BGBl. Teil I: Nr. 40 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Fleisch von Klauentieren, Erzeugnissen und Rohstoffen von Schweinen sowie von Rauhfutter und Stroh aus Italien und zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh (Seite 1)

Verordnung über die Durchführung der Fleischbeschaustatistik (Fleischbeschau-Statistik-Verordnung - FlStV) (Seite 2)

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1970 (Seite 13)

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449 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1970 Nr. 40 Tag Inhalt Seite 28. 4. 70 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durch- fuhr von Fleisch von Klauentieren, Erzeugnissen und Rohstoffen Von Schweinen sowie von Rauhfutter und Stroh aus Italien und zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 30. 4. 70 Verordnung über die Durchführung der Fleisdibeschaustatistik (Fleisdibeschau-Statistik- Verordnung - F!StV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 Bundesgesetzbl. III 7863-1 4. 5. 70 Verordnung zur Erleiditerung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1970 . . . . . . 461 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Fleisch von Klauentieren, Erzeugnissen und Rohstoffen von Schweinen sowie von Rauhfutter und Stroh aus Italien und zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh Vom 28. April 1970 Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 692), zuletzt ge- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 158) wird mit Zustimmung ändert durch die Verordnung zur Änderung der. des Bundesrates verordnet: vorgenannten Verordnung vom 20. März 1969 (Bun- desgesetzbl. I S. 260), wird das Wort „Italien" ge- Artikel 1 strichen. · Die Verordnung über das Verbot der Einfuhr und Artikel 3 der Durchfuhr von Fleisch von Klauentieren, Er- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zeugnissen und Rohstoffen von Schweinen sowie leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- von Rauhfutter und Stroh aus Italien vom 15. Sep- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- tember 1967 (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. Sep- setzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom tember 1967) wird aufgehoben. _26. Juli 1965 (B1mdesgesetzbl. I S. 627) auch im Land Berlin. Artikel 2 Artikel 4 In § 7 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Ein- fuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von dung in Kraft. Bonn, den 28. April 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verordnung über die Durchführung der F1eischbeschaustatistik (Fleischbeschau-Statistik-Verordnung - FlStV) Vom 30. April 1970 Auf Grund des § 25 a Abs. 2 des Fleischbeschau- § 2 gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Die Nachweisungen nach § 1 Abs. 2 sind über die 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463), zuletzt oberste Landesveterinärbehörde und das Statistische geändert durch das Gesetz zur Anderung des Fleisch- Landesamt bis spätestens zum 1. März jedes Jahres beschaugesetzes vom 15. September 1969 (Bundes- an das Statistische Bundesamt einzusenden. gesetzbl. I S. 1627), wird mit Zustimmung des Bun- desrates folgendes verordnet: § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge- (1) Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleisch- setzes zur Anderung des Fleischbeschaugesetzes vom beschau, der Trichinenschau und der Auslandsfleisch- 15. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1627) auch beschau werden einmal im Jahr erfaßt. im Land Berlin. (2) Von den für die Abgabe der Meldungen zu- § 4 ständigen Behörden (§ 25 a Abs. 3 des Gesetzes) sind folgende statistische Nachweise zu liefern: (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschrif- 1. eine Jahreszusammenstellung über die Schlacht- ten der Bekanntmachung über die Schlachtungs- tier- und Fleischbeschau, getrennt für Inlands- und und Fleischbeschaustatistik vom 2. November 1940 Auslandstiere, unter Verwendung des Musters A (Reichsministerialblatt S. 433, 1941 S. 9) mit Aus- der Anlage, nahme der Vorschriften über die Schlachtungs- statistik außer Kraft. 2. eine Jahreszusammenstellung über die Unter- suchung des in das Zollinland eingehenden Flei- (2) Bei den Jahreszusammenstellungen für das sches unter Verwendung des Musters B der An- Jahr 1970 sind bereits die Muster A und B der An- lage. lage zu verwenden. Bonn, den 30. April 1970 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 451 Anlage Muster A Zusammenstellung der Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischbeschau bei Schlachtungen im Inland für das Jahr Herkunft der Tiere: Inland/ Ausland*) Land Für die Abgabe der Meldung zuständige Behörde ................. . "') Nichtzutreffendes streichen Anweisung für die Eintragungen 1. Die Zusammenstellung ist für Tiere inländischer und ausländischer Herkunft auf getrennten Formblättern vorzunehmen. 2. Wird ein Tierkörper wegen verschiedener Mängel beanstandet, so ist nur der wichtigste Beanstandungsgrund einzutragen. 3. Jeder in der Nachweisung 8 eingetragene beanstandete Tierkörper muß auch in den vorhergehenden Nachweisungen bei dem entsprechenden Beanstan- dungsgrund eingetragen werden. 4. Waren an der Schlachttier- und Fleischbeschau eines Tieres mehrere Beschauer beteiligt, so sind in den Nachweisungen nur die Eintragungen in dem Tage- buch des Beschauers zu berücksichtigen, der die Endbeurteilung vorgenommen hat.

