BGBl. Teil I: Nr. 27 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschau-Verordnung (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 Nr. 12, § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten in der Fassung vom 25. Februar 1964) (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14, Nr. 15 und Nr. 16 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 6)

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305 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 7. April 1970 Nr.27 Tug Inhalt Seite ]1. 3. 70 Dril.le Vcrnrd11tlll~J ;,,ur i\nd()rnn9 dt,1 Auslandsfleischbeschau-Verordnung 305 ßt111di,S(j('Sl!\Zbl, IJJ 'ill:l'.l.··1·') 2:':i. J. 70 Bekc111ntrnaclnrnq üb(~r dc1s Inkrafltreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1%G zwischen dm Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rcchtsschulz und Redil.shilfc, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun- ~Jen in Zivil- und I L.1 ndclssad1em sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . 307 12. 3. 70 Enlsclieidun~.J des Bundesverfassungsgerichts (zu § a Abs. 1 Nr. 12, § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 3 Satz. l, § 20 Abs. 6 Sdl.1/ 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufs- vertretlm~J der i\rztr\ Zc1hni.i rzt<\ ·Tierärzte, Apotheker und Dentisten in der Fassung vom 25. Februc1r 19G4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bund('sg('Sl'i.zbl<1U Tt!i l U Nr. 14, Nr. 15 und Ni. 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Verkünclunnen im Bnndes,mzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 RPchtsvorschriflen d('r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsfl.eiscbbeschau-Verordnung Vom 31. März 1970 Auf Grund des § 19 Abs. 2 und des § 25 Abs. l des Einfuhr verboten ist, so ist die Untersuchung Fleischbeschaugeselzes in der Fassung der Bekannt- nicht fortzusetzen. Die Begleitpapiere sind mit machung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. J dem Vermerk „Untersuchung nicht abge- S. 1463), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Än- schlossen" zu versehen. Das amtstierärztliche derung des Fleischbeschuu~Jesetzes vom 15. Septem- Gesundheitszeugnis ist im Original oder bei ber 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1627), in Verbindung Rückbeförderung der Sendung in Fotokopie mit Artikel 129 Abs. l des Grundgesetzes wird mit einzubehalten und mindestens 3 Jahre aufzu- Zustimmung des Bundesrates verordnet: bewahren." 2. § 6 Abs. 1 ·wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) In Satz 1 sind nach den Worten „des Ge- DieAusl,mdsfleischbeschau-Verordnm1~J vom8.März setzes" einzufügen die Worte „ ausgenommen 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 143), zuletzt geändert frisches Fleisch von Wildschweinen,"; durch die Zweite Verordnung zur Änderung der b) in Nummer 2 Buchstabe b werden die Worte Auslandsfleischbeschau-Verordnung vom 10.Mai 1968 ,,und Wildschweinen" gestrichen; (Bundesgesetzbl. I S. 393), wird wie folgt geändert: c) folgender Satz wird angefügt: 1. § 2 wird wie folgt ueündcrt: „Ferner ist bei jeder Sendung mit Ausnahme c1) Absatz 1 erlüilt folgenden S<.1tz 2: von gefrorenem Fleisch stichprobenweise die „Ferner hat der Fleischbeschautiernrzt zu Innentemperatur des Fleisches zu messen." prüfen, ob die im Ursprungsland auf dem 3. In § 7 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Fleisch oder den Packstücken anzubringende Kennzeichnung vorhanden ist." „Ferner ist bei jeder Sendung mit Ausnahme von b) Absatz 2 erhält folgende Fc1ssun~1: gefrorenem Fleisch stichprobenweise die Innen- temperatur des Fleisches zu messen." ,, (2) Entspricht die Sendung nicht. den An- forderungT~n des Absatzes 1 oder wird festge- 4. In § 11 a Abs. 1 wird das Wort „gefriergetrock- stellt, daß es sich um Fleisch handelt, dessen netem" ersetzt durch das Wort „getrocknetem".

