BGBl. Teil I: Nr. 6 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) (Seite 1)

Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen für Eier (Seite 3)

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 Abs. 1 und 2 des Hessischen Privatschulgesetzes vom 27. April 1953) (Seite 5)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 (Seite 6)

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105 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1970 Nr.6 Tag Inhalt Seite 16. 1. 70 Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu § 73 Abs. 2 des Arbeits- förderungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 20. 1. 70 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen für Eier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Bundcsgcsctzbl. III 7849-1-2 8. 1. 70 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ..................................... . 108 12. 1. 70 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 Abs. 1 und 2 des Hessischen Privat- schulgesetzes vom 27. April 1953) ..................................................... . 109 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 ........................................................ . 110 Verkündungen im Bundesanzeiger .................................................... . 110 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................................... . 111 Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu§ 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) Vom 16. Januar 1970 Auf Grund des § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungs- Kalendermonats, der auf den Eingang der An- gesetzes (AFG) vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I zeige beim Arbeitsamt folgt, S. 582), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur 3. der zehn vom Hundert der Arbeitszeit zwanzig Anderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. De- vom Hundert des Entgelts (§ 5 Abs. 1 Satz 2 zember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2360), wird ver- Nr. 1). ordnet: § 3 § 1 Fortbestand Ersetzung von Begriffen der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung Bei der Anwendung der §§ 63 bis 72 AFG auf Eine die Beitragspflicht begründende Beschäfti- Heimarbeiter im Sinne des § 73 AFG treten an die gung als Heimarbeiter gilt während des Entgelt- Stelle ausfalles als fortgesetzt, solange der Auftraggeber 1. des Arbeitsausfalls der Entgeltausfall, bereit ist, dem Heimarbeiter so bald wie möglich 2. des Betriebes und des Arbeitgebers der Auftrag- Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen geber (Gewerbetreibender oder Zwischenmeister), Umfange zu erteilen, und solange der Heimarbeiter 3. der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten bereit ist, solche Aufträge zu übernehmen. Arbeitnehmer die für den Auftraggeber tatsäch- lich beschäftigten Heimarbeiter, § 4 4. der Arbeitszeit das Entgelt. Beginn der Leistung Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter wird frühe- § 2 stens vom Ersten des Kalendermonats an gewährt, Abweichungen von Anspruchsvoraussetzungen der auf den Eingang der Anzeige beim Arbeitsamt folgt. In § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG treten bei Anwendung § 5 der Vorschrift auf Heimarbeiter im Sinne des § 73 AFG an die Stelle Bemessung und Höhe der Leistung 1. des zusammenhängenden Zeitraumes von minde- (1) Das Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter wird stens vier Wochen der Kalendermonat, für das ausgefallene Entgelt gewährt. Es bemißt sich 2. des Tages, an dem ein Arbeitsausfall erstmals abweichend von § 68 Abs. 1 und 2 AFG nach dem nach Eingang der Anzeige eintritt, der Erste des Unterschiedsbetrag zwischen

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1. dem Entgelt, das der Heimarbeiter in den letzten (2) Das Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter be- sechs Kalendermonaten vor Eingang der Anzeige trägt abweichend von § 68 Abs. 4 AFG fünfzig vom beim Arbeitsamt bei dem Auftraggeber monatlich Hundert des ausgefallenen Entgelts (Unterschieds- im Durchschnitt erzielt hat, und betrag zwischen dem Entgelt nach Absatz 1 Num- 2. dem Entgelt, das der Heimarbeiter während des mer 1 und dem Entgelt nach Absatz 1 Nummer 2). Entgeltausfalls im jeweiligen Kalendermonat tat- Es erhöht sich um die Familienzuschläge; der sächlich erzielt hat. Familienzuschlag beträgt fünf vom Hundert des aus- gefallenen Entgelts. Das Kurzarbeitergeld darf fünf- War der Heimarbeiter noch nicht sechs Kalender- undsechzig vom Hundert des ausgefallenen Entgelts monate für den Auftraggeber tätig, so tritt das in nicht übersteigen. der kürzeren Zeit erzielte Arbeitsentgelt, umgerech- net auf einen vollen Kalendermonat, an die Stelle § 6 des in Nummer 1 genannten Engelts. In die Frist nach Nummer 1 sind Zeiten, in denen der Heim- Geltung im land Berlin arbeiter nachweislich mit der Arbeit ganz ausgesetzt Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- hat, sowie Zeiten des Bezuges von Krankengeld leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- und Kurzarbeitergeld nicht mit einzubeziehen. Hat blatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 AFG auch im der Heimarbeiter in dem nach Nummer 2 maßgeb- Land Berlin. lichen Zeitraum aus anderen als den nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 AFG maßgeblichen Gründen kein oder ein ver- § 7 mindertes Entgelt erzielt, so ist für die Zeit, wäh- rend der diese Gründe vorgelegen haben, das an- Inkrafttreten teilige Entgelt nach Nummer 1 dem nach Nummer 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli maßgeblichen Entgelt hinzuzurechnen. 1969 in Kraft. Bonn, den 16. Januar 1970 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1970 10'1 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen für Eier Vom 20. Januar 1970 Auf Grund des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 2 und des oder Preisfeststellungen für Eier vornehmen, sind § 8 Abs. 1 des Handelsklussengesetzes vom 5. De- verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen, zember 1968 (Bundesgcsetzbl. I S. 1303) wird vom die in den Artikeln 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Nr. 1619/68 bestimmten Güte- und Gewichtsklassen Forsten (Bund<:!sminister) im Einvernehmen mit den zugrunde zu legen. Bundesministern für Jugend, Familie und Gesund- § 5 heit und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundes- Uberwachung beim Verbringen in oder aus dem rates sowie hinsichtlich des § 5 dieser Verordnung Geltungsbereich der Verordnung auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Handelsklassen- Die Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften gesetzes vom Bundesminister verordnet: dieserVerordnung, derVerordnung (EWG) Nr. 1619/ § 1 68 und der dazu erlassenen Durchführungsverord- nungen beim Verbringen von Eiern aus dritten Ausstellung von Rechnungen Ländern im Sinne des Artikels 23 der Verordnung In Rechnungen, ausgenommen in Rechnungen des (EWG) Nr. 1619/68 in den Geltungsbereich und beim Einzelhandels, sind die Güte- und Gewichtsklassen Verbringen von Eiern aus dem Geltungsbereich nach den Artikeln 6 bis 10 der Verordnung (EWG) dieser Verordnung in diese Länder wird dem Bun- Nr. 1619/68 des Rates der Europäischen Gemein- desamt übertragen. schaften über Vermarktungsnormen für Eier vom § 6 15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Europäischen Ge- Ordnungswidrigkeiten meinschaften Nr. L 258/1) anzugeben, nach denen Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Eier jeweils geliefert, verkauft oder sonst in den Handelsklassengesetzes handelt, wer Verkehr gebracht worden sind. 1. entgegen § 1 in Rechnungen nicht die jeweilige § 2 Güte- und Gewichtsklasse angibt, 2. entgegen§ 2 für Eier ohne Angabe der jeweiligen Werbung Güte- und Gewichtsklasse wirbt, In öffentlichen Bekanntmachungen oder Mittei- 3. entgegen § 3 Eier in Packungen, die nicht mit den lungen, die für einen größeren Kreis von Personen vorgeschriebenen Banderolen oder Etiketten ver- bestimmt sind, darf für Eier nicht ohne Angabe der sehen sind, anbietet, feilhält, liefert, verkauft nach den Artikeln 6 bis 10 der Verordnung (EWG) oder sonst in den Verkehr bringt, Nr. 1619/68 bestimmten Güte- und Gewichtsklassen geworben werden, sofern dabei Preise angegeben 4. entgegen § 4 Preisnotierungen oder Preisfeststel- werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine lungen für Eier nicht die vorgeschriebenen Güte- Gewichtseinheit beziehen. und Gewichtsklassen zugrunde legt. § 3 § 7 Banderolen und Etiketten Geltung in Berlin Eier in Großpackungen nach Artikel 17 der Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ordnung (EWG) Nr. 1619/68 in Verbindung mit leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handels- Kommission vom 17. Januar 1969 zur Durchführung klassengesetzes auch im Land Berlin. der Verordnung Nr. 1619/68 über Vermarktungs- normen für Eier (Amtsblatt der Europäischen Ge- § 8 meinschaften Nr. L 13/13) und in Packungen nach Inkrafttreten den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer 95/69 dürfen nur angeboten, feilgehalten, geliefert, Verkündung in Kraft. verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wer- (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt den, wenn die Packungen mit Banderolen oder Eti- die Verordnung über eine gesetzliche Handelsklasse ketten versehen sind, die den vom Bundesamt für „Deutsches Standardei" vom 1. September 1958 Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) im (Bundesanzeiger Nr. 168 vom 3. September 1958) Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1. April 1969 bekannt- außer Kraft. gegebenen Beschreibungen und Mustern ent- sprechen. § 4 Bonn, den 20. Januar 1970 Marktnotierungen Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und Der Bundesminister für Ernährung, sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich Landwirtschaft und Forsten vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen J. Ertl

