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Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1970 Nr.61
Tag Inhalt Seite
27. 6. 70 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haus-
haltsgesetz 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877
Bundcsgeselzbl. III 2330-1, 2330-2
27. 6. 70 Zweite Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Uberein-
kommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
27. 6. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart
von Spielgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
Bundesgesctzbl. III 7103-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 1970
(Haushaltsgesetz 1970)
Vom 27. Juni 1970
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 3
sen: (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
§ 1 mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haus-
(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte haltsjahr 1970'Kredite bis zur Höhe von 302 100 000
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1970 Deutsche Mark aufzunehmen.
wird in Einnahme und Ausgabe auf (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die
90 945 761 300 Deutsche Mark Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1970 fäl-
festgestellt. lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus
der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans)
(2) Für das Haushaltsjahr 1971 werden Ausgaben ergibt.
für den Verwaltungshaushalt in Höhe von (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner
20 685 667 600 Deutsche Mark ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für zusätz-
bewilligt. liche Maßnahmen im Hochschul- und Forschungs-
§ 2 bereich Kredite bis zur Höhe von 1 000 000 000 Deut-
(1) Innerhalb der Einzelpläne sind Ausgaben bei sche Mark aufzunehmen.
den in der Anlage bezeichneten Titeln in Höhe von § 4
insgesamt 440 000 000 Deutsche Mark gesperrt. Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
(2) Unter Berücksichtigung der Auswirkung der tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von
Sperre auf die in der Anlage zu Absatz 1 genannten 7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf
Ausgabenansätze vermindert sich die in § 1 Abs. 1 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von
festgestellte Summe der verfügbaren Ausgaben auf · Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge-
90 505 761 300 Deutsche Mark. nommen sind.
(3) Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen § 5
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- (1) Der Bundesminister der Finanzen kann im
schaft kann die Bundesregierung mit Einwilligung Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes- Gesellschaften des privaten Rechts vertraglich mit
tages die Sperre ganz oder teilweise aufheben, wenn der Finanzierung des Baues von Bundesfernstraßen
es zur Abwehr einer die Ziele des § 1 des Gesetzes auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Straßenbau-
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums finanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (Bundes-
der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I gesetzbl. I S. 201), geändert durch das Gesetz über
S. 582) gefährdenden Abschwächung der allgemei- Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. De-
nen Wirtschaftstätigkeit erforderlich ist. zember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995), und mit der
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Finanzierung von Investitionsvorhaben des Wasser- § 9
straßenbaues bis zur Höhe von insgesamt 490 000 000 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
Deutsche Mark beauftragen. tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann außer- leistungen zu übernehmen
dem im Einvernehmen mit· dem Bundesminister für 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen
Verkehr Gesellschaften des privaten Rechts vertrag- Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu-
lich mit der Finanzierung von Straßenbauvorhaben gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus-
im Rahmen der Strukturmaßnahmen Ruhr, Saar, ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen
Zonenrandgebiete, Bundesausbaugebiete und -orte werden nach Richtlinien übernommen, die der
(Gemeinsames Strukturprogramm) bis zur Höhe von Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-
insgesamt 83 700 000 Deutsche Mark beauftragen. men mit dem Bundesminister der Finanzen,
dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und dem Bundesminister des
§ 6 Auswärtigen festlegt -,
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren
wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) Durchführung ein besonderes staatliches Inter-
esse der Bundesrepublik Deutschland besteht,
1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung zugunsten von Ausführern und zugunsten von
der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; Kreditgebern für -Kredite an ausländische
2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung Schuldner;
der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-
3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, sammenhang mit der Gewährung bilateraler
425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Kapitalhilfe,
Titeln der Gruppen 443 und 453. b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,
wenn dies der Finanzierung förderungswür-
(2) Die obersten Bundesbehörden können.mit Zu-
diger Vorhaben dient oder im besonderen
stimmung des Bundesministers der Finanzen die
staatlichen Interesse der Bundesrepublik
Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der
Deutschland liegt;
Gruppen 511 bis 519, 523, 526, 527, 531, 539 und 547
innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för-
nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel- derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland,
titels nicht mehr als 25 vom Hundert beträgt und die wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Land,
Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. in dem das Kapital angelegt wird, eine Verein-
barung über die Behandlung von Kapitalanlagen
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch
tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder
Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der
(Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs- Kapitalanlage gewährleistet erscheint. - Die Ge-
fähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, währleistungen werden nach Richtlinien über-
553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 nommen, die der Bundesminister für Wirtschaft
anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetrete- im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
ner Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche
Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausga- Zusammenarbeit und dem Bundesminister des
ben. § 37 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unbe- Auswärtigen festlegt-;
rührt.
4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. -
tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-
Deutschen Bundestages anzuordnen, daß Einsparun- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-
gen bei Titeln des Kapitels 10 03 zur Verstärkung ten, Garantien oder sonstige GewährlE!istungen
der Ausgaben bei Titeln des Kapitels 10 02 verwen- für bisher ungedeckte Forderungen übernommen
det werden. werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaß-
nahmen nicht durchgeführt werden können -.
§ 1 (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach
Der Bund kann. den Ländern auf Grund von Ver- Absatz 1 Nr. 1 wird auf 27 000 000 000 Deutsche
waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Mark, der HöchstbeJrag der Gewährleistungen nach
Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 10 000 000 000
gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver- Deutsche Mark festgesetzt.
fügung gestellten Mittel gewähren.·
§ 10
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
§ 8 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-
Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem
nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 3 700 000 000
jedem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Deutsche Mark zu übernehmen.
Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 879
§ 11 b) des Bezugs solcher Stoffe,
Der Bundesminister dCc\r Finanzen wird ermächtigt, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-
Bürgschaften, Ccircmtien oder sonstige Gewährlei- haltsmitteln vermieden wird;
stungen bis zur Höhe von 1 500 000 000 Deutsche 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von
Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-
Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über- meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit
nehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im den Vereinigten Staaten von Amerika für Be-
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen nutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die
und den sonst beteiligten Fachministern festlegt. Europäische Atomgemeinschaft nach dem Be-
schluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be-
schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-
gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung der
§ 12
Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un-
Der Bundesminister der Firnmzen wird ermächtigt, berührt-;
Bürgschaften, Garnntien oder sonstige Gewähr-
leistungen bis zur Höhe von 21 000 000 000 Deut.sehe 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit
Mark zu übernehmen
dem Bundesminister der Finanzen beauftragte
1. zur Förd<!rung der gewerblichen Wirtschaft und Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge-
der freien Berufe, wenn eine anderweitige währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver-
Finanzienmg nicht möglich ist und ein allge- sorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur
meines volkswirtschaftliches Interesse an der Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der
Durchführung der Maßnahmen besteht; Kriegsopferversorgung vom 27. April 1970 (Bun-
desgesetzbl. I S. 413) aufnimmt;
2. zur Förderung des Verkehrswesens;
12. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis-
3. zur Förderung des Wohnungsbaues und der baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß-
damit verbundenen städtebaulichen Maßnah- nahmen.
men, insbesondere des öffentlich geförderten so-
zialen Wohnungsbaues, zur Förderung des Baues
gewerblicher Räume, wenn der Bau der gewerb- § 13
lichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können
von Wohnungen steht, sowie zur Förderung der auch in ausländischer Währung übernommen wer-
Instandsetzung und Modernisierung von Wohn- den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti-
gebäuden; gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt
worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.
4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-
lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe
von Schuldverschreibungen erwachsen - zu
vergleichen § 3 des Gesetzes über die Zl_"\sam- § 14
menlegung der Deutschen Landesrentenbank und (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 wer-
der Deut.sehen Siedlungsbank vom 27. August den jeweils die Gewährleistungen auf Grund der
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1001) - ; entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in
den §§ 20 bis 23 des Haushaltsgesetzes 1969 enthal-
5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts- ten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund
gesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetz- noch in Anspruch genommen werden kann oder
blatt I S. 565) -- Grüner Plan --; soweit er in Anspruch genommen worden ist und
6. zur Förderung der Deutschen Fischwirtschaft; für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt
hat.
