301
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 26. März 1970 Nr.26
Tag Inhalt Seite
25. 3. 70 Zwc~itc Vc!rordnung zur Ergctnzung der Verordnung über die Benennung von Waren als land-
wirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 301
Buodt'~;qt•setzlJI. III 703-1-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Verkündungen üp. Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Rcchlsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Zweite Verordnung
zur Ergänzung der Verordnung
über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse
im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vom 25. März 1970
Auf Grund des § 100 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes 9. ultrahocherhitzte Milch im Sinne des § 1 a der
gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung Ersten Verordnung zur Ausführung des Milch-
der Bekanntmachung vom 3. Januar 1966 (Bundes- gesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I
gesetzbl. I S. 37), zuletzt geändert durch das Gesetz S. 150), zuletzt geändert durch die Verordnung
zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur vom 17. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 854), so-
Uberleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom wie Milcherzeugnisse, die unter Anwendung
22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901), verordnet eines anerkannten Ultrahocherhitzungsverf ah-
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rens im Sinne des § 1 a der Ersten Ausführungs-
rates: verordnung zum Milchgesetz hergestellt sind."
Artikel 1
In § 1 der Verordnung über die Benennung von Artikel 2
Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
vom 29. Oktober 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 837), ge-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Gesetzes
ändert durch die Verordnung vom 28. August 1967 _
gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch im Land
(Bundesgesetzbl. I S. 936), werden folgende Num- Berlin.
mern 8 und 9 angefügt:
,,8. molkereimäßig bearbeitete Milch, auch auf-
Artikel 3
gefettet oder teilentrahmt, die zum unmittel- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
baren menschlichen Genuß bestimmt ist; kündung in Kraft.
Bonn, den 25. März 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
B u 11desgesetzbla tt
Teil II
Nr. 13, ausgegeben am 25. März 1970
Inhalt Seite
17. 3. 70 Vcroi dnu119 zur i\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/70 -- Bourbon-Whisky) . . . . . 129
20. 3. 70 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/70 - Angleichungszoll für
Rohkaffee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
7. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Inter-
nationalen Weinamls in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
9. 3. 70 Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . . 132
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datmn und Bezc„id111ung der V(!torclnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. J. 70 Vierte Verordnung zur Änderung der Verord-
nung M Nr. 1/63 über Preise für Milch
Bunde~qes0lzbl. II [ 7852-2 56 21. 3. 70 1. 4. 70
12. 3. 70 Berichtigung der ErstE'n A nderungsverordnung
zur 1. BAA-BFDV 56 21. 3. 70
9. 3. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über den Umschlag
von explosionsgefährlichen Gütern auf der See-
schiffa h rtsl raße Elbe 57 24. 3. 70 1. 3. 70
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
B u 11desgesetzbla tt
Teil II
Nr. 13, ausgegeben am 25. März 1970
Inhalt Seite
17. 3. 70 Vcroi dnu119 zur i\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/70 -- Bourbon-Whisky) . . . . . 129
20. 3. 70 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/70 - Angleichungszoll für
Rohkaffee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
7. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Inter-
nationalen Weinamls in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
9. 3. 70 Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . . 132
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datmn und Bezc„id111ung der V(!torclnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. J. 70 Vierte Verordnung zur Änderung der Verord-
nung M Nr. 1/63 über Preise für Milch
Bunde~qes0lzbl. II [ 7852-2 56 21. 3. 70 1. 4. 70
12. 3. 70 Berichtigung der ErstE'n A nderungsverordnung
zur 1. BAA-BFDV 56 21. 3. 70
9. 3. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über den Umschlag
von explosionsgefährlichen Gütern auf der See-
schiffa h rtsl raße Elbe 57 24. 3. 70 1. 3. 70
Nr. '.W "feig der Ausgabe: Bonn, den 26. März 1970 303
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrc~r Vcröffcntlichunq im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
11 nm i Uelbar0 Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
l),1111111 1111d fü~1.eidrn11n~J der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
13. '.'>. 70 Verordnung (EWG) Nr. 481/70 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung Nr. 165/67/EWG der Kommission über die
Verwendung der :Erzeugnisse, deren Ankauf die Mitgliedstaaten
im Rahmen der Interventionen auf dem Obst- und Gemüse-
markt getätigt haben 17.3. 70 L 61/1
Hi. '.l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 482/70 der Kommission zur Festsetzung
der ,mf C~etreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen c1n wendbaren Abschöpfungen 17.3. 70 L 61/2
1h. ]. 70 Verordnung (EWG) Nr. 483/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 17.3. 70 L 61/4
1G. 3. 70 Verordnung (EVVC) Nr. 484/70 der Kommission zur Änderung
der hei cler Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gm1g 17.3. 70 L 61/6
