113
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1970 Nr. 7
Tag Inhalt Seite
26. 1. 70 Verordnung zur Anclerung der Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf
Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des
öffentlichen Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Bundes9eselzbl. llI 7130-4
26. 1. 70 Verordnung zur Anderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Abschnitts II des
Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deut-
schen Steinkohlenbergbaugebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Dieser Ausgabe liegen fiir die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen Ubersichten und die Sach-
vcrzeiclmisse für Teil I und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1969, bei.
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften
und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen
des öiientlichen Verkehrs
Vom 26. Januar 1970
Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Gaststättengesetzes 3. Eisenbahn-Gesellschaft Altona-Kaltenkirchen-
vom 28. April 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 146 ff.), zu- N eumünster (AG)
letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des 4. Nebenbahn Amstetten-Laichingen
Gaststättengesetzes vom 4. August 1961 (Bundes-
(Württ. Eisenbahn-Gesellschaft mbH)
gesetzbl. I S.1171), in Verbindung mit Artikel 129
Abs. 1 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen 5. Bad Orber Kleinbahn (Landkreis Gelnhausen)
mit dem Bundesminister für Verkehr und für das 6. Bentheimer Eisenbahn AG
Post- und Fernmeldewesen und mit Zustimmung des 7. Bremervörde-Osterholzer Eisenbahn GmbH
Bundesrates verordnet:
8. Buxtehude-Harsefelder Eisenbahn GmbH
Artikel 1 9. Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn AG
Die Verordnung über die Anwendung des Gast- 10. Hersfelder Kreisbahn (Landkreis Hersfeld)
stättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und an- 11. Hohenzollerische Landesbahn AG
dere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisen- 12. Hoyaer Eisenbahn
bahnen des öffentlichen Verkehrs vom 7. Mai 1963 (Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH)
(Bundesgesetzbl. I S. 315) wird wie folgt geändert: 13. Kahlgrund Verkehrs-Gesellschaft mbH
Die Anlage zur Verordnung erhält folgende Fas- 14. Kleinbahn Kassel-Naumburg AG
sung:
15. Ilmebahn-Gesellschaft (AG)
„Verzeichnis der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
16. Köln-Bonner Eisenbahnen AG
des öffentlichen Verkehrs, deren Bahnhofswirtschaf-
ten, Speisewagen, Kantinen und Fahrpersonalküchen 17. Meppen-Haselünner Eisenbahn (Landkreis Mep-
nach § 1 von der Anwendung des Gaststättengesetzes pen)
freigestellt sind 18. Mindener Kreisbahnen (Kreis Minden)
1. Nebenbrrhn Aalen--Neresheim-Dillingen 19. Kaiserstuhlbahn
(Württ. Nebenbahnen GmbH) (Mittelbadische Eisenbahnen AG)
2. Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 20. Moselbahn AG
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
21. Kleinbahn Neheim-Hüsten-Sundern 31. Westfälische Landeseisenbahn AG
(Vewinigte Kleinbahnen-GmbH) 32. Wilstedt-Zeven-Tostedter Eisenbahn GmbH."
·22. Nebenbahn Nürtingen-Neuffen
(Württ. Eisenbahn-Gesellschaft mbH)
23. Oberrheinisch.e Eiscmbahn-Gesellschaft AG Artikel 2
24. Osterwü~ck-Wasserlebener Eisenbahn AG Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
25. Osthannoversch.e Eisenbahnen AG leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-
26. Peine-Jlseder Eisenbühn (Ilscder Hütte/Peine)
zes zur Änderung des Gaststättengesetzes vom
27. Teutoburger Wald-Eisenbahn AG 4. August 1961 auch im Land Berlin.
28. Tegernsee-Bahn AG
29. Vorwohle-Emmerthaler Verkehrsbetriebe GmbH
30. Nebenbahn Wiesloch-Schatthausen- Artikel 3
Waldangelloch Diese Verordnung tritt zwei Monate nach der Ver-
(Südwestdeutsche Eisenbahn-Gesellschaft mbH) kündung in Kraft.