7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-
nahmter deutscher Auslandsvermögen; (2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von
seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte
8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge-
der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an-
der Aushändigung von Schuldverschreibungen zurechnen.
nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes
(3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12
vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok- des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der
tober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1909); jeweils anderen Vorschriften verwendet werden.
9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-
pflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß
a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der § 15
Beförderung und Verwendung von Kern- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen
brennstoffen und sonstigen radioaktiven Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
Stoffen für friedliche Zwecke, sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
zw iscbenslddtl idwn oder überslaallichen Einrichtung (6) Uber den weiteren Verbleib der nach den Ab-
unter WegfaJI der Dienstbezüge länger als ein Jahr sätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem
verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf~is, nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
die Planstelle des Bc,mücn neu zu besetzen, so kann
der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten
im Einzelplan der ubr1ebenden Dienstbehörde eine
LeersteJle der bisherigen Besoldungsgruppe des Be- § 16
amten mit dem Vc>rmerk „künftig wegfallend" aus- (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem
bringen. obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 4 Abs. 1
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
(2) Wird dt!r Beamte wieder im Dienst des Bundes vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt
verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste geändert durch das Vereinsgesetz vom 5. August
frei werdende Planstelle seiner Besoldungsgruppe 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593), zum Richter des Bun-
bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der Einwei-
desverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundes-
sung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung minister der Finanzen für diesen Richter im Einzel-
in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu plan des abgebenden obersten Gerichtshofes des
führen; solange er auf der Leerstelle geführt wird,
Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-
dürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehen-
gruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf-
den Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 der
tig wegfallend" ausbringen.
Bundeshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-
mung des Bundesministers der Finanzen über die (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-
Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden. sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem
obersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle
im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- derjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht
stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung einzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes-
demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- richter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer-
staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- stelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan-
sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub stelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er
duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte ge- auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not-
wonnen werden soll, die in Zukunft bei einer be- wendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben
stehenden oder erwarteten Einrichtung dieser Art abweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushalts-
verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme ordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes-
an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konfe- ministers der Finanzen über die Ansätze des Haus-
renzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer haltsplans hinaus geleistet werden.
dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf
die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.
(4) Die Absi.itze 1 und 2 finden entsprechende § 17
Anwendung, wenn eine Beamtin gemäߧ 79 a Abs. 1
(1) Abweichend von § 17 des Ersten Wohnungs-
Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder eine Richte-
baugesetzes vom 24·. April 1950 in der Fassung vom
rin gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richter-
25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) und von
gesetzes, beide Bestimmungen eingefügt durch das
§ 20 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fas-
Sechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher sung vom 1. September· 1965 (Bundesgesetzbl. I
und besoldungsrechUicher Vorschriften vom 31. März S. 1617), zuletzt geändert durch Artikel III des Woh-
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 257), ohne Dienstbezüge nungsbauänderungsgesetzes 1968 vom 17. Juli 1968
langfristig beurlaubt wird. In den Fällen der Teil- (Bundesgesetzbl. I S. 821), können die nach diesen
zeitbeschäftigung von planmäßigen Beamtinnen ge- Vorschriften für Maßnahmen zugunsten des sozialen
mäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes Wohnungsbaues zu verwendenden Rückflüsse, Er-
oder Richterinnen gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des träge, Rückzahlungen oder Erlöse auch für Maß-
Deutschen Richtergesetzes kann der Bundesminister nahmen zugunsten des Wohnungsbaues im Rahmen
der Finanzen bei einem unabweisbaren Bedürfnis der Stadt- und Dorferneuerung verwendet werden.
im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde zu- (2) § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-
sätzliche Planstellen ausbringen. Die zusätzlichen gesetzes in der Fassung vom 1. .September 1965
Planstellen sind mit dem Vermerk „künftig weg- (Bundesgesetzbl. I S. 1617) findet keine Anwendung.
fallend" zu versehen. Uber ihren weiteren Verbleib
ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
(5) Absätze l, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn § 18
ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die
des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- im Haushaltsjahr 1970 fälligen Zinsen für die Aus-
behörde zur Verwendung in einem Entwicklungs- gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-
land oder bei einer Auslandshandelskammer oder kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-
als Auslandskorrespondent der Gesellschaft für rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten
Außenhandelsinformationen m. b. H. ohne Dienst- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-
bezüge länger als Pin Jahr beurlaubt wird. lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 881
§ 19 vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
§ 5 und §§ 7 bis 17 gelten bis zum Tage der Ver- Land Berlin.
kündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haus-
haltsjahres weiter.
§ 20 § 21
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Dieses Gesetz tdtt mit Wirkung vom 1. Januar
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes 1970 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 27. Juni 1970
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Röder
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
"Möller
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Anlage
zu § 2 Haushallsqesdz 1970
Obersicht
über die nach § 2 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1970 gesperrten Beträge
Sperrbetrag
Titel
Zweckbestimmung 1970
Kapitel
(in Stichworten) in 1 000 DM
12 10 760 00 Bundesstraßen ........................................... . 100 000
12 10 770 00 Bundesautobahnen ....................................... . 140 000
12 18 883 01 Zuschüsse und Darlehen für den kommunalen Straßenbau .... . 100 000
Summe Epl. 12 ... . 340 000
31 02 685 51 Deutsche Forschungsgemeinschaft 10 000
31 02 882 01 Ausbau und Neubau von Hochschulen ..................... , . 20 000
31 02 882 05 Regionale Großrechenzentren ............................. . 10 000
31 03 683 25 Brennstoffkreislauf ....................................... . 10 000
31 03 893 01 Investitionen Kernphysik ................................. . 2 000
31 03 893 10 Versuchsreaktoren ....................................... . 25 000
31 03 893 62 IPP Investitionen ......................................... . 3 500
31 03 893 63 GSF Investitionen ........................................ . 3 500
31 04 683 05 Studien, Systemvorarbeiten ............................... . 5 000
31 04 893 10 Forschungssatelliten ...................................... . 5 000
31 04 893 15 Anwendungssatelliten 6 000
Summe Epl. 31 100 000
Gesamtsumme der gesperrten Beträge 440 000
Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 883
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1970
Teil I: Haushaltsübersicht
mit Anlage Ubersicht Verpflichtungsermächtigungen
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 885
Gesamtplan
Verwaltungshaushalt 1970 Einnahmen Teil I Haushaltsübersidlt
Einnahmen
Steuern und Einnahmen Summe Einnahmen
steuerähnliche (Verwaltungs• Ubrige
Epl. Bezeichnung
Abgaben
1970
haushalt) Einnahmen
~ ~ gegenübe< mehr (+)
1969
1970 1970 1970 weniger(-)
PM DM ----- DM DM DM
1 2 3 4 5 6 8
01 Bundespräsident und
Bundespräsidialamt ... - 19300 - 19300 20300 - 1000
02 Deutscher Bundestag .... - 169 700 - 169 700 · 185 700 - 16000
03 Bundesrat .............. - 33 400 - 33 400 30400 + 3000
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt ... / - 338 200 - 338 200 341900 - 3 700
05 Auswärtiges Amt ....... - 8 617 900 - 8617 900 8062 000 + 555 900
06 Bundesminister des Innern - 6052 200 - 6 052 200 14 510 100 - 8457900
07 Bundesminister der Justiz - 120 569 200 - 120569 200 109 712 300 + 10 856900
08 Bundesminister
der Finanzen ......... - 406 834 400 - 406834400 334965600 + 71868 800
09 Bundesminister
für Wirtschaft ........ - 21 885 200 .- 21885 200 20 262 500 + 1622700
10 Bundesminister
für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten - 18 213 400 - 18 213 400 16 523 600 + 1689800