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452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Nachweisung 1 Untersuchte Tiere Rinder Rinder bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 Wochen 6 Wochen Schlachttier- und Fleischbeschau . ausgeführt (Ordnungsgemäße Schlachtungen) Nur Fleischbeschau ausgeführt (Notschlachtungen) ' Zusammen Bakteriologisch untersucht

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Nr. 110 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 453 Nachweisung 2 Mängel, die zur Untauglichkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben Rinder Rinder bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 Wochen 6 Wochen Milzbrand ·- -·- --- -··-- Rauschbrand Tollwut -··--·--·- ------- Rotz - - - - - Blutvergiftung ----- --·---------·----"'· Fleischvergiftung ser reger __ , ____ --- Rotlauf der Schweine -- - - - - Ferkelgrippe - - - -·· - Schweinepest - - - - - -------- Ansteckende Schweinelühme ·- - - - - Gelbsucht ·---- Allgemeine Wassc\rsuchl Leukotische Geschwülste Andere Geschwülste Trichinose -- - - - - - -------- --- Geruchs- und Geschmacks- abweichungen Maltafieber --- Listeriose Mieschersche Schläuche Sonstige Mängel (ausgenommen Finnen, siehe Nachweisung 5) Zusammen

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454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Nachweisung 3 Mängel, die zur Bedingttauglichkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben Rinder Rinder bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 Wochen 6 Wochen Tuberkulose Rotlauf der Schweine - - - - - Brucellose der Schweine - - - - - Ferkelgrippe -- - - - - Schweinepest - - - - - Ansteckende Schweinelühme - - - - - Verunreinigungen mit Milz- brand-, Rotz- oder Fleisch- vergiftungserregern Fleischvergiftungserreger (§ 36 II 8 AB.A) Sonstige Mängel (ausgenommen Finnen, siehe Nachweisung 5) Zusammen

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 455 Nachweisung 4 Mängel, die zur Minderwertigkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben Rinder Rinder bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 Wochen 6 Wochen Geruchs- und Geschmacks- abweichungcn Farbabweichungen Wässcrigkeit Verminderte Haltbarkeit Unreife oder nicht genügende Entwicklung der Kälber - - - - - Unvollkommern~s Ausbluten Sonstige Mängel Zusammen Nachweisung 5 Wegen Finnen beanstandete ganze Tierkörper Rinder Schweine Schafe Ziegen Nach § 33 Nr. 1 AB.A untauglich Nach § 47 Abs. 1 AB.A untauglich - - - Nach§ 47 Abs. 1 AB.A tauglich - - - Nach § 36 II Nr. 4 AB.A bedingt tauglich - - - Zusammen