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306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 5. In § 16 werden die Worte „für Ernährung, Land- cc) folgender Buchstabe 1 wird angefügt: wirtschaft und Forsten" durch die Worte „für ,,1) Uberschreitung der in der Mindestan- Jugend, Familie und Gesundheit (Bundesminister)" forderungen-Verordnung vorgeschrie- ersetzt. benen Temperaturgrenze, wenn auf Antrag des Verfügungsberechtigten 6. § 22 wird wie folgt geändert: bei jedem Fleischteil oder Packstück a) In Absatz 1 Nr. 3 werden die Worte „und der Sendung die Innentemperatur des Wildschweinen" und der letzte Satz hinter Fleisches gemessen worden ist." dem Semikolon gestrichen; 8. In § 29 werden die Worte „mit dem Vermerk b) in Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,Sendung untersucht' zu versehen" ersetzt durch „Wird zubereitetes Fleisch lediglich an Hand die Worte „einzubehalten und mindestens 3Jahre von Proben untersucht und die Sendung als aufzubewahren". tauglich beurteilt, genügt es, wenn auf den zur Probenentnahme geöffneten Packstücken 9. In § 31 werden die Worte „für Ernährung, Land- ein Stempelabdruck angebracht wird." wirtschaft und Forsten" gestrichen. 7. § 24 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „wenn" die Worte „vorbehaltlich der Nummer 2 Buch- Artikel 2 stabe 1 eine Uberschreitung der in der Min- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- destanforderungen-Verordnung vorgeschriebe- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- nen Temperaturgrenze festgestellt worden ist blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge- oder wenn" eingefügt; setzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom b) die Nummer 2 wird wie folgt geändert: 15. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1627) auch aa) Im Buchstaben i wird das Wort „oder" im Land Berlin. durch ein Komma ersetzt; bb) Buchstabe k erhält folgende Fassung: Artikel 3 ,,k) unvollständige oder fehlende Unter- suchung oder"; Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Bonn, den 31. März 1970 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung von Manger-Koenig

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1970 307 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages*) vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Vom 25. März 1970 Der Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Tunesischen Repu- blik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerken- nung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Han- delsschiedsgerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 890) ist am 13. März 1970 in Kraft getreten. Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. April 1969 zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Tunesischen Republik über Rechts- schutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Voll- streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschieds- gerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1969 I S. 333) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach seinem § 17 Abs. 1 ebenfalls am 13. März 1970 in Kraft getreten ist. Bonn, den 25. März 1970 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn *) Die Bekanntmachung über das Inkrafltreten des Vertrages ist im Bundesgesetzblatt 1970 Teil II S, 125 (Ausgabe Nr. 12 vom 20. März 1970) veröffentlicht.

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308 Bundf~s9esetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts !\t1s dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vorn '.20. JiJnuc1r 1970 -- 2 BvR 149/65 --, ergangen ;iut pjne VPrfassungsbeschwerde, wird nachfolgen- dt'r Enlsd1Piclungssatz veröffentlicht: Mit Artikel 101 Absatz 2 des Grundgesetzes un- Vt)rcünbar und daher nichtig waren folgende Be- stimmungen des Baden-Württembergischen Geset- zes über die öffentliche Berufsvertretung der Arzte, Zahnärztl~, Tierärzte, Apotheker und Den- tisten (K<.1mmergesetz) vom 27. Oktober 1953 (Bad.- Wü rll. Ces.BI. S. 163) in der Fassung vom 25. Fe- hnwr 19G4 (Bacl.-Württ. Ges.Bl. S. 79): § 8 Absatz 1 Nr. 12, soweit die örtliche Zuständigkeit der Be- rufsgerichte durch Kammersatzung zu regeln war; § 20 Absatz 1, soweit die Kammer mehrere Be- zirksberufsgerichte zu bilden hatte; § 20 Absatz 3 Sa l.z 1, soweit durch Kammersatzung die Zahl der Beisitzer (~rhöht werden konnte; § 20 Absatz 6 Satz 2. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 i\ bs. 2 Salz 2 des Gesetzes über das Bundesver- f,1 sslrn(Jsqerich t Gesetzeskraft. Bonn, den 12. März 1970 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 27 T<19 der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1970 309 B 11 n d esgcsf'tz I> 1a t t Tei I II Nr. 14, ausgegeben am 26. März 1970 Tag l n halt Seite :n. J. 70 Vcrordnu11g zur Durdisclzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 iihf'r diP Enichtunq vorgescl1olwner deutscher Grenzdienststellen am Crenzübergang Passau- Ad1l(iill)n au! österreichischem Gebiet .................................................. . 2J. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorg(!Schobener österreichisdier Grenzdienststellen im Bahnhof Passau-Hbf ,rnf cleutsdwm Gebiet und über die Gwnzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der SI recke Rcgt-nslrnrg- Linz . . . . . . . . . . . . ................................................. . 136 23. ]. 70 Vc,rnrdnunq :;.ur Durchsetzung der deutsch-österreichischl~n Vereinbarung vom 11. März 1970 über die I!rriditung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obern- berq dm Inn m1f österreichischem Gebiet ............................................... . 140 2]. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Simbach am Inn auf deutschem Gebiet .......................................................... . 143 23. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vor9eschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Inn brücke c1 uf deutschem Gebiet ............................................... . 146 23. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Erriditung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Burghauscm (neue S,ilzachbrücke) auf deutschem Gebiet ................................. . 149 23. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errid1lun~J vorgeschobE:mer deutscher Grenzdienststellen am ·Grenzübergang Frei- lassing-Saulbrikke auf österreichischem Gebiet ......................................... . 152 23. ]. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errjchtun9 vor9eschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzüber9ang SchwarzbdC:h-Bundesstraße auf deutschem Gebiet ....................................... . 155 23. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Steinpaß auf österreichischem Gebiet ........................................................... . 158 23. 3. 70 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Mitten- wald auf deutschem Gebiet und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Streck(\ Cc1rmisch-Pc1rtenkirchen-Seefeld in Tirol .................................... . 161 Nr. 15, ausgegeben am 2. April 1970 25. 3. 70 V(•rnrdnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 25/69 -- Erhöhung des Zoll- konlingents für Walzdrahl ---- 2. Halbjahr 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3. 2. 70 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche For- schung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (lJnited States National Aeronautics and Space Administration --- NASA) über die Durchführung des Projektes eines Aeronomiesatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 3. 2. 70 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche For- schung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (Unitcd States National Aeronautics and Space Administration -- NASA) über die Durchführung dPs HELJOS-Projekts (Sonnensonde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Nr. 16, ausgegeben am 4. April 1970 1. 4. 70 V()JOrdnung zur i\ndenmg des D<:mtschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/70--- Waren der ECKS-·· 1970) 17'1 1. 4. 70 Verordnunq zur Anderun9 des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/70 --· Verlängerun9 der Zoll- aussetzungen für Sl.öhlerzeugnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 17. 3. 70 Belrnnntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künsller, der 1--Iersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . 182 23. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An- erkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 24. 3. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber- gang Bimrnen-Millingen ................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