II Bundesminister für Arbeit
und Sozialord'nung .... - 5 488 000 - 5 488 000 4 637 100 + 850 900
12 Bundesminister
für Verkehr und für das
Post- und Femmelde-
wesen .............. :. - 192 454 700 - 192 454 700 184 655 700 + 7 799 000
13 Geschäftsbereich Post-
und Fernmeldewesen . - 7 625 000 - 7 625 000 6 782 000 + 843 000
14 Bundesminister
der Verteidigung ..... - 235 693 000 - 235693000 261390600 - 25 697 600
15 Bundesl!\inister
für Jugend, Familie und
Gesundheit .......... - 5 396 700 - 5 396 700 3 836 700 + 1560000
19 Bundesverfassungsgericht - 81500 - 81500 21 500 + 60000
20 Bundesrechnungshof .... - 23900 - 23900 22900 + 1 000
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammen-
arbeit ··············· - 331 800 - 331 800 212 400 + 119 400
25 Bundesminister für
Städtebau
und Wohnungswesen - 4 669 100 - 4 669100 4 523 000 + 146 100
27 Bundesminister
für innerdeutsche
Beziehungen ........ - 72 200 - 72200 46 400 + 25800
3) Bundesminister für Bil-
dung und Wissenschaft - 262 800 - 262 800 659 200 - 396 400
32 Bundesschuld ...........
- - 3 409 000 - 3 409 000 3 224 700 - 184 300
33 Versorgung ············ - 270 000 - 270000 400 000 - 130 000
35 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem
Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte ... - 22 011 000 - 22011000 26 10,1000 - 4 093000
36' Zivile Verteidigung ..... - 38 972 400 - 38972 400 85232100 - 46259 700
60 Allgemeine
Finanzverwaltung .... - 4 410 000 - 4 410 000 303 950 000 -299540000
Summe Verwaltungs-
haushalt 1970 ........ - 1103904 000 - 1103 904 000 1 390 312 700 -286408 700
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Gesamtplan
Verwaltungshaushalt 1970 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht
Sächliche Militärische
Personal- Schulden-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. B c z e i c h n u n ~J ausgaben Anlagen usw.
1970 1970 1970 1970
DM DM DM DM
- ---
1 2 3 4 5 6
01 ßundespräsiden t und Bundes-
präsidialurnl • • ••••••••• • ••••••••• 2 656 800 2 255 700 - -
02 Deutscher Bundesldg ................ 92 904 200 18 528 400 - -
03 Bundesrat .......................... 2 553 600 1 227 700 - --
04 Bundeskanzler und Bundes-
kanzlerarnt •••••• • •••••••••••••••• 28 951 100 179 848 100 - -
05 Auswärtiges Am1 • • •• • •••••••••••••• 270 339 800 67 588 700 - -
OG Bundesminister des Innern ........... 456 428 700 173 270 600 - -
07 Bundesminister der Justiz ........... 110 098 100 34 551 200 - -
08 Bundesminister der Pinanzen ........ 759 616 600 273 578 000 - -
V
09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 123 401 600 66 353 000 - -
10 Bündesminister für Ernübrun9,
Landwirtschüft und Forsten ........ 89 795 800 2G 454 300 - -
11 Bundesminister fü, Arbeit und
Sozialordnung ............... • ••••• 62 102 400 20 694 900 - -
12 Bundesminister für Verkehr und für das
Post- und Fernmeldewesen ....... 409 956 400 503 382 300 - -
13 Geschäftsbereich
Post- und Fernmeldewesen ........ - - - -
14 Bundesminister der Verteidigung .... 7 403 748 200 2 198 680 400 - -
15 Bundesminister für Jugend, Pamilie
und Gesundheit ................. 36 935 900 18 981 600 - -
19 Bundesverfassungsgerich 1 ........... 3 856 900 763 000 - -
20 Bundesrechnungshof ................ 14 703 300 2 145 700 - -
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit .................. 13 921 200 14 696 900 - -
25 Bundesminister für Sliidtebau und
Wohnungswesen - ................. 9 419 700 6 198 900 - -
27 Bundesminister f c,r innerdeutsche
Beziehungen ..................... 14 258 100 7 435 900 - -
31 Bundesminister für Bildting und
Wissenschaft .................... 19 499 600 7 821 100 - -
32 Bundesschuld ....................... 8 630 200 46 463 300 - -
33 Versorgung ........................ 3 484 485 000 - - -
35 Verteidigungslasten im Zusürnmen-
bang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkrüfl.e ................ 152 100 000 185 081 000 - -
36 Zivile Verteidigung ................ 30 728 000 133 379 300 - -
60 Allgemeine Finanzverwc1llun9 ....... 1 449 300 000 82 013 000 - -
Summe Verwaltungshaushall 1970 .... 15 050 391 200 4 071393000 - -
Summe Verwaltungshaushctll 1969 .... 13612299200 3 813 208 200 - -
mehr (+) ......
9egenüber 1969
weni9e1 (---} ...... + 1 438 092 000 + 258 184 800 - -
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 887
Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht Ausgaben Verwaltungshaushalt 1970
Zuweisungen
und Zuschüsse
Ausgdhen Besondere Summe Ausgaben
für Finanzierungs-
für laufende
l 11vcsti1ion<•n ausgaben gegenüber 1969 Epl.
Zwecke
mehr (+)
1970 1970 1970 1970 1969 weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
- - - ------- --- -------~ -------
7 8 9 10 11 12 13
---- -
- -- 4 912 500 3 849 900 + 1 062 600 01
- - - 111432600 78 682 000 + 32 750 600 02
- - 3 781 300 3 134 100 + 647 200 OJ
- --- -- 208 799 200 189 623 700 + 19 175 500 04
- --- - 337 928 500 308 761 400 + 29 167 100 05
- --- --- 629 699 300 520 557 300 + . 109 142 000 06
- -··- --- 144 649 300 127 246 300 + 17 403 000 07
- - --- 1 033 194 600 925 731 600 + 107 463 000 08
- ---· - 189 754 600 170 563 600 + 19 191 000 09
- - -- 116 250 100 104 048 700 + 12 201 400 10
- - - 82 797 300 57 996 400 + 24 800 900 11
- -- - 913 338 700 802 896 300 + 110 442 400 12
- - -- - 103 400 - 103 400 13
~
-- - 9 602 428 600 8 576 930 200 + 1 025 498 400 14
-- -- - 55 917 500 46 585 900 + 9 331 600 15
--- - -- 4 619 900 4 166 900 + 453 000 19
-- - -- 16 849 000 14 672 300 + 2 176 700 20
- - -- 28 618 100 20 712 800 + 7 905 300 23
- -- - 15 618 600 10 734 400 + 4 884 200 25
- - - 21 694 000 12 461 900 + 9 232 100 27
- -- -- 27 320 700 19 220 400 + 8 100 300 31
- - - 55 093 500 51 707 900 + 3 385 600 32
- - -- 3 484 485 000 3 123 497 000 + 360 988 000 33
- --- - 337 181 000 343 306 000 - 6 125 000 35
- - - 164 107 300 207 699 000 - 43 591 700 36
- - - 1 531 313 000 l 700 618 000 - 169 305 000 60
- --·- - 19 121 784 200 17 425 507 400 + 1 696 276 800
- - -
- - -
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 889
Gesamtplan
Finanzhaushalt 1970 Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht
Einnahmen
Steuern und Einnahmen Summe Einnahmen
sleuerühnliche (Verwaltungs- Ubrige
Epl. Bez<• i t'h n 1111 rJ Einnahmen gegenüber 1969
Abgaben haushalt) mehr (+)
1970 1970 1970 1969 weniger(-)
DM DM DM DM DM
3 4 5
01 Bundesprüsident und
Bundespräsidialamt .. .