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456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Nachweisung 6 Mängel, die zur Beanstandung von Teilen des Tierkörpers geführt haben Rinder Rinder bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 Wochen 6 Wochen Brucellose, ausgenommen :Maltafidwr und Brucellose der Schweine S tr;:ih h)np i lzk rn n k hc i t · ··- ···--- --·-··-·--· ------·- ---·-·--·---·-··-·-----1------ -------·---··-----1------1----- Leberegel Lun~Jenwürmer -····--·-----····-•-···l------1------1-----·--•- ----·-----·-1----- I-Iülsenwürmer --··--·-·----·-·---··--·--•1-·-----·--------- -------11-------------•-l-----·1------1----- Gehirnblasenwürmer ----·-----··-·-----·-- -•--- -----·------ -- ··------------·- - -·- -·-- -1-- Sonstige Mängel ------------·------------·-·--------''------------'-------'-------'-------'------ Nachweisung 7 Untersuchung von Wildschwei:nt':.n und sonstigen Tieren auf Trichinen mit Ausnahme von Hausschweinen Wildschweine Sonstige Tiere Auf Trichinen untersucht Mit Trichinen behilftet

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Nr. 40 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 457 Nachweisung 8 Bakteriologische Fleischuntersuchung Rinder Rinder Beurteilung bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer 6 \A/ochcn 6 \AJochen Tauglich ----------- Minderwertig --··· - Bedingt tauglich - - Untauglich - _____ ,_ Zusammen

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Muster B Zusammenstellung der Ergebnisse der Untersuchungen des in das Zollinland eingehenden Fleisches für das Jahr ... Ursprungsland des Fleisches . Land Für die Abgabe der Meldung zuständige Behörde Anweisung für die Eintragungen 1. Für jedes Ursprungsland ist je ein Formblatt auszufüllen. 2. Bei den geforderten Gewichtsangaben ist das Nettogewicht einzutragen. 3. Wird Fleisch wegen verschiedener Mängel beanstandet, so ist nur der wich- tigste Beanstandungsgrund einzutragen. 4. Gewichtsangaben sind auf volle Kilogramm zu runden. 5. Kälber sind in der Spalte „Rinder" mit einzutragen.

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Nachweisung 1 Eingeführtes frisches Fleisch Tierkörper (TK) 1 Tierkörperhälften (TH) Tierkörperteile Nebenprodukte der Schlachtung Tierkörperviertel (TV) vom Ursprungsland 1 Rinder- .. ..... . .......... . . . . .. . ... .. ... Rinder Schweine Sonstige Rind Schwein Sonstigen Lebern Nieren Herzen zungen Sonstige kg= Stück*) kg= Stück*) kg= Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) jTK jrn ITv ITK jrn !Tv ITK Im ITV Zur Untersuchung gestellt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Untersuchung nicht abgeschlossen 1 . (§ 2 Abs. 2 AFV) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Untersuchung 1 1 1 1 1 1 1 z:-, abgeschlossen ,j:::... 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 davon beanstandet wegen 1. Salmonellose >-l p.; 2. Tuberkulose r.o 3. Trichinen 0.. (1) 4. Finnen, lebend oder "1 abgestorben (C. Inermis, C. cellu- • C C/l losae, C. ovis) r.o p.; 5. sonstiger bakterieller O" (D oder parasitärer Erkrankungen - - - td - - - - - - - - 0 6. Fäulnis oder ähnlicher ~ Zersetzungsvorgänge - - - - - - - - - - .P - p.. 7. Befall mit Schimmel- (D pilzen, mit Insekten oder ~ Bakterienkolonien - - - - - - - - - - - ~ 8. vollständiger ~ Abmagerung - - - - - - - - - - - 2:. ,_. 9. erheblicher substan- (0 tieller Mängel, insbes. -.,.J 0 Abweichungen hin- sichtlich Geruch, Geschmack, Farbe, Konsistenz - - - - - - - - - - - 10. Verschmutzung 11. Fehlens von Tier- körperteilen, soweit sie bei der Einfuhr vor- handen sein müssen - - - - - - - - - - - 12. unrichtiger Bescheini- gung in dem amts- tierärztlichen Gesund- heitszeugnis - - - - - - - - - - - i,l:,r, CJl 13. sonstiger Gründe - - - - - - - - - c.0 Insgesamt beanstandet 1 · *) Angabe der Stückzahl nur bei Salmonellose, Tuberkulose, Trichinen und Finnen

