30. 7. 70 L 167/26
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1522/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Festsetzung
im voraus der Erstattungen bei der Ausfuhr von butteroil 30. 7. 70 L 167/27
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1523/70 der Kommission über die Ein-
r,eihung von Waren in die Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Ge-
meinsamen Zolltarifs 30. 7. 70 L 167/28
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1528/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 7. 70 L 168/1
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1529/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 31. 7. 70 L 168/3
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1530/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 31. 7. 70 L 168/5
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1531/70 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 31. 7. 70 L 168/7
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1532/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 31. 7. 70 L 168/11
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1533/70 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 31. 7. 70 L 168/14
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1534/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 31. 7. 70 L 168/16
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1535/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 31. 7. 70 L 168/18
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1536/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 31. 7. 70 L 168/20
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1537/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen ge-
frorenes Rindfleisch 31. 7. 70 L 168/21
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1538/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem
Zuckersektor 31. 7. 70 L 168/27
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1539/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 1. 8. 70 L 169/1
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1540/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 1. 8. 70 L 169/3
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1541/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 1..8. 70 L 169/5
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1542/70 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 1. 8. 70 L 169/7
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1543/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 1. 8. 70 L 169/11
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1544/70 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 1. 8. 70 L 169/13
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1545/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 1. 8. 70 L 169/15
Nr. 82 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1970 1239
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Red1tsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
31. 7. 70 Verordnung (UWG) Nr. 1546/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 1. 8. 70 L 169/17
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1547/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch-
erzeugnissen 1. 8. 70 L 169/18
30. 7. 70 Verordnunq (EWG} Nr. 1548/70 der Kommission zur Festset-
;,:ung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
Rcisveri:trbeitungscrzeugnissen 1. 8. 70 L 169/25
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1549/70 der Kommission zur Festset-
:wn9 der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
Abschöpfungen 1. 8. 70 L 169/31
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1550/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis-
verurbeitungserzeu9nissen 1. 8. 70 L 169/33
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1551/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfut-
t.ermitteln 1. 8. 70 L 169/39
31. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1552/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 1. 8. 70 L 169/41
31. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1553/70 der Kommission zur Festset-
zun9 des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 1. 8. 70 L 169/43
31. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1554/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 1. 8. 70 L 169/44
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1555/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 1. 8. 70 L 169/46
30. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1556/70 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 1. 8. 70 L 169/48
29. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1557/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter An-
hang II des Vertra9es fallenden Waren 1. 8. 70 L 169/49
30. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1558/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 8. 70 L 169/53
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission zur Festset-
zung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel
gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie 1. 8. 70 L 169/55
31. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1560/70 der Kommission über die Be-
dingun~wn für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung
von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft 1. 8. 70 L 169/59
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1561/70 der Kommission über die Be-
dingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Destillierung
von aus dem Handel gezogenem Obst 1. 8. 70 L 169/63
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 der Kommission zur Festset-
zung der Bedingungen für die Abgabe von bestimmten aus
dem Handel gezogenem Obst an die Destillations-Industrie 1. 8. 70 L 169/67
31. 7. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1563/70 der Kommission über be-
stimmte Uberuangsbestimmungen für Flachs und Hanf 1. 8. 70 L 169/71
31. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1564/70 der Kommission über einige
Beihilfemoclalitüten für Flachs und Hanf 1. 8. 70 L 169/72
3. 8. 70 Verordnung (EWG} Nr. 1565/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4.8. 70 L 171/1
3. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1566/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 4.8. 70 L 171/3
3. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1567/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 4.8. 70 L 171/5
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1568/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 4.8. 70 L 171/6
3. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1569/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 4. 8. 70 L 171/7
3. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission über die Ein-
richtung eines Systems von Mittelwerten für Zitrusfrüchte 4.8. 70 L 171/10
27. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1571/70 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für bestimmte handgearbeitete Waren 5.8. 70 L 172/1
27. 7. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1572/70 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für V credelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoff-
waren im passiven Veredelungsverk.ehr der Gemeinschaft 5.8. 70 L 172/13
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1573/70 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.8. 70 L 172/17
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1574/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 5.8. 70 L172/19
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1575/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 5.8. 70 L 172/21
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1576/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 5.8. 70 L 172/22
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1577/70 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5.8. 70 L 172/23
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission über Sonder-
bestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von
Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz 5.8. 70 L 172/25
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission über die Fest-
legung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter
Käsesorten nach Spanien 5.8. 70 L 172/26
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1580/70 der Kommission über die Bei-
hilfen für die private Lagerhaltung für Tafelweine der Wein-
arten R I, AI und A II 5.8. 70 L 172/38
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1581/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von but-
teroil nach Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welt-
ernährungsprogramms 5.8. 70 L 172/39
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1582/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von but-
teroil nach Afghanistan, dem Kongo (Brazzaville}, Malaysia,
der Vereinigten Arabischen Republik, Ceylon, Senegal, Trini-
dad-Tobago und Hai:ti als Gemeinschaftshilfe zugunsten des
Welternährungsprogramms 5.8.70 L 172/40
4. 8. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1583/70 der Kommission zur Feststel-
lung einer ernsten Krise auf dem Blumenkohlmarkt 5.8. 70 L 172/41
Herausqeber: Der ßundesrrun1ste1 der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlaqsges. m b. H - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Postanschrif1 für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesqesetzblatt e1schernt III drei Teilen. In Teil I und II werden die c;esetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer Aus•
tertiqunq ve,kündet. Lautender Bezuq nur im Postabonnement.
Im Teil III w11d dds dls tortldlrfend testqestellte Bundesrecht auf Grund des ciesetzes über Sammlunq des Bundesrechts vom 10 Juli 1958 (BGB!. I
S 4'.17) ncJcb Sdd1q,•b1plc11 y,•,ndnet vernttentlicht Der Teil III kann riur als Verlaysabo11nernent bezogen werden
Bezuqsµre1s für Teil I und Teil II halb1ährlich 1e 25.- DM Einzelstücke 1e anqetanqene 16 Seiten 0,65 DM Dieser Preis qilt auch für die Bundes-
gesetz.blii!ter die vor dem 1 Juli 1970 ausqeqeben worden s111d Ueterunq qeqen Voreinsendunq des Betraqes auf das Postscheckkonto Bundes·
qespfzblatt Knln 3 99. oder qegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachn_?hme .. _
Preis dieser Ausqahe 0,65 DM zuzüqlich Versdudqebühr 0.15 DM. bei Lieterur,9 geqen Vorausrechnung zuzuql1ch Portokosten fur die Vorausrechnung.
Im ßt,zugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.