02 Deutscher Bundestag ... . 4 457-800 4 457 800 3 968 300 + 489 500
03 Bundesrat ............. .
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt ... . 1 000 1 000 1 000
05 Auswärtiges Amt ...... . 33 000 33 000 33 000
06 Bundesminister des Innern 7 503 700 7 503 700 10 045 500 - 2 541 800
07 Bundesminister der Justiz 24 300 24 300 25 000 - 700
08 Bundesminister
der Finanzen ........ . 26 343 800 26 343 800 25 915 100 + 428 700
09 Bundesminister
für Wirtschaft ....... . 10 228 200 10 228 200 12 749 700 - 2 521 500
10 Bundesminister
für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten G87 000 000 96 820 900 783 820 900 791197 600 - 7 376 700
11 Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung .... 100 214 600 100 214 600 93 346 600 + 6 868 000
12 Bundesminister für
Verkehr und für das
Post- und Pernmelde-
wesen .............. . 73 964 100 73 964 100 59 191 700 + 14 772 400
13 Geschäftsbereich Post-
und Fernmeldewesen .. 755 000 000 10 150 000 765 150 000 747 671 700 + 17 478 300
14 Bundesminister
der Verteidigung ..... 215 018 800 215 018 800 200 442 900 + 14 575 900
15 Bundesminister
für Jugend, Familie
und Gesundheit ..... . 20 623 000 20 623 000 13 991 600 + 6 631 400
19 Bundesverfassungsqericht
20 Bundesrechnungshof ....
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusmnmen-
arbeit .............. . 260 729 600 260 '129 600 184 265 200 + 76 464 400
25 Bundesminister Jür
Städtebau und
Wohnungswesen ..... 357 794 000 357 794 000 349 617 400 + 8 176 600
27 Bundesminister
für innerdeutsche
Beziehungen . . . . . . . . 99 700 99 700 133 400 - 33 700
31 Bundesminister für
Bildung und
Wissenschaft ....... . 13 627 900 13 627 900 12 402 700 + 1 225 200
32 Bundesschuld .......... . 310 300 000 310 300 000 3 918 000 000 - 3 607 700 000
33 Versorgung ........... . 29 828 000 29 828 000 29 640 000 + 188 000
35 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem
Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte .. . 25 622 200 25 622 200 18 812 200 + 6 810 000
36 Zivile Verteidigung .... . 773 700 773 700 772 200 + 1 500
60 Allgemeine
Finanzverwaltung .... 86 571 000 000 264 699 000 86 835 699 000 74 713 666 800 + 12 122 032 200
Sunirne Finanz-
haushalt 1970 88 013 000 000 1828857 300 89 841 857 300 81 185 889 600 + 8.655 967 700
Summe Finanz-
haushalt 1969 7 5 924 000 000 5 261 889 600
gegenüber 1969
mehr (+)
112 OB9 000 000 ~- 3 433 032 300
weniger(·--)
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Gesamtplan
Finanzhaushalt 1970 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht
Sächliche Militärische
Personal- Schulden-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. B c z c i c h n u n \l ausgaben Anlagen usw.
1970 1970 1970 1970
~
DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundes-
präsidialamt ..................... - - - -
02 \ Deutscher Bundestag ................ - - - -
03 Bundesrat .......................... - - - -
04 Bundeskanzler und Bundes-
kanzleramt ....................... - - - -
05 Auswärtiges Amt ................... - - - -
06 Bundesminister des Innern ........... - - - -
07 Bundesminister der Justiz ........... - - - -
08 Bundesminister der Finanzen ........ - - - -
09 Bundesminister für Wirtschaft ....... - - - -
10 Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ....... - - - -
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung .................... - - - --
12 Bundesminister für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen .... - - - -
13 Geschäftsbereich
Post- und Fernmeldewesen ....... - - - -
14 Bundesminister der Verteidigung .... - - 7 643 782 700 -
15 Bundesminister für Jugend, Familie
und Gesundheit ................... - - - -
19 Bundesverfassungsgericht ........... - - - -
20 Bundesrechnungshof ................ - - - -
23 Bundesminister fiir wirtschaftliche
Zusarnrnec1narbeit .................. - - - -
2.5 Bundesminister für Städtebau und
Wohnun~Jswesen ................. - - - -
27 Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen ..................... - - - -
31 Bundesminister für Bildun9 und
Wissenschaft ..................... - - - -
32 Bundesschuld ....................... - - - 2 515 833 100
33 ........................
Versorgung - - - -
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
bang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte ................ - - - -
3G .................
Zivile Verteidigung - - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... - - - 25 000 000
Summe Finanzhaushalt 1970 ......... - - 7 643 782 700 2 540 833 100
Summe Finanzhaushalt 1969 ......... - - 8 321 055 900 2 639 842 600
mehr ( 1-) ......
gegenüber 1969
weniger (-) ...... - - - 677 273 200 - 99 009 500
Nr. 61 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 891
Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht Ausgaben Finanzhaushalt 1970
Zuweisungen
und Zuschüsse Ausg,1bcn Besondere Summe Ausgaben
Jiir laufende für Finanzierungs-
Zwecke Investitionen ausgaben gegenüber 1969 Epl.
1970 1970 1970 1970
• 1969
mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
--------- --- - - - - ~ · - -
7 8 9 10 11 12 13
700 000 68 300 - 768 300 1 048 400 - 280 100 01
10 551 200 9 Wb 700 - 19 847 900 29 521 700 - 9 673 800 02
- 14'.l 700 143 700 83 000 + 60 700 03
9 831 000 4 628 J00 --·- 4 981 600 9 477 700 2 666 100 + 6 811 600 04
436 897 600 70 074 000 - 506 971 600 424 412 100 + 82 559 500 05
265 544 100 303 266 200 - 120 000 568 690 300 '491 148 500 + 77 541 800 06
1 789 500 2 706 700 113 200 4 609 400 4 233 500 + 375 900 07
64-679 600 175 295 800 - 239 975 400 247 047 900 - 7 072 500 08
380 676 300 431 211 700 -- 811888000 886 603 700 - 74 715 700 09
6 530 105 600 1 050 771 700 13 850 000 7 594 727 300 5 459 671 100 + 2 135 056 200 10
18 598 293 600 85 987 600 - 18 684 281 200 17 289 983 900 + 1 394 297 300 11
3 824 769 200 5 428 294 600 - 3 278 200 9 249 785 600 8 279 937 300 + 969 848 300 12
132 487 000 4 608 000 - 137 095 000 121 766 000 + 15 329 000 13
855 936 900 659 883 500 461 929 800 9 621532900 10 467 921 800 - 846 388 900 14
3 394 480 100 60 875 500 - 5 500 000 3 460 855 600 3 090 992 900 + 369 862 700 15
- 634 600 - 634 600 37 500 + 597 100 19
- 102 300 -- 102 300 37 200 + 65 100 20
786 134 800 1 432 527 700 -- 2 218 662 500 2 169 674 300 + 48 988 200 23
700 692 400 1 205 598 400 - 1906290 800 1 570 178 900 + 336 111 900 25
188 474 900 23 204 700 - 211679600 206 313 300 + 5 366 300 27
1 351 411 900 l 421 850 400 - 2 773 262 300 2 231606800 + 541 655 500 31
520 555 000 - 99 874 300 - 2 936 513 800 2 580 563 800 + 355 950 000 32
747 100 000 - 453 550 000 293 550 000 186 503 000 + 107 047 000 33
13 950 000 254 712 000 - 268 662 000 285 722 000 - 17 060 000 35
21 712 700 143 127 000 - 164 839 700 194 156 200 - 29 316 500 36
7 632 118 600 882 011 000 1 600 000 000 10 139 129 600 8 928 864 000 + 1210265 600 60
46 468 892 000 13 551 006 100 1 619 463 200 71 823 977 100 65 150 694 900 + 6 673 282 200
41 530 160 200 13 003 678 200 - 344 042 000