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460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Nachweisung 2 Eingeführtes zubereitetes Fleisch In§ 8 AFV In§ 13 In§ 9 In§ 10 In§§ 11 u. In§ 14 bezeich- In§ 12 AFV AFV AFV 11 a AFV AFV neles AFV bezeich- bezeich- hezeich- bezeich- bezeich- Ursprungslc1nd Fleisch bezeich- netes netes netes netes netes (Ge- netes Fleisch Fleisch Fleisch Fleisch Fleisch pökelte Fleisch (Son- (Därme (Kon- (Wurst (Blut innere (Fett) stiges serven) usw.) usw.) usw.) Organe Fleisch) usw.) kg kg kg kg kg kg kg Zur Untersuchung gcslclll Untersuchung nicht cll)gcschlos- sen (§ 2 Abs. 2 AFV) Untersuclnmg abgeschlossen 1 1 1 1 1 davon bc,rnstandel wegen 1. Salmonellose 2. Tuberkulose 3. Trichinen 4. Finnen, lebend oder db- gestorben (C. Incrm is, C. cellulosae, C. ovis) 5. sonstiger bakteridler oder parasitärer Erkrankungen 6. Fäulnis oder ähnlicher Zersclzungsvorgänge 7. Befall mit Schimmelpilzen, mit Insekten oder Bakterien- . kolonien 8. erheblicfa~r substantieller Mängel, insbes. Abweichun- gen hinsichtlich Geruch, Ge- schmack, Farbe, Konsistenz 9. Verschmutzung 10. Fehlens von Tierkörper- teilen, soweit sie bei der Einfuhr vorhanden sein müssen 11. unrichtiger Bescheinigung in dem amtstierärztlichen Gesundheitszeugnis 12. Gehalt an Wasser über 0,3 vom Hunderl. (§ 27 Abs. 2 AFV) 13. Gehalt an freien Pel.l.si:i.uren über 0,65 vom l-lunderl (§ 27 Abs. 2 AFV) 14. Perox ydzah 1 über 4 (§ 27 Abs. 2 AFV) 15. entzündlicher, ausgenommen parasiUirer Veri.inderungen (§ 28 AFV) 16. sons1.i9er sinnfälliger Ver- änderungen, insbes. Pfiulnis oder parasitäre Verände- ,rungen (§ 28 AFV) 17. sonstiger Gründe Insgc)samt bcanslandet

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Nr. 40 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 461 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs aui der Straße im Jahre 1970 Vom 4. Mai 1970 Aut Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geän- dert durch das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1336), wird mit Z:usl irnn1ung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Kra I Llah rzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber sowie Anhän- ger hinter Lastkraftfahrzeugen dürfen auf den Bundesautobahnen - außer auf den in J\ bsatz 2 genannteri Teilstrecken -- zu folgenden Zeiten nicht verkehren: 1. Samstag, den 27. Juni 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 28. Juni 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, '2. Samstag, den 11. Juli 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, dPn 12. Juli 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, J. Freitag, den 17. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr, SamsU1g, dPn 18. Juli 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 19. Juli 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, 4. Freitag, den 24. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Samstag, dm1 25. Juli 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 26. Juli 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, 5. Freitag, den 31. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Samstag, den 1. August 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 2. August 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, fi. Samstag, den 8. August 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 9. August 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, 7. Samstag, den 15. August 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 16. August 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, B. Samstag, den 29. August 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 30. August 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, !). Samstag, den 5. September 1970, 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Sonntag, den 6. September 1970, 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr. (2) Dds Verkehrsverbol des /\hsatzes l gilt nicht für folgende Teilstrecken der Bundesauto bahn: a) Zur Erleichterung des grenzi.iberschreitenden Verkehrs: Nr. der Bundesc.1utobdl111 Von Slraßengrenzübergang bis Anschlußstelle A 21 Schwarzbach-Autobahn Bad Reichenhall A87 Kiefersfelden-Autobahn Reischenhart A20 Saarbrücken-Auto bahn St. Ingbert-Ost A 15 Aachen-Autobahn Eschweiler A 70 Ellen-Autobahn Bocholt/Rees A2 Helmstedt-Autobahn Helmstedt A3 Rudolphstein-A uto bahn Hof