Bonn, den 26. Januar 1970
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Rohwedder
Nr. 7 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1970 115
Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung
zur DurchHihrung des Abschnitts II des Gesetzes
zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus
und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
Vom 26. Januar 1970
Auf Grund des § 31 des Gesetzes zur Anpassung 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
und Gesundung des deutschen Stcinkohlenbergbaus ,,Ist der Arbeitnehmer vor Inkrafttreten des Ge-
und der deutschen Stcinkohlcnbergbaugebiete vom setzes entlassen worden, so beträgt die Antrags-
15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) wird im Ein- frist zwei Jahre; sie beginnt mit dem Tage der
vernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Verkündung dieser Rechtsverordnung."
Sozialordnung und dem Bundesminister der Finan-
zen verordnet:
Artikel 2
Artikel t Anwendung im Land Berlin
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Ab- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
schnitts II des Gesetzes zur Anpassung und Gesun- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
, dung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 43 Satz 2 des
deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 8. Juli Gesetzes auch im Land Berlin.
1968 (Bundesgesctzbl. I S. 797) wird wie folgt ge-
ändert: Artikel 3
l. § 3 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: Inkrafttreten
„ Wird die Abfindung nicht gewährt, so ist der Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer
nach Satz 1 abgezogene Betrag nachzuzahlen." Verkündung in Kraft.
Bonn, den 26. Januar 1970
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Rohwedder
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 3, ausgegeben am 29. Januar 1970
22. 1. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 23/69 - Zollaussetzung für
Sprotten und Kaviar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
22. 1. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/70 - Angleichungszölle für
Verarbeitungsweine griechischer Erzeugung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
17. 12. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens vom 5. Dezember 1958 über den
zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten 15
Dieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen,
abgeschlossen am 31. Dezember 1969, beigefügt.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachriditlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft-
Nr. vom tretens
9. 1. 70 Verordnung Nr. 1/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 14 22. 1. 70 1. 2. 70
14. 1. 70 Verordnung Nr. 2/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen'
schiffahrt 16 24. 1. 70 1. 2. 70
23. 1. 70 Verordnung PR Nr. 1/70 zur Änderung der Ver-
ordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei
Lieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in
revierferne Gebiete 18 28. 1. 70 1. 2. 70
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 3, ausgegeben am 29. Januar 1970
22. 1. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 23/69 - Zollaussetzung für
Sprotten und Kaviar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
22. 1. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/70 - Angleichungszölle für
Verarbeitungsweine griechischer Erzeugung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
17. 12. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens vom 5. Dezember 1958 über den
zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten 15
Dieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen,
abgeschlossen am 31. Dezember 1969, beigefügt.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachriditlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft-
Nr. vom tretens
9. 1. 70 Verordnung Nr. 1/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 14 22. 1. 70 1. 2. 70
14. 1. 70 Verordnung Nr. 2/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen'
schiffahrt 16 24. 1. 70 1. 2. 70
23. 1. 70 Verordnung PR Nr. 1/70 zur Änderung der Ver-
ordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei
Lieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in
revierferne Gebiete 18 28. 1. 70 1. 2. 70
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1970 117
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksumkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 38/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 174/66/EWG über die Einfuhr- und Aus-
fuhrlizenzen im Olivenülsektor 10. 1. 70 L 7/7
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 39/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 bezüglich der Informatio-
nen über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl 10. 1. 70 L 7/8
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 40/70 der Kommission über Sonder-
bestimmungen zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69
vorgesehenen Ausschreibungsbestimmungen 10. 1. 70 L 7/9
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 41/70 der Kommission zur Festsetzung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 10. 1. 70 L 7/11
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 42/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser-
zeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 10. 1. 70 L 7/13
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 43/70 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für Olivenöl 10. 1. 70 L 7/15
9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 44/70 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 10. 1. 70 L 7/17
12. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 45/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 1. 70 L 8/1
12. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 46/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 13. 1. 70 L 8/2
12. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 47/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 13. 1. 70 L 8/4
12. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 48/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 13. 1. 70 L 8/5
12. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 49/70 der Kommission über die Durch-
führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 25 000
Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Türkei 13. 1. 70 L 8/6
13. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 50/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 1. 70 L 9/1
13. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 51/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 14. 1. 70 L 9/2
13. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 52/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 14. 1. 70 L 9/4
13. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 53/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 14. 1. 70 L 9/5
14. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 54/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15. 1. 70 L 10/1
14. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 55/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 15. 1. 70 L 10/2
14. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 56/70 der K9mmission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 15. 1. 70 L 10/4
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dutum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 1. 70 Verordnung (EWG} Nr. 57/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 15. 1. 70 L 10/5
14. 1. 70 Verordnung (EWG} Nr. 58/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 15. 1. 70 L 10/6
14. L 70 Verordnung (EWC) Nr. 59/70 der Kommission über die Nicht-
festsetzung von Znsatzbeträgen für Eier in der Schale aus
Rumänien 16. 1. 70 L 11/1
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 60/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Rog9en önwe11C.lbaren Abschöpfungen 16. 1. 70 L 11/3
15. 1. 70 Verordnun9 (EWG) Nr. 61/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 16. 1. 70 L 11/4
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 62/70 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 16. 1. 70 L 11/6
15. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 63/70 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anzuwendende[!. Erstattungen 16. 1. 70 L 11/8
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 64/70 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 16. 1. 70 L 11/12
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 65/70 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 16. 1. 70 L 11/14
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 66/70 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 16. 1. 70 L 11/16
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 67/70 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 16. 1. 70 L 11/18
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 68/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 16. 1. 70 L 11/20
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 69/70 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 16. 1. 70 L 11/21
14. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 70/70 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch-
erzeugnissen 16. 1. 70 L 11/23
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 71/70 der Kommission zur Festsetzung
von ZusatzbetrJgen für Eieralbumin und Milchalbumin 16. 1. 70 L 11/30
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 72/70 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch 16. 1. 70 L 11/31
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 73/70 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Geflügel 16. 1. 70 L 11/33
15. 1. 70 Verordnung (EWC} Nr. 74/70 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 16. 1. 70 L 11/35
15. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 75/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 16. 1. 70 L 11/37
16. 1. 70 Verordnung (EWG} Nr. 76/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17.1.70 L 12/1
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 77/70 der Kommission über die Fest-
setmng der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 17. 1. 70 L 12/2
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 78/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 17. 1. 70 L 12/4
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 79/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 17.1.70 L 12/5
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1970 119
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
16. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 80/70 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für Olivenöl 17.1.70 L 12/6
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 81/70 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 17. 1. 70 L 12/8
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 82/70 der Kommission zur Festsetzung
der Erstaltungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in un-
verändertem Zustand ausgeführt werden 17.1.70 L 12/9
16. 1. 70 Verordnung (EWC) Nr. 83/70 der Kommission über die Durch-
führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 25 000
Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Republi.k Türkei 17.1.70 L 12/19
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 84/70 der Kommission zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 vorgesehenen
Dauerausschreibung für Magermilchpulver 17. 1. 70 L 12/22
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 85/70 der Kommission über die Sonder-
regelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem
Rindfleisch 17.1.70 L 12/23
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 86/70 der Kommission zur Festsetzung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup
und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 17. 1. 70 L 12/24
16. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 87/70 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unver-
ändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeug-
nisse auf dem Zuckersektor 17. 1. 70 L 12/25
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Einbanddecken 1969
Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der
Nr. 7/70 und für Teil II der Nr. 4/70 bei.
Die Auslieferung der Einbanddecken erfolgt Anfang Februar 1970.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den
vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-
trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder
nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624
Heraus [J c b er: Dc:1 BurHlesrninister der Justiz V c! r lag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im ßeznus1neis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Das Bundesnesetzblull e1sc:hc•inl in drei Teilern. In Teil 1 und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Auslertigun9 verkünclel. In Tc1il lll wird das als fo1 l9eltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
r0d11.s vom 10. Juli 1958 (Bundesgc'scitzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten w)orduet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bcizuqshedi1HJllfl!JCn fiir Teil I und II: Lautender Bezug nur du1ch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.
Bezugspreis halbJiih1 lieh für T<!il I und Teil II 1c 20, - DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des
erlo1dcr\ichcn Bctr,111es auf Postscheckkonto „BundeS!Jcsctzblatt'· Köln. 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgdl.Je 0,50 DM zuzüiJlich V1!1sand9ebühr 0,15 DM, bei Lieferung 9egen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Bestellung<m bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach,