BGBl. Teil I: Nr. 75 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (Seite 1)

Verordnung über Milcherzeugnisse (Seite 2)

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1149 Bundesgesetzblatt Teill Zl997A 1970 Ausgep;cben zu Bonn am 4. August 1970 Nr. 75 Tag Inhalt Seite '.H. 7. 70 Zweit.es G(lscitz zur Ämforung des Gesetzes über die Uberiührung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GeseHschaft mit beschränkter Haftung in private Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149 n mnlc,qcsctzbl. 111 641-1-1 1S. 7. 70 Verordnunu über Milclwrzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150 Bull(h,sur,sdzhl. Ill 7842-2, 100-1, 2125-4, 2125-4-41, 7ß4.2-2-l, 603-5, 2125-4/1 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Dberführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand Vom 31. Juli 1970 Der Bundestag hi:lt das folgende Gesetz be- in der bisher geltenden Fassung, wenn die Haupt- schlossen: versammlung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes § 1 einberufen worden ist. (1) Das Gesetz über die Uberführung der Anteils- § 2 rechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 585), zuletzt geändert des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. die Uberführung der Anteilsrechte an der Volks- wagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 3 in private Hand vom 2. August 1966 (Bundesgesetz- blatt I S. 461), wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. 1. In § 2 Abs. l tritt an die Stelle des Wortes „zehn- tausendsten" jeweils das Wort „fünften"; § 2 Abs. 4 wird gestrichen. 2. In § 3 Abs. 5 Satz 1 tritt an die Stelle des Wortes Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates „fünfzigsten" das Wort „fünften"; § 3 Abs. 5 sind gewahrt. Satz 2 wird gestrichen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 3. Die §§ 5 bis 12, 13 Satz 2 werden gestrichen. Die Bestimmungen der Satzung der Volkswagen- Bonn, den 31. Juli 1970 werk Aktiengesellschaft, die dem bisher geltenden Wortlaut der durch Satz 1 Nr. 1 und 2 geänderten Der Bundespräsident Vorschriften entsprechen (§ 24 Abs. 1 Satz 2, § 25 Heinemann Abs. 4 Satz 1) werden unwirksam, soweit sie von dem geänderten Wortlaut abweichen; die Bestim- Der Bundeskanzler mungen der Satzung, die den durch Satz 1 Nr. 1 Brandt und 2 gestrichenen Vorschriften des in Satz 1 ge- nannten Gesetzes entsprechen (§ 24 Abs. 3, § 25 Für den Bundesminister der Finanzen Abs. 4 Satz 2) werden unwirksam. Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller (2) Für eine Hauptversammlung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindet, bleibt es Der Bundesminister der Justiz bei § 3 Abs. 5 des in Absatz 1 genannten Gesetzes Gerhard Jahn

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1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verordnung über Milcherzeugnisse Vom 15. Juli 1970 Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen § 2 auf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch- Anforderungen an die Herstellung gesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421), (1) Milcherzeugnisse sind nach den Vorschriften zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder des § 1 a der Ersten Ver- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit Arti- 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geän- kel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesmini- dert durch die Änderungsverordnung vom 9. De- ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im zember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1320) und durch Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, § 8 dieser Verordnung, zu erhitzen, sofern sie nicht Familie und Gesundheit nach Anhörung eines Sach- aus Milch, fettarmer Milch, entrahmter Milch oder verständigenbeirates, Milcherzeugnissen hergestellt sind, die nach diesen hinsichtlich des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 8 auch Vorschriften erhitzt worden sind; im Sinne dieser auf Grund des § 5 Nr. 4 und 5 des Lebensmittel- Verordnung steht dem Erhitzen nach den genann- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ten Vorschriften das Sterilisieren nach§ 2 der Ersten 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt ge- Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes ändert durch das Gesetz zur Änderung des Lebens- gleich. . mittelgesetzes vom 8. September 1969 (Bundesge- (2) Milcherzeugnissen dürfen andere als die in setzbl. I S. 1590), in Verbindung mit Artikel 129 Spalte 1 Buchstabe b und Spalte 3 der Anlage je- Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesminister für weils als Zusatz ausdrücklich zugelassenen Lebens- Jugend, Familie und Gesundheit gemeinsam mit dem mittel nicht zugesetzt werden. Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (3) Zur Herstellung von Milchmischerzeugnissen und dürfen als beigegebene Lebensmittel nicht verwen- det werden: hinsichtlich des § 5 auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes der 1. 01, Fett oder Eiweiß, das nicht der Milch ent- Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit stammt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Er- 2. Erzeugnisse, denen 01, Fett oder Eiweiß zugesetzt nährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bun- ist, das nicht der Milch entstammt, desminister für Wirtschaft: 3. Erzeugnisse, die ausschließlich aus Milch oder der Milch entstammenden Erzeugnissen hergestellt § 1 sind. Anwendungsbereich (4) Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr (1) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gebracht werden, wenn bei ihrer Herstellung die sind die in der Anlage bezeichneten Erzeugnisse, so- Vorschriften der Absätze 1 bis 3 beachtet worden weit sie zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind. sind. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten § 3 nur für das gewerbsmäßige Herstellen und Inver- Allgemeine Kennzekhnungsvorschrlften kehrbringen von Milcherzeugnissen. Inverkehrbrin- (1} Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf, gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige Uberlassen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. an andere. Dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Milcherzeug- (2) Zur Kennzeichnung verpflichtet sind der Her- nisse für Mitglieder von Genossenschaften oder steller, der Einführer oder derjenige, der Milch- ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur erzeugnisse unter seinem Namen oder seiner Firma Gemeinschaftsverpflegung hergestellt oder in den in den Verkehr bringt. Verkehr gebracht werden. (3) Die Kennzeichnung ist in deutscher Sprache, (3) Die Vorschriften der Verordnung über diäte- deutlich sichtbar, in haltbarer Weise und in leicht tische Lebensmittel vom 20. Juni 1963 (Bundes- lesbarer Schrift auf oder an der Fertigpackung oder gesetzbl. I S. 415) in der jeweiligen Fassung bleiben sonstigen Verpackung, bei Milcherzeugnissen, die unberührt. nicht verpackt im Einzelhandel in den Verkehr ge-

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Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1970 1151 bracht werden, auf einem Schild bei der Ware an- mit Ausnahme von Süßmolke, Sauermolke und zubringen. Die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 kön- Molkensahne, bei Milchzucker, Milcheiweiß- nen auf dem Boden der Fertigpackung angebracht erzeugnissen und Sauermilchquarkerzeugnissen werden. ist das Herstellungs- oder Haltbarkeitsdatum (4) Die Absätz(~ 1 bis 3 gelten nicht für Milch- nach Monat und Jahr anzugeben; erzeugnisse, die 6. bei Milcherzeugnissen, die unter Anreicherung von Milcheiweiß, wasserlöslichem Milcheiweiß, 1. an Weiterverarbeiter oder aufgeschlossenem Milcheiweiß oder Nährkasein 2. nicht fertig verpackt in Gaststätten oder Einrich- hergestellt sind, die Angabe „ angereichert mit tungen zur Gemeinschaftsverpflegung ... g reinem Eiweiß aus Milch je l" oder „an- abgegeben werden. gereichert mit ... g reinem Eiweiß aus Milch je kg". Bei Milcherzeugnissen, die nicht verpackt im Einzel- § 4 handel in den Verkehr gebracht werden, genügen Besondere Kennzeichnungsvorschriiten die Angaben nach Satz 1 Nr. 1, 4 und 6. (1) Die Kennzeichnung muß enthalten (2) Die Kennzeichnung muß ferner enthalten 1. a) bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die 1. bei Milcherzeugnissen, die nach den Vorschriften entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der des § 1 a der Ersten Verordnung zur Ausführung Anlage, des Milchgesetzes erhitzt und abgepackt sind, den Zusatz „ultrahocherhitzt"; b) bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraus- setzungen einer Standardsorte entsprechen, 2. bei Milcherzeugnissen, die nach einem