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I b) Wegen fehlender Verbindung zum Bundesautobahnnetz: Nr. der Bundesautobahn Teilstrecke A 10 (Hamburg-Flensburg/Kiel) Umgehung Neumünster All (Lübeck-Oldenburg) Umgehung Neustadt A 13 (Dortmund-Gießen) von Freudenberg bis Herborn Süd A 14 (Krefeld-Ludwigshafen) von Dietersheim bis Rheinböllen A 15 (Nürnberg-Passau) von Anschlußstelle Parsberg bis Anschlußstelle Rosenhof A 73 (Umgehung Regensburg) (Köln-Olpe) Umgehung Bensberg A 74 (Koblenz-Trier) von Kaisersesch bis Mayen c) Auf den im Lande'Berlin gelegenen Teilen der Bundesautobahn. d) Auf dem Abschnitt der Bundesautobahn A 11 zwischen den Anschlußstellen Maschen und Hamburg-Veddel. § 2 (1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 _gilt außerdem für folgende Bundes- straßen außerhalb geschlossener Ortschaften: Von Ortsausgangstafel bis Ortseingangstafel Bundesstraßen- - Bild 38 der Anlage zur - Bild 37 der Anlage zur nummer Straßenverkehrs-Ordnung - Straßenverkehrs-Ordnung - B5 Hamburg Itzehoe B 19 Neu-Ulm Stein b. Immenstadt B 31 Donaueschingen Lindau B 204 Itzehoe Heide B 207 Bad Schwartau Puttgarden Bundesstraßen- Von Ortsausgangstafel - Bild 38 der Anlage zur bis nummer Straßenverkehrs-Ordnung - B 27 Rottweil Anschlußstelle Stuttgart-Degerloch B 30 Weingarten Ulm - Ortsteil Donautal, Einmündung der Landstraße 1260 B 404 Kiel Anschlußstelle Bargteheide Bundesstraßen- Von Anschlußstelle bis nummer der Bundesautobahn B 471 Dachau Einführung in die Bundes- autobahn München-Salzburg westlich Hohenbrunn (2) Die geschlossene Ortschaft im Sinne des Absatzes 1 wird durch die Orts- eingangstafel (Bild 37 der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung) und die Orts- ausgangstafel (Bild 38 der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung) begrenzt.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 463 § 3 (1) Das Parken der unter das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 fallenden Fahr- zeuge auf PMkplälzen der Bundesautobahn ist zu folgenden Zeiten verboten: Freitag, den 17. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Freitag, den 24. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Freitag, den 31. Juli 1970, 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr. (2) Parkplätze der Bundesautobahn im Sinne des Absatzes 1 sind alle Park- plätze, auch an Tankstellen und Raststätten, die eine unmittelbare Zufahrt von der Bundesautobahn haben. § 4 (1) Die Verbote der §§ 1, 2 und 3 gelten nicht für Fahrzeuge der Polizei und des öffentlichen Straßendienstes der Verwaltung. (2) Bundesgrenzschutz, Katastrophenschutz, Zollgrenzdienst und Zollfahndung sind von den Verboten der §§ 1, 2 und 3 befreit, soweit die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b oder c der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen. (3) Die Bundeswehr ist unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von den Verboten der §§ 1, 2 und 3 befreit, soweit das zuständige Wehrbereichskommando feststellt, daß dringende militärische Bedürf- nisse dieses erfordern. § 5 (1) Die Verhole der§§ 1, 2 und 3 gelten nicht für Fahrten von und nach Berlin und für den Verkehr mit der DDR auf dem kürzesten Wege über zugelassene Ubergänge. Für alle geladenen Güter müssen gültige Warenbegleitscheine oder Zollversandpapiere mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prü- fung ausgehändigt werden; die Beiladung anderer Güter ist unzulässig. Für Leer- oder Urnwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmigung der nach Absatz 3 zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. (2) Im übrigen können die Straßenverkehrsbehörden in dringenden Fällen Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot des § 2 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie können zur not- wendigen Kraftstoffversorgung der Tankstellen an den Bundesautobahnen auch Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 zwischen der zu ver- sorgenden Tankstelle und der nächsten Anschlußstelle erteilen. (3) Ortlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. Diese Behörde ist auch für die Genehmigung von Leerfahrten zum Beladungsort zuständig. Wird die Ladung außerhalb des Gel- tungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Straßenverkehrs- behörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle dieses Geltungs- bereichs liegt. (4) Die zuständigen obersten Landesbehörden können allgemeine Ausnahmen vom Verbot des § 2 Abs. 1 für bestimmte Gebiete zulassen, soweit dies bei einem Erntenotstand erforderlich ist. § 6 Das Sonntagsfahrverbot nach § 4 a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon erteilten Ausnahmegenehmigungen (§ 46 der Straßenverkehrs-Ord- nung) bleiben unberührt, soweit sie sich nicht auf Bundesautobahnen beziehen. Dauerausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot gelten, soweit sie sich nicht auf Bundesautobahnen beziehen, für die gesamten in § 1 aufgeführten Zeiten. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 oder 2 ein Kraftfahrzeug führt, ohne auf Grund einer Ausnahme- genehmigung nach § 5 Abs. 1, 2 oder 4 oder einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot hierzu berechtigt zu sein, oder dabei den Bedingungen oder Auflagen einer Ausnahmegenehmigung zuwiderhandelt, 2. entgegen § 1 oder 2 das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt, für das keine Ausnahmegenehmigung nach§ 5 Abs. 1, 2 oder 4 oder keine Ausnahmegeneh-