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310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 13. 3. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung Dena- turierungsprämie Getreide 58 25. 3. 70 26.3. 70 19. 3. 70 Verordnung Ausfuhrerstattung Italien 58 25.3. 70 10.3. 70 30. 1./ 14. 3. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Lotsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Aus- docken von Schiffen in den stadtbremischen Häfen in Bremen 60 1. 4. 70 1. 4. 70 16. 3. 70 Verordnung TSF Nr. 2/70 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 60 1. 4. 70 1. 5. 70 25. 3. 70 Verordnung zur Änderung der Lotstarifordnung für das Seelotsrev ier Ems 60 1. 4. 70 1. 4. 70 24. 3. 70 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Neunten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug- hafen Frankfurt a. M.) 60 1. 4. 70 2.4. 70 24. 3. 70 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Zehnten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug- hafen Düsseldorf) 60 1. 4. 70 2.4. 70 24. 3. 70 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Elften Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Anflüge nach Instrumenten- flugregeln zum Flughafen Saarbrücken-Ensheim) 60 1. 4. 70 2.4. 70

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Nr. 27 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1970 311 Hi.nweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und ßezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 514/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 20.3. 70 L 64/17 19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 515/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 20.3. 70 L 64/19 19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 516/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen ge- frorenes Rindfleisch 20.3. 70 L 64/20 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 517/70 des Rates über die Regelung für Rindfleisch mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten 21. 3. 70 L 65/1 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 518/70 des Rates über die Regelung für Olsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten 21. 3. 70 L 65/2 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 519/70 des Rates über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ur- sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas- kar oder den überseeischen Ländern und Gebieten 21. 3. 70 L 65/4 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 520/70 des Rates zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten anwend- bar sind 21. 3. 70 L 65/6 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 521/70 des Rates über Ausnahme- bestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements 21. 3. 70 L 65/8 17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des Rates über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten 21. 3. 70 L 65/10 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 523/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 3. 70 L 65/12 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 524/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 21. 3. 70 L 65/14 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 525/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 21. 3. 70 L 65/16 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 526/70 der Kommission über die Fest- setzung der Absch.öpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 21. 3. 70 L 65/17 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 527/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 21. 3. 70 L 65/18 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 528/70 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 21. 3. 70 L 65/20 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 529/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1970 beginnenden Zeitraum 21. 3. 70 L 65/21 20. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 530/70 der Kommission zur teilweisen Aussetzung bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweine- fleischsektor 21. 3. 70 L 65/25