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Vom 8. Januar 1970 I. rungsanstalt für Angestellte in der Fassung des Artikels 2 § 5 Nr. 2 des Bundesknappschaft-Er- Die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der richtungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesge- Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 der Bundesbesoldungsordnung und der entsprechen- setzbl. I S. 974) den Beamten bis zur Anstellung übertrage ich wider- dem Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für ruflich auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 Satz 2 der Angestellte, Anordnung des Bundesprüsidcnten über die Errn~n- 2. auf Grund des Artikels 3 des Bundesknappschaft- · nung und Entlassung der Bundesbeamten und Rich- Errichtungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ter im Bundesdienst vom 3. Juli 1969 (Bundesgesetz- Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Errich- blatt I S. 713) tung der Bundesversicherungsanstalt für Ange- dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, stellte in der in Nummer 1 bezeichneten Fassung dem Präsiclent<:n des Bundessozialgerichts, dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Ol- dem Präsidenten des Bundesversicherungsamts denburg-Bremen, je für seinen Geschäftsbereich. 3. auf Grund des § 157 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wird Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung des die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Artikels 1 Nr. 25 des Bundesknappschaft-Errich- Bundesbeamten nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits- tungsgesetzes gerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (Bundes- dem Vorstand der Bundesknappschaft gesetzbl. I S. 1267), zuletzt geändert durch das je für seinen Geschäftsbereich. Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1112), im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Justiz übertragen. III. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung II. und Entlassung der in den Abschnitten I und II be- zeichneten Bundesbeamten vor. Die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12 der Bundesbesoldungsordnung und der entsprechen- IV. den Beamten bis zur Anstellung übertrage ich wider- Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- ruflich kündung in Kraft. 1. auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gleichzeitig tritt meine Anordnung vom 11. De- Gesetzes über die Errichtung der Bundesversiche- zember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1328) außer Kraft. Bonn, den 8. Januar 1970 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1970 109 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt/ Main, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver- öffentlicht: § 11 Absatz 1 und 2 des Hessischen Privatschul- gesetzes vom 27. April 1953 (GVBl. S. 57) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 12. Januar 1970 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Inhalt Seite Nr. 2r ausgegeben am 17. Januar 1970 28. 11. 69 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 18. 12. 69 Bekanntrnachun~J zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 19. 12. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des UNESCO-Ubereinkommens gegen Diskrimi- nicnmg im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs-, und Verrnittlungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 24. 12. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ...... ; . . . . . . 12 29. 12. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Aner- kennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesallzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 17. 12. 69 Dritte Anordnung des Vorstands der Bundes- anstalt für Arbeit (BA) über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der beamten- rechtlichen Versorgung 6 10. 1. 70 1. 1. 70 17. 12. 69 Anordnung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Dritten Anordnung des Vorstands der BA über die Ubertragung von Zuständig- keiten auf dem Gebiete der beamtenrechtlichen Versorgung 6 10. 1. 70 1. 1. 70 17. 12. 69 Dritte Anordnung des Präsidenten der Bundes- anstalt für Arbeit (BA) über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der beamten- rechtlichen Versorgung 6 10. 1. 70 1. 1. 70 5. 1. 70 Verordnung Nr. 22/69 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 7 13. 1. 70 15. 1. 70 15. 1. 70 Verordnung über die Vorausfestsetzung der Ab- schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern 13 21. 1. 70 22. 1. 70