+ 4 938 731 800 1 547 327 900 + 1 963 505 200
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Nr. b1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 893
Gesamtplan
Verwaltungs- und Finanzhaushalt 1970 insgesamt Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht
Einnahmen
Steuern und Einnahmen Summe Einnahmen
Dbrige
Epl. Bezeic:hnunq steueri:ihnliche (Verwaltungs- gegenüber 1969
Einnahmen
Abgaben haushalt) mehr (+)
1970 1970 1970 1970 1969 weniger(-)
DM DM
--- ·- ----
DM
- ---
DM -
DM
~-------- - -
DM
·---~-
1 2 3 4 5 6 1 8
01 Bundespräsident und
Bundcspri:isidialamt ... 19 300 - 19 300 20 300 - 1 000
02 Deutscher Bundestag .... 169 700 4 457 800 4 627 500 4 154 000 + 473 500
03 Bundesrat .............. 33 400 - 33 400 30 400 + 3 000
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt .... 338 200 1 000 339 200 342 900 - 3 700
05 Auswärtiges Amt ....... 8 617 900 33 000 8 650 900 8 095 000 + 555 900
06 Bundesminister des Innern - . 6 052 200 7 503 700 13 555 900 24 555 600 - 10 999 700
07 Bundesminister der Justiz -···- 120 569 200 24 300 120 593 500 109 737 300 + 10 856 200
08 Bundesminister
der Finanzen ......... 406 834 400 26 343 800 433 178 200 360 880 700 + 72 297 500
09 Bundesminister
für Wirtschaft ........ 21 885 200 10 228 200 32 113 400 33 012 200 - 898 800
10 Bundesminister
für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten 687 000 000 l8 213 400 96 820 900 802 034 300 807 721 200 - 5 686 900
11 Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung .... 5 488 000 100 214 600 105 702 600 97 983 700 + 7 718 900
12 Bundesminister
für Verkehr und für das
Post- und Fernmelde-
wesen ............... 192 454 700 73 964 100 266 418 800 243 847 400 + 22 571 400
13 Geschäftsbereich
Post- und Fernmelde-
wesen ............... 1
) 755 000 000 7 625 000 10 150 000 772175 000 754 453 700 + 18 321 300
14 Bundesminister
der Verteidigung ..... - 235 693 000 215 018 800 450 711 800 461833500 - 11 121 700
15 Bundesminister
für Jugend, Familie
und Gesundheit ...... 5 396 700 20 623 000 26 019 700 17 828 300 + 8 191 400
19 Bundesverfassungsgericht -···· 81500 - 81500 21500 + 60 000
20 Bundesrechnungshof .... 23 900 - 23900 22 900 + 1 000
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammen-
arbeit ............... --- 331 800 260 729 600 261 061 400 184 477 600 + 76 583 800
25 Bundesminister für
Städtebau und Woh-
nungswesen ......... 4 669 100 357 794 000 362 463 100 354 140 400 + 8 322 700
27 Bundesminister für
innerdeutsche Bezie-
hungen .............. --- 72 200 99 700 171 900 179 800 - 7 900
31 Bundesminister für
Bildung und Wissen-
schaft ............... --·- 262 800 13 627 900 13 890 700 13 061 900 + 828 800
32 Bundesschuld ........... - 3'409000 310 300 000 313 709 000 3 921224700 - 3 607 515 700
33 Versorgung ..... ······· - 270 000 29 828 000 30 098 000 30 040 000 + 58 000
35 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem
Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte ... - 22 011 000 25 622 200 47 633 200 44 916 200 + 2 717 000
36 Zivile Verteidigung ..... 38 972 400 39 746 100 86 004 300 - 46 258 200
773 700
60 Allgemeine
Finanzv erw al tung .... 2
) 86 571 000 000 4 410 000 264 699 000 86 840 109 000 75 017 616 800 + 11 822 492 200
Summe Haushalt 1970 .. 88 013 000 000 11
) 1 103 904 000 1828857 300 90 945 761 300 82 576 202 300 + 8 369 559 000
Summe Haushalt 1969 .. 75 924 000 000 1 390 312 700 5 261889600
gegenüber 1969
mehr (+) \
+ 12 089 000 000 - 286 408 700 - 3 433 032 300
weniger(-)
1) Postablieferung 755 Millionen DM.
2) Darin nach Abzug der Münzeinnahmen (165 Millionen DM) und der Spielbankabgabe (6 Millionen DM) Steuereinnahmen in Höhe von 86 400 Mil-
lionen DM e11th<1ltP11
3) Verwaltungseinrwhmen im weiteren Sinn zuzüglich Postablieferung, Abschöptungen (= 687 Millionen DM), Münzeinnahmen, Spielbankabgabe und
übrige Einnahmen (Spalte 5) c= 4 545 761 300 DM.
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Gesamtplan
Verwaltungs- und
Finanzhaushalt 1970 insgesamt Ausgaben Te,il I Haushaltsübersicht
Sächliche Militärische Schulden-
Personal-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. Bez c ich n u n g ausgaben Anlagen usw.
1970 1970 1970 1970
DM DM DM DM
-- --~---- -------
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundes-
präsidialamt .................... . 2 656 800 2 255 700 - -
02 Deutscher Bundestag ............... . 92 904 200 18 528 400 - -
03 Bundesrat ......................... . 2 553 600 1 227 700 -- -
04 Bundeskanzler und Bundes-
kanzleramt ...................... . 28 951 100 179 848 100 - -
05 Auswärtiges Amt .................. . 270 339 800 67 588 700 - -
06 Bundesminister des Innern .......... . 456 428 700 173 270 600 - -
07 Bundesminister der Justiz .......... . 110 098 100 34 551 200 - -
08 Bundesminister der Finanzen ....... . 759 616 600 273 578 000 - -
09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 123 401 600 66 353 000 - -
10 Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ....... . 89 795 800 26 454 300 - -
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung ................... . 62 102 400 20 694 900 - -
12 Bundesminister für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen .... 409 956 400 503 382 300 - -
13 Geschäftsbereich
Post- und Fernmeldewesen ....... . - - - -
14 Bundesminister der Verteidigung .... 7 403 748 200 2 198 680 400 7 643 782 700 -
15 Bundesminister für Jugend, Familie
und Gesundheit ................. . 36 935 900 18 981 600 - -
19 Bundesverfassung~gericht .......... . 3 856 900 763 000 - -
20 Bundesrechnungshof ............... . 14 703 300 -
2 145 700 -
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ................. . 13 921 200 14 696 900 - -
25 Bundesminister für Städtebau und
Wohnungswesen ................ . 9 419 700 6 198 900 - -
27 Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen .................... . 14 258 100 7 435 900 - -
31 Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft .................... . 19 499 600 7 821 100 - -
32 Bundesschuld ...................... . 8 630 200 2 515 833 100
46 463 300 -
33 Versorgung ....................... . 3 484 485 000 - - -
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte .............. . 152 100 000 185 081 000 - -
36 Zivile Verteidigung ................ . 30 728 000 133 379 300 - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1 449 300 000 82 013 000 - 25 000 000
Summe Haushalt 1970 15 050 391 200 4 071393000 7 643 782 700 2 540 833 100
Summe Haushalt 1969 13 612 299 200 3 813 208 200 8 321 055 900 2 639 842 600
mehr (+) ..... .
gegenüber 1969
weniger (-) ..... . + 1 438 092 000 + 258 184 800 - 677 273 200 - 99 009 500
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 895
Gesamtplan
Verwaltungs- und
Teil I Haushaltsübersicht Ausgaben Finanzhausball 1970 insgesamt
Zuweisungen
und Zuschüsse Ausgaben Besondere Summe Ausgaben
für Finanzierungs-
für laufende
Investitionen ausgaben gegenüber 1969
Zwecke Epl.