1b .. 3. 70 Verordnung (EWG} Nr. 485/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 17. 3. 70 L 61/7
Hi.]. 70 Verordnung (EWG) Nr. 486/70 der Kommission zur Änderung
einiger Ersluttun~Jen duf dem Sektor Milch und Milch-
er;,eugnisse 17.3. 70 L 61/8
1G. 3. 70 VE•rordnung (EWG) Nr. 487/70 der Kommission zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 235/70 zur Anwendung des Zoll-
sa lws des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter
/ Sorten von Süßornngen mit Ursprung in Spanien 17. 3. 70 L 61/10
Hi. 3. 70 Verordnung (EWG} Nr. 488/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnisscn zu erhebenden Abschöpfungen 17. 3. 70 L 61/11
l 7. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 489/70 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
lcmdwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
/\nlwng Tl des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 18. 3. 70 L 62/1
17. :!. 70 Verordnung (EWG) Nr. 490/70 des Rates über die Verlänge-
run~J der Frist in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung Nr. l:l0/66/EWC~ über die Finanzierung der ge-
meinsctmcn A~Jr,1 rpolitik 18. 3. 70 · L 62/3
17. J. 70 Verordnung {EWG) Nr. 491/70 des Rates zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grund-
rc:gc;)n für die c;ewährung von BeihiHen für Magermilch und
Milgermikhpulver für Futterzwecke 18. 3. 70 L 62/4
17. 3. 70 V<:~rordnung (EWG) Nr. 492/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 3. 70 L 62/5
17. '.l. 70 Vernrdnu119 (EWG) Nr. 493/70 der Kommission über die
l"estsetzung der Pri:irnien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden · 18. 3. 70 L 62/7
17. ]. 70 Verordmrn9 {EWG) Nr. 494/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstilttung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 18. 3. 70 L 62/9
17. '.1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 495/70 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
·,mcker und Rohzucker 18. 3. 70 L 62/10
17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 496/70 der Kommission mit ersten
Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländern
ausgeführtem Obst und Gemüse 18. 3. 70 L 62/11
17. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst
und Gemüse · 18. 3. 70 L 62/15
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1t11m 1111d Bczt!ichnllng der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 2. 70 ßt\richti~Jung des Beschlusses des Rates zur Änderung des
ßcschlusses des Rates vom 15. November 1968 über die Ent-
schJcligungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der
Europiiischcn Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Per-
sonen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an
den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden (ABI.
Nr. L 30 vom 7. 2. 1970) 18.3. 70 L 62/16
4. 3. 70 Berichtigung cler Verordnung (EWG) Nr. 411/70 der Kommission
zur AndE)rung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den
Absulz von Butler zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 51
vom 5. 3. 1970) 18.3. 70 L 62/16
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 498/70 der Kommission zur Festsetzung
der ,mJ Gclreicle, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
RorJgen anwendbaren Abschöpfungen 19.3. 70 L 63/1
18. 3. 70 Verordnung (EWC;) Nr. 499/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 19. 3. 70 L 63/3
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 500/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 19.3. 70 L 63/5
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 501/70 der Kommission über r1ie Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 19. 3. 70 L 63/6
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 502/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 19.3. 70 L 63/7
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 503/70 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 19. 3. 70 L 63/8
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 504/70 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 19. 3. 70 L 63/10
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 505/70 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 19.3. 70 L 63/12
18. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 506/70 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 19.3. 70 L 63/13
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 507/70 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 3. 70 L 64/1
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 508/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 20. 3. 70 L 64/3
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 509/70 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 20. 3. 70 L 64/5
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 510/70 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anzuwendenden Erstattungen 20.3. 70 L 64/7
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 511/70 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 20.3. 70 L 64/11
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 512/70 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 20. 3. 70 L 64/13
19. 3. 70 Verordnung (EWG) Nr. 513/70 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 20. 3. 70 L 64/15
Her il us u e b er: Der Bundesminister der Justiz. -- Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
D ruck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. .
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertinung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (13undesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ~urch den Verlag.
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