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1970 111 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 1/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3. 1. 70 L 1/1 2. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2/70 der Kommission über die Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 3. 1. 70 L 1/2 2. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 3/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 3. 1. 70 L 1/4 2. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 4/70 der Kommission über die Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 3. 1. 70 L 1/5 5. 1. 70 Verordnung (EWC;) Nr. 5/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 1. 70 L 2/1 5. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 6/70 der Kommission über die Festset- zung der Prtllnien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 6. 1. 70 L 2/2 5. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 7/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 6. 1. 70 L 2/4 5. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 8/70 der Kommission über die Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 6. 1. 70 L 2/5 5. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 9/70 der Kommission zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 6. 1. 70 L 2/6 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 10/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7. 1. 70 L 3/1 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 11/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 7. 1. 70 L 3/2 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 12/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 7. 1. 70 L 3/4 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 13/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 1. 70 L 3/5 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 14/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 7. 1. 70 L 3/6 6. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 15/70 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 7. 1. 70 L 3/8 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 16/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8. 1. 70 L 4/1 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 17/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 8. 1. 70 L 4/2 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 18/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 8. 1. 70 L 4/4 7. L 70 Verordnung (EWG) Nr. 19/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 8. 1. 70 L 4/5

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 20/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 8. 1. 70 L 4/6 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 21/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 8. 1. 70 L 4/7 7. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 22/70 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug- nissen zu erhebenden Abschöpfungen 8. 1. 70 L 4/9 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 23/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9. 1. 70 L 5/1 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 24/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 9. 1. 70 L 5/2 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 25/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 9. 1. 70 L 5/4 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 26/70 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 9. 1. 70 L 5/6 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 27/70 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 9. 1. 70 L 5/10 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 28/70 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 9. 1. 70 L 5/12 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 29/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 9. 1. 70 L 5/14 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 30/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 9. 1. 70 L 5/16 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 31/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 9. 1. 70 L 5/18 8. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 32/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen ge- frorenes Rindfleisch 9. 1. 70 L 5/19 9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 33/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10. 1. 70 L 7/1 9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 34/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 10. 1. 70 L 7/2 9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 35/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 10. 1. 70 L 7/4 9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 36/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 10. 1. 70 L 7/5 9. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 37/70 der Kommission über die Be- stimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen für be- reits früher gelieferte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahr- zeuge 10. 1. 70 L 7/6 H c raus g üb c r: Der nunclüsminister der Justiz. -- Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Das BundüS\Jesel.zhlaU <!rsdwinl in drni Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrti9un9 verkünd('!. !ll TPil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli l!J!iB (Jlull(]esc11:s(!lzbl. I S. 437) nach Sachgebieten gc,ordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bczugshcdiniiun9cn fii t Teil J und 11: Liiuknder Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis lrnlbjiihrlirh liir Teil I und Teil II je 20,-DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des crlorderlic:lwn ß(~ltil<J<:S ,rnl l'uslscheckkonto „Bundcsucsetzhlntt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Pleis dic,,er Aus9nbe 0,50 DM zuzüulich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnunq zuzüqlich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.