Sterilisie- die Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a der rungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der er- Anlage; forderliche keimdichte Verschluß unverletzt bleibt, den Zusatz „sterilisiert" oder, wenn es sich 2. den Namen oder die Firma und den Ort der ge- um sterilisierte Sahne handelt, die Bezeichnung werblichen Hauptniederlassung des Herstellers ,, Sterilsahne"; oder des sonst zur Kennzeichnung Verpflichteten; 3. bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, befindet sich seine gewerbliche Hauptniederlas- Kefirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnissen, Sau- sung im Ausland, ist aber das Erzeugnis im In- rer Sahne und Milchmischerzeugnissen, die nach land hergestellt, so ist an Stelle des Ortes der ge- der Herstellung nochmals einem Erhitzungsver- werblichen Hauptniederlassung der Ort der Her- fahren nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 der Ersten Verord- stellung anzugebfm; der Nume oder die Firma nung zur Ausführung des Milchgesetzes unter- darf gekürzt angegeben werden, wenn Verwechs- worfen worden sind, den Hinweis „zweifach er- lungen ausgeschlossen sind; hitzt". 3. die Menge, der allgemeinen Verkehrsauffassung (3) Absatz 1 gilt nicht für sterilisierte Milch- entsprechend, nach Volumen oder Gewicht zur erzeugnisse, ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, Zeit der Füllung; bei Milchmischerzeugnissen zu- gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse und Trocken- sätzlich die Angabe des Anteils der beigegebenen milcherzeugnisse; die Vorschriften der Lebens- Lebensmittel in vom Hundert der Füllmenge; mittel-Kennzeichnungsverordnung vom 8. Mai 1935 4. den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hundert (Reichsgesetzbl. I S. 590), zuletzt geändert durch die zur Zeit der Füllung durch die Angabe ,, .... 0/o Änderungsverordnung vom 25. Februar 1970 (Bun- Fett", bei Milchmischerzeugnissen den Fettgehalt desgesetzbl. I S. 225), bleiben insoweit unberührt. der bei der Herstellung verwendeten Milch, fett- armen Milch oder Milcherzeugnisse durch die An- § 5 gabe „hergestellt unter Verwendung von ..... mit ..... 0/o Fett", bei Milcherzeugnissen aus ent- Zulassung fremder Stoffe rahmter Milch, bei Buttermilcherzeugnissen, But- (1) Bei der Herstellung der nachstehend bezeich- termilchpulver, Molkenerzeugnissen mit Aus- neten Milcherzeugnisse werden folgende fremde nahme von Molkensahne, Milchzucker, Milch- Stoffe als Zusatz zugelassen: eiweißerzeugnissen und Sauermilchquarkerzeug- 1. Natriumhydrogenkarbonat, Dinatriumhydrogen- nissen sowie bei Milchmischerzeugnissen, die phosphat und Trinatriumzitrat neben den beigegebenen Lebensmitteln aus ent- rahmter Milch, Buttermilcherzeugnissen oder a) bei sterilisierten Sahneerzeugnissen, Kondens- Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch herge- milch 7 ,5· 0/o und bei kondensierter entrahmter stellt sind, bedarf es keiner Angaben über den Milch in einer Menge von insgesamt bis zu Fettgehalt; 0,5 Gramm auf einen Liter Milch; 5. unverschlüsselt nach Tag und Monat cten Zeit- b) bei Kondensmilch 10 °/o und Kondenssahne in punkt der Herstellung (Herstellungsdatum) durch einer Menge von insgesamt bis zu 0,8 Gramm die Angabe „hergestellt ........... " oder den auf einen Liter Milch; · Zeitpunkt, bis zu dem das Milcherzeugnis in un- 2. Obstpektine, Pektinsäure, Alginsäure sowie deren geöffneter Packung mindestens haltbar ist (Halt- Natrium- und Kalziumverbindungen, Agar-Agar, barkeitsdatum) durch die Angabe „mindestens Carrageene, Gummi-Arabicum, Guarmehl und haltbar bis .......... "; bei Molkenerzeugnissen J ohannisbrotkernmehl

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1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I a) bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnis- § 7 sen, Kcfirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnis- Räumlicher Geltungsbereich sen und Saurer Sahne, die nach der Herstel- lun~J nochmals auf über + 40° Celsius erhitzt (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten werden; auch für Milcherzeugnisse, die in den Geltungs- b) bei Milchmischerzengnissen. bereich dieser Verordnung, ausgenommen in Zoll- freigebiete, verbracht werden. (2) Die in Absutz l ~;enannten Stoffe müssen, so- weit sie im Deutschen Arzneibuch aufgeführt sind, (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten dessen