1021
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1970 Nr. 63
Tag In h a 1 t Seite
30. 6. 70 Verordnung über die Festsetzung der Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber
nüch § 1 Abs. 1 d<)S Gräbergesetzes für die Rechnungsjahre 1969 und 1970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021
6. 7. 70 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuer-
gesetzes (Mehrwertsteuer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022
19. 6. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 a Abs. 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes
in der Fassunq der Bekanntmachung vom 1. April 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023
D11nd<!S<Jcselzill. lll 402-26
26. 6. 70 Untscheiclung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 55 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der
Rechlsvcrhüllnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fas-
sung der Bekanntrfü1chung vom 11. September 1957) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023
BundcsHcsc1,.bl. JJI 203G-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32 und Nr. 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1024
Verkünclun9en im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1024
Rechtsvorschriften <kr Europäischen Gemeinschaften ............................ .'. . . . . . . . . 1025
Verordnung
über die Festsetzung der Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber
nach§ 1 Abs. 1 des Gräbergesetzes für die Rechnungsjahre 1969 und 1970
Vom 30. Juni 1970
Auf Grund des § 10 Abs. 4 Satz 2 des Gräber-
gesetzes vom 1. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 589)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
§ 1
Die Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für
Instandsetzung und Pflege der Gräber nach § 1 Abs. 1
des Gräbergesetzes an die Länder (§ 10 Abs. 4 Satz 1
des Gräbergesetzes) für die Rechnungsjahre 1969
und 1970 betragen:
16,- DM für ein Einzelgrab,
5,- DM für einen qm Sammelgrabfläche.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des
Gräbergesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 30. Juni 1970
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister des Innern
Genscher
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verordnung
zur .Änderung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes
(Mehrwertsteuer)
Vom 6. Juli 1970
Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Umsatzsteuer-
gesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bun-
desgesdzbl. I S. 545), zuletzt geändert durch das
Aufwertungsausgleichgesetz vom 23. Dezember 1969
(Bundesgesetzbl. I S. 2381) verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Um-
satzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 28. Dezem-
ber 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1377) wird wie folgt
ergänzt:
Hinter § 1 wird die folgende Vorschrift eingefügt:
„Zu § 4 Nr. 19 Buchstabe a des Gesetzes
§ 1a
Mineralölerzeugnisse
Die Lieferungen von Erzeugnissen, die der Mineral-
ölsteuer unterliegen, sind nicht steuerfrei, wenn der
Unternehmer für diese Erzeugnisse Mineralölsteuer
zu entrichten hat."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz-
steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Juli 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1970 1023
Entscheidung des Bundesveriassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - , ergangen auf
Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Mün-
chen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröf-
fentlicht:
§ 20 a Absatz 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist mit dem Grund-
qesetz vereinbar, soweit er Kinderfreibeträge nur
für zum Haushalt rechnende Kinder gewährt.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
A hs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
qericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 19.Juni 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Ans dt~m Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. April 1970 -- 2 BvL 23/64 - , ergangen auf
Vorlage des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wird
nad1folfJender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 55 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fall enden Personen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. September 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 1297) ist mit dem Grund-
Uf:setz vereinbar, soweit er für berufsmäßige An-
qehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes, die
vor dem 9. Mai 1945 mit lebenslänglicher Dienst-
zeitversorgung entlassen worden sind, einen Ver-
sorgunqsanspruch nach diesem Gesetz für die Zeit
vom J. April 1951 bis 31. August 1957 ausschließt.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ ]1 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
stmfJS~Jericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1970 1023
Entscheidung des Bundesveriassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - , ergangen auf
Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Mün-
chen, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröf-
fentlicht:
§ 20 a Absatz 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist mit dem Grund-
qesetz vereinbar, soweit er Kinderfreibeträge nur
für zum Haushalt rechnende Kinder gewährt.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
A hs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
qericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 19.Juni 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Ans dt~m Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. April 1970 -- 2 BvL 23/64 - , ergangen auf
Vorlage des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wird
nad1folfJender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 55 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fall enden Personen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. September 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 1297) ist mit dem Grund-
Uf:setz vereinbar, soweit er für berufsmäßige An-
qehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes, die
vor dem 9. Mai 1945 mit lebenslänglicher Dienst-
zeitversorgung entlassen worden sind, einen Ver-
sorgunqsanspruch nach diesem Gesetz für die Zeit
vom J. April 1951 bis 31. August 1957 ausschließt.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ ]1 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
stmfJS~Jericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 32, ausgegeben am 26. Juni 1970
Tag I n h a 1t Seite
16. 6. 70 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen 669