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464 Bundcsgcsetzblatl, Jahrgang 1970, Teil I lll igLtll~J vom Sonn l.agsfohrvcrbot erteilt ist, oder dessen Betrieb den Bedingun- ~Jcn oder Auf.l.-1gen einer erteilten Ausnahmegenehmigung widerspricht, T ('nlq<'CJPn § :l c11,I J\nkpliilzen der Bundesautobahn parkt. § 8 Diese· Vc~rordnun\J gill ndch § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1~J52 (Bundesgesctzbl. I S. 1), in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgeseitzbl. I S. 832), ArlikPI J des CPsdzes zur Anderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Ge- setzes zur Sicherung d0s Straßenverkehrs vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 709), /\ tliklJ 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs- rechts und VerkPhrshaftpHichtrechts vom 16. Juli 1957 (BundesgesetzbJ. I S. 710), Artikel 9 dPs Zweitem Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. No- vember 1964 (Bundesgesclzbl. l S. 921), Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des SlraßcnvcrkehrsqeselzPs vom 19. MJrz 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 217) und § 38 des Gesdzes ii ber dc1s Fahrlehrerwesen -- Fahrlehrergesetz vom 25. Augusl 19(-ir) (B11 nck~S(J<'SPI :r,hl. 1 S. 1336) auch im Land Berlin. § 9 DiPst' Vt'.rord11L!ll!J tritt c1m Tage nac;h ibrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 4. Mi.li 1970 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber Hc I il u ~ <J t' her: Der ßuucl<,~minisler der Justiz. Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 ·Köln 1, Postfach. Dr u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Das Bundesgeselzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrnges auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzünlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen .bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.