Reinheitscinforderun~Jen genügen. nicht für Milcherzeugnisse, die zur Lieferung in Ge- biete außerhalb des Geltungsbereiches dieser Ver- (3) Abwc'.ichend von§ 5 a Abs. 2 des Lebensmittel- ordnung bestimmt sind. Zu diesem Zweck bestimmte gesetzes ist: die Angabe des Gehaltes an fremden Milcherzeugnisse müssen, wenn sie nicht den Vor- Stoffen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 nicht erforder- schriften dieser Verordnung entsprechen, von den lich. Der Zusatz der in Absatz l Nr. 2 angeführten für den Geltungsbereich dieser Verordnung be- fremden Stoffe ist entweder durch Bezeichnung der stimmten Milcherzeugnissen getrennt gehalten und jeweils verwendeten Stoffe oder durch die Angabe kenntlich gemacht werden, auch wenn die Voraus- ,,mit Bindemittel" kenntlich zu machen. setzungen des § 5 b Abs. 2 Satz 1 des Lebensmittel- gesetzes nicht gegeben sind. (4) Die Bezcichnungsverbote des § 4 e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes finden auf den Gehalt an den nach Absatz 1 Nr. 1 zugelassenen fremden Stoffen bei Kondensmilch 7,5 °/o und bei Kondensmilch 10 °/o § 8 insoweit keine Anwendung, als zutreffende Bezeich- Änderung anderer Vorschriften nungen wie „diätetisch wertvoll", ,,gesundheitlich verträglich" oder „für Kinder und Schonungsbedürf- Die Erste Verordnung zur Ausführung des Milch- tige unbedenklich" verwendet werden. gesetzes wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 wird gestrichen. § 6 Strafvorschriften 2. § 2 erhält folgende Fassung: (1) Nach § 44 Abs. l Nr. 3 des Milchgesetzes wird ,,§ 2 bestraft, Milcherzeugnisse 1. wer Milcherzeugnisse gewerbsmäßig oder in Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise her- sind die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse: stellt und dabei gegen eine Herstellungsvorschrift des § 2 verstößt, 1. Magermilch (entrahmte Milch} ist das bei der Entrahmung der Milch anfallende Erzeugnis. 2. wer Milcherzeugnisse gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise in 2. Fettarme (teilentrahmte) Milch ist das durch den Verkehr bringt und dabei teilweise Entrahmung der Milch gewonnene Erzeugnis mit einem Fettgehalt von minde- a) gegen eine Kennzeichnungsvorschrift der §§ 3 stens 1,5 und höchstens 2,0 vom Hundert. oder 4 verstößt oder b) Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt, die 3. Sterilisierte Milch (Sterilmilch) ist Milch mit unter Verstoß gegen eine Herstellungsvor- einem eingestellten Fettgehalt von mindestens schrift des § 2 hergestellt sind. 3,5 vom Hundert, die innerhalb der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Frist nach (2) Wer eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 einem als wirksam anerkannten Sterilisie- fahrlässig begeht, wird nach § 44 Abs. 2 des Milch- rungsverfahren sachgemäß erhitzt worden ist, gesetzes bestraft. wenn der dabei erforderliche keimdichte Ver- schluß unverletzt bleibt. (3) Nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich 4. Sterilisierte fettarme (teilentrahmte) Milch ist oder fahrlässig das in Nummer 2 genannte Erzeugnis, das innerhalb der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b 1. Natriumhydrogenkarbonat, Dinatriumhydrogen- genannten Frist nach einem als wirksam an• phosphat oder Trinatriumzitrat über die in § 5 erkannten Sterilisierungsverfahren sachgemäß Abs. 1 Nr. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus erhitzt worden ist, wenn der dabei erforder- einem dort bezeichneten Milcherzeugnis zusetzt, liche keimdichte Verschluß unverletzt bleibt." das dazu bestimmt ist, gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise in 3. § 9 Nr. 2, § 9a und § 11 Nr. 1, 4 und 5 werden den Verkehr gebracht zu werden, oder gestrichen. 2. in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Milcherzeugnisse, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 4. § 11 Nr. 6 erhält folgende Fassung: Satz 3 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, ,, 6. wenn sterilisierte Milch oder sterilisierte fett- entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 nicht oder nicht in der arme Milch nicht gemäß § 2 Nr. 3 oder 4 _be- vorgeschriebenen Weise kenntlich macht. zeichnet werden;".