19. 6. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/70 - Zollkontingente für
Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
Nr. 33, ausgegeben am 30. Juni 1970
27. 6. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
27. 6. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und
Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus . . . . . . . . 681
27. 6. 70 Gesetz zur .1\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
25. 6. 70 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren
der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Regelung
für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen
sowie über eine Änderung des französischen Textes des Sonderübereinkommens . . . . . . . . . . 695
8. 6. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
12. 6. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die
Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink1aft-
Nr. vom tretens
18. 6. 70 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Eich-
ordnung 112 25.6. 70 1. 7. 70
15. 6. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Aurich über die Reeden auf
der Jade 112 25.6. 70 1. 7. 70
18. 6. 70 Verordnung Nr. 19/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 115 30.6. 70 1. 7. 70
29. 6. 70 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnun-
gen 116 1. 7. 70 1. 7. 70
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 32, ausgegeben am 26. Juni 1970
Tag I n h a 1t Seite
16. 6. 70 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen 669
19. 6. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/70 - Zollkontingente für
Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
Nr. 33, ausgegeben am 30. Juni 1970
27. 6. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
27. 6. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und
Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus . . . . . . . . 681
27. 6. 70 Gesetz zur .1\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
25. 6. 70 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren
der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Regelung
für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen
sowie über eine Änderung des französischen Textes des Sonderübereinkommens . . . . . . . . . . 695
8. 6. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
12. 6. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die
Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink1aft-
Nr. vom tretens
18. 6. 70 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Eich-
ordnung 112 25.6. 70 1. 7. 70
15. 6. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Aurich über die Reeden auf
der Jade 112 25.6. 70 1. 7. 70
18. 6. 70 Verordnung Nr. 19/70 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 115 30.6. 70 1. 7. 70
29. 6. 70 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnun-
gen 116 1. 7. 70 1. 7. 70
Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1970 1025
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinscqaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dutum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1139/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Pri.imien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 19. 6. 70 L 134/11
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1140/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 19. 6. 70 L 134/13
18. 6. 70 Verordnung (JJWG) Nr. 1141/70 der Kommission zur Fest-
sclzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 19. 6. 70 L 134/15
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1142/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen 19. 6. 70 L 134/19
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1143/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Pri.i_mien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 19.6. 70 L 134/21
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1144/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 19. 6. 70 L 134/23
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1145/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 19. 6. 70 L 134/25
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1146/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 19.6. 70 L 134/27
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1147/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 19. 6. 70 L 134/28
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1148/70 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes
Geflügel 19. 6. 70 L 134/31
19. 6. 70 Verordnung {EWG) Nr. 1149/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Hartweizengrieß, Gerstengrieß, Maisgrieß, Weichweizenmehl
nnd Gerstenmehl als Hilfeleistung für das „Komitee vom Roten
Kreuz" 20.6. 70 L 135/1
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1150/70 der Kommission über den maß-
gebenden Ort des Verbringens nach Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert
der Waren 19.6. 70 L 134/33
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1151/70 der Kommission über die Be-
dingungen zur GcwJ.hrung einer Ubergangsvergütung für die
am Ende des Wirlschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Be-
stünde an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Rog-
gen und Mais 19.6. 70 L 134/34
18. 6. 70 Verordnung {EWG) Nr. 1152/70 der Kommission zur Ermächti-
gung zur Abgabe von Äpfeln aus der Intervention an die ver-
arbeitende Industrie und zur Regelung der Abgabebedingun-
gen 19. 6. 70 L 134/38
19. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1153/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Hartweizengrieß, Gerstengrieß und Maisgrieß als Hilfeleistung
für das „Komitee vom Roten Kreuz" 20.6. 70 L 135/4
19. 6. 70 Verordnung {EWG) Nr. 1154/70 der Kommission zur Fest-
setzung der uuf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20.6. 70 L 135/6
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 6. 70 Verordnung (EWC) Nr. 1155/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prlimicn, die den Abschöpfungen für Getreide und
Ivldiz hinzuyefü~Jl werden 20.6. 70 L 135/8
19. 6. 70 Verordnung (EWC) Nr. 1156/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
qunq 20. 6. 70 L 135/10
19. 6. 70 Verordnung (EWC) Nr. 1157/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschiipfunqen bei dn Einfuhr von Weißzucker
lind Rohzucker 20.6. 70 L 135/11
19. G. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1158/70 der Kommission zur Fest-
S(!I.J'.ung der Abschöpfungen für Olivenöl 20.6. 70 L 135/12
19. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1159/70 der Kommission zur Fest-
setzung des Belrdges der Beihilfe für Olsaaten 20.6. 70 L 135/14