mehr (+)
1970 1970 1970 1970 1969 weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
--~ --··
1 8 9 10 II 12 13
700 000 68300 - 5 680800 4 898 300 + 782 500 01
10 551 200 9 296 700 - 131280500 108 203 700 + 23 076 800 02
- 143 700 - 3 925 000 3 217 100 + 707 900 03
9 831 000 4 628 300 - 4 981 600 218 276900 192 289 800 + 25 987 100 04
436 897 600 70074 000 - 844900100 733 173 500 + 111726600 05
265 544 100 303 266 200 - 120 000 1 198 389 600 1 011 705 800 + 186 683 800 06
•
149 258700
1789500 2 706 700 113 200 131 479 800 + 17 778 900 07
64 679 600 175 295 800 - 1273170 000 1 172 779 500 + 100 390 500 08
380 676 300 431 211 700 - 1 001642600 1 057 167 300 - 55 524 700 09
6 530 105 600 1 050 771 700 13 850 000 7 710 977 400 5 563 719 800 + 2 147 257 600 10
18 598 293 600 85 987 600 - 18 767 078 500 17 347 980 300 + 1 419 098 200 11
3 824 769 200 5 428 294 600 - 3 278 200 10 163 124 300 9 082 833 600 + 1 080 290 700 12
132 487 000 4 608 000 - 137 095 000 121 869 400 + 15 225 600 13
855 936 900 659 883 500 461929800 19 223 961 500 19 044 852 000 + 179 109 500 14
3 394 480 100 60 875 500 5 500 000 3 516 773 100 3 137 578 800 + 379 194 300 15
- 634 600 - 5 254 500 4 204 400 + 1050100 19
- 102 300 - 16 951 300 14 709 500 + 2 241 800 20
786 134 800 1432527 700 - 2 247 280 600 2 190 387 100 + 56 893 500 23
700 692 400 1205598 400 - 1 921 909 400 1580913 300 + 340 996 100 25
188 474 900 23 204 700 - 233 373 600 218 775 200 + 14 598 400 27
1 351 411 900 1 421 850 400 - 2 800 583 000 2 250 827 200 + 549 755 800 31
520 555 000 - 99 874 300 - 2 991 607 300 2 632 271 700 + 359 335 600 32
747 100 000 - - 453 550 000 3 778 035 000 3 310 000 000 + 468 035 000 33
13 953 000 254 712 000 - 605 843 000 629 028 000 - 23 185 000 35
21 712 7ÖO 143 127 000 - 328 947 000 401855200 - 72 908 200 36
7632118600 882011 000 1600000 000 11 670 442 600 10 629 482 000 + 1040960 600 60
46 468 892 000 13 551 006 100 , 1 619 463 200 90 945 761 300 . 82 576 202 300 + 8 369 559 000
41 530 160 200 13 003 678 200 - 344 042 000
+ 4 938 731 800 + 547 327 900 + 1 963 505 200
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Nr. 61 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 897
Gesamtplan
Verw al tungsha ushal t 1971 Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht
Einnahmen
Sleuern und Einnahmen Summe Einnahmen
Ubrige
Epl. ß<''lei<·hn11nq steuerähnliche (Verwaltungs- gegenüber1970
Einnahmen
Abgaben haushalt) mehr (+)
1971 1971 1971 1971 1970 weniger(-)
DM DM DM DM DM DM
---- ----- -
1 2 3 4 5 6 7 8
01 Bundesprlisident und
Bundespräsidinlamt ... --··- 17 300 -- 17 300 19 300 - 2 000
02 Deutscher Bundestag .... 169 700 - 169 700 169 700 -
03 Bundesrat .............. ---- 31 700 - 31 700 33 400 - 1 700
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleraml ft ••• 325 500 - 325 500 338 200 - 12 700
05 Auswärtiges Amt ....... ----- 8 646 800 -- 8 646 800 8 617 900 + 28 900
06 Bundesminister des Innern ----- 6 070 500 - 6 070 500 6 052 200 + 18 300
07 Bundesminister der Justiz --···- 120 670 000 - 120 670 000 120 569 200 + 100 800
08 Bundesminister
der Finanzen ......... --- 357 891 100 - 357 891100 406 834 400 - 48 943 300
09 Bundesminister
für Wirtschafl ........ 22 703 700 - 22 703 700 21 885 200 + 818 500
10 Bundesminister
für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten -·--· 20 586 500 - 20 586 500 18 213 400 + 2 373 100
11 Bundesminister für Arbei l
und Sozialordnung .... 5 585 100 - 5 585 100 5 488 000 + 97 100
12 Bundesminister für
Verkehr und das Post-
und Fernmeldewesen -·- 191 447 800 - 191 447 800 192 454 700 - 1 006 900
13 Geschäftsbereich Post-
und Fernmeldewesen .. - 7 570 000 - 7 570 000 7 625 000 - 55 000
14 Bundesminister
der Verteidigun~J ..... --·- 250 004 000 - 250 004 000 235 693 000 + 14 311 000
15 Bundesminister für
Jugend, Familie und
Gesundheit .......... 5 398 800 - 5 398 800 5 396 700 + 2 100
19 Bundesverfassungsgericht M-•-•-
25 500 - 25 500 81 500 - 56 000
20 Bundesrechnungshof .... 19 500 - 19 500 23 900 - 4 400
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammen-
arbeit ............... ------ 321 800 -- 321 800 331 800 - 10 000
25 Bundesminister für
Städtebau und
Wohnungswesen ..... 4 665 400 - 4 665 400 4 669 100 - 3 700
27 Bundesminister für inner-
deutsche Beziehungen -- 74 000 - 74 000 72 200 + 1 800
31 Bundesminister für
Bildung und
Wissenschaft ......... ---- 313 500 - 313 500 262 800 + 50 700
32 Bundesschuld ........... -- 2 640 700 - 2 640 700 3 409 000 - 768 300
33 Versorgung ............ - 260 000 - 260 000 270 000 - 10 000
35 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem
Aufenthalt auslän-
dischcr Streitkräfte ... --· 22 011 000 - 22 011 000 22 011 000 --
36 Zivile Verteidigung ..... -- 33 734 600 · - 33 734 600 38 972 400 - 5 237 800
60 Allgemeine
Finanzverwaltung .... -- 204 410 000 - 204 410 000 4 410 000 + 200 000 000
~-------
Summe Verwaltungs-
haushalt 1911 ........ -- 1265594 500 - 1265594 500 1 103 904 000 + 161 690 500
Summe Verwaltungs-
haushalt 1970 ........ - 1 103 904 000 -
-
gegenüber 1970
mehr (+)
weniger(-)
--- -j 161 690 500 -
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Gesamtplan
Verwaltungshc1ushalt 1971 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht
Sächliche Militärische Schulden-
Personal-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.
1971 1971 1971 1971
----·---
DM DM DM - -<~
DM -----·-----
1 2 3 4 5 6
01 Bundespri.isident und Bundes-
präsidialamt ..................... 2 697 500 2 249 600 - -
02 Deutscher Bundestag ................ 89 292 500 19 013 400 - -
03 Bundesrat .......................... 2 593 900 1 108 200 - -
04 Bundeskanzler und Bundes-
kcmzlernmt ....................... 29 388 300 188 563 000 - -
05 Auswärtiges Amt ................... 269 263 900 72 430 200 - -
06 Bundesrninistc~r des llllwm ........... 467 662 900 180 420 800 - -
07 Bundesminister der Justiz ........... 113 159 500 34 604 400 - -
OB Bundesminister der Fi1ldnzcn ........ 764 465 900 269 381 500 - -
09 Bundesminister r iir Wirlsc:hilfl ....... 127 315 800 54 283 100 - -
10 Bundesminister für Ernii h rung,
Landwirtschaft und Fors!Pn ........ 91 883 800 26778100 - -
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordn unq .................... 76 319 700 21 652 500 - -
12 Bundesminister für Verkehr und für
das Post- und Fernn1eldewesen . -- . 415 005 600 513 278 100 - -
13 Geschäftsbereich
Post- und Fernmeldewesen ........ -- - - -
14 Bundesminister der Verteidigung ..... 7 721 526 300 2 311 354 700 - -
15 Bundesminister für Juqend, Familie
und Gesundheit .................. 38 153 300 19 134 600 - -
19 Bundesverfassungsgericht ........... 3 B91 000 758 000 - -
20 Bundesrechnungshof ................ 14 853 700 2 161 700 - -
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit .................. 16 353 400 14 474 600 - -
25 Bundesminister für Städtebau und
Wohnungswesen ................. 9510700 6 343 000 - -
27 Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen ...................... 14 463 200 7 124 100 - -
31 Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft ..................... 20 675 600 7 808 900 - -
32 Bundesschuld ....................... 8 820 900 39 490 700 - -
33 Versorgung ........................ 3 684 155 000 - - -
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte ................ 156 000 000 188 891 000 - -
36 Zivile Verteidigung ................. 25 749 500 128 348 500 - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 2 330 800 000 82 013 000 - -
Summe Verwaltungshaushalt 1971 ... 16 494 001 900 4 191 665 700 - -
Summe Verwaltungshaushalt 1970 ... 15 050 391 200 4 071 393 000 - -
gegenüber 1970 mehr (+) ...... + 1443610700 + 120 272 700 - -
weniger (-) ••••• 1
Nr. G1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 899
Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht Ausgaben Verwaltungshaushalt 1971
Zuweisungen
und Zuschüsse Ausgäben Besondere Summe Ausgaben
für laufende für Finanzierungs-
Zwecke Investitionen ausgaben gegenüber 1970 Epl.