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312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I "" """""--•-----"" ------------------------------------------ Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1!11111 11nd Bl''lf'iclin111HJ der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite 10. :i. 70 Vl'rordnunCJ (EWG) Nr. 531/70 der Kommission zur Pestsetzung der Erslill.!Ull~Jen bei d<'r Ausfuhr von Olivenöl 21. 3. 70 L 65/27 :n :r 70 Veronlnung (EWG) Nr. 532/70 der Kommission zur Festset- zrnHJ dN <1uf C<!tr<•id(!, Mehle, Grütze und GriE;ß von Weizen od<~r Roqqen <1nwcndhuren Abschöpfungen 24. 3. 70 L 67/1 23 . .'1. 70 Verordrn11HJ (EW( :) Nr. 533/70 der Kommission über die Fest- sel/.Ull~J <IPr Prümi<!H, die den Ahscböpfungen für Getreide und Mt1lz liin,'.Uqelü~JI werden 24. 3. 70 L 67/3 n. '.l. 70 \/c:rordn1mq (EWC) Nr. 534/70 der Kommission zur Anderun9 der fH'i d('r Frsl ril l.1111q ff1r Ce! reide anzuwendenden Berich- Li ~J \11 l (j 24. 3. 70 L 67/5 23. '.l. 70 Vcrnrd1111rn1 (l·:W( ,J Nr. 535/70 der Kommission über die Fest- eid/Llll~J dc1 /\ hs<'lliipl1rn~Jcll lwi der Einfuhr von Weißzucker 1111d Hohzuc ke1 24.3. 70 L 67/6 2'.l. :J. 70 Vcrord11un1J {E\IVC) Nr. 536/70 der Kommission zur Festset- /.ung ckr /\bschiipf11ng<'n bei der Einfuhr von 9efrorenem l{indflc~i.sd; 24. 3. 70 L 67/7 2.'.l. J. 70 Verordn1inq ([:WC;) Nr. 537/70 der Kommission, mit der die Mil.qliedsl.dal.cn ermüdüigt werden, bei der Ausfuhr von ßlurn<!nllulben, -zwic:bcln und -knallen nach dritten Ländern dbwcichcndc f\1dl.\nahrnen in bezug auf gewisse Kriterien der Qmilittilsnorrncn zu treffen 24. 3. 70 L 67/10 23. '.l. 70 \!crordnun~J (EWC) Nr. 538/70 der Kommission zur Anderun9 der Vcrnrdmm~J (E\1\/C) Nr. 315 168 in bezug auf die Größe der Anemone coronc1rid 24. 3. 70 L 67/12 23. '.3. 70 Verordrnin~J (EWC) Nr. 539/70 der Kommission zur Festse1>- zun1J der Ausfuhrerstc11.tungen für Apfel 24.3. 70 L 67/13 20. '.3. 70 Verordnm1g (EWG) Nr. 540/70 des Rates über die Regelung für Reis und Bruchreis rnil Ursprung in den assoziierten afri- kanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Lindern und Gebieten 25. 3. 70 L 68/1 20. '.3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 541/70 des Rates über die Landwirt- scht1ll. des Croßherzogturns Luxemburg 25. 3. 70 L 68/3 24. 3. 70 Vcrordnun1J (EWC) Nr. 542/70 der Kommission zur Pestset- '.l.ung der üul Cetrcidc, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Ro~rncn c1nwendbaren Abschöpfungen 25. 3. 70 L 68/5 24. '.3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 543/70 der Kommission über die Fest- setzunq der Prlimien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 25. 3. 70 L 68/7 24. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 544/70 der Kommission zur Änderung der bei d<'r Erslc1Uung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 25. 3. 70 L 6819 24. 3. 70 Verordnun9 (EWG) Nr. 545/70 der Kommission über die Fest- setzunq der Abscliüpftrngen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 25. 3. 70 L 68/10 24. 3. 70 Verordnunu (EWC) Nr. 546/70 der Kommission über den Ver- kauf von Bul.1.er zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von besti rnm Len Fettmischungen 25. 3. 70 L 68/11 24. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 547/70 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 über Maßnahmen auf dem Sektor Schweineflcisd1 infolge der Abwertung des franzö- sischen Franken 25. 3. 70 L 68/14 24. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 548/70 der Kommission zur Festset- zung des Betrn~Jes dPr Beihilfe für Olsaaten 25. 3. 70 L 68/15 6. 3. 70 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 434/70 der Kommis- sion zur Änderung dei· Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsicht- lich der Geltun9sdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte Mc1isveri:llbei1tm~Jserzeu9nisse (ABI. Nr. L 53 vom 7.3.1970} 24. 3. 70 L 67/16 II c r du s q c; h ,; r: Der Bundc~minisl.cr der .Justiz. "-- V c r I a g: Bundesanzeiger Verlagsgcs. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. . Das Bumlcsqcsctzblt1I.I ,:rsclwint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferligung ve1kündct. In Teil III wird dc1s als fortgeltend fe~;tgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einer~ Postschalter. B c zu g s p r c i s halbjährlich für T(eil I und Teil II je 20,- DM. 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