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Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1970 1153 5. In § 27 wird der Klammerhinweis .. (§ 2 Nr. 5)" § 10 gestrichen. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- § 9 kündung in Kraft. Berlin-Klausel (2) Milcherzeugnisse der Gruppen I bis VI und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- XIV der Anlage dürfen bis zum 1. August 1971, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Milcherzeugnisse der Gruppen VII bis IX der An- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des lage bis zum 1. August 1972 nach den Vorschriften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- bearbeitet, hergestellt und gekennzeichnet in den mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- Verkehr gebracht werden, die bis zum Inkrafttreten gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. dieser Verordnung gegolten haben. Bonn, den 15. Juli 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Anlage zur Verordnung über Milcherzeugnisse Gruppe Standardsorte 1 2 3 4 a) Bezeichnung Herstellungsweise, Fettgehalt in Bezeichnung 100 Gewichts- b) Herstellungsweise besondere Merkmale teilen I. a) Sauermilcherzeu~Jni s 1. Sauermilch 1. wie Spalte 1, I b), aus mindestens 3,5 Milch; ohne Anreicherung b) herge~;tellt aus Milch, fett- mit den dort genannten armer Milch oder entrahmter Milcheiweißerzeugnissen Milch unter Verwendung von Milchsäurebakterien- 2. Sauermilch 2. wie Spalte 3, 1., jedoch mindestens 3,5 kulluren, auch unter dickgelegt dickgelegt Erhöhung der Milchtrocken- (saure Dickmilch, masse und/ oder Einstellung saure Setzmilch) des Fettgehaltes der ver- 3. Sauermilch aus fett- 3. wie Spalte 1, I b), aus fett- mindestens 1,5 wendeten Milchsorte und/ armer Milch; ohne An- 2,0 armer Milch (fett- höchstens oder angereichert mit Milch- arme Sauermilch) reicherung mit den dort eiweiß, wasserlöslichem genannten Milcheiweiß- Milcheiweiß, aufgeschlosse- erzeugnissen nem Milcheiweiß oder Nähr- kasein 4. Sauermilch aus 4. wie Spalte 3, 3., jedoch mindestens 1,5 fettarmer Milch dick gelegt höchstens 2,0 dickgelegt (fettarme saure Dickmilch, fettarme saure Setz- milch) 5. Sauermilch entrahmt 5. wie Spalte 1, I b), aus ent- höchstens 0,5 (Trinksauermilch rahmter Milch auch unter entrahmt, Mager- Zusatz von reiner Butter- milch sauer) milch oder Buttermilch, bei deren Herstellung dem Butterungsgut nur Mager- milch zugesetzt wurde; ohne Anreicherung mit den dort genannten Milch- eiweißerzeugnissen 6. Sauermilch entrahmt 6. wie Spalte 3, 5., jedoch höchstens 0,5 dickgelegt (saure dickgelegt Dickmilch entrahmt, saure Dickmager- milch, saure Setz- milch entrahmt, saure Setz- -- magermilch) II. a) Joghurterzeugnis 1. Joghurt 1. wie Spalte 1, II b), aus mindestens 3,5 b) hergestellt aus Milch, fett- Milch; ohne Anreicherung armer Milch, entrahmter mit den dort genannten Milch oder Sahne mit hierfür Milcheiweißerzeugnissen spezifischen Milchsäure- 2. Joghurt aus fett- 2. wie Spalte 1, II b), aus mindestens 1,5 bakterienkulturen, auch armer Milch fettarmer Milch; ohne höchstens 2,0 unter Erhöhung der Milch- (fettarmer Joghurt) Anreicherung mit den dort trockenm ü sse und/ oder genannten Milcheiweiß- Einstellung des Fettgehultes erzeugnissen der verwendeten Milchsorte oder der verwendeten Sahne 3. Joghurt aus ent- 3. wie Spalte 1, II b), aus höchstens 0,5 und/ oder angereichert mit rahmter Milch entrahmter Milch; ohne Milcheiweiß, wasserlöslichem (Magermilchjoghurt) Anreicherung mit den dort Milcheiweiß, aufgeschlosse- genannten Milcheiweiß- nem Milcheiweiß oder Nähr- erzeugnissen kasein 4. Sahnejoghurt 4. wie Spalte 1, II b), aus mindestens 10,0 (Rahmjoghurt) Sahne; ohne Anreicherung mit den dort genannten Milcheiweißerzeugnissen

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Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1970 1155 Gruppe Standardsorte 1 2 3 4 a) Bezeichnung Herstellungsweise, Fettgehalt in Bezeichnung 100 Gewichts- b) Herstellungsweise besondere Merkmale teilen III. a) Kefirerzeugnis 1. Kefir 1. wie Spalte 1, III b), aus mindestens 3,5 b) hergestellt aus Milch, fett- Milch; ohne Anreicherung armer Milch, entrahmter mit den dort genannten Milch mit hierf(.ir spezifischen Milcheiweißerzeugnissen Kulturen, auch unter 2. Kefir aus fettarmer 2. wie Spalte 1, III b), aus mindestens 1,5 Erhöhung der Milchtrocken- Milch (fettarmer fettarmer Milch; ohne An- höchstens 2,0 masse und/ oder Einstellung Kefir) reicherung mit den dort des Fettgehaltes der verwen- genannten Milcheiweiß- deten Milchsorte oder der erzeugnissen verwendeten Sahne und/ 3. Kefir aus entrahmter 3. wie Spalte 1, III b), aus höchstens 0,5 oder angereichert mit Milch- Milch (Magermilch- entrahmter Milch; ohne eiweiß, wasserlöslichem kefir) Anreicherung mit den dort Milcheiweiß, aufgeschlosse- genannten Milcheiweiß- nem Milcheiweiß oder Nähr- erzeugnissen kasein 4. Sahnekefir 4. wie Spalte 1, III b), aus mindestens 10,0 Sahne; ohne Anreicherung mit den dort genannten Milcheiweißerzeugnissen IV. a) Buttermilcherzeugnis 1. Buttermilch 1. wie Spalte 1, IVb). höchstens 1,0 b) bei der Verbutterung von Das bei der Butterung Milch oder Sahne anfallendes zugesetzte Wasser darf flüssiges Erzeugnis, auch nicht mehr als 10 °/o des sauer oder nachträglich mit anfallenden Gesamterzeug- Milchsäurebakterienkulturen nisses ausmachen; bei gesäuert und/ oder ange- Verwendung von Mager- reichert mit wasserlöslichem milch bei der Butterung Milcheiweiß oder aufge- darf die zugesetzte schlossenem Milcheiweiß Magermilch nicht mehr als 15 °/o des Gesamterzeug- nisses ausmachen; ohne Anreicherung mit den dort genannten Milcheiweiß- erzeugnissen 2. Reine Buttermilch 2. wie Spalte 1, IV b), ohne höchstens 1,0 Zusatz von Wasser oder Magermilch zum Butte- rungsgut; ohne Anreiche- rung mit den dort genann- ten Milcheiweiß- erzeugnissen V. a) Sahneerzeugnis 1. Kaffeesahne (Trink- 1. wie Spalte 1, V b) mindestens 10,0 (Rahmerzeugnis) sahne, Kaffeerahm, b) hergestellt aus Milch durch Sahne, Rahm) Abscheiden von Magermilch 2. Saure Sahne 2. wie Spalte 1, Vb), mit mindestens 10,0 oder Einstellung des Fett- (Sauerrahm) Milchsäurebakterien, gehaltes auf mindestens gesäuert, auch unter 10 0/o Fett Erhöhung der Milch- trockenmasse 3. Schlagsahne 3. wie Spalte 1, Vb), schlag- mindestens 30,0 (Schlagrahm) fähig, auch unter Erhöhung der Milchtrockenmasse VI. a) Eiweiß angereicherte 1. Eiweißangereicherte 1. wie Spalte 1, VI b), mindestens 3,5 Milcherzeugnisse Milch aus Milch b) hergestellt aus Milch, fett- 2. Fettarme eiweiß- 2. wie Spalte 1, VI b), mindestens 1,5 armer Milch, entrahmter angereicherte Milch aus fettarmer Milch höchstens 2,0 Milch, angereichert mit wasserlöslichem Milcheiweiß 3. Entrahmte eiweiß- 3. wie Spalte 1, VI b), höchstens 0,5 oder aufgeschlossenem angereicherte Milch aus entrahmter Milch Milcheiweiß; letzteres ohne (ei weiß angereicherte Kalziumkaseinat, jedoch mit Magermilch) einem Natriumgehalt von höchstens 0,2 0/o und einem Milchzuckergehalt von höchstens 0,2 0/o

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1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gruppe Standardsorte ----------------·--- ----------------------------------- a) Bezeichnung I-Ierstellungsweise, Fettgehalt in Bezeichnung 100 Gewichts- b) Ikrstcllun~Jsweise besondere Merkmale teilen ---------------·--·-- ··-·- ----·---·------------!-.----------------'--------- VII. a) Ungezuckcrtcs Konclcns- 1. Kondensmilch 7 ,5 0/o 1. wie Spalte 1, VII b), mindestens 7,5 rnildier:~cu~J ni s (evaporierte Milch gesamte Milchtrocken- b) lwrg(!S1cll1. dUS Milch, fett- 7,5 °/o) masse mindestens 25,0 0/o armer Milch, cnlrilhrn1cr 2. Kondensmilch 10 °/o 2. wie Spalte 1, VII b), mindestens 10,0 Milch oder Sahne, durch (evaporierte Milch gesamte Milchtrocken- teilweisen Entzu9 des Was- 10 0/o) masse mindestens 33,0 °/o sers eingedickt und keimfrei 3. wie Spalte 1, VII b), aus 3. Kondenssahne mindestens 15,0 gl!Jni.JChf, auch unter Einstel- (kondensierte Sahne, Sahne, gesamte Milch- lung des fl!l.lqehultes der kondensierte Kaffee- trockenmasse mindestens verwc,ndeten Milchsorte oder sahne, evaporierte 26,5 °/o der verwendeten Sdhne Sahne) 4. Kondensierte ent- 4. wie Spalte 1, VII b), aus höchstens 1,0 rahmte Milch (Kon- entrahmter Milch, gesamte densmagermilch) Milchtrockenmasse mindestens 20,0 0/o - - - - - - ------- ··------· - - - - - - - - - ; - - - - - - - - - - - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - + - - - - - - - - VIII. a) Gezuckerl(!S Kondensmilch- 1. Gezuckerte 1. wie Spalte 1, VIII b), aus mindestens 8,3 erzeugnis Kondensmilch Milch, nicht über 27 °/o b) hergestellt aus Milch, fett- Wasser und mindestens armer Milch, entrahmter 30,3 °/o gesamte Milch- Milch oder Sahne, durch trockenmasse Leilweisen Entzug des Was- 2. Gezuckerte konden- 2. wie Spalte 1, VIII b), aus mindestens 13,0 sers einqedickt, mit Zusatz sierte Sahne Sahne, nicht über 24 0/o von Zucker oder Dextrose, (gezuckerte