mehr (+)
1971 1971 1971 1971 1970 weniger (-)
DM DM DM DM DM DM ----
7 8 9 10 11 12 l:l
- - - 4 947 100 4 912 500 + 34 600 01
- - - 108 305 900 111 432 600 - 3 126 700 02
-- - - 3 702 100 3 781 300 - 79 200 03
- - - 217 951 300 208 799 200 + 9 152 100 04
- - - 341694100 337 928 500 + 3 765 600 05
- -- - 648 083 700 629 699 300 + 18 384 400 06
- - - 147 763 900 144 649 300 + 3 114 600 07
- - - 1 033 847 400 1 033 194 600 + 652 800 08
- - - 181 598 900 189 754 600 - 8 155 700 09
- - - 118 661 900 116 250 100 + 2 411 800 10
- - - 97 972 200 82 797 300 + 15 174 900 11
- -- - 928 283 700 913 338 700 + 14 945 000 12
- - - - - - 13
- -- - 10 032 881 000 9 631 428 600 + 401 452 400 14
- - - 57 287 900 55 917 500 + 1 370 400 15
- - - 4 649 000 4 619 900 + 29 100 19
- - - - 17 015 400 16 849 000 + 166 400 20
- - - 30 828 000 28 618 100 + 2 209 900 23
- - - 15 853 700 15 618 600 + 235 100 25
- - - 21 587 300 21 674 000 - 86 700 27
- - - 28 484 500 27 320 700 + 1 163 800 31
- - - 48 311 600 55 093 500 - 6 781 900 32
- - - 3 684 155 000 3 484 485 000 + 199 670 000 33
- - - 344 891 000 337 181 000 + 7 710 000 35
- --- - 154 098 000 164 107 300 - 10 009 300 36
- - -- 2 412 813 000 1 531 313 000 + 881 500 boo 60
-- -- - 20 685 667 600 19 121 784 200 + 1 563 883 400
- - -
- -- -
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Anlage zum Gesamlpli:m
Obersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan
und deren Inanspruchnahme
Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
Verpflichtungs-
Epl. Bezeichnung
ermächtigung
1970
1971 1972 1973 1974 ff.
DM DM DM DM DM
3 5 6
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleram l 7 450 000 4 380 000 2 030 000 680 000 360 000
05 Auswärtiges Amt .................. . 444 948 000 245 185 000 139 945 000 45 983 000 13 835 000
06 Bundesminister des Innern 254 892 600 110 158 000 60 613 600 45 200 000
07 Bundesminister der Justiz 1100 000 1 100 000
08 Bundesminister der Finanzen ....... . 70 910 000 59 215 000 9 995 000 1000000 700 000
09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 1 172 335 200 302 172 200 24 7 335 000 235 400 000 387 428 000
10 Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten ........... . 703 104 100 312 696 000 45 453 100 35 845 000 309 110 000
11 Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung .............. . 114 060 000 52 844 000 11 574 000 10 374 000 39 268 000
12 Bundesminister für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen .... 3 280 607 500 2 278 787 500 839 600 000 222 220 000
13 Geschäftsbereich Post- und
Fernmeldewesen ................ . 9 050 000 5 350 000 3 700 000
14 Bundesminister der Verteidigung ... . 15 679 208 000 6 930 105 000 4 618 745 000 4 130 358 000
15 Bundesminister für Jugend, Familie
und Gesundheit ................. . 73 590 000 53 290 000 18 300 000 2 000 000
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ................. . 1 92 l 835 000 28 625 000 19 870 000 3 870 000 170 000
25 Bundesminister für StJdtebau und
Wohnungswesen ................ . 504 808 200 237 624 500 223 376 740 9 869 240 33 937 720
27 Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen .................... . 27 326 000 22 405 500 2 920 500 2 000 000
31 Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft .................... . 2 161 816 100 922 803 300 515 442 800 313 465 800 410 104 200
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte ........ . 90 000 000 59 000 000 31 000 000
36 Zivile Verteidigung ............... . 224 579 800 101 508 800 55 671 000 43 900 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1 190 500 000 248 500 000 131 700 000 130 700 000 679 600 000
Summe .... 27 932 120 500 11975749 800 6 977 271 740 5 232 865 040 1874512 920
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 901
Gesamtplan: Teil II
Finanzierungsübersicht
Betrag für 1970 __I_ Betrag für 1969*)
--
-in DM-
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben ............................................... . 89 345 761 300 82 576 202 300
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-
rungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-
mäßigen Fehlbetrags)
2. Einnahmen .............................................. . 90 478 661 300 78 600 702 300
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersdlüi:sen
und Münzeinnahmen)
3. Finanzierungssaldo ....................................... . + 1 132 900 000 - 3 975 500 000
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Netto-Neuversdluldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (3 746 743 900) (13 102 420 800)
4.101 zu allgeineinen Zwecken ·............................. . 3 746 743 900
4.102 zu besonderen Zwecken ............................. .
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........ . 3 444 643 900 7 901088000
4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ..... . 1349832 800
4.4. Ausgaben für Marktpflege .......................... .
(vgl. Vermerk zu Kap. 32 01 Tit. 325 11)
Saldo .............................................. . 302100 000 - 3 851500000
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersdliissen
6. Rücklagenbewegung
6.1. Entnahmen aus Rücklagen ............................. .
6.2. Zuführungen an Rücklagen + 1 600 000 000
7. Münzeinnahmen ......................................... . 165 000 000 124 000 000
8. Finanzierungssaldo ....................................... . + 1 132 900 000 - 3 975 500 000
•) Vergleidiszahl 1969 umgeredinet nadi Methodik Haushalt 1970
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Nr. Gl Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 903
Gesamtplan: Teil III
Kreditfinanzierungsplan
Betrag für 1970 1 Betrag für 1969
-------------------- ---~--~
- in DM-
1. Einnahmen aus Kr~diten vom Kreditmarkt
davon voraussichtlich
1.1 langfristig ......................•........... (2 746 743 900) (5 881 420 800)
1.101 zu allgemeinen Zwecken 2 746 743 900 5 881420800
1.102 zu besonderen Zwecken
1.2 k ürzerfristig 1000000 000 7 221000000
Summe 1. .... 3 746 743 900 13 102 420 800
2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt
2.1 Tilgung langfristiger Schulden ....................... . (1 198 468 900) (982 188 000)
2.101 Tilgung der Schuldbuchforderungen der Träger der So-
zialversicherung .................................... . 203 842 ooc 215 486 200
2.102 Tilgung der Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung
für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prä-
mienschatzanweisungen) ............................ . 332 038 000 307 247 000
2.103 Bundesschatzbriefe
2.104 Schuldbuchkredite 50 000 000
2.105 Tilgung der Schuldscheindarlehen .................... . 61 619 000 20 454 700
2.106 Tilgung der Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichs-
forderungen zur Aufbesserung von Versicherungs-
leistungen .......................................... . 47 801 000 58 873 800
2.107 Tilgung der Ausgleichsforderungen nach den Umstellungs-
ergänzungsgesetzen und dem Umstellungsschlußgesetz .. 6 540 000 5 820 800
2.108 Tilgung der Ablösungsschuld ......................... . 28 000 000 28 400 000
2.109 Tilgung der Altsparerentschädigung und entsprechende
Verpflichtungen nach dem Umstellungsschlußgesetz .... . 31000000 10 500 000
2.110 Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe der USA ....... . 345 272 900 30 324 500
2.111 Tilgung im Zusammenhang mit früheren Reichsmark-
ansprüchen der Bank für internationalen Zahlungs-
ausgleich (BIZ) ..................................... . 31 248 000 31 248 000
2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-
men) einschl. Haftung für die österreichische Äußere
Anleihe ............................................ . 26 580 000 231 925 000
2.113 Tilgungen auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung
der Entschädigungsansprüche für Auslandsbands (Aus-
landsbands-Entschädigungsgesetz) .................... . 1474000 13 128 000
2.114 Tilgung der Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten
d<::~r Koka aus Anschlußgebieten sowie Mixed Claims .... 14 670 000 16 100 000
2.115 Tilgung auf Grund des Schweizer Abkommens vom
26. August 1952 ..................................... . 18 384 000 17 680 000
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Betrag für 1970 Betrag für 1969
1
- in DM-
2.2 Tilgung kürz.erlrisl iger Schulden ..................... . (2 246 175 000) (6 918 900 000)
2.201 Kassen ob] igalionen 662 175 000 797 500 000
2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................... . 1 584 000 0'.)0 6 121 400 000
2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................. . 1349832 800
2.4 Marktpfü~ge
Summe 2 ..... 3 444 643 900 9 250 920 800
3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-
neuverschuldung am Kreditmarkt) ......................... . 302 100 000 3 851500000
4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften - einschl.
ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-
anschlagt) ............................................... .
5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -
einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan
veranschlagt) ............................................ .
Nr. GI Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 905
Zweite Verordnung
über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Obereinkommens
vom 5. Oktober 1961
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 27. Juni 1970
Auf Grund des Arlikcls 2 des Gesetzes vom wird je eine Gebühr von fünf Deutschen Mark er-
21. Juni 1965 zu dem Haager Ubereinkommen vom hoben. Im übrigen gilt für die Kostenerhebung
5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent- 1. beim Bundesverwaltungsamt das Gebührengesetz
licher Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetz-
für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehör-
blatt 1965 II S. 875), geänderl durch Artikel 7 des Ge,-
den nebst Tarif vom 8. März 1936 (Reichsgesetz-
setzes zur A.nderung von Kostenermächtigungen,
blatt I S. 137),
sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vor-
schriften vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), 2. beim Deutschen Patentamt die Verordnung über
in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 835)
blatt I S. 821) verordnet die Bundesregierung: in der jeweils geltenden Fassung."
§ 1
An die Stelle des § 2 der Verordnung über die
Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager
Ubereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befrei- § 2
ung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Legalisation vom 23. Februar 1966 (Bundesgesetzbl. I leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
S. 138), der g·emäß Artikel 3 Abschn. II Nr. 4 und blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-
Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung von zes zu dem Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober
Kostenermächtigungen und zur Uberleitung gebüh- 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Ur-
renrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bun- kunden von der Legalisation auch im Land Berlin.
desgesetzbl. I S. 901) am 1. Juli 1970 seine Wirksam-
keit verliert, tritt folgende Vorschrift:
,,§ 2
Für die Ausstellung der Apostille und für die Prü- § 3
fung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Ubereinkommens Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.
Bonn, den 27. Juni 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten
Vom 27. Juni 1970
Auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbe- 2. für Beamte des gehobenen Dienstes oder ver-
ordnung in der Fassung des Artikels 13 des Kosten- gleichbare Angestellte 27 Deutsche Mark,
ermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 3. für sonstige Bedienstete 23 Deutsche Mark.
1970 (Bundesgesetzbl. 1 S. 805) und des § 60 a Abs. 2
Angefangene Stunden sind auf volle Stunden aufzu-
Satz 4 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem
runden.
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird im Ein- (3) Die Gebühr für die Prüfung und Zulassung
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und einer Bauart darf 2 000 Deutsche Mark nicht über-
mit Zustimmung des Bundesrnles verordnet: steigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen
außergewöhnlichen Aufwand, kann die Gebühr bis
auf das Doppelte erhöht werden.
Artikel 1 (4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungs-
Nach § 5 der Verordnung über das Verfahren bei scheines oder des Abdruckes eines Zulassungsschei-
der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom nes beträgt 20 Deutsche Mark und für die Erteilung
6. Februar 1962 (Bundesgeselzbl. I S. 156), geändert eines Zulassungszeichens 10 Deutsche Mark. Wer-
durch die Verordnung zur Änderung von Vorschrif- den der Abdruck des Zulassungsscheines und das
ten auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalte- Zulassungszeichen für ein Nachbaugerät, das nicht
ten Spiele mit Gewinnmöglichkeit vom 17. April aufgestellt worden ist, zurückgegeben und ein neuer
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 309), wird folgender § 6 Abdruck des Zulassungsscheines und ein neues Zu-
eingefügt: lassungszeichen erteilt, so beträgt die Gebühr ins-
gesamt 5 Deutsche Mark.
,,§ 6
(5) Außer den in § 10 des Verwaltungskosten-
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt er- gesetzes genannten Auslagen sind vom Antragstel-
hebt für ler die Aufwendungen zu erstatten, die durch bean-
1. die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spiel- tragte Ergänzungsarbeiten notwendig werden."
gerätes und
2. die Erteilung eines Zulassungsscheines oder des Artikel 2
Abdruckes eines Zulassungsscheines sowie die Er- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
teilung eines Zulassungszeichens leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
von dem Antragsteller Kosten (Gebühren und Aus- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 des Ko-
lagen). stenermächtigungs-Anderungsgesetzes und Artikel
(2) Die Gebühren für die Prüfung und die Zulas- XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der
sung der Bauart eines Spielgerätes sind nach der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesge-
dafür aufgewendeten Arbeitszeit zu bemessen. Hier- setzbl. I S. 61) auch im Land Berlin.
bei sind als Stundensätze zugrunde zu legen:
1. Für Beamte des höheren Dienstes oder vergleich- Artikel 3
bare Angestellte 33 Deutsche Mark, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.
Bonn, den 27. Juni 1970
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Nr. Gl Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 907
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unrniUelba re Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
11. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1104/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
rrnsgewachsenen Rjndern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 12. 6. 70 L 128/23
11. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1105/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Ersli:lftungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch-
sek tor Jür den am 1. Juli 1970 beginnenden Zeitraum 12. 6. 70 L 128/26
11. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1106/70 der Kommission über die Liefe-
nmg bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschafts-
hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 12. 6. 70 L 128/30
4. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im
[isenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 15.6. 70 L 130/1
4. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates zur Einführung einer
Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 15. 6. 70 L 130/4
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1109/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 6. 70 L 129/1
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1110/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und
J\,folz hinzugefügt werden - 13. 6. 70 L 129/3
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1111/70 der Kommission zur Änderung
der bei d(~r Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 13.6. 70 L 129/5
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1112/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 13.6. 70 L 129/6
12. 6. 70 Verordnunq (EWG) Nr. 1113/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen für Olivenöl 13.6. 70 L 129/7
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1114/70 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 13. 6. 70 L 129/9
12. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1115/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden 13.6.70 L 129/10
Änderungen in den Anhängen 3 und 5 der Verordnung Nr. 4
des Ru Les durch die zuständige luxemburgische Behörde 13. 6. 70 L 129/20
15. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1116/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
<•der Roggen an wendbc1ren Abschöpfungen 16.6. 70 L 131/1
15. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1117/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 16.6. 70 L 131/3
15. 6. 70 Verordnung (EWC) Nr. 1118/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 16,6. 70 L 131/5
15. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1119/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 16. 6. 70 L 131/6
15. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1120/70 der Kommison zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen 16. 6. 70 L 131/7
15. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1121/70 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sek lors 16.6. 70 L 131/14
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diil11111 und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Hi. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1122/70 der Kommission zur Fest-
sclzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 6. 70 L 132/1
16. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1123/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 17. 6. 70 L 132/3
16. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1124/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 17.6. 70 L 132/5
16. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1125/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Weißzucker und
Rohzucker 17.6. 70 L 132/6
16. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1126/70 der Kommission über die vor-
übergehende Aussetzung des Artikels 25 Absatz 1 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 816/70 17.6. 70 L 132/7
16. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1127/70 der Kommission über die Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 17.6. 70 L 132/8
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1128/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18.6. 70 L 133/1
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1129/70 der Kommission über die Fest-
-:etzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
J\.folz hinzugefügt werden 18. 6. 70 L 133/3
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1130/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 18.6. 70 L 133/5
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1131/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 18.6. 70 L 133/6
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1132/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 18.6. 70 L 133/7
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1133/70 der Kommission betreffend die
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen
Jür Lagerbestände an Hartweizen und Gerste am Ende des
Wirlschaftsjahres 1969/1970 18.6. 70 L 133/8
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1134/70 der Kommission, mit der die
Abgabe bestimmter eingeführter Weine zum unmittelbaren
menschlichen Verbrauch für eine Dbergangszeit genehmigt
wird 19. 6. 70 L 134/1
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1135/70 der Kommission über die An-
meldung von Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen
von Rebflächen im Hinblick auf eine Kontrolle der Entwick-
lung des Rebenanbaus 19.6. 70 L 134/2
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1136/70 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 134 über die Ernte- und Bestandsmeldun-
gen für Wein 19.6. 70 L 134/4
17. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1137/70 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Ausschreibung
von zur Tierfütterung bestimmtem Weißzucker und zur Be-
endigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/70 er-
öffneten Ausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker 19.6. 70 L 134/7
18. 6. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1138/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19.6. 70 L 134/9
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