18. 6. 70 Vc~rordnung (EWC) Nr. 1160/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erslallungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
für den Zeil.raum vom 1. Juli 1970 an 20.6. 70 L 135/15
19. 6. 70 Verordnunq (EWG) Nr. 1161/70 der Kommission über den Ver-
kc1uf von dUs ckr Intervention stammenden und bei der deut-
schen Jntervenlionsslelle eingelagertem Rindfleisch in gefrore-
nen I Iintervierteln zu einem im voraus pauschal festgesetzten
Preis 20. 6. 70 L 135/17
19. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1162/70 der Kommission zur Änderung
der VerordmmiJ (EWG) Nr. 1659/69 betreffend Daueraus-
sch reilrnnw~n von Butter aus Beständen der Interventionsstel-
len 20.6. 70 L 135/19
19. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1163/70 der Kommission zur elften
A nderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Hand-
habung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel 20.6. 70 L 135/20
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1164/70 der Kommission zur Festset-
zung der au[ Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 6. 70 L 136/1
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. l 165/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 23.6. 70 L 136/3
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1166/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
qung 23.6. 70 L 136/5
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1167/70 der Kommission über die Fest-
sf'lzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 23. 6. 70 L 136/6
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1168/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Liste der
Drittländer, für die die Ausfuhrerstattung auf dem Sektor
Milch und Milcherzeugnisse nicht im voraus festgesetzt werden
kann 23.6. 70 L 136/7
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1169/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
crzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 23.6. 70 L 136/8
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1011/70 der Kommis-
sion vom 29. Mai 1970 über gewisse Qualitätsanforderungen
bei Grütze und Grieß von Mais, die von der Brauereiindustrie
in der Gemeinschaft verwendet werden sollen (ABI. Nr. L 117
vom 30. 5. 1970, S. 54) 23.6. 70 L 136/10
23. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1170/70 der Kommission zur Festset-
zung der ,rnf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 6. 70 L 137/1
n. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1171/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 24. 6. 70 L 137/3
23. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1172/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 24. 6. 70 L 137/5
23. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1173/70 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Hohzucker 24. 6. 70 L 137/6
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1970 1027
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europä 1schen Gemeinschaften
Datum und Bel'.eichnung der Rechtsvorschrift
--:- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
23. G. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1174/70 der Kommission über die Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 24.6. 70 L 137/7
22. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1175/70 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Eü)rn und Eigelb in Form von nicht unter An-
h,rng II des Vertrages fallenden Waren 24. 6. 70 L 137/9
24. G. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1176/70 der Kommission zur Festset-
zung der aul Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen d nwendba ren Abschöpfungen 25.6. 70 L 138/1
24. 6. 70 Verordnun9 (EWG) Nr. 1177/70 der Kommission über die Fest-
selzun9 der Pri:irnien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 25. 6. 70 L 138/3
24. G. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1178/70 der Kommission zur Änderun9
der bei der Erslctl.tung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gun9 25.6. 70 L 138/5
24. G. 70 Verordnun9 (EWG) Nr. 1179/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 25.6. 70 L 138/6
24. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1180/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 25.6. 70 L 138/7
24. G. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1181/70 der Kommission zur Festset-
zun9 der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 25.6. 70 L 138/8
24. 6. 70 Verordnung (EWC) Nr. 1182/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 25. 6. 70 L 138/10
24. 6. 70 Verordnunq (EWG) Nr. 1183/70 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste
der Stel Jen für die Erteilung von Bescheinigungen für die
Zult1ssung bestimmter Milcherzeugnisse aus dritten Ländern
zu bestimmten Türifnummern in bezug auf Dänemark 25.6. 70 L 138/13
24. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1184/70 der Kommission zur Änderung
der dc'.uLschen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70
über die Feststellung der Kurse und die Festsetzung der Durch-
schnittspreise für Tafelwein 25. 6. 70 L 138/15
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
An alle Bezieher des Bundesgesetzblattes
Betr.: Preiserhöhung für den Einzelverkauf des Bundesgesetzblattes Teil I und II
Für die Bezieher von Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes Teil I und II unter-
hält der Verlag ein umfangreiches Lager. In vielen Fällen läßt er auch Bundes-
gesetzblätter nachdrucken. Durch beide Maßnahmen ist sichergestellt, daß auch
Bundesgesetzblätter älterer Jahrgänge weitestgehend nachgeliefert werden
können.
Neben den Lager- und Nachdruckkosten verursacht der Einzelverkauf nicht un-
erhebliche Personalkosten, die in letzter Zeit stark gestiegen sind. Der Verlag
sieht sich daher gezwungen, den Einzelverkaufspreis ab 1. Juli 1970 für je an-
gefangene 16 Seiten auf 0,65 DM, einschließlich 5,5 °/o Mehrwertsteuer, zu er-
höhen. Die Versandspesen sowie die Portokosten für die Vorausrechnung werden
gesondert berechnet.
Um zu einer kostengerechten Lösung zu kommen, gilt diese Regelung auch für
die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 herausgegeben worden sind.
BUNDESGESETZBLATT
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Postansdlrlit illr Abonnementsbestellungen sowie illr Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement.
Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes•
gesetzblatt, Köln 399, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidi Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.
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