Kon- Wasser und mindestens auch unter Einstellung des denssahne) 35,0 0/o gesamte Milch- Fettgehaltes der verwen- trockenmasse deten Milchsorte oder der verwendeten Sahne 3. Gezuckerte konden- 3. wie Spalte 1, VIII b), aus höchstens 1,0 sierte entrahmte entrahmter Milch, nicht Milch (gezuckerte über 30 0/o Wasser und Kondensmagermilch) mindestens 24,0 0/o gesamte Milchtrockenmasse IX. a) Trockenmilcherzeugnis 1. Vollmilchpulver 1. wie Spalte 1, IX b), aus mindestens 26,0 b) hergestellt aus Milch, fett- (Trockenmilch, Milch mit höchstens 5 0/o armer Milch, entrahmter Milchpulver) Wassergehalt Milch, Sahne, Butlerrnilch 2. Sahnepulver (Rahm- 2. wie Spalte 1, IX b), aus mindestens 42,0 oder mit Milchsäure- pulver, Trocken- Sahne oder einer Mischung baktcrienkulturen gesäuerte sahne, Trockenrahm) von Milch und Sahne mit Magermilch, durch weit- höchstens 5 0/o Wasser- gehenden Entzug des Was- gehalt sers getrocknet, auch unter Einstellung des Fettqehaltes 3. Pulver aus ent- 3. wie Spalte 1, IX b), aus höchstens 1,5 der verwendeten Milchsorte rahmter Milch entrahmter Milch mit oder der verwendeten Sahne (Magermilchpulver, höchstens 5 0/o Wasser- Trockenmagermilch) gehalt 4. Buttermilchpulver 4. wie Spalte 1, IX b), aus höchstens 15,0 Buttermilcherzeugnissen mit höchstens 7 0/o Wasser- gehalt 5. Pulver aus ent- 5. wie Spalte 1, IX b), aus höchstens 1,5 rahmter Sauermilch Sauermilch entrahmt mit höchstens 7 0/o Wasser- gehalt

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Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1970 1157 Cruppc Standardsorte ·---···- --------- l 2 3 4 . ·----··- --- a) Bezeichnung Herstellungsweise, Fettgehalt in b) Hcrstcllungswl\ise Bezeichnung 100 Gewichts- besondere Merkmale teilen X. a} Molkenerzeugnis 1. Süßmolke 1. durch Abscheiden des - h) durch Abscheiden des Milch- Käsestoffes bei über- eiwei.ßes bei der Gerinnung wiegender Labeinwirkung der Milch anfallendes Er- gewonnenes Milchserum zeugnis und die hieraus 2. Sauermolke 2. durch Abscheiden des hergestellten Erzeugnisse Käsestoffes bei über- wiegender Säureeinwir- kung gewonnenes Milch- serum 3. Molkensahne 3. bei Entrahmung von mindestens 10,0 (Molkenrahm) Molke anfallendes Erzeug- nis 4. Süßmolkenpulver 4. durch weitgehenden Ent- zug des Wassers aus Süß- molke hergestelltes Erzeugnis mit höchstens 5 °/o Wasser, auch nach teilweisem Entzug des Milchzuckers 5. Sauermolkenpulver 5. durch weitgehenden Ent- - zug des Wassers aus Sauermolke oder nach- gesäuerter Süßmolke hergestelltes Erzeugnis mit höchstens 6 0/o Wasser, auch nach teilweisem Entzug des Milchzuckers 6. Entsalztes Molken- 6. aus weitgehend entsalzter --- pulver Molke hergestelltes Süß- oder Sauermolkenpulver XI. a) Milchzucker 1. Milchzucker DAB 1. wie Spalte 1, XI b), - b) aus Milch oder Molke durch raffiniert, dem Deutschen Auskristallisieren erhaltenes Arzneibuch in seiner Kohlehydrat (Laktose- jeweils gültigen Fassung monohydrat) entsprechend 2. Milchzucker 2. wie Spalte 1, XI b), nicht - Nährmittelqualität dem Deutschen Arzneibuch entsprechend, jedoch mit mehr als 97 0/o Laktose- monohydrat 3. Milchrohzucker 3. wie Spalte 1, XI b), Quali- - (Rohmilchzucker) tät geringerer Reinheit mit mindestens 85 0/o Laktosemonohydrat XII. a) Milcheiweißerzeugnis 1. Milcheiweiß 1. hergestellt aus entrahmter höchstens 1,5 b) hergestellt aus entrahmter Milch nach Verfahren, die Milch oder Buttermilch nach das Eiweiß der Milch in den in Spalte 3 aufgeführten seiner Gesamtheit weit- oder anderen Verfahren, die gehend von den übrigen das Milcheiweiß in seiner Bestandteilen trennen; Gesamtheit oder in Teilen Eiweißgehalt mindestens von den übrigen Milch- 70 0/o, Wassergehalt höch- bestandteilen trennen stens 6 0/o, Aschegehalt höchstens 7 0/o, Milch- zuckergehalt höchstens 15 0/o 2. Wasser lösliches 2. hergestellt aus entrahmter höchstens 1,5 Milcheiweiß Milch nach Verfahren, die das Eiweiß der Milch in seiner Gesamtheit weit- gehend von den übrigen Bestandteilen trennen, in

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1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gruppe Standardsorte a) Bezeichnung 1 2 3 Herstellungsweise, ' Fettgehalt in Bezeichnung 100 Gewichts- b) Herstellungswc~ise besondere Merkmale teilen Wasser löslich; Eiweiß- gehalt mindestens 70 0/o, Wassergehalt höchstens 6 0/o, Aschegehalt höch- stens 7 0/o, Milchzucker- gehalt höchstens 15 0/o 3. Aufgeschlossenes 3. wie Spalte 1, XII b), durch höchstens 1,5 Milcheiweiß Aufschluß mit den Na- (Kaseinat) trium-, Kalzium- und Kaliumverbindungen der Kohlensäure oder Zitro- nensäure hergestelltes Erzeugnis mit einem pH- Wert nicht über 7,0; ohne freies Alkali; Gehalt an Eisen höchstens 20 ppm, an Kupfer höchstens 5 ppm, an Blei höchstens 2 ppm, Eiweißgehalt mindestens 87 0/o, Wassergehalt höch- stens 6 0/o, Aschegehalt höchstens 5 0/o, Milch- zuckergehalt höchstens 0,5 0/o 4. Nährkasein 4. wie Spalte 1, XII b), durch - Säure- und Labeinwirkung überwiegend quellfähiges Erzeugnis mit mindestens 75 0/o Eiweiß (Faktor 6,37); nicht über 10 0/o Wasser 5. Säurekasein 5. wie Spalte 1, XII b), durch - Säureeinwirkung erhalte- nes Erzeugnis mit minde- stens 78 0/o Eiweiß (Faktor 6,37); nicht über 12 0/o Wasser 6. Labkasein 6. wie Spalte 1, XII b), durch - Labeinwirkung erhaltenes Erzeugnis mit mindestens 78 0/o Eiweiß (Faktor 6,37); nicht über 12 0/o Wasser XIII. a) Sauermilchquarkerzeugnis 1. Sauermilchquark 1. wie Spalte 1, XIII b), fett- - freie Milchtrockenmasse b) hergestellt aus entrahmter mindestens 32 0/o Milch durch Zusatz von Milchsäurebakterienkulturen 2. Sauermilchquark 2. durch weitgehenden Ent- - und Abscheiden von Molke, getrocknet zug des Wassers aus auch unter Mitverwendung Sauermilchquark her- von Lab und unter Wärme- gestelltes Erzeugnis mit einwirkung höchstens 12 0/o Wasser

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Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1970 1159 Gruppe Standardsorte -----·-··- 1 2 3 4 a) Bezeichnung Herstellungsweise, Fettgehalt in Bezeichnung 100 Gewichts- b) Herstellungsweise besondere Merkmale teilen XIV. a) Milchmischerzeugnis oder Be- 1. Milchmischgetränk 1. wie Spalte 1, XIV b), - zeichnung der jeweils ver- oder Milch, fettarme jedoch nicht aus Milch- wendeten Gruppe in Verbin- Milch oder ent- erzeugnissen, flüssig, auch dung mit der handelsüblichen rahmte Milch in angereichert mit wasser- Bezeichnung des beigegebe- Verbindung mit der löslichem Milcheiweiß oder nen Lebensmittels handelsüblichen aufgeschlossenem Milch- b) hergestellt aus Milch, fett- Bezeichnung des bei- eiweiß armer Milch, entrahmter gegebenen Lebens- Milch, auch angereichert mit mittels wasserlöslidrnm Milchei weiß 2. Bezeichnung der 2. wie Spalte 1, XIV b), aus oder aufgeschlossenem Standardsorte der einer Standardsorte der Milcheiweiß oder einem Gruppen I bis V in Gruppen I bis V Milcherzeugnis der Gruppen I Verbindung mit der bis V, bei Verwendung von handelsüblichen Erzeugnissen der Gruppen I Bezeichnung des bei- bis IV auch unter Anreiche- gegebenen Lebens- rung mit Milcheiweiß, mittels wasserlöslichem Milch- eiweiß, aufgeschlossenem Milcheiweiß oder Nähr- kasein, unter Zusatz bei- gegebener Lebensmittel bis zu 30 0/o der Füllmenge des Fertigerzeugnisses, aus- genommen: Speiseeis, Halb- erzeugnisse für Speiseeis, Puddings, Cremes, Soßen, Suppen

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1160 BundesgE-~setzblatt, Jahrgang 1970, Teil I An alle Bezieher des Bundesgesetzblattes Betr.: Preiserhöhung für den Einzelverkauf des Bundesgesetzblattes Teil I und II Für die Bezieher von Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes Teil I und II unter- hält der Verlag ein umfangreiches Lager. In vielen Fällen läßt er auch Bundes- gesetzblätter nachdrucken. Durch beide Maßnahmen ist sichergestellt, daß auch Bundesgesetzblätter älterer Jahrgänge weitestgehend nachgeliefert werden können. Neben den Lager- und Nachdruckkosten verursacht der Einzelverkauf nicht un- erhebliche Personalkosten, die in letzter Zeit stark gestiegen sind. Der Verlag sah sich daher gezwungen, den Einzelverkaufspreis vom 1. Juli 1970 für je an- gefangene 16 Seiten auf 0,65 DM, einschließlich 5,5 °/o Mehrwertsteuer, zu er- höhen. Die Versandspesen sowie die Portokosten für die Vorausrechnung werden gesondert berechnet. Um zu einer kostengerechten Lösung zu kommen, gilt diese Regelung auch für die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 herausgegeben worden sind. BUNDESGESETZBLATT Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nach Sachgebieten ucordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ~uf das Postscheckkonto Bundes• gesetzblalt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis diese1 Ausqabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¾.